Verzögerung beim Bau der Kita in der Birminghamstraße in Nied

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.09.2012, OF 503/6 Betreff: Verzögerung beim Bau der Kita in der Birminghamstraße in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann der Bau der neuen Kita in Nied in der Birminghamstraße nun beginnt, wann dann die Kita betriebsbereit ist und welche Änderungen gegenüber dem, was im Ortsbeirat dieses Jahr vorgestellt wurde, durchgeführt werden und wie hoch die Einsparungen sind, die durch diese Änderungen erzielt werden.

Begründung:

Wie in der Presse mitgeteilt wurde, soll sich der Bau der neuen Kita in Nied in der Birminghamstraße verzögern, obwohl noch im Mai diesen Jahres zugesagt wurde, die Finanzierung steht und Baubeginn ist in diesem Jahr im Spätsommer. Inzwischen soll nun laut Presseberichten auf einmal nicht mehr genug Geld da sein und der Baubeginn wird verschoben (in der Zeitung ist nun vom Frühjahr nächsten Jahres die Rede). Es sollen zudem noch Änderungen durchgeführt werden, um die Kosten zu senken. Der Ortsbeirat möchte im Interesse der Eltern, die dringend einen Kita-Platz für ihre Kinder brauchen, wissen, wann die Stadt nun wirklich beginnt zu bauen. Zudem ist es wichtig zu erfahren, was überhaupt genau geändert werden soll und wieviel Geld überhaupt dabei eingespart wird. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn es gelingt beim Bau einer Kita Geld zu sparen. Z.B. kann das eingesparte Geld für den Bau weiterer dringend benötigter Kitas verwendet werden. Aber warum plant man dann nicht von vornherein entsprechend? Schon im Mai diesen Jahres war bekannt, dass die Stadt knapp bei Kasse ist. Wenn die politisch Verantwortlichen trotzdem Planungen und Zusagen machen, die sie später nicht einhalten können, sind die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verärgert. Besonders wenn dringend benötigte Betreuungsplätze weiter auf sich warten lassen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hofft der Ortsbeirat nun eine verlässliche Aussage zu erhalten.Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung OA 255 2012 Die Vorlage OF 503/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme