S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2024, OF 772/3 Betreff: Lärmbelästigung durch Deckel auf der Straßenbahnlinie im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Gespräch mit der VGF darauf hinzuwirken, dass die Lärmbelästigung an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße durch einen klappernden Deckel (eventuell Abdeckung des Weichenstellers) im Bereich der Straßenbahnschiene beim Überfahren durch geeignete Maßnahmen unterbunden wird. Begründung: Die Geräusche insbesondere in den Nachtstunden bringen Anwohnende teilweise um den Schlaf. Hier könnte sicherlich mit einfachen Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 758/3 Betreff: Unterstützung für den Verein Maintauben Tierschutzprojekt e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen, den Verein Maintauben e.V. mit 400,00 Euro aus seinen Mitteln zu unterstützen. Das Geld soll folgend verwendet werden: 200 € für den Druck von Flyern, die über die Arbeit des Vereins und den Eiertausch informieren 50 € als Zuschuss für den Kauf von Tauscheiern 150 € für eine lange Leiter, um die wilden Brutplätze der Tauben zu erreichen. Begründung: Der Verein Maintauben e.V. ist ein noch sehr junger Verein im Nordend, der seine Arbeit im April des Jahres bereits im Ortsbeirat vorgestellt hatte. Bislang finanziert sich der Verein rein über Spenden, die die Anschaffungs- und Werbekosten bei weitem nicht decken. Da die Arbeit des Vereins im Interesse aller ist, sollte der Ortsbeirat einen Zuschuss gewähren. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2024, OF 769/3 Betreff: Durchgangsbehinderung auf dem Bornwiesenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf zwei Schrägparkplätzen vor der Hausnummer 45 des Bornwiesenwegs Fahrradbügel zu errichten. Außerdem sollten an der Ecke Bornwiesenweg und Finkenhofstraße, wo immer möglich, Fahrradbügel aufgestellt werden. Das Café Kaffeerösterei sollte angewiesen werden, die Fläche der Außengastronomie so zu reduzieren, dass auch Rollstühle noch durchkommen können. Begründung: Wie auf der Abbildung unten zu sehen ist, nutzen Anwohner*innen des Bornwiesenwegs aus Mangel an Fahrradbügeln die Begrenzungsbügel zur Straße zum Anschließen ihrer Fahrräder. Aufgrund der Außengastronomie ist es für Rollstuhlfahrende oder Eltern mit Kinderwägen nicht mehr möglich, durchzukommen. Durch Fahrradbügel gegenüber kann diese Situation entzerrt werden. Außerdem würde bereits eine leichte Reduzierung der Außengastronomiefläche die Situation verbessern. Die Fahrradbügel an der Ecke Bornwiesenweg/Finkenhofstraße würden darüber hinaus das Parken an den Ecken und die damit verbundene Sichtbehinderung verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2024, OF 765/3 Betreff: Regenwassernutzung für Urban-Gardening-Projekt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen eine Regenwassersäule/-tonne vor dem Haus Rotlintstraße 75 geduldet werden kann. Das Behältnis (Fassungsvermögen rund 400 Liter) soll an das Fallrohr angeschlossen werden und auf dem Gehweg stehen. Das Einverständnis der Eigentümergemeinschaft liegt vor, der Gehweg hat eine Breite von 3,20 Meter, bietet also genug Platz. Die Tonne soll auf dem Gehweg aufgestellt werden, damit alle Mitglieder der dortigen Urban-Gardening-Initiative Zugang haben. Um Missbrauch vorzubeugen, ist ein Schlüssel zur Wasserentnahme notwendig. Zur Finanzierung des Projekts kommen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten in Betracht. Die Genehmigung bzw. das Aufstellen soll nach dem Vorbild der Regenwassertonnen auf dem Andreasplatz in Höchst geschehen, das vom "ProjektStadt" der Nassauischen Heimstätte und dem Stadtplanungsamt unterstützt wurde. Beteiligt an der Umsetzung war auch das Grünflächenamt. Der NH-Projektleiter Süd hat aufgrund vieler Nachfragen ein Handout erstellt, in dem alle relevanten Fragen zu Verkehrssicherheit, Versicherung, technischen Details etc. zusammengefasst sind. Auch die Duldungsauflagen sind genannt. Das Handout liegt dem ASE vor bzw. kann bei Nichtwiederauffinden erneut zugesandt werden. Begründung: Seit rund drei Jahren kümmert sich eine Urban-Gardening-Initiative vorbildlich um den Grünstreifen in der Rotlintstraße oberhalb des Alleenrings, u. a. mit Neuanpflanzungen und Einsaaten. Das große Problem ist die Bewässerung in Dürrezeiten, wo mangels Alternativen auf Trinkwasser zurückgegriffen werden muss. Ein Wassertank wäre hier also die ideale Lösung. Außerdem würde so erreicht, dass das Regenwasser nicht nutzlos in die Kanalisation rauscht und sie bei Starkregen überlastet. Es wäre daher sehr wünschenswert, wenn die Stadt Frankfurt der Höchster "Tonne mit Modellcharakter" den Weg zur Nachahmung ebnen würde. Link: https://stadtplanungsamt-frankfurt.de/regenwassertonne_f_r_urban_gardening_proje kt_in_h_chst_24247.html?psid=pgpqelsv5aq6ldqag3b1n2u3t7 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 775/3 Betreff: Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für ältere Kinder und Jugendliche im Nordend In den letzten Jahren wurden viele Spielplätze im Nordend neu und attraktiver gestaltet. Allerdings sind diese Spielplätze in ihrer Struktur für Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit attraktiv und generell nur für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren zugelassen. Kinder über zwölf Jahre brauchen jedoch auch wohnortnahe Bewegungsräume und geeignete Spielangebote, um sich zu entfalten. Jugendliche wollen ebenfalls wohnortnahe Räume, um sich zu treffen. Leider wurde auch bei neuen Planungen, wie der Erweiterung des Günthersburgparks, diese Gruppe zu wenig bedacht. Bislang weniger genutzte Flächen im Stadtteil sollten deshalb nochmals auf den Prüfstand, ob sie so gestaltet werden können, dass sie insbesondere von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt werden können. Zugleich müssen natürlich auch die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. Das gilt für öffentliche Plätze, aber auch für Grünanlagen. Wünschenswert wäre die Beteiligung der Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen bei Umgestaltungsmaßnahmen, etwa durch Anfragen bei Schulen, dem Jugendhaus Heideplatz, Kirchengemeinden und sonstigen Institutionen mit Jugendgruppen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf den Grünflächen - Klettenbergstraße; - Eysseneckstraße (z. B. unterer Teil zwischen Holzhausen- und Cronstettenstraße und/oder oberer Teil zwischen Cronstettenstraße und Adickesallee); - Hallgartenstraße; - Oeder Weg zwischen Lersner- und Fürstenbergerstraße Bewegungs- und Spielmöglichkeiten für Kinder über zwölf Jahre zu schaffen. Dies könnten u.a. sein: - Tischtennisplatten; - Trampoline (siehe Hafenpark); - sonstige Fitnessgeräte; - ein Riesenschach (soweit Patenschaft für Figuren durch Kiosk oder Ähnliches möglich, z. B. Eysseneckstraße unterer Teil). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 774/3 Betreff: Essensversorgung und Raumausstattung an den Schulen im Nordend verbessern Die Essensversorgung an Schulen ist ein wichtiger Bestandteil des Ganztagsangebotes, gerade bei den unteren Jahrgangsstufen. Dazu gehört eine schmackhafte Mahlzeit und eine angenehme Mensaatmosphäre. Viele Mensen sind für die gestiegenen Schülerzahlen viel zu klein und es fehlt zusätzlich an anderen Aufenthaltsräumen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) In welchen Schulen im Ortsbezirk 3 wird nicht vor Ort gekocht, sondern Fertigessen aus anderen Schulmensen angeliefert? b) Wurde in diesen Schulen bereits geprüft, ob eine Ertüchtigung der Schulküche möglich ist, damit dort auch frisch gekocht werden kann? c) In welchen Schulen sind Hausmeisterwohnungen vorhanden, die nicht genutzt werden? d) Wann können diese Wohnungen den jeweiligen Schulen zur Verfügung gestellt werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 776/3 Betreff: Kontrolle der Cannabis-Konsumverbotszonen im Nordend Vor einigen Monaten wurde der Cannabiskonsum legalisiert, allerdings gibt es klar definierte Verbotszonen. Die sog. Bubatzkarte - Abstandsregeln in Farbe weist die Flächen aus. "§ 5 Konsumverbot (1) Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten. (2) Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten: 1. in Schulen und in deren Sichtweite, 2. auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite, 3. in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite, 4. in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite, 5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und 6. innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite. Im Sinne von Satz 1 ist eine Sichtweite bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der in Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Nummer 6 genannten Einrichtungen nicht mehr gegeben." Die Flächen auf denen Konsum im Nordend erlaubt ist, sind sehr eingeschränkt. Trotzdem wird überall im Nordend offen konsumiert. Die Geruchsbelästigung im öffentlichen Raum, gerade auch auf Plätzen und in den Parks wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile als sehr störend empfunden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Wie wird das bestehende Konsumverbot von Cannabis im Nordend kontrolliert? Welche Sanktionen, Strafen stehen den Ordnungsbehörden bei Zuwiderhandlungen zur Verfügung? Wie viele Sanktionen wurden bislang bei Verstoß gegen das Konsumverbot in Frankfurt verhängt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 783/3 Betreff: Lachgasverkaufsverbot in Frankfurt Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob ein Verkaufsverbot für Lachgas in Frankfurt umgesetzt werden kann. Im Landkreis Helmstedt besteht das Verkaufsverbot bereits. Begründung: Die Konsumzahlen von Lachgas steigen gerade unter den Jugendlichen auch in Frankfurt immer weiter an. Mittlerweile wird das Gas in bunten Flaschen mit zugesetzten Duftstoffen an unzähligen Kiosken und sonstigen Geschäften, auch im Nordend, ohne Risikohinweis an Kinder und Jugendliche verkauft. Die leeren Kartuschen finden sich auf Plätzen, in Parks und auf Spielplätzen. Die gesundheitlichen Risiken des Konsums von Lachgas sind sehr hoch und es müssen immer wieder Jugendliche im Krankenhaus behandelt werden. Trotzdem auf allen Ebenen Aufklärung erfolgt, ist vielen Jugendlichen, aber auch ihren Eltern das Risiko nicht bewusst. Das Verbotsverfahren auf Bundesebene lässt immer noch auf sich warten, deshalb sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das Verbot so schnell wie möglich in unserer Stadt umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 784/3 Betreff: Einbahnstraßenschild Schellingstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das vorhandene kleine Einbahnstraßenzeichen aktuell in einem Fahrradstraßenhinweisschild integriert, durch ein großes Einbahnstraßenverkehrszeichen zu ergänzen oder zu ersetzen. Begründung: Das kleine Einbahnstraßenschild wird von vielen Autofahrenden nicht wahrgenommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2024, OF 768/3 Betreff: Neues Grün für die Heinestraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Heinestraße zwischen den vorhandenen Bäumen Grünflächen geschaffen werden können. Begründung: Die Heinestraße bietet sich für diese zusätzliche Begrünungsmaßnahme an. Die dortigen Bäume würden von der Maßnahme ebenfalls profitieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2024, OF 766/3 Betreff: Echte Barrierefreiheit der U 5 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich bei der VGF dafür einzusetzen, dass 1. Die Information zur eingeschränkten Barrierefreiheit der Stationen Musterschule und Glauburgstraße auf der der gesamten Linie der U5 bei allen Stationsansagen wieder aufgenommen wird. Wichtig ist dabei der Hinweis auf die gekennzeichneten Zonen für den barrierefreien Einstieg. Zusätzlich sollen Aushänge mit dem Hinweis auf die eingeschränkte Barrierefreiheit und die gekennzeichneten Zonen an allen Stationen wieder ausgehängt werden. In die Fahrplanauskünfte im Internet und sonstigen Medien muss die eingeschränkte Barrierefreiheit ebenfalls aufgenommen werden. 2. Die barrierefreien Türen der auf der Linie eingesetzten Wagons müssen deutlich als barrierefrei gekennzeichnet werden, möglichst mit einer unterschiedlichen Farbe zu der Kennzeichnung der breiten Einstiegstüren. An den Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße sind leider nicht alle mit Kinderwagen- und Rollstuhlsymbol gekennzeichneten breiteren Türen barrierefrei, sondern nur die, die in den bestimmten Abschnitten halten. D.h. diese Türen müssten gesondert gekennzeichnet werden und darf auch nicht überklebt werden. Dabei wäre es auch wichtig in den Wagons darauf hinzuweisen, dass mobilitätseingeschränkte Personen auf diese wenigen Bereiche angewiesen sind. 3. Die barrierefreien Bereiche auf allen Bahnsteigen der Linie U5 zu kennzeichnen. Der mobilitätseingeschränkte Fahrgast mit Ziel Glauburgstraße oder Musterschule muss bereits beim Einstieg den richtigen Wagon erkennen, bei dem er dann auch barrierefrei aussteigen kann. 4. In der RMV App sollte ein Button eingefügt werden, der die Selektion einer komplett oder eingeschränkt barrierefreien Route ermöglicht. 5. Bei zukünftigen barrierefreien Wagons auch die Sitzmöglichkeiten so angeordnet werden, dass sich mobilitätseingeschränkte Personen im Rollstuhl in den Wagons bewegen können und nicht nur auf den Bereich der Ein- und Ausstiege angewiesen sind. Begründung: Selbständigkeit sollte für mobilitätseingeschränkte Personen auch im Öffentlichen Personennahverkehr möglich sein und darf nicht an mangelnder Kommunikation scheitern. Die eingeschränkte Barrierefreiheit der Stationen Glauburgstraße und Musterschule war ein Kompromiss bei der damaligen Umgestaltung der Hochbahnsteige. Die Zusage der VGF die Fahrgäste darüber zu informieren, war Teil des gefundenen Kompromisses. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2024, OF 778/3 Betreff: Verlängerung des Radweges auf der Nibelungenallee vor der Nationalbibliothek Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Fahrradweg auf der Nibelungenallee auf Höhe der Deutschen Nationalbibliothek von West nach Ost auf dem Bürgersteig einzurichten. Begründung: Der Fahrradweg auf der Nibelungenallee, welcher von West nach Ost führt, befindet sich auf dem Bürgersteig. Er endet plötzlich vor Höhe der Nationalbibliothek. Dies führt dazu, dass sich auf dem an dieser Stelle sehr breiten Bürgersteig Zufußgehende und Fahrradfahrende in die Quere kommen. Ab der Kreuzung Nibelungenallee/ Eckenheimer Landstraße beginnt der Fahrradweg auf dem Bürgersteig wieder. Für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer wäre die Einrichtung des Fahrradweges an dieser Stelle sinnvoll. Mit der OF 590/2018 wurde der Magistrat bereits gebeten, auf dem Bürgersteig eine Markierung anzubringen, die auf den dort verlaufenden Fahrradweg hinweist. Mit der ST 466/2019 wurde mitgeteilt, dass dem durch das Aufbringen von Fahrradpiktogrammen entsprochen wird. Dies ist auch an zwei Stellen geschehen. Allerdings sind die Piktogramme leicht zu übersehen und von Zufußgehenden werden diese überhaupt nicht wahrgenommen. Nur die Einrichtung eines deutlich erkennbaren Fahrradweges, beispielsweise durch einen anderen Bodenbelag und/ oder eine Abgrenzung zwischen Fahrrad- und Fußweg würde das Problem lösen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2024, OF 782/3 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Rotlintstraße/Hallgartenstraße gewährleisten Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Kreuzung Rotlintstraße/ Hallgartenstraße für Verkehrsteilnehmende sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Die Kreuzung Rotlintstraße/ Hallgartenstraße ist für alle Verkehrsteilnehmende unübersichtlich und unsicher. Dies liegt einerseits an der Breite der Straßen, die Autos dazu nutzen, mit überhöhter Geschwindigkeit die Kreuzung zu passieren. Ebenso tun dies auch die Fahrradfahrer. Andererseits passieren viele Zufußgehende die Kreuzung, ohne dass hier Zebrastreifen o.ä. vorhanden sind. Die Überwege für Zufußgehende sind dementsprechend zugeparkt und uneinsehbar, insbesondere für Kinder. Zudem halten im Kreuzungsbereich die Fahrschulautos der Fahrschule Premium (Friedberger Landstraße 148), was eine weitere Unübersichtlichkeit bedeutet. Täglich sind zudem Autos zu beobachten, die entgegen der Einbahnstraße von der Hallgartenstraße auf die Friedberger Landstraße zufahren. Mit der Verfügung vom 14.04.2023 hat das Straßenverkehrsamt dem Straßenamt für Bau und Erschließung bereits die Installation von Fahrradabstellbügeln übertragen. Leider ändert diese Maßnahme nur bedingt etwas an der Verkehrssicherheit der Kreuzung. Im Sinne der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ist es dringend erforderlich, sämtliche weitere mögliche Maßnahmen zu prüfen, wie beispielsweise die Installation von Fahrbahnschwellen, Zebrastreifen, Fahrbahnmarkierungen und größerer Verkehrsschilder. Zunächst sollte ein Ortstermin stattfinden, um die potentiellen Gefahrenstellen zu begutachten und mögliche Maßnahmen zu eruieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5913 entstanden aus Vorlage: OF 728/3 vom 20.06.2024 Betreff: Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der Merianstraße Vorgang: OM 5036/24 OBR 3; ST 1231/24 Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5036, auf Missstände in der Merianstraße hingewiesen. Da der Magistrat diese in seiner Stellungnahme ST 1231 bestätigt, wird der Magistrat gebeten, die in der Antwort vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung der Fußgänger nach Recht und Gesetz umzusetzen. Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung angedeutet, dass der geringe Querschnitt der Straße auch Probleme im Begegnungsverkehr mit Radfahrenden erzeugt. Zur Lösung muss aber nicht zwingend das Parken auf einer Seite der Straße auf gesamter Straßenlänge verboten werden. Das würde in der Tat eine besondere Härte für die Anwohnenden darstellen. Die Einrichtung von abschnittsweisen Ausweichmöglichkeiten wären ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5036 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1231

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5914 entstanden aus Vorlage: OF 741/3 vom 27.08.2024 Betreff: Lido Café & Bar erhalten Vorgang: OM 4137/23 OBR 3 Der Magistrat, insbesondere die Wirtschaftsförderung, wird gebeten, sich in die Verhandlungen zwischen dem Lido Café & Bar und der Eigentümerin als Vermittler einzuschalten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die es erlaubt, das Lido Café & Bar am Luisenplatz zu erhalten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, über den D eutschen Städtetag, das Land Hessen und/oder das zuständige Bundesministerium gesetzliche Lösungen gegen die Verdrängung von Gewerbe und Gastronomie aus Städten und Gemeinden einzufordern, z. B. durch eine Begrenzung der möglichen jährlichen Mieterhöhungen. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Kontext an die Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 (Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend), und bittet um eine überfällige Stellungnahme. Begründung: Enorme Mietpreissteigerungen verdrängen im Nordend Gastronomie und Gewerbe. So muss derzeit die Buchhandlung "Land in Sicht" umziehen. Dem Lido Café & Bar am Luisenplatz wurde ebenfalls gekündigt, weil die Betreiber sich eine Mietpreissteigerung von 70 Prozent nicht leisten können. Beide, das Lido Café & Bar als auch die Buchhandlung, sind längst Institutionen im Nordend, die zum Charakter des Stadtteils und dem Wohlbefinden der Bevölkerung beitragen. Auch andere gewachsene kleingewerbliche Strukturen und inhabergeführte Gastronomie sind angesichts der Spekulation mit Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5919 entstanden aus Vorlage: OF 748/3 vom 29.08.2024 Betreff: Erhöhung der Aufenthaltsqualität untere Eckenheimer Landstraße Vorgang: OM 4925/23 OBR 3; ST 1296/24 Der Magistrat wird gebeten, auf der Grundlage der Stellungnahme ST 1296 einen Plan vorzulegen, wie die Anpflanzung von klein- und schmalkronigen Bäumen im unteren Teil der Eckenheimer Landstraße umgesetzt werden kann. Begründung: In der Stellungnahme vom 21.06.2024, ST 1296, wird mitgeteilt, dass sich Baumpflanzungen aufgrund der beengten Situation als problematisch darstellen, jedoch die Bepflanzung mit klein- und schmalkronigen Bäumen geprüft werden könnte. Da es im unteren Teil der Eckenheimer Landstraße keine Bepflanzung gibt, die Straße aber sehr eng ist und durch die an der Ampel wartenden Autos stark belastet wird, sollte jede Möglichkeit geprüft werden, wie die Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Verschattung verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4925 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1296

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 754/3 Betreff: Umgestaltung des Verkehrsraums an der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße Vorgang: OM 5038/24 OBR 3; ST 1044/24 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, welche Maßnahmen die VGF gemeinsam mit dem Magistrat zur Umgestaltung des Verkehrsraums an der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße plant, bzw. welche Maßnahmen sich zur Zeit auf der südlichen Friedberger Landstraße in Umsetzung befinden. Begründung: In der ST 1044 wird auf die oben genannte Umgestaltung hingewiesen ohne Details zu nennen. Der Ortsbeirat ist an genaueren Informationen zu Planungen interessiert. Gleichzeitig stellt der Ortsbeirat fest, dass Baumaßnahmen auf der südlichen Friedberger Landstraße vorgenommen werden, ohne dass der Ortsbeirat hierüber informiert worden wäre. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5038 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1044 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1020 2024 Die Vorlage OF 754/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 748/3 Betreff: Erhöhung der Aufenthaltsqualität untere Eckenheimer Landstraße Vorgang: OM 4925/23 OBR 3; ST 1296/24 Der Magistrat möge auf der Grundlage von ST1296 einen Plan vorlegen, wie die Anpflanzung von klein- und schmalkronigen Bäumen im unteren Teil der Eckenheimer Landstraße umgesetzt werden kann. Begründung: In der ST 1296 vom 21.06.2024 wird mitgeteilt, dass sich Baumpflanzungen aufgrund der beengten Situation als problematisch darstellen, jedoch die Bepflanzung mit klein- und schmalkronigen Bäumen geprüft werden könnte. Da es im unteren Teil der Eckenheimer Landstraße keine Bepflanzung gibt, die Straße aber sehr eng ist und durch die an der Ampel wartenden Autos stark belastet, sollte jede Möglichkeit geprüft werden, wie die Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Schatten verbessert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4925 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1296 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5919 2024 Die Vorlage OF 748/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 749/3 Betreff: Aufgaben und Maßnahmen der Fahrradstaffel Der Ortsbeirat möge beschließen Bislang ging der Ortsbeirat 3 davon aus, dass die städtische Fahrradstaffel ihre Hauptaufgabe in der Überwachung von Verkehrsverstößen aus Sicht von Radfahrenden hat. Oft kann jedoch beobachtet werden, wie die Fahrradstaffel den Radverkehr selbst sanktioniert. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, die Relation darzustellen, zwischen Anzeigen der Fahrradstaffel gegen den Radverkehr und Anzeigen gegen den motorisierten Verkehr. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 749/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 2 SPD und Linke (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 753/3 Betreff: Mu ̈llgarage in der Gru ̈nanlage in der oberen Rotlintstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Grünanlage Obere Rotlintstraße (oberhalb der Rothschildallee) im Bereich der Bänke und Tischtennis-Platte eine Müllgarage aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen, die sich auch gerne von der nahe gelegenen Pizzeria etwas zu essen holen. So liegen regelmäßig neben dem Mülleimer Verpackungsmüll und Essensreste, was unliebsame Gäste anzieht. Da die wöchentliche Leerung durch die FES bei Weitem nicht ausreicht, soll eine Müllgarage die Vermüllung stoppen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5920 2024 Die Vorlage OF 753/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 741/3 Betreff: Lido Café & Bar erhalten Vorgang: OM 4137/23 OBR 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat, insbesondere die Wirtschaftsförderung, wird aufgefordert, sich in die Verhandlungen zwischen dem Café Lido und der Eigentümerin als Vermittler einzuschalten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die es erlaubt, das Café Lido am Luisenplatz zu erhalten. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, über den deutschen Städtetag, das Land Hessen, und/oder das zuständige Bundesministerium gesetzliche Lösungen gegen die Verdrängung von Gewerbe und Gastronomie aus Städten und Gemeinden einzufordern, z.B. durch eine Begrenzung der möglichen jährlichen Mieterhöhungen. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Kontext an die OF 471/3 vom 4.2.2023 (Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend) und bittet um eine überfällige Stellungnahme. Begründung: Enorme Mietpreissteigerungen verdrängen im Nordend Gastronomie und Gewerbe. So muss gerade die Buchhandlung Land in Sicht umziehen. Und dem Café Lido am Luisenplatz wurde ebenfalls gekündigt, weil es sich eine Mietpreissteigerung von 70 Prozent nicht leisten kann. Beide, das Café Lido als auch die Buchhandlung sind längst Institutionen im Nordend, die zum Charakter des Stadtteils und dem Wohlbefinden der Bevölkerung beitragen. Auch andere gewachsene kleingewerbliche Strukturen und inhabergeführte Gastronomie sind angesichts der Spekulation mit Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5914 2024 Die Vorlage OF 741/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 750/3 Betreff: Fahrradabstellmöglickeiten Eckenheimer Landstraße Vorgang: OM 1031/21 OBR 3; ST 492/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die in der Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 492 zugesagten Fahrradbügel vor der Eckenheimer Landstraße 74 endlich aufzustellen. Zusätzlich sollten Fahrradbügel auf den beiden Parkplätzen zwischen der Eisdiele und der Pizzeria Pepe vor der Eckenheimer Landstraße 80 aufgestellt werden. Begründung: Die unzähligen fahrradfahrenden Besucherinnen (mit vielen Kindern) der Eisdiele, Pizzeria, Weinstube und Restaurants auf der Eckenheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Wielandstraße und Neuhofstraße haben so gut wie keine Möglichkeiten, ihre Fahrräder verkehrskonform abzustellen. Die Konsequenz ist ein wildes Abstellen der Fahrräder auf Gehwegen kreuz und quer oder im schlimmsten Fall auf dem Fahrradweg. Dies stellt ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger*innen, insbesondere mit Kinderwägen, Rollatoren oder Rollstühlen und Fahrradfahrenden dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1031 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 492 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 750/3 wurde zurückgezogen, da die Maßnahme bereits umgesetzt wurde.