Schulbus von Kalbach nach Stierstadt zur IGS Stierstadt

S A C H S T A N D :

Antrag vom 29.08.2021, OF 84/12 Betreff: Schulbus von Kalbach nach Stierstadt zur IGS Stierstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Kinder aus Kalbach-Riedberg gehen aktuell auf die IGS Stierstadt? 2. Wie viele Schüler*innen aus welchen Jahrgängen fahren aktuell mit einem durch die Stadt Frankfurt am Main finanzierten Bus von Kalbach zur IGS Stierstadt? 3. Werden in den neuen Schuljahrgang 2021/2022 neue Kinder aus Kalbach in der IGS Stierstadt aufgenommen? 4. Wie sieht von Seiten der Stadt Frankfurt am Main die langfristige Planung zu diesem Bus nach Stierstadt aus? 5. Ist im Hinblick auf die Planung von weiterführenden Schulen im Frankfurter Norden bereits jetzt ein Bedarf auf Schulplätzen in z. B. Oberursel erkennbar. 6. Besteht die Möglichkeit für das Stadtschulamt auf Grund des Elternbriefes des Hessischen Kultusministeriums vom 12.07.2021 Zuschüsse für den erweiterten Betrieb eines Schulbusses zu beantragen?

Begründung:

Vor einiger Zeit war es seitens der Stadt Frankfurt am Main geplant, den Schulbaus von Kalbach zur IGS Stierstadt nicht weiter betreiben zu wollen, da immer weniger Kinder aus Kalbach diese Schule besuchen. Im kommenden Schuljahr 2021/2022 werden voraussichtlich noch fünf Kinder aus Kalbach mit Beförderungszusagen auf Grund freiwilliger Leistungen von Seiten des Stadtschulamtes diesen Bus nutzten, die bereits die IGS Stierstadt besuchen. Die Fahrgastzahl wird von dem betreibenden Busunternehmen derzeitig angepasst wird. Nun hat sich in den letzten Jahren der Frankfurter Norden als familienfreundliches Wohngebiet entwickelt. Damit einher geht auch der starke Zuzug von schulpflichtigen Kindern. Zeitgleich ist es dem Amt für Bau und Immobilien nicht gelungen im Frankfurter Norden weitere Grundstücke für neue Schulen zu finden bzw. Schulen zu bauen. Die städtischen weiterführenden Schulen im Frankfurter Norden sind inzwischen voll belegt, so dass im kommenden Schuljahr erneut weitere Kinder aus Kalbach in den neuen Jahrgang 5 der IGS Stierstadt eingeschult werden. Daneben sind weitere Kinder aus unterschiedlichen Jahrgängen betroffen, die bis Sommer 2021 dank größerer Fahrzeuge mitfahren konnten. Daher stellt sich nun vielen Eltern die Frage, ob der der Schulbus weitergeführt wird oder ob sie Fahrgemeinschaften bilden müssen, damit die Kinder nach Stierstadt kommen. Die Verbindungen mit dem ÖPNV von Kalbach nach Stierstadt sind bekanntlich ungünstig. An dieser Stelle sei angemerkt, dass ein Bus - angepasst auf die Zahl der Mitfahrer*innen - umweltverträglicher ist, als mehrere Elterntaxis. Einem Elternbrief vom 12.07.2021 des Hessischen Kultusministeriums zum "Sicheren Schul- und Unterrichtsbetrieb nach den Sommerferien 2021 (ab 30.8.2021)" (siehe auch https: kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-an-schulen/fuer-eltern /elternbriefe/sicherer-schul-und-unterrichtsbetrieb-nach-den-sommerferien-2021-a b-3082021//) ist zu entnehmen, dass unter Ziffer 5 e.) Schulbeförderung "Seitens der Landesregierung werden den Kommunen auch weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Kapazitäten in der Schülerbeförderung zu schaffen." Mittel bereit stehen. Das Stadtschulamt möge aufgrund dieses Elternbriefes bitte prüfen, ob eine Finanzierungmöglichkeit der Weiterführung des Schulbusses von Kalbach nach Stierstadt besteht und diese sodann beantragen.Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 152 2021 Die Vorlage OF 84/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende neue Ziffer 4. eingefügt wird und die bisherigen Ziffern 4. bis 6. als Ziffern 5. bis 7. folgen: "4. Können diese Schulkinder des Jahrgangs 5 sowie weitere Kinder aus den höheren Jahrgängen ohne Zusage einer Fahrgenehmigung ab sofort wieder mit dem Schulbus mitgenommen werden?" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU