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Kinderladen „Rote Eule“ erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2025, OF 854/3 Betreff: Kinderladen "Rote Eule" erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Sich für den Erhalt der Traditionseinrichtung Rote Eule und der damit verbundenen Arbeits- und Betreuungsplätze einzusetzen, und darauf hinzuwirken, dass die Stadt Frankfurt langfristig den Weiterbetrieb der Roten Eule unter städtischer Trägerschaft übernimmt. 2. Den Standort der Roten Eule kurzfristig in den Zustand zu versetzen, der einen Weiterbetrieb ermöglicht (z.B. durch Sanierung, Aufstellen von Containern, etc.), bzw. alternativ die Bereitstellung eines anderen Gebäudes/ Geländes zum Aufbau der Roten Eule zu prüfen. 3. Mit der Elternvertretung der Roten Eule in den Dialog zu treten, um Informationsbedarf zu klären und Lösungen zu finden. Begründung: Kürzlich erfuhr der Ortsbeirat von der bevorstehenden Schließung der Kindertagesstätte Rote Eule in der Eckenheimer Landstraße im Nordend. Begründet wurde dies damit, dass das Gebäude in einem baulich schlechten Zustand sei und die Stadt nicht bereit sei die Kosten von über 300 000 Euro zu tragen, bzw. den Träger entsprechend zu unterstützen. Der Träger hat daraufhin den Betreuungsvertrag mit der Stadt gekündigt. Der Schülerladen für die Grundschulkinder wird zum Ende des Jahres dicht gemacht. Der Kinderladen für die unter drei bis sechs Jährigen schon in ein paar Monaten, am 31.07.2025. Insgesamt gehen 20 Hortplätze und 20 Kindergartenplätze verloren. Dies ist nach der Kindertagesstätte St. Michael bereits die zweite Tagesstätte in wenigen Monaten im Nordend, die wegen baulicher Mängel Gefahr läuft geschlossen zu werden. Insbesondere der Abbau von Hortplätzen kann sich die Stadt angesichts der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 nicht leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.03.2025, OF 838/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6758 2025 Anregung an den Magistrat OM 6759 2025 1. Die Vorlage OF 838/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 854/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKinderbetreuungseinrichtung „Rote Eule“ erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 838/3 Betreff: Kinderbetreuungseinrichtung "Rote Eule" erhalten Den Ortsbeirat 3 erreichte die Nachricht des Elternbeirates der Kindertagesstätte Rote Eule, dass die Einrichtung Ende diesen Jahres geschlossen wird und damit 20 Kindergarten und 20 Hortplätze wegfallen. Das Grundstück auf dem sich die Einrichtung befindet ist in städtischem Eigentum. Bereits in der Vergangenheit gab es Bedenken, ob die Existenz der Einrichtung trotz der geplanten Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek weiter bestehen kann. Bislang wurde stets erklärt, dass das Gelände der Roten Eule nicht zum künftigen Erweiterungsgelände der Deutschen Bibliothek zählt. Im Gegensatz zum Gelände des REWE-Marktes, der teilweise auf dem Gelände liegt. Diesbezüglich wurde dem Ortsbeirat 3 im Jahr 2022 mitgeteilt, dass die Erweiterung nicht vor dem Jahr 2035 erfolgt und der Markt bis dahin gesichert ist. Im September 2024 teilte der Magistrat dann mit, dass die Erweiterung der Deutschen Bibliothek vertraglich erst für das Jahr 2053 vereinbart ist und aktuell eine Interimslösung mit verschiedenen Bildungseinrichtungen diskutiert wird. Damit gibt es keine Zwänge die Rote Eule irgendwann zu schließen. Vor dem Hintergrund, dass der Ausbau der Betreuung in Frankfurt in der Vergangenheit häufig an der Verfügbarkeit von Grundstücken scheiterte, kann nach unserer Meinung kein städtischer Einrichtungsstandort aufgegeben werden. Zumal die Rote Eule im Gegensatz zu anderen Einrichtungen auch über ein Außengelände verfügt. Dies vorausgesetzt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat um auf diesem städtischen Grundstück auch weiterhin eine Kinderbetreuungseinrichtung zu erhalten? - Wie konnte es zu dem hohen Sanierungsstau mit erforderlichen Finanzmitteln von weit über 300.000,-- EUR kommen? - Ist ein Neubau mit gegebenenfalls umfangreicherem Platzangebot geplant? - Wo könnten dann die 40 Kinder in der Bauphase untergebracht werden? Wäre hier gegebenenfalls ein Teil der aktuell freien Fläche in direkter Nachbarschaft als Interimsstandort nutzbar? - Wie würde sich der Wegfall dieser 40 Kinderbetreuungslätze auf die Versorgungssituation im Nordend aus? Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Kindergarten St. Michael eine weitere Einrichtung vor der Schließung steht. - Oder plant die Stadt eine alternative Verwendung für das Grundstück? Was würde nach dem Auszug der Betreuungseinrichtung mit dem Gebäude und im Anschluss mit dem Grundstück passieren - die nächste Brache? Begründung: Der Ortsbeirat 3 fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit stadtweit 8.000 fehlenden Betreuungsplätzen für den Ganztag die Kinderbetreuungseinrichtung Rote Eule zu erhalten und im Rahmen notwendiger Sanierungsmaßnahmen das Platzangebot möglichst auszubauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.03.2025, OF 854/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6758 2025 Anregung an den Magistrat OM 6759 2025 1. Die Vorlage OF 838/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 854/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung eines Behindertenparkplatzes am Jugendhaus am Heideplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 842/3 Betreff: Einrichtung eines Behindertenparkplatzes am Jugendhaus am Heideplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, eine geeignete Fläche für einen Behindertenparkplatz am Jugendhaus am Heideplatz zu identifizieren und diesen zeitnah auszuweisen, um die Barrierefreiheit und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im Nordend zu gewährleisten. Begründung: Derzeit gibt es in unmittelbarer Nähe des Jugendhauses keine ausgewiesene Parkmöglichkeit für Menschen mit Behinderung. Dies stellt eine erhebliche Einschränkung für Besucherinnen und Besucher mit eingeschränkter Mobilität dar und erschwert ihnen den Zugang zu den Angeboten des Jugendhauses. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6762 2025 Die Vorlage OF 842/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenErhalt und Sanierung des Lichtkokons
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 846/3 Betreff: Erhalt und Sanierung des Lichtkokons Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Frankfurt University of Applied Sciences nicht bereit ist, den Lichtkokon zu unterhalten. Dieses Kunstwerk stellt eine bedeutende kulturelle Bereicherung für unser Viertel dar und trägt zur Identität und Attraktivität des öffentlichen Raumes im Nordend bei. Wir fordern daher den Magistrat auf, eine nachhaltige Lösung für den Erhalt des Lichtkokons zu finden. Dies könnte durch eine öffentliche Ausschreibung zur Übernahme von Restaurierung und regelmäßiger Wartung geschehen. Falls sich keine externe Lösung findet, sollte als letzte Möglichkeit die Stadt selbst die Verantwortung übernehmen, um den langfristigen Erhalt des Kunstwerks zu gewährleisten. Mögliche Lösungsansätze könnten sein: - Ein Sponsoring- oder Patenschaftsmodell in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, Stiftungen oder Kunstfördervereinen. - Ein Crowdfunding-Projekt zur Finanzierung der Restaurierung und Unterhaltung. - Die Einbindung lokaler Kunstschaffender oder Universitäten für eine gemeinsame Erhaltungsstrategie. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zeitnah entsprechende Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um den Lichtkokon als bedeutendes Kunstwerk im Nordend zu erhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 846/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 846/3 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 846/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7189 2025 Die Vorlage OF 846/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen 6 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenVerbesserung der Verkehrssituation im Oeder Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 852/3 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation im Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Umgestaltung des Oeder Wegs zur Fahrradstraße hat zu einer Reduzierung des motorisierten Verkehrs und einer Zunahme des Radverkehrs geführt. Gleichzeitig kommt es jedoch täglich zu gefährlichen Situationen, die insbesondere Kinder, Familien und ältere Menschen gefährden: Zahlreiche Pkw und Lieferfahrzeuge parken und halten in verbotenen Bereichen, insbesondere auf Zebrastreifen, Radwegen und Fußgängerüberwegen, die Belieferung der örtlichen Betriebe erfolgt häufig unkoordiniert und beeinträchtigt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, Verstöße gegen die bestehenden Regelungen werden nur unzureichend kontrolliert und geahndet. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat daher auf, gemeinsam mit dem örtlichen Gewerbe und der Gastronomie Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Oeder Weg zu erarbeiten. Dabei sollen alle Interessen berücksichtigt und praktikable Maßnahmen entwickelt werden, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Mögliche Maßnahmen wären: - Einrichtung klar gekennzeichneter zeitlich begrenzter Lieferzonen, die außerhalb dieser Zeiten als Parkplätze benutzt werden können. - Verstärkte Kontrollen und konsequente Ahndung von Verkehrsverstößen, insbesondere auf Fußgängerüberwegen und Zebrastreifen. - Entwicklung eines abgestimmten Lieferkonzepts für die Gastronomiebetriebe, um eine sichere und geordnete Belieferung zu ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 18 ÖkoLinX-ARL stelle einen Änderungsantrag (siehe Beschlusstext). Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6768 2025 em Änderungsantrag wird zugestimmt. Die Vorlage OF 852/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, mindestens eine Maßnahme durchzuführen: Verstärkte Kontrollen und konsequente Ahnung von Verkehrsverstößen, insbesondere auf Fußgängerüberwegen und Zebrastreifen. Begründung: Die Umgestaltung des Oeder Wegs zur Fahrradstraße hat zu einer Reduzierung des motorisierten Verkehrs und einer Zunahme des Radverkehrs geführt. Gleichzeitig kommt es jedoch täglich zu gefährlichen Situationen, die insbesondere Kinder, Familien und ältere Menschen gefährden: Zahlreiche Pkw und Lieferfahrzeuge parken und halten in verbotenen Bereichen, insbesondere auf Zebrastreifen, Radwegen und Fußgängerüberwegen; die Belieferung der örtlichen Betriebe erfolgt häufig unkoordiniert und beeinträchtigt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Verstöße gegen die bestehenden Regelungen werden nur unzureichend kontrolliert und geahndet. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 Linke Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und 1 Linke (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenPräzisierung OIB 337 vom 4.7.2024 Nachbarschaftscafé
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 853/3 Betreff: Präzisierung OIB 337 vom 4.7.2024 Nachbarschaftscafé Vorgang: OIB 337/24 Der Ortsbeirat präzisiert die OIB 337 vom 4.7.2024 dahingehend, dass die zugesagten 300 Euro Starthilfe für das Nachbarschaftscafé im Stadtteiltreff am Merianplatz für die Unterstützung des Projektes Ein-Jahres-Feier des Nachbarschaftscafés am 11. Mai 2025 zu verwenden sind." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.03.2025, OF 855/3 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 337 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 396 2025 1. Die Vorlage OF 853/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 855/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betrag von 300 Euro auf 500 Euro erhöht wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNachbarschaftscafé im Stadtteiltreff
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 855/3 Betreff: Nachbarschaftscafé im Stadtteiltreff Der Ortsbeirat unterstützt das auf Spendenbasis beruhende Projekt eines Nachbarschaftscafés im Stadtteiltreff am Merianplatz mit einer Starthilfe von bis zu 500 Euro für die Unterstützung des Projekts "Ein-Jahres-Feier" des Nachbarschafscafés am 11. Mai 2025. Die Mittel werden aus dem Budget des Ortsbeirates zur Verfügung gestellt. Der Antrag präzisiert und ersetzt die OIB 337/24. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.03.2025, OF 853/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 396 2025 1. Die Vorlage OF 853/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 855/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betrag von 300 Euro auf 500 Euro erhöht wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInformationen zur Baumaßnahme „Direktrampe und Verflechtungsstreifen A661 (Auffahrt Friedberger Landstraße)“
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 856/3 Betreff: Informationen zur Baumaßnahme "Direktrampe und Verflechtungsstreifen A661 (Auffahrt Friedberger Landstraße)" Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Ortsbeirat 3 über die aktuellen Pläne und den Ablauf der Baumaßnahmen für die neue Autobahnauffahrt und den Verflechtungsstreifen zu informieren. Inbesondere sollte berichtet werden: a) Wird die Fuß- und Radbeziehung auf der östlichen Seite der Friedberger Landstraße während der Baumaßnahme offengehalten? Wenn ja, wie wird sie gesichert? b) c) Welche weiteren Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße wird es im Rahmen der Baumaßnahme geben? d) Wie wird die Fuß- und Radverkehrquerung der neuen Auffahrt gestaltet? Begründung: Die vorbereitenden Maßnahmen zum Bau der Die Auffahrt liegt nicht auf dem Gebiet des Ortsbeirates 3, allerdings an der Grenze und die Verbindung in die Naherholungsgebiete Huthpark und Lohrberg ist für die Nordendbevölkerung sehr wichtig. Deshalb interessiert den Ortsbeirat 3 der Ablauf der Baumaßnahme. Zumal Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße den Ortsbezirk 3 gleicher Maßen betreffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6769 2025 Die Vorlage OF 856/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Punkt b) eingefügt wird: "Wann beginnt und endet die Baumaßnahme?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPoller und Fahrradständer nach Baumaßnahmen wieder vollständig ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 871/3 Betreff: Poller und Fahrradständer nach Baumaßnahmen wieder vollständig ersetzen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen von Baumaßnahmen entfernte Poller und Fahrradständer nach Beendigung der Baumaßnahme wieder installiert werden. Aktuelles Beispiel eines fehlenden Pollers ist die Kreuzung Gaußstraße/Bäckerweg. Hier fehlt ein Poller nach einer Baumaßnahme. Begründung: Der Antrag beschreibt eine Selbstverständlichkeit und dient lediglich der Sensibilisierung der städtischen Verwaltung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6829 2025 Die Vorlage OF 871/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke
Partei: CDU
Weiter lesenZusätzliche Müllbehälter für das Nordend am Wochenende
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 872/3 Betreff: Zusätzliche Müllbehälter für das Nordend am Wochenende Die öffentlichen Plätze im Nordend, sowie der neu gestaltete Oeder Weg erfreuen sich insbesondere am Wochenende großer Beliebtheit. Die ständig steigende Zahl an Kiosken versorgt das Publikum den ganzen Abend mit Speisen und Getränken, die vorhandenen Mülleimer sind darauf nicht ausgelegt und können das entstehende Müllaufkommen nicht aufnehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten an den Wochenenden folgende Plätze mit zusätzlichen Mülltonnen zu bestücken: Oeder Weg im Bereich der Kreuzung Jahnstraße/Querstraße Oeder Weg im Bereich der Parklets und Aufenthaltsflächen in den Bereichen - am Eiscafé Olimpio - am Imbiss "Aroma" - am Kiosk Oedi an der Kreuzung Stalburgstraße Mathias-Beltz-Platz im Bereich um den Kiosk "Gudes" auf dem Luisenplatz im Bereich um das Restaurant "Forno d'Oro 2" auf dem Merianplatz im Bereich um die Bänke auf den Lüftungsschächten Sollte die Stadt Möglichkeiten sehen die Müllbeseitigung gemeinsam mit den dort jeweils ansässigen Gastronomiebetrieben zu organisieren, wäre das sicherlich ein zielführender Lösungsansatz. Begründung: Die Müllmenge, die am Samstag- und Sonntagmorgen auf den Straßen liegt ist für die Anwohnerschaft ein ständiges Ärgernis und die Beseitigung könnte durch zusätzliche Mülltonnen sicherlich verbessert werden. Entstehende zusätzliche Kosten könnten sicherlich über die Tourismusabgabe finanziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6830 2025 Die Vorlage OF 872/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstext der Hinweis auf die Wochenenden entfernt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParkanordnung Jahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 873/3 Betreff: Parkanordnung Jahnstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in der Jahnstraße zwischen Klitscherstraße und Schleidenstraße, die fehlende Parkbeschilderung auf der nördlichen Seite zu ergänzen. In der Jahnstraße ist auf der nördlichen Seite halbseitiges Parken auf dem Gehweg und auf der südlichen Seite Parken parallel zum Fußweg auf der Straße angeordnet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2025 Die Vorlage OF 873/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
Partei: CDU
Weiter lesenZukunft des Maingau Krankenhauses
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 875/3 Betreff: Zukunft des Maingau Krankenhauses Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten die Geschäftsführung des Maingau Krankenhauses in eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einzuladen, um die aktuellen Pläne für die weitere Entwicklung des Krankenhauses und die aktuellen Planungen für die freien, derzeit als Parkplatz genutzten Flächen im Bereich der Mercatorstraße zu erläutern. Begründung: Die Zukunft des Krankenhausstandortes und die Entwicklung der freien Flächen beschäftigt das Stadtteilgremium bereits seit mehr als zehn Jahren. Im Jahr 2021 wurden dem Ortsbeirat Planungen für einen Neubau vorgestellt. Dieser wurde jedoch bislang noch nicht umgesetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 875/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenProjektvorstellung zur Einhausung der A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2025, OF 840/3 Betreff: Projektvorstellung zur Einhausung der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Stadtplanungsamt und das Verkehrsdezernat werden aufgefordert, den betroffenen Ortsbeiräten den Stand der geplanten Einhausung der A 661 vorzustellen. Insbesondere fordern wir: - Den konkreten Zeitplan mit den Meilensteinen bis zur Fertigstellung des Ausbauvorhabens - Darin enthalten die Information, bis wann durch die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt werden muss um eine Einhausung ohne unnötigen Auf- und Abbau von Lärmschutzwänden zu realisieren, sowie - Wann die fertigen Untersuchungen der DEGES vorgestellt werden - Wann das Stadtplanungsamt die Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen (im Falle einer Zustimmung der SVV) plant Begründung: Die Autobahn GmbH des Bundes hat in Vorbereitung der Errichtung von Lärmschutzwänden mit dem Vegetationsrückschnitt im Rahmen des geplanten, planfestgestellten Endausbaues der A 661 begonnen. Nach Auskunft der Autobahn GmbH handelt es sich um Vorarbeiten für die Errichtung von Lärmschutzwänden in Höhe von 10m. Der Ortsbeirat ist bislang davon ausgegangen, dass Lärmschutzwände aufgrund der geplanten Einhausung nicht gebaut werden. Vielmehr sollte das Geld zur Errichtung der Wände in die kostspielige Einhausung gesteckt werden, um dem Lärmschutz Genüge zu tun. Weiterhin sollten die Ergebnisse einer DEGES Verkehrsuntersuchung seit Frühjahr 2024 veröffentlicht sein. Der Ortsbeirat freut sich, dass das Stadtplanungsamt und das Verkehrsdezernat mittels einer Arbeitsgruppe in engem Austausch mit der Autobahn GmbH stehen. Der konkrete Zeitplan der Einhausung wird aber auch aufgrund der zahlreichen Bürger*innenanfragen immer wichtiger für den Ortsbeirat. Dass die Stadt zunächst nicht über die Rodungsarbeiten informiert war und weder Stadtverordnete noch Ortsbeiräte von irgendwas in Kenntnis gesetzt wurden, verdeutlicht eine große Informationslücke. Um diese Unklarheiten aufzuklären und weil die Autobahn GmbH auch auf mehrfache Nachfragen bislang keine Möglichkeit sah, das Projekt detailliert vorzustellen, wenden wir uns an die Dezernate. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6760 2025 Die Vorlage OF 840/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKunstwerk „Zeppelin“ in der Nibelungenallee erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 845/3 Betreff: Kunstwerk "Zeppelin" in der Nibelungenallee erhalten Der Ortsbeirat unterstützt die Erhaltung des Kunstwerks ‚Zeppelin' mit 5.000 €. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass das Kunstwerk Zeppelin in der Nibelungenallee nunmehr mit einem Bauzaun umgeben ist, da dessen Füße offensichtlich angerostet sind und der Magistrat seiner ‚Verkehrssicherheitsplicht' nachkommen muss. Gleichzeitig scheint keinerlei Interesse zu bestehen, das Kunstwerk überhaupt zu erhalten. Vor diesem Hintergrund stellt der Ortsbeirat 5.000 € zur Verfügung, um den Erhalt des Kunstwerks zu ermöglichen. Der Ortsbeirat hat die Erwartung, dass der Magistrat eventuelle Mehrkosten übernimmt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 845/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 845/3 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 845/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 417 2025 Die Vorlage OF 845/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Volt (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLeer stehende Hausmeisterwohnungen im Nordend sanieren und vermieten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 847/3 Betreff: Leer stehende Hausmeisterwohnungen im Nordend sanieren und vermieten Vorgang: OM 5915/24; V 1049/24; ST 288/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die seit Jahren leerstehenden Hausmeisterwohnungen im Nordend, insbesondere die zwei Wohnungen in der Martin-Luther-Straße 55, die zwei Wohnungen in der Hartmann-Ibach-Straße 54 und die 3 Wohnungen in der Lenaustraße 79 umgehend zu sanieren und zu vermieten. Begründung: In der Stellungnahme ST 288 vom 21.02.2025 werden die oben genannten Wohnungen im Nordend als leerstehend und sanierungsbedürftig benannt. Bereits in der OM 5915 vom 12.09.2024 wird der Magistrat aufgefordert, zum jahrelangen Leerstand in der Lenaustraße 79 Stellung zu beziehen und diesen Missstand zu beseitigen. Angesichts der Wohnungsnot in Frankfurt stellt der jahrelange Leerstand städtischer Wohnungen eine unverantwortliche Untätigkeit seitens des Magistrats dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5915 Auskunftsersuchen vom 07.11.2024, V 1049 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 288 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6765 2025 Die Vorlage OF 847/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFalschparken an der U-Bahn-Station „Hauptfriedhof“
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 848/3 Betreff: Falschparken an der U-Bahn-Station "Hauptfriedhof" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Platanen an der östlichen Seite der Eckenheimer Landstraße auf Höhe der U-Bahn-Station "Hauptfriedhof" 1. zusätzliche Absperrungen (z.B. weitere Holzpoller) zu installieren, um das dort regelmäßig stattfindende Falschparken zwischen den Bäumen künftig wirksam zu verhindern 2. den durch Falschparken stark verdichteten Boden mit geeigneten Maßnahmen aufzulockern, um wieder für eine bessere Durchlüftung und Wasserversorgung der Bäume zu sorgen. Begründung: Der Bereich zwischen U-Bahn-Station und Hauptfriedhof ist eine Grünfläche, die von zu Fuß gehenden Menschen, die von der U-Bahn kommen oder zur U-Bahn-Station gehen, durchquert werden kann. Faktisch wird sie aber vor allem als Parkplatz genutzt. Die vorhandenen einzelnen Poller sollen zwar die Bäume vor Beschädigungen schützen, aber suggerieren zugleich, dass dazwischen geparkt werden kann. Eine Ergänzung der Absperrungen würde sowohl dem Baumschutz als auch der Verkehrssicherheit dienen. Das Parken schwerer Fahrzeuge hat mit Sicherheit den Boden im Wurzelbereich der Platanen stark verdichtet, was deren Wasser- und Nährstoffversorgung beeinträchtigt und ihre Vitalität gefährdet. Die Auflockerung des verdichteten Bodens ist eine notwendige Maßnahme, um den Bäumen wieder bessere Wachstumsbedingungen zu ermöglichen und ihre langfristigen Überlebenschancen zu verbessern. Fotos: I. Sturm Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6821 2025 Die Vorlage OF 848/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGestaltung des Platzes vor der Klingerschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2025, OF 843/3 Betreff: Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule Vorgang: OM 6983/20; ST 783/22; OM 575/21; ST 814/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits 2021 in Aussicht gestellte Entsiegelung und Umgestaltung des Platzes vor der Klingerschule endlich in Angriff zu nehmen. Begründung: Seit vielen Jahren dient der Platz vor der Klingerschule als öffentlicher Parkplatz. In 2 Anträgen (OM 6983 vom 30.11.2020 und OM 575 vom 8.7.2021) wies der Ortsbeirat 3 darauf hin, dass aufgrund der Bedeutung für das jüdische Leben in diesem Quartier die Nutzung des Platzes als Parkplatz nicht angemessen sei. In der Zeit des Nationalsozialismus befand sich hier im Gebäude der Klingerschule ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei (GESTAPO), sowie in einem nicht mehr bestehenden Gebäude im Hermesweg die Zentrale für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. In der Turnhalle auf der östlichen Seite des Platzes wurden die Hinterlassenschaften der vertriebenen jüdischen Bevölkerung Frankfurts versteigert. Zusätzlich zum Wunsch, diesen Ort einer kulturellen Nutzung zum Thema "Jüdisches Leben im Ostend" zuzuführen, gibt es auch einen großen Bedarf der eng bebauten Nachbarschaft an entsiegelten Plätzen mit Aufenthaltsqualität. In seiner Stellungnahme ST 783 vom 25.3.2022 stellte der Magistrat in Aussicht: "Die Klingerschule und der Hermesweg sollen eine Station für den zukünftigen Pfad zum "Jüdischen Leben im Ostend" darstellen. Die Kommission für Erinnerungskultur befasst sich mit diesem Thema und wird einen Beschluss fassen, der als Grundlage einer Ausführung dienen wird. . .Ein gegebenenfalls notwendiges Teileinziehungsverfahren für die Platzfläche vor der Klingerschule wird nach Vorlage einer Umgestaltungsplanung angestoßen." Seither ist leider nichts geschehen. Im Gegenteil, statt die lange Unterbrechung der Nutzung des Parkplatzes durch eine Baustelle zu einer Umgestaltung zu nutzen, wurde nach Beendigung der Bauarbeiten der Parkplatz wieder hergestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6983 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 575 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 783 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 814 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6763 2025 Die Vorlage OF 843/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmwandlung von Schräg- in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße von Hausnummer 144 bis Ecke Händelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2025, OF 850/3 Betreff: Umwandlung von Schräg- in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße von Hausnummer 144 bis Ecke Händelstraße Vorgang: OM 1943/22; ST 1982/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST 1982 vom 5.9.2022 zugesagte Umwandlung der Schrägparkplätze in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Hausnummer 144 und Händelstraße schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Die in der OM 1943 vom 28.3. 2022 geschilderte Problemlage hat sich nochmals verschlechtert. Die genannte Strecke ist die schmalste Stelle der Eckenheimer Landstraße unterhalb des Alleenrings. Auf engstem Raum drängen sich Fahrbahn, Fahrradweg, Schrägparkplätze und Gehweg nebeneinander. Die schräg parkenden Autos (insbesondere längere Autos oder Lieferwagen) ragen regelmäßig in den Fahrradweg hinein oder verschmälern den Gehweg so weit, dass Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen und Rollator nicht mehr durchkommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1943 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1982 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6767 2025 Die Vorlage OF 850/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÖffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022?
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2025, OF 844/3 Betreff: Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022? Vorgang: M 174/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche, der in der M 174 aus 2022 beschlossenen, Maßnahmen im Ortsbezirk 3 bislang umgesetzt wurden: a) Zitat M 174:"Der Magistrat prüft, an welchen Spielplätzen der Stadt das Aufstellen mobiler Toilettenanlagen in den Sommermonaten notwendig ist." Zu welchem Ergebnis ist der Magistrat bzgl. des Ortsbezirkes 3 gekommen? Welche der stark frequentierten Spielplätze (z.B. Günthersburgallee, Nordendspielplatz) wurden ausgesucht? Wann erfolgt die Aufstellung? b) Zitat M 174"Der Magistrat wird beauftragt, Toilettenanlagen in städtischen Dienstgebäuden und kommunalen Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und prüft die Eignung der jeweiligen Liegenschaft." Wurden Toilettenanlagen in Liegenschaften im Ortsbezirk 3 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? c) Zitat M 174"Geeignete Kioskstandorte ("Wasserhäuschen") auf der Grundlage eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Pachtvertrages mit einer öffentlich zugänglichen Toilette bzw. einem Toilettenmodul auszustatten und mit dem Pächter bzw. der Pächterin Vereinbarungen über den Betrieb zu treffen." Welche Kioske im Ortsbezirk 3 (z.B. Mathias-Beltz-Platz, Friedberger Platz) wurden bislang geprüft und welche wurden, bzw. werden umgesetzt? d) Zitat M 174"Das Angebot an sogenannten Vertragstoiletten auszuweiten, das Konzept "Nette Toilette" einzuführen und entsprechende Verträge abzuschließen." Wie viele Verträge wurden dazu im Ortsbezirk 3 bisher geschlossen? e) Zitat M 174"Der Magistrat prüft den Einsatz einer Komposttoilette in einer geeigneten Grünanlage als Pilotprojekt." Wie sind die Erfahrungen des Pilotprojektes mit Komposttoiletten? f) Zitat M 174"Der Magistrat wird damit beauftragt, alle zwei Jahre eine Auswertung vorzunehmen und zu berichten, ob die vorhandenen Toilettenstandorte reichen und der Bedarf an behindertengerechten Toiletten und Frauentoiletten gedeckt ist." Welche aktuelle Auswertung liegt vor und wie werden dort die vorhandenen Kapazitäten im Ortsbezirk 3 bewertet? Wird in der Auswertung auch berücksichtigt, ob die vorhandenen öffentlichen Toiletten auch in Betrieb sind? g) Welche Vorgaben gibt es in der Stadt Frankfurt für die Reinigung öffentlichen Toiletten vor, z.B. für die Häufigkeit der Reinigungen? Wer ist für die Reinigung welcher Toiletten zuständig und gelten diese Vorgaben für alle öffentlichen Toiletten? Begründung: Das Angebot an Öffentlichen Toiletten im Ortsbezirk 3 ist absolut unbefriedigend. Bestehende Angebote, wie die Toilettenanlage im Bethmannpark und Günthersburgpark, stehen nicht ganztägig zur Verfügung. Andere waren oder sind bereits seit Monaten nicht mehr zugänglich, wie z.B. die Toiletten am Merianplatz und im Holzhausenpark. Seit Jahren werden zusätzliche öffentliche Toiletten versprochen, aber es tut sich nichts. Eine zusätzliche Toilette im Günthersburgpark finanziert der Ortsbeirat 3 seit Jahren bereits aus eigenen Mitteln, sonst gäbe es die auch nicht. Die Situation stinkt im wahrsten Sinne des Wortes gerade auch in den Sommermonaten zum Himmel! Dazu kommt, dass die bestehenden Anlagen häufig auch nicht ausreichend gereinigt werden. Bereits 2022 wurde ein Toilettenkonzept mit einem ganzen Maßnahmenbündel vorgelegt. Gefühlt ist davon im Ortsbezirk 3 wenig bis nichts angekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6764 2025 Die Vorlage OF 844/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Punkt a) hinter "Nordendspielplatz" noch das Wort "Glauburgplatz" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradständer Koselstraße/Lenaustraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2025, OF 849/3 Betreff: Fahrradständer Koselstraße/Lenaustraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die 2023 zugesagten Fahrradständer im Bereich der Einmündung der Lenaustraße in die Koselstraße zu installieren. Begründung: Bereits im Juli 2023 waren Fahrradabstellmöglichkeiten im o.g. Kreuzungsbereich angekündigt. Leider wurde die Maßnahme bislang immer noch nicht umgesetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6766 2025 Die Vorlage OF 849/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRadweg Alleenring stadtauswärts an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2025, OF 851/3 Betreff: Radweg Alleenring stadtauswärts an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Radstreifen auf dem Alleenring, der vor der Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße auf die Straße wechselt rot einzufärben zur besseren Sichtbarkeit. Begründung: In diesem Bereich kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Radfahrende, weil der Radstreifen von den geradeaus fahrenden Fahrzeugen nicht beachtet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 851/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenReduzierung der Leuchtwerte im Adolph von Holzhausen Park und Günthersburgpark gemäß §§ 4 und 35 Hess. Naturschutzgesetz (HeNatG)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 839/3 Betreff: Reduzierung der Leuchtwerte im Adolph-von-Holzhausen-Park und Günthersburgpark gemäß §§ 4 und 35 Hess. Naturschutzgesetz (HeNatG) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Beleuchtung im Günthersburg- und Holzhausenpark auf ein erforderliches Maß gemäß §35, Abs. 1 Satz 1, des Hessischen Naturschutzgesetzes reduziert werden kann. Zu prüfen ist außerdem, ab wieviel Uhr die künstliche Beleuchtung stellenweise ganz abgeschaltet werden kann. Durch diese Maßnahmen sollen Insekten und andere nachtaktive Tiere profitieren und weniger in ihrem natürlichen Rhythmus gestört werden. Begründung: Auf Einladung des Ortsbeirats referierte am 20.02.2025 ein Mitglied der Klimawerkstatt Ginnheim und Mitbegründer des Hessischen Netzwerks gegen Lichtverschmutzung über die negativen Auswirkungen von Lichtemissionen auf Mensch, Tier und Pflanzen. Bei einer Messung im Holzhausenpark wurde eine massive Überschreitung der erforderlichen Lichtwerte festgestellt. Empfohlen werden vom Gesetzgeber demnach 5-10 Lux, tatsächlich gemessen wurden im Holzhausenpark zwischen 80 und 104 Lux. Im Günthersburgpark wurde der südliche Weg, der parallel zur Hartmann-Ibach-Straße verläuft, moniert. Durch extreme Leuchtstärke entsteht eine starke Blendwirkung, beleuchtet wird der Weg zudem die ganze Nacht. Quelle: Präsentation Klimawerkstatt, J. J. Hofmann Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 839/3 wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6820 2025 Die Vorlage OF 839/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMittelweg verkehrssicher gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 862/3 Betreff: Mittelweg verkehrssicher gestalten Vorgang: OM 1388/17 OBR 3; ST 1046/17; OM 6668/20 OBR 3; ST 350/21; B 128/22; OM 4517/23 OBR 3; ST 143/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich und vor allem verkehrssicher zu gestalten. Aufgrund des Umzugs der privaten Grundschule Alexander-Puschkin in die Humboldtstraße (vgl. OM 4517) wird aufgrund von zu erwartenden Elterntaxis mit erhöhtem Verkehr in der engen Straße gerechnet (vgl. ST 143). Als erste Maßnahme vor dem Einzug der Schule wird der Magistrat aufgefordert, die verkehrsberuhigenden und -sichernden Maßnahmen durchzuführen, die der Ortsbeirat 3 im Jahr 2020 beschlossen hat und für die auch nun seit vier Jahre ein Aufstellungsbeschluss vorliegt. Zur Erinnerung nochmals die beschlossenen Maßnahmen: Auf der Sperrfläche Ecke Mittelweg/Klitscherstraße werden Fahrradständer installiert, auch um Autos daran zu hindern, im Fußgängerüberweg zu parken. Zur Verkehrsberuhigung wird außerdem die Parkanordnung geändert, indem zwei Autoparkplätze im Mittelweg nach der Einfahrt auf die rechte Straßenseite verlegt und in Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Desweiteren wird geprüft, ob nicht ein Autoparkplatz auf dem kleinen Plätzchen, das den Mittelweg trennt, mit Fahrradständern ersetzt werden kann. Begründung: Anstatt die Belastung der engen Straßen Mittelweg und Humboldtstraße durch Elterntaxis und Anlieferverkehr für eine Grundschule für 160 Schülerinnen und Schüler abzuwarten und dann Maßnahmen zu ergreifen (vgl. ST 143), wird empfohlen, bereits im Vorfeld verkehrsberuhigende Maßnahmen umzusetzen. Da Pläne für verkehrsberuhigende bzw. sichernde (bessere Sichtachsen vor allem auch für die Kinder, die in den engen Straßen leben und diese als Schulweg nutzen) dem Magistrat bereits seit vier Jahren vorliegen, wäre es angesichts der zu erwartenden unsicheren Verkehrslage angebracht, diese nun in Angriff zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1046 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 128 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4517 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 143 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 862/3 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit Gabelsbergerstraße/Ecke Eichwaldstraße und Gabelsbergerstraße/Ecke Erlenbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 841/3 Betreff: Verkehrssicherheit Gabelsbergerstraße/Ecke Eichwaldstraße und Gabelsbergerstraße/Ecke Erlenbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, verkehrsgefährdendes Falschparken im 5 Meter Bereich sowohl an der Einmündung der Eichwaldstraße als auch der Erlenbacher Straße in die Gabelsbergerstraße durch Radbügel zu verhindern. Außerdem wird angeregt, im Bereich vor dem Zebrastreifen der Eichwaldstraße vor der Einmündung in die Gabelsbergerstraße Radbügel anstelle von Pfosten bzw. gestrichelten Linien zu installieren. Begründung: Die Einmündungsbereiche Eichwaldstraße und Erlenbacherstraße sind tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt, teilweise stehen dabei vier bis fünf Autos hintereinander im Halteverbot des 5-Meter-Bereichs. Das führt zu erheblichen Sichtbehinderungen und gefährdet zu Fußgehende und Radfahrende. Gleichzeitig gibt es kaum Fahrradbügel in diesen dicht besiedelten Straßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6761 2025 Die Vorlage OF 841/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNachfrage zur Umrüstung Gaslaternen Bericht des Magistrats vom 16.12.2024, B 464
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2025, OA 535 entstanden aus Vorlage: OF 827/3 vom 05.02.2025 Betreff: Nachfrage zur Umrüstung Gaslaternen Bericht des Magistrats vom 16.12.2024, B 464 Der gesamtstädtische Anteil der Straßen im Nordend liegt bei 17 Prozent, der Anteil der im letzten Jahr auf Gaslaternen umgerüsteten Straßen im Nordend jedoch mit acht Straßen im gesamtstädtischen Vergleich (abgeschlossene Maßnahmen und Ausblick auf voraussichtliche Maßnahmen in 2024) lediglich bei acht Prozent. Bei diesem Tempo mit acht Straßen pro Jahr würde die Umrüstung im Nordend noch knapp sieben Jahre dauern. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: a) Im Bericht vom 16.12.2024, B 464, werden unter der Rubrik "Maßnahme abgeschlossen/ Ausblick voraussichtliche Maßnahmen in 2024" 58 Straßen aufgeführt. Sind diese Maßnahmen in 2024 abgeschlossen worden? b) Lediglich 35 der umzurüstenden Straßen wurden unter der Rubrik "Maßnahme abgeschlossen" für 2024 erfasst. Bei insgesamt 501 umzurüstenden Straßen entspricht das nur sieben Prozent. Welchen Prozentsatz hat sich die Verwaltung für die jährliche Umrüstung von Gaslaternen ursprünglich vorgenommen? Wann sollte damit die Maßnahme planmäßig beendet sein? Wann im Nordend? Begründung: Ein am 16.12.2024 erstellter Bericht führt 58 Maßnahmen (61 Prozent der Gesamtmaßnahmen) als "voraussichtliche Maßnahmen in 2024" auf. Das verwundert und wirft die Frage auf, ob damit eventuell noch in 2025 Kapazitäten mit der Abarbeitung der nicht erfolgten Maßnahmen aus 2024 gebunden sind und es damit zu einer weiteren Zeitverzögerung bei der Umrüstung kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2024, B 464 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1261 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 26.02.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 535 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Volt (B 464 = Kenntnis, OA 535 = vereinfachtes Verfahren) Stadtv. Bäppler-Wolf (B 464 = Kenntnis, OA 535 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 535 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5983, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025
Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 23
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2025, OA 536 entstanden aus Vorlage: OF 837/3 vom 20.02.2025 Betreff: Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 23 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Gebührenordnung der vorgelegten Änderungssatzung wie folgt geändert wird: a) Ziffer 4. (Sitzgelegenheit vor Gewerbe-/Dienstleistungsbetrieben) wird auf jährlich 30 Euro analog zu Ziffer 3. (Außengastronomie) festgelegt; b) Ziffer 5. (Warenauslagen vor den Geschäften) wird auf dieselben Sätze wie in Ziffer 3. geändert; c) bereits nach der geänderten bisherigen Gebührenordnung erlassene Gebührenbescheide werden entsprechend der neuen Gebühren berichtigt. Begründung: Die Ungleichbehandlung von Außengastronomieflächen und Warenauslagen ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen in den Quartieren lebendige Stadtteilstraßen, und dazu gehören Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie. Deshalb sollten die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes auch einheitlich erhoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 23 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 745 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.02.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 23 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 536 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 36. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.02.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 536 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 536); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 23 und OA 536 = Ablehnung) Gartenpartei (M 23 = Ablehnung, OA 536 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 536 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 536); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5804, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025
Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2025, OF 837/3 Betreff: Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Gebührenordnung der vorgelegten Änderungssatzung wie folgt zu ändern a) im Punkt 4 (Sitzgelegenheit vor Gewerbe-/Dienstleistungsbetrieben) auf jährlich EUR 30,00 analog Punkt 3 (Außengastronomie) festzulegen. b) Im Punkt 5 (Warenauslagen vor den Geschäften) auf dieselben Sätze wie im Punkt 3 zu ändern. c) Bereits nach der geänderten bisherigen Gebührenordnung erlassene Gebührenbescheide entsprechend der neuen Gebühren zu berichtigen. Begründung: Die Ungleichbehandlung von Außengastronomieflächen und Warenauslagen ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen in den Quartieren lebendige Stadtteilstraßen und dazu gehören Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie. Deshalb sollten die Gebühren für die Nutzung des Öffentlichen Raumes auch einheitlich erhoben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 23 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 536 2025 1. Der Vorlage M 23 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 536 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 837/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL; Linke und Volt (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenParkanordnung untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6575 entstanden aus Vorlage: OF 813/3 vom 05.01.2025 Betreff: Parkanordnung untere Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße im Rahmen der vom Ortsbeirat 3 erbetenen Änderung der Parkanordnung eine einheitliche Parkregelung einzuführen. Die Regelung soll analog der Bevorrechtigung auf Parkraum in den umliegenden, bereits umgestellten Parkzonen erfolgen, d. h. das Parken ist generell kostenpflichtig mit Ausnahmen für Anwohner der dortigen Parkzone mit Parkausweis. Flächen der Außengastronomie auf Parkplätzen sollten zukünftig lediglich auf der westlichen Seite der unteren Berger Straße genehmigt werden, wenn dafür im Gegenzug der Fußweg komplett frei gehalten wird. Flächen der Außengastronomie auf Parkplätzen müssen jedes Jahr zum Berger Straßenfest geräumt werden. Begründung: Auf der unteren Berger Straße gilt eine unüberschaubare Anzahl an verschiedenen Parkanordnungen, wie z. B. Anwohnerparken, Kurzzeitparkplätze, gebührenpflichtige Parkplätze und Ladezonen. Eine einheitliche Regelung wäre wünschenswert, um den Schilderwald zu reduzieren. Parkscheinautomaten sind bereits vorhanden, müssten eventuell nur ergänzt werden. Die vom Ortsbeirat erbetene Änderung der Parkanordnung wird die Aufenthaltsqualität der Straße erhöhen, allerdings auch eine deutliche Reduzierung der Parkplätze mit sich bringen. Deshalb sollte auf der östlichen Seite keine Außengastronomie auf den verbleibenden Parkplätzen genehmigt werden, da dort der Gehweg breiter ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1023 Beratung im Ortsbeirat: 3
Ersatzhaltestelle „Oeder Weg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6576 entstanden aus Vorlage: OF 817/3 vom 05.01.2025 Betreff: Ersatzhaltestelle "Oeder Weg" Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: a) Wurde im Vorfeld der Einrichtung der Baustelle im Oeder Weg geprüft, eine Ampelschaltung mit Einbahnwechselverkehr als Alternative zur halbseitigen Sperrung einzurichten? b) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was waren die Gründe dafür, dass diese Regelung nicht umgesetzt wurde? Begründung: Die geplante halbseitige Sperrung der Straße für ein Jahr hat umfangreiche Verkehrsführungsänderungen für alle mobilisierten Verkehrsteilnehmenden sowie den öffentlichen Personennahverkehr mit sich gebracht. Dies hätte sich mit einer Wechselschaltung umgehen lassen. In anderen Städten wird dieses System häufig genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1072 Beratung im Ortsbeirat: 3
Behindertenparkplätze gegenüber der IGS Nordend wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6577 entstanden aus Vorlage: OF 819/3 vom 09.01.2025 Betreff: Behindertenparkplätze gegenüber der IGS Nordend wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, die zwei in der Vergangenheit bereits vorhandenen, jetzt aber nicht mehr bestehenden Behindertenparkplätze gegenüber der IGS Nordend in der Hartmann-Ibach-Straße 54 (auf Höhe des Küchenstudios) wieder einzurichten. Begründung: An vorbenannter Stelle befanden sich in der Vergangenheit bereits zwei Behindertenparkplätze. Zwischenzeitlich wurden diese Parkplätze entfernt und auf der gesamten Länge durch einen Gitterzaun ersetzt. Es ist Eltern deshalb nicht mehr möglich, dort kurz zu parken, um die betreffenden Schulkinder mit ihren Rollis aussteigen zu lassen. Das Halten in der zweiten Reihe ist ebenfalls nicht möglich, da dort die Straßenbahn verkehrt und man damit einen Verkehrsstau verursachen würde. Dies stellt eine unmögliche Situation dar und bedarf dringend einer anderen Regelung. Die IGS Nordend ist eine inklusive Schule, weshalb nicht nachvollziehbar ist, dass diese Behindertenparkplätze entfernt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 791
Kulturelle Nutzung, Garten und Baumbestand der Stalburg sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6578 entstanden aus Vorlage: OF 826/3 vom 02.02.2025 Betreff: Kulturelle Nutzung, Garten und Baumbestand der Stalburg sichern Vorgang: OM 5041/24 OBR 3; ST 921/24; B 437/24 Die Stalburg und ihr Garten mit wertvollem Baumbestand ist eine der letzten unversiegelten und begrünten Baulücken im dicht besiedelten Nordend und gehört zu den bedeutenden identitätsstiftenden Orten im Stadtteil. In der Anregung vom 25.01.2024, OM 5041, bat der Ortsbeirat 3 den Magistrat unter anderem, Möglichkeiten zum Erhalt der Baumgruppe und der Freiflächen zu eruieren. In seiner Antwort (Stellungnahme vom 13.05.2024, ST 921) verwies der Magistrat neben dem Denkmalschutz eines Gebäudes in der Nachbarschaft auf die städtische Freiraumsatzung. Diese ist jedoch nicht geeignet, Freiflächen vor einer Bebauung zu schützen, sondern stellt nur Anforderungen an die Bepflanzung von Freiflächen, die in einem neuen Bauantrag definiert werden. Auch der Denkmalschutz eines benachbarten Gebäudes erzeugt keine Sicherheit, dass im Falle einer Bebauung des Areals kein Kompromiss gefunden würde, der diese letztlich doch zulassen würde. In seinem Bericht vom 02.12.2024, B 437, weist der Magistrat noch einmal darauf hin, dass der geltende Bebauungsplan NW 21b Nr 1 in dem betreffenden Bereich ein allgemeines Wohngebiet festsetzt und damit weder eine kulturelle Nutzung noch ein Schutz von Garten und Baumbestand gewährleistet ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen zu prüfen und ggf. zu ergreifen, die geeignet sind, um das Grundstück und seinen Baumbestand vor einer Bebauung zu schützen. Denkbar aus der Sicht des Ortsbeirats wäre etwa, den Teilbereich des Grundstücks der Stalburg aus dem dort geltenden Bebauungsplan NW 21b Nr 1 herauszunehmen und einen neuen Bebauungsplan für das Areal aufzustellen, in dem die Freiflächen und Bäume festgesetzt werden. Ziel der Überlegungen und Maßnahmen soll es sein, die kulturelle Nutzung sowie den Garten und seinen Baumbestand langfristig zu erhalten und gegen eine Nachverdichtung abzusichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5041 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 921 Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 437 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1396 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wiederherstellung des gebogenen Gaslichtmastes in der Neuhofstraße/Ecke Gluckstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6579 entstanden aus Vorlage: OF 835/3 vom 19.02.2025 Betreff: Wiederherstellung des gebogenen Gaslichtmastes in der Neuhofstraße/Ecke Gluckstraße Vorgang: NR 974/14 CDU/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 4832/14; OM 5722/24 OBR 3; ST 1811/24 Der Magistrat wird gebeten, den Gaslichtmast gegenüber der Einmündung der Gluckstraße in die Neuhofstraße unabhängig von der späteren Umstellung von Gas auf LED wieder aufzubauen. Er wurde durch die beauftragte Firma zur Wasserkanalsanierung vor einigen Jahren beseitigt und durch eine senkrechte Bauleuchte ersetzt. Begründung: In der Stellungnahme vom 21.10.2024, ST 1811, schreibt der Magistrat: "Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen." Der Magistrat muss der Anregung entsprechen, da ein Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832, mit seinen beschlossenen Ergänzungen aus dem Antrag der CDU- und GRÜNEN-Fraktion vom 18.07.2014, NR 974, für den "Ortsbezirk 3 (Nordend): Gebiet des mittleren Nordends" zum Erhalt der historischen Gasleuchten in Frankfurt ihn zur Umrüstung der historischen Gasleuchten verpflichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.07.2014, NR 974 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5722 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1811 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1178 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beleuchtete Tischtennisplatten am Adolph-von-Holzhausen Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6580 entstanden aus Vorlage: OF 836/3 vom 19.02.2025 Betreff: Beleuchtete Tischtennisplatten am Adolph-von-Holzhausen-Park Der Magistrat wird gebeten, am Südwest-Eingang des Adolph-von-Holzhausen- Parks eine oder zwei zusätzliche Tischtennisplatten aufzustellen. Begründung: Im Park und auf dem Spielplatz ist es zu dunkel, um länger Tischtennis zu spielen. Eine Beleuchtung dort schädigt u. a. das Parkbiotop und den Rückzugsraum mancher Tiere in der Stadt. Vor dem Südwest-Eingang des Adolph-von-Holzhausen-Parks ist es hell und Bewohner*innen gibt es nur auf zwei Seiten und durch die Straßenkreuzung weit genug von den Tischtennisspielenden entfernt. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 727 Aktenzeichen: 67-0
Erneuerung des Fußgängerüberweges Rothschildallee/Höhe Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6581 entstanden aus Vorlage: OF 830/3 vom 06.02.2025 Betreff: Erneuerung des Fußgängerüberweges Rothschildallee/Höhe Günthersburgallee Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg über die Rothschildallee auf Höhe der Günthersburgallee einschließlich der Grünfläche auf dem Alleenring neu zu gestalten. Im Einzelnen wünscht der Ortsbeirat - eine zielorientierte Wegeführung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen; - eine Neueinsaat der Rasenfläche bzw. Einsaat einer Wildblumenwiese. Begründung: Der Fußgängerüberweg ist derzeit in einem Zustand, der sehr unbefriedigend ist. Die Grünflächen der Allee werden am bezeichneten Überweg immer spärlicher, weil sie aufgrund einer Zickzack-Führung des befestigten Weges durch FußgängerInnen und RadfahrerInnen bei der Überquerung der Grünfläche mitbenutzt werden. Die Folge ist eine stetige Verringerung der begrünten Rasenfläche. Abhilfe kann eine Wegeführung bringen, die den Bedürfnissen des Verkehrs entspricht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 858
Verbot des Trackings von Kita-Kindern auch in Frankfurt einführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6582 entstanden aus Vorlage: OF 832/3 vom 06.02.2025 Betreff: Verbot des Trackings von Kita-Kindern auch in Frankfurt einführen Der Magistrat wird gebeten, das Tracking von Kindern mit GPS-Trackern oder Smartphones in städtischen Kitas zu verbieten. Begründung: Seit Dezember dürfen Kinder, die in einer Kindertagesstätte der Stadt Hanau betreut werden, nicht mehr mit GPS-Trackern, Smartwatches, Handys oder anderen Geräten, die ihren Standort erfassen können, ausgerüstet werden. Als Grund wurde genannt, die Kinder zu mehr Eigenständigkeit zu ermutigen. Darüber hinaus ist ein Tracking auch überflüssig, da sich die Kinder in Kitas entweder in einem geschützten Raum befinden oder unter Aufsicht von Betreuungspersonal stehen. Die Stadt Frankfurt sollte dem Vorbild der Stadt Hanau folgen und dieses Verbot ebenfalls in Frankfurt einführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 846
Aktueller Stand zur Baulücke Richard-Wagner-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6583 entstanden aus Vorlage: OF 834/3 vom 05.02.2025 Betreff: Aktueller Stand zur Baulücke Richard-Wagner-Straße Vorgang: V 840/24 OBR 3; ST 791/24 Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: a) Wie ist der aktuelle Stand bzgl. des Bebauungsplanes 903? b) Welche Bebauung wird künftig auf dem Grundstück realisierbar sein? In der Stellungnahme vom 19.04.2024, ST 791, wurde eine ausstehende Stellungnahme des Hessischen Sozialministeriums erwähnt, die mittlerweile vorliegen sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 840 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 791 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 792
Wiederherstellung des gebogenen Gaslichtmastes in der Neuhofstraße/Ecke Gluckstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2025, OF 835/3 Betreff: Wiederherstellung des gebogenen Gaslichtmastes in der Neuhofstraße/Ecke Gluckstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: den Gaslichtmast gegenüber der Einmündung der Gluckstrasse in die Neuhofstrasse wieder auf zu bauen, unabhängig von der späteren Umstellung von Gas auf LED. Sie wurde durch die beauftragte Firma zur Wasserkanalsanierung vor einigen Jahren beseitigt und durch eine senkrechte "Bau"leuchte ersetzt. Begründung: In der ST 1811vom 21.10.2011schreibt der Magistrat: "Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen." Der Magistrat muss der Anregung entsprechen, da ein Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.7.2014 mit seinen beschlossenen Ergänzungen aus dem Antrag Nr. 974 vom 17.7.2014 von CDU/Grünen für dem "Ortsbezirk 3 (Nordend): Gebiet des mitleren Nordends" zum Erhalt der historischen Gasleuchten in Frankfurt ihn dazu, zur Umrüstung der historischen Gasleuchten verpflichtet. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2025, OF 827/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 535 2025 Anregung an den Magistrat OM 6579 2025 1. Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 827/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor an das Ende von Punkt b) folgender Wortlaut angefügt wird: "Wann im Nordend?" 3. Die Vorlage OF 835/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Zurückweisung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenBeleuchtete Tischtennisplatten am Holzhausenpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2025, OF 836/3 Betreff: Beleuchtete Tischtennisplatten am Holzhausenpark Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird beauftragt am Südwest-Eingang des Holzhausenparlcs eine oder zwei Tischtennisplatten aufzustellen. Begründung: Im Park, auf dem Spielplatz ist zu dunkel um länger Tischtennis spielen. Eine Beleuchtung dort schädigt u. a. das Parkbiotop, den Rückzugsraum mancher Tiere in der Stadt. Vor dem Südwesteingang des Holzhausenpark ist es hell und Bewohner*innen gibt es nur auf zwei Seiten und durch die Strassenkreuzung weit genug von den Tischtennis Spielenden entfernt. Quelle: Google Maps Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2025, OF 828/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6580 2025 1. Die Vorlage OF 828/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 836/3 wird als gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "eine oder zwei" das Wort "zusätzliche" eingefügt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenErneuerung des Fußgängerüberweges Rothschildallee/Höhe Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2025, OF 830/3 Betreff: Erneuerung des Fußgängerüberweges Rothschildallee/Höhe Günthersburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg über die Rothschildallee auf Höhe der Günthersburgallee einschließlich der Grünfläche auf dem Alleenring neu zu gestalten. Im Einzelnen wünscht der Ortsbeirat: - Zielorientierte Wegeführung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. - Neueinsaat der Rasenfläche bzw. Einsaat einer Wildblumenwiese. Begründung: Der Übergang ist derzeit in einem Zustand, der sehr unbefriedigend ist. Die Grünflächen der Allee werden am bezeichneten Übergang immer spärlicher, weil sie aufgrund einer Zickzack-Führung des befestigten Weges durch FußgängerInnen und RadfahrerInnen bei der Überquerung der Grünfläche mitbenutzt werden. Die Folge ist die stetige Verringerung der begrünten Rasenfläche. Abhilfe kann eine Wegeführung bringen, die den Bedürfnissen des Verkehrs entspricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6581 2025 Die Vorlage OF 830/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerbot des Trackings von Kita-Kindern auch in Frankfurt einführen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2025, OF 832/3 Betreff: Verbot des Trackings von Kita-Kindern auch in Frankfurt einführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Tracking von Kindern mit GPS-Trackern oder Smartphones in städtischen Kitas zu verbieten. Begründung: Seit Dezember dürfen Kinder, die in einer Kindertagesstätte der Stadt Hanau betreut werden, nicht mehr mit GPS-Trackern, Smartwatches, Handys oder anderen Geräten, die ihren Standort erfassen können, ausgerüstet werden. Als Gründe wurden genannt, die Kinder zu mehr Eigenständigkeit zu ermutigen. Darüber hinaus ist ein Tracking auch überflüssig, da sich die Kinder in Kitas entweder in einem geschützem Raum befinden oder unter Aufsicht von Betreuungspersonal stehen. Die Stadt Frankfurt sollte dem Vorbild der Stadt Hanau folgen und dieses Verbot ebenfalls in Frankfurt einführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6582 2025 Die Vorlage OF 832/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 2 GRÜNE, CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenNachfrage zum Bericht 464/24 Umrüstung Gaslaternen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 827/3 Betreff: Nachfrage zum Bericht 464/24 Umrüstung Gaslaternen Der gesamtstädtische Anteil der Straßen im Nordend liegt bei 17%, der Anteil der im letzten Jahr umgerüsteten Straßen im Nordend jedoch mit 8 Straßen im gesamtstädtischen Vergleich (abgeschlossene Maßnahmen und Ausblick auf vorauss. Maßnahmen in 2024) lediglich bei 8%. Bei diesem Tempo mit 8 Straßen pro Jahr, würde die Umrüstung im Nordend noch knapp 7 Jahre dauern. Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, a) Im Bericht 464 vom 16.12.2024 werden unter der Rubrik "Maßnahme abgeschlossen "Ausblick vorauss. Maßnahmen in 2024" 58 Straßen aufgeführt. Sind diese Maßnahmen in 2024 abgeschlossen worden? b) Lediglich 35 der umzurüstenden Straßen wurden unter der Rubrik "Maßnahme abgeschlossen" für 2024 erfasst. Bei insgesamt 501 umzurüstenden Straßen entspricht das nur 7%. Welchen Prozentsatz hat sich die Verwaltung für die jährliche Umrüstung von Gaslaternen ursprünglich vorgenommen? Wann sollte damit die Maßnahme planmäßig beendet sein? Begründung: Ein am 16.12.2024 erstellter Bericht führt 58 Maßnahmen, 61% der Gesamtmaßnahmen als "Voraussichtliche Maßnahmen in 2024" auf. Das verwundert und wirft die Frage auf, ob damit eventuell noch in 2025 Kapazitäten mit der Abarbeitung der nicht erfolgten Maßnahmen aus 2024 gebunden sind und es damit zu einer weiteren Zeitverzögerung bei der Umrüstung kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2024, B 464 Nebenvorlage: Antrag vom 19.02.2025, OF 835/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 535 2025 Anregung an den Magistrat OM 6579 2025 1. Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 827/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor an das Ende von Punkt b) folgender Wortlaut angefügt wird: "Wann im Nordend?" 3. Die Vorlage OF 835/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Zurückweisung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTischtennisplatten für den Spielplatz im Holzhausenpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 828/3 Betreff: Tischtennisplatten für den Spielplatz im Holzhausenpark Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, an welcher Stelle im Holzhausenpark, oder direkt angrenzend, Tischtennisplatten aufgestellt werden können, die durch eine vorhandene Lichtquelle auch in den Nachmittagsstunden in den Herbst- und Wintermonaten nutzbar sind. Begründung: Die Schulkinder kommen immer später aus der Schule und brauchen dementsprechend auch Angebote, die dann genutzt werden können. Die vorhandenen Platten sind leider aufgrund ihrer Lage und ohne zusätzliche Beleuchtung in den Herbst- und Wintermonaten wochentags kaum nutzbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.02.2025, OF 836/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6580 2025 1. Die Vorlage OF 828/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 836/3 wird als gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "eine oder zwei" das Wort "zusätzliche" eingefügt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenTischtennisplatten für den Spielplatz Nordendplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 829/3 Betreff: Tischtennisplatten für den Spielplatz Nordendplatz Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Wo können im Bereich des Nordendspielplatzes Tischtennisplatten aufgestellt werden, die aufgrund dort vorhandener Lichtquellen auch in den Nachmittagsstunden in der Herbst- und Winterzeit genutzt werden können? Begründung: Der Nordendspielplatz ist ein beliebter Treffpunkt für Familien. Oftmals haben Familien Kinder in unterschiedlichen Altersgruppen. Im Anschluss an den Nordendspielplatz befindet sich ein verkehrsberuhigter Bereich, deshalb wäre es hier sicherlich möglich einen Platz zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1134 2025 Die Vorlage OF 829/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenUmfrageergebnis der Schulen im Nordend zu Schulstraßen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 831/3 Betreff: Umfrageergebnis der Schulen im Nordend zu Schulstraßen Der Presse war zu entnehmen, dass das Mobilitätsdezernat alle Frankfurter Schulen zum Thema "Schulstraßen" befragt hat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wurde alle Schulen im Nordend befragt? b) Welche Schulen haben sich beteiligt? c) Welche Fragen wurden den Schulen in dieser Befragung gestellt? Ging es nur um Schulstraßen, oder wurden auch andere Fragen zum Thema "Mobilität" gestellt? (z.B. Situation von Fahrradabstellmöglichkeiten) d) Wie war die Rückmeldung der Schulen? Begründung: Das Thema Mobilität der Schülerinnen und Schüler, u.a. Schulstraßen, Fahrradabstellmöglichkeiten hat den Ortsbeirat 3 schon mehrfach beschäftigt, deshalb interessiert das Gremium die Rückmeldung der Schulen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1135 2025 Die Vorlage OF 831/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÖffnung Merianschulhof außerhalb der Schulzeiten 2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 833/3 Betreff: Öffnung Merianschulhof außerhalb der Schulzeiten 2025 Aus dem Ortsbeiratsbudget werden der Nachbarschaftshilfe Bornheim e. V. bis zu 5.000 Euro für die Schulhoföffnung der Merianschule außerhalb der Schulzeiten zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Leider lässt das städtische Konzept zur Schulhoföffnung weiter auf sich warten. Deshalb finanziert der Ortsbeirat 3 auch in diesem Jahr die Schulhoföffnung der Merianschule, die der Verein Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V. erfreulicherweise bereit ist zu übernehmen und zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 386 2025 Die Vorlage OF 833/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAktueller Stand zur Baulücke Richard-Wagner-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 834/3 Betreff: Aktueller Stand zur Baulücke Richard-Wagner-Straße Vorgang: V 840/24 OBR3; ST 791/24 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Wie ist der aktuelle Stand bzgl. des Bebauungsplanes 903? Welche Bebauung wird künftig auf dem Grundstück realisierbar sein? In der ST 791 aus 2024 wurde eine ausstehende Stellungnahme des Hessischen Sozialministeriums erwähnt, die sollte mittlerweile vorliegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 840 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 791 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6583 2025 Die Vorlage OF 834/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKulturelle Nutzung, Garten und Baumbestand der Stalburg sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 826/3 Betreff: Kulturelle Nutzung, Garten und Baumbestand der Stalburg sichern Vorgang: OM 5041/24 OBR 3; ST 921/24 Die Stalburg und ihr Garten mit wertvollem Baumbestand ist eine der letzten unversiegelten und begrünten Baulücken im dichtbesiedelten Nordend und gehört zu den bedeutenden Identitätsstiftenden Orten im Stadtteil. In der OM 5041 vom 25.1.2024 bat der Ortsbeirat 3 den Magistrat unter anderem, Möglichkeiten zum Erhalt der Baumgruppe und der Freiflächen zu eruieren. In seiner Antwort (ST 921 vom 13.5.2024) verwies der Magistrat neben dem Denkmalschutz eines Gebäudes in der Nachbarschaft auf die städtische Freiraumsatzung. Diese ist jedoch nicht geeignet, Freiflächen vor einer Bebauung zu schützen, sondern stellt nur Anforderungen an die Bepflanzung von Freiflächen, die in einem neuen Bauantrag definiert werden. Auch der Denkmalschutz eines benachbarten Gebäudes erzeugt keine Sicherheit, dass im Falle einer Bebauung des Areals kein Kompromiss gefunden würde, der diese letztlich doch zulassen würde. In seinem Bericht B 437 vom 2.12.2024 weist der Magistrat noch einmal darauf hin, dass der geltende Bebauungsplan NW 21b Nr 1 in dem betreffenden Bereich ein allgemeines Wohngebiet festsetzt und damit weder eine kulturelle Nutzung noch ein Schutz von Garten und Baumbestand gewährleistet ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu prüfen und ggf. zu ergreifen, die geeignet sind, das Grundstück und seinen Baumbestand vor einer Bebauung zu schützen. Denkbar aus der Sicht des Ortsbeirats wäre etwa, den Teilbereich des Grundstücks der Stalburg aus dem dort geltenden Bebauungsplan NW21b Nr 1 aufzuheben und einen neuen Bebauungsplan für das Areal aufzustellen, in dem die Freiflächen und Bäume festgesetzt werden. Ziel der Überlegungen und Maßnahmen soll es sein, die kulturelle Nutzung sowie den Garten und seinen Baumbestand langfristig zu sichern und gegen eine Nachverdichtung abzusichern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 437 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5041 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 921 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6578 2025 1. Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 826/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLachgasverkaufsverbot in Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2025, OA 522 entstanden aus Vorlage: OF 783/3 vom 09.10.2024 Betreff: Lachgasverkaufsverbot in Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.04.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Verkaufsverbot für Lachgas in Frankfurt umgesetzt werden kann. Im Landkreis Helmstedt besteht das Verkaufsverbot bereits. Begründung: Die Konsumzahlen von Lachgas steigen gerade unter den Jugendlichen auch in Frankfurt immer weiter an. Mittlerweile wird das Gas in bunten Flaschen mit zugesetzten Duftstoffen an unzähligen Kiosken und sonstigen Geschäften, auch im Nordend, ohne Risikohinweis an Kinder und Jugendliche verkauft. Die leeren Kartuschen finden sich auf Plätzen, in Parks und auf Spielplätzen. Die gesundheitlichen Risiken des Konsums von Lachgas sind sehr hoch und es müssen immer wieder Jugendliche im Krankenhaus behandelt werden. Obwohl auf allen Ebenen Aufklärung erfolgt, ist vielen Jugendlichen, aber auch ihren Eltern, das Risiko nicht bewusst. Das Verbotsverfahren auf Bundesebene lässt immer noch auf sich warten, deshalb sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das Verbot so schnell wie möglich in unserer Stadt umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.08.2025, B 275 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.02.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 522 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1052 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OA 522 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1052 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 37. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.06.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 522 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5808, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 § 6340, 37. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 30.06.2025
Erweiterung Günthersburgpark: Mittel für die Umsetzung sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2025, OA 523 entstanden aus Vorlage: OF 789/3 vom 21.11.2024 Betreff: Erweiterung Günthersburgpark: Mittel für die Umsetzung sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass im städtischen Haushalt 2026 die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der bestehenden Planung zur Parkerweiterung eingestellt werden. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Abriss des alten Bauhofes auf dem künftigen Erweiterungsgelände des Günthersburgparkes begonnen hat. Es ist vorgesehen, dass diese Arbeiten im Jahr 2025 abgeschlossen werden. Leider fehlen im städtischen Haushalt 2025 noch die Mittel für die Umsetzung der Parkerweiterung. Damit auf dem Gelände keine Brache entsteht, sind im Folgejahr 2026 ausreichend Mittel bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 758 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.02.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 523 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5744, 33. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 13.02.2025
Café im Holzhausenpark: Keine Versetzung des Gebäudes - Baum ist nicht gefährdet
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2025, OF 825/3 Betreff: Café im Holzhausenpark: Keine Versetzung des Gebäudes - Baum ist nicht gefährdet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge Abstand nehmen von einer angedachten Versetzung des Café-Pavillons im Holzhausenpark und die Wiedereröffnung des Cafés in diesem Frühjahr ermöglichen. Begründung: Das Café im Holzhausenpark ist seit über einem Jahr geschlossen. Bei einer Ortsbegehung am 16.1.25 wurde Folgendes festgestellt: Neben dem Cafégebäude steht ein schief gewachsener Laubbaum, der an das Dach des Cafés bis auf 30 cm heranreicht. Der anwesende Kranführer schätzt den finanziellen Aufwand zur Versetzung des Cafés auf ca. EUR 20.000,00. Nach Rücksprache mit dem Architekten ist das auf einer Betonplatte stehende Gebäude auf 10 Stehlen (drei Stehlen an jeder Seite, 1 Stehle in der Mitte der Betonplatte) fest im Boden verankert. Für eine Versetzung müssten an zwei Seiten der Betonplatte Stahlträger eingezogen werden. Bei Anhebung der Stahlträger unter der Betonplatte könnte die Betonplatte reißen, da sie auch in der Mitte mit einer Stehle fest eingelassen ist. Dies führt zu Spannungen. Bei Anhebung der Betonplatte könnte der Baum zudem durch den Kranausleger beschädigt werden. Dies ist aufgrund der Ausrichtung von Baum und Café kaum zu vermeiden. Zur weiteren Erhaltung des Baums ist aus Sicht des Architekten eine Versetzung des Café-Gebäudes nicht notwendig. Die dem Baum zugewandte Seite des Cafés muss zum Betrieb nicht geöffnet und weder Seitenwand noch Dach des Gebäudes verschoben werden. Dadurch wird der Baum auch zu keinem Zeitpunkt durch das Gebäude berührt. Eine Versetzung des Gebäudes ist zur Erhaltung des Baums weder notwendig noch unter finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll. Vielmehr bestehen Bedenken, ob der Ausleger des Krans bei Anhebung der Betonplatte den Baum nicht nachhaltig beschädigt. Der Café-Betreiber würde die Patenschaft für den Baum übernehmen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6391 2025 Die Vorlage OF 825/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenIdeen
Weseler Werft zur städtischen Event-Location umbauen.
Wir brauchen in Frankfurt einen Ort wo man unbeschwert Veranstaltungen durchführen kann. An der Weseler Werft passiert dies schon seit Jahren, zumindest vereinzelt. Man sollte hier an dieser malerischen Szenerie viel mehr veranstalten.
Minigolf-Anlage im Wasserpark und Günthersburgpark
Guten Tag, könnten Sie bitte eine kostenfreie Minigolf Anlage im Wasserpark und im Günthersburgpark errichten? Ohne Ausrüstungsverleih. Die nächste im Heinrich Kraft Park ist ohne Auto und Fahrrad zu weit. Wir sind schwerbehindert. Danke! Liebe Grüße Martina Ledermann
Blumenwiese anlegen
Um der Tierwelt, insbesondere Insekten, etwas gutes zu tun, sollten mehr Blumenbeete angelegt werden. Gutes Beispiel wo es dringend empfehlenswert wäre siehe Bild.
Tabak Werbung vom Spielplatz entfernen
Auf dem Spielplatz Adlerflychtplatz steht eine Werbesäule. Seit paar Tagen ist ein neue Werbeplakat drauf: Tabakwerbung. Ich finde diese Werbung auf dem Spielplatz ist nicht angemessen.
Verschiebung der Parkerweiterung des Güntherburgparks zum Wohle des Bornheimer Kinderzentrums 126 (Rendeler Str.)
Wir bitten die Stadt Frankfurt, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Feldmann, das Projekt „Parkerweiterung des Günthersburgparks“ zum Wohle des Bornheimer Kinderzentrums 126 in der Rendeler Str. um ein Jahr zu verschieben aus folgendem Grund: 1. In Bornheim/Nordend sind immer wieder Kinderzentren saniert und die Zentren während der Bauarbeiten an eine andere Stelle ausgelagert worden. Seit einigen Jahren wird als Auslagerungsstandort für den Sanierungszeitraum die Containeranlage auf dem ehemaligen Betriebshof des Grünflächenamtes im nördlichen Bereich des Günthersburgparks genutzt. Dort wurde eine kindgerechte Umgebung in Laufnähe zu den Kinderzentren in Bornheim/Nordend geschaffen. Auch für das Kinderzentrum 126 in der Rendeler Str. steht die Sanierungsbedürftigkeit seit Jahren fest. Allerdings wurde der Auslagerungsstandort im Günthersburgpark in der Vergangenheit mehrmals an andere Kinderzentren vergeben, deren Sanierungsbedarf von KITA Frankfurt als vorrangiger eingestuft wurde, und die Sanierung des Kinderzentrums 126 zurückgestellt. 2. Nun sollen im Rahmen des Projektes „Parkerweiterung des Güntherburgparks 2023“ die Containeranlagen bereits im Jahr 2022 abgebaut werden. Eine kindgerechte Auslagerung gerade der Bornheimer Kinderzentren in Laufnähe ist dann nicht mehr möglich. Das betrifft in besonderen Maße das KIZ 126, welches bereits seit Jahren auf der „Warteliste“ steht und dessen Sanierung nun Anfang 2022 starten soll. 3. Der Günthersburgpark ist als „Spielpark“ ausgezeichnet, d.h. er ist ein Park gerade für Kinder und Familien. Dass die Stadt Frankfurt über ihr Grünflächenamt nun gerade den Kindern des Kinderzentrums 126, d.h. Kindern aus der unmittelbaren Umgebung des Parks, diesen Auslagerungsstandort entzieht für ein „Projekt“, was noch nicht realisiert ist, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir verstehen, dass das Projekt „Parkerweiterung“ ein Projekt für die Zukunft ist, welches ebenfalls den Kindern, Familien und Bürgern der Stadt Frankfurt zu Gute kommen soll. Die Fläche für die Erweiterung steht aber momentan den Kindern, Familien und den Bürgern noch nicht zur Verfügung. Ihnen wird daher auch kein real existierender Bestand weggenommen. Auf der anderen Seite würde es die Kinder des Bornheimer Kinderzentrums 126 sehr belasten, wenn sie nun – nach langem Warten und Hintenanstellen der Sanierung - die Containeranlagen aufgrund der Parkerweiterung als Auslagerungsstandort nicht mehr nutzen können. 4. In der Kinderrechtskampagne der Stadt Frankfurt im Jahr 2021 betont Oberbürgermeister Feldmann, dass Bildung eines der wichtigsten Kinderrechte ist: „… Denn Bildung trägt dazu bei, dass Kinder die Welt entdecken und selbstbestimmt ihren Platz darin finden können. Ich freue mich ungemein, dass wir es auch jetzt, trotz aller Widrigkeiten, wieder schaffen, Frankfurt in die Stadt der Kinder zu verwandeln. Ich bin sehr gespannt auf die Ideen, Veranstaltungen und Projekte.“ Kindergärten und Horte sind dabei Orte, in denen Bildung für Kindern verwirklicht wird. 5. Es gibt derzeit diese 80 Kinder des Kinderzentrums 126 aus der unmittelbaren Nachbarschaft zum Günthersburgpark, die die Chance haben möchten, „ihren“ Spielplatz auch als Auslagerungsstandort zu nutzen. Denn die Hortkinder möchten ihre Selbstständigkeit und ihre außerschulische Freizeitgestaltung beibehalten. Die Kindergartenkinder möchten weiterhin zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad in das Kinderzentrum fahren können, so auch ihren Stadtteil und die Verkehrssituation kennenlernen. Sie möchten sich auch weiterhin nachmittags mit Freunden auf Spielplätzen oder in der Nachbarschaft treffen können. 6. Wir bitten daher die Stadt Frankfurt, die sich als „Stadt der Kinder“ bezeichnet, die Parkerweiterung zu verschieben und den Kindern des Bornheimer Kinderzentrums 126 den Auslagerungsstandort auf dem ehemaligen Betriebshof des Grünflächenamtes zu ermöglichen.
Feste Blitzer im verkehrsberuhigten Bereich obere Berger Straße
Kaum ein Auto (oder sogar größeres Fahrzeug) hält sich an die Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich ab der Kirchner Schule - Freihof- und Falltorstraße eingeschlossen. Aufgrund der Grundschule und der regelmäßig stattfindenden Kurse für Kinder bei der anliegenden TG Bornheim ist dies besonders für die Kinder ein massives Sicherheitsrisiko. Das gelegentliche Blitzen reicht nicht aus, es müssen feste Blitzer oder andere Alternativen her, die hier dauerhaft zu einer Besserung verhelfen.
Be- Entlade Zone Vereinsstraße
Hiermit rege ich an in der Vereinsstraße für Anwohner mit Parkausweis das Be- und Entladen trotz Absolutem Halteverbot zu erlauben. Grund: In der gesamten Vereinsstraße sind alle Parkplätze meist belegt. Getränke Kisten und andere schwere Gegenstände können nicht ins eigene Auto geladen werden da überall ein Absolutes Halteverbot gilt. Möglichkeiten: 1.) Statt in einer Einbahnstraße ein Absolutes Halteverbot ein zu richten sollte dies auf ein Eingeschränktes Halteverbot geändert werden. 2.) Es kann durch die Straßenverkehrsbehörde ein Zusatz Schild "Anwohner mit Parkausweis, Be- Entladen gestattet" installiert werden. 3.) Ein Parkplatz wird als Be- und Entladezone eingerichtet.
Bergerstraße für Autoverkehr sperren
Die gesamte Bergerstraße ist zu eng. Es sollte im Sinne der Umwelt und Verkehrssicherheit Vorrang für Fahrräder und Fußgänger gelten. Der Autoverkehr muss hier weg.
Längere Grünphase Ampel Friedberger Landstraße Ecke Wielandstraße
Die grüne Ampelphase für Fußgänger ist an der Ecke Wielandstraße über die Friedbergerlandstraße sehr kur.
Neuer Straßenbelag in der Keplerstraße zw. Oederweg und Humboldtstraße
In der Keplerstraße ist der Straßenbelag zwischen dem Oederweg und der Humboldtstraße sehr holprig, was gerade für Fahrradfahrer sehr gefährlich ist
Ampel-Blitzer an der Habsburgerallee
Als Anwohnerin der Habsburgerallee sehe ich täglich Dutzende von Fahrzeugen, die mit überhöhter Geschwindigkeit und/oder bei bereits roter Ampel die Kreuzung Habsburgerallee/Ecke Arnsburger Straße kreuzen. Erst kürzlich musste ich mitansehen, wie ein Fußgänger auf ebendieser Straße (Höhe Höhenstrasse) von einem Auto erfasst wurde. Mit einem Blitzer an der Ecke Arnsburger würden sowohl die querenden Fußgänger und Fahrradfahrer geschützt sowie das Tempo Richtung Höhenstrasse und Bergerstrasse gedrosselt werden. Der Grünstreifen auf der Habsburgerallee würde ausreichend Platz für die Installation eines entsprechenden Blitzers bieten.
Sperrung der Bergerstrasse für zu laute Motorräder
Eine Kontrolle von Motorrädern, die auf der Berger Straße extra Gas geben und röhren. Diese dürften dann nicht mehr zu Posierzwecken auf der Berger Strasse entlangfahren. Das wäre... toll!
Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße
Auf den Gehwegen in der Schleiermacherstraße ist der Platz für Fußgänger durch Gehwegparken eingeschränkt, insbesondere vor dem Kindergarten ist während der Bring- und Abholzeiten der Gehweg überfüllt. Dies führt zu gefährlichen Situationen durch eine schlechte Sicht auf die Fahrbahn, vor allem für Kinder. Weiterhin gibt es in der gesamten Straße abgesehen von den Fahrradstellplätzen des Jugendhauses keine Fahrradbügel. Daher werden folgende Veränderungen vorgeschlagen: -Park- und Halteverbot in dem Bereich unmittelbar vor dem Kindergarten -Anbringen von Fahrradbügeln, z.B. im Bereich der Kreuzung mit der Heidestraße
Fahrradabstellplätze statt Falschparker
Regelmäßig verhindern Falschparker an der Ecke Rotlintstraße/Münzenberger Straße, dass größere Autos um die Ecke fahren können. Insbesondere das FES Müllauto hat mindestens 1x pro Woche Probleme, das Auto um die Ecke zu rangieren. Teilweise dauert es 10 Minuten bis der Müllwagen in der engen Einbahnstraße um die Ecke gekommen ist. Daher mein Vorschlag: Fahrradbügel installieren, dann können dort keine Autos mehr parken und die Räder erhalten Stellplätze.
glatte Radwege
Vielleicht ist es den dafür verantwortlichen nicht aufgefallen, aber das rote Zeug, das man in der Stadt neuerdings auf die Radwege pinselt ist sehr glatt und führt zu Unfällen. Gerade bei nassen Straßenverhältnissen nutzen Radfahrer also vermehrt die Straße, da die Radwege zu gefährlich sind ....
Fußgängerweg rechts und links der Saalburgstrasse gegen Fahrrad-Raser sichern
Die Bürgersteige / Fußgängerwege entlang der Saalburgstrasse werden als Rennstrecke von Fahrradfahrern und E-Roller-Fahrern genutzt. Hier kommt es immer wieder zu Zusammenstößen und Beinah-Unfällen. Hier sollte dringend ein neues Konzept her: Die „Interims-Bus-Pausenzone“ bei Bornheim Mitte sollte endlich an einen besseren Platz verlegt werden. Dadurch wäre deutlich mehr Platz und ein richtiger Radweg könnte eingerichtet werden. Dann können Rad- und Rollerfahrer auf einem sicherem Weg fahren und die Fußgänger sind ebenfalls sicher auf dem Fußgängerweg / Bürgersteig.
Ampelschaltungen for Fußgänger und Radfahrer besser mit Autoampeln synchronisieren
Unsinnige Ampelschaltungen An vielen Stellen im Stadtgebiet findet man unsinnige Abstimmungen/Synchronisierung von Auto-, Fußgänger- bzw. Radfahrer-Ampelschaltungen. Diese führen zu unnötigen Wartezeiten, genervten Verkehrsteilnehmern. Es ist sehr wünschenswert, wenn an Kreuzungen diese Regelungen der Ampeln regelmäßig überprüft werden. Ein Beispiel unter vielen: Die Fußgänger- und Fahrradfahrerampel an der Grusonstrasse Ecke Hanauer Landstraße zur Sonnemannstrasse. Warum muss man als Fußgänger und Radfahrer dort bei Rot warten, wenn gerade alle umliegenden Ampeln den möglichen Verkehr in eben jene drei Straßen ebenfalls durch Rot stoppen? Man wartet scheinbar unnötigerweise die Grünphase einer Ampel hinter der Straßenbahnhaltestelle ab (vor der „Frankfurter Küche“). Im Zuge der Förderung des Radverkehrs ist eine Überprüfung der Regelungen ein sehr sinnvoller Beitrag zur Sicherheit und besseren Beachtung selbiger.
Wittelsbacherallee: Einspurig und nur für Anwohner
Wittelsbacherallee: 1.) Einspurig machen und statt zweiten Fahrstreifen lieber Parkplätze schaffen. 2.) Als Durchfahrtsstrasser sperren und Zufahrt nur für Anwohner und Lieferanten. Zusätzlich Vorteile: - Keine Parkplätze mehr suchen - Bessere Luft - Mehr Ruhe - Mehr Sicherheit für zB Kinder, Radfahrer und Fußgänger durch weniger Autoverkehr - Ampeln könnten durch Zebrastreifen ersetzt werden - Schöneres Stadtbild durch weniger Verkehr
Taubenpopulation kontrollieren
An Plätzen wie zum Beispiel im Friedbergstrasse Park am See untere Berger, verschissen, tote Bäume, keine Grünfläche mehr, Geh- und Radweg verschissen, Seewasser verschissen, aber 50 Tauben kackern schön alles voll. Und dieses Bild sieht man überall: Ecke Sandweg/ Pfingstweidstrasse bei den Fahrradständern seitlich: verschissen, der Gehweg dort verschissen. Endlich mal die Tauben reduzieren, dann kann der alte Baumbestand erhalten bleiben.
Spiegel an der Ecke abbringen
Spiegel an der Ecke bei der Packstation 162 anbringen. Durch Kita, Stadtteilbücherei und Schule ist da viel Verkehr und an der Ecke sieht man den Verkehr nicht kommen. Ein Spiegel wäre sehr hilfreich.
Tischtennisplatten
Es gibt in der Stadt vereinzelt Tischtennisplatten, die v.a. In Parkanlagen, am Main sehr hoch frequentiert sind. Das zeigt, wie gerne das Angebot genutzt wird und dass es noch viel mehr geben könnte und müsste. Das wäre was für Groß und Klein! Im Ostpark wurden sie leider entfernt und bisher nicht ersetzt, da ist aber so viel Platz, den man gut nutzen könnte. Auch am Main könnte man noch einige mehr aufstellen. Im Günthersburgpark, etc.
Mehr Bücherschränke
Währen des letzen Jahres, wurden in vielen Haushalten mehr gelesen denn je, dementsprechend wurden auch mehr neue Bücher gekauft. Nun ist es schade um die vielen Bücher in unseren Schränken. Wir würden alle von mehr Bücherschränken an öffentlichen Plätzen profitieren.
Tempo 30 für die Wittelsbacherallee, 60385 Frankfurt am Main
Die Wittelsbacherallee ist eine vielbefahrene Straße die über Bornheim zum Ostend und in die Innenstadt führt. Der Straßenverkehrslärm ist von morgens bis in die Abendstunden so dermaßen enorm hoch, das Anwohner weder die Fenster zum Lüften richtig geöffnet halten können, noch der Besuch auf dem Balkon erholsam ist. All dies nur aufgrund des hohen Verkehrslärmes. Es wäre sehr schön wenn hier einfach eine Tempo 30 Zone von der Eissporthallte bis hin über den Zoo also über die gesamte Wittelsbacherallee eingeführt werden würde bzw. dort verstärkte Verkehrskontrollen eingeführt werden würden, die diesen enormen Verkehrslärm der Gesundheitsschädlich ist reduzieren würde.
Berger Straße autofrei
Besonders der untere Teil der Berger Straße mit vielen Restaurants und Kneipen würde davon profitieren, komplett autofrei zu werden. Parkende Autos nehmen wertvollen Platz für Gastronomie weg, draußen Tische aufzustellen. Neben Fußgängern würden auch Fahrradfahrer profitieren, für die bei Autoverkehr moment kein Platz ist.
Carsharing Autos müssen überall kostenlos parken dürfen!
In Anbetracht der Tatsache, dass es in jeder Stadt angestrebt werden sollte, dass es generell so wenig wie möglich Autos geben sollte war ich entsetzt festzustellen, dass man nun im ganz Bornheim keine Car2Go Autos mehr abstellen darf, weil diese natürlich keinen Bewohner-Park-Ausweis haben. Book n drive hat nun bornheim komplett aus dem Angebot genommen. Nur noch Autos mit festen Parkplätzen sind möglich. Ich befürworte die Verringerung von Parkplätzen wenn auch Alternativen geschaffen werden ( wie z.B. auch geringere Preise der Öffis). Es kann nicht sein, dass es selbst den Leuten, die gerne ohne eigenes Auto auskommen würden, das Leben so schwer gemacht wird. Schaffen Sie realistische Alternativen und fördern die Sharing Economy wie Car2Go!
Abfall und Sauberkeit
Es ist notwendig Sperrmüllablagerung unter der Fenster der Wohnungen ( Kohlbrandstrasse 28, 60385 Frankfurt) näher an den Ort der Mülltonnen zu bringen, weil die Ablagerung schafft unhygienische Bedingungen für die Bewohner
Günthersburghöfe
Ich will, dass die Grünflächen erhalten bleiben. Es gibt dort alle Arten von Obstbäumen, vielfältige Flora und Fauna erwartet den Spaziergänger. Das muss für alle Bürger erhalten werden und zugänglich gemacht werden......
Seniorentreff im ehemaligen Café von Rewe
Ich will einen Seniorentreffpunkt in Bornheim. In der Heidestrasse gibt es ein leeres, kleines Café. Das war mal früher das Wärterhäuschen vom Strassenbahndepot. Seit 2 Jahren steht es leer. Die ABG hat es wohl an den REWEmarkt dort vermietet und der lässt es leer stehen?? Dort könnte man einen wunderbaren Seniorentreff machen. Mit Ehrenamtlichen, die wechselweise Dienst machen dort... Das wäre toll👌👌
Diskussion der Planungen von Hessen Mobil zur Ostumgehung A661
Hessen Mobil hat die Planungen zur Ostumgehung A661 Frankfurt offengelegt. https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=EB97EA2C-CEF2-4E54-B845-A518995ECD5C&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-he&docid=EB97EA2C-CEF2-4E54-B845-A518995ECD5C Offenlegung bis 22. Dezember 2020 Einspruchsfrist bis 05. Februar 2021 Im Kern ein stadtbildzerstörender Ausbau der A661 auf eine Breite von 40 m kombiniert mit der Errichtung von 10 m hohen Lärmschutzmauern auf der Böschung entlang New Atterberry und an der Festeburg. Ein Vorgeschmack auf die geplante Wand gibt das angehängte Bild. Es zeigt eine 30 ft = 9,15 m hohe Betonwand. Nach einer weiteren Erhöhung um 85 cm werden derartige Elemente, aneinandergereiht und über eine Länge von fast 1000 m, künftig die Stadtteile Bornheim von Seckbach trennen. Diese Planung kann nicht ohne Hinterfragen durchgewunken werden. Ich erwarte einen Stopp der Offenlegung und eine breite Diskussion innerhalb der betroffenen Stadtteile. Dieses gemeinsame Vorhaben der Verkehrminister von Bund und Land (Al Wazir) wird im Abschnitt der A661 realisiert, der in den Planungen des Stadtplanungsamtes für die Einhausung - Variante L2 - vorgesehen ist.
Abendbeleuchtung im Günthersburgpark/Ostpark
Gerade in der Lockdownzeit ist frische Luft nach dem Arbeit im Homeoffice enorm wichtig. Ebenso ist Sport notwendig, um die Abwehrkräfte zu mobilisieren. Um in den Parks sicher zu joggen/spazieren zu gehen ist es in der dunklen Jahreszeit notwendig die Parkrund zu beleuchten! Weder im Günthersburgpark, noch im Ostpark ist eine beleuchtete Runde möglich! Ich denke, die Läufer/Spaziergänger würden sich auch mit Spenden beteiligen! (Z.B. per Crowdfunding einzusammeln!?)
Beleuchtung Günthersburgpark
Ich war heute um 19.00 Uhr im Günthersburgpark spazieren & es war dort einfach stockdunkel, weil es keine Laternen gibt. Nur im oberen Teil und unten am Eingang. Man konnte den Weg vor den eigenen Füßen ohne Handylicht nicht erkennen. Finde es schade, dass man um 19.00 Uhr dort nichtmal alleine Spazieren gehen kann, da es einfach viel zu dunkel ist. Als Frau alleine im Dunkeln ist es dort auch sehr unangenehm. Auch auf dem kleinen Spielplatz mussten die Familien im Dunkeln mit Handylicht spielen, da nichtmal diese beleuchtet sind. Wie wäre es den Park anständig zu beleuchten, so dass man sich dort auch nach 18.00 Uhr im Winter aufhalten kann?
Sanierung und Wiederherstellung der Schwedlerbrücke
Es war mal angedacht die Schwedlerbrücke zu sanieren, aber es tut sich nix. Die Lahmeyerbrücke ist innerhalb kürzester Zeit saniert/erneuert worden, warum kann das nicht auch mit der Schwedlerbrücke auch so zügig gehen? Gerade so wie sich das Quartier Hannauer Landstr. - Osthafen entwickelt ist diese Verbindung immer mehr interessant und notwendig. Die Maßnahmen zur Sanierung und Wiederherstellung sollte sehr zügig weiter gehen!
Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos
Im Bereich Zoo gibt es nur eine öffentliche Ladesäule. Für Bewohner und Besucher des Zoos ist dies absolut unverständlich in der gegenwärtigen Zeit. Eine Anschaffung eines entsprechendes Fahrzeuges kommt für die meisten nicht in Frage, wenn es keine Lade-Möglichkeiten gibt. Ein Aufbau auch in den öffentlichen Parkhäusern ist dringend notwendig. 104 Ladepunkte im Vergleich zu Leipzig mit 215 Säulen in 2019 ist nicht berühmt.
Fußgängerübergang Glauburgstr. vor Glauburgcafé
An der Kreuzung Gluckstr./Glauburgstr. ist es enorm schwierig über die Straße zu kommen. Dabei gibt es hier nicht nur einiges an Fußgängerverkehr, dies ist auch der Schulweg zahlreicher Kinder, die gezwungen werden eine unsinnige Schleife zu laufen. Eine Abmarkierung von Fußgängerüberwegen auf der Gluckstr. Süd und Nord, sowie vom Glauburgcafé zum Weinladen könnte enorm zum Flair der Ecke beitragen – sowie die Geschwindigkeit des Verkehrs verringern. Des Weiteren würde es die Situation entschärfen, durch die Fußgänger aktuell über die angelegten Rabatten steigen müssen, um die Straße zu überqueren – ein echter Planungsfehler bei der Neugestaltung der Kreuzung.
Änderung der Ampelschaltung - Hanauer Landstraße - mehr Sicherheit für Kinder
Liebe Ostendler, die Hanauer Landstraße im Abschnitt zwischen Anlagenring und Zobelstraße, bzw. Sonnemannstraße verfügt über mehrere Spuren und etliche Fußgängerampeln, die die Straßenbahn mit der S-Bahn und dem Viertel verbinden und auch von Schülern und Kindergartenkindern genutzt werden. Die Ampelschaltung ist seit Jahren so, dass eine Unendlichkeit gewartet werden muss. Eilige Fußgänger, die ihren Anschluss erwischen möchten, kreuzen die Straße also regelmäßig bei rot. Ungeduldige Fußgänger tun das auch. Gerade in den Bereichen wo viele Kinder unterwegs sind ist das natürlich extrem ungünstig, da den Kindern immer wieder vorgelebt wird, wie es eben nicht gehen sollte. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation wäre eine Verbesserung der Ampelschaltung mit einer viel schnellerer Reaktion auf eine Grünanforderung. Dies betrifft sowohl die beiden Ampeln an der Straßenbahnstation Ostendstraße als auch die Ampel an der Straßenbahnstation Zobelstraße, sowie die die Überquerung der Zobelstraße. Es kommt auf dem Abschnitt auch relativ häufig vor, dass Autofahrer die roten Ampeln übersehen - regelmäßig blitzt es. Das ist gerade für Kinder - aber natürlich auch für Erwachsene gefährlich. Piktogramme auf der Straße, die auf die hier kreuzenden Schul- und Kita/Hort-Wege aufmerksam machen, würden für zusätzliche Sicherheit sorgen.
Verkehrsberuhigung vor Kindergärten
In der Rendeler Straße liegen zwei Kindergärten. Die Straße ist eigentlich Tempo 30 Zone. Trotzdem hält sich der Großteil der Autofahrer nicht annähernd an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Oft wird die Straße mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durchfahren, obwohl viele kleine Kinder - auch zur angrenzenden Kirchner Grundschule - unterwegs sind. Auch der Zebrastreifen im oberen Teil der Straße - direkt vor einem Kindergarten - wird oft überfahren, da von beiden Seiten durch parkende PKW nicht einsehbar. Vorschlag: Bodenschwellen in der Straße zur Einhaltung der Geschwindigkeit und Parkverbot rund um den Zebrastreifen
Baby/Kleinkindschaukel für Spielplatz Luxemburgerallee
Ich würde mir für den tollen Spielplatz in der Luxemburgeralle gerne eine Baby/Kleinkindschaukel wünschen. Aktuell gibt es 3 normale Schaukeln, aber vielleicht kann man eine davon mit einer für Babys/Kleinkinder ersetzen.
Hundeauslauf-/Spielflächen
Wir wünschen uns mehr Auslaufflächen für Hunde in der Stadt. Gerne auch eingezäunt:-) Danke:-)
Erbst-May-Viertel
Der Ansatz wäre: Bebauung der Gewerbeflächen plus Gärtnerei Brachland an der Friedberger. Bebauung Gewerbeflächen Hungener Str. plus Schule auf dem Gärtnereigelände am Eichenwäldchen. Nur die versiegelten Flächen sollten bebaut werden... sonst droht Zerstörung der Flora und Fauna.
Abluftfilter für Friedberger Landstrasse
Aufstellen von Mann + Hummel Filtercubes im Umfeld der Abluft Messstation an der Friedberger Landstrasse zur Senkung der NOX und Feinstaubbelastung. Siehe: Die positiven Resultate des Versuches in Stuttgart: Seit dem Dezember 2018 ist im Bereich Am Neckartor in Stuttgart ein Pilotprojekt zur Luftfilterung im Gange. Beteiligte sind das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, Ausführende das Ludwigsburger Unternehmen MANN+HUMMEL. Eine wissenschaftliche Begleituntersuchung belegt nun, dass mit den Luftfiltersäulen Stickstoffdioxid und Feinstaub PM10 in der Umgebungsluft maßgeblich gemindert werden können. Die Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten Filter Cubes eine Verbesserung der Luftqualität bewirken. Im Mittel wird eine Minderung von 9 Prozent der Belastung mit Stickstoffdioxid, das heißt von 4-5 µg/m³, im Bereich des Gehwegs und nahe an den Gebäuden sogar eine Abnahme von 10 bis 19 Prozent erreicht. Die Untersuchungen mit Fokus auf Feinstaub PM10 ergaben eine Minderung im Mittel von über 10 Prozent. MANN+HUMMEL hat nun den Abschlussbericht der umfangreichen Untersuchungen veröffentlicht, dem die Einzelergebnisse zu entnehmen sind. Die Technologie der Luftfiltersäulen hat sich als Maßnahme für innerstädtische Hotspots bewährt. Luftfiltersäulen verbessern an drei Straßenabschnitten in Stuttgart die Luftqualität in den entsprechenden Straßenabschnitten. Seit Juli 2020 werden solche Säulen auch in Heilbronn, Weinsberger Straße, betrieben. Die von der Landesregierung eingesetzten Luftfiltersäulen sind für den Einsatz in besonders hoch belasteten Straßenabschnitten konzipiert. Generell sind die Filter Cubes freistehend, in Haltestellen integriert oder in Werbe- oder Informationstafeln einsetzbar. Die Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung; in 2019 wurde der zulässige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ nur noch in vier Städten in Baden-Württemberg überschritten. 2018 waren es noch 14 Städte. 2017 waren es 17 Städte. Hintergrundinformationen Abschlussbericht: Pilotprojekt Filterung im Bereich Stuttgart am Neckartor
Grünbrücke zwischen Bornheim und Seckbach über die A661
Hessen Mobil arbeitet an der Offenlegung der Erweiterungsplanung A 661 zwischen Querung Friedberger und Querung Seckbacher Landstrasse. 4 streifiger Vollausbau plus 5'ten Fahrstreifen. Damit verbunden ist die Errichtung von 6 bis 8 m hohen Lärmschutzwänden in diesem Bereich (Bornheimer Seite). Da die Einhausung dieses Auobahnabschnittes (städtisches Projekt) in den Sternen steht und die Trennwirkung der Autobahn, Dank Hessen Mobil, durch Verbreiterung und Wände verstärkt wird, muss man von Hessen Mobil die Realisierung einer Wegeverbindung zwischen Bornheim und Seckbach für Mensch (Fußgänger, Jogger, Radfahrer) und Tier (Kleinsäuger, Insekten, Fledermäuse) fordern. Konkret die Realisierung einer mindestens 20 m breiten Grünbrücke über die Autobahn A661 als Verlängerung des Wasserletungsweges über diese Verkehrsstrasse. Ziel ist eine für Mensch und Tier zumutbare Wegeverbindung zwischen Bornheimer Friedhof/Wasserpark und Huthpark. Zwangsläufig ist dann auch die überlange Ausfädelspur nach Bad Vilbel auf die technisch notwendige Länge zurückzubauen und die gewonnen Fläche - als gebietsnahme Ausgleichsmaßnahme für die Verbreiterung der A661 - im Verbund mit der Grünbrücke auf Kosten des Bundes zu bepflanzen. Die unsichere Prognose einer Realisierung der Autobahneinhausung in diesem Bereich (Finanzierung ???) macht diese Forderung an den Bund - im Rahmen des anstehenden Planänderungsverfahrens - unverzichtbar.
Ostbahnhof barrierefrei!
Für eine Stadt wie Frankfurt ist es unwürdig, dass ein so wichtiger Umsteigebahnhof für Pendler nicht barrierefrei ist. Ich steige hier täglich um und muss oft Personen mit Kinderwagen die Treppe rauf oder runter helfen. Ich habe auch Kollegen, die hier nicht umsteigen und einen großen Umweg in Kauf nehmen, weil für sie die Treppe ein unüberwindliches Hindernis darstellt. Ja, ich weiß, dass der Bahnhof von der Deutschen Bahn betrieben wird, aber die Stadt Frankfurt hat ja wohl Möglichkeiten hier Forderungen zu stellen. Ich verstehe auch nicht warum man bei der Tunnelsanierung vor ein paar Jahren dieses Defizit nicht angegangen wurde. Bitte ändern sie diesen Zustand und schaffen sie Barrierefreiheit.
Ampel Günthersburgallee/Rothschildallee zurücksetzen
Der Drücker für die Fußgänger an dieser Ampel ist extrem nah an der sehr schnell befahrenen Straße - an der ostwärts führenden Straßenseite geht es zudem recht stark bergab zur Straße und zum Drücker hin - was eine enorme Gefahr darstellt für Kinder auf jedwedem rollenden Gefährt aber auch für Erwachsene auf Rädern oder mit Kinderwagen. Es ist nicht einfach rechtzeitig zu stoppen, die Gefahr auf die Straße zu geraten ist real, neulich erst konnte ein Laufradfahrer bergab nicht rechtzeitig bremsen - er hatte Glück, gottseidank. Es wäre schön wenn sich da eine sicherere Lösung findet, bevor etwas passiert.
Vorrang für Fußgänger - wir beenden das Verkehrschaos auf der Bornheimer Landstraße!
Auf der Bornheimer Landstraße, zwischen Luisenplatz und Berger Straße, gibt es auf 100 Metern Länge aktuell eine miserable Verkehrssituation: - Autos kommen von beiden Seiten; aber die Straße ist nicht breit genug, dass sie aneinander vorbeifahren können - Parkplätze sind südlich im 45 Grad-Winkel, nördlich im 90 Grad-Winkel ausgerichtet. Das verhindert nicht nur, dass Autos aneinander vorbeifahren können. Sondern es führt dazu, dass die nur 4,50 lange Parkzone im Nordteil regelmäßig von den heute min. 5 Meter langen Autos überschritten werden. Autos stehen zum Teil auf dem Fußweg, und/oder ihr Heck ragt in die Straße hinein. Das Resultat: - Nicht genug Platz für Fußgänger auf der Nordseite. - Läden und Gastronomen dürfen keine Sommergärten betreiben. - Autos können nicht aneinander vorbeifahren. - Chaos und Gehupe. Das muss nicht sein! Die Lösung: - Zwischen Luisenplatz und Berger Straße wird die Bornheimer Landstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt. - 90 Grad Parkplätze auf der Nordseite werden in 45 Grad Parkplätze umgewandelt. - Der gewonnene Straßenplatz (ca. 2 Meter) wird genutzt, um den Fußweg im Nordteil deutlich zu verbreitern (ca. 3 Meter). Die Folge: - Das Quartier wird für Fußgänger, Eltern mit Kinderwägen, Menschen mit physischen Einschränkungen, Gewerbetreibende und Einkaufende deutlich attraktiver. - Es gehen so gut wie keine Parkplätze verloren. - Niemand hat einen Nachteil.
Tempo 30 auf Friedberger Landstraße zwischen der FH und dem Hessendenkmal
Zwischen der Kreuzung am Alleenring (FH) und dem Hessendenkmal, insbesondere zwischen dem Beltzplatz und dem Friedberger Platz sind die Fahrspuren sehr eng und dicht beidseitig beparkt so dass es bei Tempo 50 im Grunde keine Chance gibt wenn irgendwas oder irgendwer unvorhergesehen auf die Straße gerät. Zugleich geht die Friedberg Landstraße in diesem Teil durch zwei der kinderreichsten Stadtgebiete überhaupt. Es sind so viele Kinder zu Fuß, mit Laufrad, Fahrrad unterwegs, die nah an der Gefahr unterwegs sind nicht nur beim Überqueren dieser Straße. Immer wieder überfahren zudem Autos in hohem Tempo die roten Ampeln in diesem Straßenteil - immens gefährlich (nicht nur für die Kinder!) und lange überfällig etwas an dieser Lage zu ändern, bevor es Tote gibt. Der Gesundheit der Anwohner, deren Gehör und der Luftqualität dürfte es zudem zuträglich sein.
Neukonzeption Ampel/Fahrrad-und Fußweg Friedberger Landstraße/Neuhof-/Egenolffstraße
Der Ampelpfosten mit dem Drücker für die zahlreichen Fußgänger/Fahrradfahrer die dort die Friedberger Landstraße kreuzen stehen stadteinwärts zwischen Radweg und Straße - was bedeutet dass alle Fußgänger mit und ohne Fahrrad/Laufrad/Kinderwagen um zu drücken den bergabführenden Radweg kreuzen müssen um sehr nah an der schnell befahrenen Straße den Drücker zu betätigen und auf Grün zu warten. Bei Klein(st)kindern oder in Stoßzeiten wenn sehr viele Menschen unterwegs sind ist es extrem gefährlich bis fahrlässig dort zu warten - die Füße stehen beinah auf der Straße bzw wer etwas Abstand von der Straße sucht steht dann auf dem Radweg und läuft Gefahr von den teils sehr schnellen abwärts rollenden Rädern getroffen zu werden. Wenn der Ampelpfosten mit Drücker etwas zurückgesetzt würde so dass der Radweg neben der Straße entlangführt (so wie auf der anderen Straßenseite!!!) wären mehrere Probleme auf einmal gelöst: die Fußgänger hätten etwas Sicherheitsabstand zur Straße und wären den Radfahrern nicht im Weg und zugleich würden die Radler von Linksabbieger leichter gesehen.
Blitzer an der Friedberg Landstraße/Beltzplatz
Ein oder mehrere Blitzer - sowohl fürs Tempolimit als auch für Fahrzeuge die Rote Ampeln überfahren! - stadteinwärts nach der Ampel Friedberg/Egenolff/Neuhofstr. sowie stadtfein-und auswärts nach der Ecke Wielandstraße würden der Stadt eine Menge Geld einbringen und zugleich vielleicht dafür sorgen dass endlich nicht mehr so viele Autos (und Busse!) die Roten Ampeln überfahren und/oder zu schnell fahren und somit für mehr Sicherheit sorgen. Das ist ein so enorm Fußgänger-frequentierter Straßenabschnitt von Kindern mit Laufrädern, Kinderwagen, Fahrrädern, Alten&Jungen, die Ampeln sind wie Nadelöhre die ganztags viel genutzt sind - aber leider oft auch überfahren werden von (unaufmerksamen?) Auto- und Busfahrer*innen. Blitzer sprechen sich rum und sind wirkungsvoll - siehe 30-Blitzer auf der Hanauer.
Geschwindigkeitskontrolle oder Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Sandweg
Installation einer fest verbauten Geschwindigkeitskontrollanlage („Blitzer“) zwischen Baumweg und Kant. Alternativ den Sandweg zur „Spiel-„ oder Fahrradstrasse erklären oder Durchgangsverkehr („ungeduldige Raser“ ohne Verständnis für Ein-/Ausparkende, Parkplatzsuchende, Radfahrer, Anlieferfahrzeuge) über Wittelsbacherallee umleiten/bremsen durch Sperrung, Blumenkästen auf der Straße usw.
Möglichkeit die südlichen Straßen der Hanauer Landstr von der Gegenrichtung zu erreichen
seit wenigen Tagen befindet sich am Kolpinghaus ein neues U-Turn-Verbot für Linksabbieger an der Ampel. Als "Ersatz" bleibt den Anwohner die Fahrt über die Stoltzestr/ Battonstraße mit stundenlangem Stau durch den Feierabendverkehr oder die Fahrt von der Hanauer Landstr über die Lange Straße und zurück über die Obermainanlage zur Uhlandstr/ Windeckstr/ Ostbahnhof. Meiner Ansicht nach wurde dieses Verbot der jahrzehntelangen Praxis des Abbiegens nur eingerichtet weil das Straßenverkehrsamt nicht in der Lage war die Blinkampel an der Fußgängerampel auf der Seite des "Bistro Tatkraft" so einzurichten, dass sie bei Autogrün auch funktioniert! Dafür, dass die Stadt ja auch gerne Abgase und Autoverkehr vermeiden will, wird hier allerdings das Gegenteil bewirkt. Wir Anwohner brauchen eine Möglichkeit ohne große Wege heim zu kommen, gerade wenn wie bei uns das Kleinkind auf der Rückbank dringende Bedürfnisse verspürt, die man nicht allzu gerne wegen unsinniger Fahrerei auf dem Sitz haben möchte.
Parken Nahe dem Zoo auch am Wochenende nur für Anwohner
Hallo, gerade in den Sommer Monaten ist es an den Wochenenden schier unmöglich für Anwohner einen Parkplatz Nahe dem Zoo zu finden. die zahlreichen Zoobesucher fahren nicht ins vorgesehene Parkhaus sondern parken bis abends alles zu, so dass ich teilweise 5 Runden drehen muss bis ich etwas zu parken finde. Danke und viele Grüße Claudia Bartels