S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2024, OF 1099/6 Betreff: Nied: Entschärfung gefährlicher Überquerungsbereich gegenüber der Panoramaschule Vorgang: OM 5693/20 OBR 6; ST 786/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche geeigneten Maßnahmen eingerichtet werden können, um das mitunter gefährliche Überqueren der Werner-Bockelmann-Straße gegenüber der Panoramaschule für die Kinder mit Behinderung sicherer zu gestalten. Ggf. ist ein Ortstermin mit der Schulgemeinde vor Ort durchzuführen. Begründung: Der Elternbeirat und Förderverein der Panoramaschule in Nied berichteten von gefährlichen Situationen, wenn zum Beispiel bei Gruppenausflügen die von Lehrern begleiteten Kinder mit Behinderung der Panoramaschule die Werner-Bockelmann-Straße überqueren. Etliche Kinder sind nicht so schnell zu Fuß, so dass die Überquerung der Straße seine Zeit dauert. Oftmals ist am Vormittag in der Werner-Bockelmann-Straße reger Verkehr und die Autos kommen laut Berichten der Eltern bzw. Lehrer mit deutlich mehr als den erlaubten 30 km/h angefahren. So sei es schon zu gefährlichen Verkehrssituationen gekommen. Ein vor knapp 5 Jahren angeregter Schulwegtermin zu diesem Thema (ST 786 / 2020) hat entweder nicht stattgefunden oder ist zu keinem Ergebnis gekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5693 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 786 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 930/6 Betreff: Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben? Vorgang: EA 76/22 OBR 6; B 135/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, bezüglich der im Jahr 2022 genehmigten Kiezhausmeisterstelle in Nied folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird die Kiezhausmeisterstelle für Nied, für welche bereits Personalkosten i.H.v. 50.000 EUR in den Haushalt 2023 übertragen worden sind, ausgeschrieben? 2. Welche der im Vortrag des Magistrats B135 vom 10.03.2023 aufgeführten Voraussetzungen sind bereits geschaffen worden und welche sind noch offen? Was sind aktuell noch die Hindernisse, aufgrund derer die Stelle noch nicht ausgeschrieben worden ist? Begründung: Das Pilotprojekt einer Kiezhausmeisterstelle für Nied wurde in 2022 genehmigt. Am 10.03.2023 berichtete der Magistrat, dass aufgrund der späten Genehmigung des Haushalts die Übertragung der Mittel in das Jahr 2023 beantragt worden sei. Dies ist mittlerweile schon 11 Monate her, ohne dass es neue Informationen zum Fortschritt dieses Projekts gegeben hat. Aufgabe eines Kiezhausmeisters in Nied soll sein, insbesondere in den beiden am schlimmsten von Müll betroffenen Nieder Bereichen Coventrystraße und Dürkheimer Straße präventiv zu arbeiten und durch regelmäßigen Dialog mit den Anwohnern und Wohnungsgesellschaften zu einer Verbesserung der Müllproblematik beizutragen und das Sicherheitsgefühl zu steigern. Da sich die dortige Situation in den vergangenen 2 Jahren nicht verbessert hat, wäre eine baldige Ausschreibung und Besetzung nun dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 135 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 846 2024 Die Vorlage OF 930/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2023, OF 916/6 Betreff: Nied: "Haifischzähne" (Verkehrszeichen 342) an der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße aufmalen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Birminghamstr. / Mumm-von-Schwarzenstein-Straße in Nied sogenannte "Haifischzähne" (Verkehrszeichen 342) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aufzumalen. Begründung: An der Kreuzung Birminghamstr. / Mumm-von-Schwarzenstein-Straße besteht die Rechts-vor-Links-Regelung, die laut Anwohnerberichten etlichen Autofahrern nicht bewusst zu sein scheint, was zu gefährlichen Situationen und Beinahe-Unfällen an dieser Kreuzung führt. Alte Markierungen sind teilweise noch vorhanden, aber schon derart abgefahren, dass diese von den Autofahrern anscheinend nicht mehr wahrgenommen werden. Durch das Aufmalen von "Haifischzähnen" sollen die Verkehrsteilnehmer deutlicher auf die Rechts-vor-Links-Regelung aufmerksam gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4950 2024 Die Vorlage OF 916/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 684/6 Betreff: Nied: Sofortige Bürgerbeteiligung an den Planungen des Nieder Tors ermöglichen Vorgang: V 410/22 OBR 6; ST 2331/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, nun sehr zeitnah die Nieder Bürger an den Planungen des Nieder Tors (Kreuzung Mainzer Landstraße, Alt Nied und Nieder Kirchweg) und der Ausweitung der verkehrlichen Planung bis zur Birminghamstraße zu beteiligen und regelmäßig über den Planungsfortschritt zu informieren. Hierbei sollte in einer Veranstaltung über den bisherigen Planungsstand informiert und Wünsche und Anregungen der Nieder Bevölkerung aufgenommen werden. Begründung: Laut ST 2331 vom 10.10.2022 haben aus Kapazitätsgründen viele Jahre überhaupt keine Planungen mehr für das Projekt "Nieder Tor" stattgefunden, obwohl die Bevölkerung in Nied die ganze Zeit davon ausgegangen war, dass hier geplant und bald Ergebnisse präsentiert würden. Zwei Jahre lang wurden Anfragen des Ortsbeirats zum Planungsstand zudem nicht beantwortet. In seiner Stellungnahme im letzten Jahr teilte der Magistrat mit, dass die Planungen noch im Jahr 2022 wieder aufgenommen und überarbeitet werden sollen. Da der Bereich des Nieder Tors für die Bevölkerung in Nied eine hohe Bedeutung hat, sollten die Nieder Bürger gleich am Anfang mit Ihren Wünschen und Anregungen mit in die Planungen einbezogen werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2331 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3521 2023 Die Vorlage OF 684/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 307 entstanden aus Vorlage: OF 659/6 vom 27.12.2022 Betreff: Werner-Bockelmann-Straße 46 - Grünfläche; zurzeit Übergangsnutzung Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde Nied - Evangelischer Regionalverband Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Grünfläche, die zurzeit der Evangelischen Kirchengemeinde Nied bzw. dem E vangelischen Regionalverband zur Verfügung gestellt ist, einen Baum zu pflanzen. Wegen der Kosten wird der Magistrat aufgefordert, den Baum aus der notwendigen Ersatzpflanzung "ARA Sindlingen" zu finanzieren, deren Anpflanzungen im Gebiet des Ortsbezirks 6 zu erfolgen hat. Begründung: Da der Kindergarten der Evangelischen Kirchengemeinde in Nied umgebaut wird, wurde vonseiten der Stadt Frankfurt am Main mit dem Evangelischen Regionalverband die Vereinbarung getroffen, dass der Kindergarten vorübergehend auf der Grünfläche angesiedelt wird. Hierbei handelt es sich um eine Containeranlage. Vor der Containeranlage ist eine große Rasenfläche, auf der sehr gut ein Baum gepflanzt werden kann. Diese Anpflanzung wurde jedoch, mit Verweis auf die Vereinbarungen im Gestattungsvertrag zwischen Stadt und Regionalverband, verwehrt. Hier handelt es sich jedoch nicht um eine "Wiederherstellung" oder "Wiederbepflanzung" einer Grünfläche, sondern es geht um einen Zusatz auf einer Grünfläche, die dem Klima in diesem Bereich guttun würde. Dieser Baum würde nach dem Wegzug der Gemeinde auch nicht von ihr wieder ausgebuddelt und mitgenommen werden, sondern er würde an Ort und Stelle verbleiben. Er verbleibt also der Allgemeinheit. In Anbetracht der heißen Sommer und der immer wieder geforderten Baumpflanzaktionen sollte es doch möglich sein, dass man hier gemeinschaftlich eine Lösung schafft. Es geht um eine öffentliche Grünfläche und es geht um die Kinder, die dort den ganzen Tag verbringen. Es würde das Grünflächenamt nicht einmal etwas kosten, da der Baum aus einer anderen Verpflichtung heraus gepflanzt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1349 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 307 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2893, 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 67-0

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2022, OF 659/6 Betreff: Nied: Werner-Bockelmann-Straße 46 - Grünfläche; zur Zeit Übergangsnutzung Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde Nied - evangelischer Regionalverband Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, auf der Grünfläche, die zur Zeit der ev. Kirchengemeinde Nied bzw. dem evangelischen Regionalverband zur Verfügung gestellt ist, einen Baum zu pflanzen. Wegen der Kosten fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Baum aus der notwendigen Ersatzpflanzung "ARA Sindlingen" zu finanzieren, deren Anpflanzungen im Gebiet des Ortsbezirks 6 zu erfolgen hat. Begründung: Da der Kindergarten der ev. Kirche in Nied umgebaut wird, wurde von Seiten der Stadt Frankfurt am Main mit dem evangelischen Regionalverband die Vereinbarung getroffen, dass der Kindergarten vorübergehend auf der Grünfläche angesiedelt wird. Hierbei handelt es sich um eine Containeranlage. Vor der Containeranlage ist eine große Rasenfläche, auf der sehr gut ein Baum gepflanzt werden kann. Diese Anpflanzung wurde jedoch, mit Verweis auf die Vereinbarungen im Gestattungsvertrag zwischen Stadt und Regionalverband verwehrt. Hier handelt es sich jedoch nicht um eine "Wiederherstellung" oder "Wiederbepflanzung" einer Grünfläche, sondern es geht um einen Zusatz auf einer Grünfläche, die dem Klima in diesem Bereich gut tun würde. Dieser Baum würde nach dem Wegzug der Gemeinde auch nicht von ihr wieder ausgebuddelt und mitgenommen, sondern er würde an Ort und Stelle verbleiben. Er verbleibt also der Allgemeinheit. In Anbetracht der heißen Sommer und der immer wieder geforderten Baumpflanzaktionen sollte es doch möglich sein, dass man hier gemeinschaftlich ein Lösung schafft. Es geht um eine öffentliche Grünfläche und es geht um unsere Kinder, die dort den ganzen Tag verbringen. Und es würde das Grünflächenamt noch nicht einmal etwas kosten, da der Baum aus einer anderen Verpflichtung heraus gepflanzt werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 307 2023 Die Vorlage OF 659/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 562/6 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: NR 343/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster-Straße /Annabergstraße (Nähe Aldi, Bus M55,53,57) Pfaffenwiese 49 oder 51, (Nähe REWE, Bus M55,53) Siedlung Taunusblick/ Rombergstraße/Lenzenbergstraße Nähe Haltestelle Bus 57 Pfortengartenweg: -Nähe Neu -Zeilsheim (Bus M55,53) oder -Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Bus 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Bus 57) Hermann-Küster-/ Albert-Blank- oder Hugo-Kallenbachstraße (2 S-Bahnhöfe, S1, S2, Bus 53 M55) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger-Bahnstraße oder Farbenstraße (Bus M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/ Otto-Brenner-Straße (Buslinie 50, M55) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie 50, M55) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie 50, M55, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (ST 233/2022) (Buslinie 50, M55) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Bus 50,58, 59) Loreleystraße/Johannisalleee (Bus 50,58, 59) Hortensienring 131(UL-Bahnhof) Höchst: Bahnhof Höchst (2-3 Fahrzeuge) Kurmainzer-/Zuckschwerdt-/Auerstraße( Bus 50,M55, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße, Nähe Marktplatz/Hallenbad Nied: Öserstraße/Neumarkt Öserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Bus 59, Tram 11, 21, Griesheim Bahnhof S1,S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße, Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Bus 51) Geisenheimer Str. 41 (Bus 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch, damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften" ist es nun für Städte möglich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil 2-3 Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2584 2022 Die Vorlage OF 562/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 477/6 Betreff: Nied: Arbeitet die Stadt Frankfurt noch an Planungen am Nieder Tor (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) und wie ist der aktuelle Planungsstand beim "Nieder Tor" und bei der Weiterentwicklung der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder Tor? Seit 2 Jahren liegt der Stadt Frankfurt ein Antrag des Ortsbeirats mit der Bitte um Veröffentlichung des Planungsstands am Nieder Tor vor. Außer der 4maligen Mitteilung, dass der "Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können", wurde der Antrag des Ortsbeirats bisher nicht beantwortet. Hier stellt sich die Frage, warum die Stadt nicht in der Lage ist, den Bürgern in Nied doch wenigstens einige Basisinformationen zu den Planungen zu geben oder Gründe zu nennen, warum es seit 2 Jahren nicht möglich ist, die Planungen zu veröffentlichen. Es ist zu befürchten, dass die Planungen am Nieder Tor eingestellt worden sind und es hier nicht mehr weitergeht. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Nieder Tor und der Weiterentwicklung der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder Tor zu beantworten: 1. Wird aktuell noch am Nieder Tor geplant oder sind die Planungen eingestellt worden? Falls Letzteres zutrifft: Warum wurden die Planungen eingestellt? 2. Bislang konnte ein aktueller Planungstand nicht veröffentlicht werden. Was sind die Gründe dafür und wann ist mit einer voraussichtlichen Veröffentlichung des Planungsstands zu rechnen. 3. In welchem Stadium befinden sich die aktuellen Pläne? Können Vorschläge des Ortsbeirates oder Nieder Bürgern zum Nieder Tor und der Mainzer Landstraße noch in die aktuellen Planungen eingearbeitet werden oder sind die Planungen schon so weit fortgeschritten, dass dies nicht mehr möglich ist? Begründung: Es ist verständlich, wenn der Magistrat nicht immer rechtzeitig auf Anfragen des Ortsbeirates antworten kann. Nun wurde die Anfrage des Ortsbeirats aus März 2020 nach dem Planungsstand zum Nieder Tor innerhalb der letzten 2 Jahre 4 Mal dahingehend beantwortet, dass man die Anfrage nicht in der vorgeschriebenen Zeit beantworten könne. Wieviel Zeit braucht die Stadt denn noch, um über aktuelle Planungen zu berichten? Nach 2 Jahren ist dieses Vorgehen überhaupt nicht nachvollziehbar. Kommunalpolitik und Öffentlichkeit sollten zumindest darüber informiert werden, in welchem Stadium sich die aktuellen Planungen befinden und was die Gründe sind, warum es hier nicht weitergeht. Es ist zu befürchten, dass die Planungen möglicherweise eingestellt worden sind. Die aktuelle Situation in der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder Tor ist verkehrstechnisch an einigen Punkten gefährlich. Es ist aber schwierig, Verbesserungen einzufordern, wenn parallel Planungen laufen, über die keine Kenntnisse vorliegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 410 2022 Die Vorlage OF 477/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 465/6 Betreff: Griesheim: Passierbare, fahrradtaugliche Wege über den Lachegraben Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Diese werden gerne von Fußgehenden und Radfahrenden benutzt. Leider sind die zugehörigen Wege in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad (Position 1, s. Fotos), der weder bequem zu begehen noch mit dem Rad zu befahren ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied sowie zwischen Iltispfad und Denisweg in ungefährdet begehbare und fahrradtaugliche Wege umzuwandeln. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro und den Belangen des Landschaftsschutzes abzustimmen. Begründung: Diese Verbindung würde nicht nur älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen (s. Foto) den Weg erleichtern, sondern auch für Radfahrende eine wichtige Lücke schließen. Für einen attraktiven Radverkehr sind kurze Wege in gutem Zustand Bedingung. Hier kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand ein großer Nutzen erzielt werden. Anlage: Fotos Übersicht ((c) GoogleMaps) Position 1) Trampelpfad zwischen Iltispfad und Denisweg (privat) Position 2) Trampelpfad Richtung Rehstraße (privat) Position 3) Weg Richtung Auerhahnstraße (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2022, OF 421/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2165 2022 1. Die Vorlage OF 421/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 465/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 465/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Diese werden gerne von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden genutzt. Leider sind die dazugehörigen Wege an zwei Stellen in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad bzw. An der Zingelswiese und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad (Position 1., siehe Fotos), der weder barrierearm bequem zu begehen noch mit dem Rad zu befahren ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied in Höhe Rebhuhnstraße 31 und Werner-Bockelmann-Straße 32 sowie zwischen Iltispfad/An der Zingelswiese und Denisweg in ungefährdet begehbare und fahrradtaugliche Wege mit wassergebundener Decke, analog zu den Wegen auf Nieder Seite, umgewandelt werden können. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro und den Belangen des Landschaftsschutzes abzustimmen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 418/6 Betreff: Haushalt 2022 Nied: Personalkosten für eine Kiezhausmeisterstelle in den Haushalt 2022 einstellen Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21; OM 368/21 OBR 6; OM 660/21 OBR 6; ST 1842/21; ST 2271/21 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden für 1 Jahr im Rahmen eines Pilotprojektes Personalkosten in Höhe von 100.000 EUR für eine Kiez-Hausmeisterstelle in Nied eingestellt. Aufgabe eines Kiezhausmeisters in Nied soll sein, insbesondere in den beiden am schlimmsten vom Müll betroffenen Nieder Bereichen Coventrystraße und Dürkheimer Straße präventiv zu arbeiten und durch regelmäßigen Dialog mit den Anwohnern und Wohnungsgesellschaften zur Vermeidung der großen Müllproblematik beizutragen. Gerade in diesen beiden Straßen hat der Magistrat eine enorme Zunahme an wilden Sperrmüllablagerungen bestätigt. Der/Die Kiezhausmeister(in) könnte, wie vom Magistrat in seiner Stellungnahme (ST 993) gewünscht, an das Quartiersmanagement in Nied angeschlossen sein. Der Magistrat hat dieses Projekt schon in 2 Stellungnahmen ausdrücklich begrüßt. Leider fehlte es bisher an einer Finanzierung. Begründung: In Nied gibt es insbesondere in den beiden Bezirken Coventrystraße und Dürkheimer Straße größere Müllprobleme, denen sein Jahren nicht beizukommen ist. Der Magistrat hat in seinen Stellungnahmen die Einführung von Kiezhausmeistern in Nied schon mehrmals sehr begrüßt. Es wurden sogar detaillierte Vorschläge vom Magistrat erarbeitet, was bei Einführung dieses Pilotprojekts beachtet werden sollte. Leider konnte eine Finanzierung bisher aus haushalterischer Sicht noch nicht erfolgen. Kiezhausmeister wurden schon sehr erfolgreich 2019 in Berlin-Neukölln eingeführt. Sie sorgen dafür, dass Müll-Hotspots schnell ausfindig gemacht und beseitigt werden. Verursacher werden angezeigt, sofern sie ermittelt werden. Da Kiezhausmeister täglich vor Ort sind und mit Anwohnern und Wohnungsgesellschaften sprechen, sorgen sie präventiv dafür, dass weniger Müll illegal in den Straßen entsorgt wird. Sie führen mit der Zeit in von Müllverschmutzung besonders betroffenen Gebieten zu einem höheren Sauberkeitsbewusstsein bei den Anwohnern. Weniger illegale Müllablagerungen sorgen für eine höhere Lebensqualität im Stadtteil und für eine Einsparung an Sonder-Müllabfuhren, welche den Kosten der Kiezhausmeisterstelle gegengerechnet werden können. Erweist sich das Pilotprojekt in Nied als erfolgreich, sollte es weitergeführt und in andere Stadtteile ausgeweitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1842 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2271 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 76 2022 Die Vorlage OF 418/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 398/6 Betreff: Nied: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Vorgang: OM 1083/21 OBR 6; ST 218/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Hundekotbeutelspender aufzustellen auf der Nieder Seite der Grünanlage am Lachener Graben zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße inklusive der Grünanlage mit dem Spielplatz Richtung Mainzer Landstraße / Birminghamstraße. Entsprechende Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Die Grünfläche ist bei den Bürgern in Nied sehr beliebt und wird von vielen Menschen besucht. Leider wird dort aber auch eine große Verunreinigung durch Hundekot beklagt. Es besteht dringender Bedarf an Hundekotbeutelspendern und entsprechenden Müllbehältern. Hier gibt es auch mindestens 2 Personen, die bereit wären, Paten dieser Spender zu werden und Hundehalter zur Benutzung zu animieren. Hinweis: Für die Griesheimer Seite des Lachener Grabens hat der Ortsbeirat im November 2021 einen ähnlichen Antrag eingebracht, der vom Magistrat am 31.01.2022 bewilligt worden ist (ST 218). Die Paten hierfür werden dem Grünflächenamt gerade gemeldet. In der weiß umrandeten Fläche in Nied sollten Hundebeutelspender und entsprechende Müllbehälter aufgestellt werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1083 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 218 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1803 2022 Die Vorlage OF 398/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 421/6 Betreff: Griesheim: Fahrradtaugliche Wege über den Lachegraben Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Leider sind die zugehörigen Wege in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad, der mit dem Rad nicht zu befahren ist, obwohl hier in der Liegenschaftskarte mit den Flurstücken 177, 178 und 179 Verkehrsflächen eingetragen sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied sowie zwischen Iltispfad und Denisweg in fahrradtaugliche Wege umzuwandeln. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro abzustimmen. Dies würde für Radfahrende eine wichtige Lücke schließen. Begründung: Für einen attraktiven Radverkehr sind kurze Wege in gutem Zustand Bedingung. Hier kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand ein großer Nutzen erzielt werden. Übersicht ((c) GoogleMaps) Liegenschaftskarte zu 1) ((c) Geoportal Hessen) Position 1) Trampelpfad zwischen Iltispfad und Denisweg (privat) Position 2) Trampelpfad Richtung Rehstraße (privat) Position 3) Weg Richtung Auerhahnstraße (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2022, OF 383/6 Nebenvorlage: Antrag vom 07.05.2022, OF 465/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 383/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 421/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2165 2022 1. Die Vorlage OF 421/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 465/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 465/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Diese werden gerne von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden genutzt. Leider sind die dazugehörigen Wege an zwei Stellen in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad bzw. An der Zingelswiese und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad (Position 1., siehe Fotos), der weder barrierearm bequem zu begehen noch mit dem Rad zu befahren ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied in Höhe Rebhuhnstraße 31 und Werner-Bockelmann-Straße 32 sowie zwischen Iltispfad/An der Zingelswiese und Denisweg in ungefährdet begehbare und fahrradtaugliche Wege mit wassergebundener Decke, analog zu den Wegen auf Nieder Seite, umgewandelt werden können. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro und den Belangen des Landschaftsschutzes abzustimmen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)