Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.06.2021, OF 97/6 Betreff: Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21 Der OBR freut sich, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme ST993 vom 30.04.2021 die große Müllproblematik im Frankfurter Westen erkannt und die Einführung von Kiez-Hausmeistern in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße in Nied als Lösungsansatz positiv bewertet. Leider berichtet der Magistrat nicht, wie es hier nun weitergehen und wie die Müllproblematik endlich gelöst werden soll. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Pilotprojekt Kiez-Hausmeister in Nied zu finanzieren (bspw. unter Einbeziehung des Programms "Soziale Stadt Nied" oder "Job-Center")? 2) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, "geschulte Freiwillige" ähnlich wie dem "freiwilligen Polizeidienst" als "Kiez-Hausmeister" einzusetzen? 3) Zudem wird der Magistrat gebeten, mit den Wohnungsgesellschaften und Eigentümern in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße in Nied Kontakt aufzunehmen bezüglich einer möglichen Einführung und Finanzierung des Projekts Kiez-Hausmeister oder sonstiger weiterer Möglichkeiten, um das Müllproblem in den beiden genannten Brennpunkten in Nied sowie an weiteren Orten im Frankfurter Westen endlich in den Griff zu bekommen. Bei der Finanzierung der Kiez-Hausmeister sollte berücksichtigt werden, dass sich bei erfolgreicher Etablierung zukünftige Entsorgungen des wilden Sperrmülls reduzieren und hier Kosten eingespart werden können.

Begründung:

In seiner Stellungnahme ST993 hat sich der Magistrat positiv über die Idee der Pilotisierung von Kiez-Hausmeistern in Nied geäußert und dazu sogar Vorschläge erarbeitet, was bei Einführung dieses Projekts beachtet werden sollte. Allerdings geht aus der Stellungnahme nicht hervor, was der Magistrat nun hinsichtlich diesem für geeignet und gut befundenen Lösungsansatz plant, um in Nied in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße das Müllproblem zu lösen. Hierbei sollte der Magistrat bei seinen Überlegungen folgende 2 Punkte berücksichtigen: - Durch die Kiez-Hausmeister können in Zukunft Kosten eingespart werden, wenn weniger Abfuhren für den wilden Sperrmüll notwendig werden. - Die Müllproblematik gibt es nicht nur in Nied, sondern in allen Stadtteilen des Frankfurter Westens. Ohne Gegensteuern der Stadt wird das Müllproblem mit der Zeit sogar noch weiter zunehmen. Die Stadt muss endlich mehr unternehmen, um die wilden Müllablagerungen wieder in den Griff zu bekommen und die Verschandelung der Stadtteile zu vermeiden.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 368 2021 Die Vorlage OF 97/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme