Abfall und Sauberkeit
Vorlagen
Unterhaltspflege im unteren Bereich des Zugangs auf den Atzelbergplatz von der Haltestelle „Atzelberg Ost“ (nicht sanierter Bereich)
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2025, OF 751/11 Betreff: Unterhaltspflege im unteren Bereich des Zugangs auf den Atzelbergplatz von der Haltestelle "Atzelberg Ost" (nicht sanierter Bereich) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die entsprechenden Ämter einzuwirken das eine Unterhaltspflege der Treppenanlage und Wege zum Atzelbergplatz (östlicher Bereich von der Haltestelle Atzelberg Ost, nicht sanierter Bereich) durchgeführt wird. Hier ist darauf zu achten, dass gerade die Entwässerungsrinnen gereinigt werden, so dass diese wieder funktionsfähig sind. Die eingefassten Blumenbeete sowie Platzbegrenzung aus Beton sollten grundgerei-nigt und gestrichen werden. Begründung: Der östliche Zugang zum Atzelbergplatz befindet sich in einen sehr ungepflegten Zustand. Siehe hier auch nachstehendes Bildmaterial. Die Treppenstufen sind mit Mosen bewachsen, so dass diese bei Regen schmierig und glatt werden, und dadurch eine Unfallgefahr vorliegt. Die Regenwasserrinnen sind zugewachsen und nicht mehr funktionsfähig. Bei Starkregenwasserereignissen kann das Regenwasser nicht mehr aufgefangen werden und fliest auf die Atzelbergstraße in Richtung Altebornstraße. In den Fugen des Pflasters, sowie in den Randbereichen der aufgehenden Betonwände ist mit Unkraut durchsetzt. Die eingefassten Blumenbeete sowie Platzbegrenzung aus Beton sind mit Mosen bewachsen und sehen daher unsauber aus. Treppenstufen vermost Zugewachsene Entwässerungsrinne Unkraut an Treppenst. u. Randbereichen Vermoste Wand Unkraut in Fugen des Pflasters Randbereiche mit Unkraut versetzt Lampenmast im unteren Bereich mit Unkraut verwachsen Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 16.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7095 2025 Die Vorlage OF 751/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU
Weiter lesenHinweisschilder für die WC-Anlage am Eisernen Steg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1625/1 Betreff: Hinweisschilder für die WC-Anlage am Eisernen Steg Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die WC-Anlage am Eisernen Steg (im Kartenverkaufshäuschen der Primus Linie), gut sichtbar, zu finden ist. Begründung: Der Eiserne Steg ist ein zentraler Anziehungspunkt für Touristen in Frankfurt. Viele Besucher gehen auf den Eisernen Steg, machen eine Schifffahrt oder gehen am Main spazieren. Deshalb ist eine Toilette an dieser Stelle äußerst wichtig und sollte von Passanten gefunden werden. Dafür bedarf es einer ausreichenden Beschilderung, so dass Menschen, die vom Römer kommen oder vom Eisernen Steg kommen darauf aufmerksam werden. Das sehr kleine Schild an der Tür ist nicht ausreichend. (Quelle Bild: privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1625/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1625/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHinweisschilder für die WC-Anlage am Eisernen Steg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1625/1 Betreff: Hinweisschilder für die WC-Anlage am Eisernen Steg Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die WC-Anlage am Eisernen Steg (im Kartenverkaufshäuschen der Primus Linie), gut sichtbar, zu finden ist. Begründung: Der Eiserne Steg ist ein zentraler Anziehungspunkt für Touristen in Frankfurt. Viele Besucher gehen auf den Eisernen Steg, machen eine Schifffahrt oder gehen am Main spazieren. Deshalb ist eine Toilette an dieser Stelle äußerst wichtig und sollte von Passanten gefunden werden. Dafür bedarf es einer ausreichenden Beschilderung, so dass Menschen, die vom Römer kommen oder vom Eisernen Steg kommen darauf aufmerksam werden. Das sehr kleine Schild an der Tür ist nicht ausreichend. (Quelle Bild: privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
Weiter lesenMaßnahmen zur tierschutzgerechten Taubenabwehr in der Maßbornstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 237/14 Betreff: Maßnahmen zur tierschutzgerechten Taubenabwehr in der Maßbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche tierschutzgerechten Maßnahmen an den Straßenlaternen der Maßbornstraße im Bereich der Hausnummer 58 bis zur Abzweigung "In den Aspen" sinnvoll durchgeführt werden können, um dort Tauben zu vergrämen und damit die massive Verschmutzung der öffentlichen Flächen sowie parkender PKW's durch Taubenkot künftig zu verhindern. Begründung: Vor allem im angesprochenen Straßenabschnitt werden die unter den Straßenlaternen befindlichen Flächen sowie die dort abgestellten Fahrzeuge das ganze Jahr durchweg täglich mit Taubenkot verschmutzt. Die Kenntnis der unmittelbar ansässigen Anwohner zu den "Lieblingsplätzen" der Tauben führt bereits seit Jahren zu einer deutlichen Einschränkung der öffentlichen Parkmöglichkeiten. Für Ortfremde geht die Nutzung dieser Stellflächen regelmäßig mit einer kostenintensiven Autowäsche einher. Um der Situation Herr zu werden, haben Betroffene den Ortsbeirat um die Umsetzung effektiver und tierfreundlicher Maßnahmen zur Taubenabwehr ersucht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2025, OF 238/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 26.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 237/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 238/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 23.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7125 2025 1. Die Vorlage OF 237/14 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 238/14 wird als gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und BFF mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der letzte Halbsatz vom ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: ". ., sodass an diesen Stellen ein Aufsitzen von Vögeln über den Parkbuchten verhindert wird." Der letzte Satz des Tenors wird gestrichen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenMülleimer und Bänke an der Hundeauslauffläche Waldfriedstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2025, OF 1421/5 Betreff: Mülleimer und Bänke an der Hundeauslauffläche Waldfriedstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass an der recht neu eingezäunten Hundeauslauffläche an der Waldfriedstraße in Niederrad Mülleimer und Bänke aufgestellt werden. Diese Maßnahmen sollen die Aufenthaltsqualität weiter verbessern. Begründung: Die Niederräder Bevölkerung ist dankbar, dass die Hundeauslauffläche an der Waldfriedstraße in Niederrad endlich eingezäunt wurde. Zur weiteren Optimierung fehlen noch Bänke und Mülleimer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7023 2025 Die Vorlage OF 1421/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWeitere Müllgarage für das südliche Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1143/2 Betreff: Weitere Müllgarage für das südliche Westend Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Hinweis auf die Etatanregung vom 21.03.2022 E 131 sowie dem Bericht des Magistrats vom 22.09.2023 B 352, an der Ecke Kettenhofweg/Corneliusstraße eine Müllgarage bzw. einen größeren, krähensicheren Abfalleimer zu installieren. Begründung: Anregung einer Anwohnerin. Die grüne Insel (siehe Anlage) mit Bänken und einem Beet lädt zum Verweilen ein. Im Frühling und Sommer sind die Bänke während der Mittagszeit, abends und vor allem am Wochenende sehr beliebt. Leider bleibt sehr viel Müll dort liegen, da der kleine aufgehängte Mülleimer ein zu geringes Fassungsvolumen aufweist. Vor allem Pizzakartons stapeln sich auf dem kleinen Mülleimer. Leider wird auch immer wieder Müll in angrenzende Gärten der Anwohnenden geworfen oder die Krähen verteilen den Müll großzügig über das Areal. Eine Müllgarage würde Abhilfe schaffen und die Aufenthaltsqualität vor Ort verbessern. Anlage: (Quelle: Die Bilder stammen von einer Person, die der Antragstellerin mit Name und Anschrift bekannt ist.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 102 2025 Die Vorlage OF 1143/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201) gebeten, im Rahmen des Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen", am Kettenhofweg/Ecke Corneliusstraße eine Müllgarage bzw. einen größeren, krähensicheren Abfalleimer zu installieren. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOrdnungsrechtliche Maßnahmen zur Behebung des Müllproblems in der Grünanlage an der Arnsburger Straße umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 510/4 Betreff: Ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Behebung des Müllproblems in der Grünanlage an der Arnsburger Straße umsetzen Der Magistrat wird aufgefordert, dem Müllproblem in der Grünanlage an der Arnsburger Straße mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu begegnen: Die Grünanlage muss stärker im Fokus der Ordnungskräfte zur Ahndung unerlaubter Entsorgung von Abfällen stehen. Unterstützend sollen Schilder zur Information über die Geldbußen von nicht ordnungsgemäß entsorgtem Müll angebracht werden. Begründung: Um dem Müllproblem an dieser Stelle zu begegnen, sollten neben dem in dem Antrag zu neuen, größeren Müllbehältern eingeforderten Maßnahmen weitere Maßnahmen wie die Anbringung von Schildern zur Information über die Bußgelder für nicht ordnungsgemäß in der Grünanlage entsorgten Müll angebracht werden, um die Nutzer der Anlage auf die ordnungsrechtlichen Konsequenzen aufmerksam zu machen. Fokussierte Kontrollen der Ordnungskräfte sollen die Mülldelikte sanktionieren, um deutlich zu machen, dass die rechtlichen Standards auch an dieser Stelle gelten. Die genannten Maßnahmen können verhindern helfen, dass die Grünanlage für viele weiterhin zum No-go-Area verkommt, in dem illegale Abfallentsorgung (oftmals in Verbindung mit Drogenkonsum) das Bild bestimmt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7044 2025 Die Vorlage OF 510/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenEntsorgung von Take-away-Einwegverpackungen im öffentlichen Raum, speziell in der Grünanlage an der Arnsburger Straße, eindämmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 511/4 Betreff: Entsorgung von Take-away-Einwegverpackungen im öffentlichen Raum, speziell in der Grünanlage an der Arnsburger Straße, eindämmen Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen getroffen werden können, um das Entsorgen von Take-away-Einwegverpackungen im öffentlichen Raum und in der Grünanlage an der Arnsburger Straße weitestgehend einzudämmen. In eine Eindämmungsstrategie für Take-away Einwegverpackungen sollten alle Take-aways ausgebenden Gewerbetreibenden, unabhängig von der Größe des Gewerbes, eingebunden werden. Begründung: In der Grünanlage an der Arnsburger Straße wird eine verhältnismäßig große Menge an Verpackungen von Take-aways (z. Bsp. Pizzakartons etc.) entsorgt. Da die Verpackungen für Take-aways wesentlich zum Müllproblem in der Grünanlage an der Arnsburger Straße beitragen, sollte der Magistrat mögliche Wege darlegen, diese nachhaltig einzudämmen. Die nicht ordnungsgemäße Entsorgung des Abfalls von Take-aways im öffentlichen Raum - oftmals mit Essensresten - stellt in der genannten Grünanlage ein ernsthaftes Hygieneproblem dar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7045 2025 Die Vorlage OF 511/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und ÖkoLinX-ARL
Partei: FDP
Weiter lesenAufstellung von neuen, größeren Abfallbehältern in der Grünanlage in der Arnsburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 518/4 Betreff: Aufstellung von neuen, größeren Abfallbehältern in der Grünanlage in der Arnsburger Straße Vorgang: OM 5104/24 OBR 4; ST 973/24 Der Magistrat wird aufgefordert, neue, größere Abfallbehälter in der Grünanlage an der Arnsburger Straße aufzustellen, um dem anhaltenden Müllproblem zu begegnen. Begründung: In seiner Stellungnahme (ST 973) vom 17.05.2024 hat der Magistrat zugesagt, den angesprochenen Bereich mit neuen Abfallbehältern auszustatten. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass gemäß der Forderung des Ortsbeirats (OF 375/4, OM 5104) größere Abfallbehälter aufgestellt werden. Die Aufstellung größerer Behälter kann ein erster Schritt dahingehend sein, dass die dort hinterlassenen Müllmengen, die sich oftmals aus Verpackungen für Take-aways zusammensetzen, nicht neben den Abfallbehältern landen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.04.2025, OF 501/4 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5104 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 973 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7040 2025 1. Die Vorlage OF 501/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 518/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSitzgelegenheiten und Papierkörbe am Frankensteiner Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1405/5 Betreff: Sitzgelegenheiten und Papierkörbe am Frankensteiner Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Frankensteiner Platz ausreichend Sitzgelegenheiten und Papierkörbe aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt und vermissen am Frankensteiner Platz eine ausreichende Anzahl an Bänken und Papierkörbe. Bänke bieten den Menschen einen Ort, an dem sie sich ausruhen und entspannen können. Gerade in städtischen Bereichen ist es wichtig, Platz zum Verweilen zu schaffen. Insbesondere ältere Menschen sind auf eine ausreichende Zahl an Sitzgelegenheiten angewiesen. Außerdem laden Sitzmöglichkeiten dazu ein, dass Menschen zusammenkommen, miteinander kommunizieren und soziale Kontakte knüpfen. Dies kann dazu beitragen, das Gemeinschaftsgefühl im Stadtteil zu stärken. Papierkörbe sind entscheidend, um die Sauberkeit des Frankensteiner Platzes zu gewährleisten. Sie bieten eine bequeme Möglichkeit, Abfälle zu entsorgen und reduzieren die Wahrscheinlichkeit von Müllansammlungen und unschönen Verunreinigungen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7010 2025 Die Vorlage OF 1405/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenKeine vergifteten, toten Ratten im öffentlichen Raum
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1642/1 Betreff: Keine vergifteten, toten Ratten im öffentlichen Raum Vorgang: V 991/24 OBR 1; ST 1748/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, keine Rattengifte mehr zu verwenden, die dazu führen, dass die Tiere an der Oberfläche in der Öffentlichkeit verenden. Begründung: Bewohner des Ortsbezirks beschweren sich immer wieder über tote Ratten, so z.B. in der Altstadt und im Gallus. Dies liegt in der Regel an der Verwendung von Giften (Rodentizide), da die Tiere bei Symptomen einer Intoxikation von ihrer Gemeinschaft verstoßen werden und dann an die Oberfläche gehen und dort verenden. Den städtischen Vorgaben zur Verwendung von Giften, geäußert in ST 1748 (2024), scheint hierbei nicht immer entsprochen zu werden. Köderboxen lassen sich teilweise im öffentlichen Raum unter freiem Himmel finden, in direkter Nähe zu Kindern. Dies ist ebenso ein Risiko für die Artenvielfalt, wenn Greifvögel die vergifteten Ratten fressen. Foto: Manuel Denkwitz Box mit Rattengift auf einem öffentlich zugänglichen Frankfurter Sportplatz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 991 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1748 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1642/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, FDP und Linke gegen GRÜNE (= Annahme); CDU, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKeine vergifteten, toten Ratten im öffentlichen Raum
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1642/1 Betreff: Keine vergifteten, toten Ratten im öffentlichen Raum Vorgang: V 991/24 OBR 1; ST 1748/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, keine Rattengifte mehr zu verwenden, die dazu führen, dass die Tiere an der Oberfläche in der Öffentlichkeit verenden. Begründung: Bewohner des Ortsbezirks beschweren sich immer wieder über tote Ratten, so z.B. in der Altstadt und im Gallus. Dies liegt in der Regel an der Verwendung von Giften (Rodentizide), da die Tiere bei Symptomen einer Intoxikation von ihrer Gemeinschaft verstoßen werden und dann an die Oberfläche gehen und dort verenden. Den städtischen Vorgaben zur Verwendung von Giften, geäußert in ST 1748 (2024), scheint hierbei nicht immer entsprochen zu werden. Köderboxen lassen sich teilweise im öffentlichen Raum unter freiem Himmel finden, in direkter Nähe zu Kindern. Dies ist ebenso ein Risiko für die Artenvielfalt, wenn Greifvögel die vergifteten Ratten fressen. Foto: Manuel Denkwitz Box mit Rattengift auf einem öffentlich zugänglichen Frankfurter Sportplatz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 991 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1748 Beratung im Ortsbeirat: 1
Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1048/10 Betreff: Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und wenn ja wie künftig Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest (möglichst verbunden mit einer öffentlichen Toilette an der direkt benachbarten Busendhaltestelle "Berkersheim-Mitte) dauerhaft realisiert werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6961 2025 Die Vorlage OF 1048/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesen„KNUT“ ersetzt zeitweise nachts auch die Buslinien 39 und 63 hier: Zusatzkosten für Fahrgäste vermeiden
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1062/10 Betreff: "KNUT" ersetzt zeitweise nachts auch die Buslinien 39 und 63 hier: Zusatzkosten für Fahrgäste vermeiden Vorgang: OM 5449/24 OBR 12; ST 1928/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024 (ST 1928) ist unter anderem zu entnehmen, dass: KNUT die etwas stärker genutzten Linien 39 und 63 zwischen 1:00 Uhr und 4:00 Uhr ersetzen soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, sicherzustellen, dass im Rahmen des insgesamt durch KNUT reduzierten Busangebot im Ortsbezirk 10 keine zusätzlichen Kosten für Fahrgäste entstehen. Begründung: Das Busangebot - vorrangig im Bereich Preungesheim und Berkersheim - ist in Richtung anderen Stadtteile (beispielsweise nach Bonames oder Bornheim) bereits jetzt leider mit nicht immer gut organisierten Umsteigeerfordernissen verbunden. Bereits jetzt ohnehin nicht wirklich gute Busanbindungen beziehungsweise -verbindungen sollen nicht zu weiteren Tarifzuschlägen für Fahrgäste führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5449 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1928 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6966 2025 Die Vorlage OF 1062/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNächtliche Beleuchtung des Müllheizkraftwerks
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 570/8 Betreff: Nächtliche Beleuchtung des Müllheizkraftwerks Der Ortsbeirat frag den Magistrat: kann die Beleuchtung im Betriebsgebäude des Müllheiz-Kraftwerks und auf den Zufahrts-/Abfahrtsstraßen im Betriebsgelände während der Nacht eingeschränkt werden? Welche Gründe gibt es u.U. dafür, das gesamte Gelände und alle Stockwerke des Gebäudes auch nachts hell erleuchtet zu lassen? Begründung: Das MHKW bildet in der Nacht einen starken Lichtkegel und strahlt in die umgebenden Wohnbezirke. Dies führt deshalb zu Irritationen, weil nachts keine kontinuierliche Anfahrt von Müllfahrzeugen gesehen wird. Somit entfallen Arbeitsprozesse auf dem Gelände und im Gebäude z.B. die Steuerungs- und Überwachungsarbeiten. In den betreffenden Bereichen des Geländes und des Gebäudes könnte die Beleuchtung und starke Helligkeit reduziert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 570/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGriesheim/Nied: Barrierefrei über den Lachegraben
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1224/6 Betreff: Griesheim/Nied: Barrierefrei über den Lachegraben Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim. An einer Stelle überspannt eine Fußgängerbrücke den Lachegraben. Der Weg zur Brücke von Nieder Seite ist in Höhe Mumm-von-Schwarzenstein-Straße 120-122 barrierefrei angelegt. Dann mündet die Brücke in einen Trampelpfad Richtung Rebhuhnstraße 31-35 in Griesheim (Gemarkung 494, Flur-stücksnummer 16/1, die historischen Flurstücke 17 und 18). Dieser Trampelpfad ist bei schlechtem Wetter in einem beklagenswerten Zustand, insbesondere für Rollatoren, Rollstühle und Kinderwägen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bestehende Trampelpfad (mittlerer Pfad auf dem beigefügten Foto) mit einer wasser-gebundenen Decke, analog zu den Wegen auf Nieder Seite, versehen werden kann. Diese Verbindung würde älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen den Weg in den parkähnlichen Bereich inklusive Spielplatz in Nied deutlich erleichtern und die Grünanlage auf Nieder Seite zugänglich und nutzbar zu machen. So können mit verhältnismäßig geringem Aufwand selbständige Fortbewegung, unabhängige Lebensführung, Teilhabe sowie Begegnungen im Alltag ermöglicht werden. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Foto: privat Antragsteller: SPD GRÜNE Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6980 2025 Die Vorlage OF 1224/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Linke, FDP und BFF gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)
Parteien: SPD, GRÜNE, Linke
Weiter lesenRattenbefall in Goldstein-Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 1221/6 Betreff: Rattenbefall in Goldstein-Süd Anwohner:innen haben dem Antragsteller mitgeteilt, dass die Siedlung Goldstein-Süd im Bereich rund um den Weg Am Försterpfad schwerwiegend von Ratten befallen ist. Ferner wurde mitgeteilt, dass die Vermieterin der hier gelegenen Immobilien (die AGB Frankfurt), nichts oder nur unzureichende Maßnahmen unternehme, um die Rattenplage zu bekämpfen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) Maßnahmen einzuleiten, die eine Dezimierung der Ratten in dem Bereich rund um den Weg "Am Förderpfand" und auf den umliegenden Grundstücken erwarten lassen und b) hierüber dem Ortsbeirat zu berichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6979 2025 Die Vorlage OF 1221/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sich der Tenor auf ganz Goldstein bezieht und die folgenden Straßen sowohl in der Einleitung als auch bei Ziffer 1. explizit genannt werden: "An der Schwarzbachmühle (Nähe Bunker und Kindertagesstätte), An der Herrenwiese/Schüttenhelmweg, rund um den Weg am Försterpfad" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnterflurcontainer im Baugebiet „Südlich am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6906 entstanden aus Vorlage: OF 202/13 vom 06.04.2025 Betreff: Unterflurcontainer im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" Vorgang: M 58/25 Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Umsetzungsplanung für das Baugebiet "Südlich am Riedsteg" Unterflurcontainer für die Sammlung von Altglas vorzusehen und umzusetzen. Begründung: Damit im neuesten Baugebiet Nieder-Erlenbachs moderne Entsorgungsmöglichkeiten angegangen werden können, müssen diese in der Umsetzungsplanung direkt vorgesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.04.2025, M 68 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1244
Mehr Sauberkeit und bessere Erreichbarkeit für den Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6921 entstanden aus Vorlage: OF 1580/1 vom 08.04.2025 Betreff: Mehr Sauberkeit und bessere Erreichbarkeit für den Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz Der Magistrat wird gebeten, 1. die Zugänglichkeit zum Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz trotz der laufenden Baustelle deutlich zu verbessern, insbesondere den barrierefreien Zugang zu den dort ansässigen Arztpraxen, Kanzleien, Geschäften, Gastronomiebetrieben sowie dem Parkhaus; 2. wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit auf dem Platz zu ergreifen, insbesondere durch eine intensivere und regelmäßigere Reinigung; 3. in Abstimmung mit den Anliegerinnen und Anliegern geeignete Flächen für das geordnete Abstellen von Mülltonnen auszuweisen, um das Erscheinungsbild des Platzes zu verbessern und eine Vermüllung zu vermeiden. Begründung: Der Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz ist ein zentraler Knotenpunkt im Stadtteil für zu Fuß Gehende. Trotz seiner Bedeutung befindet sich der Platz in einem teils unzumutbaren, vermüllten und verwahrlosten Zustand, was den ansässigen Betrieben schadet. Der Platz verdient mehr Aufmerksamkeit und die Menschen, die ihn täglich nutzen, verdienen eine saubere und zugängliche Umgebung. Magistrat und Verantwortliche der Baustelle sind in der Pflicht, das Umfeld wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1216
An der Haltestelle „Haus Gallus“ endlich ein Taubenhaus errichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6925 entstanden aus Vorlage: OF 1587/1 vom 08.04.2025 Betreff: An der Haltestelle "Haus Gallus" endlich ein Taubenhaus errichten Der Magistrat wird gebeten, zeitnah eine Lösung für das anhaltende Taubenproblem im Bereich der Haltestelle zu entwickeln und umzusetzen, insbesondere durch die Errichtung eines fachgerechten und tiergerechten Taubenhauses. Begründung: Fahrgästen eine seit Jahrzehnten mit Taubenkot belastete Haltestelle zuzumuten, ist unwürdig. Die aktuelle Situation ist nicht nur hygienisch und ästhetisch vollkommen untragbar, sondern ein offenkundiges Versäumnis der Stadtpolitik - sowohl im Hinblick auf den Tierschutz als auch auf die Lebensqualität der Menschen im Quartier. Trotz wiederholter Vorschläge und Anregungen aus dem Ortsbeirat hat der Magistrat bislang keine wirksamen Maßnahmen umgesetzt. Entweder wurden Ideen abgelehnt oder dilettantisch ausgeführt - mit absehbar kläglichem Ergebnis. Andere Städte zeigen längst, wie es geht: Taubenhäuser funktionieren - dort, wo man sie fachgerecht plant und umsetzt. Es ist nicht akzeptabel, dass Frankfurt weiterhin an gescheiterten Eigenlösungen festhält, statt auf bewährte Konzepte zurückzugreifen. Die Informationen dafür sind öffentlich zugänglich - ein Blick ins Internet genügt. Die Verlegung der Haltestelle ist eine dringend notwendige Sofortmaßnahme, um die Fahrgäste aus dem verkoteten Bereich herauszuholen. Die dauerhafte Lösung ist und bleibt die Einrichtung eines professionellen Taubenhauses, in dessen Planung und Umsetzung das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. eingebunden werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1576 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ideen
#cleanffm abschaffen
Die Sauberkeit der Stadt gehört zu den regulären Aufgaben der städtischen Behörden und sollte nicht durch aufwendige Marketingkampagnen oder Aktionen wie Filmabende und Picknicks unterstützt werden. Die Verwendung von Steuergeldern für solche Aktionen lenkt von den eigentlichen Kernaufgaben der Stadtverwaltung ab, wie der Müllentsorgung und der Straßenreinigung. Die Stadt ist bereits in der Pflicht, Sauberkeit durch ordnungsgemäß organisierte Müllabfuhr und häufige Reinigungsdienste sicherzustellen. Das Budget von #cleanffm, insbesondere die Beauftragung von Werbeagenturen und die Finanzierung teurer Aktionen, belastet den städtischen Haushalt unnötig. Die jährlichen Ausgaben im hohen sechsstelligen Bereich könnten viel effizienter in mehr Mülleimer, häufigere Reinigung und verstärkte Maßnahmen zur Müllentsorgung investiert werden – konkrete, sofort sichtbare Verbesserungen für die Stadt und ihre Bewohner. Anstatt Ressourcen in öffentlichkeitswirksame, aber nur kurzfristig wirkende Aktionen zu stecken, sollte die Stadt auf eine nachhaltige, strukturelle Lösung setzen. Dazu gehört die Anschaffung größerer Müllbehälter, der Ausbau der Mülltrennung sowie eine engmaschigere Leerung der Abfalleimer. Diese Maßnahmen sind konkret, dauerhaft und haben eine messbare Wirkung auf die Sauberkeit der Stadt. Die Aufklärung über Müllvermeidung und -entsorgung sollte über bestehende Kanäle wie Schulen, öffentlichen Einrichtungen oder sozialen Medien laufen – ohne den hohen Kostenaufwand für Events oder Kampagnen. Eine sachliche und zielgerichtete Information, die die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger verdeutlicht, könnte ähnlich effektiv sein, jedoch deutlich weniger kostenintensiv. Insgesamt lässt sich festhalten, dass #cleanffm aufgrund der ineffizienten Mittelverwendung und des unnötigen Fokus auf Events anstelle von strukturellen Verbesserungen der Sauberkeit in Frankfurt hinterfragt werden sollte.
Neue Mülltonnen
In Spanien gibt es Mülltonnen die mit einem Fußhebel geöffnet werden, d.h. man tritt mit dem Fuß auf den Hebel und der Deckel der Mülltonne öffnet sich. Wenn man seinen Fuß vom Hebel nimmt schließt sich der Mülltonnendeckel wieder. Somit vermeidet man dreckige oder nasse Hände nach dem Müll rausbringen und stellt sicher, dass der Mülltonnendeckel immer geschlossen bleibt.
Sperrmüll
Video, oder Wildkameras am Be kerweg ,Höhe Parkplatz Scheerwald bzw. Sportplatz anbringen. Regelmäßig wird dort Sperrmüll etc.abgelegt.
Viel höhere Strafen für Dinge die der Stadt schaden
Vandalismus, Müll auf den Boden schmeißen etc. Kostet in Singapur 5.000$ Strafe. Wer sich die Stadt anschaut stellt fest, da ist es sauber. Die neuen Strafen 100-200€ sind gut aber das tut auch nicht wirklich weh. Wenn man Strafen so hoch wie in Singapur machen würde, würde es sicher nochmal anders aussehen. Strafe sollte man natürlich immer durch Sozialarbeit wie Müll aufsammeln verbüßen können :-)
Unterirdische Glaskontainer:
Da neben sämtlichen Kontainern immer kaputtes Glas liegt und anderer Müll, wären unterirdische Kontainer eine super Sache. Die Stadt Marburg hat es bereits vorgemacht und alle Kontainer unterirdisch angelegt und mit einem kleinen, für jeden leicht zu erreichenden Einwurf versehen. Und Geräusch minimierend ist es auch noch, man hört tatsächlich gar nichts und Müll oder Glasereste gibt es da auch nie, da die Kontainer dadurch auch deutlich größer sein können. Bitte unterstützt diese Idee, das wäre ein Win Win für alle. Danke
Mülleimer an der Fußgängerbrücke zum MTZ
Täglich passieren viele Menschen den Fußweg zwischen Main-Taunus-Zentrum und Unterliederbach. Leider ist auf dem ganzen Weg weit und breit kein Mülleimer zu finden und so kommt es regelmäßig zu heftigen Verschmutzungen durch Verpackungen, Essensresten etc. 1-2 Mülleimer auf diesem Weg würde hier mit Sicherheit einiges verbessern.
Austausch kleine (blaue) Mülleimer
Hallo, Im Sommer bzw. Bei bei schönem Wetter ist zu beobachten, dass am Tag darauf die kleinen Mülleimer rund um die EZB und Osthafenpark meistens total überfüllt sind und der Müll drum herum verteilt ist. Meine Idee ist daher, die kleinen Eimer gegen größere auszutauschen, wie sie heute schon am sachsenhäuser Ufer stehen. Auszutauschen. Im Sommer: 1. Saubere Umgebung 2. Keine erhöhten Leerungskosten / Leerungen Im Winter: Geringerer leerungszyklus durch größeres Volumen
Mülleimer
Mülleimer am Parkplatz /Parkbank. Schon wenn man den Müll in einen Eimer entsorgen könnte als das die Leute ihren Müll in den Wald werfen.
Vorschlag zur Bereitstellung von Müllzangen in Frankfurter Parks
Ich möchte einen Vorschlag unterbreiten, der zur Verbesserung der Sauberkeit in unseren Parks beitragen könnte. In anderen Kommunen hat sich bereits ein Modell bewährt, bei dem Müllzangen frei zur Verfügung gestellt werden. Dies könnte auch in Frankfurt einen positiven Effekt haben. Vorteile: Förderung der Sauberkeit: Besucher der Parks hätten die Möglichkeit, auf einfache Weise herumliegenden Müll aufzusammeln. Dies könnte die allgemeine Sauberkeit erheblich verbessern. Kostengünstig: Die Anschaffungskosten für Müllzangen sind vergleichsweise gering. Die Werbeaktion #cleanffm, erzählte mir ein Mitarbeiter bei einer Sammelaktion, kostet im Jahr bis zu knapp einer Million Euro. Da sollte doch noch etwas übrig sein Umweltbewusstsein: Durch das Bereitstellen der Zangen könnten wir das Umweltbewusstsein der Parkbesucher stärken und zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Abfällen ermutigen. Engagement der Bürger: Manche Menschen würden sich sicherlich freiwillig beteiligen und ein bisschen Müll sammeln, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Umsetzung: An strategischen Punkten in den Parks könnten Stationen mit Müllzangen aufgestellt werden. Informationstafeln könnten die Besucher auf die Möglichkeit hinweisen und gleichzeitig zur Müllentsorgung motivieren. Ich bin überzeugt, dass diese Maßnahme nicht nur die Parks sauberer halten würde, sondern auch das Gemeinschaftsgefühl und das Verantwortungsbewusstsein der Bürger stärken könnte.
Geldstrafe für das Fallenlassen von Müll und Zigarettenstummeln
Überall in der Stadt besonders an U-Bahn oder Bus-Haltestellen liegen Zigarettenstummel und die Menschen sind zu faul, sich 2 Meter zum Mülleimer zu begeben, um ihren Müll dort zu entsorgen. Deswegen wäre es besser eine Geldstrafe einzuführen, damit die Stadt sauber bleibt. In anderen Ländern hat sich dieses Konzept bereits erfolgreich durchgesetzt.