Schulreinigung kurzzeitig ausgesetzt
Lesezeit: 2 Minuten
Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 11.06.2021, OF 36/16
Betreff: Schulreinigung kurzzeitig ausgesetzt
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob nach der Razzia bei der Reinigungsfirma die Schulreinigung auch in Bergen-Enkheimer Schulen kurzfristig ausgesetzt wurde. Wer hat bei der Vergabe an diese Firma die Unterlagen zum Nachweis der Eignung geprüft? Begründung:
Laut einem Artikel in der FR vom 04.06.2021 wurde bei einer Großrazzia des Zolls ein Schwarzarbeiterring zerschlagen. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Schulreinigung. Wie berichtet, handelt es sich um eine Firma, die in Frankfurt Schulen reinigt. Die Firma hatte nach der Razzia ihren Betrieb eingestellt. Die Gewerkschaft moniert, dass das zuständige Dezernat ,,Bau und Immobilien" keine Auskünfte erteilt hätte. Eigentlich hätte das zuständige Dezernat mit Jan Schneider (CDU) an der Spitze von sich aus darüber informieren müssen.
Beratung im Ortsbeirat: 16
Beratungsergebnisse:
3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 36/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und BFF