Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Ortsbeirat 1

Altstadt | Bahnhofsviertel | Europaviertel | Gallus | Gutleutviertel | Innenstadt

Vorlage

Idee

Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Deine Nachbarschaft

Was passiert vor deiner Tür?

Aktivitäten per E-Mail

Vorlagen

OF (Anträge OBR) · OB 1

Ordnungswidrige Netze unter der Rhein-Neckar-Brücke entfernen lassen

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1682/1 Betreff: Ordnungswidrige Netze unter der Rhein-Neckar-Brücke entfernen lassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die DB InfraGO zuzugehen und eine Entfernung der mehr als zwei Meter langen, ordnungswidrig herabhängenden Netze unterhalb der Rhein-Neckar-Brücke zu fordern. Begründung: Die herabhängenden Vergrämungsnetze stellen eine Gefahr für den Segelsport dar, da sie die Durchfahrthöhe mindern. Zudem sind sie ordnungswidrig nach dem Tierschutzgesetz. Offensichtlich besteht kein Wartungsvertrag seitens der Deutschen Bahn, sodass mittlerweile seit mehreren Monaten Teile der Netze auf der ganzen Länge von der Brücke herunterhängen. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7298 2025 Die Vorlage OF 1682/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Stromanschluss für den Platz vor der Staufenmauer

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1683/1 Betreff: Stromanschluss für den Platz vor der Staufenmauer Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den neu gestalteten Platz vor der Staufenmauer mit einem stationären Stromanschluss zu versehen, um den derzeit eingesetzten Dieselgenerator für das Espressomobil zu ersetzen. Begründung: Ein Dieselgenerator ist innerhalb eines Wohngebiets weder zeitgemäß noch umweltfreundlich. Lärm und Abgase beeinträchtigen die ansprechende Gestaltung des Platzes und die Aufenthaltsqualität. Eine feste Stromversorgung ist daher die nachhaltige und saubere Lösung. Foto: FNP https://www.fnp.de/frankfurt/baustellen-aerger-in-fran kfurt-rund-um-die-toengesgasse-93881418.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7299 2025 Die Vorlage OF 1683/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Bessere Kenntlichmachung der Fußgängerzone zwischen Kaisertor und Moselstraße durch entsprechende Aufpflasterung und Entfernen der Fahrbahnmarkierungen

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1687/1 Betreff: Bessere Kenntlichmachung der Fußgängerzone zwischen Kaisertor und Moselstraße durch entsprechende Aufpflasterung und Entfernen der Fahrbahnmarkierungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt zur neuen Fußgängerzone am Kaisertor von der Moselstraße her so aufpflastern zu lassen, dass diese als Fußgängerzone erkennbar wird und der Fußverkehr dort barrierefrei queren kann. Zusätzlich sollen die bestehen den Fahrbahn-Markierungen abgefräst werden. Begründung: Immer wieder fahren Autofahrende in diese zwar durch Verkehrszeichen kenntlich gemachte, aber durch den Straßenbelag nicht deutlich erkennbare Fußgängerzone. Es ist davon auszugehen, dass die Hemmschwelle, in diesen Straßenabschnitt einzufahren, bei entsprechender Aufpflasterung und Entfernung der Fahrbahnmarkierungen steigt und die Fußgängerzone leichter zu erkennen ist. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7302 2025 Die Vorlage OF 1687/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Überflüssige Ampel Kaiserstraße/Moselstraße abbauen, Fußgängerüberwege einrichten

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1688/1 Betreff: Überflüssige Ampel Kaiserstraße/Moselstraße abbauen, Fußgängerüberwege einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Kaiserstraße / Moselstraße zu entfernen und stattdessen eine Rechts-vor-Links-Regelung ohne weitere Vorfahrtsregelung einzuführen. Zusätzlich sind drei Fußgängerüberwege einzurichten: 1. Über die Kaiserstraße östlich der Kreuzung 2. Über die Moselstraße westlich der Kreuzung 3. Über die Moselstraße östlich der Kreuzung Begründung: Durch die Einrichtung einer Fußgängerzone und die begonnene Umgestaltung des sogenannten Kaisersacks entfällt die Grundlage für die bestehende Lichtsignalanlage. Fußgängerüberwege sind eine sinnvolle und zeitgemäße sowie kostengünstigere Lösung, die zugleich den Fußverkehr ohne unnötige Wartezeiten ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7303 2025 Die Vorlage OF 1688/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Radverkehr über den Kaisersack wieder ermöglichen

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1689/1 Betreff: Radverkehr über den Kaisersack wieder ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Querung des Kaisersacks zwischen Kaiserstraße und Hauptbahnhof mit dem Fahrrad wieder ermöglicht wird. Dazu sollen die Verkaufsstände versetzt werden, um den abgesenkten Bordstein in Richtung Kaiserstraße wieder befahrbar zu machen, oder ersatzweise ein weiterer Bordstein abgesenkt werden. Begründung: Auf Anregung des Ortsbeirats wurden vor einigen Jahren die hohen Bordsteine teilweise abgeflacht, um eine fahrradtaugliche Verbindung vom Hauptbahnhof in die Alt- und Innenstadt zu schaffen. Durch das Aufstellen von Verkaufsständen und anderem Mobiliar ist diese Verbindung inzwischen dauerhaft blockiert. Der Magistrat muss hier eine Lösung finden, um diese wichtige Radverbindung wiederherzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7304 2025 Die Vorlage OF 1689/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Querung des Kaisersacks zwischen Kaiserstraße und Hauptbahnhof mit dem Fahrrad wieder ermöglicht wird. Dazu sollen die Verkaufsstände nicht wieder in die Mitte versetzt werden, sondern am Rand stehen, um den abgesenkten Bordstein in Richtung Kaiserstraße wieder befahrbar zu machen, oder ersatzweise ein weiterer Bordstein abgesenkt werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 FDP

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Ausweitung der Pkw-Ladestation in der Windmühlstraße

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1690/1 Betreff: Ausweitung der Pkw-Ladestation in der Windmühlstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die PKW-Ladestation in der Windmühlstraße ist stark frequentiert und die Anzahl der Ladeplätze reicht bereits jetzt nicht mehr aus. Der Magistrat wird daher gebeten, die PKW-Ladestation in der Windmühlstraße in die Liste der künftig auszubauenden Orte / zu vergebenden Ladeplätze aufzunehmen. Die dort bereits eingerichtete Lieferzone, die Fahrradparkplätze und die E-Scooter-Abstellzone sollen bestehen bleiben. Begründung: Der Bedarf an PKW-Ladestationen wächst kontinuierlich. Dem sollte durch die Einrichtung von weiteren Ladeplätzen im Bahnhofsviertel Rechnung getragen werden. Denn die drei bisherigen PKW-Ladestationen in der Windmühlstraße sind ausgelastet und decken bei weitem nicht mehr den Bedarf. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7305 2025 Die Vorlage OF 1690/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 FDP

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Ausweitung der Lieferzone in der Windmühlstraße zwischen Gutleutstraße und WilhelmLeuschner-Straße

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1691/1 Betreff: Ausweitung der Lieferzone in der Windmühlstraße zwischen Gutleutstraße und Wilhelm-Leuschner-Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Lieferzone auf der rechten Seite der Windmühlstraße (Richtung Main) zwischen Gutleut- und Wilhelm-Leuschner-Straße an Stelle von zwei PKW-Parkplätzen auf ganzer Länge auszudehnen bei Erhaltung der bestehenden Radbügel. Begründung: In diesem Straßenabschnitt ist ein hohes Lieferaufkommen durch Paketdienstleister, Anlieferung der Gastronomie und weiterer Liegenschaften zu beobachten. Anliefernde LKW stehen meist verbotswidrig in zweiter Reihe, weil die ausgewiesene Lieferzone nicht ausreicht beziehungsweise von den dort häufig verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen blockiert wird. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7306 2025 Die Vorlage OF 1691/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Picknickbänke für den Rottweiler Platz

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1692/1 Betreff: Picknickbänke für den Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Rottweiler Platz zwischen den Zugängen der Hausnummern 28 und 30 in ca. vier Metern Abstand entlang der Fassade vier Picknickbänke aufstellen zu lassen. Begründung: Auf dem Rottweiler Platz spielen Kinder gerne Ballspiele und zielen dabei auch auf die Hauseingangstüren. Vereinzelt wurden bereits Anwohnende von Bällen getroffen. Hier besteht Verletzungsgefahr. Die am Rottweiler Platz bereits bewährten Picknickbänke stellen hier eine kreative Lösung dar und bieten eine Mehrfachnutzung. Einerseits können sich die dort lebenden Familien und Senior*innen über die zusätzlichen Sitzgelegenheiten freuen. Andererseits bilden die Bänke einen Puffer zwischen Platzfläche und Hauseingängen, wenn Kinder dort spielen. Foto: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1692/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Mehr Sicherheit auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1694/1 Betreff: Mehr Sicherheit auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz aufgrund zahlreicher Gefahrensituationen und des tödlichen Unfalls am 6. Juli 2025 geeignete Maßnahmen zur signifikanten Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu ergreifen. Begründung: Viele Autofahrende fahren mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit über den Platz der Republik in Richtung Westen. Sodann müssen sie von zwei Fahrspuren auf eine Spur einfädeln und dabei noch den lediglich gestrichelt markierten Radschutzstreifen beachten. Zudem befindet sich mit der Straßenbahn ein weiterer Verkehrsteilnehmer in der Fläche. Am Güterplatz erfolgt das Aussteigen aus der Straßenbahn direkt auf die Fahrbahn, womit sich auch noch Fußgehende auf der Straße befinden. Ab dem Platz der Republik wandelt sich die zweispurige "Schnellstraße" damit in einen vielfältigen Hindernisparcours für alle Verkehrsteilnehmenden mit einer besonderen Gefahr für Radfahrende und E-Scooter-Fahrende. Nicht zuletzt nach dem tragischen tödlichen Unfall am 6. Juli 2025 sollte dieser Bereich erheblich sicherer für alle werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7307 2025 Die Vorlage OF 1694/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1697/1 Betreff: Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge gemäß§ 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: - die Baustelleneinrichtung bei der Baustelle Mainzer Landstraße 137 auf seine Zulässigkeit und die Umsetzung vor Ort im Hinblick auf die verbleibende Gehwegbreite überprüfen zu lassen und - entlang der Baustelle auf der Mainzer Landstraße folgerichtig die Höchstgeschwindigkeit stadteinwärts mindestens auf Tempo 30 beschildern zu lassen. Begründung: Seit Monaten wird der Gehweg auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 137 aufgrund einer immer weiter expandierenden Baustelle weiter eingeengt. Mehrere Beschwerden haben es nicht vermocht, dass eine ausreichende Gehwegbreite dauerhaft vorgehalten wird. Direkt nebenan brausen die Fahrzeuge mit Tempo 50 an den Fußgehenden vorbei. Weder zu den Gehwegnutzenden noch zu Radfahrenden können die Mindestabstände eingehalten werden. Mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl besteht kein Durchkommen. Fußgehende müssen bei Entgegenkommenden auf die Straße treten. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 33 Auf Wunsch der CDU- und FDP-Fraktionen wird über die Vorlage OF 1697/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 566 2025 Die Vorlage OF 1697/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 5 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); bei Abwesenheit 1 GRÜNE

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Förderung der Festivitäten zum 50jährigen Jubiläum des Vereins Kinder im Zentrum Gallus e. V.

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1699/1 Betreff: Förderung der Festivitäten zum 50-jährigen Jubiläum des Vereins Kinder im Zentrum Gallus e. V. Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 2 Ziffer 5 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgendes Projekt finanziell zu unterstützen: Der Ortsbeirat 1 bezuschusst die Festivitäten zum 50jährigen Jubiläum des Vereins Kinder im Zentrum Gallus e.V. in Höhe von bis zu 1.500, - € gemäß beigefügter Aufstellung. Begründung: Der Verein KiZ Gallus in Verbindung mit dem Mehrgenerationenhaus gehört zu den tragenden Säulen im sozialen Gefüge des Stadtteils. Das Angebotsspektrum wurde seit der Gründung 1975 über die Jahre kontinuierlich erweitert und trug zu einer stabilen Vernetzung im Gallus bei. Das Jubiläumsstraßenfest am 13.09.2025 sollte daher durch den Ortsbeirat 1 in der beantragten Höhe unterstützt werden. Anlage 1 (ca. 1,5 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 422 2025 Die Vorlage OF 1699/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1700/1 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird dringend aufgefordert, an der Sodener Straße / Ecke Frankenallee kurzfristig einen Fußgängerüberweg einzurichten, um gerade Kindern an dieser sehr unübersichtlichen Stelle das Überqueren der Straße zu erleichtern. Begründung: Von vielen Kindern wird nach der Schule die Strecke über die Frankenallee von der Günderrodeschule zur Kita Maria Hilf genutzt. Die längste Zeit können sie gefahrlos über den Mittelstreifen der Frankenallee laufen. An der beschriebenen Stelle sind allerdings Barrieren und ein Altglascontainer, so dass sie zwingend die Straße an dieser Stelle überqueren müssen. Die Situation ist an dieser Stelle sehr komplex und für Kinder nicht leicht zu durchschauen, weil die Autos aus drei Richtungen kommen können. Deswegen ist es zwingend notwendig dort für ihre Sicherheit einen Fußgängerüberweg zu installieren. Zudem ist die Sicht durch falsch parkende Autos und einen großen Blumenkübel eingeschränkt, so dass auch die Fahrer*innen die Kinder leicht übersehen könnten. Fotos: Privat Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7308 2025 Die Vorlage OF 1700/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Es wird darauf verwiesen, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 08.07.2022, ST 1575 dem Ortbeirat bereits hierzu eine Zusage gegeben hatte." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1701/1 Betreff: Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Gustavsburgplatz einen öffentlich nutzbaren Stromanschluss zu installieren, der von Initiativen, Vereinen und anderen Veranstaltern genutzt werden kann. Die Verwaltung des Schlüssels soll - wie bereits bei der Schranke - der Internationale Bund übernehmen. Der Anschluss könnte im oder am bestehenden Kasten an der Mainzer Landstraße realisiert werden. Begründung: Der Gustavsburgplatz ist zu einem beliebten Treffpunkt im Gallus geworden, besonders für neu hinzugezogene Bewohnerinnen und Bewohner. Ein Stromanschluss würde stadtteilbezogene Veranstaltungen erheblich erleichtern, ob Filmvorführungen, Beleuchtungen oder andere Angebote. So kann das Gemeinschaftsleben im Stadtteil gestärkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7309 2025 Die Vorlage OF 1701/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel?

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1707/1 Betreff: Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zum Stand der lange geplanten Baumaßnahmen im Gallus / Europaviertel zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Neuplanung des Güterplatzes, wann soll mit den Umbauarbeiten begonnen werden und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? 2. Wann wird endlich mit den Umbauarbeiten des Wasserturmparks begonnen und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? 3. Wann wird endlich mit den Umbauarbeiten der Grünfläche West begonnen und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? Begründung: Die Menschen im Gallus / Europaviertel warten seit vielen Jahren auf die ihnen versprochenen Grünflächen. Doch weiterhin sind trotz wiederholter Versprechen und Ankündigungen keine Bauaktivitäten zu beobachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1248 2025 Die Vorlage OF 1707/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Schallschutz im Lotte-Specht-Park

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1708/1 Betreff: Schallschutz im Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Welche Möglichkeiten bestehen generell für mehr Schallschutz mittels Pflanzen auf städtischem Grund und Boden im und rund um den Lotte-Specht-Park? - Ist es konkret möglich, auf der Fläche nördlich der Hundewiese die Bepflanzung zu verdichten, indem der Schall in Richtung Europagarten gedämmt wird? - Kann generell durch Verdichtung von Pflanzengruppen eine Kühlung im Lotte-Specht-Park erreicht werden, damit im Sommer die die Grünfläche nicht so stark aufheizt? Begründung: Im Lotte-Specht-Park hallt es. Seien es spielende Kinder, Sportler, vierbeinige Begleiter oder Autoposer: Geräusche werden von den kahlen Wänden der Häuser reflektiert. Die Bäume rund um den Lotte-Specht-Park sind noch recht klein und zeigen kaum schallschluckende Wirkung. Zwar hat die Stadt Frankfurt die schallreflektierenden Häuserfassaden nicht gebaut und sie sollte die Erbauer auch nicht aus der Verantwortung nehmen. Jedoch hätte eine zusätzliche Begrünung im Park auch generelle Vorteile für die Aufenthaltsqualität und die Funktion der Erholungsfläche. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7313 2025 Die Vorlage OF 1708/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Prozesse für Beantragungen zu Förderwegen vereinheitlichen

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1714/1 Betreff: Prozesse für Beantragungen zu Förderwegen vereinheitlichen Der Ortsbeirat möge gemäß§ 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Beantragung von Förderanträgen für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen zu Förderweg I und Förderweg II sowie weiteren Programmen folgendes zu prüfen und umzusetzen: 1. Der Magistrat soll prüfen, ob für die Förderwege I+II ein einheitliches Formular für einen gemeinsamen Antrag für sämtliche Förderwege ermöglicht werden kann. 2. Der Magistrat soll prüfen, ob ein Online-Rechner, wie für den Förderweg II verfügbar, auch für den Förderweg I möglich ist und dieser effizient in den Genehmigungsprozess eingebunden werden kann. 3. Der Magistrat soll prüfen, ob die Bearbeitung der Anträge so gestaltet werden kann, dass Vertretungsregelungen eingerichtet und die Bearbeitungszeiten möglichst kurz gehalten werden. Begründung: Für einen Antrag zum Förderweg I (Sozialwohnung) und Förderweg II (Mittelstandsprogramm) braucht man jede Menge Dokumente. Sozialbezirksvorstehende und Sozialhelfende leisten hierbei oft nützliche Hilfestellung. Wenn ein Haushalt jedoch ein Einkommen nahe an den Einkommensgrenzen hat, dann ist die Beantragung mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, insbesondere wenn das Einkommen zwischen Förderweg I und Förderweg II liegt. Sehr ärgerlich ist es, wenn man für den Förderweg II den Online-Rechner nutzt, dann aber bei der Antragsbearbeitung eine Ablehnung herauskommt. Dann muss man nochmal den Förderweg I beantragen und hat ca. 2-3 Monate Zeit verloren. Um dem vorzubeugen, soll der Prozess optimiert werden, so dass bei der Beantragung der Förderwege die bestehenden Förderwege zusammen beantragt werden können. Ebenso soll die Bearbeitung nach Möglichkeit auf dem Online-Rechner basieren und mit diesem identisch sein, um Unschärfen bei den Einkommensgrenzen zu verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung OA 565 2025 Die Vorlage OF 1714/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Außengastronomie moderner und zeitgemäßer ermöglichen

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1715/1 Betreff: Außengastronomie moderner und zeitgemäßer ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob die Sondernutzungssatzung überarbeitet und u.a. Folgendes ermöglicht werden kann: 1. Bei Aufbauten innerhalb der Außengastronomiefläche sollen Rankgerüste für Rankpflanzen und Trennwände zwischen den Tischreihen bis 1,50m Höhe ermöglicht werden. Nach Außen zum Gehweg sollen weiterhin keine Sichtschutze möglich sein, um Transparenz zu bewahren. 2. Weiterhin sollen erfrischende Elemente, wie Sprühnebel oder private Trinkbrunnen, auf der Gastronomiefläche ermöglicht werden, sofern diese selbstverständlich die notwendigen Abstände einhalten. 3. In der kalten Jahreszeit sollen auf genehmigten Außengastronomieflächen im Einklang mit der Hessischen Bauordnung zukünftig durchsichtige Windschutze ermöglicht werden. Begründung: Der Ortsbezirk 1 hat eine lebendige Außengastronomie-Szene, beispielsweise in der Innenstadt oder im Gallus. Der Magistrat möge prüfen, welche Erleichterungen möglich sind, damit Gastronomen auf aktuelle Trends flexibler reagieren können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7317 2025 Die Vorlage OF 1715/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Bezahlen per Kennzeichenerkennung in Parkgaragen

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1716/1 Betreff: Bezahlen per Kennzeichenerkennung in Parkgaragen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Ab wann ist in städtischen Parkgaragen das Bezahlen per Abbuchung mittels Registrierung möglich, ohne dass der Parkende noch den Bezahlautomaten aufsuchen muss? Begründung: Derzeit muss die parkende Person in städtischen Parkhäusern trotz Kennzeichenerkennung noch am Automaten (per Eingabe seines Kennzeichens) bezahlen. In einigen privaten Parkhäusern wurde bereits eingerichtet, dass durch eine hinterlegte Registrierung des Fahrzeugs die Bezahlung des Parkens beim Hinausfahren direkt von der Kreditkarte belastet wird. Dies vereinfacht und beschleunigt den Prozess der Bezahlung und könnte zudem der städtischen Gesellschaft nützliche Informationen zum Parkverhalten von Stammkunden liefern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1249 2025 Die Vorlage OF 1716/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Automatisierte Parktürme statt flächenintensiver Parkhäuser?

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1717/1 Betreff: Automatisierte Parktürme statt flächenintensiver Parkhäuser? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: 1. Sieht der Magistrat die Möglichkeit des Umbaus von bestehenden Parkgaragen, um mehr Fahrzeuge pro Quadratmeter unterbringen zu können? 2. Plant der Magistrat die Umsetzung von automatisierten Parktürmen, z.B. als Park&Ride - Anlagen oder Quartiersgaragen, in Frankfurt ? 3. Ist es möglich, durch die Nutzung von automatisierten Parktürmen mehr Fläche für Wohnungen und / oder Entsiegelung zu schaffen? 4. Ist es möglich, bei Neubauten Parktürme statt Parkgaragen vorzuschreiben? Begründung: Automatisierte Parktürme ermöglichen über die Paternoster-Technologie eine sehr effiziente und platzsparende Verstauung von Fahrzeugen. In herkömmlichen Parkgaragen (Parkhäusern) ist derzeit jedoch der umgekehrte Trend zu sehen, indem Fahrzeuge immer breiter und länger werden und damit immer weniger Autos auf den bestehenden Flächen abgestellt werden können. In viele Parkhäuser passen die teils mehr als 2,20m breiten Fahrzeuge gar nicht mehr konfliktfrei hinein. Es braucht daher auch im MIV neue Ideen, um der Flächenkonkurrenz innovativ zu begegnen. Link: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/parkturm-muenchen-loesung-parkplatzmangel-v epa-li.3219549 Bild: Photo: VePa Vertical Parking GmbH Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1250 2025 Die Vorlage OF 1717/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Götterbauminvasion

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1720/1 Betreff: Götterbauminvasion Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, was er gegen die Ausbreitung des Götterbaumes im Ortsbezirk 1 bisher unternimmt und in Zukunft zu unternehmen gedenkt. Insbesondere wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wer hinsichtlich des Bewuchses des Eschenheimer Turms mit Götterbäumen für die Gefahrenabwehr zuständig ist. Sollte die Zuständigkeit beim Magistrat liegen, so wird dieser gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Der Götterbaum (Ailanthus altissima) ist giftig und gefährdet aufgrund der Verdrängung heimischer Arten die Biodiversität im Ortsbezirk. Da er auf der Liste der invasiven gebietsfremden Arten mit unionsweiter Bedeutung steht, ist seine Bekämpfung mit dem Ziel der Verhinderung einer weiteren Ausbreitung für die Mitgliedstaaten verpflichtend. Der nunmehr festgestellte Bewuchs des Eschenheimer Turms gefährdet durch die Wurzeln die Substanz des denkmalgeschützten Bauwerkes. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 58 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1252 2025 Die Vorlage OF 1720/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: FDP

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Instandsetzung Galluswarte

04.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2025, OF 1704/1 Betreff: Instandsetzung Galluswarte Vorgang: OM 688/21 OBR 1; ST 2341/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, wie der Sachstand zur Sanierung der Galluswarte ist. Er möge dabei insbesondere auf die in der letzten Stellungnahme erwähnte geplante Sanierung der Außenfassade sowie der Dacheindeckung eingehen und zu den Möglichkeiten der Illumination der Außenansicht berichten. Weiterhin möge der Magistrat von seinen Plänen berichten die im Gebäude installierten Toiletten zu sanieren sowie die Trinkhalle zu erneuern. Welche Kosten verursacht die denkmalgerechte Instandsetzung und Gestaltung? Begründung: Der Magistrat berichtete zuletzt in der ST2341 im Jahr 2022 zur Notwendigkeit der Sanierung der Galluswarte, nachdem der Ortsbeirat eine Illuminierung des Gebäudes gefordert hatte. Der Außeneindruck des Baudenkmals ist bedauerlicherweise weiterhin schlecht. Insbesondere der Putz bröckelt beständig vom Gebäude. In den jahrzehntealten Planungen aus dem Programm "Soziale Stadt" war eine Umgestaltung des Bereichs mit Grünelementen und einer erneuerten Trinkhalle angedacht, wurde jedoch nie umgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 688 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2341 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1247 2025 Die Vorlage OF 1704/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Sitzbänke im Mittelstreifen der Frankenallee erneuern

04.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2025, OF 1705/1 Betreff: Sitzbänke im Mittelstreifen der Frankenallee erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des sanierten Mittelstreifens der Frankenallee die Sitzbänke beziehungsweise deren Holzauflagen zu erneuern. Dies betrifft insbesondere die vier in die Jahre gekommenen Bänke Höhe Nummer 157. Weiterhin möge die kaputte Bank auf Höhe der Frankenallee 181 erneuert werden. Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee erfreut sich hoher Nutzung durch die Bevölkerung des Viertels. Leider sind einige Bänke durch häufige Nutzung in schlechtem Zustand und laden nicht mehr zum Verweilen ein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7311 2025 Die Vorlage OF 1705/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Weitere Radbügel vor Europa-Allee 94 ergänzen und Entwurf für Entsiegelung vorlegen

04.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2025, OF 1713/1 Betreff: Weitere Radbügel vor Europa-Allee 94 ergänzen und Entwurf für Entsiegelung vorlegen Vorgang: OM 5841/24 OBR 1; ST 358/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Europa-Allee 94 weitere Radbügel zu installieren. Weiterhin möge der Magistrat einen Entwurf für die in der ST 358 aus dem Jahr 2025 in Aussicht gestellte Entsiegelung im Bereich schriftlich vorstellen. Begründung: Die drei vor Ort installierten Radbügel sind erkennbar zu wenige für den Supermarkt und das angrenzende Fitness-Studio. Außerdem werden Bäume als Fahrradständer genutzt. Der Antragssteller begrüßt Pläne zur Entsiegelung des Bereichs, hält jedoch einen Ortstermin zur Klärung der Details für entbehrlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5841 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 358 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7316 2025 Die Vorlage OF 1713/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Trinkwasserbrunnen auf dem Goetheplatz realisieren

28.07.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2025, OF 1686/1 Betreff: Trinkwasserbrunnen auf dem Goetheplatz realisieren Vorgang: M 145/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz einen Trinkwasserbrunnen zu installieren. Dabei soll insbesondere die Planung aus der Bau- und Finanzierungsvorlage zur entsprechenden Platzfolge M145 2023 aufgegriffen werden, die einen Trinkwasserbrunnen für den Goetheplatz vorgesehen hatte. Begründung: Die drei ineinander übergehenden Plätze Roßmarkt, Goetheplatz und Rathenauplatz in der Innenstadt werden von Tourist:innen und Frankfurter:innen gleichermaßen gerne als Ort zum Sitzen und Ausruhen genutzt. Erst in der jüngsten Zeit wurde diese Plätze auch neugestaltet beziehungsweise teilweise mit einem neuen Bodenbelag versehen, der den Aufenthalt dort attraktiver macht als in der Vergangenheit. Regelmäßig dient diese Fläche außerdem auch als Veranstaltungsort von Volksfesten und Kundgebungen, so dass diese drei zusammenhängenden Plätze von zigtausenden Menschen jährlich besucht werden. Leider gibt es dort keinen Trinkwasserbrunnen, an dem man sich an den - aufgrund des Klimawandels - immer häufigeren Tagen mit hohen Temperaturen erfrischen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 145 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2025 Die Vorlage OF 1686/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Trinkwasserbrunnen auf der Platzfolge Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz realisieren Der der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Platzfolge Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz einen Trinkwasserbrunnen zu installieren. Dabei soll insbesondere die Planung aus der Bau- und Finanzierungsvorlage zur entsprechenden Platzfolge (M 145 vom 08.09.2023) aufgegriffen werden, die einen Trinkwasserbrunnen für die Platzfolge Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz vorgesehen hatte." Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus

28.07.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2025, OF 1706/1 Betreff: Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, über den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" für die Summe von 5.000 Euro wöchentliche Müllbegehungen und - falls erforderlich - Sonderreinigungen durch die FES in folgenden Bereichen zu beauftragen: - Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Günderrodestraße (inklusive Bahnunterführung), - Günderrodestraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee (insbesondere die Gehwege unterhalb der Bahnstrecke), - Kölner Straße zwischen Günderrodestraße und Speyerer Straße, - Koblenzer Straße, - Hellerhofstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee, - Gutenbergstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den Start und das - budgetbedingte - Ende der Sonderaktion zu informieren, damit der Erfolg dieser Zusatzmaßnahmen evaluiert werden kann. Begründung: In den genannten Straßenbereichen kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Initiative OI 111 2025 Die Vorlage OF 1706/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Fuß- und Radweg an der nördlichen Seite der Main-Neckar-Brücke endlich barrierefrei und sicher gestalten

24.06.2025 · Aktualisiert: 08.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2025, OF 1674/1 Betreff: Fuß- und Radweg an der nördlichen Seite der Main-Neckar-Brücke endlich barrierefrei und sicher gestalten Vorgang: OM 2043/17 OBR 1; ST 2349/17; OM 2778/18 OBR 1; ST 959/18 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat hat bereits im Jahr 2017 den Magistrat aufgefordert den Fuß- und Radweg an der nördlichen Seite der Main-Neckar-Brücke umzugestalten (siehe OM 2043 vom 22.08.2017), da die Rampe an dieser Stelle viel zu steil und damit nicht barrierefrei ist. In einem weiteren Antrag im Jahr 2018 bat der Ortsbeirat den Magistrat die Planungen für den Umbau dem Ortsbeirat vorzustellen (OM 2778 vom 20.02.2018). In der Stellungnahme ST 959 vom 28.05.2018 antwortet der Magistrat, dass es noch keine Planungen gebe. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert nun umgehend mit den Planungen zu beginnen und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit über den Stand zu informieren. Begründung: Auf der südlichen Seite der Main-Neckar-Brücke wurde vor einigen Jahren eine flache, barrierefreie Rampe für Fußgänger und Radfahrer installiert. Diese ermöglicht eine einfache und komfortable Nutzung für alle. Allerdings besteht auf der gegenüberliegenden Seite der Brücke ein Problem: Die dortige Rampe ist sehr steil und stellt für Menschen mit eingeschränkter Mobilität - etwa Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren oder Kinderwagen - eine große Herausforderung dar. Viele können diese Rampe kaum ohne Hilfe bewältigen. Es ist daher dringend notwendig, eine bauliche Lösung zu finden, die sicherstellt, dass wirklich jeder die Brücke von beiden Seiten problemlos und sicher überqueren kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.06.2025, OF 1660/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2043 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2349 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2778 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 959 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7167 2025 Anregung an den Magistrat OM 7168 2025 1. Die Vorlage OF 1660/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "und" die Formulierung "in Einvernehmen mit der Mainova" eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 1674/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: CDU

Weiter lesen
OI (Initiativen OBR) · OB 1

Quartiersplatz Albusstraße in „Anni-und-Erwin-Levi-Platz“ benennen

24.06.2025 · Aktualisiert: 03.09.2025

S A C H S T A N D : Initiative vom 24.06.2025, OI 107 entstanden aus Vorlage: OF 1661/1 vom 27.05.2025 Betreff: Quartiersplatz Albusstraße in "Anni-und-Erwin-Levi-Platz" benennen Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den neu entstehenden Quartiersplatz Albusstraße/Ecke Breite Gasse in "Anni-und-Erwin-Levi-Platz" zu benennen. Die Benennung ehrt die Eheleute Erwin und Anni Levi, die in der Nähe des neu zu gestaltenden Platzes in der Allerheiligenstraße 20 wohnten, und gedenkt der Repressalien und der Verfolgung der Familie Levi im Holocaust. Die Ehrung berücksichtigt insbesondere auch die Leistungen von Anni Levi als Witwe und Mutter von acht Kindern nach dem Zweiten Weltkrieg. Erwin Levi wurde am 24. Februar 1909 in Berlin geboren, lebte ab 1914 in Frankfurt am Main und war unter anderem als Packer und Autoschlosser bei der Firma Ford tätig. Infolge seiner Deportation aus Frankfurt am 6. April 1943 wurde Levi in Auschwitz durch die Nationalsozialisten ermordet. Sein genaues Todesdatum ist unbekannt. Für ihn liegt bereits seit 2008 ein Stolperstein vor seinem letzten Wohnsitz in der Allerheiligenstraße 20. Anni Levi wurde 1911 geboren, arbeitete als Verkäuferin und lernte Erwin Levi im Café Rumpelmayer am Opernplatz kennen. Beide heirateten am 9. November 1933. Nach nationalsozialistischer Definition handelte es sich um eine sogenannte "Mischehe", da Anni Levi nichtjüdisch und evangelisch war. Beide bekamen zwischen 1932 und 1943 fünf Söhne und drei Töchter. Die Familie wurde Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und Entrechtung. Nach dem Zweiten Weltkrieg musste Anni Levi die Tatsache verkraften, dass ihr Ehemann das Naziregime nicht überlebt hatte, und stand nach Aussage ihrer Hinterbliebenen vor dem materiellen Nichts. In dieser schwierigen Lage erzog sie ihre Kinder nach dem Motto: "Jetzt lehre ich meinen Kindern das Lachen und nicht das Hassen." Anni Levi verstarb am 2. Oktober 1998. Der Ortsbeirat 1 würdigt mit der Benennung das Leben der beiden Geehrten, gedenkt der Ermordung von Erwin Levi und erinnert an die positive, demokratische Erziehungsarbeit von Anni Levi. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7169 Bericht des Magistrats vom 01.09.2025, B 320 Versandpaket: 02.07.2025

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Den Frankfurter Weg konstruktiv weiterentwickeln: Für ein Hilfszentrum für Crackabhängige im Umfeld der bestehenden Hilfseinrichtungen

24.06.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7153 entstanden aus Vorlage: OF 1629/1 vom 11.05.2025 Betreff: Den Frankfurter Weg konstruktiv weiterentwickeln: Für ein Hilfszentrum für Crackabhängige im Umfeld der bestehenden Hilfseinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, den Frankfurter Weg konstruktiv und mit wissenschaftlichen Erkenntnissen weiterzuentwickeln. Das Projekt eines Suchthilfezentrums für Crackabhängige soll weiterverfolgt werden und in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Hilfseinrichtungen umgesetzt werden. Für die Finanzierung soll das Land angefragt werden. Begründung: Der Frankfurter Weg war bisher sehr erfolgreich. Die Anzahl der Drogentoten ging massiv zurück, und die drogenkranken Menschen halten sich weitestgehend in zwei Straßenzügen in der Niddastraße und Moselstraße auf. Benutzte Spritzen in Sandkästen von Spielplätzen, wie in anderen Städten durchaus üblich, gibt es in Frankfurt nicht. Das Problem mit der Suchtkrankheit ist dank professioneller Einrichtungen auf eine kleine Fläche in Frankfurt konzentriert. Eine Verteilung der Hilfseinrichtungen mit der Folge längerer Wege und dem verstärkten Aufenthalt von Drogenkranken in der Öffentlichkeit, in Straßen und im ÖPNV, ist nicht im Sinne aller Betroffenen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1566

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7154 entstanden aus Vorlage: OF 1645/1 vom 03.06.2025 Betreff: Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus Vorgang: OM 5994/24 OBR 1; ST 447/25 Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße 1. die in der Stellungnahme vom 21.03.2025, ST 447, bezeichneten "größeren baulichen Maßnahmen" schnellstmöglich umsetzen zu lassen; 2. eine schnelle Zwischenlösung zum Schutz der zu Fuß Gehenden vor falsch parkenden Pkws einrichten zu lassen; 3. kurzfristig an Freitagabenden und Samstagabenden durch die städtische Verkehrspolizei oder die Landespolizei falsch geparkte Pkw konsequent abschleppen zu lassen. Begründung: Mutwillig falsch parkende Fahrzeuge in den Abendstunden blockieren regelmäßig den Gehweg. Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ist unmöglich. Das ist völlig inakzeptabel! Der "Hinweis" aus der Stellungnahme vom 21.03.2025, ST 477, in dieser Sache Ordnungsamt und Landespolizei herbeizurufen, erwies sich erwartungsgemäß aufgrund fehlender Kapazitäten als völlig wirkungslos. Der Magistrat wird aufgefordert, endlich zu handeln. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5994 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 447

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Gehweg durch den KGV Rebstock e. V. prüfen und ermöglichen

24.06.2025 · Aktualisiert: 09.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7155 entstanden aus Vorlage: OF 1646/1 vom 03.06.2025 Betreff: Gehweg durch den KGV Rebstock e. V. prüfen und ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zwischen der Schmidtstraße 16 und der Anspacher Straße 63 ein Wegerecht durch den KGV Rebstock e. V. gemäß beiliegender Grafik besteht oder ein solches eingerichtet werden kann. Sofern eine Durchwegung möglich ist, möge der Magistrat diese zu gewöhnlichen Tageszeiten ermöglichen. Begründung: Anwohnende in der Anspacher Straße müssen derzeit bis zur Hausnummer 9 einen Umweg gehen, bevor sie auf den Fußweg in Richtung Schmidtstraße einbiegen können. Damit umrunden sie weite Teile des Kleingartenvereins. Ein Fußweg zwischen Anspacher Straße 63 zur Schmidtstraße würde eine Abkürzung von bis zu 250 Meter bedeuten. Von der Schmidtstraße betrachtend gibt es zwei potentielle Wege, die den KGV durchqueren. Der erste beginnt 30 Meter nach der Schmidtstraße und führt mit einer Abbiegung auf einer Strecke von 100 Metern an der Kantine des KGV vorbei. Der andere beginnt 80 Meter nach der Schmidstraße und quert ca. 35 Meter durch den KGV. Es wäre für die Anwohnenden wünschenswert, wenn wenigstens einer dieser Wege zu gewöhnlichen Tageszeiten als Abkürzung zur Verfügung stehen würde. Bild: Google Maps mit eigener Ergänzung Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1459

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Umbenennung der Haltestelle „Kriegkstraße“ in „Golub-Lebedenko-Platz“ im Gallus

24.06.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7156 entstanden aus Vorlage: OF 1647/1 vom 29.05.2025 Betreff: Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" in "Golub-Lebedenko-Platz" im Gallus Der Magistrat wird gebeten, auf die traffiQ zuzugehen, um die Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" der Straßenbahnlinie 14 und Buslinie 52 in "Golub-Lebedenko-Platz" anzuregen. Begründung: Die Haltestelle der Straßenbahnlinie 14 in der Kleyerstraße liegt zwischen dem Golub-Lebedenko-Platz und der Einmündung in die Kriegkstraße. Aufgrund der großen Länge der Kriegkstraße zwischen Idsteiner Straße und Kleyerstraße würde eine Umbenennung für eine bessere Auffindbarkeit sorgen. Zu Ehren der in den letzten Tagen vor Kriegsende ermordeten Häftlinge Adam Golub und Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke, hat der Ortsbeirat 1 mit Stimmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU eine bisher namenlose Fläche 1997 in Golub-Lebedenko-Platz benannt. Gerade erst wurde zum 80. Mal an den Todesmarsch aus dem KZ Katzbach erinnert. Dabei wurde auch speziell der beiden vorab erwähnten Häftlinge gedacht, denen am 14.03.1945 die Flucht gelang, die jedoch von Anwohnenden verraten und dann an Ort und Stelle von der SS hingerichtet wurden. Bilder: Google Maps, Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1593

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Trinkwasserbrunnen im Lotte-Specht-Park

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7157 entstanden aus Vorlage: OF 1648/1 vom 03.06.2025 Betreff: Trinkwasserbrunnen im Lotte-Specht-Park Der Magistrat wird gebeten, im Lotte-Specht-Park einen öffentlichen Wasserspender zwischen Spielplatz und Hundeauslauffläche installieren zu lassen. Begründung: Im Lotte-Specht-Park gibt es wenige Schattenplätze. Gerade in den zunehmend heißen Sommermonaten ist ein öffentlich zugänglicher Wasserspender ein wichtiger Beitrag zur Aufenthaltsqualität der Menschen im Gallus. Symbolbild: Mainova AG Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Trinkwasserbrunnen entlang der Frankenallee

24.06.2025 · Aktualisiert: 09.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7158 entstanden aus Vorlage: OF 1649/1 vom 03.06.2025 Betreff: Trinkwasserbrunnen entlang der Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, entlang der Frankenallee im Gallus auf dem Mittelstreifen mehrere Trinkwasserbrunnen aufstellen zu lassen, insbesondere an folgenden Standorten: 1. Eisenbahnerspielplatz auf Höhe der Hausnummer 61 2. Haus Gallus auf Höhe der Hausnummer 111 3. Quartierspavillon auf Höhe der Hausnummer 144 4. Kirche Maria Hilf/Seniorenzentrum auf Höhe der Hausnummer 212 Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee wird von den Menschen im Gallus als Treffpunkt gerne genutzt. Gerade bei sommerlicher Hitze spenden die Bäume Schatten und laden zum Verweilen ein. Trinkwasserbrunnen würden ein konsumfreies Angebot in Ergänzung zu den kommerziellen Angeboten bieten. Sobald der Anschluss der Frankenallee an den Güterplatz und der Vorplatz des Durchstichs am Homburger Damm fertig gestellt wurden, sollten auch dort Trinkwasserbrunnen zum Einsatz kommen. Symbolbild: Mainova AG Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1514

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Pflastersteine im Grünstreifen entlang der Ackermannstraße entfernen

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7159 entstanden aus Vorlage: OF 1650/1 vom 08.06.2025 Betreff: Pflastersteine im Grünstreifen entlang der Ackermannstraße entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Pflastersteine aus dem Grünstreifen entlang der Ackermannstraße zu entfernen und somit die Fläche um die dort stehenden Bäume zu entsiegeln. Die Einfahrten zur Ackermannschule und Bürgermeister-Grimm- Schule sind hiervon auszunehmen. Begründung: Die Entsiegelung von Flächen stellt ein wichtiges Handlungsfeld der städtischen Klimaanpassung dar. Auch bei kleineren Flächen ist Entsiegelung sinnvoll. Durch eine Entsiegelung kann Regenwasser besser versickern und kommt den Baumwurzeln im Grünstreifen zugute. An dieser Stelle werden die Pflastersteine nicht benötigt und sollten deshalb entfernt werden. Zudem würde die Entfernung der Pflastersteine zur Steigerung der Ästhetik beitragen. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7160 entstanden aus Vorlage: OF 1651/1 vom 09.06.2025 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, durch bauliche Maßnahmen (z. B. Pflanzenkübel, Radbügel, Abstellzonen für Elektroroller und Poller) das Parken von Pkws in der Schwalbacher Straße vor der Hausnummer 47 in Höhe der Straßenbeleuchtung (Leuchtstellennummer 2186-0015) dauerhaft unmöglich zu machen. Begründung: Position von Leuchte Nr. 2186-0015 in der Schwalbacher Straße Quelle: OpenStreetMap/SRM-Rhein-Main.de Durch das Parken auf dem Gehweg ist die Fläche für zu Fuß Gehende in der Schwalbacher Straße häufig nicht ausreichend. Durch die Straßenbeleuchtung wird die Genwegbreite auf etwa 90 Zentimeter, je nach Geschick der Autofahrenden beim Einparken auch weniger, verringert. Gleichzeitig ist dieser Abschnitt der Schwalbacher Straße hoch frequentiert und es kommt immer wieder zu Behinderungen. Fotos: K. O. Tiffany Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Matthäuskirche retten, Bausubstanz erhalten

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.10.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7161 entstanden aus Vorlage: OF 1652/1 vom 07.06.2025 Betreff: Matthäuskirche retten, Bausubstanz erhalten Der Magistrat wird gebeten, auf den evangelischen Regionalverband zuzugehen, mit dem Ziel, auf den Abbruch erhaltenswerter Bausubstanz der Matthäuskirche und ihres Kirchturmes zu verzichten und kreative Nutzungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Begründung: Die Ergebnisse des Wettbewerbs zur Matthäuskirche überraschen nicht. Bereits vor Jahren wurde seitens der Eigentümerin und des Projektentwicklers Becken darüber nachgedacht, die bestehende ikonische Kirche abzureißen, anstatt das Kirchenschiff oder wenigstens den Turm als Landmark zu erhalten. Für viele Menschen im Gallus und Westend ist die Kirche ein vertrautes Zeichen für Andacht und Beständigkeit und ein Symbol der Nachkriegsmoderne, die allzu oft in Frankfurt weggerissen wird. Nun soll passieren, was nach wie vor in Frankfurt und überall passiert: Abbruch der gesamten Bausubstanz, Abtransport mit zahlreichen Lkw-Fahrten, Deponierung des Sondermülls und kompletter Neubau des Rohbaus an gleicher Stelle. Das alles ist weit entfernt von nachhaltigem Planen und Bauen und dient rein den wirtschaftlichen Interessen von Kirche und Investor. Der CO2-Ausstoss konventioneller Baustellen bleibt gigantisch. Und die zusätzlichen Lkw-Fahrten durch Abbruch und Rohbau verstopfen die Straßen rund um die Messe noch mehr als bisher. Hochhaus und Kirche bekommen darüber hinaus zahlreiche zusätzliche Pkw-Stellplätze, die ebenfalls mehr Autoverkehr anziehen, obwohl die Nähe zu Messe und Hauptbahnhof mit seiner hervorragenden ÖPNV-Anbindung in Frankfurt nicht zu toppen ist. Foto: Wikipedia Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7382 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1703

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7162 entstanden aus Vorlage: OF 1653/1 vom 03.06.2025 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Magistrat wird gebeten, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor den Hausnummern 130 bis 132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fußgängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zickzacklinie, Zeichen 299 StVO, auf gesamter Länge aufgebracht werden. Weiterhin möge der Magistrat im Umfeld eine Lade- und Lieferzone einrichten sowie die Landespolizei auf häufiges verkehrswidriges Halten und Parken in dem Bereich hinweisen und um Kontrollen bitten. Begründung: Mehrmals täglich parken Pkw und Lieferfahrzeuge verkehrswidrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet. Fotos: privat; Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Fahrradständer vor dem TegutSupermarkt in der Kaiserstraße

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7163 entstanden aus Vorlage: OF 1656/1 vom 04.06.2025 Betreff: Fahrradständer vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße Vorgang: OM 194/21 OBR 1; ST 1534/21 Der Magistrat wird gebeten, vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße 62 bis 64 ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, wie der Magistrat bereits in der Stellungnahme vom 3. September 2021, ST 1534, zugesagt hatte. Der Ortsbeirat begrüßt die erhebliche Steigerung der Radbügelmenge im Bahnhofsviertel in den vergangenen Monaten, bittet jedoch um die Umsetzung der lange geforderten Fahrradständer vor dem lokalen Nahversorger. Begründung: Der Bereich vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße ist bedauerlicherweise weiterhin unterversorgt mit sicheren Fahrradabstellgelegenheiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 194 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1534

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Begrünung des Mittelstreifens in der Hafenstraße

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7164 entstanden aus Vorlage: OF 1657/1 vom 03.06.2025 Betreff: Begrünung des Mittelstreifens in der Hafenstraße Der Magistrat wird gebeten , den Mittelstreifen der Hafenstraße zwischen Gutleutstraße und Hafentunnel auf voller Länge intensiv zu begrünen. Begründung: Der Stabmattenzaun auf dem Mittelstreifen der Hafenstraße soll vermutlich dem Schutz der Fußgehenden dienen, die bisher selbstgefährdend die Straße querten. Eine Begrünung ist unter ökologischen und ästhetischen Gesichtspunkten sinnvoll und schafft eine natürliche Barriere. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Eine Hundeauslauffläche für das Gutleutviertel

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7165 entstanden aus Vorlage: OF 1658/1 vom 03.06.2025 Betreff: Eine Hundeauslauffläche für das Gutleutviertel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Flächen im Gutleutviertel oder in dessen direktem Umfeld für die Einrichtung einer Hundeauslauffläche geeignet sind. Begründung: Während für Hundebesitzer*innen im Gallus mit der Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Lotte-Specht-Park ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität gegangen wurde, fehlt im Gutleutviertel bislang eine vergleichbare Möglichkeit. Eine Fläche im Gutleutviertel, auf der Hunde frei und sicher spielen können, würde ein Angebot für Hundebesitzer*innen schaffen und zur Entlastung anderer Grünflächen beitragen. Bild: Stadt Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Falschparken vor der Gutleutstraße 1 beenden

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7166 entstanden aus Vorlage: OF 1659/1 vom 07.06.2025 Betreff: Falschparken vor der Gutleutstraße 1 beenden Der Magistrat wird gebeten, die Absperrung vor der Liegenschaft Gutleutstraße 1 wieder instand zu setzen und in südwestlicher Richtung zu verlängern. Alternativ könnten dort auch Poller oder Fahrradbügel aufgestellt werden. Auch für die gegenüberliegende Seite der Gutleutstraße muss eine ähnliche Lösung gefunden werden, da auch dort oft illegal Autos parken, die den Lkw- und Busverkehr behindern. Begründung: An der genannten Stelle ist die Absperrung aus Betonblockaden defekt und in südwestlicher Richtung etwas zu kurz. Dadurch werden im Kurvenbereich oft Autos illegal geparkt oder abgestellt. Dies führt regelmäßig dazu, dass Reisebusse und Lkw, von denen manche erst an der Gutleutstraße/Ecke Mainluststraße merken, dass sie aufgrund ihrer Größe nicht in den Theatertunnel fahren können und deswegen nach rechts in die Gutleutstraße einbiegen müssen, nicht um die Kurve kommen. Ergebnis: Hinter ihnen staut sich der Verkehr und alle müssen rückwärts aus der Straße rausfahren. Nach Berichten von Anwohner:innen kommt dies leider sehr häufig vor. Auf der gegenüberliegenden Seite der Gutleutstraße nach der Ampel gibt es die gleiche Problematik. Auch dort parken oft Autos im absoluten Halteverbot. Dann haben die Busse und Lkw es vielleicht mit viel Glück um die erste Hälfte der Kurve geschafft und scheitern dann an der zweiten Hälfte. Gegenüberliegende Straßenseite (nach der Ampel) Pkw im absoluten Halteverbot Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Gefahrenpunkt an der Einmündung des Rad- und Gehweges der Main-Neckar-Brücke und des Rotfeder Rings auf Höhe des Heizkraftwerks beseitigen

24.06.2025 · Aktualisiert: 09.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7167 entstanden aus Vorlage: OF 1660/1 vom 05.06.2025 Betreff: Gefahrenpunkt an der Einmündung des Rad- und Gehweges der Main-Neckar-Brücke und des Rotfeder Rings auf Höhe des Heizkraftwerks beseitigen Der Magistrat wird gebeten, den Gefahrenpunkt an der Einmündung des Rad- und Fußweges der Main-Neckar-Brücke und Weges vom Rotfeder Ring kommend in geeigneter Weise zu beseitigen. Er möge dabei insbesondere erwägen, das bestehende Hinweisschild für kreuzende Radfahrende ganzjährig sichtbar zu machen und in Einvernehmen mit der Mainova die den Weg einengende Mauer zurückzubauen. Begründung: Es gab an der Einmündung des Rad- und Gehwegs, welcher am nördlichen Mainufer aus östlicher Richtung in einem sehr spitzen Winkel auf den Rad- und Gehweg der Main-Neckar-Brücke trifft, schon mehrere Gefahrensituationen. Dem Ortsbeirat wurde berichtet, dass es an dieser Stelle schon zu mehreren Fast-Zusammenstößen zwischen Fußgängern, Rad- und E-Scooter-Fahrenden und einer Mauer, welche in den Einmündungsbereich ragt, kam. Verkehrsteilnehmer*innen, welche den Rad- und Fußweg zur Brücke benutzen, sollen durch das Verkehrszeichen 138 ("Achtung! Hier können Fahrradfahrer die Straße kreuzen") gewarnt werden. Auf diesem stark abschüssigen Teil des Brückenradweges fahren die vom Südufer des Mains kommenden Radfahrer*innen meistens sehr schnell. Genau an dieser Stelle befindet sich aber ein sehr hohes Gebüsch, welches das Verkehrszeichen von Frühling bis Herbst verdeckt. Auf der östlichen Seite beider Wege befindet sich der hohe Zaun des Mainova-Heizkraftwerks West. Ab dieser Stelle wird der weitere Rad- und Gehweg in nördlicher Richtung auf der östlichen Seite von einer ca.1,5 Meter hohen Mauer begrenzt. Seltsamerweise beginnt oder endet die Mauer direkt im Einmündungsbereich. Würde die Stadt Frankfurt den letzten sinnlosen Teil der Mauer und den großen Busch entfernen, würde der Einmündungsbereich größer und übersichtlicher werden und so ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet. (Credit: Eigene Aufnahmen) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1457

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Fuß- und Radweg an der nördlichen Seite der Main-Neckar-Brücke endlich barrierefrei und sicher gestalten

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7168 entstanden aus Vorlage: OF 1674/1 vom 24.06.2025 Betreff: Fuß- und Radweg an der nördlichen Seite der Main-Neckar-Brücke endlich barrierefrei und sicher gestalten Vorgang: OM 2043/17 OBR 1; ST 2349/17; OM 2778/18 OBR 1; ST 959/18 Der Ortsbeirat hat bereits im Jahr 2017 den Magistrat aufgefordert den Fuß- und Radweg an der nördlichen Seite der Main-Neckar-Brücke umzugestalten (siehe Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2043), da die Rampe an dieser Stelle viel zu steil und damit nicht barrierefrei ist. In einem weiteren Antrag im Jahr 2018 bat der Ortsbeirat den Magistrat, die Planungen für den Umbau dem Ortsbeirat vorzustellen (Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2778). In der Stellungnahme vom 28.05.2018, ST 959, antwortet der Magistrat, dass es noch keine Planungen gebe. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, nun umgehend mit den Planungen zu beginnen und den Ortsbeirat zu gegebener Zeit über den Stand zu informieren. Begründung: Auf der südlichen Seite der Main-Neckar-Brücke wurde vor einigen Jahren eine flache, barrierefreie Rampe für Fußgänger und Radfahrer installiert. Diese ermöglicht eine einfache und komfortable Nutzung für alle. Allerdings besteht auf der gegenüberliegenden Seite der Brücke ein Problem: Die dortige Rampe ist sehr steil und stellt für Menschen mit eingeschränkter Mobilität - etwa Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren oder Kinderwagen - eine große Herausforderung dar. Viele können diese Rampe kaum ohne Hilfe bewältigen. Es ist daher dringend notwendig, eine bauliche Lösung zu finden, die sicherstellt, dass wirklich jeder die Brücke von beiden Seiten problemlos und sicher überqueren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.06.2025, OF 1660/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2043 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2349 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2778 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 959

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Quartiersplatz Albusstraße gestalten und Ehrung von Anni und Erwin Levi ermöglichen

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7169 entstanden aus Vorlage: OF 1662/1 vom 27.05.2025 Betreff: Quartiersplatz Albusstraße gestalten und Ehrung von Anni und Erwin Levi ermöglichen Vorgang: V 829/24 OBR 1; ST 273/25; OI 107/25 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zur Umgestaltung des Quartiersplatzes Albusstraße/Ecke Breite Gasse zügig voranzutreiben, der vom Ortsbeirat 1 in "Anni-und-Erwin-Levi-Platz" benannt wird. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, auf den Projektentwickler des angrenzenden Mainyard-Areals zugehen, um Möglichkeiten zu erarbeiten und umzusetzen, die bis zur endgültigen Einrichtung des Platzes auf die Geschichte und die Leben der Geehrten Anni und Erwin Levi hinweisen. Begründung: Die Fläche des Quartiersplatzes Albusstraße wird derzeit noch als Einrichtungsfläche des angrenzenden Mainyard-Areals benutzt, kann jedoch mit Abschluss der Bauarbeiten im kommenden Jahr seiner eigentlichen Bestimmung als öffentlicher Quartiersplatz zugeführt werden. Der Magistrat sollte daher zügig die Umgestaltung nach den Vorgaben des Leitfadens zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung vorantreiben. Weiterhin beschreibt der Magistrat in der Stellungnahme vom 17. Februar 2025, ST 237, dass der Investor des Mainyard-Areals sein Interesse bekundet hat, gegebenenfalls temporäre Maßnahmen zur Bespielung des Platzes nach seiner Freimachung von der Baustelleneinrichtung einzubringen. Dies sollte auch eine vorläufige Ehrung von Anni und Erwin Levi beinhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 829 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 273 Initiative vom 24.06.2025, OI 107

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7170 entstanden aus Vorlage: OF 1663/1 vom 07.06.2025 Betreff: Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen Vorgang: V 1128/25 OBR 1; M 163/23 Der Magistrat wird an die Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 18.02.2025, V 1128, erinnert und zusätzlich aufgefordert, 1. für die Sanierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Bestandsbaus an der Seilerstraße 36, der künftig als Außenstelle der Julius-Leber-Schule genutzt werden soll, das Wallservitut einzuhalten. 2. z u prüfen und zu berichten, wo auf dem Areal die Erweiterung im Einklang mit dem Wallservitut geplant und umgesetzt werden soll. Begründung: Mit der Magistratsvorlage vom 22.09.2023, M 163, wurde die Sanierung und Erweiterung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule beschlossen und das entsprechende Budget bewilligt. Diese liegt, wie das Hauptgebäude, in den Wallanlagen an der Grenze des Wallservituts, das die Grünanlagen schützt und für dessen Einhaltung der Ortsbeirat sich stets eingesetzt hat. Ein Eingriff in das Wallservitut ist nur aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung möglich, der aber in der M 163 nicht aufgeführt ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Magistrat das Servitut und die Grünanlagen nicht antastet. Darin möchte der Ortsbeirat den Magistrat bestärken. Hierzu besteht ein Informationsbedarf, wo die Erweiterung konkret stattfinden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 163 Auskunftsersuchen vom 18.02.2025, V 1128

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Taubenhaus im Römer

24.06.2025 · Aktualisiert: 09.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7171 entstanden aus Vorlage: OF 1664/1 vom 03.06.2025 Betreff: Taubenhaus im Römer Der Magistrat wird gebeten, nach dem Vorbild der Stadt Kassel ein ehrenamtlich betreutes Taubenhaus im Dach des Römers einzurichten. Begründung: Seit dem Jahr 2007 existiert erfolgreich im Dach des Kasseler Rathauses ein von Ehrenamtlichen betreutes Taubenhaus. Die Stadt Frankfurt verweigert ein Taubenhaus im Römer, da angeblich Taubenkot den Sandstein angreifen würde. Dies wurde aber bereits durch ein Gutachten der TU Darmstadt widerlegt. Nach Jahren erfolgloser Standortsuche und dem Abbau bestehender benachbarter Taubenhäuser erwarten die Bürger*innen, dass der Magistrat endlich mit gutem Beispiel vorangeht. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1489

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Goepfert-Brunnen entwässern

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7172 entstanden aus Vorlage: OF 1665/1 vom 03.06.2025 Betreff: Goepfert-Brunnen entwässern Der Magistrat wird gebeten, den außer Betrieb gesetzten Goepfert-Brunnen in einen solchen baulichen Zustand zu versetzen, dass das Wasser nach Regenfällen abfließen kann und sich kein stehendes Gewässer bildet. Begründung: Das Regenwasser im Brunnen steht oft tagelang und fließt nicht ab. Das Frankfurter Gesundheitsamt empfiehlt, stehende Wasserflächen abzudecken oder das Wasser regelmäßig zu wechseln, damit sich keine Brutstätten für Tigermücken bilden (https://frankfurt.de/themen/gesundheit/umwelt-und-gesundheit/umweltmedizin/tige rmuecke). Bild: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Fahrradständer in die Marienstraße

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7173 entstanden aus Vorlage: OF 1670/1 vom 03.06.2025 Betreff: Fahrradständer in die Marienstraße Der Magistrat wird gebeten, im Umfeld des Marienturms, insbesondere in der Marienstraße, ausreichend Fahrradbügel zu installieren. Der Magistrat möge dabei erwägen, einige der zahlreichen Poller durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Im Umfeld des Marienturms existieren kaum sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Bisher werden Baumeinfassungen und die wenigen Verkehrsschilder als Abstellmöglichkeiten genutzt. Insbesondere Nutzer*innen des Fitness-Studios und der Kita beschweren sich über die Schwierigkeiten Fahrräder im Umfeld sicher abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OF (Anträge OBR) · OB 1

Wassil-Bykau-Denkmal

19.06.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2025, OF 1676/1 Betreff: Wassil-Bykau-Denkmal Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ort für ein Denkmal in Form einer Gedenktafel für den belarussischen Schriftsteller Wassil Bykau an einem Weg in der Wallanlage zwischen Alter Oper und Eschenheimer Tor, bevorzugt zwischen Albert-Mangelsdorff-Weiher und Nebbienschem Gartenhaus, zur Verfügung zu stellen. Mit der Gedenktafel soll daran erinnert werden, dass Wassil Bykau als belarussischer Schriftsteller und politischer Dissident in den Jahren 2001 und 2002 im Rahmen der Initiative "Stadt der Zuflucht" in Frankfurt lebte. Es sollen sowohl sein literarisches Werk als auch sein mutiges Eintreten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gewürdigt werden. Die Inschrift soll zweisprachig, sowohl in deutscher als auch in belarussischer Sprache, gefertigt werden. Der genaue Ort sowie die Gestaltung der Gedenktafel und der Text der Inschrift sind mit dem Ortsbeirat sowie dem Berliner Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V. abzustimmen. Begründung: Wassil Uladsimirawitsch Bykau wurde am 19. Juni 1924 in einem Dorf in der Nähe von Wizebsk in der damaligen Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren. 1941 meldete er sich freiwillig zur Roten Armee. Im zweiten Weltkrieg kämpfte er an verschiedenen Frontabschnitten, zuletzt als Kommandeur einer Panzerabwehreinheit, und wurde zwei Mal verwundet. Nach dem Kriege lebte er von seiner schriftstellerischen Tätigkeit. In den späten 1980er Jahren begann er, sich in der Demokratiebewegung in Belarus zu engagieren, und setzte sich für die Opfer des Stalinismus ein. Als aufgrund seiner Kritik am belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko die staatlichen Repressionen gegen ihn zunahmen, musste er 1998 Belarus verlassen. Mit seiner Ehefrau ging er zunächst nach Finnland, dann nach Deutschland. Von 2001 bis 2002 lebte er im Rahmen der Initiative "Stadt der Zuflucht" in Frankfurt. Ende 2002 zog er in der Tschechischen Republik. Wassil Bykau starb am 21. Juni 2003 im Alter von 79 Jahren in Minsk, wo er auch begraben liegt. In seinem schriftstellerischen Werk, bestehend aus Erzählungen, Novellen und Romanen, befasste Wassil Bykau sich vor allem mit dem Alltag sowjetischer Soldaten und Partisanen im zweiten Weltkrieg, wobei er diese nicht in Propagandamanier heroisierte, sondern die Brutalität des Krieges und die moralischen Dilemmata der Protagonisten realistisch darstellte. Der geplante Ort der Gedenkstätte befindet sich in der Nähe des ehemaligen Wohnhauses von Wassil Bykau. Dieses selbst (Im Sachsenlager 7) ist für die Anbringung einer Gedenktafel nicht geeignet. Die Finanzierung des Vorhabens würde durch die Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V., Karl-Marx-Allee 1, 10178 Berlin gesichert werden. Bei diesem Verein handelt es sich um die größte Interessenvertretung von Belarussen in Deutschland. Er setzt sich für Demokratie in Belarus ein und unterstützt unter anderem politische Gefangene dort. Der Verein wurde 2023 mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet. Irina Michailowna, die Witwe von Wassil Bykau, die 98-jährig in Minsk lebt, befürwortet das Vorhaben. Das Andenken an Wassil Bykau ist von großer Bedeutung für freiheitlich und demokratisch gesinnte Belarussen in Frankfurt, Deutschland und weltweit. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7292 2025 Die Vorlage OF 1676/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

Partei: FDP

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen

09.06.2025 · Aktualisiert: 08.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1651/1 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten durch bauliche Maßnahmen (z.B. Pflanzkübel, Rad Bügel, Abstellzone für Elektoroller, Poller) das Parken von PKW in der Schwalbacher Straße vor Hausnummer 47 in Höhe der Straßenbeleuchtung (Leuchtstellennummer 2186-0015) dauerhaft unmöglich zu machen. Begründung: Position von Leuchte Nr. 2186-0015 in der Schwalbacher Str. Quelle: OpenStreetMap/SRM-Rhein-Main.de Durch das Parken auf dem Gehweg ist die Fläche für zu Fußgehende in der Schwalbacher Str. häufig nicht ausreichend. Durch die Straßenbeleuchtung wird die Genwegbreite auf etwa 90cm, ja nach Geschick der Autofahrenden beim Einparken auch weniger, verringert. Gleichzeitig ist dieser Abschnitt der Schwalbacher Str. hoch frequentiert und es kommt immer wieder zu Behinderungen. Fotos: K. O. Tiffany Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7160 2025 Die Vorlage OF 1651/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

Partei: Linke

Weiter lesen

Ideen

Idee
39

Wasserspiel für die Honsellbrücke (Familie Montez)

12.07.2023

Hallo zusammen, wie sie ja sicherlich wissen trifft sich die Salsa-Community regelmäßig an der Honsellbrücke. Da es ja in den Sommermonaten über Gebühr heiß ist kam uns die Idee nachzufragen, ob es möglich ist, aus dem Toilettenhaus an der Honsellbrücke einen Schlauch zu legen, damit wir auf dem Rasen einen Wassersprenger anschließen können. Neben viel Spaß und Abkühlung für uns hätte sicherlich jeder Parkbesucher was davon. Kinder, Erwachsene, Hunde usw. Ferner wird der Rasen an dieser Stelle bewässert. Der Aufwand wäre minimal. Das Gebäude ist mit Frischwasser erschlossen und wird von außen mit einer handelsüblichen Kupplung versorgt. An dieser Stelle wäre es ein Leichtes, ein Zwischenstück einzusetzen und dieses mit einem Absperrventil zu versehen. Die Kosten pro Kubikmeter belaufen sich auf wenige Euro, der Spaß für alle bei flotter Musik und Abkühlung wäre enorm. Die Anschaffung für so ein Zwischenstück beläuft sich auf 20cm Schlauch, 2 Muffen und ein Absperrventil, monetär bewertet ca 20 Euro Fixkosten sowie 3 Euro für einen Kubikmeter Wasser pro Musiknachmittag. Rasensprenger und Schlauch würde die Salsa-Community stellen. Aus diesem Grund möchte ich um Prüfung bitten. Herzlichst Matthias Schräer

Idee
377

„Zierbecken“ im Europagarten als Spielanlage freigeben

27.06.2023

Seit letzter Woche sind die Becken in der Europaanlage gefüllt. Sofort wurden die Wasserflächen von dutzenden Familien mit überschwänglicher Freude angenommen und Kinder spielten in den Becken. Ältere Leute wie auch Jogger warteten und kühlten sich ab. Die Stimmung war wunderbar und grade an den heißen Tagen war die Begeisterung bei Groß und Klein enorm. Es wurde lobend über die Stadtplanung gesprochen, dass für den Klimawandel und die menschliche Gesundheit in dem überhitzten Quartier etwas wunderbares erreicht wurde. Eltern verteilten Eis aus dem nahegelegenen Rewe. Begegnungen zwischen allen Bürgerschichten fand statt, da es kein Eintritt gekostet hat. Nun stellt sich für viele Eltern nach dem Aufstellen der Schilder durch das Grünflächenamt erst raus: die Becken sind reine „Zierbecken“. Die Idee ist es, die Becken als das frei zu geben und zu pflegen, als was sie auch von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden: eine dringend benötigte Wasser-Spielanlage in Zeiten der Klimakrise!

Idee
82

Fahrradabstellplätze auf der Fressgass

24.06.2023

Die Fressgass ist zwar gut per Fahrrad erreichbar, Abstellplätze sucht man hier aber vergebens. Lediglich die Metallschutzgitter um die Bäume herum können als solche genutzt werden, auch nicht ideal.

Idee
376

Zebrastreifen am Liebfrauenberg

24.06.2023

Obwohl die Bleidenstraße eigentlich eine Fahrradstraße ist, wird sie doch auch von Autos stark befahren. Am Liebfrauenberg kreuzt sie die Fußgängerzone der Neuen Kräme/Liebfrauenstraße. Immer wieder kommt es hier zu Unklarheiten, wer warten muss. Ein Zebrastreifen würde dieses Missverständnis endlich eindeutig klären und die ledigliche "Duldung" von Autos in dieser Fahrradstraße unterstreichen. So wurde es auch wenige Meter davor beim Übergang zur Sandgasse gemacht, die deutlich weniger von Fußgängern genutzt wird.

Idee
17

Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Einmündung Porzellanhofstraße/Zeil

10.06.2023

Ich habe oft den Fußgängerüberweg an der Einmündung der Porzellanhofstraße in die Zeil überquert. Dabei fiel mir immer wieder auf, dass dieser Einmündungsbereich nicht sehr fußgängerfreundlich gestaltet ist: Der Fußgängerüberweg deckt nur ca. die Hälfte der Breite des Gehweges auf der Zeil ab, Das Parken ist für Fahrzeuge auf der rechten Seite (Seite des C&A) bis kurz vor der Einmündung gestattet. Das macht die Kreuzung für Fußgänger, die von der Konstablerwache aus die Zeil Richtung Osten gehen unübersichtlich - man sieht nämlich, wenn in der vordersten Parkposition z.B. ein Lieferwagen steht erst ob Verkehr aus der Prozellanhofstr. kommt, wenn man sich schon fast auf der Fahrbahn befindet. Zudem bewirkt der schmale Fußgängerüberweg eine Einengung der Gehzone für Fußgänger_innen. Manchmal sieht es richtig kurios aus. Wenn z.B. ein Lieferwagen den vordersten Parkplatz in der Porzellanhofstr. belegt. Da frage ich mich: Warum müssen tausende Menschen die dort jeden Tag passieren einen Bogen laufen zugunsten eines Autostellplatzes? Mein Vorschlag (siehe Skizze): - Fußgängerüberweg auf die volle Breite des Gehwegs auf der Zeil anzupassen. - Fußweg auf der westlichen Seite in der Porzellanhofstraße (auf der Seite des C&A) in den ersten Metern der Porzellanhofstraße zu verbreitern und so gestalten, dass das Parken und Halten von Fahrzeugen in diesem Bereich unmöglich ist. - Parkplätze nördliche Zeilseite zwischen Einmündung Porzellanhofstr. und Einmündung Klingerstr. entfernen. - Verengung der Radien für die Fahrspur im Einmündungsbereich. Vorteile: - Großzügigerer, übersichtlicherer und sicherer Einmündungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer. - Gerechtere Flächennutzung

Idee
24

Verkehrsführung Fahrräder Friedensbrücke

01.06.2023

Die Verkehrsführung für Radler auf der Friedensbrücke ist zwar innovativ geregelt, aber widerspricht den üblichen Regeln der STVO, sodass es immer wieder zu Diskussionen und auch Streit führt. Jetzige Regelung: - ein fahrbahnbegleitender Radweg - ein kombinierter Rad- und Gehweg gegen die Fahrtrichtung Das heißt für Radfahrer, dass auf der Brücke Linksverkehr herrscht! Die Fußgänger wiederum ärgern sich darüber, dass Radler nicht auf dem Radweg bleiben. Vorschlag: Den markierten Radweg mit Gegenverkehrspfeilen markieren und den Fußgängern das Teilen ihres Weges ersparen. Einige Meter weiter an der Museumsmeile funktioniert diese Verkehrsführung hervorragend seit langem.

Idee
364

Kein Geld mehr von der Mainova AG für den Lobbyverband "Zukunft Gas" – Stattdessen mehr Geld für Solar und Wind auf Dächer und Flächen in Frankfurt!

31.05.2023

Der sich mehrheitlich im Besitz der Stadt Frankfurt befindende Energieversorger Mainova AG ist Mitglied im Lobbyverband „Zukunft Gas“. Damit tragen die Stadt Frankfurt und die Kundinnen und Kunden der Mainova AG zur Finanzierung dieser Lobbyorganisation, die sich für den andauernden und sogar verstärkten Einsatz von fossilem Gas einsetzt, bei. Die Stadtverordnetenversammlung hat entschieden, dass Frankfurt bis 2035 klimaneutral werden soll: die Mitgliedschaft eines städtischen Unternehmens in einem Lobbyverband, der den Bau neuer Gasinfrastruktur und den langfristigen Einsatz von fossilem Gas propagiert, verträgt sich nicht mit dieser Beschlusslage. Dieser Verband übt politischen Einfluss auf Parlamente und Regierungen aus und beeinflusst die öffentliche Meinung zugunsten seines Geschäftsmodells. Der Verein arbeitet z. B. massiv gegen das Aus von fossilen Energieträgern bei Heizungen. Mit seinem Einfluss und seiner PR-Arbeit ist „Zukunft Gas“ mitverantwortlich dafür, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang auf fossiles Gas aus Russland setzte und der Einfluss von Gazprom auf die deutsche Politik sehr hoch war. Woher kommt das Geld, mit dem der Verband diesen Einfluss finanziert? Zum Teil von der Mainova AG, also der Stadt Frankfurt und den Bürgerinnen und Bürgern aus der Rhein-Main-Region. Die Einflussnahme des Lobbyverbandes „Zukunft Gas“ führt dazu, dass die Verbrennung von klimaschädlichem fossilem Gas zum Heizen und zur Stromerzeugung eine derart große Rolle spielt. Dadurch beteiligen wir uns an der Destabilisierung unseres Klimas und der ökologischen Zerstörung von Lebensgrundlagen in der Umgebung der Gasförderstätten in aller Welt. Dabei ist inzwischen genug Wissen und Evidenz über die Vorteile erneuerbarer Energien vorhanden.[1] Weder fossiles Erdgas noch Wasserstoff sind sinnvolle Alternativen im Kontext der Wärmewende. Der Einsatz von grünem (oder gar blauem) Wasserstoff ist energetisch ineffizient und viel zu teuer. Außerdem ist es sehr unsicher, ob Wasserstoff zukünftig in ausreichenden Mengen zur Wärmeversorgung (als Importprodukt) zur Verfügung steht.[2] Auch der Magistrat der Stadt Frankfurt bestätigte auf eine Anfrage, dass derzeit „keine seriöse Einschätzung“ abgegeben werden kann, ob jemals genügend Wasserstoff bereitgestellt werden kann. Wir wissen: erneuerbare Energien stehen zur Verfügung und sind kostengünstiger! Zudem wirbt „Zukunft Gas“ auch für die Produktion von Wasserstoff aus fossilem Gas: in puncto Effizienz und Klimaschädlichkeit ist das verheerend! Empörend ist zudem, dass die Mainova AG auch auf Anfrage von Stadtverordneten und Journalistinnen bisher nicht dazu bereit war, die Summe ihrer Zahlungen an „Zukunft Gas“ zu veröffentlichen. Mittels der Mitgliedschaft der Mainova AG in diesem Lobby-verband finanzieren die Stadt Frankfurt und die Kundinnen und Kunden der Mainova AG letztlich die Werbung und PR-Kampagnen im Sinne der großen Gaskonzerne. Deshalb fordern wir: die Mainova AG muss aus der Lobbyorganisation “Zukunft Gas” austreten! In dem Verband "Zukunft Gas" sind einige der klimaschädlichsten Konzerne wie Shell und Wintershall DEA vertreten, Gasspeicher-Konzerne wie RAG Austria AG, Gashändler wie die Central European Gas Hub AG und Wingas, welches bis Ende November 2022 zum russischen Konzern Gazprom Germania gehörte. Dazu kommen weitere Gasinfrastruktur-unternehmen in Deutschland sowie viele große und kleine kommunale Energieversorger und Stadtwerke. Der Aufsichtsratsvorsitzende von „Zukunft Gas“ heißt Friedbert Pflüger, ehemals hochrangiger CDU-Politiker und Mitarbeiter im Kanzleramt, dann Lobbyist und Berater für Gazproms North Stream. Der Verband ist somit bestens auch mit der russischen Gaswirtschaft vernetzt, betreibt Lobbyarbeit für seine Mitgliedsunternehmen und führt vor allem PR-Kampagnen und „Greenwashing“-Erzählungen über "klimaneutrale Gase" und "Gas als Brückentechnologie" durch. "Zukunft Gas" arbeitet mit allen verfügbaren Mitteln daran, dass sich die Bundesregierung, die Landesregierungen und viele Kommunen auch weiterhin für fossiles Gas und somit gegen die Zukunft entscheiden. „Wir sind die Stimme für die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, schreibt „Zukunft Gas“ auf ihrer Website. Wir wollen hingegen, dass die Mainova AG mit anderen eine Stimme für erneuerbare Energien und für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bildet! Wir fordern: Kein Geld mehr von der Mainova AG für „Zukunft Gas“! Austritt der Mainova AG aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“! Quellen: [1] Brauers, Hanna, Braunger, Isabell, Hoffart, Franziska, Kemfert, Claudia, Oei, Pao-Yu, Präger, Fabian, Schmalz, Sophie, & Troschke, Manuela. (2021). Ausbau der Erdgas-Infrastruktur: Brückentechnologie oder Risiko für die Energiewende? (Version 1.0, Deutsch) (1.0, pp. 1–11). Scientists for Future Germany. https://doi.org/10.5281/zenodo.4474498. [2] Clausen, Jens; Huber, Michael; Linow, Sven; Gerhards, Christoph; Ehrhardt, Helge; Seifert, Thomas (2022). Wasserstoff in der Energiewende – unverzichtbar, aber keine Universallösung. Policy Paper der Scientist for Future. Berlin.

Idee
200

Ausweitung der Beschilderung "Gehwegparken" Koblenzer Str. 17 bis Gutenbergstraße

10.05.2023

Ich, wie auch etliche Anwohner und Gewerbetreibende fragen sich, wie konnte das passieren, dass die Fahrbahn der Koblenzer Straße 5-17 in Frankfurt am Main erneuert wurde, jedoch ohne eine Anpassung der Verkehrsschilder vorzunehmen. Statt der Anpassung (Versetzung) des Parkschilds "Gehweg parken" bis zur Kreuzung "Gutenbergstraße", kassiert die Stadt, durch das Ordnungsamt nun die Parkenden in dem Bereich kräftig mit einem Verwarngeld in Höhe von 55 EUR ab. Nach örtlicher Prüfung des Baubezirks Mitte sowie meiner eigenen Prüfung (Gehwegbreite 4,75 m und über 2,20 m Abstand zwischen Autos und Hauswand, abgesenkte Bordsteine, Einbahnstraße) anhand der Kriterien der VwV-StVO, HBVA und EFA wird nicht ersichtlich, warum das Straßenverkehrsamt für diesen Bereich kein Parken auf dem Gehweg erlaubt. Die Verwaltung ist zur Wahrung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet und bindet sich demgemäß durch die pflichtgemäße Anwendung der Verwaltungsvorschriften selbst, da sie gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund anders behandeln darf. Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, spätestens alle zwei Jahre eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen und dabei „die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs zu prüfen“. Also auch für einen reibungslosen Ablauf des Fußgängerverkehrs. Spätestens bei einer solchen Verkehrsschau, an der unter anderem die Polizei teilnehmen muss und „ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer“ einzuladen sind, ist zu prüfen, ob angeordnetes Gehwegparken noch den aktuellen Verwaltungsvorschriften und der aktuellen Straßenverkehrsordnung entspricht. Fazit: Mit der Umsetzung des Parkschilds bis zur Kreuzung "Gutenbergstraße" ergeben sich so mindestens 6 reguläre Parkplätze und ein einheitliches Parken in der Koblenzer Straße 5-17. Bitte UNTERSTÜTZEN Sie die baldige Versetzung die Beschilderung "Gehwegparken" Koblenzer Str. 17 bis Gutenbergstraße mit Ihrer Unterzeichnung.

Idee
57

Grünphase Fußgängerampel Opernplatz

02.05.2023

Guten Tag, ich möchte hier anregen, die Grünphase einer Fußgängerampel zu verlängern. Es handelt sich um die Ampel am Opernplatz, welche die Taunusanlage, bzw. die Bockenheimer Anlage (aus Richtung der Bockenheimer Landstraße kommend) in West-Ost-Richtung quert, quasi genau dort von die Taunusanlage in die Bockenheimer Anlage übergeht. Als Fußgänger schafft man es bei grün gerade mal zur Mitte der geteilten Fahrbahn der Taunusanlage, bevor die dort aus Süden kommenden und links in die Bockenheimer Landstraße abbiegenden Fahrzeuge schon wieder grün bekommen. Dann steht man als Fußgänger nochmal mehrere Minuten und wartet, bis man endlich den Opernplatz erreicht hat. Wenn ich die Ampel beinahe im Laufschritt quere, schaffe ich es gerade so in einem Zug auf die komplett andere Seite. Ältere Menschen, Menschen mit Gepäck/Kinderwagen/Rollstuhl oder Kinder schaffen es erst recht nicht. Mein Vorschlag: Bitte prüfen Sie, ob die Grünphase an dieser Ampel für Fußgänger auf ca. 20 Sekunden verlängert werden kann. Freundliche Grüße Stephan Arrnold

Idee
14

Schwimmbad im Main beim heutigen Nizza einrichten

20.04.2023

Um Frankfurt und den Main auch im Sommer wieder lebenswerter zu gestalten sollte an der Stelle des damaligen Schwimmbads am heutigen Nizza wieder eine Badeanstalt nach damaligem Vorbild eingerichtet werden. Dies würde die Stadt auch über die Grenzen hinaus - als Attraktion - wieder wesentlich beliebter machen und allen Bürgern einen höheren Lebenswert bieten.

Idee
9

Keine Dieselaggregate für das neue Rebstockbad

11.04.2023

Hallo zusammen, ich freue mich auf das neue Rebstockbad und bin begeistert, dass dies mit erneuerbaren Energien nachhaltig beheizt werden soll. Während die Bohrungen beim Spaziergehen immer mehr voranschreiten sehe, beobachte ich, dass die Energie für den Bohrturm von einem großen Dieselaggregat gewonnen wird. Das, obwohl zwei Stromhäuschen nicht mal zehn Meter entfernt stehen! Einerseits ist dies nicht im Sinne der Nachhaltigkeit, die dieses Bauvorhaben ausstrahlt, zum anderen sind die Abgase und der entstehende Feinstaub für alle Anwohner nicht gesundheitsförderlich und für die Umwelt schädlich. Ich fordere mit dieser Petition, dass für nachhaltige Bauvorhaben auch nachhaltiger Strom verwendet wird (der sogar lokal vor Ort vorliegt) und nicht durch schmutzige Energien gewonnen wird! Bitte unterstützt meine Petition - für Frankfurt und für die Anwohner!

Idee
2

Mehr Spielplätze Taunusanlage

10.04.2023

So ein schöner grosser Park von Willy Brandt bis Alte Oper,würd mir wünschen das man den Platz besser nutzt mit einem schönen Spielplatz, halfpipe Parcours für Kids Mehr sitzflächen mit Tischen wie am Parkhaus goetheplatz zum verweilen

Idee
4

City Toiletten

10.04.2023

Ladies haben oft unterwegs ,dass Problem zu müssen oder auch Kinder ist ja egal,ein Mann stellt sich einfach an ein Baum,Berlin hat sowas schon auf die Beine gestellt wie schaut es aus mit city Toiletten für die Bevölkerung in Frankfurt ,Bezahlsystem könnte über ec karte erfolgen so könnte man Drogensüchtige daran hindern sie zu benutzen oder eine Frankfurt card mit integriertem Chip um hinein zu gelangen

Idee
7

Neuer Wandanstrich U Bahn Station Willy-Brand-Platz

08.04.2023

Schmuddeligen gesamteindruck des Eingangsbereich mit etwas Farbe beseitigen! Die ehemas weißen Wände, insbesondere im großen Rolltreppen Auf- und Abgangsbereich, sind alle sehr schmutzig. Die Wände der gesamten Station sollten mal geistreichen worden! Vielleicht könnte mann bei den Umliegenden Firmen(Banken) einen Paten für den U-Bahnhof finden, der regelmäßig für einen neuen Anstrich sorgt.

Idee
19

Radwegführung Europaallee über dem Tunnelpark

21.03.2023

Seit Jahren endet der Radweg in Richtung Frankfurt Innenstadt neben dem Tunnel. Der weitere Weg ist umständlich und auch nicht beschildert. Daher laufen auf dem festen Weg neben der Wiese meist alle Fußgänger. Könnte der Radweg nicht gerade durch den Park über dem Tunnel fortgesetzt werden? Das wäre eine große Verbesserung.

Idee
138

Amphitheater oder öffentliche Bühne

20.03.2023

Auf dem Rossmarkt oder auf der Zeil (Hauptwache) könnte ein kleines Amphitheater oder alternativ eine öffentliche Bühne errichtet werden. Künstler oder Aussteller könnten dort Musik machen, Gedichte vortragen, Lesungen veranstalten, Bilder malen usw. Die Passanten könnten sich bei Gelegenheit dazusetzen und zuschauen oder zuhören.

Idee
236

Autofreie Goethestraße

20.03.2023

Die Goethestraße sollte autofrei werden (ausgenommen nachgewiesener Lieferverkehr). Sie weist als Fahrradstraße zur Umfahrung der Fressgass für den Fahrradverkehr eine sehr hohe Bedeutung auf, dieser Nutzen dürfte den der Minderheit, die dort einkauft, deutlich überwiegen. Parkhäuser sind am Goetheplatz und am Opernplatz vorhanden, es gibt keinen rationalen Grund, in die Goethestraße per Auto fahren zu müssen (schließlich verfügen diejenigen Personen, die Auto fahren, auch ein Verkehrsmitteln namens "Füße"). Das Verhältnis zwischen Autofahrern in der Goethestraße und Fahrradfahrern ist angespannt, da das dortige Autofahrer-Klientel dem Radverkehr meist nicht besonders harmonisch gegenübersteht.

Idee
4

Zeil Karstadt Kultur Ausbau

19.03.2023

Das alte Karstadt Gebäude/Areal sollte zu 100 % kulturellen Nutzen bieten. Theater, Bühnen, Konzertflächen, integrierter Club und weiteres das vor allem Abends die Innenstadt und Zeil belebt. Umliegende Gastronomie und generelle Infrastruktur würde aufgewertet und davon profitieren. Für mich wäre dies ein perfekter Standort für die Frankfurt Oper und Städtchen Bühnen, das sollte noch immer geprüft werden. Einzelhandel in der Größenordnung hat hier keinen Bedarf mehr und das Gebäude muss abgerissen werden, eine Umnutzung ist hier nicht zeitgemäß.

Idee
3

Saubere Stadt

06.03.2023

Durch einen Bericht in der FR wurde die Idee angeregt: die Stabsstelle sauberes Frankfurt könnte einmal überprüfen, ob die aus Japan stammende Sportart "Spogomi" sich auch für eine Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt nutzbar machen läßt.

Idee
14

Autoarme Innenstadt zwischen Zeil und Main

19.02.2023

Neben dem Suchverkehr führen die Zufahrten zu den beiden Parkhäusern Dom/Römer und Konstablerwache an Wochenenden zu langen Staus (vor allen Dingen entlang Fahrgasse und Töngesgasse, teilweis bis in die Battonstraße und Berliner Straße, mit Blockieren der Kreuzung). Wenn man die Innenstadt attraktiver gestalten möchte, sollte dieses Thema angegangen werden! Idee: - Umwandlung Parkhaus Dom/Römer in reines Anwohnerparkhaus für die Altstadt, dafür auf Straßen nur noch temporäre Parkzonen (Handwerker & Sozialdienste) und Lieferverkehr - Abriss Parkhaus Konstablerwache und Neubau von Wohnungen - Verkehrsberuhigung (rein Anliegerverkehr) zwischen Kornmarkt und Kurt-Schumacher-Straße - Ggf. Neubau eines Parkhauses auf Gelände AOK Hessen südöstlich der Konstablerwache (falls das mal ersetzt werden sollte, das Service-Center nimmt sehr viel Grundfläche für die geringe Höhe in Anspruch) Auch in anderen europäischen Großstädten ist es nicht üblich direkt im eigentlichen Zentrum zu parken. So könnte nicht nur Wohnraum neu geschaffen werden, sondern auch die Aufenthaltsqualität für Besucher und Bewohner deutlich steigen!

Idee
13

Parkverbot umsetzen

07.02.2023

Es dreht sich um ein kleines Stück der Mönchhofstrasse im Einmündungsbereich der Strasse "Bischofsheimer Platz". Hier besteht auf Grund der Strassenverkehrsordnung ein absolutes Halteverbot (Parken ist vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten (§ 12 Absatz 3 Nummer 1 StVO). Trotzdem wird im angesprochenen Fahrbahnbereich immer wieder auf dem Gehweg geparkt. Zum einen werden die Fussgänger behindert, zum Anderen ist das Ausfahren aus der Strasse "Bischofsheimer Platz" in die Mönchhofstrasse sehr gefährlich da durch geparkte KFZ im angesprochenen Bereich die Sicht in die (Vorfahrt)Strasse absolut nicht gegeben ist. Ich schlage daher vor den Bereich abzupollern oder das Aufstellen von Pflanzkübeln die das Parken dort aktiv verhindern. Vermehrte Meldungen an Polizei und Ordnungsamt resultierten in div. Strafzetteln, eine Verhaltensänderung bei den Falschparkern konnte dadurch aber nicht erreicht werden. (Gekürzt. Wir veröffentlichen in den Ideen keine persönlichen Daten. Moderation KB)

Idee
2

Wie schmeckt Demokratie? Idee zum 175. Jubiläum der Paulskirchenverfassung

30.01.2023

Wenn das bevorstehende Paulskirchen-Jubiläum für alle Sinne sein soll, dann könnte man sich auch überlegen, etwas „zum Schmecken“ beizusteuern – wie z.B. einen Paulskirchen-Jubiläums-Eisbecher! Über etwa drei Bällchen Eis (natürlich in den Farben Schwarz/Rot/Gold) hinaus hätten sowohl die Veranstalter als auch eine der vielen Eisdielen in der Nähe der Kirche (Paulsplatz) sicherlich weitere kreative und schmackhafte Ideen zu den Inhalten eines solchen Eisbechers. Welche Zutaten aus der Zeit um 1848 würden dazu passen? Auch das demokratische Prinzip sollte bei der Gestaltung des Eisbechers „Einzug“ finden! Und mit einem Teil des Verkaufspreises könnte man womöglich ein inhaltlich starkes Projekt (Stichwort: Demokratie bzw. Diakonie) im Zusammenhang mit dem Jubiläum unterstützen. Ein solches kulinarisches Angebot würde bestimmt nicht nur beim einheimischen Publikum Anklang finden, sondern auch bei den zahlreichen Touristen und Besuchenden aus aller Welt! ! Und bei einem Eis im Schatten der geschichtsträchtigen Paulskirche könnte man mit anderen Menschen über Gott und die Welt - und die Gestaltung der Demokratie heute - leicht ins Gespräch kommen... Guten Appetit! P.S. Nur als Beispiel: In der Stadt Worms hat ein Eiskonditor im Jahre 2021 in Partnerschaft mit den Veranstaltern des großen Jubiläums „500 Jahre Reichstag zu Worms“ ebenfalls einen in jeder Hinsicht erfolgreichen Eisbecher kreiert (vgl. www.sueddeutsche.de/panorama/martin-luther-worms-eis-ein-anruf-bei-1.5250791 und www.vannini.de/luther-eis).

Idee
5

Oper & Schauspiel auf die Zeil

20.01.2023

Ich würde vorschlagen die Oper Frankfurt & Schauspiel auf der Zeil anzusiedeln. Dies würde die Zeil und Innenstadt aufwerten und stärken. Zusätzlich existiert bereits eine gute Anbindung durch den öffentlichen Verkehr und Parkhäusern. Ein geeigneter Standort wäre das Karstadt Gebäude. Die Stadt sollte sich daher um dieses Gebäude inkl Parkhaus bemühen. Solche Institutionen gehören gut zugänglich in die Innenstadt. Außerdem würde es wirklich positiv auf die Umgebung und das Nightlife sich auswirken und die Zeil Abends positiv beleben.

Idee
11

Europaviertel öffentlicher Bücherschrank

19.01.2023

Ein öffentlicher Bücherschrank im Europaviertel! Das Europaviertel zieht viele Menschen in seinen Bann. Es fehlt jedoch noch etwas an Zusammenhalt und Identifikationsstiftung. Kurzum, es fehlt etwas an Leben- besonders auf der östlichen Seite des Europagartens. Zwischen Lotte-Specht-Park und Europagarten, nahe dem Bolzplatz, könnte ein lebendige Ecke entstehen. Dies könnte mit einem öffentlichem Bücherschrank gefördert werden. Weitere Schritte (Bänke, Tische, Tischtennisplatte, etc.) könnten folgen.

Idee
19

Fahrradbügel

11.01.2023

An der Ecke Münchener/ Elbestraße gibt es bis auf wenige Straßenschilder keine Möglichkeiten Fahrräder abzuschließen. Viele Menschen gehen hier tagsüber Essen und Einkaufen, Abends In die Bars etc. Die Anschlussmöglichkeiten müssten wegen Außengastronomie auf aktuelle Parkplätzen gebaut werdenY Durch Fahrradbügel könnte auch das zuparken der Ecken vor den beiden Restaurants Merkez und Bayram verhindert werden.

Idee
15

Ausbau Ladestrom

05.01.2023

In Frankfurt gibt es zu wenige Ladestationen für E-Autos. Gerade im neuen Europaviertel gibt es viel zu wenige. Vielleicht kann die Stadt mehr Ladesäulen zur Verfügung stellen. Andere Städten machen dies zum Beispiel über die Straßenlaternen..

Idee
10

Weihnachtsbaum auf dem Tel-Aviv-Platz

23.12.2022

Auf dem Tel-Aviv-Platz soll eine Bodenhülse gesetzt werden, so dass im Dezember dort jährlich ein Weihnachtsbaum aufgestellt werden kann. Dieser kann dann z.B. von Kindern der Kitas geschmückt werden. Der Baum soll für eine weihnachtliche Stimmung sorgen und kann ein gemütlicher Treffpunkt werden.

Idee
3

Weihachtsmarkt bis 24 Uhr🎄

11.12.2022

Was ist denn das? Der Weihnachtsmarkt macht im 21 Uhr zu?? In was für einem Kaff leben WIR denn? Ich fordere Weihnachtsmarkt bis 24 Uhr!

Idee
222

Zentraler Spielplatz(1-16 Jahre geeignet)für die Friedrich-Ebert-Siedlung

27.11.2022

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte engagieren Sie sich für die Kinder der Friedrich-Ebert-Siedlung(Frankfurt Gallus)! Leider befindet sich in der Friedrich-Ebert-Siedlung,kein einziger Spielplatz für alle Altersklassen geeignet(1-16 Jahre), lediglich einzelne Spielplätze für Kleinkinder,die kaum besucht werden. Schulkinder klettern über den Zaun,damit sie auf den Spielplatz der Grundschule spielen dürfen. Ältere Jugendliche,sitzen lieber auf den Bänken,rauchen und trinken.Viele Kinder im Grundschulalter,sitzen lieber vorm Fernsehen,als rauszugehen,da es kein einzigen zentralen Spielplatz für alle Altersklassen gibt.Eltern die ein Auto haben, fahren nachNied oder Stadtpark Höchst Spielplatz,die keins haben,ihre Kinder bleiben einfach zu Hause und schauen lieber Fernsehen den ganzen Tag. Leider sind viele Spielplätze nur für Kleinkinder(Sind fast immer leer) oder nach WSR-Prinzip(Wippe-Schaukel-Rutsche)einfach zu langweilig. Viele Eltern die nur ein Kind haben,spielen die Kinder ganz alleine,die Kinder können niemanden kennen lernen,sowie die Eltern können sich nicht mit anderen Eltern austauschen,da die Spielplätze meiste Zeit leer sind. Deswegen ist ein zentraler Spielplatz notwendig als Treffpunkt für Familien und Kinder. Besonders für die Kinder der Siedlung ist es wichtig, dass es einen zentralen,Modernen,sauberen Spielplatz für alle Altersklassen gibt.

Idee
3

Verlängerung der Grünphase

22.11.2022

Mein Vorschlag wäre eine Verlängerung der Grünphase an der Ampel Hafenstraßen / Mainzer Landstraße in Fahrtrichtung Griesheim bis zum Ende der Bauarbeiten an der Camberger Brücke. Die aktuelle Grünphase an dieser Ampel ist so kurz, dass es immer nur 3 - 4 Autos schaffen die Ampel auf einmal zu passieren. Dadurch ist der Rückstau manchmal bis hinter den Hafentunnel und da die Spur zum links abbiegen so kurz ist kommt es regelmäßig zum Verkehrschaos.

Idee
14

Hunde Park

19.11.2022

Eröffnung eines Hunde Parks der umzäunt ist und Freilauf in der Stadt bietet. Vorbild ist New York dort gibt es solche.

Idee
39

Radwegsplanung rund um den Hauptbahnhof

19.10.2022

Erst einmal Komliment für die vielen Stellen in der Stadt, an denen jetzt gut sichtbare Radwege entstanden sind. Eine Achse finde ich da aber noch immer sehr problematisch: Von der Bockenheimer Warte - über die Messe - am Hauptbahnhof vorbei - über die Mainbrücke nach Sachsenhausen. Vor allem am Hauptbahnhof vorbei und dann weiter bis zur Brücke wird es mit dem Fahrrad wirklich schwierig. Vielleicht ist es auch hier möglich, dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen und die Autos verstärkt hinter dem Hauptbahnhof vorbeizuleiten?

Idee
8

Mainufer - Konzeptausschreibung über Aufwertung Freizeitwert

18.10.2022

Das Mainufer ist zwar schön zum Spazierengehen und Fahrradfahren, ich finde aber, man könnte es noch viel mehr in das Stadtleben integrieren und den Freizeitwert steigern. Ich schlage vor viel mehr Gastronomie wie z.B. das Maincafé, das Mainnizza oder das Oosten am Ufer anzusiedeln. Außerdem könnte man Volleyballplätze, Bouleplätze, Basketballplätze etc. einrichten. Ganz toll wäre es, die ehemalige Badeanstalt am Nizza wieder herzustellen. Wir sollten eine Konzeptausschreibung für die Aufwertung des Mainufers zwischen Ost- und Westhafen machen und später über die Umsetzung abstimmen lassen.

Idee
70

Fahrradbügel entlang der Frankenallee installieren

05.10.2022

Die Wege und Übergänge vom Mittelstreifen der Frankenallee zur Überquerung der Straße werden regelmäßig zugeparkt. Fahrradbügel würden zudem die Sicherheit der Fußgänger deutlich erhöhen.

Idee
4

Einführung abgeschlossener Mülltonnen im Bahnhofs- und Gallusviertel um die Vermüllung zu reduzieren

02.10.2022

Ich schlage vor, im Bahnhofs- und Gallusviertel verpflichtend die bisherigen Restmülltonnen durch abschließbare Modelle zu ersetzen. Gerade nach dem Wochenende sind diese häufig durch Müll von Passanten überfüllt, zudem werden sie auch häufig "durchwühlt". Infolgedessen befindet sich häufig um die Mülltonnen eine Ansammlung an Unrat. Dies sieht nicht nur sehr unschön aus, sondern stinkt auch regelmäßig und zieht Schädlinge an.

Idee
19

Sicherer Schulweg in der Innenstadt - Geschwindigkeitsmesstafel an der Fußgängerampel Bleichstraße 36

28.09.2022

Insbesondere während der Schulzeit wird die Fußgängerampel an der Bleichstraße 36 stark von Kindern frequentiert. Trotz der innerstädtischen Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km wird auf der Bleichstraße stark beschleunigt. Zum Sensibilisieren der Autofahrer und zum zusätzlichen Schutz der Kinder wäre eine Geschwindigkeitstafel im Bereich der Fußgängerampel, die die aktuelle Geschwindigkeit anzeigt, und ein Hinweisschild auf die Schule und naheliegende Kita ("Vorsicht Kinder") hilfreich. Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen der Polizei zu Beginn des Schuljahres wären flankierende Maßnahmen.

Idee
9

Bepflanzung der Beete am Hauptbahnhof

13.09.2022

Am Hauptbahnhof Nähe der normalen Städtischen Busstationen, gibt es Richtung Straße einige Blumenbeete. Diese können bepflanzt werden, um dem Hauptbahnhof und dem Vorplatz etwas mehr Farbe zu verleihen. Hier empfehlen sich Pflanzen, welche Sonne und Hitze vertragen.

Idee
247

Schutznetze gegen Tauben analog zum südlichen Eingang Galluswarte

11.09.2022

Die Aufenthaltsqualität an der Bushaltestelle Nordeingang S-Bahnstation Galluswarte leidet erheblich unter Taubenkot. Nach dem Vorbild des Südeingangs sollten auch hier Schutznetze installiert werden.

Idee
10

Verkehrsspiegel benötigt

06.09.2022

Auf der Helmut-Walcha-Straße ausfahrt Richtung Kleyerstraße fehlt ein Spiegel. Autofahrer können bei der Auffahrt auf die Kleyerstraße nicht sehe ob ein Auto von Links kommt, weil die Parkplätze auf der Linken Seite die Sicht verdecken.

Idee
9

Cooling Park auf dem Roßmarkt und

04.09.2022

Anlegen eines Cooling-Park (nach dem Vorbild wie in Wien) anstelle der Versiegelten Fläche. Ein Parkkonzept, in dem kühlendes Nass Hitzgeplagte im Sommer abkühlen wird, dies wäre ein Beitrag im Kampf gegen die vom Klimawandel bedingte Hitze in der Stadt. https://www.wien.gv.at/umwelt/parks/anlagen/esterhazy.html

Idee
214

Wieder Bänke an der Station Hauptwache

03.09.2022

Man könnte den Eindruck gewinnen die Stadt Frankfurt hat etwas gegen alte Menschen. Überall werden Bänke abgebaut, jetzt auch in den S-Bahn-Stationen. Der RMV, die Bahn und die Stadt können sich wohl gar nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die darauf angewiesen sind. Überall sollten wieder mehr Bänke stehen, aber besonders perfide ist das Abbauen an Haltestellen. Bei der Zuverlässigkeit was Pünktlichkeit und Ausfälle angeht, kommt es schon vor, dass man des öfteren eine halbe Stunde und mehr warten muss. Bitte stellen Sie an den S-Bahn-Stationen, insbesondere an der Hauptwache, wieder Bänke auf.

Idee
1

Entgeltfreiheit ab 2 Jahren in KiTas

28.08.2022

Um die Chancen und Teilhabe für alle Kinder in Frankfurt zu verbessern sollten die KiTas (Krippen) analog zu den Kindergärten entgeltfrei. Ein entsprechender Antrag wurde von Stadtberordnetenversammelung aufgeschoben. Im Hinblick auf Herbst und Winter sollte die Entgeltfreiheit Priorität haben, sie entlastet alle Familien mit kleinen Kinder.

Idee
7

Kann man was machen in Bahnhofsviertel?

18.08.2022

Direkt vor Hauptbahnhof....da sieht wirklich sehr sehr schlecht aus. Kann Frankfurt was von den anderen Städten lernen, das nicht direkt vor HBF zu positionieren?

Idee
18

Mainufer verkehrsberuhigt

17.08.2022

Warum eigentlich das nördliche Mainufer für den Autoverkehr sperren? Das südliche ist doch viel schöner zum flanieren und einkehren etc. Direkter Zugang zu den Museen, Metzeler Park etc. Da rasen im Moment die Autos lang und man könnte das viel schöner gestalten.

Idee
5

Ampeln im Verlauf der Stiftstr.-Stephan-Str.-Schäfergasse durch Verkehrszeichen ersetzen.

12.08.2022

Im Straßenverlauf der Stiftstr., Stephan-Str. und Schäfergasse (zwischen den Großen Eschersheimer Str. und der Schäfergasse) sind mehrere Ampeln. Da es sich im Kreuzungsbereich bei den von Norden und Süden an den Ampel-geregelten Kreuzungen ausschließlich um Sackgassen mit durchgängig geringem Verkehrsaufkommen handelt, könnten diese komplett zu Gunsten einer Regelung mit Verkehrszeichen zurückgebaut werden. Dies würde den Verkehrsfluss - gerade auch für Radfahrer und Fußgänger - deutlich erleichtern, die sonst häufig unnütz an roten Ampeln warten müssen. Alternativ könnte auch an eine Umwandlung der Kreuzungen in Kreisverkehre gedacht werden. An der Schäfergasse/Große Friedberger funktioniert - bei deutlich mehr Verkehr - gut.

Idee
17

Strom sparen , in der Stadt

08.08.2022

Wenn es dunkel wird gehen überall die Lampen an! Das ist nicht nötig. Es gibt eine Wahnsinns Lichtverschmutzung in der Stadt und am Stadtrand. Stromsparen …. Straßenbeleuchtung reduzieren, Häuserillumination ( bes. Hochhäser) abschaffen!

Idee
2

Mülleimer Innovation

28.07.2022

Mülleimer für Kippen. Tolle Idee

Idee
28

Neue Ampel auf der Mainzer Landstraße bei der Krifteler Straße

23.07.2022

Die Mainzer Landstraße benötigt dringend zur Gefahrenabwehr eine Fußgängerampel in der Höhe Krifteler Straße, vor allem da sich genau gegenüberliegend Lidl, Aldi und das REWE Center befinden. Die bestehenden Ampeln an der ecke Rebstöcker Straße und Schwalbacher Straße sind beide über 250 Meter in beiden Richtungen zu weit entfernt. Der Abschnitt der Mainzer Landstraße ist von Fußgängerampel zu Fußgängerampel 520 Meter (EINEN HALBEN KILOMETER) entfernt. Somit ist es nicht verwunderlich das sehr viele Fußgänger gefährlich dort die Mainzer Landstraße im fließenden Verkehr überqueren, um die Discounter und Supermärkte zu erreichen! Hier muss mehr sicherheit her, also bitte eine neue Ampel für die Mainzer Landstraße in der Höhe Krifteler Straße installieren.

Idee
6

Schulgebäude fehlen??? – von wegen!!! (Europaschule & Gymnasium)

23.07.2022

Die alte DB Zentrale hat alles was die Europaschule und ein Gymnasium im Gallus benötigt, die Räume sind Klassengerecht groß, nur die Stephensonstraße müsste für den Autoverkehr gesperrt werden um den Schulhof bis in den ehemaliegen Park hineinzu gestallten - statt dieses für Eigentumswohnungen zu roden und zu versiegeln! Das Gebäude selbst gehört den Staatsunternehmen Deutsche Bahn, wurde von Steuerzahlern finanziert und die Stadt könnte Vorkaufsrechte nutzen. Die Klassenräume sind schon da, nur die Möbel und der Wille fehlt! Die Kantine und Sporthallen müssten noch umgebaut werden.

Idee
12

Maikai nicht für Autos sperren

19.07.2022

Verkehr wird nur auf andere Strassen verlagert, es kommt dort nur zu Staus.Die Polizei sollte lieber vermehrt auf Verstoßes der Radfahrer und Elektrorollerfahrer achten, da diese sich kaum um Verkehrsregeln halten.