S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 429 entstanden aus Vorlage: OF 97/5 vom 18.06.2021 Betreff: Prüfung Standort Altglascontainer Kandelstraße/Ecke Kniebisstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Altglascontainer in der Kandelstraße/Ecke Kniebisstraße ordnungsgemäß steht oder sich zu nah am Wohnhaus Kniebisstraße 18 befindet. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob der Standort überhaupt benötigt wird, da es unweit der Stelle, am Bruchfeldplatz, weitere Altglascontainer gibt. Der Standort des Altglascontainers ist derzeit circa einen Meter vom Fenster der Erdgeschosswohnung entfernt und stellt nicht nur eine Lärm-, sondern auch eine Geruchsbelästigung dar. Begründung: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnhauses Kniebisstraße 18 werden täglich durch den Standort des Altglascontainers in der Kandelstraße gestört. Der Altglascontainer steht sehr nah am Wohnhaus, wodurch die Bewohnerinnen und Bewohner den Lärm und Geruch direkt mitbekommen. Nutzerinnen und Nutzer der Altglascontainer halten sich oft nicht an die erlaubten Einwurfzeiten. Außerdem wird der Standort dafür genutzt, anderen Müll und sogar Sperrmüll zu entsorgen. Es ist denkbar, dass die Altglascontainer am Bruchfeldplatz für diese Umgebung ausreichend sind und die unerträgliche Situation in der Kandelstraße aufgelöst werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2054 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 375 entstanden aus Vorlage: OF 115/6 vom 27.06.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Größere Papierkörbe - sog. Müllgaragen - erproben Der Magistrat wird gebeten, 1. an mindestens 20 Plätzen im Frankfurter Westen, wo häufig beobachtet werden kann, dass sperrige Abfälle, wie z. B. Pizzakartons, die Papierkörbe verstopfen, zumindest versuchsweise größere Papierkörbe für die Abfälle aufzustellen; 2. dem Ortsbeirat nach dem Sommer zu berichten, ob das Aufstellen der Müllgaragen dazu geführt hat, der Vermüllung entgegenzuwirken, d. h. das Angebot größerer Papierkörbe angenommen wurde; 3. ob gegebenenfalls andere Aufstellungsorte gewählt werden sollten; 4. ob die Anzahl der Müllgaragen erhöht werden sollte. Begründung: Leider ist zu beobachten, dass an bestimmten Orten versucht wird, Pizzakartons oder andere sperrige Abfälle in die Papierkörbe zu stopfen, die dafür aber eindeutig nicht geeignet sind, weil sie viel zu klein sind. Dies führt dann dazu, dass Abfälle in der Umgebung verteilt zu sehen sind. Für dieses Fehlverhalten Einzelner gibt es keine Entschuldigung. Es nutzt aber nichts, sich darüber zu ärgern, es gilt vielmehr, Lösungen zu suchen, wie das Stadtbild oder das Bild in den Grünanlagen besser werden kann. Vielleicht ist es eine einfache und pragmatische Lösung, wenn an einzelnen Stellen einfach Papierkörbe installiert werden, die so groß sind, dass auch Pizzakartons hineinpassen. Dies sollte auf jeden Fall aber an neuralgischen Stellen erst einmal vorsichtig an einzelnen Stellen erprobt werden, um zu sehen, ob die Idee funktioniert, oder ob die größeren Papierkörbe dann schnell mit allem möglichen Müll vollgestopft werden oder die Aufstellungsorte geeignet waren bzw. erweitert oder verlegt werden müssen. Foto: Stadt Frankfurt/FES Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1778 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 376 entstanden aus Vorlage: OF 125/6 vom 28.06.2021 Betreff: Sossenheim: Blumenkübel an der Ecke Am Salusbach/Am Kunzengarten aufstellen, um Müllablagerungen zu verhindern Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Am Salusbach/Am Kunzengarten einen Blumenkübel auf der freien Fläche zwischen Altkleidercontainer und den Glascontainern aufzustellen, so dass wilde Müllablagerungen an dieser Stelle möglichst vermieden werden. Der Vorsitzende des Regionalrats Sossenheim hat sich bereit erklärt, die Pflege des Blumenkübels zu übernehmen. Eine diesbezügliche Abstimmung kann direkt mit ihm vorgenommen werden. Die Kontaktdaten liegen dem Ortsbeirat vor. Begründung: Wie an so vielen anderen Stellen im Stadtteil leider auch, hat sich auch diese Ecke dahin gehend zu einem Problem entwickelt, dass hier regelmäßig illegal Müll abgelagert wird. Der Müll wird zwar, nachdem er gemeldet wird, regelmäßig entfernt, ebenso schnell liegt dann jedoch wieder neuer Müll auf dem Bürgersteig. Die Idee des Regionalratsvorsitzenden, zu versuchen dies zu unterbinden, indem auf der freien Fläche ein Blumenkübel aufgestellt wird, sollte zumindest getestet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1976 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 387 entstanden aus Vorlage: OF 71/1 vom 19.05.2021 Betreff: Pfeile gegen Wildpinkler Der Magistrat wird gebeten, bei der Implementierung des seit Jahren versprochenen Toilettenkonzepts neue Studien zur Vermeidung von Wildpinklern einzubeziehen. Insbesondere sollen im Bahnhofsviertel dabei auf dem Boden Pfeile mit Verweis auf die nächste Uriniermöglichkeit angebracht werden. Dieses Pilotprojekt soll nach einem Jahr evaluiert werden und, falls es sich bewährt, dann auf die Innen- und Altstadt ausgeweitet werden. Begründung: Im Ortsbezirk 1 ist die Wildpinkelproblematik und damit die einhergehende Geruchsbelästigung seit Langem präsent. Das seit Jahren versprochene Toilettenkonzept lässt weiterhin auf sich warten; es besteht jedoch Hoffnung, dass demnächst etwas Dynamik in die Lösung dieses Problems kommt. Bei der Erstellung des Toilettenkonzeptes sollen dann auch neue Forschungsergebnisse berücksichtigt werden. In einem Artikel auf Tagesschau.de vom 22. April 2021 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belgien-225.html) heißt es: "Für ein Forschungsprojekt hat Celis dieses Experiment in Gent kopiert: Im Ausgehviertel rund um den Vlasmarkt, wo viele Studierende sich abends (sic!) auf ein Bier treffen, sprayte Verhaltensökonom Celis Fußabdrücke, die zu Urinalen leiten. Dieser Stups in die gewünschte Richtung zeigt bereits Erfolge: Die Zahl der ‚Wildpinkler' reduzierte sich um mehr als die Hälfte. Noch effektiver: Pfeile auf dem Boden, die auch die Dauer anzeigen, die benötigt wird, um ein WC zu erreichen. Hier beobachtete Celis sogar eine Abnahme des Wildpinkelns um 72,31 Prozent. Hinweise auf Bußgelder, auch das zeigte die Untersuchung, schrecken dagegen nur wenige Menschen ab." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2231 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 393 entstanden aus Vorlage: OF 77/1 vom 08.06.2021 Betreff: Reinigung Düsseldorfer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf der nördlichen Seite der Düsseldorfer Straße zwischen Mainzer Landstraße und Niddastraße häufiger reinigen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich häufen sich die Beschwerden über Vermüllung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1754 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 384 entstanden aus Vorlage: OF 67/1 vom 08.06.2021 Betreff: Abfallbehälter für den Peterskirchhof Der Magistrat wird gebeten, Abfallbehälter in ausreichender Größe und Anzahl mit vogelsicherer Überdeckelung, Pfandflaschenhaltern und Aschern im Peterskirchhof neben den Bänken aufzustellen, um die zunehmende Vermüllung in den Griff zu bekommen. Des Weiteren soll die Frequenz der Leerung erhöht werden. Falls die vorgenannte Lösung aus Denkmalschutzgründen nicht möglich ist, sollen für die Dauer der Coronapandemie temporär Abfalltonnen aufgestellt werden. Begründung: Vor allem am Wochenende feiern viele Menschen im Peterskirchhof. Die vorhandenen Abfallbehälter reichen in Größe und Anzahl nicht aus, um den anfallenden Müll aufnehmen zu können. Vögel und Windböen verteilen den Müll im gesamten Park, sodass Bürgerinnen bzw. Bürger bereits selbst Müll einsammeln, um die FES in ihrer Arbeit zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1728 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 410 entstanden aus Vorlage: OF 97/1 vom 08.06.2021 Betreff: Aufenthaltsqualität in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße erhöhen Der breite Gehwegbereich vor dem Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße soll Schatten spendende Bäume, Bänke und Abfallbehälter erhalten, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Außerdem soll die stark verschmutzte Fassade des Gebäudes gereinigt werden, um das Gesamtbild aufzuwerten. Begründung: In diesem Bereich der Zanderstraße fehlen Bäume und eine adäquate Stadtmöblierung trotz einer benachbarten Bushaltestelle und einer hohen Zu-Fuß-Gehenden-Frequenz. Insbesondere die Nebenstraßen der Gutleutstraße übernehmen eine Zubringerfunktion für zu Fuß Gehende vom Westhafen zur Buslinie 37. Die Menschen im Gutleutviertel wünschen sich außerdem eine gestalterische Aufwertung von Straßen, Plätzen und Gebäuden sowie die Verbesserung der Sauberkeit im Gutleutviertel. Fotos: Geoportal Frankfurt/Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1818 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 861 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 396 entstanden aus Vorlage: OF 81/1 vom 06.06.2021 Betreff: "Sperrmüllecke" Schloßborner Straße/Idsteiner Straße neu ordnen Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Schloßborner Straße /Idsteiner Straße das Sperrmüllproblem langfristig in den Griff zu bekommen. Da die Ecke sehr schlecht einsehbar ist, werden folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen, die natürlich seitens des Magistrats gerne noch ergänzt werden können: 1. Die Litfaßsäule soll entfernt werden. 2. Die (illegalen) Parkmöglichkeiten für Autos müssen entfernt werden, hierzu ist eine Abpollerung des Bereichs oder das Aufstellen von Pflanzkübeln denkbar. Dabei muss selbstverständlich so viel Platz gelassen werden, dass der Bus dort um die Kurve fahren kann. 3. Auf dem entstehenden freien Platz sollen ein bis zwei Picknickbänke (Tisch und je zwei Bänke im Verbund) aufgestellt werden. Begründung: Die Ecke ist sehr schlecht einsehbar und lädt daher zum Abladen von Sperrmüll ein. Dieser stört jedoch nicht nur die Anwohner und Menschen, die dort zu Fuß oder mit Kinderwagen, Rollator etc. vorbeigehen wollen, sondern ist dort auch fehl am Platz. Die Litfaßsäule wird aus diesem Grund seit längerer Zeit nicht mehr zur Werbung genutzt und ist daher verzichtbar. In der ausgewiesenen Halteverbotszone parken täglich mehrere Autos, sodass dieser Platz anscheinend sowieso nicht für den Bus benötigt wird. Dann kann man die Fläche auch schön herrichten und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Durch den Kiosk in der Nähe bietet es sich an, dort z. B. etwas zu essen oder zu trinken und sich hinzusetzen, denn in der Nähe sind keine Bänke oder Sitzmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2094 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1390 Antrag vom 12.05.2024, OF 1256/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 411 entstanden aus Vorlage: OF 107/1 vom 28.06.2021 Betreff: Weitere Bänke und Abfallbehälter für den Sommerhoffpark Der Magistrat wird gebeten, weitere (altersgerechte) Bänke und Picknickbänke mit Tisch im Sommerhoffpark aufzustellen. Am besonders beliebten Weg direkt am Main ist noch Platz für mindestens vier Bänke, ohne dass die bestehenden verrückt werden müssen. Picknickbänke sollten im Bereich des Spielplatzes und auf der Terrasse daneben aufgestellt werden. Außerdem sollen weitere Mülleimer platziert werden, mit einer Vorrichtung, um Vögel fernzuhalten, insbesondere ein großer Müllbehälter, der entsprechend größere Abfälle wie Pizzakartons fassen kann. Dieser könnte beispielsweise am Wiesenrand aufgestellt werden. Begründung: Der Sommerhoffpark erfreut sich wachsender Beliebtheit und wird nicht nur von Bewohnerinnen und Bewohnern des anliegenden Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums sowie Anwohnerinnen und Anwohnern der Wurzelsiedlung genutzt, sondern auch von größeren Gruppen Jugendlicher, die sich dort treffen und picknicken etc., daher besteht großer Bedarf an Bänken und Picknickkombinationen mit Tisch. Es fallen dort deshalb auch größere Müllmengen an. Bislang sind nur kleine Müllbehälter vorhanden, aber auch nicht an allen Bänken. Größere Mülleimer fehlen ganz. Außerdem ist wegen der Rabenvögel, die dort ansässig sind, eine Sicherung der Müllbehälter nötig, um zu verhindern, dass die Vögel den Abfall herausholen und verteilen. Die vorhandenen Bänke sind oftmals ausgelastet, sodass viele Besucherinnen und Besucher keinen Platz mehr finden können. Insbesondere die Älteren können aber auch nicht auf die Wiese ausweichen. Außerdem wird der Park auch unter der Woche zur Mittagspause zum Beispiel von Angestellten der Mainova, die dort essen, genutzt, die Tische begrüßen würden. Ebenso von Vorteil wären Tische für Kinder und Eltern, die den Spielplatz nutzen. Wegen der vielen älteren Besucherinnen und Besucher wären altersgerecht gestaltete Bänke besonders wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1727 Antrag vom 22.01.2022, OF 331/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.02.2022, OIB 83 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 414 entstanden aus Vorlage: OF 103/1 vom 09.06.2021 Betreff: Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen Der Magistrat wird gebeten, Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen zu installieren bzw. in einem Pilotprojekt die Auswirkungen einer solchen Ergänzung für die bereits bestehenden Mülleimer zu testen. Für ein solches Pilotprojekt werden folgende Standorte vorgeschlagen: 1. Tel-Aviv-Platz sowie der angrenzende Europagarten und Gleisfeldpark 2. Frankenallee (zwischen Krifteler Straße und Hufnagelstraße) 3. Spielplatz Schönstraße 4. Westhafen (Bachforellenweg und Karpfenweg) Begründung: Das Müllproblem im Ortsbezirk 1 nimmt stetig zu und wird mit steigenden Temperaturen immer mehr zur Belastung von Umwelt und Bürgern. Grund hierfür ist neben der dünnen Verteilung von Mülleimern auch fehlendes Fassungsvermögen der bestehenden Mülleimer. Gerade Pizzakartons passen nicht hinein oder verstopfen in ineffizienter Weise die vorhandenen Mülleimer. Diesem Problem kann man entgegenwirken, indem man die vorhandenen Mülleimer durch quaderförmige Pizzaständer (diese funktionieren ganz ohne Tüte) ergänzt oder flächendeckend die bereits in Frankfurt vorhandenen "Müllgaragen" aufstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1886 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 107/1 Betreff: Weitere Bänke und Abfallbehälter für den Sommerhoffpark Der Magistrat wird gebeten, weitere (altersgerechte) Bänke und Picknickbänke mit Tisch im Sommerhoffpark aufzustellen. Am besonders beliebten Weg direkt am Main ist noch Platz für mind. 4 Bänke, ohne dass die bestehenden verrückt werden müssen. Picknickbänke sollten im Bereich des Spielplatzes und auf der Terrasse daneben aufgestellt werden. Außerdem sollen weitere Mülleimer platziert werden, möglichst mit einer Vorrichtung, um Vögel fernzuhalten. Insbesondere einen großen Müllbehälter, der entsprechend größere Abfälle wie Pizzakartons fassen kann. Dieser könnte beispielsweise am Wiesenrand aufgestellt werden. Begründung: Der Sommerhoffpark erfreut sich wachsender Beliebtheit und wird nicht nur von Bewohnern und Bewohnerinnen des anliegenden Johanna Kirchner Altenhilfezentrums und Anwohnern und Anwohnerinnen der Wurzelsiedlung genutzt, sondern auch von größeren Gruppen Jugendlicher die sich dort treffen und picknicken etc., daher besteht großer Bedarf an Bänken und Picknickkombinationen mit Tisch. Es fallen dort deshalb auch größere Müllmengen. Bislang sind nur kleine Müllbehälter vorhanden, aber auch nicht an allen Bänken. Größere Mülleimer fehlen ganz. Außerdem Wegen der Rabenvögel, die dort ansässig sind ist eine Sicherung der Müllbehälter nötig, um zu verhindern, dass die Vögel den Abfall herausholen und verteilen. Die vorhandenen Bänke sind oftmals ausgelastet, so dass viele Besucher keinen Platz mehr finden können. Insbesondere die Älteren können aber auch nicht auf die Wiese ausweichen. Außerdem wird der Park auch unter der Woche zur Mittagspause zum Beispiel von Angestellten der Mainova genutzt, die dort essen genutzt, die Tische begrüßen würden. Ebenso von Vorteil wären Tische für Kinder und Eltern, die den Spielplatz nutzen. Wegen der vielen älteren Besucher und Besucherinnen wären altersgerecht gestaltete Bänke besonders wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.06.2021, OF 98/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 411 2021 1. Die Vorlage OF 98/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 107/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "möglichst" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2021, OF 115/6 Betreff: Frankfurter Westen: Größere Papierkörbe - sog. Müllgaragen - erproben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. an mindestens 20 Plätzen im Frankfurter Westen, wo häufig beobachtet werden kann, dass sperrige Abfälle wie z.B. Pizzakartons die Papierkörbe verstopfen, zumindest versuchsweise größere Behälter für die Abfälle aufzustellen. 2. dem OBR nach dem Sommer zu berichten, ob das Aufstellen der Müllgaragen dazu geführt hat, der Vermüllung entgegenzuwirken, d.h. das Angebot größerer Behälter angenommen wurde. 3. ob gegebenenfalls andere Aufstellungsorte gewählt werden sollten. 4 . ob die Anzahl der Müllgaragen erhöht werden sollte. Begründung: Leider ist zu beobachten, dass an bestimmten Orten versucht wird, Pizzakartons oder andere sperrige Abfälle in die Papierkörbe zu stopfen, die dafür aber eindeutig nicht geeignet sind, weil sie viel zu klein sind. Dies führt dann dazu, dass Abfälle in der Umgebung verteilt zu sehen sind. Für dieses Fehlverhalten einzelner gibt es keine Entschuldigung. Es nutzt aber nichts, sich darüber zu ärgern, es gilt vielmehr, Lösungen zu suchen, wie das Stadtbild oder das Bild in den Grünanlagen besser werden kann. Vielleicht ist es eine einfache und pragmatische Lösung, wenn an einzelnen Stellen einfach Papierkörbe installiert werden, die so groß sind, dass auch Pizzakartons hineinpassen. Dies sollte auf jeden Fall aber an neuralgischen Stelle erst einmal vorsichtig an einzelnen Stellen erprobt werden, um zu sehen, ob die Idee funktioniert oder ob die größeren Behälter dann schnell mit allem möglichen Müll vollgestopft werden oder die Aufstellungsorte geeignet waren bzw. erweitert oder verlegt werden müssen. Foto: Stadt Frankfurt / FES Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.06.2021, OF 107/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 375 2021 1. Die Vorlage OF 107/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 115/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 66/2 Betreff: Nutzlose Sperrgitter entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Beseitigung der Gefahrenstelle vor der Zufahrt zum Feldbahnmuseum (Antrag 12/2 vom 23.04.2021, geändert am 20.06.2021) die Sperrgitter, die entlang der Straße "Am Römerhof" östlich des Feldbahnmuseums auf der Straße wenige Zentimeter neben dem Bordstein in dichter Reihung installiert sind, entfernt werden können oder sollten. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die Gitter sind nutzlos und gefährden Fußgänger und Radfahrer, weil die Autofahrer ihre Parkplätze nur erreichen können, wenn sie den Fuß- und Radweg entlang fahren. Sie verengen die ohnehin nicht sehr breite Fahrbahn, ohne irgendeinem erkennbaren Zweck zu dienen. Die Art der Aufstellung erschwert auch die Straßenreinigung, so daß sich hier Müll ansammelt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 14/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 14/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 66/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 97/5 Betreff: Prüfung Standort Altglascontainer Kandel-/Ecke Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der Altglascontainer in der Kandelstraße Ecke Kniebisstraße ordnungsgemäß steht oder sich zu nah am Wohnhaus Kniebisstraße 18 befindet. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob der Standort überhaupt benötigt wird, da es unweit der Stelle, am Bruchfeldplatz, weitere Altglascontainer gibt. Der Standort des Altglascontainers ist derzeit ca. einen Meter vom Fenster der Erdgeschosswohnung entfernt und stellt nicht nur eine Lärm- sondern auch eine Geruchsbelästigung dar. Begründung: Die Bewohner:innen des Wohnhauses Kniebisstraße 18 werden täglich durch den Standort des Altglascontainers in der Kandelstraße gestört. Der Altglascontainer steht sehr nah am Wohnhaus wodurch die Bewohner:innen den Lärm und Geruch direkt mitbekommen. Nutzer:innen der Altglascontainer halten sich oft nicht an die erlaubten Einwurfzeiten. Außerdem wird der Standort dafür genutzt, anderen Müll und sogar Sperrmüll zu entsorgen. Es ist denkbar, dass die Altglascontainer am Bruchfeldplatz für diese Umgebung ausreichend sind und die unerträgliche Situation in der Kandelstraße aufgelöst werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 429 2021 Die Vorlage OF 97/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 97/6 Betreff: Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21 Der OBR freut sich, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme ST993 vom 30.04.2021 die große Müllproblematik im Frankfurter Westen erkannt und die Einführung von Kiez-Hausmeistern in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße in Nied als Lösungsansatz positiv bewertet. Leider berichtet der Magistrat nicht, wie es hier nun weitergehen und wie die Müllproblematik endlich gelöst werden soll. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Pilotprojekt Kiez-Hausmeister in Nied zu finanzieren (bspw. unter Einbeziehung des Programms "Soziale Stadt Nied" oder "Job-Center")? 2) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, "geschulte Freiwillige" ähnlich wie dem "freiwilligen Polizeidienst" als "Kiez-Hausmeister" einzusetzen? 3) Zudem wird der Magistrat gebeten, mit den Wohnungsgesellschaften und Eigentümern in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße in Nied Kontakt aufzunehmen bezüglich einer möglichen Einführung und Finanzierung des Projekts Kiez-Hausmeister oder sonstiger weiterer Möglichkeiten, um das Müllproblem in den beiden genannten Brennpunkten in Nied sowie an weiteren Orten im Frankfurter Westen endlich in den Griff zu bekommen. Bei der Finanzierung der Kiez-Hausmeister sollte berücksichtigt werden, dass sich bei erfolgreicher Etablierung zukünftige Entsorgungen des wilden Sperrmülls reduzieren und hier Kosten eingespart werden können. Begründung: In seiner Stellungnahme ST993 hat sich der Magistrat positiv über die Idee der Pilotisierung von Kiez-Hausmeistern in Nied geäußert und dazu sogar Vorschläge erarbeitet, was bei Einführung dieses Projekts beachtet werden sollte. Allerdings geht aus der Stellungnahme nicht hervor, was der Magistrat nun hinsichtlich diesem für geeignet und gut befundenen Lösungsansatz plant, um in Nied in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße das Müllproblem zu lösen. Hierbei sollte der Magistrat bei seinen Überlegungen folgende 2 Punkte berücksichtigen: - Durch die Kiez-Hausmeister können in Zukunft Kosten eingespart werden, wenn weniger Abfuhren für den wilden Sperrmüll notwendig werden. - Die Müllproblematik gibt es nicht nur in Nied, sondern in allen Stadtteilen des Frankfurter Westens. Ohne Gegensteuern der Stadt wird das Müllproblem mit der Zeit sogar noch weiter zunehmen. Die Stadt muss endlich mehr unternehmen, um die wilden Müllablagerungen wieder in den Griff zu bekommen und die Verschandelung der Stadtteile zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 368 2021 Die Vorlage OF 97/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 95/5 Betreff: Aufstellen von Mülleimern entlang der Lyoner Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, entlang der Lyoner Straße, zwischen den Haltestellen Niederrad Bahnhof und Bürostadt Niederrad, Mülleimer aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von unachtsam weggeworfenem Müll in dem genannten Bereich und von dem Mangel an Mülleimern. Viele Menschen laufen oder fahren mit dem Rad zu den jeweiligen Haltestellen. Ebenso nutzen Pendlerinnen und Pendler regelmäßig die dort vorhandenen Parkplätze. Das Aufstellen von Mülleimern könnte das Problem deutlich entschärfen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 427 2021 Die Vorlage OF 95/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 287 entstanden aus Vorlage: OF 21/15 vom 18.05.2021 Betreff: Reinigung des Wasserablaufgrabens am Ortseingang von Nieder-Eschbach nach Ober-Erlenbach Vorgang: OM 3122/14 OBR 15; ST 245/20; ST 1422/14; OM 15/16 OBR 15; ST 966/16; OM 5304/19 OBR 15; Der Magistrat wird gebeten, den Wasserablaufgraben rechts am Ortsausgang von Nieder-Eschbach, Kreisstraße 871, Richtung Ober-Erlenbach zweimal im Jahr zu säubern , ggf. hierzu den nötigen Auftrag an die FES konstant zu erteilen. Begründung: Man könnte fast sagen: Und jährlich grüßt das Murmeltier! Warum ist die Stadt nicht in der Lage, den Wasserablaufgraben zu reinigen? Erstmalig mit der Anregung vom 09.05.2014, OM 3122, wurde gebeten, diesen Wasserablaufgraben zu reinigen. Die Reinigung bezog sich schon damals auf den Ablauf und nicht auf den Hang und Randstreifen. Dem wurde auch mit Stellungnahme vom 03.11.2014, ST 1422, entsprochen, in der es heißt: "Die Reinigung des Wasserablaufgrabens erfolgte als wiederkehrende Maßnahme im Rahmen der Straßengrünpflege." Am 29.04.2016 erfolgte mit der Anregung OM 15 eine weitere Aufforderung des Ortsbeirats, den Graben nun zweimal jährlich zu reinigen. Am 25.10.2019 mit der Anregung OM 5304 wurde erneut gefordert, den Graben endlich zweimal jährlich zu reinigen. In der Stellungnahme vom 18.07.2016, ST 966, heißt es dazu: "Wie bereits im Jahr 2015 werden die Abwassergräben auch künftig zweimal jährlich durch das Amt für Straßenbau und Erschließung gereinigt." Der Graben wurde/wird jedoch trotz der Ankündigungen nicht zweimal jährlich gereinigt, sondern nur der Rand vom Grün befreit, und dies auch nur zur Straße hin und nicht am Hang. Es wurde bis dato von der Stadt vermutlich nicht verstanden, was zu reinigen angedacht ist. Zum Verständnis: Es geht nicht um das Grün, welches am Rand des Grabens wächst, sondern um das Blattwerk, Astgehölz und den Unrat in dem Ablaufgraben (Wasserlauf) selbst. Zum weiteren Verständnis: Das Amt für Straßenbau und Erschließung ist für den Randbereich und deren Säuberung zuständig, für das Innere des Grabens das Stadtentwässerungsamt. Wie bekannt, wurde dafür bereits einmal die FES mit der Reinigung (Wasserlauf) beauftragt. Ging dies über die Jahre vergessen? Es wäre schön, wenn keine weiteren Anträge zur Reinigung dieses Grabens gestellt werden müssten und der Magistrat endlich die Zuständigkeit und jährliche Reinigung (zweimal pro Jahr) des Wasserlaufs inkl. Ränder klären bzw. beauftragen würde. Bilder: Beate Lamb 19.09.2020 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.05.2014, OM 3122 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2014, ST 1422 Anregung an den Magistrat vom 29.04.2016, OM 15 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 966 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5304 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 245 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1880 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 292 entstanden aus Vorlage: OF 28/15 vom 10.05.2021 Betreff: Müllsituation der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft und der FES gebeten, dafür zu sorgen, dass in der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring kleinere umzäunte Müllplätze eingerichtet werden, die nur den Mietern der jeweiligen Häuser zugänglich sind. Als Blaupause soll das Konzept der Heinrich-Lübke-Siedlung in Praunheim dienen. Begründung: Bewohner beobachten seit Langem, dass immer häufiger Fremde ihren Müll in der Siedlung entsorgen. Dies führt dazu, dass die Müllcontainer häufig überfüllt sind und sich der Müll durch den Wind in der Siedlung verteilt (siehe Foto). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1510 Antrag vom 17.11.2023, OF 272/15 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4857 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 330 entstanden aus Vorlage: OF 27/12 vom 03.05.2021 Betreff: Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Der Magistrat wird unter Einbindung des Ortsbeirates 8 gebeten, die Altglascontainer in Absprache mit der FES und der Firma Remondis von dem Standort Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße (vor der Apotheke - als Ziffer 3 gekennzeichnet) in diesem Bereich wenige Meter um die Ecke auf einen Parkplatz - als Ziffer 1 auf dem anliegenden Auszug aus dem Stadtplan GeoInfo der Stadt Frankfurt gekennzeichnet - in die Ferdinand-Braun-Straße unter Montage von zwei Sperrposten an der Altenhöferallee zu verlegen. Quelle: GeoInfo Begründung: Die oben genannten Altglascontainer sind zur Sicherheit von Fußgängerinnen bzw. Fußgängern und der Radfahrerinnen bzw. Radfahrer zu verlegen, um die Querung der Altenhöferallee aufgrund des abgesenkten Bürgersteigs künftig zu ermöglichen. Auch verhindert eine Verlegung in die Ferdinand-Braun-Straße das häufige widerrechtliche Halten von Fahrzeugen zur Entsorgung von Altglas in die Container auf dem Fahrradstreifen und sorgt dafür, dass Radfahrerinnen bzw. Radfahrer künftig nicht mehr ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1679 Antrag vom 27.01.2022, OF 112/8 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1691 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 340 entstanden aus Vorlage: OF 48/12 vom 10.06.2021 Betreff: Mülleimersituation Riedberg Vorgang: OM 6449/20 OBR 12; ST 2140/20; OM 7225/21 OBR 12; ST 1105/21 Der Magistrat wird gebeten, eine schnelle, kurzfristige Abhilfe für die allgemein sehr unbefriedigende Mülleimersituation zu schaffen. Eine Möglichkeit könnte die Wiederaufstellung der abgebauten Mülleimer, eine Alternative zu den abgebauten Mülleimern wie z. B. die großen Mülltonnen am Mainufer oder eine erhöhte Leerfrequenz sein. Um die Krähenproblematik zumindest kurzfristig zu adressieren, wird auf die Anregungen OM 6449 vom 28.08.2020 und OM 7225 vom 19.02.2021 verwiesen. Begründung: Die Müllsituation ist im gesamten Kätcheslachpark unbefriedigend. Insbesondere bei gutem Wetter ist die Grünfläche eine sehr beliebte Naherholungsmöglichkeit, die von vielen genutzt wird. Für das damit verbundene Müllaufkommen sind die Anzahl und die Leerungsfrequenz der Mülleimer nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6449 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2140 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7225 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1105 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1505 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 47/9 Betreff: Kostenübernahme für die Wiederinstandsetzung der verunstalteten Graffitiwand auf dem Sportplatz des SG Concordia 1958 Eschersheim e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Budget die Wiederinstandsetzung der verunstalteten Graffiti-Wand auf dem Sportplatz des SG Concordia 1985 Eschersheim e.V. bis zu einem Höchstbetrag von 1000,- EUR. Begründung: Bei dem Projekt handelt es sich um ein kostenloses Angebot eines "GRAFFITI -WORKSHOPS" des Vereines SG Concordia 1985 Eschersheim e.V. auf seinem Vereinsgelände für Kinder und Jugendliche ab 10 Jahren mit und ohne Beeinträchtigung in enger Kooperation und unter Einbeziehung der Schüler der Viktor-Frankl-Schule (Förderschule). Unter Anleitung des Künstlers Sebastian Stehr entstanden dabei 6 künstlerisch ansprechende Graffiti-Wände, die gleichzeitig inhaltliche Themen wie die Sportbegeisterung junger Menschen aufgreifen und Werte wie Fairness, Teamgeist, Respekt, Integration und Inklusion vermitteln sollen. Weiterhin enthalten sie Appelle gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung. All diese Themen und Inhalte sollen den Vereinsgeist widerspiegeln. Dieses beispielhafte Projekt wurde unterstützt durch die "AKTION MENSCH" & die Nassauische Sparkasse. Am 12. August 2021 soll dieses Projekt im Rahmen einer "Vernissage" und eines kleinen Festes im Rahmen des "inklusiven Fußballcamps", welches der Verein in den Sommerferien ausrichtet, der Öffentlichkeit und den Stadtteilbewohnern vorgestellt werden. Bedauerlicherweise und zur Bestürzung aller Akteure wurde ein paar Tage nach Fertigstellung der Kunstwerke ein Teil davon durch Schmierereien verunstaltet (siehe Fotos). Diese sollten möglichst vor der Präsentation wieder entfernt werden. Durch eine finanzielle Übernahme der Wiederherstellungskosten könnte der OBR9 ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für das Projekt setzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 33 Die Vorlage OF 47/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 13 2021 Die Vorlage OF 47/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 262 entstanden aus Vorlage: OF 20/9 vom 26.05.2021 Betreff: Zusätzliche Müllcontainer für belebte Grünflächen Der Magistrat wird gebeten, über die Sommermonate zusätzliche Müllcontainer in Grünanlagen im Ortsbezirk, die stark frequentiert werden, aufzustellen. Dies ist zum Beispiel an der Bertramswiese, im Pilzpark, im Sinai-Park und am Spielplatz am Wasserturm der Fall. Begründung: Nicht zuletzt durch die Situation der Coronapandemie bedingt suchen derzeit überdurchschnittlich viele Personen jeden Alters öffentliche Grünflächen im Ortsbezirk auf, um sich dort alleine oder in Gesellschaft aufzuhalten und/oder auch Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Dadurch kommt es seit einiger Zeit zu einem erhöhten Müllaufkommen in den Grünanlagen (Stichwort Pizzakartons), die die vorhandenen Müllentsorgungskapazitäten überfordern. Es steht zu vermuten, dass sich diese Situation über den Sommer hinweg noch nicht entscheidend verändern wird. Der Magistrat wird deshalb darum gebeten, hier mit zusätzlichen (mobilen) Müllcontainern für Entlastung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1480 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 257 entstanden aus Vorlage: OF 17/8 vom 24.05.2021 Betreff: Stopp mit der Vermüllung und Behinderung durch nicht abgeholte kostenlose Zeitschriften und Postverteilungskästen an Briefkästen in der Brühlstraße (Höhe Hausnummer 21) und in der Hessestraße 1 bis 3 (vor REWE) Der Magistrat wird beauftragt, sich mit der Deutschen Post DHL Group in Verbindung zu setzen, damit die im gesamten Ortsbezirk, zum Beispiel in der Heddernheimer Landstraße neben dem Eingang der FES, eingeschweißten Zeitschriften und Postverteilungskästen sehr zeitnah nach dem jeweiligen Verteiltermin abgeholt werden. Begründung: Wie auf den Fotos zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den letzten Monaten dokumentiert, werden an besagten Briefkästen häufig über längere Zeiträume Postverteilungskästen und Zeitschriftenpakete zurückgelassen. Es ist Aufgabe der DHL, die Postverteilerkästen aufzuräumen und die Zeitschriften zu verteilen. Durch die Postverteilerkästen werden die eh schon engen Gehwege und zum Teil Einfahrten blockiert, sodass Anwohnerinnen und Anwohner sowie Menschen in Rollstühlen, mit Gehhilfen oder Kinderwagen eingeschränkt werden und auf die Straße ausweichen müssen. Die Zeitschriften werden außerdem den Witterungen ausgesetzt und oft durch den Wind verteilt, sodass sie die Umgebung der Briefkästen verschmutzen und ungenutzt im Müll landen. Die Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung sollten nicht länger hingenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1683 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3598 Aktenzeichen: 92 31

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 258 entstanden aus Vorlage: OF 18/8 vom 25.05.2021 Betreff: Erhöhung der Frequenz der Mülleimerleerung und Aufstellen zusätzlicher Mülleimer auf dem Weg vom Stiftsgarten bis zur Brücke am Bubeloch Der Magistrat wird beauftragt, sich mit der Müllsituation im Bereich des Spielplatz Stiftsgartens und auf dem Weg vom Stiftsgarten bis zur Brücke am Bubeloch zu befassen. Insbesondere sollen folgende Vorschläge des Ortsbeirats geprüft werden: 1. Aufstellen zusätzlicher Mülleimer im besagten Bereich; 2. höhere Frequenz der Mülleimerleerung im gesamten Bereich entlang der Nidda; 3. Prüfung der Möglichkeit größerer Mülleimer und krähensicherer Mülleimer (mit Deckel). Begründung: Gerade jetzt, wo das Wetter wieder besser wird und es abends länger hell ist, werden die Spielplätze und Parks entlang der Nidda wieder häufig frequentiert und zum Aufenthalt genutzt. Diese öffentlichen Freiräume zu nutzen, stellt nebenbei in Zeiten von Corona für viele Menschen einen wichtigen Bestandteil ihres Alltags dar. Vor allem der Müll am Spielplatz Stiftsgarten und an den Niddawegen nimmt schon jetzt überhand. Der Müll (Flaschen, Pizzakartons, anderer verschiedener Müll bis hin zum Sperrmüll) stapelt sich rund um die wenigen, überfüllten Mülleimer und wird von Wind, Regen und Tieren in der Umgebung verteilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1614 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 244 entstanden aus Vorlage: OF 31/4 vom 25.05.2021 Betreff: Mehr Reinigung durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) Der Magistrat wird gebeten, sich bei der FES für eine höhere Reinigungsfrequenz der öffentlichen Plätze und Anlagen einzusetzen. Begründung: Die FES und ihre verbundenen Unternehmen haben es in der Pandemiezeit geschafft, erheblich größere Mengen Müll als zu normalen Zeiten zu beseitigen. Dies wird außerordentlich begrüßt und gewürdigt. Immer häufiger ist jedoch zu beobachten, dass in Anlagen und auf öffentlichen Plätzen z. B. Verpackungsmüll und Speisereste achtlos weggeworfen werden. Eine höhere Reinigungsfrequenz könnte hier Abhilfe schaffen und zu einem achtsameren Umgang beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1474

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 77/1 Betreff: Reinigung Düsseldorfer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf der nördlichen Seite der Düsseldorfer Straße zwischen Mainzer Landstraße und Niddastraße häufiger reinigen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich häufen sich die Beschwerden über Vermüllung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 393 2021 Die Vorlage OF 77/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 250 entstanden aus Vorlage: OF 39/4 vom 19.05.2021 Betreff: Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Entleerung der Altglascontainer direkt hinter dem Saalbau Bornheim (Bornheimer Landwehr 20) durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu erhöhen. Begründung: Seit Monaten ist zu beobachten, dass die Altglascontainer hinter dem Saalbau Bornheim öfter überfüllt sind. Anwohnerinnen und Anwohner sind dadurch gezwungen, Glasverpackungen auf dem Boden neben den Altglascontainern abzustellen (siehe Foto vom 17.05.2021). Das Abstellen von Glasverpackungen auf dem Boden stellt ein Sicherheitsrisiko dar, dem es entgegenzuwirken gilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1476

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 67/1 Betreff: Abfallbehälter für den Peterskirchhof Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Abfallbehälter in ausreichender Größe und Anzahl mit vogelsicherer Überdeckelung, Pfand-flaschenhaltern und Aschern im Peterskirchhof neben den Bänken aufzustellen, um die zunehmende Vermüllung in den Griff zu bekommen. Des Weiteren soll die Frequenz der Leerung erhöht werden. Falls die vorgenannte Lösung aus Denkmal-schutzgründen nicht möglich ist, sollen für die Dauer der Coronapandemie temporär Abfalltonnen aufgestellt werden. Begründung: Vor allem am Wochenende feiern viele Menschen im Peterskirchhof. Die vorhandenen Abfallbehälter reichen in Größe und Anzahl nicht aus, um den anfallenden Müll aufnehmen zu können. Vögel und Windböen verteilen den Müll im gesamten Park, so dass Bürger*innen bereits selbst Müll einsammeln, um die FES in ihrer Arbeit zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 384 2021 Die Vorlage OF 67/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2021, OF 107/6 Betreff: Frankfurter Westen: Aufstellung von Sammelbehältern für Pizzakartons Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Sammelbehälter für Pizzakartons an beliebten Treffpunkten wie z. B. am Mainufer oder an manchen Plätzen aufzustellen. Begründung: Seit Jahren schon aber noch mehr durch die Corona-Pandemie hat sich das Müllaufkommen im Frankfurter Westen stark verändert. Unsere Grünanlagen, Parks und Plätze werden immer mehr und mehr durch Verpackungen aller Art vermüllt. Ein Pizzakarton reicht meistens schon, um einen Mülleimer zu verstopfen. Der Rest liegt dann überall rum. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.06.2021, OF 115/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 375 2021 1. Die Vorlage OF 107/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 115/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 176 entstanden aus Vorlage: OF 37/10 vom 17.05.2021 Betreff: Abfallkörbe im Nordpark Bonames Der Magistrat wird gebeten, fehlende Abfallkörbe mit Deckel auf dem offiziell als Naturspielplatz ausgeschilderten Bereich um den Pavillon des Nordparks Bonames in ausreichender Zahl zu ergänzen. Begründung: Der Bereich wird intensiv genutzt. Leider fehlen hier Abfallkörbe. Der zunehmenden Vermüllung ist entsprechend zu begegnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1484 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 201 entstanden aus Vorlage: OF 53/1 vom 24.05.2021 Betreff: Frankenallee - grün, sauber und attraktiv Die Frankenallee wurde in Teilen in den 2000er- und 2010er-Jahren im Rahmen des Programms "Soziale Stadt Gallus" aufwendig umgestaltet. Die neu gestaltete grüne Achse, die den sonst eng bebauten Stadtteil durchzieht, wird von den Anwohnerinnen bzw. Anwohnern ganzjährig intensiv genutzt. Folge dessen ist jedoch ein hohes Abfallaufkommen, das zunehmend in Form von starker Vermüllung entlang der Frankenallee sichtbar wird. Der Magistrat wird gebeten, aktiv gegen diese Vermüllung vorzugehen. Hierfür sollen 1. große Mülleimer in der Nähe von Sitzgruppen installiert werden. Diese sollen ungefaltete Pizzakartons fassen können und vor Krähen gesichert sein. Insbesondere rund um den Saalbau Gallus, an der Kreuzung Schwalbacher Straße und vor der Maria-Hilf-Gemeinde fehlen Mülleimer; 2. Möglichkeiten zur Entsorgung von Zigarettenkippen geschaffen werden. Dies kann durch die Installation von Mülleimern mit Aschenbechern oder z. B. durch die sog. "Meinungsfilter" geschehen; 3. bei der Planung und Umsetzung des 3. Bauabschnitts zwischen Friedenskirche und Homburger Damm die Erfahrungen aus dem Nutzungsverhalten in den ersten beiden Bauabschnitten Berücksichtigung finden; 4. Pfandringe an Mülleimern installiert werden, um Pfandflaschen und -dosen außerhalb der Mülleimer, aber immer noch ohne Umweltverschmutzung entsorgen zu können; und 5. bis zur Aufstellung ausreichend großer und zahlenmäßig genügender Mülleimer die Leerungen häufiger erfolgen; 6. an neuralgischen Stellen (bspw. Gebüsch auf Höhe des Quartiersbüros/Eiscafé Wally, Frankenallee 166/223), an denen sich immer wieder Sperrmüll findet, Schilder aufgestellt werden, die auf den Sperrmüllservice der FES hinweisen. Begründung: Die Frankenallee ist eine der wenigen Grünflächen im Stadtteil Gallus und zieht sich wie eine grüne Achse mit schattigen Geh- und Radwegen durch den stark verdichteten Stadtteil. Die Sitzgelegenheiten werden zur Mittagszeit und in den Abendstunden stark frequentiert. Häufig werden mitgebrachte oder in den umliegenden Gastronomien und Geschäften erworbene Speisen und Getränke konsumiert. Dies verursacht entsprechenden Verpackungsmüll, der nur unzureichend entsorgt werden kann. Mülltüten oder einzelne Verpackungen werden neben überfüllte Mülleimer gestellt und durch Wind, Krähen, Ratten oder Mitbürgerinnen bzw. Mitbürger auf Wegen und in Beeten verteilt. Für die FES entsteht hier gegenüber der reinen Leerung der Mülleimer ein Mehraufwand und das Stadtbild ist entsprechend verschandelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1726 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 723 Antrag vom 16.12.2023, OF 1089/1 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 155 entstanden aus Vorlage: OF 60/6 vom 14.05.2021 Betreff: Unterliederbach: Müllbehälter mit Frankfurter Klappe für den Spielplatz/Parkanlage am Liederbach Der Magistrat wird beauftragt, die Mülleimer im Bereich vom Spielplatz (Park) am Liederbach mit Frankfurter Klappen auszustatten, damit die Öffnung durch Vögel ausgeschlossen ist. Zusätzlich sollen weitere Mülleimer in der öffentlichen Parkanlage und weiteren öffentlichen Grünflächen am Liederbach aufgestellt werden, damit dies zu mehr Sauberkeit an den Müllsammelbehältern führt. Begründung: Seit der Bebauung neben den Spielplatz (Park) am Liederbach haben sich die Spielplatzbesucherzahlen verdoppelt. Dadurch werden die Mülleimer schnell voll und öfters landen Anteile des Mülls neben den Mülleimern. Hier scheint eine generelle Erhöhung der Anzahl im Parkbereich sinnvoll. Da Tiere ungehindert in die Abfalleimer gelangen, führt das dazu, dass Vögel und Eichhörnchen im Müll wühlen und ihn verteilen. Durch Wind und Wetter landet herumliegender Müll im Liederbach. Auf der FES-Internetseite werden Müllbehälter mit einer Frankfurter Klappe vorgestellt, die sich in solchen Außenbereichen, wie in den Parkanlagen, eignen und langfristig für weniger Verschmutzung um die Mülleimer sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1612 Antrag vom 22.08.2022, OF 557/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2579 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 39/5 Betreff: Müllbehälter im Bereich Parkplatz Mörfelder Landstraße/Ecke Welscher Weg aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung eines geeigneten Müllbehälters im Bereich des Parkplatzes M örfelder Landstraße / Ecke Welscher Weg zu veranlassen, um die Vermüllung in diesem Bereich einzudämmen. Begründung: In vorbezeichnetem Bereich der Zufahrt zum Park Louisa befinden sich drei Parkplätze, die sehr beliebt sind, um hier eine Rast einzulegen oder spazieren zu gehen. Dort ist derzeit kein Müllbehälter vorhanden, so dass der Müll in den Wald oder auf den Parkplatz geworfen wird. Die Aufstellung eines geeigneten Müllbehälters, der nicht nur krähensicher, sondern auch ausreichend dimensioniert ist, stellt einen geeigneten Beitrag dazu dar, die Vermüllung in diesem Bereich einzudämmen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 308 2021 Die Vorlage OF 39/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 33/3 Betreff: Mülleimer und Glascontainer im Nordend häufiger leeren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Mülleimer und Glascontainer im Frankfurter Nordend häufiger zu leeren. Der Magistrat wird überdies aufgefordert, zu erheben und zu berichten, an welchen Orten im Ortsbezirk es regelmäßig zu überquellenden Mülleimern und Glascontainern kommt und was dagegen bislang unternommen wurde. Dabei sollen auch Mülleimer, die sich an Haltestellen der VGF befinden, mit einbezogen werden. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen im gesamten Ortsbezirk 3 mittelfristig unternommen werden können, um überlaufende Mülleimer und Glascontainer und die damit verbundene Vermüllung der Straßen, Plätze und Parks zu vermeiden. Konkret geprüft werden soll, - ob und wo regelmäßig überquellende Mülleimer durch Behältnisse mit größerem Fassungsvermögen wie beispielsweise auf dem Luisenplatz ersetzt werden können. - ob die Mülleimer und Glascontainer im Nordend mit Sensoren ausgestattet werden können (Smart-Waste-Sensoren), die digital melden, wenn sie voll sind, und daraufhin schnell geleert werden können. Begründung: Überquellende Mülleimer und Meere aus Glasflaschen vor überfüllten Glascontainern gehören in weiten Teilen des Nordends nicht erst seit den geltenden Coronabeschränkungen zum Straßenbild. Durch die gültigen Bestimmungen scheint sich die Situation jedoch noch einmal verschärft zu haben, weil die Menschen ihr Verhalten geändert haben, sich vermehrt draußen aufhalten und durch die Schließung von Restaurants und Cafés auch Speisen und Getränke im Freien zu sich nehmen. Als Folge lassen sich übervolle Mülleimer vor allem dort beobachten, wo Menschen sich vermehrt aufhalten. Beispielhaft genannt seien die Glauburgstraße, der Merianplatz, der Luisenplatz, die Humboldtstraße und die Parks und Kinderspielplätze. Der aktuelle Zustand wirkt sich nicht nur negativ auf das Erscheinungsbild der betroffenen Straßen und Plätze aus, sondern zieht auch Tiere wie Krähen, Mäuse und Ratten an, und gehört darum umgehend behoben. Darüber hinaus stellt er eine deutlich erhöhte Verletzungsgefahr für Kinder und Hunde dar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 33/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 571 2021 Die Vorlage OF 33/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 4/8 Betreff: Brunnen auf dem H.P.-Müller-Platz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Wasserbrunnen auf dem H.P.-Müller-Platz wird abgebaut und die Statue "Der Ur-Narr" wird zum Mittelpunkt einer Neugestaltung der Grünfläche am Bahnhof Heddernheim. Hierfür beschließt der Ortsbeirat eine Ausgabe aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 10.000 Euro. Begründung: Auf die Begründung zur Vorlage V 1680 v. 18.06.20 wird verwiesen. Der Ortsbeirat tritt aus den genannten kulturellen Gründen für den langfristigen Erhalt der Statue "Der Ur-Narr" ein. Die Statue wurde von Auszubildenden der Lurgi AG gestaltet, 1989 der Zuggemeinschaft Klaa Paris zum 150. Geburtstag der Klaa Pariser Fassenacht als Geschenk überreicht und auf den bereits vorhandenen Brunnen aufgesetzt. Der nach dem Frankfurter Mundartdichter Heinz-Philipp Müller (1920-1998) benannte Platz ist aus Sicht des Ortsbeirates aufzuwerten. Die Instandsetzungs- und Betriebskosten für den Brunnen sind derzeit aus dem städtischen Haushalt nicht zu finanzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 4/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 26 2021 Die Vorlage OF 4/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Der Wasserbrunnen auf dem H.P.-Müllerplatz" die Worte "unter Erhalt der Blühwiese" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 6/8 Betreff: Prüfung der aktuellen Bodenbelastung und Auskunft über den Sachstand der Qualität des Bodens im zukünftigen Baugebiet An der Sandelmühle Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. prüfen zu lassen, welche Belastungswerte der Boden im Baugebiet aufweist. Es sollen die Werte für Schwermetall sowie andere Grundwasser gefährdende Stoff gemessen werden, um diese vor Baubeginn eventuell richtig zu beseitigen und den Boden zu reinigen. 2. eventuell noch im Erdreich vorhandenes Kriegsmaterial zu beseitigen und eine Untersuchung durch den Kampfmittelräumdienst anzufordern. 3. besonders im hinteren Bereich des Geländes zu prüfen, ob eventuell Schwer- und/oder Maschinen-Öl ausgetreten ist und der Boden kontaminiert ist. Begründung: Aufgrund der jahrzehntelangen Nutzung des Geländes als Industriegebiet sowie der langen Leerstandszeiten der Gebäude und Anlagen auf dem Gelände, ist mit einer Verunreinigung der Böden und des Grundwassers zu rechnen. Um eine solche Belastung auszuschließen und somit auch eine Belastung der zukünftigen Anwohner zu minimieren, wird eine Untersuchung dringend gefordert. Aufgrund von Aussagen ehemaliger Anwohner und Mitarbeiter des Geländes ist anzunehmen, dass es zu starken Verunreinigungen und zu auslaufenden Flüssigkeiten während des Abrisses der alten Anlagen der VDO gekommen ist. Des Weiteren stand das Gelände aufgrund seiner im Krieg relevanten Produktionen stark unter Bombardierung. So ist davon auszugehen das sich heute noch Blindgänger im Bereich des Geländes im Boden finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 6/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 539 2021 Die Vorlage OF 6/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 49/11 Betreff: Vereinfachung und Zentralisierung der Abgabe von Sperrmüll, Sondermüll Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass im gesamten Stadtgebiet und für den Ortsbezirk 11 die Annahme unterschiedlicher Müllsorten (in haushaltüblichen Mengen) durch die bisherigen Entsorgungsstellen zentralisiert angeboten wird. Begründung: Das Müllproblem in Frankfurt wächst und die Hemmschwelle der Bürger Müll einfach an den Straßenrand oder im Landschaftsschutzgebiet abzustellen sinkt seit Jahren. Zum einen fehlt den Bürgern die notwendige Sensibilisierung, zum anderen aber liegt das Problem aber auch an den erschwerten Abgabebedingungen. Sondermüll muss nach Flörsheim, Bauschutt nach Kalbach, Elektroschrott und Grünabfälle nach Enkheim, um nur einige Beispiele zu nennen. Dabei wäre es sinnvoller zentral an den jeweiligen Sammelstellen unterschiedliche Müllsorten, in haushaltsüblichen Mengen, anzunehmen, zu sammeln, nach Art zu trennen und dann die Container zu den dafür vorgesehenen Entsorgungsstellen zu fahren. Da nicht jeder einzelne Bürger dann sämtliche Stellen mit seinem PKW getrennt anfahren müsste, wär dies sogar ökologischer und emissionsärmer. Das Entsorgen von Müll wäre einfacher und würde damit sicherlich auch eine breitere Akzeptanz erfahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 49/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 49/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 76 2021 Die Vorlage OF 49/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 39/2 Betreff: Glascontainer versetzen? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Versetzung des Altglascontainers im Bereich der Leipziger Straße 91/93 in den Bereich vor der Leipziger Straße 86 (Woolworth) technisch möglich wäre und ob dies aus Sicht des Lärmschutzes sinnvoll wäre. 2. ob es in absehbarer Zeit zu einem Austausch der Altglascontainer hin zu geräuscharmen Modellen kommen wird. Begründung: Zu 1.: Anfrage von Bürger*innen Zu 2.: Im Bereich der Stadt Hanau sind beispielsweise Altglascontainer aufgestellt, die beim Einwurf nur ein Minimum an Lärm verursachen. Bei den Frankfurter Modellen ist genau das Gegenteil der Fall. Da Niederflurcontainer nur bei Neugestaltungen eines Platzes berücksichtigt werden, wäre ein sukzessiver Austausch der bestehenden Container sehr wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 38 2021 Die Vorlage OF 39/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 42/11 Betreff: Vollständige Begrünung der Stützmauern des Atzelbergplatzes sowie umgehende Beseitigung von Graffitis Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der OM 5517 vom 02.12.2019 angeregte vollständige Begrünung der Stützmauern, inklusive der Seitenwangen von Treppe/Rampe, an der südöstlichen Seite des Atzelbergplatzes (in Richtung Wilhelmshöher Straße) mit schnellwachsenden Pflanzen zu veranlassen. Die gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1890 vorgenommene, ergänzende Mauerbepflanzung ist bereits wieder vertrocknet und deshalb zu erneuern. Graffitis an den Mauern sind zukünftig umgehend zu entfernen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 530 wird u. a. ausgeführt: "Der Magistrat entspricht der Anregung und hat in ämterübergreifender Abstimmung bereits Ende 2019 die Begrünung umgesetzt". Wobei die Behauptung, die in der OM 5517 vom 02.12.2019 angeregte "vollständige Begrünung der Stützmauer, inklusive der Seitenwangen Treppe/Rampe, an der südöstlichen Seite des Atzelbergplatzes" sei bereits umgesetzt, nicht den Tatsachen entspricht. Was bisher gemacht wurde, ist die ergänzende (bereits wieder vertrocknete) Pflanzung an der bereits vor einigen Jahren erfolgten Begrünung der Stützmauer gegenüber der katholischen Maria-Rosenkranz-Kirche. In Zeiten des Klimawandels und der damit einhergehenden Erwärmung sollte jede Möglichkeit genutzt werden, mittels Begrünung für Abkühlung zu sorgen. In letzter Zeit wurden die Mauern vermehrt mit Graffiti besprüht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 42/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 42/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 796 2021 Die Vorlage OF 42/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 39/4 Betreff: Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Entleerung der Altglascontainer direkt hinter dem Saalbau Bornheim (Bornheimer Landwehr 20) durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu erhöhen. Begründung: Seit Monaten ist zu beobachten, dass die Altglascontainer hinter dem Saalbau Bornheim öfter überfüllt sind. Anwohner:innen sind dadurch gezwungen, Glasverpackungen auf dem Boden neben den Altglascontainern abzustellen (siehe Abbildung vom 17.05.2021). Das Abstellen von Glasverpackungen auf dem Boden stellt ein Sicherheitsrisiko dar, dem es entgegenzuwirken gilt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 250 2021 Die Vorlage OF 39/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 37/10 Betreff: Abfallkörbe im Nordpark Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, fehlende Abfallkörbe auf dem offiziell als Naturspielplatz ausgeschilderten Bereich um den Pavillon des Nordparks Bonames in ausreichender Zahl zu ergänzen. Begründung: Der Bereich wird intensiv genutzt. Leider fehlen hier Abfallkörbe. Der zunehmenden Vermüllung ist entsprechend zu begegnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 15 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass im Tenor "die Abfallkörbe" um "mit Deckel" ergänzt werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 176 2021 Die Vorlage OF 37/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 34/1 Betreff: Entschlammung des Rechneigraben-Weihers Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1.Wann wurde der Rechneigraben-Weiher zuletzt entschlammt? 2. Wann ist die nächste reguläre Entschlammung vorgesehen? 3. Wie häufig werden Entschlammungen bei derartigen Gewässern in der Regel durchgeführt? 4. Was kostet die anstehende Entschlammung voraussichtlich? 5. Ist vorgesehen nach der Entschlammung erneut Fische im Gewässer anzusiedeln? 6. Wie häufig wird der Weiher in der Regel oberflächlich gereinigt? 7. In welchem Reinigungsintervall findet eine Reinigung der Obermainanalage in den Wallanlagen generell statt? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich über den Zustand und die Gewässer-Qualität des Rechneigraben-Weihers. Einem Pressebericht zufolge wurde dieser seit Jahrzehnten nicht mehr grundsätzlich gereinigt, was mitverantwortlich für das optisch trübe Gewässer sei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 30 2021 Die Vorlage OF 34/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 42/1 Betreff: Frankenallee - grün, sauber und attraktiv Die Frankenallee wurde in Teilen in den 2000er und 2010er Jahren im Rahmen des Programms "Soziale Stadt Gallus" aufwendig umgestaltet. Die neu gestaltete grüne Achse, die den sonst eng bebauten Stadtteil durchzieht, wird von den Anwohner*innen ganzjährig intensiv genutzt. Folge dessen ist jedoch ein hohes Abfallaufkommen, das zunehmend in Form von starker Vermüllung entlang der Frankenallee sichtbar wird. Der Magistrat wird aufgefordert, aktiv gegen diese Vermüllung vorzugehen. Hierfür sollen 1. große Mülleimer in der Nähe von Sitzgruppen installiert werden. Diese sollen ungefaltete Pizzakartons fassen können und vor Krähen gesichert sein. Insbesondere rund um den Saalbau Gallus, an der Kreuzung Schwalbacher Straße und vor der Maria-Hilf-Gemeinde fehlen Mülleimer; 2. Möglichkeiten zur Entsorgung von Zigarettenkippen geschaffen werden. Dies kann durch die Installation von Mülleimern mit Aschenbechern oder z.B. durch die sog. "Meinungsfilter" geschehen; 3. bei der Planung und Umsetzung des 3. Bauabschnitts zwischen Friedenskirche und Homburger Damm die Erfahrungen aus dem Nutzungsverhalten in den ersten beiden Bauabschnitten Berücksichtigung finden; 4. Pfandringe an Mülleimern installiert werden, um Pfandflaschen und -dosen außerhalb der Mülleimer, aber immer noch ohne Umweltverschmutzung entsorgen zu können; und 5. bis zur Aufstellung ausreichend großer und zahlenmäßig genügender Mülleimer die Leerungen häufiger erfolgen. Begründung: Die Frankenallee ist eine der wenigen Grünflächen im Stadtteil Gallus und zieht sich wie eine grüne Achse mit schattigen Geh- und Radwegen durch den stark verdichteten Stadtteil. Die Sitzgelegenheiten werden zur Mittagszeit und in den Abendstunden stark frequentiert. Häufig werden mitgebrachte oder in den umliegenden Gastronomien und Geschäften erworbene Speisen und Getränke konsumiert. Dies verursacht entsprechenden Verpackungsmüll, der nur unzureichend entsorgt werden kann. Mülltüten oder einzelne Verpackungen werden neben überfüllte Mülleimer gestellt und durch Wind, Krähen, Ratten oder Mitbürger*innen auf Wegen und in Beeten verteilt. Für die FES entsteht hier gegenüber der reinen Leerung der Mülleimer ein Mehraufwand und das Stadtbild ist entsprechend verschandelt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.05.2021, OF 53/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Ziffer 6. des Antragstenors der Vorlage OF 53/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 201 2021 1. Die Vorlage OF 42/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 53/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 6.: CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 60/6 Betreff: Unterliederbach: Müllbehälter mit Frankfurter Klappe für den Spielplatz/Parkanlage am Liederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Mülleimer im Bereich vom Spielplatz (Park) am Liederbach mit "Frankfurter Klappen" auszustatten, damit die Öffnung durch Vögel ausgeschlossen ist. Zusätzlich sollen weitere Mülleimer in der öffentlichen Parkanlage und weiteren öffentlichen Grünflächen am Liederbach aufgestellt werden, damit dies zu mehr Sauberkeit an den Müllsammelbehältern führt. Begründung: Seit der Bebauung neben den Spielplatz (Park) am Liederbach haben sich die Spielplatzbesucherzahlen verdoppelt. Dadurch werden die Mülleimer schnell voll und öfters landen Anteile des Mülls neben den Mülleimern. Hier scheint eine generelle Erhöhung der Anzahl im Parkbereich sinnvoll. Da Tiere ungehindert in die Abfalleimer gelangen, führt das dazu, dass Vögel und Eichhörnchen im Müll wühlen und ihn verteilen. Durch Wind und Wetter landet herumliegender Müll im Liederbach. Auf der FES Internetseite werden Müllbehälter mit einer "Frankfurter Klappe" vorgestellt, die sich in solchen Außenbereichen wie in den Parkanlagen eignen und langfristig für weniger Verschmutzung um die Mülleimer sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 155 2021 Die Vorlage OF 60/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 43/1 Betreff: Müllproblematik auf der Frankenallee zwischen Krifteler Straße und Rebstöcker Straße in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Müllproblematik auf der Frankenallee in den Griff zu bekommen, sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Die Mülleimer auf der Frankenallee sollen, soweit noch nicht installiert, Schutzvorrichtungen / Abdeckungen erhalten. 2. Die Mülleimer neben Parkbänken sollten zusätzlich durch größere Mülleimer ersetzt werden. 3. An neuralgischen Stellen (bspw. Gebüsch auf Höhe des Quartiersbüros/Eiscafé Wally Frankenallee 166/223) an denen sich immer wieder Sperrmüll findet, sollen Schilder aufgestellt werden, die auf den Sperrmüllservice der FES hinweisen. Begründung: In letzter Zeit fällt auf, dass die Grünstreifen im Bereich Frankenallee, besonders im Bereich zwischen der Maria Hilf Kirche und der Gemeinde Frieden und Versöhnung, zugemüllt werden. Es handelt sich bei dem Müll um Elektrowaren, Altpapier, Essensreste, Getränkeflaschen uvm. Sowohl die Abfalleimer quellen über als auch im Gebüsch liegt Müll. Da die Abfalleimer offen sind, kommt hinzu, dass die Vögel den Abfall herauspicken und verteilen. Auch kommt vor, dass große Müllbeutel, die eigentlich zum Hausmüll gehören, dort entsorgt werden und die Mülleimer zu schnell voll sind. Fotos: (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 43/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 51 entstanden aus Vorlage: OF 15/1 vom 17.04.2021 Betreff: Parkbank und Mülleimer für die Frankenallee an der Speyerer Straße Der Magistrat wird gebeten, für den kleinen Bereich vor dem Eingang zum Spielplatz auf dem Mittelstreifen der Frankenallee auf der Höhe der Speyerer Straße folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Die bestehende Sitzbank durch eine weitere Bank zu ergänzen. 2. Den bestehenden Mülleimer durch einen großen Mülleimer zu ersetzen, in den auch Pizzakartons entsorgt werden können. 3. Einen weiteren großen Mülleimer zu platzieren. Begründung: Vor Ort gibt es bisher eine Sitzbank sowie einen kleinen Mülleimer. Die Sitzbank wird häufig genutzt. Der bestehende Mülleimer hat zu geringe Kapazitäten, um die Pizzakartons mehrerer umliegender Pizzaläden zu schlucken. Eine weitere Sitzbank könnte Personen dazu motivieren, zum Verweilen nicht mehr auf den Spielplatz, der eigentlich für Kinder vorgesehen ist, auszuweichen, wenn die bestehende Bank belegt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1375 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 53 entstanden aus Vorlage: OF 20/1 vom 18.04.2021 Betreff: Aufenthaltsqualität am Tel-Aviv-Platz steigern Der Magistrat wird gebeten, die Aufenthaltsqualität am Tel-Aviv-Platz zu steigern. Hierfür regt der Ortsbeirat folgende Maßnahmen an: 1. Entfernung des Bauzauns, der um die Rasenfläche des vorderen Beetes (aus Richtung Schneidhainer Straße kommend) aufgestellt ist; 2. Installation von mindestens zwei großen Mülleimern, die mehrere Pizzakartons ungefaltet fassen können und vor Krähen gesichert sind und 3. Behebung der Vandalismusschäden am zweiten Beet (gegenüber Gastronomie Da Cimino), insbesondere Nachpflanzung von Frühblühern und Spannen des Laubnetzes. Begründung: Der fertiggestellte Tel-Aviv-Platz wird schon heute von den Bürgerinnen bzw. Bürgern ausgiebig genutzt. Kinder radeln, skaten und spielen, Jugendliche und Eltern treffen sich zum Klönen in der Mittagspause oder lassen den Abend auf dem Platz ausklingen. Nicht nur in Zeiten der Pandemie werden hierbei auch mitgebrachte oder im Supermarkt oder bei Gastronomen im näheren Umfeld erworbene Speisen und Getränke konsumiert. Die hierdurch entstehenden Müllmengen können gerade an den Wochenenden nicht vollumfänglich von den bereits installierten Mülleimern aufgenommen werden. Auch die im angrenzenden Europagarten und Gleisfeldpark aufgestellten Mülleimer reichen nicht aus. Starke Winde und pfiffige Krähen, die auf der Suche nach Futter die obersten Schichten der Mülleimer ausräumen, führen vor allem in den späten Abend- und frühen Morgenstunden zu einer starken Vermüllung des Platzes. Bisweilen verstopfen auch gefaltete Pizzakartons den Einwurf der Mülleimer, sodass sie trotz niedrigem Füllstand nicht weiter genutzt werden können. Hier können größere Mülleimer, wie sie z. B. auch am Mainufer zu finden sind, Abhilfe schaffen. In den gerade erst bepflanzten Beeten kam es leider bereits zu ersten Vandalismusschäden. Laubnetze, die Laub und herumfliegenden Müll aus den Beeten fernhalten, wurden entfernt, Pflanzen herausgerissen und niedrige Barrieren, die vom Betreten der Beete abhalten sollen, niedergetreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1393 Aktenzeichen: 60 10

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 54 entstanden aus Vorlage: OF 22/1 vom 13.04.2021 Betreff: Würdevollere Gestaltung von Wahlurnen Die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Wahlamtes und der Stadt Frankfurt sowie die zahllosen Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfer haben die Herausforderungen der letzten Kommunalwahl unter schwierigen Corona-Bedingungen in herausragender Weise gemeistert. Dafür sei ihnen auch von den Mitgliedern des Ortsbeirats ausdrücklich gedankt! Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die Urnen mit einer würdevolleren, wiederverwendbaren, neutralen, hellen Verkleidung mit Stadtwappen und Einwurfschlitz zu versehen, die über die schwarzen Mülltonnen gestülpt werden können. Begründung: Insbesondere die Nutzung von schwarzen Tonnen wurde von einigen Wählerinnen bzw. Wählern als respektlos empfunden. Sicherlich haben sich die Tonnen in der Handhabung bewährt, da sie leicht und rollbar sind und außerdem über einen abschließbaren Deckel verfügen. Trotzdem bedarf es einer hochwertigeren und der Wahl angemesseneren Gestaltung, um damit den Wählerinnen bzw. Wähler mehr Respekt entgegenzubringen. Falls alternativ ein praktikabler Ersatz für die Mülltonnen gefunden werden kann, können die bereits angeschafften Urnen bei der Müllabfuhr eingesetzt werden. Bild: Merkur.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1340 Aktenzeichen: 34-20

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 33 entstanden aus Vorlage: OF 19/6 vom 13.04.2021 Betreff: Sossenheim: Müllablagerungen im (östlichen) Flurscheideweg unterbinden Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen gegen die regelmäßigen illegalen Müllablagerungen im (östlichen) Flurscheideweg zu ergreifen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, 1. geeignete alternative Standorte für den Glascontainer im Flurscheideweg zu prüfen und zu benennen (die ggf. einer besseren sozialen Kontrolle unterliegen), 2. zu prüfen, ob die Parkfläche rund um den derzeitigen Standort des Glascontainers befestigt werden kann, und 3. auf die Eigentümer der betroffenen Grundstücke dahin gehend einzuwirken, dass Flächen regelmäßig gereinigt und ggf. gegen unbefugtes Betreten gesichert werden (z. B. durch eine Einfriedung). Begründung: Im östlichen Teil des Flurscheidewegs (rund um den Glascontainer und im angrenzenden Wäldchen) wird immer wieder (illegal) Abfall abgeladen. Regelmäßig findet man dort Müll bis hin zu alten Autoreifen, Möbeln und auch abgemeldete Pkw werden abgestellt. Erfahrungsgemäß werden Bereiche, die einer geringen sozialen Kontrolle unterliegen (bspw. im Umfeld von Glas- und Altkleidercontainern und unbefestigten Parkstreifen), häufiger verschmutzt. Insofern erscheint es sinnvoll, sowohl einen geeigneten alternativen Standort für den Glascontainer zu prüfen als auch die Parkfläche zu befestigen. Die Flächen im östlichen Flurscheideweg westlich der A 648 befinden sich im Fördergebiet des Bund-Länder-Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim". Die Entwicklungsoptionen werden gerade im Rahmen der Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) untersucht. Hier sollte die Bekämpfung der Müllproblematik berücksichtigt und eingebunden werden, damit Projekte (bspw. mit dem Ziel des direkten Mensch-Natur-Kontaktes) überhaupt sinnvoll umgesetzt werden können. Bilder, die an verschiedenen Tagen im Flurscheideweg aufgenommen wurden Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1421 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 34 entstanden aus Vorlage: OF 20/6 vom 12.04.2021 Betreff: Sossenheim: Müllsituation sowie Einhaltung der Spielplatzzeiten am Spielplatz in den Sulzbachwiesen kontrollieren Mit dem Ziel, dass der neu gestaltete Spielplatz in den Sulzbachwiesen für die Kinder in Sossenheim lange erhalten bleibt und die Kinder die neuen Spielgeräte lange nutzen können, wird der Magistrat gebeten, 1. einer Verschmutzung des Spielplatzes durch weggeworfenen bzw. liegen gelassenen Abfall entgegenzuwirken, 2. die Anbringung weiterer Müllbehälter zu prüfen, und 3. die Einhaltung der Spielplatzzeiten zu kontrollieren. Vor dem Hintergrund, dass eine zunehmende Verschmutzung durch wild abgelegten Müll, Abfall und Dreck verstärkt in vielen Parkanlagen und auf vielen Spielplätzen beobachtet wird, wird der Magistrat zudem gebeten zu berichten, mit welchen Maßnahmen er diesem zunehmenden Problem insgesamt entgegentritt. Begründung: Nachdem der Spielplatz in den Sulzbachwiesen in den letzten Jahren neu gestaltet wurde, freuen sich die Kinder in Sossenheim nun darauf, dass sie hier wieder einen schönen und abwechslungsreichen Platz zum Spielen haben. In den letzten Wochen, insbesondere um Ostern herum, wurde die Freude jedoch dadurch getrübt, dass auf dem Spielplatz Müll und Abfall einfach weggeworfen oder liegen gelassen wurde, statt ihn ordnungsgemäß zu entsorgen oder (bei vollen Mülleimern) ihn einfach wieder mitzunehmen. Die Witterung sorgte dann noch dafür, dass der Müll über das gesamte Areal verteilt wurde. Zudem wird der Spielplatz insbesondere zur Abendzeit (außerhalb der Spielplatzzeiten) als Treffpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene genutzt - ein Thema, dass bereits vor der Neugestaltung des Spielplatzes bestand. Neben den Ruhestörungen und dem nicht erlaubten Grillen, über das sich die Anwohner hier beschweren, wird auch häufig Müll hinterlassen. In der Vergangenheit kam es dabei leider auch zu Vandalismus, und Spielgeräte wurden beschädigt oder zerstört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1438 Aktenzeichen: 67 0