Verzögerung beim Bau der Kita in der Birminghamstraße in Nied

S A C H S T A N D :

Anregung vom 25.09.2012, OA 255 entstanden aus Vorlage: OF 503/6 vom 19.09.2012 Betreff: Verzögerung beim Bau der Kita in der Birminghamstraße in Nied Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: 1. Wann wird der Bau der neuen Kita in der Birminghamstraße in Nied nun beginnen? 2. Wann wird die Kita betriebsbereit sein? 3. Welche Änderungen werden gegenüber dem, was im Ortsbeirat dieses Jahr vorgestellt wurde, durchgeführt? 4. Wie hoch fallen die Einsparungen aus, die durch diese Änderungen erzielt werden?

Begründung:

Wie durch die Presse mitgeteilt wurde, soll sich der Bau der neuen Kita in der Birminghamstraße in Nied verzögern, obwohl noch im Mai diesen Jahres zugesagt wurde, dass die Finanzierung steht und der Baubeginn im Spätsommer diesen Jahres sein wird. Inzwischen soll nun laut Presseberichten auf einmal nicht mehr genügend Geld vorhanden sein. Der Baubeginn muss daher verschoben werden (in der Zeitung ist nun vom Frühjahr nächsten Jahres die Rede). Es sollen zudem noch Änderungen durchgeführt werden, um Kosten zu senken. Der Ortsbeirat möchte im Interesse der Eltern, die dringend einen Kita-Platz für ihre Kinder brauchen, wissen, wann die Stadt nun wirklich mit dem Bau beginnt. Zudem ist es wichtig zu erfahren, was überhaupt geändert werden soll und wie viel Geld dabei eingespart wird. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn es gelingt, beim Bau einer Kita Geld zu sparen. Das eingesparte Geld kann beispielsweise für den Bau weiterer dringend benötigter Kitas verwendet werden. Aber warum plant man dann nicht von vornherein entsprechend? Schon im Mai diesen Jahres war bekannt, dass die Stadt knapp bei Kasse ist. Wenn die politisch Verantwortlichen trotzdem Planungen und Zusagen machen, die sie später nicht einhalten können, sind die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verärgert, besonders wenn dringend benötigte Betreuungsplätze weiter auf sich warten lassen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hofft der Ortsbeirat, nun eine verlässliche Aussage zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.10.2012

Beratungsergebnisse:

14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.11.2012, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 255 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 108 Beschluss: Der Vorlage OA 255 wird zugestimmt. 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 255 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2323, 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 05.11.2012 Aktenzeichen: 40 4