S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2024, OA 434 entstanden aus Vorlage: OF 231/16 vom 02.01.2024 Betreff: Verbot von Feuerwerk im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Stadtgebiet Frankfurt am Main für eine noch zu benennende Zeit keine privaten Feuerwerke zum Jahreswechsel zuzulassen und 2. stattdessen ein Feuerwerk der Stadt zu organisieren, das Frankfurt am Main angemessen repräsentiert. Begründung: Es gibt viele gute Gründe für ein Böllerverbot. Angefangen bei der Feinstaubbelastung, über die zahlreichen Unfälle und/oder Brände, das Verletzungsrisiko, den Müll bis zur Panik bei Mensch und Tier (ob Haus- oder Wildtiere). Hinzu kommt die weiter um sich greifende Unsitte, Einsatzkräfte anzugreifen, und die möglichen Retraumatisierungen von Kriegsflüchtlingen. Wie zwei Umfragen im Jahr 2023 ergaben, befürworten inzwischen sogar 60 Prozent der Befragten (70 Prozent der befragten Frauen, Männer jedoch unter 50 Prozent) ein Verbot von privatem Feuerwerk. Ärgerlich ist zudem, dass man auch weit vor dem erlaubten Datum (29. Dezember) Silvesterfeuerwerk erwerben kann und dieses weit vor dem 31. Dezember abgefeuert wird, was vor allem ängstliche Mitmenschen und Tiere stark und unnötig stresst. Den Umgang mit Feuerwerk regelt das sogenannte Sprengstoffgesetz, das Feuerwerkskörper in vier Kategorien (F1 bis F4) unterteilt. Das Silvesterfeuerwerk gehört zur Kategorie F2 und wird als Kleinfeuerwerk bezeichnet, für deren Verwendung man 18 Jahre alt sein muss. Gezündet werden darf das Feuerwerk nur in der Zeit vom 31. Dezember, 18:00 Uhr, bis zum 1. Januar, 07:00 Uhr. Der Verkauf von F2-Feuerwerk ist gemäß dem Sprengstoffgesetz nur an den letzten drei Tagen des Jahres erlaubt und startet in der Regel am 29. Dezember. Da Silvester im Jahr 2023 auf einen Sonntag fiel, durfte zwar diesmal der Verkauf bereits ab dem 28. Dezember starten, tatsächlich konnte man aber leider viel früher Böller im Handel erwerben. Weiterhin wird zunehmend festgestellt, dass Besitzer von SRS-Waffen (mit und ohne kleinen Waffenschein) die Silvesternacht nutzen, um wild zu "ballern". Selbst wenn der kleine Waffenschein vorliegt, berechtigt dieser nicht dazu, Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen (wie z. B. Jahrmärkten, Messen, Sportveranstaltungen sowie bei z. B. Konzert-, Kino- oder Discothekenbesuchen) mit sich zu führen oder die Waffe gar in der Öffentlichkeit abzufeuern. Das sollte besser kontrolliert werden, um damit auch das verbotene Böllern bereits Tage vor Silvester besser zu unterbinden. Das Sprengstoffgesetz regelt auch, wo Pyrotechnik nicht gezündet werden darf und dass Gemeinden Verbotszonen benennen können. So ist in Frankfurt am Main bereits das Böllern z. B. auf den Eisernen Steg sowie im Umkreis von 200 Metern um Kirchen, Krankenhäuser, Altenheime, den Zoo und von Fachwerkhäusern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmungen können sogar mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro (bei selbsthergestellten oder nicht zertifizierten Sprengkörpern sogar bis 50.000 Euro) geahndet werden. Werden Sachen oder gar Menschen wissentlich gefährdet, sind sogar Freiheitsstrafen möglich. Dem Umweltbundesamt zufolge werden jährlich etwa 2.050 Tonnen Feinstaub durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern freigesetzt, was in etwa ein Prozent des gesamten jährlich freigesetzten Feinstaubs entspricht. Teilweise werden am Neujahrstag an einzelnen Messstationen sogar Tagesgrenzwerte überschritten. Das Einatmen des Feinstaubs gefährdet die Gesundheit und kann zu Atemwegserkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen führen und konterkariert damit die aufwendigen Bemühungen zur Feinstaubreduktion in anderen Bereichen. Der Lärm der Zündkörper stellt eine große Belastung für traumatisierte Menschen sowie für viele Haustiere dar und die hinterlassenen Verpackungen und herabfallenden Raketen sind eine enorme Menge Sondermüll. Medizinische wie auch der Sicherheit dienende Einsatzkräfte werden jedes Jahr durch Unfälle im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern unnötig gebunden und die zunehmende "Sitte", Rettungs- und Ordnungskräfte in der Silvesternacht mit Feuerwerkskörper zu beschießen, muss verhindert werden. Deshalb fordern bereits Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und viele Ärztinnen und Ärzte aufgrund der genannten Probleme schon länger ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel. Der individuelle Umgang mit Feuerwerkskörpern stellt prinzipiell ein potenzielles Risiko für die Sicherheit der Stadt dar und beansprucht Feuerwehr und Rettungskräfte exorbitant. Um den Wunsch vieler, mit einem Silvesterfeuerwerk das neue Jahr zu begrüßen, Genüge zu tun, könnten von der Stadt möglichst professionelle Feuerwerke organisiert werden, welche die Stadt angemessen repräsentieren. Die Kosten hierfür sind sicher dadurch einzusparen, dass weniger Einsatzkräfte Dienst tun müssen, die Straßenreinigung keinen Sondereinsatz fahren muss oder beispielsweise durch die nicht stattfindenden Unfälle, Brände usw. Die genannten Argumente, vor allem der rasante Klimawandel, gebieten es, alle Faktoren, die die Feinstaubbelastung erhöhen, zu vermeiden. Ein Böllerverbot in Frankfurt könnte den Klimawandel ein wenig einbremsen und als Vorbild für andere Städte, ja ganz Deutschland dienen. Die Klimakrise schlägt den Menschen aufs Gemüt - viel stärker und viel direkter als bislang angenommen. In einem Gastbeitrag im Feuilleton der SZ beschreibt es Eckart von Hirschhausen so: "Kein Mensch kann sich seine eigene Außentemperatur kaufen - auch kein Privatversicherter. Seelische Gesundheit findet nicht im luftleeren Raum statt. Mindestens neun von zehn Menschen weltweit ziehen mit jedem Atemzug eine Menge Gift, maßgeblich aus fossiler Verbrennung. Dazu referierte Mazda Adli, Stressforscher und Professor für Psychiatrie an der Charité. Die Belastung mit Feinstaub verändere unsere Fähigkeit, mit Stress umzugehen, massiv. Der Mechanismus, wie sich buchstäblich Staub auf die Seele legt, wird auch immer klarer: Gerade die allerkleinsten Teilchen von Ruß, Reifenabrieb und dem anderen unsichtbaren Müll sind so winzig, dass die Partikel aus der Lunge direkt über die Zellwände ins Blut gelangen. Von dort sind diese Fremdkörper nur einen Herzschlag weg von allen anderen Organen und belagern so auch das Hirn. Dort lösen sie eine chronische Entzündung aus, die bei entsprechender Veranlagung psychische Erkrankungen und langfristig die Selbstzerstörung unserer Persönlichkeit beschleunigt, sprich die Demenz." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 4 CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: 2 CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen 3 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD und BFF gegen 1 GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD und LINKE. gegen 2 CDU, 2 SPD und BFF (= Ablehnung); FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen 1 CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und dFfm gegen SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Die Vorlage OA 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); fraktionslos (= Enhtaltung) 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen 3 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD und Volt (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 434 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung des Worts "stattdessen") Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE und FRAKTION (= Annahme), AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung des Worts "stattdessen") 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, LINKE. und Die Partei gegen 2 CDU (= Ablehnung); SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4494, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.02.2023, OA 328 entstanden aus Vorlage: OF 748/1 vom 31.01.2023 Betreff: Sauberkeit und Tierwohl vereinen: Schmutzfang-Abhangdecke unter Bahnbrücke am S-Bahnhof "Galluswarte"/Ecke Bushaltestelle "Haus Gallus" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG die Planung und Ausführung einer schräg angeordneten Abhangdecke unter der Bahnbrücke im Bereich des S-Bahnhofs "Galluswarte"/Frankenallee in Auftrag zu geben. Die Abhangdecke soll unterhalb der Brückenkonstruktion und oberhalb der beidseitigen Gehwege der Frankenallee bzw. im Bereich der Bushaltestelle in Richtung Schloßborner Straße in ausreichender Höhe installiert werden und Passantinnen und Passanten vor herabfallendem Taubenkot zuverlässig schützen. Revisionsöffnungen zur Säuberung und eine Gehwegbeleuchtung sind vorzusehen. Begründung: Die jahrzehntelangen Bemühungen des Magistrats und der beteiligten Ämter haben leider noch immer nicht dazu geführt, dass im Umfeld der Galluswarte ein Taubenhaus entstand. Das Schließen der Brückenzwischenräume mit Gittern und Netzen hat sich im Bereich der Tramhaltestelle in der Mainzer Landstraße nicht bewährt. Vor allem Jungtiere verenden dort qualvoll. Verschmutzungen durch Taubenkot entlang der Gehwege unter der Bahnbrücke werden zwar von der FES regelmäßig entfernt, jedoch wenige Stunden später sieht es dort wieder aus wie zuvor. Die Sitzbänke der nicht überdachten Bushaltestelle und die Gehwegoberfläche sind verkotet. Viele Menschen ekeln sich vor dem Kot, jedoch nicht vor den Vögeln. Ein Schutz vor herabfallendem Kot durch eine schräg angeordnete und gut zu säubernde Abhangkonstruktion schafft Sauberkeit und mehr Akzeptanz für Stadttauben. Ein Taubenhaus ist weiterhin notwendig. Anlage: Visualisierung einer Schmutzfang-Abhangdecke - Alexander Mitsch Anlage 1 (ca. 224 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1434 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 239 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 328 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 328 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3028, 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.03.2023

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.06.2022, OA 205 entstanden aus Vorlage: OF 484/1 vom 07.06.2022 Betreff: Pocketpark statt Müll und Parkplätze neben dem Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den jetzt durch Mülltonnen, Müllablagerungen und von Parkplätzen geprägten namenlosen Platz zwischen Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse in eine öffentliche Grünfläche umzuwidmen und intensiv und artenreich begrünen sowie Unterflurglassammelbehälter einrichten zu lassen. Begründung: Das Abstellen von Mülltonnen im öffentlichen Raum ist per Satzung nicht gestattet. Hier sollte gerade der Magistrat mit gutem Beispiel vorangehen. Der Magistrat wirbt aufwendig für eine Belebung und Begrünung von Innenhöfen und fördert derartige Maßnahmen. Auch auf diesem Gebiet könnte und sollte der Magistrat als leuchtendes Vorbild agieren und eine Fläche schaffen, die zum Beispiel den schwer arbeitenden Mitarbeitenden des Magistrats als Ort der Erholung und des Ausruhens in den Pausenzeiten dienen könnte. Sind hohe Staatsgäste in Frankfurt zu Gast oder sind Sportereignisse zu feiern, werden staatliche Repräsentanten oder Pokalsieger regelmäßig über die Limpurgergasse an den Römer herangeführt. Der Platz ist in all seiner Tristesse und Fehlnutzung als Müll- und Parkplatz weder dem angrenzenden altehrwürdigen Rathaus noch den Staatsgästen und Fußballerinnen und Fußballern würdig. Im Übrigen sei noch erwähnt, dass mit dem Parkhaus Römer ausreichend Stellplätze für Pkw zur Verfügung stehen. Fotos: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2251, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 66 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 114/4 Betreff: Vogelsichere Abfallbehälter für die Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat wird gebeten, die offenen Abfallbehälter der Rose-Schlösinger-Anlage gegen vogelsichere Abfallbehälter mit entweder kleineren Öffnungen, Deckeln oder Federklappe zu ersetzen bzw. die bestehenden Abfalleimer umzurüsten, um das Aufkommen ‚wilden Mülls' in der Anlage zu reduzieren. Begründung: Wie auch in anderen Teilen des Frankfurter Stadtgebiets hat sich in den letzten Jahren eine immer größer werdenden Krähenpopulation in der Rose-Schlösinger-Anlage langfristig niedergelassen. Auf der Suche nach Nahrung durchwühlen die Krähen dabei die offenen Abfallbehälter der Anlage und der angrenzenden Umgebung (u. a. Bushaltestelle Eissporthalle/Eingang Nord). Dabei lassen die Krähen eine große Menge Müll auf den Boden fallen, der sich durch Wind und Witterung in der Anlage verteilt. Die Installation vogelsicherer Abfallbehälter bzw. eine entsprechende Modifikation der bestehenden Abfallbehälter könnte dem Müllproblem in der Rose-Schlösinger-Anlage - und vielleicht auch in anderen Frankfurter Grünanlagen - zumindest zum Teil entgegenwirken. Bei der Planung ist indessen darauf zu achten, dass die neuen bzw. modifizierten Abfallbehälter nicht zu Vogelfallen werden (vgl. Der Westen). Für Abfalleimer mit horizontaler Öffnung ist bereits die sogenannte Frankfurter Klappe entwickelt (vgl. Frankfurter Rundschau). Quellen Der Westen: Stadt zeigt Herz für Dohlen, https://www.derwesten.de/staedte/vest/stadt-zeigt-herz-fuer-dohlen-id6877823.htm l (17.12.2021). Frankfurter Rundschau: Kalbach-Riedberg: Krähensichere Mülleimer, https://www.fr.de/frankfurt/kalbach-riedberg-ort904327/kalbach-riedberg-kraehens ichere-muelleimer-90662103.html (17.12.2021). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1422 2022 Die Vorlage OF 114/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 253/1 Betreff: Müllablagerungen am Glascontainer beim Parkhaus Karstadt regelmäßig entfernen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Müll, der sich regelmäßig an den Glascontainern neben der Parkhaus-Einfahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt-Parkhaus") ansammelt, ebenso regelmäßig entsorgt wird. die Umgebung des Glascontainers idealerweise in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil aufzunehmen. für den Fall, dass eine Aufnahme in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil nicht möglich ist, soll geprüft und berichtet werden, ob dies möglich wäre, wenn der Glascontainer näher an die Zeil versetzt würde und wo der Glascontainer dann stehen müsste. Begründung: Neben dem Glascontainer an der Parkhauseinfahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt-Parkhaus") sammelt sich regelmäßig Müll. Dadurch wird die Umgebung der Parkhauseinfahrt deutlich abgewertet. Bei Karstadt sind auch schon mehrfach Beschwerden über das schmuddelige Umfeld eingegangen. Da die Zeil ein Frankfurter Aushängeschild ist, sollten Kunden nicht durch ein abschreckendes Umfeld vergrault, sondern durch ein einladendes Umfeld an die Zeil gebunden werden. Dies umso mehr als die Lage der stationären Einzelhändler pandemiebedingt schon schwierig genug ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1350 2022 Die Vorlage OF 253/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2021, OF 297/5 Betreff: Müllbehälter am südlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, am südlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke ordnungsgemäße Müllbehälter aufzustellen, die einerseits die für den Müll erforderlichen Kapazitäten haben und auf der anderen Seite aber auch ästhetischen Ansprüchen zumindest im Mindestmaß Rechnung tragen. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich besteht eine erhebliche Müllproblematik. Die früheren Müllbehälter waren vom Fassungsvermögen her zu klein, um der erforderlichen Müllentsorgung Rechnung zu tragen. In der Zwischenzeit wurden dort Müllbehälter aufgestellt, die zwar über eine entsprechende Kapazität verfügen, die jedoch ästhetisch unansehnlich sind und das gesamte Mainufer verschandeln. Hier muss dringend Abhilfe getroffen und Müllbehälter aufgestellt werden, die sowohl den Kapazitätsansprüchen, als auch den ästhetischen Ansprüchen gerecht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 297/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1705 2022 Die Vorlage OF 297/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2021, OF 264/6 Betreff: Höchst: Bahnhofstoilette muss bleiben Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Betrieb der Höchster Bahnhofstoilette ohne Unterbrechung sicherzustellen, der wegen der Insolvenz der Fa. SFG zum 31.21.21 eingestellt werden soll. 2. die Reinigungskräfte, die sich bisher sehr sorgsam um den guten Zustand der Toiletten gekümmert haben, weiterhin zu beschäftigen. 3. Dafür zu sorgen, dass für die Geschäftsleute und Angestellten der Läden im Bahnhof trotz der beginnenden Umbaumaßnahmen eine Toilette zur Verfügung steht. 4. dass im Zuge des Umbaus und der Sanierung eine behindertengerechte Toilette im Höchster Bahnhof eingerichtet wird. Begründung: Die Firma SFG, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, musste Insolvenz anmelden und hat den Reinigungskräften zum Ende des Jahres gekündigt. Da bereits jetzt die Umgebung des Höchster Bahnhofes stark durch Urinieren belastet ist, muss der Toilettenbetrieb unbedingt fortgesetzt werden. Da der östliche Gebäudetrakt in den Besitz der Stadt Frankfurt übergegangen ist und dort neue Nutzungen und Umbaumaßnahmen geplant sind, ist die Benutzung der dortigen Toiletten, die bisher von den Geschäftsleuten und Angestellten der Läden benutzt wurden, derzeit nicht sichergestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.10.2021, OF 248/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 248/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1099 2021 Anregung an den Magistrat OM 1100 2021 1. Die Vorlage OF 248/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. im Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich soll die Installation einer sanitären Einrichtung für obdachlose Personen geprüft werden." 2. Die Vorlage OF 264/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 161/9 Betreff: Mülleimer in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Ginnheim im Abschnitt zwischen U-Bahn-Station Ginnheim und Wilhelm-Epstein-Straße eine auskömmliche Anzahl an Mülleimern aufzustellen und für einen dem Bedarf angemessenen Leerungsrhythmus sorge zu tragen. Derzeit gibt es keine ausreichende Möglichkeit, in diesem Abschnitt kleinere Abfälle zu entsorgen. Insbesondere wegen der gastronomischen Betriebe und Bäckereien in diesem Abschnitt ist eine solche Entsorgungsmöglichkeit dringend erforderlich. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1263 2021 Die Vorlage OF 161/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 76/7 Betreff: Zentralen Platz Alt-Rödelheim aufwerten und sicherer machen! Der Magistrat wird gebeten, die beiden Altglasbehälter unter dem Platz Alt-Rödelheim zu verbauen. Begründung: Der zentrale Rödelheimer Platz zwischen Alt-Rödelheim und der Reichsburgstraße glänzt nicht unbedingt durch Schönheit und Sauberkeit. Die beiden Altglascontainer tun ihr übriges, um zusätzlich die Sicherheit von Kindern zu gefährden. Sobald die Container voll sind, werden die Flaschen und Gläser nebendran gestellt. Oftmals ist auch gesplittertes Glas dabei. Für Kinder, die täglich auf dem Schulweg daran vorbei gehen müssen ist es ein leichtes, sich an dem Glas zu verletzen. Es gäbe die Möglichkeit, so wie auf dem Arthur-Stern-Platz am Rödelheimer Bahnhof die Altglascontainer unter der Erde zu verbauen. Dies würde ein Schritt in die Richtung "schöneres und sicheres Rödelheim" bedeuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1166 2021 Die Vorlage OF 76/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, die drei Altglasbehälter unter dem Platz Alt-Rödelheim zu verbauen" lautet und das Wort "Reichsburgstraße" im ersten Satz der Begründung durch das Wort "Thudichumstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 284/6 Betreff: Unterliederbach: Gehwegreinigung zum Main-Taunus-Zentrum Der Gehweg und dessen Randstreifen von Unterliederbach zum Main-Taunus-Zentrum sind außergewöhnlich verunreinigt. Die Beschmutzung der Gehwege reicht von Verpackungs-material über Essensreste, Tierkot bis hin zu Sperrmüll, der über Monate nicht entsorgt wird. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den zuständigen privaten und öffentlichen Ansprechpartner*innen die notwendigen Schritte zu ergreifen, die Reinigung des Gehwegs und dessen Randstreifen dauerhaft zum Main-Taunus-Zentrum sicherzustellen. Begründung: Die außergewöhnlichen Verunreinigungen bergen Gefahr für Mensch und Natur. Wenn Müll nicht richtig entsorgt und verwertet wird, können sich Krankheiten verbreiten. Vögel verwechseln Plastikmüll mit natürlicher Nahrung und verenden qualvoll. Ratten- und Waschbär-Populationen können sich ungehindert ausbreiten. Der Gehweg ist bei Starkregen immer wieder von Überschwemmung betroffen und der Dreck und Unrat gelangen somit in die Vorgärten der Anwohnenden in Unterliederbach. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/ Private Aufnahmen von Samstag, ‎13. ‎November ‎2021: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1322 2022 Die Vorlage OF 284/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 276/5 Betreff: Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk Der Magistrat möge durch die Einrichtung eines Mülltelefons für den Ortsbezirk sowie durch die Schaffung einer Taskforce, die zeitnah für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen sorgt, Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk treffen. Begründung: Mehrfach haben Mitbürgerinnen und Mitbürger von Problemen mit überfüllten Mülltonnen und illegale Müllablagerungen berichtet. Die genannten Maßnahmen können kurzfristig Abhilfe schaffen. Das ist sinnvoller als die Strafzahlungen zu erhöhen. Aus der Presse war zu entnehmen, dass es solche Bestrebungen schon in anderen Stadtteilen gibt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1212 2021 Die Vorlage OF 276/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 172/10 Betreff: Reinigung der Fußwege und Radwege im Ortsbezirk 10 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und wie er über die FES im Ortsbezirk 10 seiner selbstgesetzten Verpflichtung nachkommt, Rad- und Fußwege mit demselben Vorrang zu reinigen (Blätter und Schnee), wie die Straßen. Begründung: Einige Beobachtungen aus verschiedenen Monat erzeugen Zweifel an der Gleichrangigkeit der Reinigung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1232 2021 Die Vorlage OF 172/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 254/5 Betreff: Verbesserung der Situation am Affentorplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Aufstellung eines Urinals oder einer öffentlichen Toilette am Affentorplatz zu prüfen. Der Magistrat wird um die Umsetzung der Zusage gebeten. Der Magistrat wird gebeten, einen Austausch oder eine Verlegung der Lavasteine unter den zwei Bäumen vor dem Affentorplatz 8 zu prüfen, um ein Verkeilen des Notausgangs der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main zu vermeiden. Begründung: Bei der Neugestaltung des Platzes wurde der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die Einrichtung eines Müllplatzes zugesagt, jedoch nicht umgesetzt. Am Affentorplatz kommt es täglich zu Alkoholkonsum. Außerdem wird der Platz von Obdachlosen aufgrund der Nähe der Avetorstubb stark genutzt. Ohne ein gut erreichbares Urinal oder einer öffentlichen Toilette werden, zum Ärger der Anlieger, verschiedene Stellen am Affentorplatz als Toilette genutzt. Der Müllplatz trägt ebenfalls zur Sauberkeit des Platzes bei, außerdem kann der bisher verendete Platz, wie vorgesehen für die Lagerung von Spielgeräten genutzt werden. Die Lavasteine liegen auf dem Wurzelbereich zweier Bäume und verkeilen den Notausgang, was für die reibungslose Nutzung nicht akzeptabel ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1193 2021 Die Vorlage OF 254/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 247/5 Betreff: Ersetzen der Glascontainer im Großer Hasenpfad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann er die entfernten Glascontainer in der Straße "Großer Hasenpfad" ersetzt? Begründung: Bisher standen der Bevölkerung in der Straße "Großer Hasenpfad" zwei Glascontainer zur Verfügung. Diese wurden jedoch entfernt. Um Altglas ordnungsgemäß entsorgen zu können, benötigen die Bürgerinnen und Bürger an geeigneten Standorten ausreichend Altglascontainer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 248 2021 Die Vorlage OF 247/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 234/1 Betreff: Müllbehälter an Pariser Straße/Römischer Ring und Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Müllbehälter in der Grünanlage Pariser Straße/Römischer Ring sowie im Gleisfeldpark regelmäßig geleert werden. Begründung: Die Müllbehälter an den vorbezeichneten Stellen wurden aktuell etwa zwei Wochen lang nicht geleert und quellen über. Zunehmend wird auch weiterer Hausmüll im Umfeld dieser Abfallbehälter platziert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1128 2021 Die Vorlage OF 234/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 210/1 Betreff: Müllgaragen für die Hauptwache Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Müllgaragen mit 120 l Fassungsvermögen an der Hauptwache aufzustellen. Begründung: Immer mehr Menschen wollen ihre Mahlzeiten und ihre Getränke draußen und unterwegs einnehmen. Klarsicht-Verpackungen, To-Go-Becher und Pizza-Kartons verstopfen zunehmend die Straßenpapierkörbe in Frankfurt und landen immer wieder auch im öffentlichen Raum. Auf diese Entwicklung muss die Stadt mit größeren und weiteren Abfallbehältern reagieren, um die Situation zu entspannen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1112 2021 Die Vorlage OF 210/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 223/6 Betreff: Nied/Griesheim: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, an 2 Grünflächen in Nied / Griesheim Hundekotbeutelspender und ggf. Müllbehältnisse aufzustellen. Bei den beiden Grünflächen handelt es sich um: 1. Wiese am Lachener Graben zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße in Nied/Griesheim 2. Wiese zwischen Elsterstraße und Mainzer Landstraße gegenüber der St. Hedwigskirche in Griesheim Entsprechende Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Bürger in den beschriebenen Wiesen beklagen sich über eine große Verunreinigung von Hundekot und weisen auf den dringenden Bedarf an Hundekotbeutelspendern und entsprechenden Müllbehältern hin. Hier gibt es auch mindestens 3 Personen, die bereit wären, Paten dieser Spender zu werden. Quelle: Google Maps. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1083 2021 Die Vorlage OF 223/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 99/4 Betreff: Ab welchem Welttoilettentag können die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhrtürmchen nutzen? Vorgang: V 108/21 OBR 4; ST 1805/21 In der Ortsbeiratssitzung am 8. Juni 2021 haben Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass schon längere Zeit alle drei Münz-Toiletten der öffentlichen Toilettenanlage am Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße defekt sind, beziehungsweise eine der Münz-Toiletten als Lagerraum von den Pächtern des Imbisses genutzt werden soll. Deshalb wurde der Magistrat um Auskunft gebeten ob er sich mit der Betreiberfirma der öffentlichen Toilettenanlage ins Benehmen setzten kann, damit am nächsten Welttoilettentag, am 19. November 2021, die Toilette wieder vollständig und intakt der Bevölkerung angedient werden kann und die Not mit der Notdurft in Bornheim ein Ende hat ? Die Antwort des Magistrats in der vorläufigen Stellungnahme ST 1805 vom 01.10.2021, war im sprichwörtlichen Sinne ein Griff ins WC: "Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten." Deshalb bitte ich den Magistrat um Auskunft: 1. Was macht eigentlich so eine Verwaltung und die zahlreichen Beamten, Angestellten und Arbeiter in der Zeit eines Regierungswechsels? 2. Warten die Mitarbeiter der städtischen Feuerwehr bei Bränden auch auf einen vollzogenen Regierungswechsel, dass sie im Gefahrfall löschen dürfen bzw. können? 3. Wann nach dem bereits vollzogenen Regierungswechsel nicht nur eine Stellungnahme abgeben werden kann, sondern auch wieder mit funktionierenden Toiletten am Bornheimer Uhrtürmchen gerechnet werden kann? 4. An welchem Welttoilettentag (Jahr) rechnet der Magistrat mit einer würdevollen Wiedereröffnung? Quelle: Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim e. V. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 108 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1805 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 99/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE., Volt und BFF (= Annahme); FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 130/10 Betreff: Mülleimer für die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Ämtern gebeten dafür Sorge zu tragen, dass in der Heinrich Wilhelm Römer-Anlage, insbesondere am Dino-Spielplatz, genügend Abfalleimer mit entsprechender Tiersicherung aufgestellt werden. Begründung: Am 1. Oktober ist unter großer Beteiligung von Kindern und Eltern der neue Dino-Spielplatz in der Heinrich Wilhelm Römer-Anlage eröffnet worden. Es ist davon auszugehen, dass der Grünzug dadurch eine verstärkte Nutzung erfährt und künftig mehr Abfall zu entsorgen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1000 2021 Die Vorlage OF 130/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 131/10 Betreff: Abfallbehälter in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den Verbindungswegen und am Spielplatz in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage mindestens 2 zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen, wie uns berichtet wird, diese Wege, sei es zum Spielen auf dem Spielplatz oder auf dem Weg zur nahen U-Bahn-Haltestelle. Wegen fehlender Mülleimer fällt manches leider auf den Weg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1001 2021 Die Vorlage OF 131/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 118/3 Betreff: Sanierungsstau, fehlende Reinigung und Pflege auf den Spielplätzen im Nordend? In letzter Zeit häufen sich Meldungen über abgebaute Spielgeräte auf Spielplätzen auch im Nordend. Letztes Beispiel war der Günthersburgspielplatz. Offensichtlich fehlt im Grünflächenamt das Geld für solche notwendigen Erneuerungsmaßnahmen. Der Ruf nach der Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget wird zur Regel. Das ist allerdings nicht der Sinn des Budgets und dafür natürlich auch nicht ausreichend. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Auf welchen Spielplätzen im Nordend fehlen Spielgeräte oder müssen in absehbarer Zeit ersetzt werden? b) Wann werden die seit Jahren geplanten Erneuerungsmaßnahmen auf dem Merianspielplatz und die Anfang des Jahres besprochenen Erneuerungsmaßnahmen auf dem Spielplatz in der Günthersburgallee und im Bereich der oberen Günthersburgallee umgesetzt? c) Wie wird die Unterhaltung der Spielplätze im Grünflächenamt geplant? Werden in die laufenden Unterhaltungskosten auch Rückstellungen für erforderliche Ersatzbeschaffungen im Rahmen der normalen Nutzungsdauer von Spielgeräten und für unvorhersehbare Schäden gebildet? Werden Grundsanierungen für alle Spielplätze eingeplant? d) Wie erfolgt die Reinigung der Spielplätze? Wer überwacht die Ausführung der Reinigung? e) Was wurde bzgl. der bekannt gewordenen nicht ausgeführten Reinigung auf dem Merianspielplatz und der oberen Günthersburgallee unternommen? f) Wann werden endlich auf allen Spielplätzen und Grünflächen krähensichere Mülleimer aufgestellt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 118/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 263 2021 Die Vorlage OF 118/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2021, OF 66/8 Betreff: Kinder - Straßenverkehr - Sicherheit: Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Kirchstraße (Abschnitt Habelstraße bis Gerningstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gehwegsituation in der Heddernheimer Kirchstraße, nördlich gelegener Gehweg zu verbreitern und von Hindernissen zu erleichtern. Begründung: Wie auf den nachfolgenden Abbildungen illustriert, ist der wichtige Bürgersteig in der Heddernheimer Kirchstraße (auf dem Stück zwischen den Kreuzungen Habelstraße und Gerningstraße) von massiven Hindernissen für die Nutzer*innen gesäumt. Da es sich hierbei zu einem großen Anteil um (Schul-)Kinder handelt, müssen diese Hindernisse und Gefahrenzonen dringend beseitigt werden. Zusätzlich zählt diese Straße ein sehr hohes Verkehrsaufkommen, einschließlich einer Bus-Linie, die aufgrund der unten näher beschriebenen Gehwegsituation oft nur wenige Hand breit an den Kinderschultern vorbeifährt (nachvollziehbar aufgrund der Photos unten). Warum ist die jetzige Situation nicht zufriedenstellend? - Nicht nur stehen die (notwendigen) Verkehrsschildmasten auf dem schmalen Bürgersteig, es ist zudem ein Abfallbehälter so angebracht, dass in Kombination mit den Sicherheitsgittern wichtiger Platz auf dem Gehweg wegfällt (siehe Photo unten). - Zusätzlich werden an bestimmten Tagen die Müllgroßbehälter der Schule auf dem Gehweg platziert, was aus Sicht der Zugänglichkeit für die FES-Mitarbeiter*innen sinnvoll ist, für die Gehweg-Nutzer*innen allerdings risikoreich (siehe Photos unten). In KW 39/40 standen diese fast die ganze Woche über auf dem Gehweg! - Die Sicherheitsgitter sind im Grundsatz sinnvoll, allerdings nicht praktisch umgesetzt, weil es einerseits zu wenige sind, andererseits ragen auch sie in den Gehwegbereich hinein und verengen diesen zusätzlich. Hier ist eine andere Lösung zu prüfen. - Der Kinderladen "VillaSunshine", unmittelbar an die Schule angrenzend, würde es wiederum begrüßen, wenn unmittelbar vor seinem Eingangsbereich Sicherheitsgitter angebracht würden. Vorschlag an den Magistrat: 1. Der Gehweg zwischen der Ecke Habelstraße und Gerningstraße, nördliche Straßenseite wird verbreitert - mindestens in dem Bereich unmittelbar vor der Grundschule; andernfalls bitte ich zu überprüfen, ob weitere Schutzgitter aufgestellt werden können oder welche anderen Maßnahmen zu mehr Sicherheit auf diesem Abschnitt führen; 2. hängende Abfallbehälter werden versetzt; 3. die Schule parkt ihre Müllgroßbehälter zukünftig woanders (öffnet bspw. eines der auf dem Photo sichtbaren Tore und belässt die Mülltonnen somit an diesen Tagen - zwar zugänglich - auf dem Schulgelände; 4. es werden - in Absprache mit diesem - Sicherheitsbügel vor dem Kinderladen aufgestellt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2021, OF 59/16 Betreff: FES - Müllabfuhr - Müllbehälter am Leerungstag passantenfreundlich am Straßen-/Bürgersteigrand abstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die FES einzuwirken, daß an den Leerungstagen der Müllbehälter diese nicht über einen längeren Zeitraum die Bürgersteige blockieren, so daß man mit einem Rollator, einem Rollstuhl oder einem Kinderwagen nicht vorbeikommt und auf die Straße ausweichen muß. Begründung: Nachdem die Müllbehälter inzwischen Stunden vor der Leerung zum Teil mitten auf die Bürgersteige gestellt werden, gibt es Beschwerden, daß Behinderte, Senioren und Kinderwagen an diesen Hindernissen oft nicht vorbeikommen und auf die Straße ausweichen müssen, weil sie die Müllbehälter nicht wegräumen können. Die FES kann Ihre Mitarbeiter anweisen, daß solche Hindernisse nur so aufgestellt werden dürfen, daß alle Benutzer der Bürgersteige diese auch ungefährdet nutzen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 59/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen WBE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 54/16 Betreff: Behindertengerechter Umbau von Bürgersteigen mit starkem Gefälle Richtung Bordsteinkante/Straßenrand und Ausbesserung der dazugehörigen, löcherigen Wohnstraßen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird gebeten alle recht schmalen Bürgersteige im älteren Ortskern von Bergen und Enkheim so umzugestalten, daß Senioren und Behinderte mit Rollatoren, KinderwagenfahrerInnen, RollstuhlfahrerInnen sowie Kinder und Jugendliche mit Rollschuhen etc. nicht automatisch in den Rinnstein gezwungen werden oder gegen das Gefälle ankämpfen müssen, um am Ende doch auf den löcherigen Straßen zu laufen, weil sie gegen das Gefälle nicht ankommen. Begründung: Dieser Wunsch wird insbesondere von älteren Mitbürgern immer wieder an uns herangetragen, weil Autofahrer in den schmalen, oft zugeparkten Straßen die Fußgänger nicht rechtzeitig sehen und es zu gefährlichen Begegnungen kommt. Die inzwischen massenhaft auftretenden E-RollerfahrerInnen verschlimmern noch die unübersichtliche Lage. Da auch viele dieser Wohnstraßen inzwischen mit tiefen Löchern überzogen sind und der nächste Winter naht, sollte eine Sanierung dieser Straßen und Bürgersteige vor dem ersten Frost erfolgen, bevor es auch noch glatt wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 54/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 95 2021 Die Vorlage OF 54/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle recht schmalen Bürgersteige im älteren Ortskern von Bergen und Enkheim so umzugestalten, dass Senioren und Behinderte mit Rollatoren, Kinderwagenfahrerinnen und Kinderwagenfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Kinder und Jugendliche mit Rollschuhen etc. nicht automatisch in den Rinnstein gezwungen werden oder gegen das Gefälle ankämpfen müssen, um am Ende doch auf den löcherigen Straßen zu laufen, weil sie gegen das Gefälle nicht ankommen. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, dass an den Tagen der Müllabfuhr durch die FES die Mülltonnen nicht die schmalen Bürgersteige so blockieren, dass Rollator- und Rollstuhlfahrerinnen bzw. Rollator- und Rollstuhlfahrer sowie Personen mit Kinderwagen nicht vorbeikommen. Entweder müssen die Mülltonnen so am Bürgersteigrand abgestellt werden, dass alle Passanten problemlos vorbeikommen oder die Mülltonnen müssen von der FES von den Grundstücken geholt werden. Begründung: Dieser Wunsch wird insbesondere von älteren Mitbürgern immer wieder an den Ortsbeirat herangetragen, weil Autofahrer in den schmalen, oft zugeparkten Straßen die Fußgänger nicht rechtzeitig sehen und es zu gefährlichen Begegnungen kommt. Es ist betagten Senioren auch nicht zuzumuten, die schweren Mülltonnen zur Seite zu wuchten, um den Bürgersteig überhaupt benutzen zu können. Die inzwischen massenhaft auftretenden E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer verschlimmern noch die unübersichtliche Lage. Da auch viele dieser Wohnstraßen inzwischen mit tiefen Löchern überzogen sind und der nächste Winter naht, sollte eine Sanierung dieser Straßen und Bürgersteige vor dem ersten Frost erfolgen, bevor es auch noch glatt wird." Abstimmung: WBE, CDU und FDP und gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 93/12 Betreff: Verlegung der Glascontainer an der Kalbacher Höhe gegenüber des Discounters Lidl und Prüfung einer möglichen unterirdischen Verlegung Vorgang: OM 328/21 OBR 12; ST 1487/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Klärung des folgenden Sachverhalts gebeten: In der Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1487, wird unter Punkt Zu1. geschrieben: Die Altglascontainer wurden bereits wieder an ihren alten Standort gegenüber dem Discounter Lidl zurückversetzt. Die entspricht zum Zeitpunkt 29.08.2021 um 21 Uhr nicht den Tatsachen, wie das Foto zeigt: Foto, privat Begründung: Das Foto zeigt eindeutig, dass die Altglascontainer unverändert - wie bei Antragsstellung - stehen. Gegenüber Lidl - am früheren Standort - steht seit einiger Zeit ein Neubau. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 328 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1487 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 743 2021 Die Vorlage OF 93/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 131/2 Betreff: Eindämmung der Müllflut im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Eindämmung der Müllflut im Grüneburgpark und auf der Siesmayerstraße zu treffen: 1. Überprüfung und Erhöhung der Reinigungsintervalle 2. Aufstellung von mehr und größeren Mülleimer an neuralgischen Punkten, z.B. bei Parkbänken und Spielplätzen 3. Regelmäßigere und häufigere Kontrollen und konsequentes Verhängen von Bußgeldern sowie auch Kontrollen der ausführenden Reinigungsfirmen 4. Einführung von Anreizsystemen für die parknahe Gastronomie zur Vermeidung von (Nutzung Mehrwegbehälter sowie Ausweitung des Pfandsystems #Mainbecher) 5. Stärkung des Bewußtseins für saubere Umwelt, z.B. durch gezielte Informationskampagne, die die Menschen auffordert, ihren Müll nicht rücksichtslos wegzuwerfen Begründung: Verstärkt durch die Corona-Pandemie und den Mangel an alternativen Angeboten sowie durch die ebenfalls pandemie-bedingte Zunahme von ToGo-Angeboten der Gastronomie hat auch die Vermüllung des Grüneburgparks vor allem an den Wochenenden massiv zugenommen: Mülleimer quellen regelmäßig über; Glas- und Alkoholflaschen werden neben den Mülleimern platziert und Scherben und halbleere Flaschen finden sich häufig sogar neben den Kinderspielplätzen. Verpackungen, Zigarettenkippen, Kondome etc. werden achtlos im Park zurückgelassen. Parties, Picknicks, spontane Trinkgelage und Treffen werden bei gutem Wetter auch weiterhin andauern, so daß der Magistrat zeitnah Abhilfe schaffen sollte. An den Tagen, an denen die Parkreinigung stattfindet, ist es wesentlich sauberer, so daß als erste Schritte die Reinigungsintervalle (z.B. Samstag früh morgens) erhöht und noch mehr Mülleimer aufgestellt werden könnten. Da der Grüneburgpark aus Sicht des Grünflächenamtes noch nicht als "Müll-Hotspot" eingestuft ist, wird bislang z.B. Freitags und Samstags Frühmorgens nicht gereinigt, so daß gerade an den Folgetagen morgens oft viel Müll im Park herumliegt. Bilder 8. Mai 2021 (Samstag Morgen) exemplarisch Bild 11. Juni 2021 (Freitag Morgen) Bilder 10. Juli 2021 (Samstag Morgen) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 815 2021 Die Vorlage OF 131/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "6. Möglichst Parkwächter für den Grüneburgpark einsetzen." ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 93/11 Betreff: Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - im Bereich der Bebraer Straße an der Querungshilfe Bodenmarkierungen: "Achtung Kinder" aufzubringen. - Im Bereich der Birsteiner Straße 79-103, südlich, an den Eingängen zu den Häusern/Mülltonnenplätzen kleine schmale Sperrflächen auf die Straße aufzubringen. Begründung: Im Bereich der Birsteiner Straße, bei den Liegenschaften der ABG, wird der Müll oft nicht abgeholt. Grund sind dort die dicht an dicht parkenden Fahrzeuge. Die Mülltonnen können von der FES nicht vom Müllplatz zwischen den parkenden Autos zum Müllwagen geschoben werden. Es ist nicht ersichtlich wo der "Spalt" für die Durchfuhr der Tonnen eingehalten werden muss. Es gibt zwar am Zaun einen entsprechenden Hinweis, doch am Boden keine Absenkung oder Markierung. Es wäre sehr hilfreich, dort eine entsprechende Markierung anzubringen, damit klar wird, wer dort nicht zu Abholzeiten parken darf. Viele Kinder überqueren in diesem Bereich die Straße zur Schule, Spielplatz usw. Nicht unbedingt immer an der Querungshilfe, daher ist es wichtig Fahrzeugführer auf diese Gefahrenquelle hinzuweisen und Kinder zu schützen. Der Kindergarten befindet sich westlich der Bebraer Straße und die Kinder der Schule in der Wächtersbacher Straße kreuzen zur Schule dort von der Bushaltestelle Heinrich-Kraft-Park kommend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 93/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 840 2021 Die Vorlage OF 93/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2021, OF 95/3 Betreff: Party auf zentralen Plätzen - Austausch mit anderen Städten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt den Erfahrungsaustausch zu Maßnahmen in Bezug auf nächtliche Partygänger auf zentralen Plätzen und die damit verbundene Lärmbelästigung und Vermüllung zu suchen. Begründung: Pandemiebedingt nutzen viele Menschen attraktive, innenstadtnahe Plätze abends und nachts an allen Wochentagen spontan zu Treffen mit Freunden, was eine hohe Lärmbelästigung der Anwohner/innen zur Folge hat und außerdem die beliebten Plätze vermüllt. Frankfurt ist nicht allein mit dem Problem, andere Großstädte haben mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen und bieten zum Teil andere Lösungen an. So kann in Köln beobachtet werden, wie begleitende Moderator/innen sich den ganzen Abend auf den Plätzen aufhalten und schlichtend eingreifen; außerdem zeigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes weit vor der Schließung Präsenz und es gibt saubere und moderne Toilettenhäuser. Die Menschen werden nicht irgendwann weiterziehen, das Problem wird nicht verschwinden, daher wird angeregt, auf kurzem Dienstweg einen Erfahrungsaustausch mit anderen interessierten Städten zu etablieren und institutionell voneinander zu lernen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 725 2021 Die Vorlage OF 95/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 107/1 Betreff: Weitere Bänke und Abfallbehälter für den Sommerhoffpark Der Magistrat wird gebeten, weitere (altersgerechte) Bänke und Picknickbänke mit Tisch im Sommerhoffpark aufzustellen. Am besonders beliebten Weg direkt am Main ist noch Platz für mind. 4 Bänke, ohne dass die bestehenden verrückt werden müssen. Picknickbänke sollten im Bereich des Spielplatzes und auf der Terrasse daneben aufgestellt werden. Außerdem sollen weitere Mülleimer platziert werden, möglichst mit einer Vorrichtung, um Vögel fernzuhalten. Insbesondere einen großen Müllbehälter, der entsprechend größere Abfälle wie Pizzakartons fassen kann. Dieser könnte beispielsweise am Wiesenrand aufgestellt werden. Begründung: Der Sommerhoffpark erfreut sich wachsender Beliebtheit und wird nicht nur von Bewohnern und Bewohnerinnen des anliegenden Johanna Kirchner Altenhilfezentrums und Anwohnern und Anwohnerinnen der Wurzelsiedlung genutzt, sondern auch von größeren Gruppen Jugendlicher die sich dort treffen und picknicken etc., daher besteht großer Bedarf an Bänken und Picknickkombinationen mit Tisch. Es fallen dort deshalb auch größere Müllmengen. Bislang sind nur kleine Müllbehälter vorhanden, aber auch nicht an allen Bänken. Größere Mülleimer fehlen ganz. Außerdem Wegen der Rabenvögel, die dort ansässig sind ist eine Sicherung der Müllbehälter nötig, um zu verhindern, dass die Vögel den Abfall herausholen und verteilen. Die vorhandenen Bänke sind oftmals ausgelastet, so dass viele Besucher keinen Platz mehr finden können. Insbesondere die Älteren können aber auch nicht auf die Wiese ausweichen. Außerdem wird der Park auch unter der Woche zur Mittagspause zum Beispiel von Angestellten der Mainova genutzt, die dort essen genutzt, die Tische begrüßen würden. Ebenso von Vorteil wären Tische für Kinder und Eltern, die den Spielplatz nutzen. Wegen der vielen älteren Besucher und Besucherinnen wären altersgerecht gestaltete Bänke besonders wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.06.2021, OF 98/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 411 2021 1. Die Vorlage OF 98/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 107/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "möglichst" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 125/6 Betreff: Sossenheim: Blumenkübel an der Ecke Am Salusbach/Am Kunzengarten aufstellen, um Müllablagerungen zu verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Am Salusbach / Am Kunzengarten einen Blumenkübel auf der freien Fläche zwischen Altkleider-Container und den Glascontainern aufzustellen, so dass wilde Müllablagerungen an dieser Stelle möglichst vermieden werden. Der Vorsitzende des Regionalrats Sossenheim hat sich bereit erklärt, die Pflege des Blumenkübels zu übernehmen. Eine diesbezügliche Abstimmung kann direkt mit ihm vorgenommen werden. Die Kontaktdaten liegen dem Ortsbeirat vor. Begründung: Wie an so vielen anderen Stellen im Stadtteil leider auch, hat sich auch diese Ecke dahingehend zu einem Problem entwickelt, dass hier regelmäßig illegal Müll abgelagert wird. Der Müll wird zwar, nachdem er gemeldet wird, regelmäßig entfernt, ebenso schnell liegt dann jedoch wieder neuer Müll auf dem Bürgersteig. Die Idee des Regionalratsvorsitzenden, zu versuchen dies zu unterbinden, indem auf der freien Fläche ein Blumenkübel aufgestellt wird, sollte zumindest getestet werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 376 2021 Die Vorlage OF 125/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 110/2 Betreff: Ausreichend Mülleimer für den Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, im Grüneburgpark ausreichend krähensichere Mülleimer mit Aschenbechern bzw. entsprechender Vorrichtung aufzustellen. Begründung: Der Grüneburgpark lädt zum Verweilen ein und immer wieder bleiben erhebliche Mengen Müll zurück. Würden mehr Mülleimer aufgestellt, würde es den Parkbesuchern zumindest erleichtert, den Müll zu entsorgen. Auch wäre es wünschenswert, wenn die Mülleimer Vorrichtungen für Zigarettenkippen hätten, dies auch vor dem Hintergrund der laufenden Kampagne "Frankfurt ist kein Aschenbecher" der Stabsstelle CleanFFM. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 488 2021 Die Vorlage OF 110/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 111/2 Betreff: Ausstattung der Straße der Nationen mit Mülleimern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die "Straße der Nationen" mit Mülleimern auszustatten. Begründung: Die "Straße der Nationen" wird durch die Messe nur zeitweise für den Autoverkehr genutzt. Bei gesperrtem Zugang zur Messe wird diese Straße regelmäßig von jungen Familien und Teenagern genutzt, um beispielsweise Fahrrad zu fahren / fahren zu lernen, Rollschuh zu fahren, Federball zu spielen u.v.m. Am Hang Richtung Europaviertel, sowie an der Wand und Begrünung Richtung Kuhwaldsiedlung sammelt sich der Müll in einer derartigen Menge, dass die städtischen Mitarbeitenden vorm Rasenmähen stundenlang Müll aufsammeln müssen, bevor sie mähen können. Zudem gibt der Müll ein gutes Bild für Gäste der Messe, sowie die jungen Familien und Teenager, die ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 481 2021 Die Vorlage OF 111/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass krähensichere Mülleimer aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 112/2 Betreff: Mülleimerdeckel im neuen Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten alle vorhandenen Mülleimer im neuen Rebstockpark mit Deckel auszustatten. Begründung: Die gut genutzten Mülleimer werden, bevor diese geleert werden, regelmäßig von Raben und Elstern, die hier Essensreste suchen und finden, leergeräumt. Der neue Rebstockpark wird zu jeder Uhrzeit von Joggern und Spaziergängern genutzt, die Vermüllung um die die Mülleimer herum schmälert den Erholungswert und die Lebensqualität, die ein solch schöner Park den Anwohnern sein soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 482 2021 Die Vorlage OF 112/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Deckel krähensicher sein sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 103/1 Betreff: Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen Der Magistrat wird aufgefordert, Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen zu installieren, bzw. in einem Pilotprojekt die Auswirkungen einer solchen Ergänzung für die bereits bestehenden Mülleimer zu testen. Für ein solches Pilotprojekt werden folgende Standorte vorgeschlagen: 1. Tel-Aviv-Platz sowie der angrenzende Europagarten und Gleisfeldpark 2. Frankenallee (zwischen Krifteler Straße und Hufnagelstraße) 3. Spielplatz Schönstraße 4. Westhafen (Bachforellenweg und Karpfenweg) Begründung: Das Müllproblem im Ortsbezirk 1 nimmt stetig zu und wird mit steigenden Temperaturen immer mehr zur Belastung von Umwelt und Bürgern. Grund hierfür ist neben der dünnen Verteilung von Mülleimern auch fehlendes Fassungsvermögen der bestehenden Mülleimer. Gerade Pizzakartons passen nicht hinein oder verstopfen in ineffizienter Weise die vorhandenen Mülleimer. Diesem Problem kann man entgegenwirken, indem man die vorhandenen Mülleimer durch quaderförmige Pizzaständer (diese funktionieren ganz ohne Tüte) ergänzt oder flächendeckend die bereits in Frankfurt vorhandenen "Müllgaragen" aufstellt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 414 2021 Die Vorlage OF 103/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 12/3 Betreff: Urinal für den Friedberger Platz Der Ortsbeirat stellt 4.700 € (ggf. an aktuelle Preise anzupassen) aus seinem Ortsbeiratsbudget für die Aufstellung eines Urinals an den Markt-Freitagen am Friedberger Platz zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Aufstellung von zwei Urinalen hat wesentlich zur Befriedung der Situation an den Freitagabenden auf dem Friedberger Platz beigetragen. Durch die Bereitstellung der 4.700 € für eines der Urinale dokumentiert der Ortsbeirat sein eigenes Interesse und seine eigene Verantwortung gegenüber Platzbesuchern und Anwohnern und trägt so zur Akzeptanz des Nach-Markt-Geschehens bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 12/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 14 2021 Die Vorlage OF 12/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung vor dem Betrag "4.700 Euro" der Wortlaut "bis zu" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 12/6 Betreff: Nied: Zigarettenbehälter am Grill'schen Altarm Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an die am Grill'schen Altarm vorhandenen Müllbehälter zusätzliche, nicht brennbare Behälter zur Beseitigung von Zigarrenstummel anzubringen. Begründung: Der Grill'sche Altarm am Niedwald ist ein begehrtes Ausflugsziel für viele Bürgerinnen und Bürger. Leider werden Zigarettenstummel nicht ordnungsgemäß entsorgt und landen oft auf der Wiese, im Wald oder sogar im Wasser. Eine einzige Zigarettenkippe kann ca. 40-60 l Wasser verunreinigen und sich negative auf Flora und Fauna im Grill'schen Altarm und im Niedwald auswirken. Ein generelles Rauchverbot wäre wünschenswert, ist jedoch schwierig zu kontrollieren. Deshalb muss eine praktikable Entsorgung der Zigarettenstummel in solch einem sensiblen Biotop gewährleistet sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 27 2021 Die Vorlage OF 12/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., AfD, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 10/1 Betreff: Sauberkeit und Sicherheit für die Nutzerinnen bzw. Nutzer der Abgänge zur B-Ebene des Hauptbahnhofs verbessern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Es liegen zahlreiche Beschwerden von Bürger*innen vor, die über unhaltbare hygienische Zustände, defekte Beleuchtung und mangelnde subjektive Sicherheit im Bereich der Abgänge zur B-Ebene und den U- und S-Bahnsteigen unter dem Hauptbahnhof klagen. Mitglieder des Ortsbeirats bestätigen das aus eigener Beobachtung. Dies vorangestellt, möge der Magistrat die Deutsche Bahn Station & Service und VGF als Betreiberin der Verkehrsanlagen und der B-Ebene auffordern, die Abgänge und die noch nutzbaren Flächen der B-Ebene auch während der Umbauzeiten in einem nutzbaren, verkehrssicheren, barrierefreien und sauberen Zustand zu erhalten. Begründung: Die Treppen und Rolltreppen in den Abgängen zur B-Ebene unter dem Vorplatz des Hauptbahnhofs stinken, sind dunkel und unübersichtlich sowie stellen vor allem abends und nachts Angsträume dar. Auch die Rolltreppen fallen oft aus oder werden mutwillig abgeschaltet. Das betrifft insbesondere die Seitenzugänge: Beispielhaft sei der Zugang Düsseldorfer-/ Poststraße genannt. Dort fällt seit Wochen ein großer Teil der Beleuchtung in der B-Ebene im Bereich des Zugangs zu den U-Bahn-Haltestellen aus. Wasser sickert aus den Feuerwehr-Wandhydranten und verursacht Pfützen, die sich mit dem Urin mischen und einen unerträglichen Gestank erzeugen. Instandhaltungs- und Reinigungsintervalle sind nicht ausreichend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 46 2021 Die Vorlage OF 10/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2021, OF 1/14 Betreff: Krähensichere Mülleimer in Harheim Der Magistrat wird gebeten, die öffentlichen Mülleimer in Harheim und entlang des Eschbachs nach Nieder-Eschbach sowie entlang der Nidda nach Bad Vilbel bzw. Bonames durch krähensichere Mülleimer zu ersetzen. Außerdem ist zu prüfen, ob diese ggf. durch größere Behälter ersetzt werden müssen. Begründung: Der Inhalt der öffentlichen Mülleimer in Harheim wird regelmäßig von Krähen und anderen Vögeln oder auch Tieren wie Waschbären nach Nahrungsresten durchsucht und dabei großflächig um die Mülleimer verteilt. Durch die Tiere und Wind werden Verpackungsreste und anderer Müll in die umliegende Natur und die Flüsse eingetragen. Durch die vermehrte Nutzung der Naherholungsgebiete während der Pandemie-Situation sind die Mülleimer generell voll oder überfüllt, so dass die Verschmutzung seit 2020 stark zugenommen hat. Die Entleerung der Mülleimer durch Tiere kann mit entsprechenden Konstruktionen entgegengewirkt werden, siehe Beispielfoto vom Riedberg. Dort sind die Mülleimer im April 2021 ersetzt worden. Eine solche Lösung ist für Harheim auch umzusetzen. Darüber hinaus sind an einigen Stellen die Mülleimer zu klein, insbesondere am Jägersteg am Eschbach. Hier reicht der kleine offene Mülleimer nicht aus und muss durch einen größeren, geschlossenen Mülleimer ersetzt werden. Mülleimer am Jägersteg (Bild privat am 11.04.2021) Neuer Krähensichere Mülleimer im Bonifatiuspark am Riedberg (Bild privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1 2021 Die Vorlage OF 1/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE SPD und BFF in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 10/4 Betreff: Poller vor der Hagenstraße 15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Hagenstraße 15 auf dem Bürgersteig zur Straße hin und neben der Garageneinfahrt Poller zu installieren. Begründung: Zur genannten Stelle wurde dem Ortsbeirat von Seiten der Hausverwaltung des Quartiers mitgeteilt, dass vermehrt die Problematik auftritt, dass auf dem Bürgersteig entgegen den Vorschriften der STVO Fahrzeuge parken und somit den Zugang zur Brandmeldeanlage und dem Müllraum versperren. Hierdurch konnte bereits teilweise keine Müllentsorgung stattfinden. Bei der erfolgten Rücksprache mit dem Ordnungsamt / städtische Verkehrspolizei ergab sich die Information, dass von dieser Seite keine Kapazität für entsprechende Kontrollen und Sanktionierungen vorhanden sei. Eine Verhinderung des Falschparkens durch Poller erscheint hier die praktikabelste Lösung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 87 2021 Die Vorlage OF 10/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1053/3 Betreff: Lärmgedämmte Altglascontainer Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service (FES) GmbH, alle Altglascontainer im Nordend auszutauschen und durch lärmgedämmte Container zu ersetzen bzw. mitzuteilen, ob und an welchem Termin der Austausch im Nordend erfolgen soll. Eventuell könnte der Altglascontainer vor der Hermannstraße 46 bereits früher ausgetauscht werden, da sich für ihn kein Verstellort findet und die Bewohner unter dem Lärm leiden. Begründung: Immer wieder klagen Anwohner über die Lärmbelästigung durch Altglascontainer vor ihrer Haustür. Einem Zeitungsbericht (FNP v. 28.01.2021) zufolge will die von der Stadt beauftragte Firma Remondis die alten Container durch neue, lärmgedämmte Behälter ersetzen. Es wäre gut zu wissen, wie lange die Bewohner des Nordends auf den Austausch warten müssen, da für einige die jetzige Situation sehr unbefriedigend ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7217 2021 Die Vorlage OF 1053/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 1129/10 Betreff: Straßengraffiti Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Siedlung am Gimmersberg (Gederner Straße) pro Stichstraße ein Parkplatz in einen Stellplatz für Lastenräder umgewandelt werden könnte. Begründung: Da vermehrt Lastenräder in der Siedlung geparkt werden, könnte es hilfreich sein, diese Parkplätze mit Straßengraffiti/Piktogrammen und Fahrradbügeln zu versehen. Dadurch wird deutlich, wer wo halten und parken kann und es kommt zu weniger Streit und mehr Ruhe im Gebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.10.2020, OF 1071/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 8 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, einen entsprechenden Ortstermin zu organisieren. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1287/2 Betreff: Aufwertung des Rohmerplatzes nach Fertigstellung der laufenden Baumaßnahme der KEG (Studierendenwohnheim und Kita) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zur Aufwertung des Rohmerplatzes zu prüfen und zu berichten. Die Umsetzung soll nach Abschluss der laufenden Baumaßnahme der KEG (Studierendenwohnheim und Kita) und ggf. gemeinsam mit der KEG erfolgen: a) Bepflanzung: - Wasserspeichersäcke, da bisher keine Bewässerung der Bäume, keine Wasserspeicher (Bewässerungssäcke) vorhanden. Eine 2019 als Ersatz neu gepflanzte Jung-Eiche hat nur überlebt, da Anwohner diesen Baum die letzten 2 Sommer in den Trockenphasen regelmäßig mit Gießkannen gegossen haben. Generell sieht man, dass viele der Bäume unter den extremen Trockenphasen der vergangenen Sommer leiden. Bewässerungssäcke mit ggf. Patenschaften der Anwohner (Bereitschaft wurde signalisiert) können helfen. - Strauchbepflanzung erneuern: In den 3 inneren Eckbereichen mit niedrigem "Gestrüpp" ist keine strukturierte Bepflanzung erkennbar. Diese Stellen fallen derzeit eher als "Müll-Ecken" auf. Diese Stellen sollten mit niedriger Bepflanzung neu strukturiert und bepflanzt werden. b) Vermüllung - Die Mülleimer auf dem Platz sollten größer, neben allen Bänken und "vogelsicher" aufgestellt werden. - Viele Leute holen Ihre Pakete bei der Post ab und packen diese direkt aus. Es wäre sinnvoll, einen öffentlichen Altpapierkontainer direkt vor der Post aufzustellen, um die Mülleimer des Rohmerplatzes davon zu entlasten und für Müll freizuhalten. c) Barrierefreier Zugang: - Die umlaufenden Zugänge auf den Platz (insgesamt 5) sind fast regelmäßig durch direkt davor parkende Autos versperrt. Je 2 Stangen auf dem Seitenstreifen, nicht erst im Park, zur Freihaltung eines ca. 1 m breiten Zugangs wären hilfreich. Begründung: Der Rohmerplatz wird allgemein gut angenommen, hat sich aber gleichzeitig zur "Müllhalde" entwickelt. Die Fertigstellung der Baumaßnahme der KEG ist ein geeigneter Zeitpunkt, die Platzgestaltung zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7089 2021 Die Vorlage OF 1287/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1285/2 Betreff: Lessing-Gymnasium: Fahrradständer und Mülltrennung - bitte zeitgemäß! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt für folgende Missstände am Lessing-Gymnasium geeignete Lösungen zu finden und umzusetzen: 1. Es wird eine ausreichende Menge an Fahrradständern zur Verfügung gestellt. Diese Abstellanlagen sollen den Sicherungsmöglichkeiten des 21. Jahrhunderts entsprechen. 2. Für die Entsorgung des während des Schulbetriebs entstehenden Abfalls wird sowohl für die Klassenräume als auch für den Pausenhof ein Konzept umgesetzt, welches getrennte Abfallsammlung gem. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ermöglicht. 3. Die Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit der Schüler*innenvertretung (SV) und der Schulleitung des Lessing-Gymnasiums geplant und umgesetzt. Begründung: Das anhängende Bild beschreibt beide Problematiken sehr gut: - Die Möglichkeiten für die Lehrer*innen und ca. 800 Schüler*innen des Lessing-Gymnasiums ihre Fahrräder abzustellen sind zum einen zahlenmäßig viel zu gering. Zum anderen gibt es entweder gar keine Möglichkeiten die Räder gesichert anzuschließen oder aber an Fahrradständern, die keinen ausreichenden Diebstahlschutz gewährleisten (Metallschiene mit der Möglichkeit das Vorderrad anzuschließen). - Dass es im Jahr 2021 im Lessing-Gymnasium weder in den Klassenräumen noch auf dem Pausenhof die Möglichkeit gibt den anfallenden Müll getrennt zu sammeln, verwundert sehr. Die aktuelle Situation ist in der Bildmitte zu erkennen. Der Ortsbeirat wurde seitens der Schüler*innenvertretung (SV) auf die Probleme aufmerksam gemacht. Die zuständigen Ämter mögen eine Lösung in enger Abstimmung mit SV und Schulleitung erarbeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7077 2021 Die Vorlage OF 1285/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1107/10 Betreff: Abfallkörbe für die Felder im Bereich des Heiligenstocks Vorgang: OM 6320/20 OBR 10; ST 1971/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert seine ST 1971 vom 09.11.2020 zu überdenken und Abfallkörbe, die gegen ein Ausräumen durch wildlebende Tiere gesichert sind, im Bereich des Heiligenstocks aufzustellen. Begründung: Es ist zwar zuzugestehen, dass wildlebende Tiere solche Abfallkörbe ggf. ausräumen. Hierfür gibt es aber Sicherungen, die von der Stadt auch an anderen Stellen vermehrt angebracht werden. Nicht nachvollziehbar ist dagegen die Begründung, dass durch die Abfallkörbe mehr Müll entstehen würde. Der Müll ist doch bereits da, weil er von undisziplinierten Nutzern dieses Bereichs hinterlassen wird. Mangels hinreichender Körbe muss er nur ständig von den dort produzierenden Landwirten eingesammelt und abgefahren werden, was im gegenwärtigen Umfang definitiv nicht mehr zumutbar ist. Hinzu kommt, dass Hundehalter jetzt dazu übergehen, ihre gefüllten Hundetüten auf den Wegen zu hinterlassen, was für die Landwirte noch problematischer ist, als wenn die Hunde gleich ihre Exkremente im Feld hinterlassen. Denn die Wege müssen auch gemäht werden, so dass die Tüten zerrissen und dann auch noch Kunststofffetzen in die Ackerflächen eingebracht werden. Insofern müssen hier dringend Maßnahmen ergriffen werden, zumal durch Corona die Anzahl der in diesem Bereich ausgeführten Hunde massiv angestiegen ist und zudem viele Hunde neu angeschafft wurden. Offenbar sind die Hundehalter aber nicht bereit, ihre Hundetüten über längere Strecken mitzutragen. Deshalb wird sich auch nach Abklingen der Corona-Gefahr diese Situation nicht nennenswert entspannen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6320 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1971 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7012 2021 Die Vorlage OF 1107/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1126/10 Betreff: Die zentrale Abfalldeponie unter der Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz neu gestalten mit Schließung des Rattenhotels Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständige Behörde anzuweisen die Gestaltung, um die Dorflinde auf dem Gravensteiner Platz so zu gestalten, dass die Reinhaltung dieser Fläche gewährleistet werden. Die zurzeit dort befindliche Bepflanzung ist größtenteils abgestorben. Begründung: Mit der Pflanzung einer "Dorflinde" auf dem Gravensteiner Platz haben seinerzeit die Stadtplaner eine sympathische Idee auf den Weg gebracht. Die erfolgte Bepflanzung um den jungen Baum hatte zu diesem Zeitpunkt ihre Berechtigung. Heute ist sie größtenteils abgestorben und wird von verweilenden Bürgern gerne als zentralen Abfalleimer für Essensreste und Ähnlichem missbraucht. Dadurch findet die dort seit längerem ansässige Rattenpopulation optimale Lebensverhältnisse vor. Da diese Fläche eigentlich für die Bürger zum Verweilen gedacht ist, ist eine Sanierung bzw. Neugestaltung dringend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7011 2021 Die Vorlage OF 1126/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1128/10 Betreff: Aktion "Freundlich für mehr Sauberkeit" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, unter anderem der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES, gebeten, freundliche Aktionen und Hilfsangebote für mehr Sauberkeit vorstellen zu lassen. Diese sollen beispielsweise Mitgliedern des Ortsbeirates 10 und möglichst vielen Freiwilligen an ausgesuchten Stellen (beispielsweise in Bonames zunächst im Umfeld der U-Bahnhaltestellen) Aktionen ermöglichen. In Betracht kommen Sauberkeitsaktionen der Mitglieder des Ortsbeirates 10, anlog des jährlichen Sauberkeitstags, der seit mindestens 2 Jahren im Ortsbezirk 10 durchgeführt wird. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1128/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2020, OF 279/14 Betreff: Altglascontainer im Stadtteil Harheim Die Standorte der Altglascontainer im Stadtteil Harheim müssen verändert werden und daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Der Altglascontainer Am Auweg gegenüber von Hausnummer 7 wird entfernt, der Standort entfällt. 2. Die Altglascontainer Am Auweg Nähe Hausnummer 28 und Korffstraße (Friedhof) werden ausgetauscht und durch lärmgedämmte Container ersetzt. 3. Die anderen Standorte (Altkönigblick, Riedhalsstraße, In den Schafgärten und Maßbornstraße gegenüber Hausnummer 31) bleiben weiterhin bestehen. Bei allen Containern sollte der Hinweis auf die Nutzungszeiten (werktags, 7 bis 19 Uhr) deutlich angezeichnet sein. Begründung: Altglas soll nicht in der Restmüll-, Biomüll- oder gar Altpapiertonne entsorgt werden. Altglas soll genauso wenig wild in den Grün- und Erholungsflächen abgestellt oder zurückgelassen werden. Daher müssen ausreichende, fußläufig gut erreichbare und wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten (max. 500 Meter Entfernung) bestehen. Da sich nicht alle Menschen an die vorgegebenen Einwurfzeiten halten, müssen insbesondere an den Standorten, die nahe an Wohnhäusern liegen, die alten Container durch modernere, lärmgedämmte Behälter ersetzt werden, sofern kein besser geeigneter Standort gefunden werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 270/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2020, OF 344/16 Betreff: Zufahrt zum Kleinmüllplatz in Enkheim grundsanieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt zum Kleinmüllplatz Enkheim, die von den großen Müll- container-Lastern an den Rändern auf beiden Seiten total beschädigt ist und sehr tiefe Löcher und Ausbrüche aufweist umgehend zu sanieren. Begründung: Der Weg ist durch die großen Löcher und Ausbrüche eigentlich nur noch einspurig befahrbar. Wenn sich zwei PKW begegnen, wird es schon schwierig, weil insbesondere kleinere PKW einen Achsbruch in den tiefen Löchern fürchten müssen Da diese Zufahrt auch als Fahrrad- und Spazierweg in den Enkheimer Wald und nach Maintal führt, müssen diese gefährlichen Löcher schnellstmöglich beseitigt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6997 2020 Die Vorlage OF 344/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und GRÜNE