Antrag vom 06.10.2020, OF 655/12 Betreff: Wertstoffhof Kalbach In den Frühlingsmonaten diesen Jahres war Corona bedingt ein Aufräumen in vielen Haushalten angesagt, was zur Entrümpelung von Kellern und Dachböden oder auch zur verstärkten Nutzung und Pflege der Gärten geführt hat. Dadurch hat über einen gewissen Zeitraum ein sogenannter Run zur Entsorgung der vorgenannten Abfälle auf den Wertstoffhof Kalbach geführt. Da dieser noch frühjahrsbedingt eingeschränkte Öffnungszeiten hatte, kam es zu Staus von Pkws auf der Max-Holder-Straße und die Abgabe des Sperrmülls etc. nahm einige Zeit in Anspruch. Doch zwischenzeitlich hat sich die Abgabe von Wertstoffen normalisiert und es entstehen keine zeitlichen Verzögerungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. keine Änderung der Straßenführung oder der Parksituation im Bereich des Wertstoffhofes Kalbach vorzunehmen, die den anliegenden Gewerbeunternehmen für längere Fahrtwege, weniger Parkmöglichkeiten oder auch Unannehmlichkeiten für Kunden sorgt, 2. gegebenenfalls zu prüfen, ob gewerbliche Unternehmen, die Wertstoffe anliefern am Wochenende nur eingeschränkt oder gar nicht mehr diese abgeben können.
Begründung:
In der Summe ist die Anlieferung von Wertstoffen zurückgegangen, aber an den Wochenenden sollten bevorzugt Privatpersonen die Möglichkeit erhalten Ihren Sperrmüll zu entsorgen, daher könnte hier eine Verteilung der Nutzergruppen zwischen werktags und samstags erfolgen, um zur Entzerrung von Stoßzeiten beizutragen.Beratung im Ortsbeirat: 12
Beratungsergebnisse:
43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 655/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zeitnah einen Ortstermin auf dem Wertstoffhof Kalbach mit der FES (Bereichsleiter sowie Mitarbeiter des Wertstoffhofes Kalbach), den Fraktionsvorsitzenden und den fraktionslosen Mitgliedern des Ortsbeirates sowie ggf. den anliegenden Gewerbetreibenden zu vereinbaren, um Möglichkeiten der Beschleunigung der Anlieferung zu erörtern. Der Ortstermin soll zu Beginn oder zum Ende der Öffnungszeit des Wertstoffhofes Kalbach erfolgen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 655/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 655/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)