Antrag vom 01.01.2021, OF 1448/6 Betreff: Griesheim: Parksituation im Schwarzerlenweg Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, zielführende Maßnahmen zu ergreifen, um das Falschparken im Schwarzerlenweg zu unterbinden. Folgende Maßnahmen sollten geprüft und ggf. durchgeführt werden: 1. Prüfung des Baus einer Quartiersgarage. 2. Absperrungen/Umbauten des Wendekreisels 3. Regelmäßige Begleitung der Müllfahrzeuge durch die Straßenverkehrspolizei einschl. des Einsatzes von Abschleppfahrzeugen.
Begründung:
Im Schwarzerlenweg stehen, wie in vielen Siedlungen früherer Jahrzehnte, zu wenige Parkplätze zur Verfügung. Hinzu kommt die Nähe zum S-Bahnhofs Griesheim, die auswärtige Bahnbenutzer dazu verführt, ihre Autos tagsüber in der Straße abzustellen. Zur Parkplatznot trägt auch bei, dass die vermieteten Garagen häufig nicht als solche sondern als zusätzliche Lagerflächen genutzt werden und dass Firmenwagen die Parkplätze blockieren. Zu 1: Es sollte deshalb geprüft werden, ob mittelfristig der Bau einer Quartiersgarage Abhilfe verspricht. Zu 2: Kurzfristig muss dringend dafür gesorgt werden, dass Feuerwehr, Sanitätsdienste und die Müllabfuhr ungehindert insbesondere die nahe am Wendekreisel gelegenen Wohnblocks anfahren können. Alle bisherigen Maßnahmen haben keine Verbesserung gebracht. Zu 3: Bewohner vieler Wohnung müssen erhöhte Kosten für die Müllabfuhr zahlen, weil die FES die Abfuhrplätze auf Grund der Parksituation nicht immer zu den vorgesehenen Zeiten anfahren kann. Wie man hört, werden Beweisfotos von der FES gemacht, aber keine Anzeigen erstattet. Vielleicht nützten begleitende Aktionen der Verkehrspolizei.Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 30 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 1448/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 666 2021 Die Vorlage OF 1448/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD und 1 BFF gegen LINKE. und 1 BFF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: Einstimmige Annahme