Antrag vom 26.04.2021, OF 24/12 Betreff: Ergebnisse des Pilotprojekts für Pfandringe Vorgang: OM 6738/20 OBR 12; ST 99/21 Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse des in ST 99/2021 erwähnten Pilotprojekts für Pfandringe an öffentlichen Mülleimer zu berichten. Hierbei sollen die folgenden Fragen beantwortet werden: 1. An wie vielen Standorten wurden die Pfandringe erprobt? 2. Welche Zahlen gibt es, um die Nutzung der Pfandringe zu zeigen (z. B. Rückgang von Pfandgut im Restmüll)? 3. Wie viel kostet eine Pfandring-Installation (ggf. auch perspektivisch bei einer größeren Stückzahl)? 4. Gibt es eine Finanzierungsmöglichkeit dafür aus dem laufenden Haushalt? Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten? 5. Haben sich die Pfandringe aus Sicht des Magistrats insgesamt bewährt und werden daher begrüßt?
Begründung:
Mit OM 6738 wünschte der Ortsbeirat 12 die Installation von Pfandringen z. B. in der Nähe der U-Bahn-Stationen des Ortsbezirks und am Riedbergplatz. Hierzu gab es ein städtisches Pilotprojekt bis Ende 2020. Dessen Ergebnisse sind bislang nicht bekannt, sind aber für eine etwaige Umsetzung in Kalbach-Riedberg relevant.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6738 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 99 Beratung im Ortsbeirat: 12
Beratungsergebnisse:
1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 24/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 19 Die Vorlage OF 24/12 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 74 2021 Die Vorlage OF 24/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme