S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1655/1 Betreff: Historische Bedeutung des Gleisfeldparks sichtbar ma-chen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter dem Straßennamensschild des Gleisfeldparks ein Zusatzschild mit der Aufschrift "ehem. Rangierfeld des Hauptgüterbahnhofs" anzubringen. Begründung: Der Name "Gleisfeldpark" verweist auf die frühere Nutzung des Geländes. Der Park liegt im Frankfurter Stadtteil Gallus im Europaviertel, einem ehemaligen Industrie- und Bahnhofsviertel. Früher befand sich dort ein Gleisfeld, also ein Gebiet mit mehreren Bahngleisen, das zum Rangieren von Güterzügen verwendet wurde. Mit der städtebaulichen Entwicklung und Umgestaltung des Viertels wurde ein Teil des ehemaligen Bahngeländes in eine Grünfläche umgewandelt, woraus unter anderem der Gleisfeldpark hervorgegangen ist. Der Name soll die historische Verbindung zur Bahn bewahren. Für Besucher und Menschen, die noch nicht lange im Viertel wohnen, ist diese historische Verbindung heute nicht mehr direkt ersichtlich. Daher soll durch ein Zusatzschild darauf hingewiesen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1655/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1654/1 Betreff: Grünstreifen Europa-Allee Ost resilienter gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mittleren Grünstreifen der östlichen Europa-Allee gegenüber Skyline Plaza instand zu setzen und durch die Art der Bepflanzung, z.B. dichtere und höhere Hecken, einen dauerhaften Erhalt zu ermöglichen. Darüber hinaus könnte Magistrat auf das Hotel zugehen, um die Gäste besser über Straßenüberquerungsmöglichkeiten aufzuklären. Begründung: Gäste des Hotels in der Europa-Allee 25 nutzen teilweise weder die Fußgängerampel noch den Zebrastreifen, um die Europa-Allee zu überqueren, sondern kürzen mittig durch den Grünstreifen ab und entsorgen dabei noch ihren Müll in dieser Fläche. Dadurch schwindet die innerstädtisch wertvolle Begrünung immer weiter. Die o.g. Maßnahmen tragen zum nachhaltigen Erhalt der Grünfläche bei. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1654/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1650/1 Betreff: /1 25Pflastersteine im Grünstreifen entlang der Ackermannstra-ße entfernen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Pflastersteine aus dem Grünstreifen entlang der Ackermannstraße zu entfernen und somit die Fläche um die dort stehenden Bäume zu entsiegeln. Die Einfahrten zur Ackermannschule und Bürgermeister-Grimm-Schule sind hiervon auszunehmen. Begründung: Die Entsiegelung von Flächen stellt ein wichtiges Handlungsfeld der städtischen Klimaanpassung dar. Auch bei kleineren Flächen ist Entsiegelung sinnvoll. Durch eine Entsiegelung kann Regenwasser besser versickern und kommt den Baumwurzeln im Grünstreifen zu Gute. An dieser Stelle werden die Pflasterteine nicht benötigt und sollten deshalb entfernt werden. Zudem würde die Entfernung der Pflastersteine zur Steigerung der Ästhetik beitragen. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7159 2025 Die Vorlage OF 1650/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2025, OF 1663/1 Betreff: Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen Vorgang: V 1128/25 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird an die Beantwortung von V 1128 (2025) erinnert und zusätzlich aufgefordert, 1. für die Sanierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Bestandsbaus an der Seilerstraße 36, der künftig als Außenstelle der Julius-Leber-Schule genutzt werden soll, das Wallservitut einzuhalten. 2. zu prüfen und berichten, wo auf dem Areal die Erweiterung im Einklang mit dem Wallservitut geplant und umgesetzt werden soll. Begründung: Mit der M 163 (2023) wurde die Sanierung und Erweiterung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule beschlossen und das entsprechende Budget bewilligt. Diese liegt wie das Hauptgebäude in den Wallanlagen an der Grenze des Wallservituts, das die Grünanlagen schützt und für dessen Einhaltung der Ortsbeirat sich stets eingesetzt hat. Ein Eingriff in das Wallservitut ist nur aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung möglich, der aber in der M 163 nicht aufgeführt ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Magistrat das Servitut und die Grünanlagen nicht antastet. Darin möchte der Ortsbeirat den Magistrat bestärken. Hierzu besteht ein Informationsbedarf, wo die Erweiterung konkret stattfinden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2025, V 1128 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7170 2025 Die Vorlage OF 1663/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2025, OF 1659/1 Betreff: Falschparken vor der Gutleutstraße 1 beenden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Absperrung vor der Liegenschaft Gutleutstraße 1 wieder instand zu setzen und in südwestlicher Richtung zu verlängern. Alternativ könnten dort auch Poller oder Fahrradbügel aufgestellt werden. Auch für die gegenüberliegende Seite der Gutleutstraße muss eine ähnliche Lösung gefunden werden, da auch dort oft illegal Autos parken, die den LKW- und Busverkehr behindern. Begründung: An der genannten Stelle ist die Absperrung aus Betonblockaden defekt und in süd-westlicher Richtung etwas zu kurz. Dadurch werden im Kurvenbereich oft Autos illegal geparkt oder abgestellt. Dies führt regelmäßig dazu, dass Reisebusse und LKWs (, von denen manche erst an der Ecke Gutleutstraße/Mainluststraße merken, dass sie aufgrund ihrer Größe nicht in den Theatertunnel fahren können und deswegen nach rechts in die Gutleutstraße einbiegen müssen,) nicht um die Kurve kommen. Ergebnis: Hinter ihnen staut sich der Verkehr und alle müssen rückwärts aus der Straße rausfahren. Nach Berichten von Anwohner:innen kommt dies leider sehr häufig vor. Auf der gegenüberliegenden Seite der Gutleutstraße nach der Ampel gibt es die gleiche Problematik. Auch dort parken oft Autos im absoluten Halteverbot. Dann haben die Busse und LKWs es vielleicht mit viel Glück um die erste Hälfte der Kurve geschafft und scheitern dann an der zweiten Hälfte. Gegenüberliegende Straßenseite (nach der Ampel) PKWs im absoluten Halteverbot Fotos: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7166 2025 Die Vorlage OF 1659/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1668/1 Betreff: Neuer Belag für den Fußballplatz unter der Friedensbrücke Vorgang: OM 4591/19 OBR 1; ST 1395/19 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den derzeitigen Bodenbelag des Fußballplatzes unter der Friedensbrücke durch einen Polyurethan-Sportboden (Tartan) zu ersetzen. Begründung: Das Bahnhofsviertel steht immer wieder im Mittelpunkt der Berichterstattung - vor allem aufgrund der bekannten vielfältigen Problemlagen. Dabei werden leider oft die Kinder und Jugendlichen vergessen, die dort leben. Für sie gibt es nur wenige Freizeitangebote. Ein besonders wichtiger Ort für sie ist der Bolzplatz unter der Friedensbrücke. Dieser besteht jedoch lediglich aus einer geteerten Fläche, die ein hohes Verletzungsrisiko birgt. Aus diesem Grund forderte der Ortsbeirat bereits im Jahr 2019 in der OM 4591 (07.05.2019), den Belag auszutauschen. In der ST 1395 vom 29.07.2019 teilte der Magistrat jedoch mit: "Ein Austausch des Belags des Fußballplatzes ist derzeit nicht vorgesehen, da die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen." Nach sechs Jahren Wartezeit sollte nun endlich das nötige Geld bereitgestellt werden, um den Kindern und Jugendlichen im Bahnhofsviertel und Gutleutviertel einen attraktiven und sicheren Sportplatz zu bieten, auf dem sie gefahrenlos spielen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4591 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1395 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1668/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1667/1 Betreff: Grunderneuerung und Umgestaltung des Holzgrabens endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße "Holzgraben" umgehend zu sanieren und der Sanierung eine hohe Priorität einzuräumen, damit diese zeitnah umgesetzt wird. Begründung: Die Straße Holzgraben befindet sich in einem desolaten Zustand: Über die gesamte Länge hinweg gibt es massive Straßenschäden, der Gehweg ist zu schmal und stark uneben - eine barrierefreie Nutzung ist kaum möglich. Zusätzlich blockieren große Mülltonnen den Weg, und Pkw parken oftmals ungeordnet. Man könnte meinen, diese Straße liege in einem vernachlässigten Randgebiet - tatsächlich befindet sie sich jedoch mitten in der Frankfurter Innenstadt, nur wenige Meter parallel zur Zeil. Dabei wird die Straße intensiv genutzt: Es gibt Gastronomiebetriebe, Gewerbe und Wohnhäuser. Radfahrer nutzen sie zur Umfahrung der Zeil. In ihrem derzeitigen Zustand ist der Holzgraben ein Armutszeugnis für Frankfurt. Jeder Tourist oder Gast, der hier entlanggeht, fragt sich unweigerlich, warum eine zentrale Straße in einem solchen Zustand belassen wird. Bereits im Jahr 2017 legte der Magistrat in der M 99 (12.05.2017) eine Vorplanung vor, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und vom Ortsbeirat 1 unterstützt wurde. Doch seitdem - nach neun Jahren - ist nichts geschehen. Gründe für diese massive Verzögerung sind nicht bekannt. Es ist höchste Zeit, dass die Sanierung des Holzgrabens endlich priorisiert und umgesetzt wird (Bilder: Privat). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1667/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 1660/1 Betreff: Gefahrenpunkt an der Einmündung des Rad- und Gehweges der Main-Neckar-Brücke und des Rotfeder Rings auf Höhe des Heizkraftwerks beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Gefahrenpunkt an der Einmündung des Rad- und Fußweges der Main-Neckar-Brücke und Weges vom Rotfeder-Ring kommend in geeigneter Weise zu beseitigen. Er möge dabei insbesondere erwägen, das bestehende Hinweisschild für kreuzende Radfahrende ganzjährig sichtbar zu machen und die den Weg einengende Mauer zurückzubauen. Begründung: Es gab an der Einmündung des Rad- und Gehwegs, welcher am nördlichen Mainufer aus östlicher Richtung in einem sehr spitzen Winkel auf den Rad- und Gehweg der Main-Neckar-Brücke trifft, schon mehrere Gefahrensituationen. Dem Antragssteller wurde berichtet, dass es an dieser Stelle schon zu mehreren "Fast-Zusammenstößen" zwischen Fußgängern, Rad- und E-Scooter-Fahrenden und einer Mauer, welche in den Einmündungsbereich ragt, kam. Verkehrsteilnehmer*innen, welche den Rad- und Fußweg zur Brücke benutzen, sollen durch das Verkehrszeichen 138 ("Achtung! Hier können Fahrradfahrer die Straße kreuzen") gewarnt werden. Auf diesem stark abschüssigen Teil des Brückenradweges fahren die vom Südufer des Mains kommenden Radfahrer*innen meistens sehr schnell. Genau an dieser Stelle befindet sich aber ein sehr hohes Gebüsch, welches das Verkehrszeichen von Frühling bis Herbst verdeckt. Auf der östlichen Seite beider Wege befindet der hohe Zaun des Mainova-Heizkraftwerk West. Ab dieser Stelle wird der weitere Rad- und Gehweg in nördlicher Richtung auf der östlichen Seite von einer ca.1,5 m hohen Mauer begrenzt. Seltsamerweise beginnt oder endet die Mauer direkt im Einmündungsbereich. Würde die Stadt Frankfurt den letzten sinnlosen Teil der Mauer und den großen Busch entfernen, würde der Einmündungsbereich größer und übersichtlicher werden und so ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet. (Credit: Eigene Aufnahmen) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.06.2025, OF 1674/1 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7168 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7167 2025 Anregung an den Magistrat OM 7168 2025 1. Die Vorlage OF 1660/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "und" die Formulierung "in Einvernehmen mit der Mainova" eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 1674/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1656/1 Betreff: Fahrradständer vor dem tegut in der Kaiserstraße Vorgang: OM 194/21 OBR 1; ST 1534/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor dem tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße 62-64 ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, wie der Magistrat bereits in der Stellungnahme 1534 vom 3. September 2021 zugesagt hatte. Der Antragssteller begrüßt die erhebliche Steigerung der Radbügelmenge im Bahnhofsviertel in den vergangenen Monaten, bittet jedoch um die Umsetzung der lange geforderten Fahrradständer vor dem lokalen Nahversorger. Begründung: Der Bereich vor dem tegut-Supermarkt Kaiserstraße ist bedauerlicherweise weiterhin unterversorgt mit sicheren Fahrradabstellgelegenheiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 194 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1534 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7163 2025 Die Vorlage OF 1656/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1670/1 Betreff: Fahrradständer in die Marienstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Umfeld des Marienturms, insbesondere in der Marienstraße, ausreichend Fahrradbügel zu installieren. Der Magistrat möge dabei erwägen einige der zahlreichen Poller durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Im Umfeld des Marienturms existieren kaum sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Bisher werden Baumeinfassungen und die wenigen Verkehrsschilder als Abstellmöglichkeiten genutzt. Insbesondere Nutzer*innen des Fitness-Studios und der Kita im Gebäude beschweren sich über die Schwierigkeiten Fahrräder im Umfeld sicher abzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7173 2025 Die Vorlage OF 1670/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1665/1 Betreff: Goepfert-Brunnen entwässern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den außer Betrieb gesetzten Goepfert-Brunnen in einen Zustand zu versetzen, dass das Wasser nach Regenfällen abfließen kann und sich kein stehendes Gewässer bildet. Begründung: Das Regenwasser im Brunnen steht oft tagelang und fließt nicht ab. Das Frankfurter Gesundheitsamt empfiehlt, stehende Wasserflächen abzudecken oder das Wasser regelmäßig zu wechseln, damit sich keine Brutstätten für Tigermücken bilden. Bild: privat Link: https://frankfurt.de/themen/gesundheit/umwelt-und-gesundheit/umweltmedizin/tiger muecke Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7172 2025 Die Vorlage OF 1665/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1658/1 Betreff: Eine Hundeauslauffläche für das Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Flächen im Gutleutviertel oder in dessen direktem Umfeld für die Einrichtung einer Hundeauslauffläche geeignet sind. Begründung: Während für Hundebesitzer*innen im Gallus mit der Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Lotte-Specht-Park ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität gegangen wurde, fehlt im Gutleutviertel bislang eine vergleichbare Möglichkeit. Eine Fläche im Gutleutviertel, auf der Hunde frei und sicher spielen können, würde ein Angebot für Hundebesitzer*innen schaffen und zur Entlastung anderer Grünflächen beitragen. Bild: Stadt Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7165 2025 Die Vorlage OF 1658/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1653/1 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor Hausnummern 130-132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fuß-gängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zick-Zack-Linie, Zeichen 299 StVO, auf gesamter Länge aufgebracht werden. Begründung: Mehrmals täglich parken PKW und Lieferfahrzeuge verkehrs-widrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet. Fotos: privat; Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7162 2025 Die Vorlage OF 1653/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgende Formulierung ergänzt wird: "Weiterhin möge der Magistrat im Umfeld eine Lade- und Lieferzone einrichten sowie die Landespolizei auf häufiges verkehrswidriges Halten und Parken in dem Bereich hinweisen und um Kontrollen bitten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1648/1 Betreff: Trinkwasserbrunnen im Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Lotte-Specht-Park einen öffentlichen Wasserspender zwischen Spielplatz und Hundeauslauffläche installieren zu lassen. Begründung: Im Lotte-Specht-Park gibt es wenige Schattenplätze. Gerade in den zunehmend heißen Sommermonaten ist ein öffentlich zugänglicher Wasserspender ein wichtiger Beitrag zur Aufenthaltsqualität der Menschen im Gallus. Symbolbild: Mainova AG Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7157 2025 Die Vorlage OF 1648/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1646/1 Betreff: Gehweg durch den KGV Rebstock e. V. prüfen und ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung gebeten, ob zwischen Schmidtstraße 16 und Anspacher Straße 63 ein Wegerecht durch den KGV Rebstock e.V. gemäß beiliegender Grafik besteht oder ein Solches eingerichtet werden kann. Sofern eine Durchwegung möglich ist, möge der Magistrat diese zu gewöhnlichen Tageszeiten für die Anwohnenden ermöglichen. Begründung: Anwohnende in der Anspacher Straße müssen derzeit bis zur Hausnummer 9 einen Umweg gehen, bevor sie auf den Fußweg in Richtung Schmidtstraße einbiegen können. Damit umrunden sie weite Teile des Kleingartenvereins. Ein Fußweg zwischen Anspacher Straße 63 zur Schmidtstraße würde eine Abkürzung um bis zu 250 Meter bedeuten. Von der Schmidtstraße betrachtend gibt es zwei potentielle Wege, die den KGV durchqueren. Der erste beginnt 30 Meter nach der Schmidtstraße und führt mit einer Abbiegung auf einer Strecke von 100 Metern an der Kantine des KGV vorbei. Der andere beginnt 80 Meter nach der Schmidstraße und quert ca. 35 Meter durch den KGV. Es wäre für die Anwohnenden wünschenswert, wenn wenigstens einer dieser Wege zu gewöhnlichen Tageszeiten als Abkürzung zur Verfügung stehen würde. Bild: googlemaps, eigene Ergänzung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7155 2025 Die Vorlage OF 1646/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "für die Anwohnenden" im letzten Satz des Antragtenors ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1645/1 Betreff: Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus Vorgang: OM 5994/24 OBR 1; ST 447/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Kleyerstraße / Weilburger Straße 1. die in ST 447/2025 bezeichneten "größeren baulichen Maßnahmen" schnellstmöglich umsetzen zu lassen. 2. eine schnelle Zwischenlösung zum Schutz der Fußgehenden gegen falschparkende PKW einrichten zu lassen. 3. kurzfristig an Freitagabenden und Samstagabenden durch das Ordnungsamt oder die Landespolizei mutwillig Falschparkende konsequent abschleppen zu lassen. Begründung: Mutwillig falsch parkende Fahrzeuge in den Abendstunden blockieren regelmäßig den Gehweg. Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ist unmöglich. Das ist völlig inakzeptabel! Der "Hinweis" aus ST 477, in dieser Sache Ordnungsamt und Landespolizei herbeizurufen, erwies sich erwartungsgemäß aufgrund fehlender Kapazitäten als völlig wirkungslos. Der Magistrat wird aufgefordert, endlich zu handeln. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5994 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 447 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der FDP-Fraktion und ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 1645/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7154 2025 Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 1645/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 1645/1 wird wie folgt beschlossen: "3. Kurzfristig an Freitagabenden und Samstagabenden durch die Städtische Verkehrspolizei oder die Landespolizei falsch geparkte Pkw konsequent abschleppen zu lassen." Abstimmung: Ziffer 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7077 entstanden aus Vorlage: OF 1641/1 vom 06.05.2025 Betreff: Vogeltränken im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbeirat 1 an besonders trockenen Orten im Sommer Vogeltränken anbringen zu lassen und falls notwendig Patinnen und Paten zum Befüllen und Reinigen zu gewinnen. Begründung: Die Sommer im Ortsbezirk 1 werden immer trockener und heißer. Wasserflächen und Mulden trocknen aus, Brunnen sind stillgelegt. Vögel und Insekten finden oft keine natürlichen Wasserressourcen mehr, was ihren Lebensraum einschränkt und ihr Überleben bedroht. Da im Ortsbezirk 1 nicht genügend natürliche und künstliche Wasserflächen bestehen, helfen Vogeltränken mit ausreichend Wasserreservoir bedrohten Tierarten über die heißen Sommermonate hinweg. Foto: NABU Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7076 entstanden aus Vorlage: OF 1638/1 vom 06.05.2025 Betreff: Wartefrist ade - sicher und zügig zu Fuß über die Europa-Allee Der Magistrat wird gebeten, 1. die beiden hintereinanderliegenden Fußgängerampeln auf Höhe der Europa‐Allee 147 so zu synchronisieren, dass zu Fuß Gehende die gesamte Fahrbahn in einem Zug überqueren können; 2. die Synchronisation aller weiteren zu Fuß Gehenden-Ampelquerungen entlang der Europa-Allee nach gleichem Prinzip anzupassen. Begründung: Zur Überquerung der Europa‐Allee müssen zu Fuß Gehende derzeit zwei getrennte Grünphasen abwarten. Wer nach der ersten Ampel die Mittelinsel erreicht, steht anschließend vor der zweiten Ampel, die bereits wieder Rot zeigt. Diese Situation provoziert Rotlichtverstöße. Mit der bevorstehenden Eröffnung der Grundschule Europaviertel werden viele dieser Übergänge Teil des täglichen Schulwegs. Kinder sind dann besonders gefährdet. Eine längere Grünphase für zu Fuß Gehende an allen Ampeln entlang der Europa-Allee beseitigt die Zwangspause, senkt Rotlichtverstöße und erhöht so die Sicherheit für alle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7075 entstanden aus Vorlage: OF 1637/1 vom 06.05.2025 Betreff: Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, die Haltebuchten an folgenden Haltestellen der Buslinie M46 kurzfristig temporär auf Gehweghöhe anzuheben, um einen barrierefreien Einstieg zu gewährleisten: 1. Stadtauswärts: "Platz der Einheit", "Stephensonstraße" (Ersatzhaltestelle) 2. Stadteinwärts: "Platz der Einheit" Alternativ kann an der Ersatzhaltestelle "Stephensonstraße" auch eine Verlegung an eine andere geeignete, barrierefreie Stelle erwogen werden. Begründung: Die Busse der Linie M46 halten an den oben genannten Haltestellen am Fahrbahnrand, weil die Buchten - insbesondere für die eingesetzten Gelenkbusse - zu kurz sind. Fahrgäste müssen dadurch vom Gehweg auf die Straße hinab‐ und in den höherliegenden Bus hinaufsteigen. Dies stellt zwei unüberwindbare Hürden für Rollstuhlnutzer*innen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen dar. Da die U5-Verlängerung weiter auf sich warten lässt, bleibt die Buslinie M46 auf Jahre die einzige ÖPNV‐Anbindung des Europaviertels. Eine provisorische und rückbaubare Anhebung oder Verlegung der Haltestellen ist daher die einzige kurzfristig wirksame Lösung für barrierefreies Einsteigen. Bilder: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1353

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7074 entstanden aus Vorlage: OF 1635/1 vom 06.05.2025 Betreff: Soziales Kunstobjekt "Dach für den Garten" wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten, das soziale Kunstobjekt "Dach für den Garten" auf dem Mittelstreifen der Frankenallee im Bereich des Bürgergartens in Kooperation mit dem Vorstand des GallusGarten II - Gemeinschaftsgarten an der Galluswarte e. V. wieder aufstellen zu lassen beziehungsweise eine Wiederaufstellung durch den Vereinsvorstand zu genehmigen. Begründung: Die Holzkonstruktion "Dach für den Garten" hat bis zu 16 Sitzplätze, eine regensichere Überdachung und eignet sich für Workshops, Gartenfeste und als Bühne im Freien. Das Kunstobjekt wurde bereits in der Vergangenheit als kreativer Raum probeweise genehmigt und für zwölf Monate auf dem Mittelstreifen der Frankenallee im Bürgergarten GallusGarten II platziert. Das Holzfundament wurde dabei auf neun Betonplatten minimal-invasiv auf dem verdichteten Boden der Grünfläche aufgestellt. Das Kunstobjekt schafft interessante Sichtachsen im GallusGarten II. Das "Dach für den Garten" hat die Nachbarschaft bereichert, wurde im November 2023 demontiert und im Hinterhaus der Frankenallee 74 eingelagert. Dort endet die Lagerungsmöglichkeit allerdings in der Mitte 2025 mit der Errichtung des Rohbaus des Miethauses im Vorderhaus. (Credit: 2023 GallusGarten-Galluswarte@web.de) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7073 entstanden aus Vorlage: OF 1632/1 vom 06.05.2025 Betreff: Verkehrssituation Ecke Lahnstraße/Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne Vorgang: OM 5836/24 OBR 1; ST 92/25 In der Stellungnahme vom 13.01.2025, ST 92, lokalisierte der Magistrat die Kita Lahn'sche Höfe in der Ecke Lahnstraße/Gustavsburgplatz. Diese Adresse gibt es aber gar nicht, weshalb sich dort auch keine Kita befinden kann. Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Antwort zu der Anregung vom 03.09.2024, OM 5836, in den Punkten 1 bis 3 zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen. Begründung: Die Annahmen in der Stellungnahme ST 92 sind falsch. Da die Verkehrssituation folgerichtig weiterhin gefährlich ist, wird der Magistrat nochmals zum Handeln aufgefordert, die bestehenden Gefahrenpunkte vollständig zu beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 92