S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 76/7 Betreff: Zentralen Platz Alt-Rödelheim aufwerten und sicherer machen! Der Magistrat wird gebeten, die beiden Altglasbehälter unter dem Platz Alt-Rödelheim zu verbauen. Begründung: Der zentrale Rödelheimer Platz zwischen Alt-Rödelheim und der Reichsburgstraße glänzt nicht unbedingt durch Schönheit und Sauberkeit. Die beiden Altglascontainer tun ihr übriges, um zusätzlich die Sicherheit von Kindern zu gefährden. Sobald die Container voll sind, werden die Flaschen und Gläser nebendran gestellt. Oftmals ist auch gesplittertes Glas dabei. Für Kinder, die täglich auf dem Schulweg daran vorbei gehen müssen ist es ein leichtes, sich an dem Glas zu verletzen. Es gäbe die Möglichkeit, so wie auf dem Arthur-Stern-Platz am Rödelheimer Bahnhof die Altglascontainer unter der Erde zu verbauen. Dies würde ein Schritt in die Richtung "schöneres und sicheres Rödelheim" bedeuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1166 2021 Die Vorlage OF 76/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, die drei Altglasbehälter unter dem Platz Alt-Rödelheim zu verbauen" lautet und das Wort "Reichsburgstraße" im ersten Satz der Begründung durch das Wort "Thudichumstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 83/15 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Abfallbehälter mit Deckel (krähensicher) an der in der Grafik bezeichneten Stelle, gerne nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher, aufzustellen. Begründung: Screenshot: Google Maps Die an dieser Stelle befindliche Bank erfreut sich großer Beliebtheit. Die Kreuzung an der U-Bahnunterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße ist eine beliebte Route für Spaziergänger, insbesondere auch mit Hunden. Die bezeichnete Stelle lädt zum Pausieren ein und sollte daher entsprechend ausgestattet sein. Weit und breit befindet sich kein Abfallbehälter, so dass die mühsam aufgesammelten Hinterlassenschaften der Vierbeine auch gerne mal einfach im Gebüsch entsorgt werden. Eine Anwohnerin hat sich deshalb erbarmt und dort eine Mülltüte hingehängt, die von ihr auch regelmäßig geleert wird. Dies kann jedoch kein Dauerzustand sein, weshalb um antragsgemäße Entscheidung gebeten wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1141 2021 Die Vorlage OF 83/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 58/16 Betreff: Zeitgemäßer Feldschutz Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche konkreten Maßnahmen der Magistrat ergreifen wird, um zukünftig einen zeitgemäßen und wirkungsvollen Feldschutz in der Gemarkung Bergen-Enkheim, aber auch in den anderen betroffenen Ortsbezirken, zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere die Durchführung von Vollzugsaufgaben im Bereich des Feld- und Naturschutzes, Streifendienste mit Kontrolle des öffentlichen Raums, insbesondere der Felder und der Naturschutzgebiete, Maßnahmen zur allgemeinen und besonderen Gefahrenabwehr sowie nötigenfalls auch die Anwendung von Zwangsmitteln. 2. Wie der Magistrat die Möglichkeit bewertet, durch den Einsatz einer ehrenamtlichen Naturschutzwacht gemäß § 25 HAGBNatSchG, deren Mitglieder durch die zuständige Naturschutzbehörde berufen werden, Besucher und die örtliche Bevölkerung zu informieren, zu beraten und Verletzungen der zum Schutz dieser Gebiete erlassenen Rechtsvorschriften durch Erklären und Belehrung zu verhindern bzw. einzudämmen. 3. Wie der Magistrat - in Verbindung mit den unter 1.) und 2.) aufgeführten Maßnahmen und zur Unterstützung derselben - die Anbringung von deutlich sichtbaren und mehrsprachigen Hinweisschildern an exponierten Stellen bewertet, mittels derer auf den Schutz der landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie den Naturschutz hingewiesen wird und deren Inhalt über reine Verbote hinausgeht und zugleich über Landschafts- und Naturschutz informiert. 4. In welchem Umfang der Magistrat für die oben bezeichneten Maßnahmen Haushaltsmittel in den Etat 2022 sowie die mittel-/langfristige Finanzplanung einzustellen gedenkt bzw. welche Umschichtungen von Haushaltsmittel ggf. geplant sind, um einen effektiven Feldschutz zu realisieren. Begründung: Ein zeitgemäßer und wirkungsvoller Feldschutz, der über die reine Gefahrenabwehr hinaus auch Besucher von landwirtschaftlich genutzten Gebieten, Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie die Bevölkerung informiert, berät und durch Erklärung sowie Belehrung präventiv tätig ist, ist in Zeiten, in denen Einsicht und Rücksichtnahme in weiten Teilen der Bevölkerung immer mehr schwinden, unentbehrlich geworden. Beispielhaft zu nennen sind an dieser Stelle Phänomene wie illegale Müllablagerungen, freilaufende Hunde in der Schonzeit, Verunreinigungen mit Hundekot der landwirtschaftlich genutzten Flächen, Obst- und Gemüsediebstahl, die in den letzten Jahren immer weiter um sich greifen und zu massiven Schäden an der Natur, aber auch am Eigentum der Landwirte führen, die letztlich unsere Nahrungsmittel produzieren. Diese negativen Tendenzen, einhergehend mit einem fehlenden Rechtsbewusstsein bei vielen Mitbürgern, können nicht als unveränderlich hingenommen werden. Stattdessen muss dieser Entwicklung mit einem Feldschutzkonzept entschieden entgegengewirkt werden, welches idealerweise den Dreiklang aus Bewusstseinsschärfung, Kontrolle und Sanktionierung beinhaltet. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.06.2021, OF 42/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 58/16 wird zum gemeinsamen Antrag von WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 990 2021 1. Die Vorlage OF 42/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 58/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 68/8 Betreff: Bänke, Mülleimer und Mülltüten für die Hundewiese an der Bernadottestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Hundewiese an der Bernadottestraße (neben der Ernst-Reuter-Schule) Bänke und Mülleimer sowie Hundekotbeutel-Spender anzubringen. 2. die Anzahl der Hundekotbeutel-Spender im Ortsbezirk 8 zu erhöhen. 3. auf die Frage einzugehen, wie viele Hundekotbeutel-Spender es derzeit im Ortsbezirk 8 gibt. Begründung: Die Hundewiese ist ein Ort des Zusammentreffens für viele Hunde, Hundehalter*innen und weitere Interessensgruppen in der Umgebung. Nichtsdestotrotz gibt es keine direkten Sitzbänke und Mülleimer auf der Wiese. Da unter den Hundebesitzern viele ältere Menschen sind, wären Sitzbänke zum Ausruhen notwendig. Oftmals ist die Wiese durch Müll beschmutzt. Dies würde durch das Anbringen einiger Mülltonnen stark reduziert werden. Die Anbringung an Hundekotbeutel-Spendern ist an einem Ort, wo so viele Hunde, wie an der Hundewiese an der Bernadottestraße, sind, essenziell für die Hygiene und weitere Sauberkeit der Wiese. (Quelle: Google Maps) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 68/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der GRÜNEN wird die Vorlage OF 68/8 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1294 2021 Die Vorlage OF 68/8 wird in der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Hundewiese an der Bernadottestraße (neben der Ernst-Reuter-Schule) Bänke und Mülleimer anzubringen; 2. auf der Hundewiese an der Bernadottestraße Hundekotbeutelspender anzubringen; 3. die Anzahl der Hundekotbeutel-Spender im Ortsbezirk 8 zu erhöhen. 4. auf die Frage einzugehen, wie viele Hundekotbeutelspender es derzeit im Ortsbezirk 8 gibt." Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen zwei GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung) zu Ziffern 2., 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2021, OF 59/16 Betreff: FES - Müllabfuhr - Müllbehälter am Leerungstag passantenfreundlich am Straßen-/Bürgersteigrand abstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die FES einzuwirken, daß an den Leerungstagen der Müllbehälter diese nicht über einen längeren Zeitraum die Bürgersteige blockieren, so daß man mit einem Rollator, einem Rollstuhl oder einem Kinderwagen nicht vorbeikommt und auf die Straße ausweichen muß. Begründung: Nachdem die Müllbehälter inzwischen Stunden vor der Leerung zum Teil mitten auf die Bürgersteige gestellt werden, gibt es Beschwerden, daß Behinderte, Senioren und Kinderwagen an diesen Hindernissen oft nicht vorbeikommen und auf die Straße ausweichen müssen, weil sie die Müllbehälter nicht wegräumen können. Die FES kann Ihre Mitarbeiter anweisen, daß solche Hindernisse nur so aufgestellt werden dürfen, daß alle Benutzer der Bürgersteige diese auch ungefährdet nutzen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 59/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen WBE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 54/16 Betreff: Behindertengerechter Umbau von Bürgersteigen mit starkem Gefälle Richtung Bordsteinkante/Straßenrand und Ausbesserung der dazugehörigen, löcherigen Wohnstraßen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird gebeten alle recht schmalen Bürgersteige im älteren Ortskern von Bergen und Enkheim so umzugestalten, daß Senioren und Behinderte mit Rollatoren, KinderwagenfahrerInnen, RollstuhlfahrerInnen sowie Kinder und Jugendliche mit Rollschuhen etc. nicht automatisch in den Rinnstein gezwungen werden oder gegen das Gefälle ankämpfen müssen, um am Ende doch auf den löcherigen Straßen zu laufen, weil sie gegen das Gefälle nicht ankommen. Begründung: Dieser Wunsch wird insbesondere von älteren Mitbürgern immer wieder an uns herangetragen, weil Autofahrer in den schmalen, oft zugeparkten Straßen die Fußgänger nicht rechtzeitig sehen und es zu gefährlichen Begegnungen kommt. Die inzwischen massenhaft auftretenden E-RollerfahrerInnen verschlimmern noch die unübersichtliche Lage. Da auch viele dieser Wohnstraßen inzwischen mit tiefen Löchern überzogen sind und der nächste Winter naht, sollte eine Sanierung dieser Straßen und Bürgersteige vor dem ersten Frost erfolgen, bevor es auch noch glatt wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 54/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 95 2021 Die Vorlage OF 54/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle recht schmalen Bürgersteige im älteren Ortskern von Bergen und Enkheim so umzugestalten, dass Senioren und Behinderte mit Rollatoren, Kinderwagenfahrerinnen und Kinderwagenfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Kinder und Jugendliche mit Rollschuhen etc. nicht automatisch in den Rinnstein gezwungen werden oder gegen das Gefälle ankämpfen müssen, um am Ende doch auf den löcherigen Straßen zu laufen, weil sie gegen das Gefälle nicht ankommen. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, dass an den Tagen der Müllabfuhr durch die FES die Mülltonnen nicht die schmalen Bürgersteige so blockieren, dass Rollator- und Rollstuhlfahrerinnen bzw. Rollator- und Rollstuhlfahrer sowie Personen mit Kinderwagen nicht vorbeikommen. Entweder müssen die Mülltonnen so am Bürgersteigrand abgestellt werden, dass alle Passanten problemlos vorbeikommen oder die Mülltonnen müssen von der FES von den Grundstücken geholt werden. Begründung: Dieser Wunsch wird insbesondere von älteren Mitbürgern immer wieder an den Ortsbeirat herangetragen, weil Autofahrer in den schmalen, oft zugeparkten Straßen die Fußgänger nicht rechtzeitig sehen und es zu gefährlichen Begegnungen kommt. Es ist betagten Senioren auch nicht zuzumuten, die schweren Mülltonnen zur Seite zu wuchten, um den Bürgersteig überhaupt benutzen zu können. Die inzwischen massenhaft auftretenden E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer verschlimmern noch die unübersichtliche Lage. Da auch viele dieser Wohnstraßen inzwischen mit tiefen Löchern überzogen sind und der nächste Winter naht, sollte eine Sanierung dieser Straßen und Bürgersteige vor dem ersten Frost erfolgen, bevor es auch noch glatt wird." Abstimmung: WBE, CDU und FDP und gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 93/11 Betreff: Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - im Bereich der Bebraer Straße an der Querungshilfe Bodenmarkierungen: "Achtung Kinder" aufzubringen. - Im Bereich der Birsteiner Straße 79-103, südlich, an den Eingängen zu den Häusern/Mülltonnenplätzen kleine schmale Sperrflächen auf die Straße aufzubringen. Begründung: Im Bereich der Birsteiner Straße, bei den Liegenschaften der ABG, wird der Müll oft nicht abgeholt. Grund sind dort die dicht an dicht parkenden Fahrzeuge. Die Mülltonnen können von der FES nicht vom Müllplatz zwischen den parkenden Autos zum Müllwagen geschoben werden. Es ist nicht ersichtlich wo der "Spalt" für die Durchfuhr der Tonnen eingehalten werden muss. Es gibt zwar am Zaun einen entsprechenden Hinweis, doch am Boden keine Absenkung oder Markierung. Es wäre sehr hilfreich, dort eine entsprechende Markierung anzubringen, damit klar wird, wer dort nicht zu Abholzeiten parken darf. Viele Kinder überqueren in diesem Bereich die Straße zur Schule, Spielplatz usw. Nicht unbedingt immer an der Querungshilfe, daher ist es wichtig Fahrzeugführer auf diese Gefahrenquelle hinzuweisen und Kinder zu schützen. Der Kindergarten befindet sich westlich der Bebraer Straße und die Kinder der Schule in der Wächtersbacher Straße kreuzen zur Schule dort von der Bushaltestelle Heinrich-Kraft-Park kommend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 93/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 840 2021 Die Vorlage OF 93/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2021, OF 95/3 Betreff: Party auf zentralen Plätzen - Austausch mit anderen Städten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt den Erfahrungsaustausch zu Maßnahmen in Bezug auf nächtliche Partygänger auf zentralen Plätzen und die damit verbundene Lärmbelästigung und Vermüllung zu suchen. Begründung: Pandemiebedingt nutzen viele Menschen attraktive, innenstadtnahe Plätze abends und nachts an allen Wochentagen spontan zu Treffen mit Freunden, was eine hohe Lärmbelästigung der Anwohner/innen zur Folge hat und außerdem die beliebten Plätze vermüllt. Frankfurt ist nicht allein mit dem Problem, andere Großstädte haben mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen und bieten zum Teil andere Lösungen an. So kann in Köln beobachtet werden, wie begleitende Moderator/innen sich den ganzen Abend auf den Plätzen aufhalten und schlichtend eingreifen; außerdem zeigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes weit vor der Schließung Präsenz und es gibt saubere und moderne Toilettenhäuser. Die Menschen werden nicht irgendwann weiterziehen, das Problem wird nicht verschwinden, daher wird angeregt, auf kurzem Dienstweg einen Erfahrungsaustausch mit anderen interessierten Städten zu etablieren und institutionell voneinander zu lernen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 725 2021 Die Vorlage OF 95/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 52/15 Betreff: Anbringung einer größeren Mülltonne am Festplatz in der Ortsmitte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Eschbach eine größere Mülltonne am Festplatz in der Ortsmitte anzubringen. Örtlichkeiten: Deuil-la-Barre-Straße / Rudolf-Breitscheid-Straße Begründung: Im Lockdown hatten junge und ältere Menschen nur die Möglichkeit sich im Freien zu treffen, friedlich und unter Einhaltung der AHA Regeln. Sicherlich wurde dabei auch gegessen und getrunken, der Müll musste entsorgt werden. Leider passen nicht alle Verpackungen wegen der kleinen Öffnungen in die Mülleimer, oft sind diese auch voll. So landet die Verpackung neben der Mülltonne und das zieht Ratten an. Dies ist die erbetene Mülltonne auf Bild 1. Die Breite beträgt ca.58 cm und die Höhe ca. 125 cm. Hier könnte man auch einen Pizzakarton einwerfen. Für solch einen Behälter ist auf der Seite des Festplatzes neben dem katholischen Kindergarten genügend Platz. Das Aufstellen würde auch den wertgeschätzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der FES viel Arbeit ersparen. Sie müssten nicht den Müll einsammeln, der um die Tonne verstreut liegt (siehe bitte Bild 2). Bild 1 Riedberg von Sabine Klopp Bild 2 Aktuell Nieder-Eschbach von Sabine Klopp Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 605 2021 Die Vorlage OF 52/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2021, OF 51/15 Betreff: Sachstand: Multiresistente Keime im Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. den Ortsbeirat in regelmäßigen Abständen (viermal im Jahr) über die Belastung des Eschbachs mit multiresisten Keimen zu informieren. 2. an zwei exponierten Stellen (kleiner Wasserfall an der Heinrich-Becker-Straße, Nähe Mühlgraben sowie Jägersteg) am Eschbach Schilder aufzustellen, auf denen auf die Belastung des gesamten Eschbachs mit multiresisten Keimen hingewiesen wird und Badeverbot erteilt werden soll. 3. die Verhandlungen mit der Stadt Bad Homburg über die Aufrüstung der Kläranlage, die für die nächsten Jahre geplant ist, wieder aufzunehmen mit dem Ziel, solche Reinigungsstufen zu installieren, dass multiresistente Keime nicht in den Eschbach austreten. Begründung: Die Gefährdung durch multiresistente Keime besteht weiterhin, deswegen wünscht der Ortsbeirat regelmäßige Informationen über den Sachstand. An den oben angegebenen Stellen wurden badende Kinder beobachtet, die sich somit aus Unkenntnis erhöhter Gefahr aussetzten. Die Ursache der Verseuchung kann durch Installation einer vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage Ober-Eschbach beseitigt werden. Darüber sollte mit dem Magistrat von Bad Homburg verhandelt werden, nachdem der erste Versuch gescheitert war. "Das vom BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung) geförderte Verbundprojekt Hy-Re-KA erforscht seit 2016 bereits die Verbreitung antibiotikaresistenter Bakterien durch Abwasser. ... Die vierte Reinigungsstufe dient dem Rückhalt von Antibiotikaresten. Eine fünfte Reinigungsstufe ist in Planung; diese soll antibiotikaresistente Bakterien entfernen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 604 2021 Die Vorlage OF 51/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und unter der Ziffer 1. sowie in der Begründung das Wort "Keime" durch die Worte "und anderen Keimen sowie Medikamentenrückstände" eingefügt werden und Ziffer 2. den folgenden Wortlaut erhält: "an zwei exponierten Stellen (kleiner Wasserfall an der Heinrich-Becker-Straße, Nähe Mühlgraben sowie Jägersteg) am Eschbach Schilder aufzustellen, auf denen auf die Belastung des gesamten Eschbachs mit multiresistenten und anderen Keimen sowie Medikamentenrückstände und auf das bestehende Badeverbot im gesamten Verlauf des Eschbachs hingewiesen wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, OF 80/3 Betreff: Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich begrenzen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, dem guten Beispiel des runden Tisches zum Friedberger Platz (2011) folgend ein Konzept zur Begrenzung der Lärmbelästigung, der Vermüllung und Wildpinkelei durch Partygäste auf dem Friedberger Platz, dem Luisenplatz, dem Merianplatz und dem Matthias-Beltz-Platz vorzulegen. Der Martin-Luther-Platz soll prophylaktisch einbezogen werden. 2. Der Ortsbeirat arbeitet an einem Konzept, im Dialog und in Zusammenarbeit mit den Schülervertretungen der weiterführenden Schulen im Nordend einen Plan zur Beruhigung der Belastungen durch nächtliche Feiern im Günthersburgpark zu finden und bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie er die Zusammenarbeit des Ortsbeirat mit den Schulen zu diesem Thema unterstützen kann. 3. Der Magistrat wird gebeten, im innenstadtnahen Bereich Flächen zu identifizieren und so attraktiv zu gestalten, dass sie der Zielgruppe an den Wochenendabenden zwischen März und September als Alternativen angeboten werden können. Solche Orte müssen außerhalb von Wohngebieten liegen und fußläufig oder in Kombination mit dem ÖPNV gut erreichbar sein. 4. Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch (RT 2021) vorzubereiten, der sich im Herbst konstituiert. Dieser soll sich auf Ziele und Maßnahmen verständigen, um wirksam der Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner, der Vermüllung und Wildpinkelei entgegenzutreten. Dabei soll auch auf Lösungsansätze anderer Städte zurückgegriffen werden. 5. In der laufenden Saison soll sich der Magistrat mit dem Ortsbeirat auf wirksame Sofortmaßnahmen verständigen. Dabei sind die bisher verfügbaren Handlungsmöglichkeiten (ausreichende Infrastruktur wie Mülltonnen, Dixi-Klos und Urinale, Einsatz von Kehrmaschinen ab 22 Uhr, die Ansagen und Aufforderungen der Polizei und Stadtpolizei) besser abgestimmt zum Einsatz zu bringen. Alle vorhandenen und neu entstehenden Hotspots im Nordend sollen dabei gleichermaßen im Blick behalten werden. Begründung: Die bisherigen Bemühungen, auf den Plätzen im dicht besiedelten Nordend eine verträgliche Lösung zur Begrenzung von Lärm und Müll zu finden, sind an ihre Grenzen gestoßen. Der Preis für die Verbesserungen auf und um den Friedberger Platz war und ist die Verlagerung des Problems auf benachbarte Plätze. Die Belastbarkeit der Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere am Luisenplatz, an der Bornheimer Landstraße (zwischen Friedberger Landstraße und Luisenplatz) und am Matthias-Beltz-Platz ist ausgereizt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 582 2021 Die Vorlage OF 80/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 51/12 Betreff: Ruhender Verkehr im Bereich Im Kirschenwäldchen, Am Oberschlag, Kalbacher Hauptstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin unter Beteiligung der zuständigen Ämter und Polizeidienststellen, der Anwohner*innen sowie des Ortsbeirates 12 zu vereinbaren, um die Situation des ruhenden Verkehrs im Hinblick auf Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen, Schulwegsicherheit sowie Rettungs- und Müllfahrzeuge zu prüfen und gegebenenfalls neu zu ordnen. Begründung: Vor einigen Monaten konnte die Leerung der Mülltonnen wegen div. Baumaßnahmen sowie des ruhenden Verkehrs im Bereich des Kirschenwäldchens nicht erfolgen. Auf Bemühen von Anwohner*innen, Ortsbeiratsmitgliedern und der FES ist es gelungen, dass nun kleinere Müllfahrzeuge für eine regelmäßige Leerung der Mülltonnen problemlos durch die Straße kommen. Mit Bau und Bezug eines neuen Wohnhauses am Ende der Kalbacher Hauptstraße ist eine Tiefgarage für die bereits vorhandenen Wohngebäude weggefallen. Ob und wie die Auslastung der Tiefgarage für den Neubau und/oder die Tiefgarage im Oberschlag ist, ist nicht Aufgabe des Ortsbeirates zu prüfen. Tatsache ist, dass vermehrt Anwohner*innen, Familien mit Schulkindern sich beschweren, dass der Zebrastreifen nicht frei nutzbar ist, Kurvenbereiche nicht frei einsehbar sind, Halteverbotszeichen missachtet werden. Ob dies mit z. B. mit Markierungen, Sperrposten, Anwohnerparken oder verstärkter Kontrolle erreicht werden kann, ist unter Beteiligung interessierter Anwohner*innen, zuständigen Fachbehörden und dem Ortsbeirat zu erörtern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 587 2021 Die Vorlage OF 51/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 70/12 Betreff: Aufstellung fehlender Abfallbehälter entlang der Altenhöferallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter mit Haube in dem Abschnitt der Altenhöferallee zwischen der Friedrich-Dessauer-Straße und der Graf-von-Stauffenberg-Allee zu veranlassen. Begründung: Auf dem gesamten Teilstück der Altenhöferallee zwischen der Friedrich-Dessauer-Straße und der Graf-von-Stauffenberg-Allee befinden sich weder stadteinwärts noch stadtauswärts Abfallbehälter entlang der Bürgersteige. Die Fußgänger*innen haben daher keine Möglichkeit ihren Müll, z.B. Behälter von to go Getränken, Taschentücher oder Tüten mit Hundekot, entlang dieses Teilstückes ordentlich zu entsorgen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass der Müll wahllos in die Natur geworfen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 601 2021 Die Vorlage OF 70/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "zwangsläufig" gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 68/12 Betreff: Umplatzieren des Mülleimers und der Sitzbank im Kalbacher Stadtpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Mülleimer und die Sitzbank (Parkeingang Kalbacher Hauptstr.), in der nähe des Gehwegs im Kalbacher Stadtpark umzuplatzieren, damit für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen auch erreichbar ist. Begründung: Zur Zeit steht beides mitten auf der Grünfläche (Wiese). Für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ist dieser Bereich schwer zugänglich. Deshalb sollte die Bank und der Mülleimer näher an den Gehweg platziert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 600 2021 Die Vorlage OF 68/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 98/2 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat bedauert, dass der Bebauungsplan kein integriertes Konzept zum Ressourcenmanagement für das Quartier vorsieht. Die enthaltenen Informationen zur Sammel- und Entsorgungsinfrastruktur greifen zu kurz und deuten nicht darauf hin, dass ein Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft - als wichtiger Aspekt einer nachhaltigen Quartiersentwicklung - mitgedacht wurde. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zum Ressourcenmanagement zu berücksichtigen: a) Papier/Karton und Restmüll sollte gewährleistet werden. b) Im Quartier sollte mind. ein Glascontainer bereitgestellt werden. c) Wo möglich sollten die Behälter für die unter a) und b) genannten Materialien und Sektionen als Unterfluranlagen angelegt werden. d) In jedem Fall sollte gewährleistet werden, dass der Zugang zu den Behältern barrierefrei möglich ist. e) Es sollte geprüft werden, ob sich im Quartier ein Modellprojekt zur Abfallvermeidung realisieren lässt, in dem erprobt wird, mit welchen Instrumenten sich die Gesamtabfallmenge pro Bewohner*in reduzieren lässt. Begründung: Eine Kreislaufwirtschaft lässt sich nur realisieren, wenn nachhaltiges Ressourcenmanagement nicht länger als Randthema, sondern vielmehr als städteplanerisches Querschnittsthema mitgedacht wird. Das gilt vor allem auch bei der Entwicklung und Realisierung neuer Quartiere. Mehr Recycling und Verwertung sind nur möglich, wenn wir Ressourcen getrennt sammeln. Haushalte im Quartier sollten Abfälle barrierefrei und möglichst bequem getrennt entsorgen können. Glascontainer müssen in der unmittelbaren Umgebung vorhanden sein, ebenso wie Bio- und Verpackungstonnen. Wo Unterfluranlagen existieren, werden diese von Anwohner*innen in der Regel sehr gut angenommen, reduzieren im Falle der Glassammlung die Lärmbelastung und steigern die Attraktivität des Wohnumfeldes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 473 2021 Die Vorlage OF 98/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Ablehnung); 3 CDU und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 66/2 Betreff: Nutzlose Sperrgitter entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Beseitigung der Gefahrenstelle vor der Zufahrt zum Feldbahnmuseum (Antrag 12/2 vom 23.04.2021, geändert am 20.06.2021) die Sperrgitter, die entlang der Straße "Am Römerhof" östlich des Feldbahnmuseums auf der Straße wenige Zentimeter neben dem Bordstein in dichter Reihung installiert sind, entfernt werden können oder sollten. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die Gitter sind nutzlos und gefährden Fußgänger und Radfahrer, weil die Autofahrer ihre Parkplätze nur erreichen können, wenn sie den Fuß- und Radweg entlang fahren. Sie verengen die ohnehin nicht sehr breite Fahrbahn, ohne irgendeinem erkennbaren Zweck zu dienen. Die Art der Aufstellung erschwert auch die Straßenreinigung, so daß sich hier Müll ansammelt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 14/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 14/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 66/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 97/5 Betreff: Prüfung Standort Altglascontainer Kandel-/Ecke Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der Altglascontainer in der Kandelstraße Ecke Kniebisstraße ordnungsgemäß steht oder sich zu nah am Wohnhaus Kniebisstraße 18 befindet. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob der Standort überhaupt benötigt wird, da es unweit der Stelle, am Bruchfeldplatz, weitere Altglascontainer gibt. Der Standort des Altglascontainers ist derzeit ca. einen Meter vom Fenster der Erdgeschosswohnung entfernt und stellt nicht nur eine Lärm- sondern auch eine Geruchsbelästigung dar. Begründung: Die Bewohner:innen des Wohnhauses Kniebisstraße 18 werden täglich durch den Standort des Altglascontainers in der Kandelstraße gestört. Der Altglascontainer steht sehr nah am Wohnhaus wodurch die Bewohner:innen den Lärm und Geruch direkt mitbekommen. Nutzer:innen der Altglascontainer halten sich oft nicht an die erlaubten Einwurfzeiten. Außerdem wird der Standort dafür genutzt, anderen Müll und sogar Sperrmüll zu entsorgen. Es ist denkbar, dass die Altglascontainer am Bruchfeldplatz für diese Umgebung ausreichend sind und die unerträgliche Situation in der Kandelstraße aufgelöst werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 429 2021 Die Vorlage OF 97/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 95/5 Betreff: Aufstellen von Mülleimern entlang der Lyoner Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, entlang der Lyoner Straße, zwischen den Haltestellen Niederrad Bahnhof und Bürostadt Niederrad, Mülleimer aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von unachtsam weggeworfenem Müll in dem genannten Bereich und von dem Mangel an Mülleimern. Viele Menschen laufen oder fahren mit dem Rad zu den jeweiligen Haltestellen. Ebenso nutzen Pendlerinnen und Pendler regelmäßig die dort vorhandenen Parkplätze. Das Aufstellen von Mülleimern könnte das Problem deutlich entschärfen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 427 2021 Die Vorlage OF 95/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, OF 98/1 Betreff: Weitere Bänke und Abfallbehälter für den Sommerhoffpark Der Magistrat wird gebeten, weitere Bänke im Sommerhoffpark aufzustellen. Außerdem sollen weitere Mülleimer platziert werden, möglichst mit einer Vorrichtung, um Vögel fernzuhalten. Insbesondere einen großen Müllbehälter, der entsprechend größere Abfälle wie Pizzakartons fassen kann. Dieser könnte beispielsweise am Wiesenrand aufgestellt werden. Begründung: Der Sommerhoffpark erfreut sich wachsender Beliebtheit und wird nicht nur von Bewohnern und Bewohnerinnen des anliegenden Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums und Anwohnern und Anwohnerinnen der Wurzelsiedlung genutzt, sondern auch von größeren Gruppen Jugendlicher die sich dort treffen und picknicken etc. Daher fallen dort größere Müllmengen an und es werden mehr Sitzplätze benötigt. Bislang sind nur kleine Müllbehälter vorhanden, aber auch nicht an allen Bänken. Größere Mülleimer fehlen ganz. Außerdem ist, wegen der Rabenvögel, die dort ansässig sind, eine Sicherung der Müllbehälter nötig, um zu verhindern, dass die Vögel den Abfall herausholen und verteilen. Die vorhandenen Bänke sind oftmals ausgelastet, so dass viele Besucherinnen und Besucher keinen Platz mehr finden können. Insbesondere die Älteren können aber auch nicht auf die Wiese ausweichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.06.2021, OF 107/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 411 2021 1. Die Vorlage OF 98/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 107/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "möglichst" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 47/9 Betreff: Kostenübernahme für die Wiederinstandsetzung der verunstalteten Graffitiwand auf dem Sportplatz des SG Concordia 1958 Eschersheim e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Budget die Wiederinstandsetzung der verunstalteten Graffiti-Wand auf dem Sportplatz des SG Concordia 1985 Eschersheim e.V. bis zu einem Höchstbetrag von 1000,- EUR. Begründung: Bei dem Projekt handelt es sich um ein kostenloses Angebot eines "GRAFFITI -WORKSHOPS" des Vereines SG Concordia 1985 Eschersheim e.V. auf seinem Vereinsgelände für Kinder und Jugendliche ab 10 Jahren mit und ohne Beeinträchtigung in enger Kooperation und unter Einbeziehung der Schüler der Viktor-Frankl-Schule (Förderschule). Unter Anleitung des Künstlers Sebastian Stehr entstanden dabei 6 künstlerisch ansprechende Graffiti-Wände, die gleichzeitig inhaltliche Themen wie die Sportbegeisterung junger Menschen aufgreifen und Werte wie Fairness, Teamgeist, Respekt, Integration und Inklusion vermitteln sollen. Weiterhin enthalten sie Appelle gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung. All diese Themen und Inhalte sollen den Vereinsgeist widerspiegeln. Dieses beispielhafte Projekt wurde unterstützt durch die "AKTION MENSCH" & die Nassauische Sparkasse. Am 12. August 2021 soll dieses Projekt im Rahmen einer "Vernissage" und eines kleinen Festes im Rahmen des "inklusiven Fußballcamps", welches der Verein in den Sommerferien ausrichtet, der Öffentlichkeit und den Stadtteilbewohnern vorgestellt werden. Bedauerlicherweise und zur Bestürzung aller Akteure wurde ein paar Tage nach Fertigstellung der Kunstwerke ein Teil davon durch Schmierereien verunstaltet (siehe Fotos). Diese sollten möglichst vor der Präsentation wieder entfernt werden. Durch eine finanzielle Übernahme der Wiederherstellungskosten könnte der OBR9 ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für das Projekt setzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 33 Die Vorlage OF 47/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 13 2021 Die Vorlage OF 47/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 48/12 Betreff: Mülleimersituation Riedberg Vorgang: OM 6449/20 OBR 12; ST 2140/20; OM 7225/21 OBR 12; ST 1105/21 Wie die Frankfurter Neue Presse am 08.06.2021 berichtete, wurden von Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich aufgestellte Mülleimer durch das zuständige Grünflächenamt abgebaut. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine schnelle, kurzfristige Abhilfe für die allgemein sehr unbefriedigende Mülleimersituation zu schaffen. Eine Möglichkeit könnte die Wiederaufstellung der abgebauten Mülleimer, eine Alternative zu den abgebauten Mülleimern wie z. B. die großen Mülltonnen am Mainufer oder eine erhöhte Leerfrequenz sein. Um der Krähenproblematik zumindest kurzfristig zu adressieren, wird auf die OM 6449 vom 28.08.2020 und die OM 7225 vom 19.02.2021 verwiesen. Begründung: Die Müllsituation ist im gesamten Kätcheslachpark unbefriedigend. Insbesondere bei gutem Wetter ist die Grünfläche eine sehr beliebte Naherholungsmöglichkeit, die von vielen genutzt wird. Für das damit verbundene Müllaufkommen sind die Anzahl und die Leerungsfrequenz der Mülleimer nicht ausreichend. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6449 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2140 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7225 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1105 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 340 2021 Die Vorlage OF 48/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 67/1 Betreff: Abfallbehälter für den Peterskirchhof Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Abfallbehälter in ausreichender Größe und Anzahl mit vogelsicherer Überdeckelung, Pfand-flaschenhaltern und Aschern im Peterskirchhof neben den Bänken aufzustellen, um die zunehmende Vermüllung in den Griff zu bekommen. Des Weiteren soll die Frequenz der Leerung erhöht werden. Falls die vorgenannte Lösung aus Denkmal-schutzgründen nicht möglich ist, sollen für die Dauer der Coronapandemie temporär Abfalltonnen aufgestellt werden. Begründung: Vor allem am Wochenende feiern viele Menschen im Peterskirchhof. Die vorhandenen Abfallbehälter reichen in Größe und Anzahl nicht aus, um den anfallenden Müll aufnehmen zu können. Vögel und Windböen verteilen den Müll im gesamten Park, so dass Bürger*innen bereits selbst Müll einsammeln, um die FES in ihrer Arbeit zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 384 2021 Die Vorlage OF 67/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 81/1 Betreff: "Sperrmüllecke" Schloßborner Straße/Idsteiner Straße neu ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Ecke Schloßborner / Idsteiner Straße muss das Sperrmüllproblem langfristig in den Griff bekommen werden. Da die Ecke sehr schlecht einsehbar ist, werden folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen, die natürlich seitens des Magistrats gerne noch ergänzt werden können: Die Litfaßsäule soll entfernt werden. Die (illegalen) Parkmöglichkeiten für Autos müssen entfernt werden, hierzu ist eine Abpollerung des Bereichs oder das Aufstellen von Pflanzkübeln denkbar. Dabei muss selbstverständlich so viel Platz gelassen werden, dass der Bus dort um die Kurve fahren kann. Auf dem entstehenden freien Platz sollen 1-2 Picknickbänke (Tisch und je 2 Bänke im Verbund) aufgestellt werden. Begründung: Die Ecke ist sehr schlecht einsehbar und lädt daher zum Abladen von Sperrmüll ein. Dieser stört jedoch nicht nur die Anwohner und Menschen, die dort zu Fuß oder mit Kinderwagen, Rollator, etc. vorbeigehen wollen, sondern ist dort auch fehl am Platz. Die Litfaßsäule wird aus diesem Grund seit längerer Zeit nicht mehr zur Werbung genutzt und ist daher verzichtbar. In der ausgewiesenen Halteverbotszone parken täglich mehrere Autos, sodass dieser Platz anscheinend sowieso nicht für den Bus benötigt wird. Dann kann man die Fläche auch schön herrichten und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Durch den Kiosk in der Nähe bietet es sich an, dort z.B. etwas zu essen oder zu trinken und sich hinzusetzen, denn in der Nähe sind keine Bänke oder Sitzmöglichkeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 396 2021 Die Vorlage OF 81/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 4/8 Betreff: Brunnen auf dem H.P.-Müller-Platz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Wasserbrunnen auf dem H.P.-Müller-Platz wird abgebaut und die Statue "Der Ur-Narr" wird zum Mittelpunkt einer Neugestaltung der Grünfläche am Bahnhof Heddernheim. Hierfür beschließt der Ortsbeirat eine Ausgabe aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 10.000 Euro. Begründung: Auf die Begründung zur Vorlage V 1680 v. 18.06.20 wird verwiesen. Der Ortsbeirat tritt aus den genannten kulturellen Gründen für den langfristigen Erhalt der Statue "Der Ur-Narr" ein. Die Statue wurde von Auszubildenden der Lurgi AG gestaltet, 1989 der Zuggemeinschaft Klaa Paris zum 150. Geburtstag der Klaa Pariser Fassenacht als Geschenk überreicht und auf den bereits vorhandenen Brunnen aufgesetzt. Der nach dem Frankfurter Mundartdichter Heinz-Philipp Müller (1920-1998) benannte Platz ist aus Sicht des Ortsbeirates aufzuwerten. Die Instandsetzungs- und Betriebskosten für den Brunnen sind derzeit aus dem städtischen Haushalt nicht zu finanzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 4/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 26 2021 Die Vorlage OF 4/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Der Wasserbrunnen auf dem H.P.-Müllerplatz" die Worte "unter Erhalt der Blühwiese" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 53/1 Betreff: Frankenallee - grün, sauber und attraktiv Die Frankenallee wurde in Teilen in den 2000er und 2010er Jahren im Rahmen des Programms "Soziale Stadt Gallus" aufwendig umgestaltet. Die neu gestaltete grüne Achse, die den sonst eng bebauten Stadtteil durchzieht, wird von den Anwohner*innen ganzjährig intensiv genutzt. Folge dessen ist jedoch ein hohes Abfallaufkommen, das zunehmend in Form von starker Vermüllung entlang der Frankenallee sichtbar wird. Der Magistrat wird aufgefordert, aktiv gegen diese Vermüllung vorzugehen. Hierfür sollen 1. große Mülleimer in der Nähe von Sitzgruppen installiert werden. Diese sollen ungefaltete Pizzakartons fassen können und vor Krähen gesichert sein. Insbesondere rund um den Saalbau Gallus, an der Kreuzung Schwalbacher Straße und vor der Maria-Hilf-Gemeinde fehlen Mülleimer; 2. Möglichkeiten zur Entsorgung von Zigarettenkippen geschaffen werden. Dies kann durch die Installation von Mülleimern mit Aschenbechern oder z.B. durch die sog. "Meinungsfilter" geschehen; 3. bei der Planung und Umsetzung des 3. Bauabschnitts zwischen Friedenskirche und Homburger Damm die Erfahrungen aus dem Nutzungsverhalten in den ersten beiden Bauabschnitten Berücksichtigung finden; 4. Pfandringe an Mülleimern installiert werden, um Pfandflaschen und -dosen außerhalb der Mülleimer, aber immer noch ohne Umweltverschmutzung entsorgen zu können; und 5. bis zur Aufstellung ausreichend großer und zahlenmäßig genügender Mülleimer die Leerungen häufiger erfolgen; 6. an neuralgischen Stellen (bspw. Gebüsch auf Höhe des Quartiersbüros/Eiscafé Wally Frankenallee 166/223) an denen sich immer wieder Sperrmüll findet, Schilder aufgestellt werden, die auf den Sperrmüllservice der FES hinweisen. Begründung: Die Frankenallee ist eine der wenigen Grünflächen im Stadtteil Gallus und zieht sich wie eine grüne Achse mit schattigen Geh- und Radwegen durch den stark verdichteten Stadtteil. Die Sitzgelegenheiten werden zur Mittagszeit und in den Abendstunden stark frequentiert. Häufig werden mitgebrachte oder in den umliegenden Gastronomien und Geschäften erworbene Speisen und Getränke konsumiert. Dies verursacht entsprechenden Verpackungsmüll, der nur unzureichend entsorgt werden kann. Mülltüten oder einzelne Verpackungen werden neben überfüllte Mülleimer gestellt und durch Wind, Krähen, Ratten oder Mitbürger*innen auf Wegen und in Beeten verteilt. Für die FES entsteht hier gegenüber der reinen Leerung der Mülleimer ein Mehraufwand und das Stadtbild ist entsprechend verschandelt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.05.2021, OF 42/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Ziffer 6. des Antragstenors der Vorlage OF 53/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 201 2021 1. Die Vorlage OF 42/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 53/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 6.: CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 6/8 Betreff: Prüfung der aktuellen Bodenbelastung und Auskunft über den Sachstand der Qualität des Bodens im zukünftigen Baugebiet An der Sandelmühle Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. prüfen zu lassen, welche Belastungswerte der Boden im Baugebiet aufweist. Es sollen die Werte für Schwermetall sowie andere Grundwasser gefährdende Stoff gemessen werden, um diese vor Baubeginn eventuell richtig zu beseitigen und den Boden zu reinigen. 2. eventuell noch im Erdreich vorhandenes Kriegsmaterial zu beseitigen und eine Untersuchung durch den Kampfmittelräumdienst anzufordern. 3. besonders im hinteren Bereich des Geländes zu prüfen, ob eventuell Schwer- und/oder Maschinen-Öl ausgetreten ist und der Boden kontaminiert ist. Begründung: Aufgrund der jahrzehntelangen Nutzung des Geländes als Industriegebiet sowie der langen Leerstandszeiten der Gebäude und Anlagen auf dem Gelände, ist mit einer Verunreinigung der Böden und des Grundwassers zu rechnen. Um eine solche Belastung auszuschließen und somit auch eine Belastung der zukünftigen Anwohner zu minimieren, wird eine Untersuchung dringend gefordert. Aufgrund von Aussagen ehemaliger Anwohner und Mitarbeiter des Geländes ist anzunehmen, dass es zu starken Verunreinigungen und zu auslaufenden Flüssigkeiten während des Abrisses der alten Anlagen der VDO gekommen ist. Des Weiteren stand das Gelände aufgrund seiner im Krieg relevanten Produktionen stark unter Bombardierung. So ist davon auszugehen das sich heute noch Blindgänger im Bereich des Geländes im Boden finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 6/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 539 2021 Die Vorlage OF 6/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 9/8 Betreff: Wann wird der Mühlgraben wieder gereinigt? Bis zu ihrer Stilllegung 1948 trieb das Wasser des Mühlgrabens das Mühlrad der ehemaligen Obermühle an. Heute ist der Mühlgraben der Natur teilweise zurückgegeben und entlastet den Urselbach bei Hochwasser. Der Oberlauf ist vor einigen Jahren von der Stadt sehr schön renaturiert worden. Im Bereich der Obermühle fließt er unterirdisch und tritt in Höhe der Obermühlgasse wieder ans Tageslicht. Doch so idyllisch, wie es klingt, ist es aktuell nicht. Nach Auskunft des Magistrats v. 03.12.2020 hindern ungeklärte Eigentumsfragen die Stadtentwässerung an der Reinigung des Mühlgrabens im Bereich der ehemaligen Obermühle. In der Vergangenheit ist diese Dienstleistung regelmäßig von der Stadtentwässerung durchgeführt worden, und zwar am Oberlauf des Mühlgrabens zwischen Schleuse und Obermühle sowie am Unterlauf zwischen Obermühle und Spielsgasse. Nach Informationen von direkten Anwohnern wird der Graben seit ca. zwei Jahren nicht mehr gereinigt. Die Schleuse am Beginn des Oberlaufs ist dauerhaft geschlossen, nur seicht fließt etwas Wasser durch den Graben. Im Bereich Obermühlgasse sind die Einfassungen teilweise in schlechtem Zustand, die Mauern mittlerweile mit Büschen bewachsen. Bei Niedrigwasser sieht der Graben dreckig von Schmutz und Schlamm aus und bei warmen Temperaturen stinkt es. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Warum dauert es so lange, die Eigentumsverhältnisse und damit die Bau- und Reinigungslasten zu klären? 2. Welche Abschnitte des Mühlgrabens sind von diesen Eigentumsfragen betroffen, nur jene im Verlauf des Betontrogs in Höhe der Obermühle selbst oder auch andere Abschnitte, etwa jener offene zwischen Obermühlgasse und Spielsgasse? 3. Wer ist Eigentümer des Mühlgrabens zwischen der Schleuse an den Kleingärten und Spielsgasse? 4. Weshalb werden die vom Rechtsstreit ggf. nicht betroffenen Abschnitte des Mühlgrabens nicht wie bisher gereinigt? 5. Weshalb ist die Schleuse am Oberlauf dauerhaft geschlossen? 6. Ist bei Starkregenereignissen u.ä. sichergestellt, dass Wasser des Urselbachs auch durch den Mühlgraben abfließen kann? 7. Wann wird der Mühlgraben wieder regelmäßig gereinigt und wer ist zu dieser Dienstleistung verpflichtet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 45 2021 Die Vorlage OF 9/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 43/1 Betreff: Müllproblematik auf der Frankenallee zwischen Krifteler Straße und Rebstöcker Straße in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Müllproblematik auf der Frankenallee in den Griff zu bekommen, sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Die Mülleimer auf der Frankenallee sollen, soweit noch nicht installiert, Schutzvorrichtungen / Abdeckungen erhalten. 2. Die Mülleimer neben Parkbänken sollten zusätzlich durch größere Mülleimer ersetzt werden. 3. An neuralgischen Stellen (bspw. Gebüsch auf Höhe des Quartiersbüros/Eiscafé Wally Frankenallee 166/223) an denen sich immer wieder Sperrmüll findet, sollen Schilder aufgestellt werden, die auf den Sperrmüllservice der FES hinweisen. Begründung: In letzter Zeit fällt auf, dass die Grünstreifen im Bereich Frankenallee, besonders im Bereich zwischen der Maria Hilf Kirche und der Gemeinde Frieden und Versöhnung, zugemüllt werden. Es handelt sich bei dem Müll um Elektrowaren, Altpapier, Essensreste, Getränkeflaschen uvm. Sowohl die Abfalleimer quellen über als auch im Gebüsch liegt Müll. Da die Abfalleimer offen sind, kommt hinzu, dass die Vögel den Abfall herauspicken und verteilen. Auch kommt vor, dass große Müllbeutel, die eigentlich zum Hausmüll gehören, dort entsorgt werden und die Mülleimer zu schnell voll sind. Fotos: (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 43/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 60/6 Betreff: Unterliederbach: Müllbehälter mit Frankfurter Klappe für den Spielplatz/Parkanlage am Liederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Mülleimer im Bereich vom Spielplatz (Park) am Liederbach mit "Frankfurter Klappen" auszustatten, damit die Öffnung durch Vögel ausgeschlossen ist. Zusätzlich sollen weitere Mülleimer in der öffentlichen Parkanlage und weiteren öffentlichen Grünflächen am Liederbach aufgestellt werden, damit dies zu mehr Sauberkeit an den Müllsammelbehältern führt. Begründung: Seit der Bebauung neben den Spielplatz (Park) am Liederbach haben sich die Spielplatzbesucherzahlen verdoppelt. Dadurch werden die Mülleimer schnell voll und öfters landen Anteile des Mülls neben den Mülleimern. Hier scheint eine generelle Erhöhung der Anzahl im Parkbereich sinnvoll. Da Tiere ungehindert in die Abfalleimer gelangen, führt das dazu, dass Vögel und Eichhörnchen im Müll wühlen und ihn verteilen. Durch Wind und Wetter landet herumliegender Müll im Liederbach. Auf der FES Internetseite werden Müllbehälter mit einer "Frankfurter Klappe" vorgestellt, die sich in solchen Außenbereichen wie in den Parkanlagen eignen und langfristig für weniger Verschmutzung um die Mülleimer sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 155 2021 Die Vorlage OF 60/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 6/5 Betreff: Holbeinanlage erhalten und regelmäßig reinigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Grünfläche in der Holbeinstraße häufiger zu reinigen und regelmäßig zu kontrollieren sowie die Abfallbehälter instandzusetzen. Begründung: Die Grünfläche der Holbeinanlage in Sachsenhausen wird von der Bevölkerung sehr gerne genutzt. Aufgrund ihres gepflegten Erscheinungsbildes schätzen viele Bürgerinnen und Bürgern die Grünfläche mitten im Stadtteil. Leider häufen sich in letzter Zeit die Beschwerden über Müll, insbesondere Essenreste und zerbrochene Glasflaschen. Gerade zerbrochene Glasflaschen stellen für Kinder und Tiere eine Verletzungsgefahr dar. Eine regelmäßige Reinigung der Anlage und Kontrollen sowie das Instandsetzen der Abfallbehälter helfen dabei, die wertvolle Anlage zu erhalten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 110 2021 Die Vorlage OF 6/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 562/7 Betreff: Mehr Kontrollen in der Willy-Berking-Straße und der Christa-Maar-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in den Straßen Willy-Berking-Straße und Christa -Maar-Straße verstärkt Kontrollen durch die Stadtpolizei und die Verkehrspolizei durch-zu führen und dafür Sorge zu tragen, dass dort nicht mehr illegal Autos, LKW, Campingwagen und Anhänger abgestellt werden und Müll abgelagert wird. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich seit geraumer Zeit über ilegal abgestellte Fahrzeuge und Anhänger sowie Müllablagerung in den beiden Straßen. Entsprechende Hinweise an die zuständigen Ämter haben bislang keine Verbesserung der Situation erbracht. Neuerdings wird seitens der Anwohnerinnen und Anwohner auch von Prostitution und anderer krimineller Machenschaften berichtet. Diesbezüglich ist die Landespolizei eingeschaltet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7272 2021 Die Vorlage OF 562/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 709/12 Betreff: Mülleimerdeckel in den Grünflächen in Kalbach-Riedberg - 2. Versuch Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: der Magistrat wird gebeten, für den Bereich des Kätcheslachparkes und den Grünzug Römische Straße für einen Zeitraum von 12 Monaten ein Pilotprojekt "Frankfurter Müllereimerdeckel" auszuschreiben um verschiedene Konzepte (Klappen mit Hand- oder Fußbedienung etc.) zur Vermeidung von Verschmutzungen rund um die Mülleimer in den vorgenannten Bereichen auszuprobieren. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits im vergangenen Jahr einer privaten Initiative folgend angeregt, die Müllereimerdeckel zu optimieren, um zu verhindern, dass Vögel die Mülleimer leeren. Der Magistrat hat die Anregung mit der ST 2140 insbesondere mit dem Argument abgelehnt, derartige Klappen würden nur verwendet, bis diese verschmutzt seien. Da die Stellungnahme des Magistrats im Ergebnis dazu führt, dass der unbefriedigende Status-quo mit den Verschmutzungen rund um die Müllereimer beibehalten bleibt, regt der Ortsbeirate hiermit an, für den Kätcheslachpark und / oder die Grünfläche Römische Straße ein Pilotprojekt zu starten, bei dem mehrere Anbieter mit mehreren Konzepten (z.B. Mülleimerdeckel mit Handgriffen oder Fußhebeln) zum Zuge kommen könnte, um die beste Lösung zu finden, die Verschmutzungen vermeidet und von der Bevölkerung auch angenommen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7225 2021 Die Vorlage OF 709/12 wird als gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE und FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Parallel sollen auch die durch bürgerliches Engagement installierten Klappen-Provisorien im Kätcheslachpark und auf dem Topographischen Weg mit ausgewertet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 711/12 Betreff: Mülleimerdeckel als Pilotversuch Der Magistrat wird gebeten, entgegen den ablehnenden Aussagen der ST 2140-2020 die am Riedberg provisorisch installierten Mülleimerdeckel und -Klappen als ungeplanten Pilotversuch anzusehen und die Erfahrungen damit ergebnisoffen auszuwerten. Bei positivem Ergebnis wird der Magistrat erneut gebeten, dauerhafte Lösungen umzusetzen, wie beispielsweise bei diesem Mülleimer in der Nähe des Kätcheslachweihers: Foto: Ulrike Neißner Begründung: Die ST 2140-2020 konstatiert, dass Deckel und Klappen von den Bürger*innen nicht akzeptiert würden. Die Erfahrungen aus einem halben Jahr solcher Konstruktionen in den Parks am Riedberg widersprechen dieser These aber deutlich, denn die Häufigkeit von verstreutem Müll rund um die Mülleimer hat subjektiv spürbar abgenommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 711/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 709/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 806/11 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in der Atzelbergstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, härtere und konsequentere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. in der Atzelbergstraße - insbesondere vor den Häusern Atzelbergstraße 48-50 und 62, sowie gegenüber Haus-Nummer 35 - zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden: 1. Wirksame Überwachung der vorgenannten Plätze. Tägliche Kontrolle durch die Stadtpolizei. 2. Verpflichtung der Wohnungsbaugesellschaften, das Lagern von Sperrmüll auf dem eigenen Gelände außerhalb der Abholfristen nachhaltig zu unterbinden. 3. Deutliche Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung. Begründung: Die wilde Ablagerung von Sperr- und sonstigem Müll an mehreren Stellen auf dem Atzelberg ist seit vielen Jahren ein unhaltbarer Zustand. Dies gilt auch für die Liegenschaften der Wohnungsbaugesellschaften. Durch Anwohner/innen wird beobachtet, dass die Vermüllung, auch bedingt durch die Corona-Pandemie, stetig zunimmt. Weiterhin wird beobachtet, dass der Müll auch durch Personen, die nicht vor Ort wohnen, illegal abgelegt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7193 2021 Die Vorlage OF 806/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 671/12 Betreff: Aufstellung eines weiteren Müllbehälters in der Grünanlage nördlich der U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der FES für die Aufstellung eines weiteren Müllbehälters in der Grünanlage nördlich der U-Bahn-Haltestelle Campus Riedberg zu sorgen. Begründung: Der Müllbehälter unter den großen Kastanien bei der U-Bahn-Haltestelle Campus Riedberg ist permanent überfüllt (s. beigefügte Bilder) und der Müll verteilt sich im Umfeld. Dort auf den Bänken essen - gerade in Corona-Zeiten - sehr viele Leute und werfen die Essensverpackungen in den Müllbehälter. Manche entsorgen dort auch ihren Hausmüll und zunehmend auch Hundekotbeutel. Es wäre sehr wünschenswert, wenn dort kurzfristig ein weiterer Müllbehälter auf der anderen Seite der beiden Bänke aufgestellt würde. Ideal wäre ein größerer Mülleimer mit Abdeckung und/oder eine häufigere Leerung der Müllbehälter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6943 2020 Die Vorlage OF 671/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 606/8 Betreff: Reinigung des Neumühlenweges Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang des Neumühlenweges die Grünflächen zu säubern und in Richtung Bahnübergang Mertonviertel an geeigneter Stelle einen Papierkorb anzubringen. Begründung: Die Hecken und Sträucher sind immer wieder von achtlos weggeworfenem Müll verunreinigt. Ein Papierkorb könnte auf diesem Fußweg, der u.a. von der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße zur Dependance der Agentur für Arbeit in der Emil-von-Behring-Straße führt und gut frequentiert wird, Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 613/8 Betreff: Wilden Sperrmüll in der Nordweststadt besser in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen: 1. In Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften soll den entsprechenden Hausanschriften in der Nordweststadt ein festgelegter, umzäunter oder ummauerter Sperrmüllplatz zugewiesen werden, der ausschließlich für den Sperrmüll benutzt wird und den Mietern bekanntgegeben wird. 2. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen gebeten werden, zur Sauberhaltung ihrer Grundstücke eigene "Müll-Sheriffs" - das können z.B. Ein-Euro-Jobber sein - einzusetzen, die für Sauberkeit auf den Flächen sorgen und wilden Sperrmüll, dessen Verursacher nicht festgestellt werden kann, zu diesen Sperrmüllabholplätzen in nächster Nähe bringen. 3. Die Nordweststadt mit den Straßen Weißkirchener Weg, Gerhart-Hauptmann-Ring, Thomas-Mann-Straße, Praunheimer Weg, Hammarskjöldring, Bernadottestraße, Heilmannstraße, Ernst-Kahn-Straße und In der Römerstadt wird 2021 zu einem abfallpolizeilichen Ermittlungsschwerpunkt. Es sollen vermehrt Sperrmüllsünder ermittelt und entsprechende Bußgelder verhängt werden. 4. Die zum 01.07.2020 erhöhten Bußgelder für illegale Sperrmüllentsorgung und für nicht termingerecht rausgestellten Sperrmüll werden bis zu dem nach Kreislaufwirtschaftsgesetz maximal zulässigen Betrag erhöht. Begründung: Wild lagernder Abfall ist in der Nordweststadt zunehmend ein Problem. Immer wieder taucht in den Straßenräumen unangemeldeter oder zu früh abgelegter Sperrmüll auf, behindert die Verkehrswege und sorgt für Umweltverschmutzung. Die Stadtpolizei hat hierzu bereits Ermittlungsschwerpunkte gebildet, zum Beispiel in der Stichstraße Gerhart-Hauptmann-Ring 71-89, wo es in letzter Zeit zu erheblichen Beschwerden gekommen ist. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Sperrmüll früher "loswerden" wollen, diesen entweder schon viel zu früh auf die nur beschränkt vorhandenen Abfuhrplätze oder einfach auf die Straße, auf die Gehwege oder auf die Grünflächen stellen, die gerade "passen", werden ihr Verhalten entweder nur durch harte Bußgelder oder gar nicht ändern. Daher werden die Eigentümer der größeren Siedlungsbauten, das sind im Schwerpunkt die Wohnungsbaugesellschaften, nicht umhin kommen, mehr Verantwortung zu übernehmen und das Sperrmüllproblem mit eigenen Investitionen besser in den Griff zu bekommen. Feste und umfriedete Sperrmüllplätze, die systematisch in der ganzen Nordweststadt eingerichtet werden, können dafür sorgen, dass die Verwahrlosungen zurückgehen und der aus Unwissenheit oder Dreistigkeit zum Beispiel drei Wochen zu früh abgelegte Sperrmüll nicht im Weg herumliegt. Um "wilden" Sperrmüll auf den Grundstücken der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaften könnten sich im öffentlichen Interesse zur Unterstützung der Stadtpolizei, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES Hilfskräfte kümmern, zum Beispiel im Rahmen der Reinigungsarbeiten, die als Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandstentschädigung nach § 16d SGB II gelten ("Ein-Euro-Jobber"). Die Bußgelderhöhung zum 01.07.2020 ist zwar zu begrüßen, aber die Stadt sollte den gesamten gesetzlichen Ermessensspielraum nutzen, vor allem, wenn es um umweltschädlichen Sperrmüll wie zum Beispiel Kühlschränke geht. Bei Sperrmüll über 1 Kubikmeter und 100 kg wären das 1.500,- EUR. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 641 2020 Die Vorlage OF 613/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 4.: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffern 2. und 3.: SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1484/1 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 1, v.a. im Gallus, zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden: 1. Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" o.ä. an neuralgischen Plätzen, an denen regelmäßig illegaler Müll entfernt werden muss. Die Schilder sollen außerdem auf die Sperrmüllanmeldung / Telefonnummer der FES und Bußgelder für illegale Entsorgung hinweisen. 2. Wirksame Überwachung der bekannten Plätze, Bestandsaufnahme von neuralgischen Punkten, die täglich durch die Stadtpolizei kontrolliert / abgefahren werden. 3. Deutliche Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung. 4. Schaffung einer ämterübergreifenden Stelle inklusive Telefonhotline, die Meldungen zu Müll, analog zum Mängelmelder in der FFM.de-App, gebündelt annimmt und sehr zeitnah die Abholung veranlasst. Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat sich die Menge an illegal entsorgtem Müll jeder Art leider weiter erhöht. Öffentliche Plätze und Straßen werden vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus dem Gallus - Idsteiner Straße vom 22. und 24.08.2020). Zwar kann über die FFM.de App illegaler Sperrmüll schnell und einfach gemeldet werden, aber es sollte erst gar nicht zum illegalen Abladen kommen. Außerdem sind je nach Ablageort drei verschiedene Ämter zuständig. Bürgerinnen und Bürger sollten sich aber einfach und schnell an eine zentrale Stelle wenden können, die zeitnah reagiert. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2020, OF 1421/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6906 2020 1. Die Vorlage OF 1421/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1484/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B. gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 1499/1 Betreff: Frankenallee: Mehr Spender für Beutel zur Entsorgung von Hundekot Die Frankenallee wird von vielen Hundebesitzer*innen genutzt, um ihre Tiere auszuführen. Viele Anwohner*innen beschweren sich über die zahlreichen "Hinterlassenschaften". Dies war Thema in der Sitzung des Regionalrats. Vorgeschlagen wurde hier, dass mehr Spender mit Beuteln zur Entsorgung des Hundekots aufgestellt werden sollen, um Hundehalter*innen die Möglichkeit zu geben, den Kot zu entsorgen, wenn man keinen eigenen Plastikbeutel mitgenommen hat. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, auf der gesamten Länge der Frankenallee mehrere Spender für Beutel zur Entsorgung von Hundekot aufstellen zu lassen. Begründung: Hundekot stellt auf der Frankenallee ein (ekliges) Problem dar. Wenn die Beutel zur Entsorgung des Hundekots in Griffnähe sind, erreicht man die Hundehalter*innen, die grundsätzlich gutwillig sind, jedoch aus Gedankenlosigkeit und Bequemlichkeit selten oder nie Beutel zur Entsorgung des Kots mitführen, wenn sie mit dem Hund unterwegs sind. Da lt. Aussagen im Regionalrat der Ortsbeirat das Aufstellen der Spender beim Magistrat beantragen muss, wurde der in der Regionalratssitzung anwesende Antragsteller gebeten, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6920 2020 Die Vorlage OF 1499/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Betreff: Aufstellungsorte für Altglascontainer/Altkleidercontainer Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die Altglascontainer in Harheim an drei Stellen zu konzentrieren: 1. Riedhalsstraße, an der Einfahrt zum Parkplatz Bezirkssportanlage (die Anzahl der dort bereits aufgestellten Container soll verdoppelt werden) 2. Altkönigblick, gegenüber dem Netto-Markt (die Anzahl der dort bereits aufgestellten Container soll verdoppelt werden) 3. Nieder-Eschbacher Stadtweg, auf der Verkehrsinsel an der Einfahrt Harheimer Weg Alle anderen im Stadtteil Harheim aufgestellten Altglascontainer sollen entfernt werden. Die Aufsteller von legalen Altkleidercontainern sollen ebenfalls an diese Standorte verwiesen werden. Begründung: Mit der Umsetzung des Antrags wird die mit dem Einwerfen von Altglas verbundene Lärmbelästigung in Wohngebieten eliminiert. Alle Orte sind gut erreichbar sowie sicher und bequem zu benutzen. Die gewählten Aufstellungsorte gewährleisten zudem eine einfache und damit kostengünstige Leerung durch den Entsorgungsbetrieb. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2020, OF 279/14 Antrag vom 14.01.2021, OF 287/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 270/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 1832/5 Betreff: Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 150 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die folgenden Punkte Berücksichtigung finden: I. Die von der Bevölkerung geforderte Kinderfarm ist der zentrale Bereich des Bürgerparks Süd. In der weiteren Vorlage ist das inhaltliche und organisatorische Konzept, einschließlich Trägerschaft und Kosten der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist darzustellen, ob und wie die beiden ehemaligen Stallgebäude einbezogen oder welche Funktion sie zukünftig haben sollen. II. Eine Toilettenanlage - ggfls. in einem der bestehenden ehemaligen Stallgebäude - ist zu errichten. III. Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen zu schaffen. IV. Es ist der Stadtverordnetenversammlung ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Sauberkeit des Bürgerparks gewährleistet werden soll. Darin sind auch ausreichend große Mülleimer zu berücksichtigen, die so konzipiert sind, dass Vögel den Müll nicht herausräumen können. V. Es werden keine bereitstehenden Finanzmittel aus dem Projekt "DB Welscher Weg (5.003551)" zur Mitfinanzierung herangezogen. VI. Es ist sicherzustellen, dass es auch Angebote für Jugendliche über 14 Jahren im Park gibt. Insbesondere für die Jugendlichen aus den Stadtteilen Sachsenhausen (West) und Niederrad ist eine Skateranlage zu integrieren. Begründung: Seit 2015 wird zusammen mit der interessierten Bevölkerung über die Ausgestaltung des Bürgerparks Süd, der im nördlichen Bereich der ehemaligen Rennbahn entstehen soll diskutiert. Die vom Magistrat vorgelegte Planung (M 150) berücksichtigt einige wichtige Punkte nicht und wird dem Anspruch eines Bürgerparks und dem der stattgefundenen Bürgerbeteiligung noch nicht gerecht. Wesentlicher Punkt der für die aktive Nutzung des Park - und schon fast als Mittelpunkt - soll eine Kinderfarm entstehen. Die zur Beschlussfassung vorlegte Planung spart ausdrücklich dieses "Herzstück" des Bürgerparks aus. Lediglich eine "Anschubfinanzierung für die Einzäunung des Geländes wurde aufgenommen". Offensichtlich hat der Magistrat trotz fünfjähriger Diskussion bis heute weder ein inhaltliches und organisatorisches noch ein Betreiberkonzept. Auch teilt der Magistrat nicht mit, ob und wie er sich die Nutzung der beiden offensichtlich bestehen bleiben sollende ehemaligen Stallgebäude im Rahmen der Kinderfarm oder für sonstige Zwecke des Bürgerparks vorstellt. Hinsichtlich des Kernstücks des Bürgerparks heißt es nach mehrjähriger Diskussion über die inhaltliche Gestaltung des Bürgerparks lapidar, "momentan finden erste [sic] Gespräche zur Nutzung eines Gebäudes für die Kinderfarm statt". Es geht nicht, einen Bürgerpark zu errichten und in der Mitte einen Bereich zu haben, der wegen eines Zaunes nicht betreten werden kann und als Baulücke konzipiert ist. Der Bürgerpark ist in einem Zug zu errichten, ansonsten droht die reale Gefahr, dass die Kinderfarm nie realisiert wird. Der Bürgerpark soll möglichst alle Bevölkerungsgruppen der beiden Stadtteile Sachsenhausen und Niederrad mit seinen mehr als 80.000 Einwohnern ansprechen. Hinsichtlich des geplanten Spiel- und Bolzplatzes wird ausdrücklich auf die 3- bis 14-jährigen eingegangen. Wie so oft werden die Jugendlichen ab 14 Jahre nicht berücksichtigt. Besonders attraktiv - wie Beispiele anderer Städte oder Hafenpark im Ostend zeigen - sind Skateranlagen. Eine solche Freizeiteinrichtung ist in den Bürgerpark zu integrieren. Der Standort Bürgerpark ist besonders geeignet, da sich Wohngebäude nicht in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorgelegte Planung des Bürgerparks sieht keine Toilettenanlegen vor. Sie müssen mit der Ersterrichtung und nicht erst aufgrund von Beschwerden nach Eröffnung geschaffen werden. Der Magistrat soll prüfen, ob die notwendige Anlage in einem der beiden stehenden bleibenden Gebäude untergebracht werden kann. Der Bürgerpark soll für ganz Frankfurt errichtet werden, insbesondere aber für die Bewohner Sachsenhausens - auf dessen Gemarkung sich der Park befindet - und Niederrads. Es ist daher ein Zugang aus Sachsenhausen Richtung Kennedyallee/Niederräder Landstraße vorzusehen. Damit der Bürgerpark auch auf Dauer attraktiv bleibt, ist ein umfassendes Sauberkeitskonzept nötig. Nur in einem sauberen Park halten sich die Bürgerinnen und Bürger gerne auf. Zur Mitfinanzierung der Kosten der Erstellung des Bürgerparks will der Magistrat Gelder in Höhe von € 730.000 heranziehen, die die Stadtverordnetenversammlung unter der Projektdefinition 5.0033558 für die Maßnahme "Welscher /Weg DB" beschlossen hat. Eine Verwendung dieser Mittel für den Bürgerpark würde bedeuten, dass die seit dem tödlichen Unfall 1994 mit einem Zug an dem unbeschrankten Bahnübergang "Welscher Weg" vorgesehene Maßnahme auf viele weitere Jahre entfällt und jeder Zug auf dieser stark befahrenen Strecke Tag und Nacht laute und die Anwohner mehr als störende Hupsignale abgeben müssen. Die städtischen Beschlussgremien erwarten, dass der Magistrat zügig diese Forderungen abarbeitet und die Ergebnisse vorlegt, damit ein echter Bürgerpark mit Kinderfarm und Skateranlage der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1832/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 645 2020 1. Der Vorlage M 150 wird unter Hinweis auf OA 645 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Tenors wie folgt lautet: "Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen unter Schonung des Bannwaldes zu schaffen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 6.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 504/4 Betreff: Glasmüll: Runter von den Gehwegen Der Magistrat möge prüfen und berichten, wo in Bornheim und im Ostend neben einem bestehenden Glasmüllcontainer ein zweiter aufgestellt werden kann. Begründung: Seit diesem Frühjahr sind in Bornheim und im Ostend durchweg überfüllte Glasmüllcontainer wahrzunehmen. Sind die Container voll, wird weiterer Glasmüll einfach davor deponiert. Das hat an diversen Standorten ein Meer an Glasmüll auf Gehwegen zur Folge. Die Bürgersteige sind zum Teil dermaßen zugestellt, dass die Sicherheit von Passanten - zu Fuß, mit dem Rad, Kinderwagen und Rollator - darunter leidet. Hier kann durch das Aufstellen weiterer Container direkt neben einem bereits vorhandenen, an Standorten mit ausreichend Fläche, direkte Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 504/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD und dFfm (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1838/5 Betreff: Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II) Vorgang: OM 3491/18 OBR 5; ST 2232/18 Der Ortsbeirat 5 bittet erneut den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass zumindest ein großer Abfallbehälter am Oberräder Waldrand auf Höhe "Oberer Grenzweg" aufgestellt und mehrmals wöchentlich geleert wird. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Kontrolle der Grundstücksnutzungen am Oberräder Waldrand. Soweit nicht erlaubte Wohnnutzungen festgestellt werden, sollen für die dort lebenden Personen andere Wohnmöglichkeiten aufgezeigt werden. Hierbei sollten Sozialarbeiter eingesetzt werden. Begründung: Am Waldrand installierte Abfallbehälter quellen regelmäßig über, da dort Hausmüll von wohl in den Oberräder Gärten lebenden Personen abgeladen wird. Zur Begegnung dieser Problematik schlägt der Ortsbeirat folgende Maßnahmen vor: 1. Eine häufigere Leerung der am Waldrand befindlichen Abfallbehälter, um der akuten Vermüllung Herr zu werden. 2. Die Kontrolle der Nutzungen der Grundstücke am Waldrand in Bezug auf illegale Wohnnutzungen. Hierbei soll behutsam vorgegangen und zunächst ein Dialog mit den Betroffenen durch Sozialarbeiter hergestellt werden. 3. Das Auflegen eines Programmes zur Unterstützung der dort lebenden Personen bei der Suche nach alternativen Wohnmöglichkeiten. Entgegen der anscheinend nur singulären Wahrnehmung der Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand durch das Umweltamt am 20.09.2020 (vgl. ST 2232 vom 26.11.2018), kommt es in diesem Bereich immer wieder zu größeren Ansammlungen von Hausmüll und Sperrmüll. Auch zeigen bereits die Luftaufnahmen des Areals (vgl. planAS / googlearth), dass die Bebauung in den Gärten teilweise sehr ausufernd ist und Züge einer Wohnbebauung einnimmt. Dies, gepaart mit den verstärkten Ansammlungen von Hausmüll, lässt den Schluss auf eine möglicherweise illegale Wohnnutzung zu. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3491 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2232 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6951 2020 Die Vorlage OF 1838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1066/10 Betreff: Abfallbehälter im Bereich Oberer Kalbacher Weg (U-Bahn-Haltestelle und Park-and-ride-Platz) Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, sämtliche Abfallbehälter im Bereich Oberer Kalbacher Weg (U-Bahnhaltestelle Kalbach und P&R-Platz) überprüfen und möglichst durch größere oder vor Krähen gesicherte Abfallbehälter austauschen zu lassen. Begründung: Der starken Verschmutzung vor Ort soll mit allen geeigneten Maßnahmen begegnet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6774 2020 Die Vorlage OF 1066/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1059/10 Betreff: Weiterer Abfalleimer im Konrad-Hoenen-Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem Grünflächenamt gebeten, einen zweiten Abfalleimer im Bereich der Grünfläche im Konrad-Hoenen-Weg aufstellen zu lassen. Begründung: Leider ist das Abfallaufkommen so groß, dass bereits kurz nach Leerung der vorhandenen Abfalleimer überquillt ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6770 2020 Die Vorlage OF 1059/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1071/10 Betreff: Straßengraffiti Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Siedlung am Gimmersberg (Gederner Straße) einige Autoparkplätze in Fahrrad- und Motorradparkplätze umgewandelt werden könnten. Begründung: Da vermehrt Lastenräder und/oder Roller und Motorräder in der Siedlung geparkt werden, könnte es hilfreich sein, diese Parkplätze mit Straßengraffiti/Piktogrammen zu versehen. Dadurch wird deutlich, wer wo halten und parken kann und es kommt zu weniger Streit und mehr Ruhe im Gebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.01.2021, OF 1129/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 8 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, einen entsprechenden Ortstermin zu organisieren. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 655/12 Betreff: Wertstoffhof Kalbach In den Frühlingsmonaten diesen Jahres war Corona bedingt ein Aufräumen in vielen Haushalten angesagt, was zur Entrümpelung von Kellern und Dachböden oder auch zur verstärkten Nutzung und Pflege der Gärten geführt hat. Dadurch hat über einen gewissen Zeitraum ein sogenannter Run zur Entsorgung der vorgenannten Abfälle auf den Wertstoffhof Kalbach geführt. Da dieser noch frühjahrsbedingt eingeschränkte Öffnungszeiten hatte, kam es zu Staus von Pkws auf der Max-Holder-Straße und die Abgabe des Sperrmülls etc. nahm einige Zeit in Anspruch. Doch zwischenzeitlich hat sich die Abgabe von Wertstoffen normalisiert und es entstehen keine zeitlichen Verzögerungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. keine Änderung der Straßenführung oder der Parksituation im Bereich des Wertstoffhofes Kalbach vorzunehmen, die den anliegenden Gewerbeunternehmen für längere Fahrtwege, weniger Parkmöglichkeiten oder auch Unannehmlichkeiten für Kunden sorgt, 2. gegebenenfalls zu prüfen, ob gewerbliche Unternehmen, die Wertstoffe anliefern am Wochenende nur eingeschränkt oder gar nicht mehr diese abgeben können. Begründung: In der Summe ist die Anlieferung von Wertstoffen zurückgegangen, aber an den Wochenenden sollten bevorzugt Privatpersonen die Möglichkeit erhalten Ihren Sperrmüll zu entsorgen, daher könnte hier eine Verteilung der Nutzergruppen zwischen werktags und samstags erfolgen, um zur Entzerrung von Stoßzeiten beizutragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 655/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zeitnah einen Ortstermin auf dem Wertstoffhof Kalbach mit der FES (Bereichsleiter sowie Mitarbeiter des Wertstoffhofes Kalbach), den Fraktionsvorsitzenden und den fraktionslosen Mitgliedern des Ortsbeirates sowie ggf. den anliegenden Gewerbetreibenden zu vereinbaren, um Möglichkeiten der Beschleunigung der Anlieferung zu erörtern. Der Ortstermin soll zu Beginn oder zum Ende der Öffnungszeit des Wertstoffhofes Kalbach erfolgen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 655/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 655/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 660/12 Betreff: Pfandringe für Kalbach-Riedberg Im Sommer diesen Jahres hat das Umweltdezernat einen halbjährigen Test von Pfandringen in der Innenstadt begonnen. Bis Ende diesen Jahres soll entschieden werden, ob die Pfandringe auch in anderen Stadtteilen montiert werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sofern der Versuch erfolgreich verläuft, Pfandringe auch in Kalbach-Riedberg zu montieren. Mögliche Standorte könnten Müllbehälter unter anderem in der Nähe der U-Bahn Haltestellen sowie auf dem Riedbergplatz sein. Begründung: Durch das Anbringen von Pfandringen sollen Pfandflaschen zurück in den Recyclingkreislauf gebracht werden. Aktuell landen jährlich 23 Millionen Pfandflaschen im Müll. Darüber hinaus unterstützt es Pfandflaschensammler*innen, so dass sie nicht im Müll suchen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6738 2020 Die Vorlage OF 660/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1473/1 Betreff: Mülltrennung an Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an allen öffentlichen Schulen des Ortsbezirks 1 eine Mülltrennung sowohl durch die Schüler*innen als auch letztlich für die Müllabholung möglich ist. Falls das nicht der Fall ist, soll über die Gründe und Hindernisse berichtet werden sowie die jeweiligen Schulen benannt werden. Begründung: Es wurde berichtet, dass Schüler*innen einer weiterführenden Schule eine Mülltrennung im Klassenraum einführen wollten und daraufhin die Antwort einer Lehrkraft erhielten, dass eine solche Mülltrennung nicht sinnvoll sei, da letztlich keine getrennten Mülltonnen für die Abholung vorhanden seien. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verschmutzung unserer Natur und des menschengemachten Klimawandels ist Recycling und somit auch die gewissenhafte Mülltrennung von großer Bedeutung. Frankfurt am Main sollte als Vorbild vorangehen und in allen öffentlichen Einrichtungen eine sinnvolle Mülltrennung ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1781 2020 Die Vorlage OF 1473/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1465/1 Betreff: Ein regelmäßiges Bild: Zugeparkte Wickerer Straße - Gehweg dicht und Müllabfuhr kann Müll nicht abfahren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nach Absprache mit den Fachleuten der FES die Kreuzungsbereiche der Wickerer Straße / Erbbaustraße baulich mit sog. Pollern absichern zu lassen, damit dort nicht mehr auf dem Gehweg und im Kreuzungsbereich geparkt werden kann und um den Fahrzeugen der Müllabfuhr die Durchfahrt zu ermöglichen. Die Poller sind auf der Fahrbahn anbringen zu lassen, nicht auf dem ohnehin zu schmalen Gehweg im Kreuzungsbereich. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020 (ST 1696) geht nicht in ausreichender Weise auf das Problem der zugeparkten Gehwege und der Müllabfuhr ein. Eine geplante Zick-Zack-Markierung wird - zumindest in Frankfurt - allgemein als Einladung zum Parken verstanden. Dass der Magistrat lediglich neun Verwarnungen hat ausstellen lassen, unterstreicht nur die geringe Durchschlagkraft die Frankfurter Verkehrspolizei. Durch das Blockieren der Kreuzung wurde die Sicherheit der Bewohnerschaft in Mitleidenschaft gezogen. Hier hätte der Magistrat dem Ortsbeirat mindestens 9 Abschleppmaßnahmen vermelden müssen. Regelmäßig ist der Bereich kreuz und quer - jedoch durchaus mit einem gewissem Maß an Fantasie - zugeparkt. Folge: Passanten können Gehwege nicht nutzen und die Straße nicht sicher queren. Die Müllabfuhr kann den Müll nicht abfahren. Rettungswagen müssen zeitaufwändig manövrieren. Mit Sicherheit ist auch die Feuerwehr tangiert. Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6708 2020 Die Vorlage OF 1465/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme