Behindertengerechter Umbau von Bürgersteigen mit starkem Gefälle Richtung Bordsteinkante/Straßenrand und Ausbesserung der dazugehörigen, löcherigen Wohnstraßen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.08.2021, OF 54/16 Betreff: Behindertengerechter Umbau von Bürgersteigen mit starkem Gefälle Richtung Bordsteinkante/Straßenrand und Ausbesserung der dazugehörigen, löcherigen Wohnstraßen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird gebeten alle recht schmalen Bürgersteige im älteren Ortskern von Bergen und Enkheim so umzugestalten, daß Senioren und Behinderte mit Rollatoren, KinderwagenfahrerInnen, RollstuhlfahrerInnen sowie Kinder und Jugendliche mit Rollschuhen etc. nicht automatisch in den Rinnstein gezwungen werden oder gegen das Gefälle ankämpfen müssen, um am Ende doch auf den löcherigen Straßen zu laufen, weil sie gegen das Gefälle nicht ankommen.

Begründung:

Dieser Wunsch wird insbesondere von älteren Mitbürgern immer wieder an uns herangetragen, weil Autofahrer in den schmalen, oft zugeparkten Straßen die Fußgänger nicht rechtzeitig sehen und es zu gefährlichen Begegnungen kommt. Die inzwischen massenhaft auftretenden E-RollerfahrerInnen verschlimmern noch die unübersichtliche Lage. Da auch viele dieser Wohnstraßen inzwischen mit tiefen Löchern überzogen sind und der nächste Winter naht, sollte eine Sanierung dieser Straßen und Bürgersteige vor dem ersten Frost erfolgen, bevor es auch noch glatt wird.Beratung im Ortsbeirat: 16

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 54/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 95 2021 Die Vorlage OF 54/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle recht schmalen Bürgersteige im älteren Ortskern von Bergen und Enkheim so umzugestalten, dass Senioren und Behinderte mit Rollatoren, Kinderwagenfahrerinnen und Kinderwagenfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Kinder und Jugendliche mit Rollschuhen etc. nicht automatisch in den Rinnstein gezwungen werden oder gegen das Gefälle ankämpfen müssen, um am Ende doch auf den löcherigen Straßen zu laufen, weil sie gegen das Gefälle nicht ankommen. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, dass an den Tagen der Müllabfuhr durch die FES die Mülltonnen nicht die schmalen Bürgersteige so blockieren, dass Rollator- und Rollstuhlfahrerinnen bzw. Rollator- und Rollstuhlfahrer sowie Personen mit Kinderwagen nicht vorbeikommen. Entweder müssen die Mülltonnen so am Bürgersteigrand abgestellt werden, dass alle Passanten problemlos vorbeikommen oder die Mülltonnen müssen von der FES von den Grundstücken geholt werden.

Begründung:

Dieser Wunsch wird insbesondere von älteren Mitbürgern immer wieder an den Ortsbeirat herangetragen, weil Autofahrer in den schmalen, oft zugeparkten Straßen die Fußgänger nicht rechtzeitig sehen und es zu gefährlichen Begegnungen kommt. Es ist betagten Senioren auch nicht zuzumuten, die schweren Mülltonnen zur Seite zu wuchten, um den Bürgersteig überhaupt benutzen zu können. Die inzwischen massenhaft auftretenden E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer verschlimmern noch die unübersichtliche Lage. Da auch viele dieser Wohnstraßen inzwischen mit tiefen Löchern überzogen sind und der nächste Winter naht, sollte eine Sanierung dieser Straßen und Bürgersteige vor dem ersten Frost erfolgen, bevor es auch noch glatt wird." Abstimmung: WBE, CDU und FDP und gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD