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Thema

Schulen und Bildung

Vorlagen

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7170 entstanden aus Vorlage: OF 1663/1 vom 07.06.2025 Betreff: Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen Vorgang: V 1128/25 OBR 1; M 163/23 Der Magistrat wird an die Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 18.02.2025, V 1128, erinnert und zusätzlich aufgefordert, 1. für die Sanierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Bestandsbaus an der Seilerstraße 36, der künftig als Außenstelle der Julius-Leber-Schule genutzt werden soll, das Wallservitut einzuhalten. 2. z u prüfen und zu berichten, wo auf dem Areal die Erweiterung im Einklang mit dem Wallservitut geplant und umgesetzt werden soll. Begründung: Mit der Magistratsvorlage vom 22.09.2023, M 163, wurde die Sanierung und Erweiterung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule beschlossen und das entsprechende Budget bewilligt. Diese liegt, wie das Hauptgebäude, in den Wallanlagen an der Grenze des Wallservituts, das die Grünanlagen schützt und für dessen Einhaltung der Ortsbeirat sich stets eingesetzt hat. Ein Eingriff in das Wallservitut ist nur aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung möglich, der aber in der M 163 nicht aufgeführt ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Magistrat das Servitut und die Grünanlagen nicht antastet. Darin möchte der Ortsbeirat den Magistrat bestärken. Hierzu besteht ein Informationsbedarf, wo die Erweiterung konkret stattfinden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 163 Auskunftsersuchen vom 18.02.2025, V 1128

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 2

Schulweg Franz-Rücker-Allee/Ecke Bernusstraße absichern

23.06.2025 · Aktualisiert: 07.10.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7141 entstanden aus Vorlage: OF 1157/2 vom 27.05.2025 Betreff: Schulweg Franz-Rücker-Allee/Ecke Bernusstraße absichern Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg der Franckeschule und der Johanna-Tesch-Schule besser zu schützen und dafür folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Umwidmung des letzten Parkplatzes vor der Kreuzung Franz-Rücker-Allee und Bernusstraße und Zurückversetzung des Schildes "Parken ganz auf Gehwegen in Fahrtrichtung rechts (Ende)" um diesen Parkplatz, damit die Schüler*innen freie Sicht auf die Kreuzung haben; 2. Schraffierung des Fünf-Meter-Bereichs an der Bernusstraße/Ecke Franz-Rücker-Allee, um illegales Parken in diesem Bereich zu verhindern. Begründung: Das letzte Fahrzeug am Ende des Parkraums an der Franz-Rücker-Allee unterbricht den Schulweg (siehe Fotos). Schüler und Schülerinnen müssen an dieser Stelle um den Baum herumlaufen. Dadurch können sie abbiegende Fahrzeuge in die Bernusstraße nur sehr spät erkennen, da keine Sichtbeziehung besteht. Schulweg Franckeschule/Johanna-Tesch-Schule (Quelle: Google Maps mit eigenen Anmerkungen) Dieser Parkplatz sollte entwidmet und die Beschilderung um eine Parkplatzlänge nach hinten versetzt werden. Schild: Parken ganz auf Gehwegen in Fahrtrichtung rechts (Ende). Fünf-Meter-Bereich an der Ecke Bernusstraße sollte kenntlich gemacht und illegales Parken dort verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1710

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 10

Baumängel in der Albert-Schweitzer-Schule endlich beseitigen

17.06.2025 · Aktualisiert: 14.10.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7112 entstanden aus Vorlage: OF 1057/10 vom 05.05.2025 Betreff: Baumängel in der Albert-Schweitzer-Schule endlich beseitigen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und bis wann schnellstmöglich die derzeit noch immer vorhandenen gesundheitsschädlichen Baumängel in den Schulräumen der Albert-Schweitzer-Schule behoben werden. Begründung: Eltern, Schulleitung und das Kollegium dürfen hier nicht weiter hingehalten werden. Die Gesundheit aller muss nun endlich im Vordergrund stehen und geschützt werden. Die gesundheitsschädlichen Baumängel müssen umgehend beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1723 Beratung im Ortsbeirat: 10

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 10

Fehlende Schulsportflächen und zu kleine oder marode Schulturnhallen im Ortsbezirk 10

17.06.2025 · Aktualisiert: 25.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7113 entstanden aus Vorlage: OF 1059/10 vom 05.05.2025 Betreff: Fehlende Schulsportflächen und zu kleine oder marode Schulturnhallen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, umgehend belastbare Aussagen zu den seit geraumer Zeit fehlenden Schulsportflächen und den zu kleinen oder maroden Schulturnhallen im Ortsbezirk 10 - insbesondere in Preungesheim für die Carlo-Mierendorff-Schule nebst Oberstufe sowie in Eckenheim für die Münzenbergerschule - vorzulegen, um zeitnah deutliche Verbesserungen zu erreichen. Begründung: Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat 10 werden diesbezüglich seit viel zu langer Zeit hingehalten. Immer wieder erhalten sie ausweichende oder nichtssagende Antworten. Auch für die Schulen und Vereine des Ortsbezirks 10 sollte es lauten: "Es lebe der Sport!" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 10

Weiteren Betrieb des Schülerladens Dachsburg jetzt sicherstellen

17.06.2025 · Aktualisiert: 07.10.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7114 entstanden aus Vorlage: OF 1066/10 vom 02.06.2025 Betreff: Weiteren Betrieb des Schülerladens Dachsburg jetzt sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, 1. die drohende Schließung des Schülerladens Dachsburg in Berkersheim zu verhindern und die Fortführung des Betriebs sicherzustellen; 2. das aktuelle Angebot des Träger 55 e. V. zur Übernahme der Dachsburg sowie des dort arbeitenden Personals rasch und wohlwollend für die besonderen Bedarfe vor Ort zu berücksichtigen und eine Übernahme der Trägerschaft positiv zu begleiten; 3. die bisher nicht mögliche elektronische Anmeldung über das kindernetfrankfurt wieder freizuschalten, zumal nur so die korrekten Anmeldeergebnisse für den Schülerladen Dachsburg berücksichtigt werden können; 4. die Eltern und das pädagogische Personal in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und regelmäßige Austauschgespräche zu führen; 5. falls die Fortführung des Betriebs wider Erwarten nicht möglich sein sollte, eine Übergangslösung zu suchen und zu ermöglichen, um die Betreuung der betroffenen Kinder sicherzustellen, bis die Dachsburg ihre Arbeit wieder aufnehmen kann. Begründung: Der sicher nicht leichte Übergang zur Ganztagsbetreuung in Berkersheim und am Frankfurter Berg ist sehr wichtig sowie als Pilotprojekt anzuerkennen und umzusetzen. Es sollte dazu sichergestellt werden, dass faire und korrekte Anmeldeergebnisse erfasst werden. Die aktuell fehlende Anmeldemöglichkeit liegt in der Verantwortung der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1692 Beratung im Ortsbeirat: 10

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 10

Ortsbeiratsmittel für Sportgeräte für die Turnhalle der Theobald-Ziegler-Schule

17.06.2025 · Aktualisiert: 25.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7115 entstanden aus Vorlage: OF 1069/10 vom 02.06.2025 Betreff: Ortsbeiratsmittel für Sportgeräte für die Turnhalle der Theobald-Ziegler-Schule Das Budget der Theobald-Ziegler-Schule reicht nicht aus, um die aufgelisteten Sportgerätschaften, die sowohl für den Schulsport als auch für den Freizeitsport wichtig sind, anzuschaffen. Der Magistrat wird daher gebeten, dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sofern dies nicht oder nicht ganz möglich ist, ist der Ortsbeirat 10 bereit, bis zu 8.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung zu stellen. Sportmaterialien Theobald-Ziegler-Schule . Priorität Artikel Preis ca. Artikelnummer Sport Thieme 1 Weichbodenmatte 1.600 Euro W1-IS2996426-WA 2 Rollbretter 70 Euro (10x) W3-611214707 3 Gymnastikseil 10 Stück 32 Euro W0-612909426 4 Jongliertücher Set "Nylon" (2x) 26 Euro W0-612650018 5 Koordinationsleiter "Agility 4m (2x) 92 Euro W0-611373934 6 Rollmatte 5m (2x) 2.400 Euro W0-612709619 7 Minitramp 1.129 Euro W9-612351302 8 Sprungkasten 399 Euro (2x) W9-611214707 9 Sprungkasten mit Schwenkrolleneinr. 1.099 Euro W9-611218712 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein

OF (Anträge OBR) · OB 5

Erhalt des Altbaus der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum (III)

10.06.2025 · Aktualisiert: 09.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1440/5 Betreff: Erhalt des Altbaus der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum (III) I. Der Ortsbeirat lehnt das im Rahmen der Ortsbeiratssitzung vom 25.04.2025 durch den Magistrat vorgestellte Nutzungskonzept des Altbaus der Gruneliusschule ab. II. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf eine Wohnnutzung des Altbaus der Gruneliusschule zu verzichten. III. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Altbau der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum umzubauen. Hierbei sind folgende Einrichtungen zu berücksichtigen: 1. Räume für den Erhalt des Hortes in der Gruneliusschule 2. Räume für eine Außenstelle der Stadtbibliothek 3. Räume a) für städtische Amts- und Mandatsträger b) für Oberräder Vereine c) für Beratungen d) für Bildungs- und Fortbildungsangebote e) für Bürgeramtsaufgaben Begründung: Die Einrichtung von Wohnungen im Altbau der Gruneliusschule trifft nicht die Lebensrealität. Es vorhandenen Räume eignen sich von der Größe her weniger als Nutzungen von Wohnungen. Der Raum im Altbau der Gruneliusschule soll als Stadtteilzentrum für die Bürgerinnen und Bürger erhalten werden. Der Ortsbeirat sieht hier die Möglichkeit dem Hort in der Gruneliusschule eine Zukunft zu geben. Überdies kann eine Außenstelle der Stadtbibliothek eingerichtet werden. Zudem können Räume entstehen, die - von städtischen Amts- und Mandatsträgern als Besprechungsräume - von Oberräder Vereinen als Sitzungsräume - von Beratungseinrichtungen als Beratungsräume - von Bildungseinrichtungen als Bildungs- und Fortbildungsräume genutzt werden können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7210 2025 Die Vorlage OF 1440/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, BFF, FDP

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OF (Anträge OBR) · OB 15

Sicherstellung der Inbetriebnahme der neu zu eröffnenden Kindertagesstätte im Gemeindezentrum St. Stephanus zum Schuljahreswechsel 2025

10.06.2025 · Aktualisiert: 08.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 367/15 Betreff: Sicherstellung der Inbetriebnahme der neu zu eröffnenden Kindertagesstätte im Gemeindezentrum St. Stephanus zum Schuljahreswechsel 2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die neu zu eröffnende Kindertagesstätte im Gemeindezentrum St. Stephanus pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres in Betrieb genommen werden kann. Dazu zählen insbesondere: - Die rechtzeitige Fertigstellung und Abnahme aller baulichen Maßnahmen, - die Sicherstellung der vollständigen Möblierung und Ausstattung der Kindertagesstätte, - die Sicherstellung der personellen Besetzung (Leitung und Fachkräfte), - die Klärung aller organisatorischen und administrativen Abläufe (z. B. Betriebserlaubnis, Ausstattung, Raumaufteilung), - die frühzeitige Information und Einbeziehung der betroffenen Eltern und Erziehungsberechtigten. Begründung: Die Betreuungssituation für Kinder in Nieder-Eschbach, insbesondere im Hortbereich, ist äußerst angespannt. Eine pünktliche Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte ist notwendig, um den Betreuungsbedarf für die Familien im Stadtteil zu decken und eine verlässliche Perspektive für Eltern und Kinder zu schaffen. Verzögerungen würden die Situation weiter verschärfen und zu einer großen Belastung für Familien führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 27.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2025 Die Vorlage OF 367/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, im Antragstenor sowie in der Begründung nach dem Wortlaut "Kindertagesstätte" der Wortlaut "(Erweiterte Schulische Betreuung)" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 9

Drosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten?

09.06.2025 · Aktualisiert: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1046/9 Betreff: Drosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten? Vorgang: V 1110/25 OBR 9; ST 703/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: In dem Auskunftsersuchen V1110 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gefragt: 1. Was wurde konkret als Baulast "Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank- und Speisewirtschaft" festgelegt? 2. Wurden die dort öffentlich-rechtlich gesicherten Pflichten bei der Umsetzung des Bauprojekts erfüllt? 3. Welche Maßnahmen sind geplant, sollte sich, entgegen der Erwartungen aus der ST 1556 erweisen, dass die Baulasten nicht berücksichtigt wurden? Auf die Frage 1 hat der Magistrat in der ST 703 geantwortet. Die Fragen 2 und 3 sind dagegen noch nicht beantwortet. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat deshalb erneut um Auskunft: A. Welche Baulasten wurden für das Projekt außer der Baulast zum Wirtschaftsgarten auferlegt? B. Wurden alle auferlegten Baulasten bei der Umsetzung des Bauprojekts erfüllt? Begründung: Der Ortsbeirat bedauert nach wie vor, dass eine Nutzung des Außengeländes für gastronomische Zwecke derzeit nicht möglich scheint, begrüßt aber die Initiative, die Räumlichkeiten solange als Kita umzunutzen. Trotzdem bleiben angesichts des umgesetzten Baukörpers weiterhin Fragen offen, ob die Auflagen adäquat umgesetzt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1110 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 703 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 1046/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1221 2025 Die Vorlage OF 1046/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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OF (Anträge OBR) · OB 3

Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend

08.06.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 895/3 Betreff: Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend Vorgang: V 265/21 OBR 3; ST 2215/22 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, sind die in der ST 2215 aus 2022 erwähnten Maßnahmen in den Kinderbetreuungseinrichtungen mittlerweile abgeschlossen? a) Gibt es für die Kinderzentren Gellertstraße und Hartmann-Ibach-Straße mittlerweile einen Sanierungsplan und eine für die Komplettsanierung erforderliche Auslagerungsmöglichkeit? b) Sind neue Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen dazu gekommen? Wenn ja, welche? c) Wie erfolgt die Überwachung der städtischen Gebäude der bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen mit Blick auf erforderliche Sanierungen, Instandhaltung und Modernisierungsmaßnahmen? Begründung: Nachdem bekannt wurde, dass bei der Kinderbetreuungseinrichtung Rote Eule eine jahrzehntelanger Sanierungsstau entstanden ist und die Rote Eule nicht auf der Liste der o.g. Stellungnahmen aus 2022 erscheint, veranlasst den Ortsbeirat hierzu eine Anfrage zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 265 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2215 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 895/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1271 2025 Die Vorlage OF 895/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 3

Endlich Klarheit bei den Kinderzahlen

08.06.2025 · Aktualisiert: 07.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 899/3 Betreff: Endlich Klarheit bei den Kinderzahlen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie sich die erwarteten Kinderzahlen für das Nordend in den nächsten Jahren entwickeln und ob die Zahlen im städtischen Statistikportals veröffentlichen Zahlen falsch sind. Begründung: Gem. Statistikportal der Stadt Frankfurt Betreuungsbedarf_Kinder.indd werden für Nordend West und Nordend Ost steigende Kinderzahlen prognostiziert. Im Rahmen der Diskussion um den Erhalt des Kindergartens St. Michael und in wurde seitens des Stadtschulamtes sinkende Kinderzahlen für die den Nichterhalt der Einrichtung angeführt. Dies wurde auch in anderen Zusammenhängen so kommuniziert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1224 2025 Die Vorlage OF 899/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 1

Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen

07.06.2025 · Aktualisiert: 08.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2025, OF 1663/1 Betreff: Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen Vorgang: V 1128/25 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird an die Beantwortung von V 1128 (2025) erinnert und zusätzlich aufgefordert, 1. für die Sanierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Bestandsbaus an der Seilerstraße 36, der künftig als Außenstelle der Julius-Leber-Schule genutzt werden soll, das Wallservitut einzuhalten. 2. zu prüfen und berichten, wo auf dem Areal die Erweiterung im Einklang mit dem Wallservitut geplant und umgesetzt werden soll. Begründung: Mit der M 163 (2023) wurde die Sanierung und Erweiterung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule beschlossen und das entsprechende Budget bewilligt. Diese liegt wie das Hauptgebäude in den Wallanlagen an der Grenze des Wallservituts, das die Grünanlagen schützt und für dessen Einhaltung der Ortsbeirat sich stets eingesetzt hat. Ein Eingriff in das Wallservitut ist nur aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung möglich, der aber in der M 163 nicht aufgeführt ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Magistrat das Servitut und die Grünanlagen nicht antastet. Darin möchte der Ortsbeirat den Magistrat bestärken. Hierzu besteht ein Informationsbedarf, wo die Erweiterung konkret stattfinden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2025, V 1128 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7170 2025 Die Vorlage OF 1663/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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OF (Anträge OBR)

Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen

07.06.2025 · Aktualisiert: 07.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2025, OF 1663/1 Betreff: Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen Vorgang: V 1128/25 OBR 1   Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird an die Beantwortung von V 1128 (2025) erinnert und zusätzlich aufgefordert,   1. für die Sanierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Bestandsbaus an der Seilerstraße 36, der künftig als Außenstelle der Julius-Leber-Schule genutzt werden soll, das Wallservitut einzuhalten. 2. zu prüfen und berichten, wo auf dem Areal die Erweiterung im Einklang mit dem Wallservitut geplant und umgesetzt werden soll.     Begründung: Mit der M 163 (2023) wurde die Sanierung und Erweiterung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule beschlossen und das entsprechende Budget bewilligt. Diese liegt wie das Hauptgebäude in den Wallanlagen an der Grenze des Wallservituts, das die Grünanlagen schützt und für dessen Einhaltung der Ortsbeirat sich stets eingesetzt hat. Ein Eingriff in das Wallservitut ist nur aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung möglich, der aber in der M 163 nicht aufgeführt ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Magistrat das Servitut und die Grünanlagen nicht antastet. Darin möchte der Ortsbeirat den Magistrat bestärken. Hierzu besteht ein Informationsbedarf, wo die Erweiterung konkret stattfinden soll. Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Auskunftsersuchen vom 18.02.2025, V 1128 Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 5

Auskunftsersuchen zum Sanierungsbedarf an den Schulen im Ortsbezirk 5 zum Beginn des Schuljahres 2025/2026

06.06.2025 · Aktualisiert: 26.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1518/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Sanierungsbedarf an den Schulen im Ortsbezirk 5 zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 Der Magistrat möge zeitnah zu folgenden Fragen Auskunft geben: 1. An welchen Schulen im Ortsbezirk besteht aktuell baulicher Sanierungsbedarf und in welchem Umfang? 2. Wann wird bzw. wurde die jeweilige Sanierungsmaßnahme begonnen und b is wann wird der Sanierungsbedarf behoben sein? 3. Für welche Schulen ergibt sich aus den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen die Notwendigkeit einer ganz oder teilweisen Auslagerung? Begründung: Über viele Jahre hinweg ist aufgrund der Unterlassung notwendiger Maßnahmen ein erheblicher Bedarf an Sanierungsmaßnahmen in Frankfurter Schulen entstanden. Der Ortsbeirat und die Schulgemeinden brauchen umfassende Informationen dazu, um sicherstellen zu können, dass für die Schulgemeinden im Frankfurter Süden angemessen und zeitnah und ohne Benachteiligung gegenüber anderen Ortsbezirken in vollem Umfang planvoll und ohne Verzögerung Abhilfe geschaffen wird. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 72 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1264 2025 Die Vorlage OF 1518/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: Linke

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OF (Anträge OBR) · OB 16

Geplante Europaschule und daraus resultierende Verkehrssituation für Bergen-Enkheim

05.06.2025 · Aktualisiert: 24.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 322/16 Betreff: Geplante Europaschule und daraus resultierende Verkehrssituation für Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, der Magistrat wird aufgefordert, den OBR 16 vollumfänglich über den aktuellen Stand zum Bau der Europaschule am Ratsweg - Eissporthalle / Festplatz in Kenntnis zu setzen. Hierzu stellen wir außerdem folgende Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Europaschule? 2. Was sind die Ergebnisse der Gutachten zum Areal? 3. Was ist das Ergebnis des Verkehrsgutachtens und wurde Bergen-Enkheim miteinbezogen? 4. Wie wird sich die zukünftige Verkehrssituation auf Bergen-Enkheim auswirken? 5. Wie hoch wird die Mehrbelastung an Verkehr, Lärm sowie Schadstoffen und Treibhausgasen verursacht durch PKW/LKW für Bergen-Enkheim sein und was gedenkt der Magistrat bzw. die betreffenden Dezernate zum Schutz der Bürger zu unternehmen? 6. Gibt es Maßnahmen seitens des ÖPNV? 7. Was wird gegen Elterntaxis getan? Begründung: Liest man Zeitung z. B. die FNP vom 23.09.2023, hier geht es um die Privatschule "Phorms" in Steinbach i. T., dann werden die Auswirkungen einer Europaschule = Privatschule, deutlich. Jeden Morgen und jeden Nachmittag stehen 200 Elterntaxis an, um die Kinder in der Schule abzuliefern bzw. abzuholen. Dieser Stau und damit auch der Rückstau anderer Verkehrsteilnehmer, die ein ganz anderes Ziel haben, wirkt sich entsprechend auch negativ auf die Stadt aus. Solche Befürchtungen treffen auch auf Bergen-Enkheim mit der Autobahnabfahrt der A66 zu. Denn was liegt näher, als die Autobahn in Enkheim zu verlassen und durch den Ort hoch zur Friedberger Landstraße zu fahren, wenn es sich weiter vorne im Riederwaldtunnel und den umliegenden Straßen staut. Hier ist Handlungsbedarf notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 322/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 322/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 10

Frühstücksverhalten von Kindern in den Kitas und Schulen im Ortsbezirk 10

03.06.2025 · Aktualisiert: 30.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1077/10 Betreff: Frühstücksverhalten von Kindern in den Kitas und Schulen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen zu Prüfen und Berichten, Liegen grundsätzliche Erkenntnisse über das Frühstücksverhalten der Kinder - in den KITAS - in den Grundschulen - und in den weiterführendenden Schulen vor. Wird in den KITAS/Schulen ein Frühstück angeboten? Wenn ja, in welcher Form? Wie viele Kinder kommen ohne ein Frühstück in die entsprechende Einrichtung? Ist bekannt, wenn zu Haus gefrühstückt wird, in welcher Qualität dieses geschieht? Begründung: Aus unterschiedlichen Quellen ist immer wieder zu hören, dass viele Kinder den Tag ohne ein Frühstück in der KITA oder in der Schule beginnen. Ein gutes Frühstück ist immer ein gelungener Start in den Tag. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1212 2025 Die Vorlage OF 1077/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Kinder" die Worte "des Ortsbezirks 10" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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OF (Anträge OBR) · OB 7

Nutzung der neu gegründeten Gymnasien im Ortsbezirk 7 - Forderung nach Alternativlösung für die Unterbringung der Julius-Leber-Schule

03.06.2025 · Aktualisiert: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 523/7 Betreff: Nutzung der neu gegründeten Gymnasien im Ortsbezirk 7 - Forderung nach Alternativlösung für die Unterbringung der Julius-Leber-Schule Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: 1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, von der geplanten Unterbringung der Julius-Leber-Schule in den beiden neu gegründeten Gymnasien im Ortsbezirk 7 während der Sanierungsphase abzusehen. Stattdessen ist umgehend eine tragfähige und alternative Lösung für die räumliche Unterbringung der Julius-Leber-Schule zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzulegen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten darzulegen, ob und - wenn ja - wann er vom Bildungsdezernat über diese Maßnahme informiert wurde. Begründung: Die Ankündigung, dass zusätzlich zur ohnehin bereits herausfordernden Situation nun auch noch die Julius-Leber-Schule in den beiden neu gegründeten Gymnasien im Ortsbezirk 7 untergebracht werden soll, hat unter vielen Eltern erhebliche Verunsicherung ausgelöst. Zahlreiche Rückmeldungen - insbesondere von den Elternbeiratsvorsitzenden der betroffenen Schulen - belegen, dass das Vertrauen in die derzeitige Planung erheblich erschüttert ist. Die geplante gemeinsame Nutzung durch Schülerinnen und Schüler, die gerade erst von der Grundschule kommen, und Jugendliche, die teilweise bereits volljährig sind, stellt aus pädagogischer, sozialer und organisatorischer Sicht eine große Belastung dar. Der notwendige Schutz- und Entwicklungsraum für jüngere Schülerinnen und Schüler wird dadurch gefährdet. Das Bildungsdezernat muss sich endlich seiner Verantwortung stellen: Die strukturellen Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre dürfen nicht weiter zulasten der Familien, Lehrkräfte und Kinder vor Ort ausgetragen werden. Bereits im vergangenen Jahr wurden viele Eltern kurzfristig zur Lenkung an die neuen Gymnasien veranlasst - nun droht eine nochmalige Verschärfung der Situation. Es ist zu erwarten, dass die geplante Maßnahme erneut zu einer sinkenden Akzeptanz und zu rückläufigen Anmeldezahlen an den beiden Gymnasien führen wird. Um das Vertrauen der Eltern zurückzugewinnen und eine langfristig tragfähige Lösung zu ermöglichen, fordern wir eine alternative Unterbringung der Julius-Leber-Schule - außerhalb der neu gegründeten Gymnasien im Ortsbezirk 7. Zudem ist für den Ortsbeirat von Bedeutung, ob der Ortsvorsteher über diese Maßnahme frühzeitig informiert wurde. Eine entsprechende Erläuterung wird daher erbeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 523/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme)

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 10

Weiteren Betrieb des Schülerladens Dachsburg jetzt sicherstellen

02.06.2025 · Aktualisiert: 30.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1066/10 Betreff: Weiteren Betrieb des Schülerladens Dachsburg jetzt sicherstellen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. die drohende Schließung des Schülerladens "Dachsburg" in Berkersheim zu verhindern und die Fortführung des wichtigen Betriebs sicherzustellen, 2. das aktuelle Angebot des Trägers 55 zur Übernahme der "Dachsburg" sowie des dort arbeitenden Personals rasch und wohlwollend für die besonderen Bedarfe vor Ort zu berücksichtigen und eine Übernahme der Trägerschaft positiv zu begleiten, 3. die bisher nicht mögliche elektronische Anmeldung über das Kindernet wieder freizuschalten, zumal nur so die korrekten Anmelde-Ergebnisse für den Schülerladen "Dachsburg" berücksichtigt werden können, 4. die Eltern und das pädagogische Personal in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und regelmäßige Austauschgespräche zu führen, 5. falls jetzt die Fortführung des Betriebs wider Erwarten nicht möglich sein sollte, eine Übergangslösung zu suchen und zu ermöglichen, um die Betreuung der betroffenen Kinder sicherzustellen, bis die "Dachsburg" ihre Arbeit wiederaufnehmen kann. Begründung: Der sicher nicht leichte Übergang zur Ganztagsbetreuung, hier in Berkersheim und am Frankfurter Berg, ist sehr wichtig sowie als Pilotprojekt anzuerkennen umzusetzen. Es sollte dazu sichergestellt werden, dass faire und korrekte Anmeldeergebnisse erfasst werden. Die aktuell fehlende Anmeldemöglichkeit liegt in der Verantwortung der Stadt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7114 2025 Die Vorlage OF 1066/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 10

Ortsbeiratsmittel für Sportgeräte für die Turnhalle der Theobald-Ziegler-Schule

02.06.2025 · Aktualisiert: 30.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1069/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für Sportgeräte für die Turnhalle der Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, Sportgeräte als investive Ersatzbeschaffungsmaßname anzuschaffen. Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Maßnahmen gemäß der beigefügten Auflistung aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von insgesamt 8.000 Euro. Begründung: Diese Turngeräte sind sowohl für Schulsport als auch den Freizeitsport wichtig. Sportmaterialien Theobald Ziegler Schule Priorität Artikel Preis ca. Artikelnummer Sport Thieme 1 Weichbodenmatte 1600 Euro W1-IS2996426-WA 2 Rollbretter 70 Euro (10x) W3-611214707 3 Gymnastikseil 10 Stück 32 Euro W0-612909426 4 Jongliertücher Set "Nylon" (2x) 26 Euro W0-612650018 5 Koordinationsleiter "Agility 4m (2x) 92 Euro W0-611373934 6 Rollmatte 5m (2x) 2.400 Euro W0-612709619 7 Minitramp 1129 Euro W9-612351302 8 Sprungkasten 399 Euro (2x) W9-611214707 9 Sprungkasten mit Schwenkrolleneinr. 1099 Euro W9-611218712 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7115 2025 Die Vorlage OF 1069/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Das Budget der Theobald-Ziegler-Schule reicht nicht aus, um die aufgelisteten Sportgerätschaften, die sowohl für den Schulsport als auch für den Freizeitsport wichtig sind, anzuschaffen. Der Magistrat wird daher gebeten, dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sofern dies nicht oder nicht ganz möglich ist, ist der Ortsbeirat 10 bereit, bis zu 8.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung zu stellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Umgestaltung des Spielhofs der Kita St. Dionysius, Herbert-von-Meister-Straße in Sindlingen/Pfarrei St. Margareta

02.06.2025 · Aktualisiert: 26.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1236/6 Betreff: Umgestaltung des Spielhofs der Kita St. Dionysius, Herbert-von-Meister-Straße in Sindlingen/Pfarrei St. Margareta Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: a) Wie ist der Stand der Planungen zur Umgestaltung des Außengeländes der Kita St. Dionysius, deren Unterlagen dem Stadtschulamt bereits im Herbst 2023 übermittelt wurden? b) Welche Ergebnisse brachte die Begehung des Spielhofs durch Mitarbeiter des Stadtschulamtes Ende 2024? c) Wie ist der Stand der Bewilligung der Zuschüsse durch die Stadt Frankfurt? d) Wann wird der Magistrat die entsprechenden finanziellen Mittel freigeben? Begründung: Die Kita St. Dionysius der Pfarrei St. Margareta wartet dringend auf den Beginn der Neugestaltung des Spielhofs im Außengelände. Gesicherte Informationen über den Stand der Dinge sind für die internen Planungen der Kita deshalb von Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1207 2025 Die Vorlage OF 1236/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Ideen

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U-Bahnverkehr an den Campus an die Vorlesungszeiten anpassen

29.07.2019

Viele Studenten, müssen an einem Tag zwischen allen drei Campus in Frankfurt pendeln, um an ihren Vorlesungen teilnehmen zu können. Dabei kommen viele zu spät, oder müssen Pausen von 2.5 Stunden in ihren Stundenplan einbauen, um pünktlich an den semiaren teilzunehmen. Die Anpassung der Bahnen an den drei Campus, die hauptsächlich von Studenten und Studentinnen genutzt werden, würde die Studienzeit nict nur vereinfachen, sondern auch verschnellern.

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W-LAN an Frankfurter Schulen

26.06.2019

Hat schon mal jemand von einer Schule ohne W-LAN gehört? Dann herzlich willkommen an der Helmholtzschule Frankfurt am Main. Es ist dringend notwendig an der Helmholtzschule und an Frankfurter Schulen W-LAN anzuschaffen, um die Digitalisierung voranzubringen. In Sachen Digitalisierung an Schulen ist die Stadt Frankfurt extrem am Hinterherhinken, da die Stadt Frankfurt trotz des Willens der Frankfurter Schulleiter und unseres Schulleiters Gerrit Ulmke W-LAN an den Schulen anzuschaffen, strikt dagegen ist und es nicht zulässt. Wie soll man denn die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben, wenn sich Städte wie bspw. Frankfurt am Main, dagegen aussprechen und verbieten? Es gibt keine guten oder nachvollziehbaren Argumente der Stadt Frankfurt am Main, doch warum bleiben Schulen technisch zurück? Dies muss geändert werden und diese Initiative ist ein Schritt in die Zukunft! Was wollen wir erreichen? Wir möchten die Stadt Frankfurt am Main durch die Initiative dazu bewegen W-LAN an den Schulen zu erlauben und zu finanzieren. Es wäre der erste Schritt in Richtung moderne Schulen in Deutschland/Frankfurt am Main und in Richtung Digitalisierung. Dadurch könnten wir bzw. Lehrerinnen und Lehrer die Lernatmosphäre und das Lerninteresse der Schülerinnen und Schüler fördern und unterstützen. Die Politik muss langsam begreifen, dass W-LAN, Handys und Computer zu der neuen Generation gehört. In anderen Städten gibt es bereits sehr viele moderne Schulen mit Smartboards und Tablets für alle Schülerinnen und Schüler und es funktioniert! Warum dann nicht in Frankfurt am Main? Wo liegt das Problem, einfach mal Geld für Bildung und Digitalisierung auszugeben? Kurz und knapp: Wir möchten W-LAN an der Helmholtzschule Frankfurt am Main und an weiteren Frankfurter Schulen! Dazu fordern wir eine sofortige Umsetzung und keine, die 5 Jahre dauert. Diese Initiative wurde mit den Schülern Malte Gaensslen, Finn Schulter, Philip Heid und Paul Schmidt der Jahrgangsstufe 9 der Helmholtzschule Frankfurt am Main gestartet.

Idee
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Regeln gegen Elterntaxis

19.06.2019

Die Stadt Frankfurt sollte klare Regeln gegen Elterntaxis erlassen. Es ist erwiesen, dass es für Kinder besser ist den Schulweg zu Fuß zu bewältigen. Zudem passieren immer mehr Unfälle von Kindern auf dem Schulweg in den Autos der Eltern. Auserdem ist es schxxxx für das Klima. Ideen wären, - absolutes Halteverbot vor Grundschulen - Einrichtung sogenannter Schulstraßen - Halteplätze vor Schulen sperren, am besten begrünen. - regelmäßige Kontrolle dieser Maßnahmen Zusätzlich sollten Schulwege besser geschützt werden. - zugeparkte Gehwege sollten freigeschleppt werden - notwendige Straßenüberquerungen müssen durch Ampeln, Zebrastreifen, Tempo 30 und klare Kennzeichnung sicherer gemacht werden.

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Kostenlose Nutzung des ÖPNVs für Schüler

17.06.2019

Gerade in der Jugend entwickeln sich Verkehrsgewohnheiten. Deswegen ist es wichtig, dass Schüler den ÖPNV nutzen. Die Preise des RMVs sind allerdings eine hohe Einstiegshürde. Meist lassen sich die Schüler dann lieber von den Eltern chauffieren. Deswegen sollten Schüler den ÖPNV kostenlos nutzen. Auch sehr passend zu den Angeboten in den Museen und Schwimmbädern. Die Stadt Frankfurt sollte nicht dort aufhören, wo es für das Klima wichtig ist.

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Öffentliche Gebäude und Sportflächen für Amateurfunkantennen freigeben und Jugendausbildung für den Amateurfunk in der Stadt Frankfurt fördern

13.06.2019

Lizensierter Amateurfunk verbindet die Welt und bietet Freiraum für Innovationen in Physik und Technik. Radiosport trainiert Jugendliche in Geschicklichkeit, Fairness und Wettbewerb. Im Amateurfunk und der IT-affinen Szene gibt es Dienste wie APRS.fi, Ortungsdienste und digitalen Sprechfunk, Kurzwellenfunk, Weltraumfunk mit der Internationalen Raumstation ISS oder andere, auch Dienste die Vorreiter sind für Smart City. Funkamateure betreiben Kurzwellenstationen mit Akkus und Solarstrom, auch als Hilfe für die Notfallkommunikation, wenn Mobilfunk und Telefon ausfallen. Namhafte Funkamateure sind die Astronauten Alexander Gerst, Ulf Meerbold, der Nobelpreisträger John Taylor, der spanische König Juan Carlos und der Rockmusiker Joe Walsh (Gitarrist der Eagles). Leider vergibt die Stadt Frankfurt keine Möglichkeiten Antennen, Gateways oder Funksender an öffentlichen Gebäuden aufzustellen, um solche Funknetze nichtkommerziell auszubauen und zu erproben. Auch die Kommunalen Wohungsbauträger verbieten mittlerweile Antennen auf dem Gebäuden, so dass Funkamateure keine Möglichkeit haben, Den Experimentalfunk auszuüben. Jugendliche sind so für diese wertvolle Beschäftigung mit Technik und Physik nicht mehr zu begeistern, es fehlen somit die Ingenieure und Techniker von morgen. Ich habe ein Jahr lang erfolglos mit der Stadt und Mainova zu einem Amateurfunkrelaisstandort verhandelt und es zuletzt aufgegeben. Die Unterstützung wird aber dringend benötigt, um mit dem Rest der Republik auf diesem Technikgebiet Schritt zu halten. Ich fordere einen Rahmenvertrag mit dem Deutschen Amateurradio Club e.V. (DARC) OV Frankfurt für eine Zusammenarbeit beim Aufstellen von Funkeinrichtungen und Antennen auf/an Städt. Gebäuden und Freiflächen wie Parks oder Sportanlagen.

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Gebäudeerweiterung für die Schulische Betreuung an der August-Gräser-Schule

12.09.2016

Heutzutage müssen in immer mehr Familien beide Elternteile arbeiten um über die Runden zu kommen. Leider sind die Betreuungseinrichtungen in Schwanheim nicht dafür ausgelegt. Allein an der Betreuung in der August-Gräser-Schule stehen etwa 70 Kinder auf der Warteliste (hier sind die der anderen Betreuungen im Schulbezirk nicht mitgerechnet). Um die Situation zu verbessern, sollte das Gebäude der Schulischen Betreuung an der August-Gräser-Schule erweitert werden, damit mehr Kinder betreut werden können.

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Keine erneute Erweiterung der Europäischen Schule (ESF) zu Lasten der Ernst-Reuter-Schulen (ERS)

30.01.2015

Die ESF leidet durch die zusätzliche Ansiedlung von EZB und SSM unter akutem Platzmangel. Die politisch Verantwortlichen haben es versäumt, rechtzeitig zu handeln. Das Provisorium geht zu Lasten der ERS und bietet keine nachhaltige Lösung für die Platzprobleme der ESF. Die Europäische Schule (EFS), eine öffentlich-rechtliche Bildungseinrichtung in Frankfurt wurde 2002 errichtet und incl. Kinderhort für 850 Kinder konzipiert. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von in Frankfurt ansässigen europäischen Institutionen haben einen Rechtsanspruch auf eine schulische Ausbildung für ihre Kinder. Bereits bei Gründung sprach man von einer Übergangslösung. Das Gelände, auf dem sich eine Bezirkssportanlage befand, mussten die Ernst-Reuter-Schulen (ERS) seinerzeit an die EFS abgeben, die damit den Ernst-Reuter-Schulen und Sportvereinen im Stadtteil fehlen. Weiterhin wurde trotz vieler Proteste keine Lösung für die unerträgliche Verkehrssituation am Praunheimer Weg gefunden; insbesondere Schülern mit Behinderungen wird der Zugang zum Schulgelände der ERS erheblich erschwert. Obwohl schon lange bekannt ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) sowie die Europäische Bankenaufsicht (SSM) nach Frankfurt kommen, hat man seitens der Stadt und des Bundes versäumt, frühzeitig die erwartende steigende Schülerzahl zu berücksichtigen. Als Zwischenlösung für die ESF wird auf dem Gelände der ERS gerade ein Gebäude in Ständerbauweise, bestehend aus Klassenräumen, Räumlichkeiten für Sport- und Bewegung, Cafeteria- bzw. Mensabereich, errichtet. Finanziert wird dieses durch die EZB; eventuelle Mehrkosten muss die Stadt finanzieren. Nur auf Druck der ERS-Schulgemeinden hat die Stadt der ERS eine Ersatzfläche zugewiesen; die sogenannte Hundewiese. Diese ist aber nicht erschlossen und daher auch nicht kurzfristig nutzbar. Diese Lösung ist nicht nachhaltig. Die EFS hat zurzeit ca. 1450 Schüler. Insgesamt ist innerhalb der nächsten 3 bis 5 Jahren von 2500 Schülern auszugehen. Eine Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundes soll Aufschluss geben, ob die EFS an dem bisherigen Standort verbleibt und weiter ausgebaut wird, oder ob ein neuer Standort gesucht werden muss. Es ist unmittelbar einzusehen, dass ein neuer Standort notwendig wird. Das Versäumnis der Verantwortlichen wird auf dem Rücken der Schüler ausgetragen. Zusätzlich werden die Schüler der beiden ERS täglich wahrnehmen, dass sie auf Sportunterricht verzichten müssen, Bauten auf ihrem Gelände errichtet werden, während bei ihnen Gebäude verfallen. Die betroffenen Schulgemeinden befürchten, dass sich eine Lösung durch das Gerangel der politisch Verantwortlichen u.a. durch zeitraubende Planungsverfahren über Jahre hinziehen wird. Während dieser Zeit verfallen die Ernst-Reuter-Schulen weiter; Frankfurter Modellschulen, die seit Jahrzehnten ihren Bildungsauftrag in hervorragender Weise erfüllen und an denen gelingende Integration täglich erlebt werden kann. Die Gesamtsituation wirkt sich schon jetzt negativ auf den Stadtteil- und Schulfrieden der ERS aus; es kursiert der Begriff „Zweiklassengesellschaft“. Der Sicherheitszaun, der die ESF umgeben muss, verstärkt diese Wahrnehmung. Daher folgende Forderungen: - Eine sofortige – ernst gemeinte – Einbeziehung der betroffenen Schulgemeinden im Rahmen einer demokratischen Lösungsfindung, um kurz- und langfristig Abhilfe zu schaffen. - Eine nachhaltige Planung seitens der Bundesregierung und der Stadt Frankfurt, die auch dem zukünftig erwarteten Platzbedarf der EFS gerecht wird, ohne dass dadurch andere Schulen benachteiligt werden. - Eine klare Zusage der Stadt Frankfurt, das die benötigte Infrastruktur für die hier angesiedelten europäischen Institutionen sicherstellt. Dies beinhaltet eine umgehende Erarbeitung eines nachhaltigen Konzepts für die Erweiterung der ESF. - Ein klares Bekenntnis der Stadt Frankfurt zu ihren Schulen. Dies betrifft neben der Haltung zur Erweiterung der europäischen Schule auch die sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln für den dringenden Sanierungsbedarf an der ERS II: * Sofortiger Neubau von Sporthallen zur Entlastung der seit Jahren zum Bersten angespannten Platzsituation im Sportbereich der Ernst-Reuter-Schulen * Sofortige Sanierung der stillgelegten Schwimmhalle * Sofortige Zusammenstellung einer professionellen Planungsgruppe für die Sanierung der beiden Ernst-Reuter-Schulen ab dem Jahr 2017 Links http://www.ersii.de http://ernst-reuter-schule1.de/ http://www.esffm.org/home.html http://www.esfparents.org/images/documents/Newsletter-2015-1de.pdf Susann Sabert und Henrik Lohrberg Vorsitzende des Schulelternbeirats der Ernst-Reuter-Schule II

Idee
1

Schulweg an der Martin-Buber-Schule sicher machen!

04.11.2014

Das fordern die Eltern der Kinder dort seit Jahren und es wird eher schlimmer statt besser. Der Gehweg ist viel zu eng und nun auch noch die Baustellen dort...

Idee
1

Erhalt aller Frankfurter Förderschulen

26.09.2014

In Zeiten wachsender Schülerzahlen und knapper Schulplätze in Frankfurt ist es unverständlich, warum das bestehende Bildungsangebot durch die Schließung von Förderschulen weiter verknappt wird. Jedes Kind, speziell wenn es spezifischen Förderbedarf hat, sollte die Möglichkeit bekommen, in der Nähe seines Wohnumfeldes diese Sonderförderung zu erhalten.

Idee
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Inklusion

22.09.2014

Ich schlage vor, dass der Bildung mehr Gewicht und damit mehr finanzieller Spielraum eingeräumt wird, so dass Inklusion nicht durch Umverteilung umgesetzt werden muss. Dies geschieht offensichtlich, denn an der Schule unserer Kinder, die Inklusion schon lange praktiziert, werden Kapazitäten zugunsten der Einführung der Inklusion an anderen Schulen abgezogen. Der Bildung muss Priorität eingeräumt werden, denn Kinder sind unsere Zukunft und daher systemrelevanter als Banken, für die wir immerhin in kurzer Zeit Unsummen locker machen konnten.