Frankfurter Westen: Müll von Kleingartenanlagen - Anschlusszwang herstellen
Lesezeit: 3 Minuten
Bisheriger Verlauf
31.08.2020
14.09.2020
Antrag Ortsbeirat
Frankfurter Westen: Müll von Kleingartenanlagen - Anschlusszwang herstellen
Details im PARLIS OF_1370-6_2020Antrag Ortsbeirat
Frankfurter Westen: Müll von Kleingartenanlagen - Anschlusszwang herstellen
Details im PARLIS OF_1372-6_202031.08.2020
Antrag Ortsbeirat
Frankfurter Westen: Müll von Kleingartenanlagen - Anschlusszwang herstellen
Details im PARLIS OF_1370-6_202014.09.2020
Antrag Ortsbeirat
Frankfurter Westen: Müll von Kleingartenanlagen - Anschlusszwang herstellen
Details im PARLIS OF_1372-6_2020 Partei(en): SPD • GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 14.09.2020, OF 1372/6
Betreff: Frankfurter Westen: Müll von Kleingartenanlagen - Anschlusszwang herstellen
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die Abfallsatzung der Stadt Frankfurt so zu ändern, dass die Kleingartenanlagen einem Anschlusszwang unterliegen. Die Stadtgruppe der Kleingärtner ist in die Prüfung einzubeziehen. Ziel muss es sein, den Müll, der sich zunehmend um Kleingartenanlagen herum ausbreitet, deutlich zu reduzieren. Begründung:
Bei einem Gespräch zum Thema "Müll im Griesheimer Norden am Rand von Kleingartenanlagen" kam zur Sprache, dass die Abfallsatzung der Stadt Frankfurt einen Anschlusszwang für Kleingartenanlagen derzeit wohl nicht vorsieht. Recherche zeigt aber, dass dies grundsätzlich wohl möglich sein muss, denn in vielen Gemeinden scheint es einen Anschlusszwang zur Müllentsorgung für Kleingartenanlagen zu geben. Bereits heute ist ein großer Teil der Kleingartenanlagen an das Müllentsorgungssystem der FES angeschlossen. So wird sicher gestellt, dass der Abfall ordnungsgemäß gesammelt und entsorgt wird. Die Gebühren werden entsprechend unter den Vereinsmitgliedern umgelegt. Diese Kosten möchten einige Vereine jedoch vermeiden und nutzen die in Frankfurt offensichtlich bestehende Möglichkeit, den Müll selbst zu beseitigen. Es kommt jedoch leider vor, dass in der Nähe solcher Anlagen vermehrt Müll in der Landschaft gefunden wird. Um dies zukünftig zu verhindern, sollte der Anschlusszwang, der ja auch ganz selbstverständlich für den Hausmüll der Wohnhäuser besteht, auch auf Kleingartenanlagen ausgedehnt werden.Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2020, OF 1370/6
Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1370/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1372/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1372/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)