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Entfernung der Liegen auf dem Oeder Weg Kreuzung Jahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 882/3 Betreff: Entfernung der Liegen auf dem Oeder Weg Kreuzung Jahnstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die drei Liegen auf dem Oeder Weg im Kreuzungsbereich Jahnstraße zu entfernen und alternativ in einem der Nordendparks zu installieren. Ein möglicher Standort wäre auf der Wiese im Bereich der Wasserspiele im Günthersburgpark. Begründung: Das Stadtmobiliar, das auf dem Oeder Weg aufgestellt wurde, war als Testlauf geplant, mit der Möglichkeit das Mobiliar zu versetzen, zu verändern oder zu entfernen, wenn sich Probleme ergeben würden. Ziel war eine ansprechende Gestaltung des öffentlichen Raumes, um den Oeder Weg als Einkaufsstraße zu erhalten. Die Liegen in diesem Bereich haben jedoch von Beginn der Neugestaltung an sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Haben zu Beginn noch viele Anwohnenden die Ruhemöglichkeit und die dadurch entstandene Belebung der Ecke begrüßt, überwiegen jetzt die Stimmen der Anwohnenden, die sich weniger Belebung, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden wünschen. Einzelhandelsgeschäfte sind aktuell auf dem Rückzug im Oeder Weg. Gleichzeitig wünschen sich viele Parkbesucher und Parkbesucherinnen z.B. im Bereich der Wasserspiele im Günthersburgpark mehr Sitz- und Liegemöglichkeiten. Beide Wünsche könnten durch die Versetzung erfüllt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 882/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 1 Linke (= Annahme); 1 SPD und 1 Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenAuslastung der Quartiersgarage Glauburgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 884/3 Betreff: Auslastung der Quartiersgarage Glauburgstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, Ob derzeit alle Plätze in der Quartiersgarage Glauburgschule belegt sind. Wie lange die Mietverträge geschlossen werden? Ob es Kriterien gibt nach denen frei gewordene Plätze neu vermietet werden und wenn ja welche das sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2025, OF 930/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 884/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 884/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1279 2025 1. Die Vorlage OF 884/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 930/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 930/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDefekte Bank auf dem Maria-Ward-Platz reparieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 885/3 Betreff: Defekte Bank auf dem Maria-Ward-Platz reparieren Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die defekte Bank auf dem Maria-Ward-Platz zu reparieren. Begründung: Die Bank wird auch von vielen älteren Menschen gerne genutzt, weil sie im Sommer auch im Schatten liegt. Leider fehlen aktuell seit längerem Bretter auf der Sitzfläche. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7033 2025 Die Vorlage OF 885/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerpackungssteuer auf Einwegverpackungen
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2025, OA 546 entstanden aus Vorlage: OF 858/3 vom 06.04.2025 Betreff: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen zu prüfen und darüber zu berichten. Diese soll von Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck in den Stadtteilen und in der Innenstadt erhoben werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Ein Beschlussvorschlag über juristische und finanzielle Auswirkungen sowie ggf. Ausnahmen sollen der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Begründung: Die Verpackungssteuer soll mit dem Ziel erhoben werden, den Verpackungsmüll, u. a. in Stadtteilen wie dem Nordend, aber auch in der gesamten Stadt, insbesondere in der Umgebung der genannten Verkaufsstellen, zu reduzieren. In der Stadt Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Der Steuerbetrag beträgt 50 Cent für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalme oder Eislöffel. Die Leiterin einer Tübinger McDonald's-Filiale hatte gegen die Einführung der Verpackungssteuer geklagt, das Bundesverfassungsgericht hat aber im November 2024 die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/b vg25-006.html). Zwischenzeitlich laufen aufgrund der nunmehr gewährleisteten Rechtssicherheit die Vorbereitungen zur Einführung einer Verpackungssteuer in mehr als 100 Städten (Quelle: Deutsche Umwelthilfe). Frankfurt sollte unbedingt dazu gehören. Auch in Frankfurt ist die zunehmende Vermüllung des Stadtbildes durch weggeworfene Einwegverpackungen zu einem viel kritisieren Problem geworden. Durch eine Verpackungssteuer könnten die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise an die Verursacher*innen gerichtet werden. Vor allem aber würde ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen werden. Aus Tübingen wird berichtet, dass Mehrwegsysteme seit Einführung der Verpackungssteuer um den Faktor 10 häufiger benutzt werden. Zwar gibt es in ganz Deutschland seit Anfang 2023 eine Mehrwegpflicht, die aber nur besagt, dass den Kundinnen und Kunden eine Mehrwegalternative angeboten werden muss. Diese Gesetzesänderung allein hat bisher noch nicht zu mehr Sauberkeit geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 36. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 22.05.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.06.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.07.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 02.09.2025, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 546 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 546 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Frühzeitige Information zu geplanten Baustellen im Ortsbezirk 3
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2025, OA 547 entstanden aus Vorlage: OF 870/3 vom 07.04.2025 Betreff: Frühzeitige Information zu geplanten Baustellen im Ortsbezirk 3 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, bei Baumaßnahmen städtischer Ämter künftig den zuständigen Ortsbeirat vor Beginn der Maßnahme über Folgendes zu informieren: - Beginn und Dauer der Baumaßnahme; - Umfang der Baumaßnahme; - welche Wegebeziehungen betroffen sind; - ob Teil- und Komplettsperrungen von öffentlichen Flächen, Gehwegen, Radwegen und Straßen erforderlich sind, und wenn ja, in welchem Zeitraum und für wie lange; - die angedachten Alternativrouten für alle betroffenen Mobilitätsformen (Fuß-, Rad-, Autoverkehr, ÖPNV); - wie die Aufrechterhaltung der Barrierefreiheit gewährleistet wird; - wie die Anwohnenden und Gewerbetreibenden über die Maßnahme zu Beginn und im weiteren Verlauf informiert werden. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, während der Baumaßnahme über erforderliche Änderungen und Zeitverzögerungen zu informieren. Begründung: Erneut erfuhr der Ortsbeirat 3 von der Vollsperrung einer sogenannten Grundnetzstraße in seinem Ortsbezirk, in diesem Fall dem Oeder Weg, lediglich zwei Tage vor der Sperrung per Pressemitteilung. Ähnliches war bereits bei der Sperrung der Dortelweiler Straße im letzten Jahr passiert. Die betroffenen Gewerbetreibenden wurden ebenfalls nicht informiert. Das ist nicht akzeptabel, zumal die Planung für die Sperrung durch die erforderliche Umleitung des ÖPNV sicherlich schon länger feststand. Verwundert hat in diesem Zusammenhang auch, dass in den ersten Tagen überhaupt keine erkennbaren Baumaßnahmen stattfanden. Die Baustelle war regelrecht verwaist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 547 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6186, 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 26.05.2025
Reduzierung der Leuchtwerte im Adolph von Holzhausen Park und Günthersburgpark gemäß §§ 4 und 35 Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (HeNatG)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6820 entstanden aus Vorlage: OF 839/3 vom 03.03.2025 Betreff: Reduzierung der Leuchtwerte im Adolph-von-Holzhausen-Park und Günthersburgpark gemäß §§ 4 und 35 Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (HeNatG) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Beleuchtung im Adolph-von-Holzhausen-Park und Günthersburgpark auf ein erforderliches Maß gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft reduziert werden kann. Zu prüfen ist außerdem, ab wie viel Uhr die künstliche Beleuchtung stellenweise ganz abgeschaltet werden kann. Von diesen Maßnahmen sollen Insekten und andere nachtaktive Tiere profitieren und weniger in ihrem natürlichen Rhythmus gestört werden. Begründung: Auf Einladung des Ortsbeirats referierte am 20.02.2025 ein Mitglied der Klimawerkstatt Ginnheim und Mitbegründer des Hessischen Netzwerks gegen Lichtverschmutzung über die negativen Auswirkungen von Lichtemissionen auf Menschen, Tiere und Pflanzen. Bei einer Messung im Adolph-von-Holzhausen-Park wurde eine massive Überschreitung der erforderlichen Lichtwerte festgestellt. Empfohlen werden vom Gesetzgeber demnach fünf bis zehn Lux - tatsächlich wurden im Adolph-von-Holzhausen-Park zwischen 80 und 104 Lux gemessen. Im Günthersburgpark wurde der südliche Weg, der parallel zur Hartmann-Ibach-Straße verläuft, moniert. Durch extreme Leuchtstärke entsteht eine starke Blendwirkung. Zudem wird der Weg die ganze Nacht beleuchtet. Quelle: Präsentation Klimawerkstatt, J. J. Hofmann Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 3
Falschparken an der U-Bahn-Station „Hauptfriedhof“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6821 entstanden aus Vorlage: OF 848/3 vom 10.03.2025 Betreff: Falschparken an der U-Bahn-Station "Hauptfriedhof" Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Platanen an der östlichen Seite der Eckenheimer Landstraße auf Höhe der U-Bahn-Station "Hauptfriedhof" 1. zusätzliche Absperrungen (z. B. weitere Holzpoller) zu installieren, um das dort regelmäßig stattfindende Falschparken zwischen den Bäumen künftig wirksam zu verhindern; 2. den durch Falschparken stark verdichteten Boden mit geeigneten Maßnahmen aufzulockern, um wieder für eine bessere Durchlüftung und Wasserversorgung der Bäume zu sorgen. Begründung: Der Bereich zwischen U-Bahn-Station und Hauptfriedhof ist eine Grünfläche, die von zu Fuß gehenden Menschen, die von der U-Bahn kommen oder zur U-Bahn-Station gehen, durchquert werden kann. Faktisch wird sie aber vor allem als Parkplatz genutzt. Die vorhandenen einzelnen Poller sollen zwar die Bäume vor Beschädigungen schützen, aber suggerieren zugleich, dass dazwischen geparkt werden kann. Eine Ergänzung der Absperrungen würde sowohl dem Baumschutz als auch der Verkehrssicherheit dienen. Das Parken schwerer Fahrzeuge hat mit Sicherheit den Boden im Wurzelbereich der Platanen stark verdichtet, was deren Wasser- und Nährstoffversorgung beeinträchtigt und ihre Vitalität gefährdet. Die Auflockerung des verdichteten Bodens ist eine notwendige Maßnahme, um den Bäumen wieder bessere Wachstumsbedingungen zu ermöglichen und ihre langfristigen Überlebenschancen zu verbessern. Fotos: I. Sturm Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1511 Beratung im Ortsbeirat: 3
Abfalleimer Lenaustraße/Ecke Zeißelstraße sowie Eiserne Hand/Rappstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6822 entstanden aus Vorlage: OF 859/3 vom 09.04.2025 Betreff: Abfalleimer Lenaustraße/Ecke Zeißelstraße sowie Eiserne Hand/Rappstraße Der Magistrat wird gebeten, an den im Betreff genannten Stellen weitere oder größere Abfalleimer zu installieren, um der regelmäßig auftretenden Vermüllung wirksam entgegenzuwirken. Begründung: An der Lenaustraße/Ecke Zeißelstraße sowie Eiserne Hand/Rappstraße sammeln sich regelmäßig erhebliche Mengen an Müll, die häufig auf der Straße landen. Zusätzliche oder größere Abfalleimer an den stark frequentierten Ecken könnten dazu beitragen, die Vermüllung der Ecken zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 912
Größere Müllbehälter für die Hallgartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6823 entstanden aus Vorlage: OF 860/3 vom 08.04.2025 Betreff: Größere Müllbehälter für die Hallgartenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Hallgartenstraße/Ecke Rotlintstraße, im Bereich der Bänke vor dem "Radschlag" sowie bei der Bank vor der Wartburggemeinde, jeweils einen größeren Müllbehälter (Müllgarage) aufzustellen. Begründung: Der Bereich der jeweiligen Bänke ist ein beliebter Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters. Dabei verzehren viele fertig verpackte Speisen und Getränke aus dem nahe gelegene REWE-Markt. Die Plastikbehältnisse für Salat, Sandwiches und Sonstiges sind so sperrig, dass sie den kleinen Abfallbehälter vor Ort völlig zum Überlaufen bringen; der Müll sammelt sich um die Bänke. Besonders gravierend ist das Problem im Bereich der Rotlintstraße, wo das Grünflächenamt erst vor Kurzem eine Rattenplage einzudämmen versuchte. Die Problematik zeigt zudem deutlich, dass der Magistrat dringend über einen weiterführenden Weg zum Umgang mit Verpackungsmüll nachdenken sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1062
Friedhofstaxi als Zubringer für den Jüdischen Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6824 entstanden aus Vorlage: OF 861/3 vom 08.04.2025 Betreff: Friedhofstaxi als Zubringer für den Jüdischen Friedhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit gibt, das vorhandene Friedhofstaxi an Samstagen, Sonntagen und an j üdischen Feiertagen, eventuell ebenso mittwochs, als Zubringer für die Besucher des Jüdischen Friedhofs zu nutzen. Begründung: Viele der Besucher des Jüdischen Friedhofs sind schon älter und nicht mehr so gut zu Fuß. Da der Umbau der Bushaltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" noch eine Zeit lang dauern wird, wäre es eine Möglichkeit, von der Haltestelle "Hauptfriedhof" mit dem Friedhofstaxi zum Eingang des neuen Jüdischen Friedhofs zu kommen und so dafür zu sorgen, dass die Besucher trotz langer vorhandener Fußwege ohne Schwierigkeiten zum Grabbesuch kommen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1563 Beratung im Ortsbeirat: 3
Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6825 entstanden aus Vorlage: OF 863/3 vom 09.04.2025 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1618/19; OM 6986/20 OBR 3 Angesichts der starken Verkehrsbelastung der Eckenheimer Landstraße wird der Magistrat erneut gebeten, unverzüglich für mehr Sicherheit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen bei der Überquerung der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage zu sorgen. Als eine Sofortmaßnahme wird erneut vorgeschlagen, den Fahrradweg rot zu markieren, damit auch für die Autofahrer/innen die Führung des Fahrradweges quer über die Straße einschließlich der Schienen auf die Verkehrsinsel deutlich wird. Begründung: Durch die Verkehrsberuhigung des Oeder Wegs kommt es erwartungsgemäß zu größeren Verkehrsaufkommen in anderen Straßen, so auch in der Eckenheimer Landstraße. Die Kreuzung am Ende der Eckenheimer Landstraße mit der Scheffelstraße und der Eschenheimer Anlage ist schon lange eine Gefahrenquelle. Mit dem derzeit stark erhöhten Verkehrsaufkommen aufgrund der Baustelle auf dem Oeder Weg sind die Gefahren noch gestiegen. Viele Grundschülerinnen und Grundschüler aus dem Nordend müssen diese Kreuzung überqueren, um in die Liebfrauenschule zu kommen. Der Ortsbeirat hat nun schon vier Mal den Magistrat gebeten, eine für Fußgängerinnen und Fußgänger sichere Überquerung zu ermöglichen sowie die vollkommen unübersichtliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich zu verbessern bzw. zumindest einen Lösungsansatz vorzulegen. Beide Anregungen sind bisher entweder unbeantwortet geblieben oder unbefriedigend beantwortet worden, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Kreuzung um einen Schulweg handelt, bei dem von Grundschülerinnen und Grundschülern eine vierspurige Straße zu überqueren ist, erstaunt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1618 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1371
Fahrradstreifen Matthias-Beltz-Platz erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6826 entstanden aus Vorlage: OF 866/3 vom 08.04.2025 Betreff: Fahrradstreifen Matthias-Beltz-Platz erneuern Der Magistrat wird gebeten, den in südlicher Richtung verlaufenden Fahrradstreifen sowie die Piktogramme auf der Friedberger Landstraße am Matthias-Beltz-Platz zu erneuern. Wünschenswert ist eine zusätzliche Markierung mit roter Farbe. Begründung: Die genannten Markierungen sind deutlich abgenutzt und kaum noch zu erkennen. Demnach werden sie als nicht vorhanden gewertet und der Autoverkehr fährt auf seinen Spuren ohne Rücksicht auf die Radfahrenden. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Es soll zu gefährlichen Situationen kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1370
Erneuerung des Straßenbelags im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6827 entstanden aus Vorlage: OF 867/3 vom 09.04.2025 Betreff: Erneuerung des Straßenbelags im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Straßenbelag im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße zeitnah zu erneuern. Um die Verkehrsbelastung rund um die Musterschule und die Alexander-Puschkin-Schule so gering wie möglich zu halten, soll die Maßnahme vorzugsweise in den Schulferien umgesetzt werden. Begründung: Der Zustand des Straßenbelags im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße ist stark beschädigt. Zahlreiche Schlaglöcher und Unebenheiten stellen eine Gefahr dar. Besonders für Kinder, die den Weg zur Schule nutzen, kann die derzeitige Situation problematisch sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1369
Informationsveranstaltung Flüchtlingsunterkunft
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6828 entstanden aus Vorlage: OS 56/3 vom 25.04.2025 Betreff: Informationsveranstaltung Flüchtlingsunterkunft Der Magistrat wird gebeten, eine Veranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Friedberger Warte durchzuführen. Die Veranstaltung soll insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie für die Ortsbeiräte 3 und 10 offen sein. Die Veranstaltung sollte ortsnah, beispielsweise im IB Hotel, stattfinden. Über die Veranstaltung sollte in den umliegenden Haushalten auf verschiedenen Wegen (per E-Mail, Plakate und Postwurfsendung) ausreichend informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.05.2025, A 350 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 876
Poller und Fahrradständer nach Baumaßnahmen wieder vollständig ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6829 entstanden aus Vorlage: OF 871/3 vom 13.03.2025 Betreff: Poller und Fahrradständer nach Baumaßnahmen wieder vollständig ersetzen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen von Baumaßnahmen entfernte Poller und Fahrradständer nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder installiert werden. Aktuelles Beispiel eines fehlenden Pollers ist die Kreuzung Gaußstraße/Ecke Bäckerweg. An dieser Stelle fehlt ein Poller nach einer Baumaßnahme. Begründung: Die Anregung beschreibt eine Selbstverständlichkeit und dient lediglich der Sensibilisierung der städtischen Verwaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1372
Zusätzliche Müllbehälter für das Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6830 entstanden aus Vorlage: OF 872/3 vom 13.03.2025 Betreff: Zusätzliche Müllbehälter für das Nordend Die öffentlichen Plätze im Nordend sowie der neu gestaltete Oeder Weg erfreuen sich großer Beliebtheit. Die ständig steigende Zahl an Kiosken versorgt das Publikum den ganzen Abend mit Speisen und Getränken. Die vorhandenen Mülleimer sind darauf nicht ausgelegt und können das entstehende Müllaufkommen nicht aufnehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Plätze mit zusätzlichen Mülltonnen zu bestücken: - Oeder Weg im Bereich der Kreuzung Jahnstraße/Ecke Querstraße; - Oeder Weg im Bereich der Parklets und Aufenthaltsflächen in den Bereichen am Eiscafé Olimpio, am Imbiss Aroma Vegetarian & More und am Oedi Kiosk an der Kreuzung Stalburgstraße; - Matthias-Beltz-Platz im Bereich um den Kiosk Gudes; - auf dem Luisenplatz im Bereich um das Restaurant Forno d'Oro; - auf dem Merianplatz im Bereich um die Bänke auf den Lüftungsschächten. Sollte der Magistrat Möglichkeiten sehen, die Müllbeseitigung gemeinsam mit den dort jeweils ansässigen Gastronomiebetrieben zu organisieren, wäre das sicherlich ein zielführender Lösungsansatz. Begründung: Die Müllmenge, die auf den Straßen liegt, ist für die Anwohnerschaft ein ständiges Ärgernis und die Beseitigung könnte durch zusätzliche Mülltonnen sicherlich verbessert werden. Entstehende zusätzliche Kosten könnten sicherlich über die Tourismusabgabe finanziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1217
Parkanordnung Jahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6831 entstanden aus Vorlage: OF 873/3 vom 13.03.2025 Betreff: Parkanordnung Jahnstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Jahnstraße zwischen Klitscherstraße und Schleidenstraße die fehlende Parkbeschilderung auf der nördlichen Seite zu ergänzen. In der Jahnstraße ist auf der nördlichen Seite halbseitiges Parken auf dem Gehweg und auf der südlichen Seite Parken parallel zum Fußweg auf der Straße angeordnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1510 Beratung im Ortsbeirat: 3
Ersatz für gefällte Bäume
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6832 entstanden aus Vorlage: OF 874/3 vom 07.04.2025 Betreff: Ersatz für gefällte Bäume Vorgang: NR 662/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wie viele Baumstandorte im Nordend derzeit auf eine Nachpflanzung warten und wann diese geplant sind; b) wie viele zusätzliche Baumstandorte im letzten Jahr geschaffen wurden. Begründung: In der Vorlage NR 662 wurde von der Römerkoalition angekündigt, bis 2030 10.000 zusätzliche Bäume zu pflanzen. Als Stadtteilgremium wäre der Ortsbeirat bereits froh, wenn zumindest alle Baumstandorte erhalten blieben. Auf dem Friedberger Platz ist beispielsweise seit Jahren ein Baumstandort verwaist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1427 Beratung im Ortsbeirat: 3
„Oilette“ für den Spielplatz auf der Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6833 entstanden aus Vorlage: OF 876/3 vom 07.04.2025 Betreff: "Oilette" für den Spielplatz auf der Günthersburgallee Fehlende Toiletten sind auch für Spielplätze ein echtes Ärgernis. Mittlerweile gibt es ein neues Modell, die Oilette, erfunden von zwei Frankfurterinnen. Die ersten Kommunen testen das System bereits, u. a. in Sailauf in Unterfranken (www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/bundesweit-zweite-oilette-in- sailauf-art-8486359). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine "Oilette" mit Sichtschutz auf dem Spielplatz in der Günthersburgallee (oder einem anderen Spielplatz im Nordend) installiert werden kann und welche Kosten damit verbunden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1505 Beratung im Ortsbeirat: 3
Mini Basketballkorb
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6834 entstanden aus Vorlage: OF 877/3 vom 07.04.2025 Betreff: Mini-Basketballkorb Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Spielplatz in der Günthersburgallee am bestehenden Basketballkorb ein sogenannter Mini-Basketballkorb installiert werden kann. Begründung: Sport und insbesondere Ballspiele sind für die frühkindliche Entwicklung sehr wichtig. Der Spielplatz in der Günthersburgallee wird von vielen Kindergartengruppen und Eltern mit kleineren Kindern besucht. Das Angebot des Spielplatzes würde durch den Mini-Basketballkorb für diese Nutzergruppe sinnvoll ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mittelweg endlich verkehrssicher gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 880/3 Betreff: Mittelweg endlich verkehrssicher gestalten Vorgang: OM 1388/17 OBR 3; ST 1046/17; OM 6668/20 OBR 3; ST 350/21; B 128/22; ST 143/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich und vor allem verkehrssicher zu gestalten. Als erste Maßnahme wird der Magistrat aufgefordert, die verkehrsberuhigenden und -sichernden Maßnahmen durchzuführen, die der Ortsbeirat 3 im Jahr 2020 beschlossen hat und für die auch nun seit vier Jahre ein Aufstellungsbeschluss vorliegt. Zur Erinnerung nochmals die beschlossenen Maßnahmen: Auf der Sperrfläche Ecke Mittelweg/Klitscherstraße werden Fahrradständer installiert, auch um Autos daran zu hindern, im Fußgängerüberweg zu parken. Zur Verkehrsberuhigung wird außerdem die Parkanordnung geändert, indem zwei Autoparkplätze im Mittelweg nach der Einfahrt auf die rechte Straßenseite verlegt und in Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Desweiteren wird geprüft, ob nicht ein Autoparkplatz auf dem kleinen Plätzchen, das den Mittelweg trennt, mit Fahrradständern ersetzt werden kann. Begründung: Da Pläne für verkehrsberuhigende bzw. sichernde (bessere Sichtachsen vor allem auch für die Kinder, die in den engen Straßen leben und diese als Schulweg nutzen) dem Magistrat bereits seit vier Jahren vorliegen, wäre es angesichts der zunehmend unsicheren Verkehrslage angebracht, diese nach nunmehr fünf Jahren in Angriff zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 143 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 128 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7031 2025 Die Vorlage OF 880/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAbfalleimer Lenaustraße/Ecke Zeißelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 859/3 Betreff: Abfalleimer Lenaustraße/Ecke Zeißelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, an der genannten Stelle einen weiteren oder einen größeren Abfalleimer zu installieren, um der regelmäßig auftretenden Vermüllung wirksam entgegenzuwirken. Begründung: An der Ecke Lenaustraße/Zeißelstraße sammelt sich regelmäßig eine erhebliche Menge Müll, der häufig auf der Straße landet. Ein zusätzlicher oder größerer Abfalleimer an dieser stark frequentierten Ecke könnte dazu beitragen, die Vermüllung der Ecke zu reduzieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6822 2025 Die Vorlage OF 859/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass ein Mülleimer ebenfalls an der Stelle "Eiserne Hand/Rappstraße" installiert werden soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 863/3 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1618/19; OM 6986/20 OBR 3 Angesichts der starken Verkehrsbelastung der Eckenheimer Landstrasse wird der Magistrat erneut aufgefordert, unverzüglich für mehr Sicherheit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen bei der Überquerung der Kreuzung Eckenheimer Landstraße mit Scheffelstraße und Eschenheimer Anlage zu sorgen. Als eine Sofortmaßnahme wird erneut vorgeschlagen, den Fahrradweg rot zu markieren, damit auch für die Autofahrer/innen die Führung des Fahrradweges quer über die Straße einschließlich Schienen auf die Verkehrsinsel deutlich wird. Begründung: Durch die Verkehrsberuhigung des Oederwegs kommt es erwartungsgemäß zu größerem Verkehrsaufkommen in anderen Strassen, so auch in der Eckenheimer Landstraße. Die Kreuzung am Ende der Eckenheimer Landstraße mit der Scheffelstraße und der Eschenheimer Anlage ist schon lange eine Gefahrenquelle. Mit dem derzeit stark erhöhten Verkehrsaufkommen aufgrund der Baustelle auf dem Oederweg sind die Gefahren noch gestiegen. Viele Grundschülerinnen und Grundschüler aus dem Nordend müssen diese Kreuzung überqueren, um in die Liebfrauenschule zu kommen. Dieser Ortsbeirat hat nun schon viermal den Magistrat gebeten, eine für Fußgängerinnen und Fußgänger sichere Überquerung zu ermöglichen sowie die vollkommen unübersichtliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich zu verbessern bzw. zumindest einen Lösungsansatz vorzulegen. Beide Anregungen sind bisher entweder unbeantwortet geblieben oder unbefriedigend beantwortet worden, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Kreuzung um einen Schulweg handelt, bei dem von Grundschülerinnen und Grundschülern eine vierspurige Straße zu überqueren ist, erstaunt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1618 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6825 2025 Die Vorlage OF 863/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWie soll dem Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße begegnet werden?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 864/3 Betreff: Wie soll dem Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße begegnet werden? Vorgang: OM 2780/22 OBR 3; ST 2054/24 In der o.g. Stellungnahme erklärt der Magistrat, dass durch den Bau des Autobahnlückenschlusses zwischen A66 und A661 ein signifikanter Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße entsteht. Bis zu 8.900 Kfz sollen pro Tag zusätzlich die Strecke zwischen den Autobahnanschluss und der Rat-Beil-Straße befahren. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie die von ihm in o.g. Stellungnahme erwähnte Mobilitätswende umgesetzt werden soll und der zusätzlich entstehenden Verkehrsbelastung durch Kfz begegnet werden kann. Welche Alternativen zum motorisierten Individualverkehr sollen konkret auf dieser Strecke gestärkt werden und wie und wann soll dies geschehen? Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2780 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2054 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1164 2025 Die Vorlage OF 864/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: Linke
Weiter lesenWo im Nordend sind Mobilitätsstationen geplant?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 865/3 Betreff: Wo im Nordend sind Mobilitätsstationen geplant? Vorgang: OM 5724/24 OBR 3; ST 2126/24 In der o.g. Stellungnahme erklärt der Magistrat, dass auch für das Nordend Mobilitätsstationen geplant sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob die Planung von Mobiliätsstationen inzwischen vorangeschritten ist und an welchen Orten im Nordend Mobilitätsstationen geplant werden. Desweiteren wird um Auskunft darüber gebeten, wie diese Mobilitätsstationen ausgestattet sein werden, auf welchen Flächen sie geplant sind und ob sie auch ohne digitale Endgeräte nutzbar sein werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5724 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2126 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1165 2025 Die Vorlage OF 865/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird "Es soll außerdem dargelegt werden, wann der Ortsbeirat in die Planungen einbezogen wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenErneuerung des Straßenbelags im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 867/3 Betreff: Erneuerung des Straßenbelags im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Straßenbelag im des Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße zeitnah zu erneuern. Um die Verkehrsbelastung rund um die Musterschule und die Alexander-Puschkin-Schule so gering wie möglich zu halten, soll die Maßnahme vorzugsweise in den Schulferien umgesetzt werden. Begründung: Der Zustand des Straßenbelags im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße ist stark beschädigt. Zahlreiche Schlaglöcher und Unebenheiten stellen vor allem eine Gefahr für Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Besonders für Kinder, die den Weg zur Schule nutzen, kann die derzeitige Situation problematisch sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6827 2025 Die Vorlage OF 867/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Wörter "vor allem" und "für Radfahrerinnen und Radfahrer" gestrichen werden. Abstimmung: CDU, 2 SPD, 1 Linke, FDP und Volt gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und 1 GRÜNE, 1 SPD und 1 Linke (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenWelche Nutzungsänderung ist in der Liegenschaft des ehemaligen Cafés Lido vorgesehen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 868/3 Betreff: Welche Nutzungsänderung ist in der Liegenschaft des ehemaligen Cafés Lido vorgesehen? Vorgang: OM 5914/24 OBR 3; ST 346/25 In der Liegenschaft des Cafés Lido am Luisenplatz hat ein neues Café eröffnet. In der o.g. Stellungnahme erklärt der Magistrat, dass "für eine andere Fläche innerhalb des Gebäudekomplexes auf der Liegenschaft" des ehemaligen Lido Cafés ein Antrag zur Nutzungsänderung vorläge. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, um welche Fläche es sich handelt und welche Nutzungsänderung beantragt wurde, bzw. ob dieser Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5914 Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 346 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1166 2025 Die Vorlage OF 868/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: Linke
Weiter lesenWelche Liegenschaften auf der Berger Straße stehen leer?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 869/3 Betreff: Welche Liegenschaften auf der Berger Straße stehen leer? Vorgang: OM 2982/22 OBR 3; ST 28/25 In der o.g. Stellungnahme erklärt der Magistrat, dass "weitere Liegenschaften auf der Berger Straße" seit Jahrzehnten leerstehen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, um welche Liegenschaften es sich handelt und welche Stellungnahmen dazu jeweils in Parlis nachzulesen sind. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2982 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 28 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1167 2025 Die Vorlage OF 869/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenGrößere Müllbehälter für die Hallgartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 860/3 Betreff: Größere Müllbehälter für die Hallgartenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Hallgartenstraße/Ecke Rotlintstraße, im Bereich der Bänke vor dem "Radschlag" sowie bei der Bank vor der Wartburggemeinde jeweils einen größeren Müllbehälter (Müllgarage) aufzustellen. Begründung: Der Bereich der jeweiligen Bänke ist ein beliebter Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters. Dabei verzehren viele fertig verpackte Speisen und Getränke aus dem nahe gelegene Rewe-Markt. Die Plastik-Behältnisse für Salat, Sandwiches und sonstiges sind so sperrig, dass sie den kleinen Abfallbehälter vor Ort völlig überfordern; der Müll sammelt sich um die Bänke. Besonders gravierend ist das Problem im Bereich der Rotlintstraße, wo das Grünflächenamt erst vor Kurzem eine Rattenplage einzudämmen versuchte. Die Problematik zeigt zudem deutlich, dass die Stadt Frankfurt dringend über einen weiterführenden Weg zum Umgang mit Verpackungsmüll (Verpackungssteuer) nachdenken sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6823 2025 Die Vorlage OF 860/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "Verpackungssteuer" entfernt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFriedhofstaxi als Zubringer für den Jüdischen Friedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 861/3 Betreff: Friedhofstaxi als Zubringer für den Jüdischen Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit gibt, das vorhandene Friedhofstaxi an Samstagen, Sonntagen und an Jüdischen Feiertagen, eventuell ebenso Mittwochs als Zubringer für die Besucher des Jüdischen Friedhofs zu nutzen Begründung: Viele der Besucher des Jüdischen Friedhofs sind schon älter und nicht mehr so gut zu Fuß. Da der Umbau der Haltestelle neuer Jüdischer Friedhof noch eine Zeit lang dauern wird, wäre es eine Möglichkeit, von der Haltestelle Hauptfriedhof mit dem Friedhofstaxi zum Eingang des neuen Jüdischen Friedhofs zu kommen und so dafür zu sorgen, dass die Besucher trotz langer vorhandener Fußwege ohne Schwierigkeiten zum Grabbesuch kommen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6824 2025 Die Vorlage OF 861/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradstreifen Matthias-Beltz-Platz erneuern
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 866/3 Betreff: Fahrradstreifen Matthias-Beltz-Platz erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den in südlicher Richtung verlaufenden Fahrradstreifen sowie die Piktogramme auf der Friedberger Landstraße am Matthias-Beltz-Platz zu erneuern. Wünschenswert ist eine zusätzliche Markierung mit roter Farbe. Begründung: Die genannten Markierungen sind deutlich abgenutzt und kaum noch zu erkennen. Demnach werden sie als nicht vorhanden gewertet und der Autoverkehr fährt auf seinen Spuren ohne Rücksicht auf die Radfahrenden. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Es soll zu gefährlichen Situationen kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6826 2025 Die Vorlage OF 866/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFrühzeitige Information zu geplanten Baustellen im Ortsbezirk 3
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 870/3 Betreff: Frühzeitige Information zu geplanten Baustellen im Ortsbezirk 3 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten bei Baumaßnahmen städtischer Ämter künftig den zuständigen Ortsbeirat vor Beginn der Maßnahme zu informieren - über Beginn und Dauer der Baumaßnahme - über den Umfang der Baumaßnahme, - welche Wegebeziehungen betroffen sind - ob Teil- und Komplettsperrungen von öffentlichen Flächen, Gehwegen, Radwegen und Straßen erforderlich sind, in welchem Zeitraum und für wie lange - über die angedachten Alternativrouten für alle betroffenen Mobilitätsformen (Fuß-, Rad-, Autoverkehr, ÖPNV) - wie die Aufrechterhaltung der Barrierefreiheit gewährleistet wird - wie die Anwohnenden und Gewerbetreibenden über die Maßnahme zu Beginn und im weiteren Verlauf informiert werden während der Baumaßnahme zu informieren - über erforderliche Änderungen und Zeitverzögerungen Begründung: Erneut erfuhr der Ortsbeirat 3 von der Vollsperrung einer sog. Grundnetzstraße in seinem Ortsbezirk, in diesem Fall dem Oeder Weg, per Pressemitteilung lediglich zwei Tage vor der Sperrung. Ähnliches war bereits auf der Dortelweiler Straße im letzten Jahr passiert. Die betroffenen Gewerbetreibenden wurden ebenfalls nicht informiert. Das ist nicht akzeptabel, zumal die Planung für die Sperrung durch die erforderliche Umleitung des ÖPNV sicherlich schon länger feststand. Verwundert hat in diesem Zusammenhang auch, dass in den ersten Tagen überhaupt keine erkennbaren Baumaßnahmen stattfanden. Die Baustelle war regelrecht verwaist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 547 2025 Die Vorlage OF 870/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt
Partei: CDU
Weiter lesenErsatz für gefällte Bäume
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 874/3 Betreff: Ersatz für gefällte Bäume Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie viele Baumstandorte im Nordend derzeit auf eine Nachpflanzung warten und wann diese geplant ist. b) Wie viele zusätzliche Baumstandorte im letzten Jahr geschaffen wurden. Begründung: In der NR_662_2023.pdf wurde von der Römerkoalition angekündigt bis 2030 10.000 zusätzliche Bäume zu pflanzen. Als Stadtteilgremium wären wir bereits froh, wenn zumindest alle Baumstandorte erhalten blieben. Auf dem Friedberger Platz beispielsweise ist seit Jahren ein Baumstandort verwaist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6832 2025 Die Vorlage OF 874/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenOilette für den Spielplatz auf der Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 876/3 Betreff: Oilette für den Spielplatz auf der Günthersburgallee Fehlende Toiletten sind auch für Spielplätze ein echtes Ärgernis. Mittlerweile gibt es ein neues Model, die Oilette Jetzt aber schnell auf die Oilette. ., erfunden von zwei Frankfurterinnen. Die ersten Kommunen testen das System bereits, u.a. in Sailauf in Unterfranken. main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/bundesweit-zweite-oilette-in-saila uf-art-8486359 Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob eine "Oilette" auf dem Spielplatz in der Günthersburgallee (oder einem anderen Spielplatz im Nordend) installiert werden kann und welche Kosten damit verbunden sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6833 2025 Die Vorlage OF 876/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zusätzlich um ein Sichtschutz gebeten wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenMinibasketballkörbe
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 877/3 Betreff: Minibasketballkörbe Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Spielplatz in der Günthersburgallee am bestehenden Basketbalkorb ein sog. "Minibasketballkorb" installiert werden kann. Begründung: Sport und insbesondere Ballspiele sind für die frühkindliche Entwicklung sehr wichtig. Der Spielplatz in der Günthersburgallee wird von vielen Kindergartengruppen und Eltern mit kleineren Kindern besucht. Das Angebot des Spielplatzes würde durch den Minibasketbalkorb für diese Nutzergruppe sinnvoll ergänzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6834 2025 Die Vorlage OF 877/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerpackungssteuer auf Einwegverpackungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 858/3 Betreff: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen vorzubereiten. Diese soll von Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck in den Stadtteilen und in der Innenstadt erhoben werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Ein Beschlussvorschlag über juristische und finanzielle Auswirkungen sowie ggf. Ausnahmen soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Begründung: Die Verpackungssteuer soll mit dem Ziel erhoben werden, den Verpackungsmüll, u.a. in Stadtteilen wie dem Nordend, aber auch in der gesamten Stadt, insbesondere in der Umgebung der genannten Verkaufsstellen, zu reduzieren. In der Stadt Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Der Steuerbetrag beträgt 0,5 Euro für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher, 0,5 Euro für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen und 0,2 Euro für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalme oder Eislöffel. Die Leiterin einer Tübinger McDonald ́s Filiale hatte gegen die Einführung der Verpackungssteuer geklagt, das Bundesverfassungsgericht hat aber im November 2024 die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/b vg25-006.html) Zwischenzeitlich laufen aufgrund der nunmehr gewährleisteten Rechtssicherheit die Vorbereitungen zur Einführung einer Verpackungssteuer in mehr als 100 Städten (Quelle: Deutsche Umwelthilfe). Frankfurt sollte unbeding dazu gehören. Auch in Frankfurt ist die zunehmende Vermüllung des Stadtbildes durch weggeworfene Einwegverpackungen zu einem viel kritisieren Problem geworden. Durch eine Verpackungssteuer könnten die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise an die Verursacher*innen gerichtet werden. Vor allem aber würde ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen. Aus Tübingen wird berichtet, dass Mehrwegsysteme seit Einführung der Verpackungssteuer um den Faktor 10 häufiger benutzt werden. Zwar gibt es in ganz Deutschland seit Anfang 2023 eine Mehrwegpflicht, die aber nur besagt, dass den Kundinnen und Kunden eine Mehrwegalternative angeboten werden muss. Diese Gesetzesänderung allein hat bisher noch nicht zu mehr Sauberkeit geführt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 546 2025 Die Vorlage OF 858/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag geprüft und darüber berichtet werden soll. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMessung der Lärmbelastung durch Lokal „Omonia“
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2025, OF 857/3 Betreff: Messung der Lärmbelastung durch Lokal "Omonia" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Dauermessung der Lärmbelastung durch das Lokal "Omonia" in den Wohnungen der Eckenheimer Landstraße 124 über einen Zeitraum von einem Monat zu veranlassen bzw. durchzuführen. Begründung: Die Beschwerden der Anwohner reißen nicht ab. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke FDP Volt ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6770 2025 Die Vorlage OF 857/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenKinderbetreuungseinrichtung „Rote Eule“ erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6758 entstanden aus Vorlage: OF 838/3 vom 13.03.2025 Betreff: Kinderbetreuungseinrichtung "Rote Eule" erhalten Den Ortsbeirat 3 erreichte die Nachricht des Elternbeirates der Kindertagesstätte "Rote Eule", dass die Einrichtung Ende des Jahres geschlossen wird und damit 20 Kindergarten- und 20 Hortplätze wegfallen. Das Grundstück, auf dem sich die Einrichtung befindet, ist in städtischem Eigentum. Bereits in der Vergangenheit gab es Bedenken, ob die Existenz der Einrichtung trotz der geplanten Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek weiter gesichert werden kann. Bislang wurde stets erklärt, dass das Gelände der "Roten Eule" nicht zum künftigen Erweiterungsgelände der Deutschen Nationalbibliothek zählt, im Gegensatz zum Gelände des REWE-Marktes, der teilweise auf dem Gelände liegt. Diesbezüglich wurde dem Ortsbeirat 3 im Jahr 2022 mitgeteilt, dass die Erweiterung nicht vor dem Jahr 2035 erfolgt und der Markt bis dahin gesichert ist. Im September 2024 teilte der Magistrat dann mit, dass die Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek vertraglich erst für das Jahr 2053 vereinbart ist und aktuell eine Interimslösung mit verschiedenen Bildungseinrichtungen diskutiert wird. Damit gibt es keine Zwänge, die "Rote Eule" irgendwann zu schließen. Vor dem Hintergrund, dass der Ausbau der Betreuung in Frankfurt in der Vergangenheit häufig an der Verfügbarkeit von Grundstücken scheiterte, kann nach Meinung des Ortsbeirats kein städtischer Einrichtungsstandort aufgegeben werden, zumal die "Rote Eule" im Gegensatz zu anderen Einrichtungen auch über ein Außengelände verfügt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: - Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um auf diesem städtischen Grundstück auch weiterhin eine Kinderbetreuungseinrichtung zu erhalten? - Wie konnte es zu dem hohen Sanierungsstau mit erforderlichen Finanzmitteln von weit über 300.000 Euro kommen? - Ist ein Neubau mit gegebenenfalls umfangreicherem Platzangebot geplant? - Wo könnten die 40 Kinder in der Bauphase untergebracht werden? Wäre hier gegebenenfalls ein Teil der aktuell freien Fläche in direkter Nachbarschaft als Interimsstandort nutzbar? - Wie wirkt sich der Wegfall dieser 40 Kinderbetreuungsplätze auf die Versorgungssituation im Nordend aus? Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Kindergarten St. Michael eine weitere Einrichtung vor der Schließung steht. - Plant die Stadt eine alternative Verwendung für das Grundstück? Was würde nach dem Auszug der Betreuungseinrichtung mit dem Gebäude und im Anschluss mit dem Grundstück passieren? Die nächste Brache? Begründung: Der Ortsbeirat 3 fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit stadtweit 8.000 fehlenden Betreuungsplätzen für den Ganztag, die Kinderbetreuungseinrichtung "Rote Eule" zu erhalten und im Rahmen notwendiger Sanierungsmaßnahmen das Platzangebot möglichst noch auszubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1103
Kinderladen „Rote Eule“ erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6759 entstanden aus Vorlage: OF 854/3 vom 18.03.2025 Betreff: Kinderladen "Rote Eule" erhalten Der Magistrat wird gebeten, 1. sich für den Erhalt der Traditionseinrichtung "Rote Eule" und der damit verbundenen Arbeits- und Betreuungsplätze einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Stadt Frankfurt langfristig den Weiterbetrieb der "Roten Eule" unter städtischer Trägerschaft übernimmt; 2. den Standort der "Roten Eule" kurzfristig in den Zustand zu versetzen, der einen Weiterbetrieb ermöglicht (z. B. durch Sanierung, Aufstellen von Containern etc.), bzw. alternativ die Bereitstellung eines anderen Gebäudes/Geländes zum Erhalt der "Roten Eule" zu prüfen; 3. mit der Elternvertretung der "Roten Eule" in den Dialog zu treten, um den Informationsbedarf zu klären und Lösungen zu finden. Begründung: Kürzlich erfuhr der Ortsbeirat von der bevorstehenden Schließung der Kindertagesstätte "Rote Eule" in der Eckenheimer Landstraße im Nordend. Begründet wurde dies damit, dass das Gebäude in einem baulich schlechten Zustand ist und die Stadt nicht bereit sei, die Kosten von über 300.000 Euro zu tragen, bzw. den Träger entsprechend zu unterstützen. Der Träger hat daraufhin den Betreuungsvertrag mit der Stadt gekündigt. Der Schülerladen für die Grundschulkinder wird zum Ende des Jahres dicht gemacht, der Kinderladen für die unter drei- bis sechsjährigen Kinder schon am 31.07.2025. Insgesamt gehen 20 Hortplätze und 20 Kindergartenplätze verloren. Dies ist nach der Kindertagesstätte St. Michael bereits die zweite Tagesstätte in wenigen Monaten im Nordend, die wegen baulicher Mängel Gefahr läuft, geschlossen zu werden. Insbesondere den Abbau von Hortplätzen kann sich die Stadt angesichts der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 nicht leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1104
Projektvorstellung zur Einhausung der A 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6760 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 12.03.2025 Betreff: Projektvorstellung zur Einhausung der A 661 Der Magistrat wird gebeten, den betroffenen Ortsbeiräten den Stand der geplanten Einhausung der A 661 vorzustellen. Insbesondere bittet der Ortsbeirat darum, den konkreten Zeitplan mit den Meilensteinen bis zur Fertigstellung des Ausbauvorhabens zu präsentieren. Darin enthalten sein sollen die Informationen - bis wann durch die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt werden muss, um eine Einhausung ohne unnötigen Auf- und Abbau von Lärmschutzwänden zu realisieren; - wann die fertigen Untersuchungen der DEGES GmbH vorgestellt werden und - wann das Stadtplanungsamt die Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen (im Falle einer Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung) plant. Begründung: Die Autobahn GmbH des Bundes hat in Vorbereitung der Errichtung von Lärmschutzwänden mit dem Vegetationsrückschnitt im Rahmen des geplanten, planfestgestellten Endausbaus der A 661 begonnen. Nach Auskunft der Autobahn GmbH handelt es sich um Vorarbeiten für die Errichtung von Lärmschutzwänden in Höhe von zehn Metern. Der Ortsbeirat ist bislang davon ausgegangen, dass keine Lärmschutzwände aufgrund der geplanten Einhausung gebaut werden. Vielmehr sollte das Geld zur Errichtung der Wände in die kostspielige Einhausung gesteckt werden, um dem Lärmschutz Genüge zu tun. Weiterhin sollten die Ergebnisse einer DEGES-Verkehrsuntersuchung seit Frühjahr 2024 veröffentlicht sein. Der Ortsbeirat freut sich, dass das Stadtplanungsamt und das Verkehrsdezernat mittels einer Arbeitsgruppe in engem Austausch mit der Autobahn GmbH stehen. Der konkrete Zeitplan der Einhausung wird aber auch aufgrund der zahlreichen Bürger*innenanfragen immer wichtiger für den Ortsbeirat. Dass die Stadt zunächst nicht über die Rodungsarbeiten informiert war und weder Stadtverordnete noch Ortsbeiräte in Kenntnis gesetzt wurden, verdeutlicht eine große Informationslücke. Um diese Unklarheiten aufzuklären, da die Autobahn GmbH auch auf mehrfache Nachfragen bislang keine Möglichkeit sah, das Projekt detailliert vorzustellen, wendet sich der Ortsbeirat an den Magistrat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1006
Verkehrssicherheit Gabelsbergerstraße/Ecke Eichwaldstraße und Gabelsbergerstraße/Ecke Erlenbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6761 entstanden aus Vorlage: OF 841/3 vom 25.02.2025 Betreff: Verkehrssicherheit Gabelsbergerstraße/Ecke Eichwaldstraße und Gabelsbergerstraße/Ecke Erlenbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, verkehrsgefährdendes Falschparken im 5-Meter-Bereich sowohl an der Einmündung zur Eichwaldstraße als auch zu r Erlenbacher Straße in die Gabelsbergerstraße durch Radbügel zu verhindern. Außerdem wird angeregt, im Bereich vor dem Zebrastreifen der Eichwaldstraße vor der Einmündung in die Gabelsbergerstraße Radbügel anstelle von Pfosten bzw. gestrichelten Linien zu installieren. Begründung: Die Einmündungsbereiche Eichwaldstraße und Erlenbacher Straße sind tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt, teilweise stehen dabei vier bis fünf Autos hintereinander im Halteverbot des 5-Meter-Bereichs. Das führt zu erheblichen Sichtbehinderungen und gefährdet zu Fuß Gehende und Radfahrende. Gleichzeitig gibt es kaum Fahrradbügel in diesen dicht besiedelten Straßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1177
Einrichtung eines Behindertenparkplatzes am Jugendhaus am Heideplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6762 entstanden aus Vorlage: OF 842/3 vom 13.03.2025 Betreff: Einrichtung eines Behindertenparkplatzes am Jugendhaus am Heideplatz Der Magistrat wird gebeten, eine geeignete Fläche für einen Behindertenparkplatz am Jugendhaus am Heideplatz zu identifizieren und diesen zeitnah auszuweisen, um die Barrierefreiheit und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im Nordend zu gewährleisten. Begründung: Derzeit gibt es in unmittelbarer Nähe des Jugendhauses keine ausgewiesene Parkmöglichkeit für Menschen mit Behinderung. Dies stellt eine erhebliche Einschränkung für Besucherinnen und Besucher mit eingeschränkter Mobilität dar und erschwert ihnen den Zugang zu den Angeboten des Jugendhauses. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 857
Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6763 entstanden aus Vorlage: OF 843/3 vom 07.03.2025 Betreff: Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule Vorgang: OM 6983/20 OBR 3; ST 783/22; OM 575/21 OBR 3; ST 814/22 Der Magistrat wird gebeten , die bereits 2021 in Aussicht gestellte Entsiegelung und Umgestaltung des Platzes vor der Klingerschule endlich in Angriff zu nehmen. Begründung: Seit vielen Jahren dient der Platz vor der Klingerschule als öffentlicher Parkplatz. In zwei Anregungen (OM 6983 vom 30.11.2020 und OM 575 vom 08.07.2021) wies der Ortsbeirat darauf hin, dass aufgrund der Bedeutung für das jüdische Leben in diesem Quartier die Nutzung des Platzes als Parkplatz nicht angemessen sei. In der Zeit des Nationalsozialismus befand sich im Gebäude der Klingerschule ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei (GESTAPO) sowie in einem nicht mehr bestehenden Gebäude im Hermesweg die Zentrale für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. In der Turnhalle auf der östlichen Seite des Platzes wurden die Hinterlassenschaften der vertriebenen jüdischen Bevölkerung Frankfurts versteigert. Zusätzlich zum Wunsch, diesen Ort einer kulturellen Nutzung zum Thema "Jüdisches Leben im Ostend" zuzuführen, gibt es auch einen großen Bedarf der eng bebauten Nachbarschaft an entsiegelten Plätzen mit Aufenthaltsqualität. In seiner Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 783, stellte der Magistrat in Aussicht: "Die Klingerschule und der Hermesweg sollen eine Station für den zukünftigen Pfad zum "Jüdischen Leben im Ostend" darstellen. Die Kommission für Erinnerungskultur befasst sich mit diesem Thema und wird einen Beschluss fassen, der als Grundlage einer Ausführung dienen wird. [. .] Ein gegebenenfalls notwendiges Teileinziehungsverfahren für die Platzfläche vor der Klingerschule wird nach Vorlage einer Umgestaltungsplanung angestoßen." Seither ist leider nichts geschehen. Im Gegenteil - statt die lange Unterbrechung der Nutzung des Parkplatzes durch eine Baustelle zu einer Umgestaltung zu nutzen, wurde nach Beendigung der Bauarbeiten der Parkplatz wiederhergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6983 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 575 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 783 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 814 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 901
Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6764 entstanden aus Vorlage: OF 844/3 vom 06.03.2025 Betreff: Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022? Vorgang: M 174/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der in der Vorlage M 174 beschlossenen Maßnahmen im Ortsbezirk 3 bislang umgesetzt wurden: a) Zitat M 174: "Der Magistrat prüft, an welchen Spielplätzen der Stadt das Aufstellen mobiler Toilettenanlagen in den Sommermonaten notwendig ist." Zu welchem Ergebnis ist der Magistrat bez. des Ortsbezirkes 3 gekommen? Welche der stark frequentierten Spielplätze (z. B. Günthersburgallee, Nordendspielplatz, Glauburgplatz) wurden ausgesucht? Wann erfolgt die Aufstellung? b) Zitat M 174: "Der Magistrat wird beauftragt, Toilettenanlagen in städtischen Dienstgebäuden und kommunalen Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und prüft die Eignung der jeweiligen Liegenschaft." Wurden Toilettenanlagen in Liegenschaften im Ortsbezirk 3 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? c) Zitat M 174: "Geeignete Kioskstandorte ("Wasserhäuschen") auf der Grundlage eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Pachtvertrages mit einer öffentlich zugänglichen Toilette bzw. einem Toilettenmodul auszustatten und mit dem Pächter bzw. der Pächterin Vereinbarungen über den Betrieb zu treffen." Welche Kioske im Ortsbezirk 3 (z. B. Mathias-Beltz-Platz, Friedberger Platz) wurden bislang geprüft und welche wurden bzw. werden umgesetzt? d) Zitat M 174: "Das Angebot an sogenannten Vertragstoiletten auszuweiten, das Konzept "Nette Toilette" einzuführen und entsprechende Verträge abzuschließen." Wie viele Verträge wurden dazu im Ortsbezirk 3 bisher geschlossen? e) Zitat M 174: "Der Magistrat prüft den Einsatz einer Komposttoilette in einer geeigneten Grünanlage als Pilotprojekt." Wie sind die Erfahrungen des Pilotprojektes mit Komposttoiletten? f) Zitat M 174: "Der Magistrat wird damit beauftragt, alle zwei Jahre eine Auswertung vorzunehmen und zu berichten, ob die vorhandenen Toilettenstandorte ausreihend sind und der Bedarf an behindertengerechten Toiletten und Frauentoiletten gedeckt ist." Welche aktuelle Auswertung liegt vor und wie werden dort die vorhandenen Kapazitäten im Ortsbezirk 3 bewertet? Wird in der Auswertung auch berücksichtigt, ob die vorhandenen öffentlichen Toiletten auch in Betrieb sind? g) Welche Vorgaben gibt es in der Stadt Frankfurt für die Reinigung öffentlicher Toiletten, z. B. für die Häufigkeit der Reinigungen? Wer ist für die Reinigung welcher Toiletten zuständig und gelten diese Vorgaben für alle öffentlichen Toiletten? Begründung: Das Angebot an öffentlichen Toiletten im Ortsbezirk 3 ist absolut unbefriedigend. Bestehende Angebote, wie die Toilettenanlage im Von-Bethmann-Park und Günthersburgpark, stehen nicht ganztägig zur Verfügung. Andere waren oder sind bereits seit Monaten nicht mehr zugänglich, wie z. B. die Toiletten am Merianplatz und im Adolph-von-Holzhausen-Park. Seit Jahren werden zusätzliche öffentliche Toiletten versprochen, aber es tut sich nichts. Eine zusätzliche Toilette im Günthersburgpark finanziert der Ortsbeirat 3 seit Jahren bereits aus eigenen Mitteln, sonst gäbe es die auch nicht. Die Situation stinkt im wahrsten Sinne des Wortes gerade auch in den Sommermonaten zum Himmel! Dazu kommt, dass die bestehenden Anlagen häufig auch nicht ausreichend gereinigt werden. Bereits 2022 wurde ein Toilettenkonzept mit einem ganzen Maßnahmenbündel vorgelegt. Gefühlt ist davon im Ortsbezirk 3 wenig bis nichts angekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1611 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Leer stehende Hausmeisterwohnungen im Nordend sanieren und vermieten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6765 entstanden aus Vorlage: OF 847/3 vom 11.03.2025 Betreff: Leer stehende Hausmeisterwohnungen im Nordend sanieren und vermieten Vorgang: OM 5915/24 OBR 3; V 1049/24 OBR 3; ST 288/25 Der Magistrat wird gebeten, die seit Jahren leer stehenden Hausmeisterwohnungen im Nordend, insbesondere die zwei Wohnungen in der Martin-Luther-Straße 55, die zwei Wohnungen in der Hartmann-Ibach-Straße 54 und die drei Wohnungen in der Lenaustraße 79, umgehend zu sanieren und zu vermieten. Begründung: In der Stellungnahme vom 21.02.2025, ST 288, werden die oben genannten Wohnungen im Nordend als leer stehend und sanierungsbedürftig benannt. Bereits in der Anregung vom 12.09.2024, OM 5915, wird der Magistrat aufgefordert, zum jahrelangen Leerstand in der Lenaustraße 79 Stellung zu beziehen und diesen Missstand zu beseitigen. Angesichts der Wohnungsnot in Frankfurt stellt der jahrelange Leerstand städtischer Wohnungen eine unverantwortliche Untätigkeit seitens des Magistrats dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5915 Auskunftsersuchen vom 07.11.2024, V 1049 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 288 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 916
Fahrradständer Koselstraße/Lenaustraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6766 entstanden aus Vorlage: OF 849/3 vom 05.03.2025 Betreff: Fahrradständer Koselstraße/Lenaustraße Der Magistrat wird gebeten, die 2023 zugesagten Fahrradständer im Bereich der Einmündung der Lenaustraße in die Koselstraße zu installieren. Begründung: Bereits im Juli 2023 waren Fahrradabstellmöglichkeiten im o. g. Kreuzungsbereich angekündigt. Leider wurde die Maßnahme bislang immer noch nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1175
Umwandlung von Schräg- in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße von Hausnummer 144 bis Ecke Händelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6767 entstanden aus Vorlage: OF 850/3 vom 07.03.2025 Betreff: Umwandlung von Schräg- in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße von Hausnummer 144 bis Ecke Händelstraße Vorgang: OM 1943/22 OBR 3; ST 1982/22 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 05.09.2022, ST 1982, zugesagte Umwandlung der Schrägparkplätze in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße zwischen der Hausnummer 144 und der Händelstraße schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Die in der Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1943, geschilderte Problemlage hat sich nochmals verschlechtert. Die genannte Strecke ist die schmalste Stelle der Eckenheimer Landstraße unterhalb des Alleenrings. Auf engstem Raum drängen sich Fahrbahn, Fahrradweg, Schrägparkplätze und Gehweg nebeneinander. Die schräg parkenden Autos (insbesondere längere Autos oder Lieferwagen) ragen regelmäßig in den Fahrradweg hinein oder verschmälern den Gehweg so weit, dass Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen und Rollator nicht mehr durchkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1943 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1982 Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1071
Verbesserung der Verkehrssituation im Oeder Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6768 entstanden aus Vorlage: OF 852/3 vom 13.03.2025 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation im Oeder Weg Der Magistrat wird aufgefordert, mindestens eine Maßnahme durchzuführen: Verstärkte Kontrollen und konsequente Ahnung von Verkehrsverstößen, insbesondere auf Fußgängerüberwegen und Zebrastreifen. Begründung: Die Umgestaltung des Oeder Wegs zur Fahrradstraße hat zu einer Reduzierung des motorisierten Verkehrs und einer Zunahme des Radverkehrs geführt. Gleichzeitig kommt es jedoch täglich zu gefährlichen Situationen, die insbesondere Kinder, Familien und ältere Menschen gefährden: Zahlreiche Pkw und Lieferfahrzeuge parken und halten in verbotenen Bereichen, insbesondere auf Zebrastreifen, Radwegen und Fußgängerüberwegen; die Belieferung der örtlichen Betriebe erfolgt häufig unkoordiniert und beeinträchtigt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Verstöße gegen die bestehenden Regelungen werden nur unzureichend kontrolliert und geahndet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1176
Informationen zur Baumaßnahme „Direktrampe und Verflechtungsstreifen A 661 (Auffahrt Friedberger Landstraße)“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6769 entstanden aus Vorlage: OF 856/3 vom 13.03.2025 Betreff: Informationen zur Baumaßnahme "Direktrampe und Verflechtungsstreifen A 661 (Auffahrt Friedberger Landstraße)" Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 3 über die aktuellen Pläne und den Ablauf der Baumaßnahmen für die neue Autobahnauffahrt und den Verflechtungsstreifen zu informieren. Inbesondere sollte berichtet werden: a) Wird die Fuß- und Radwegebeziehung auf der östlichen Seite der Friedberger Landstraße während der Baumaßnahme offen gehalten? Wenn ja, wie wird sie gesichert? b) Wann beginnt und endet die Baumaßnahme? c) Welche weiteren Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße wird es im Rahmen der Baumaßnahme geben? d) Wie wird die Fuß- und Radwegequerung der neuen Auffahrt gestaltet? Begründung: Die Auffahrt liegt nicht auf dem Gebiet des Ortsbeirates 3, allerdings an der Grenze, und die Verbindung in die Naherholungsgebiete Huthpark und Lohrberg ist für die Nordendbevölkerung sehr wichtig. Deshalb interessiert den Ortsbeirat 3 der Ablauf der Baumaßnahme. Zumal Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße den Ortsbezirk 3 gleichermaßen betreffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Messung der Lärmbelastung durch Lokal „Omonia“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6770 entstanden aus Vorlage: OF 857/3 vom 27.03.2025 Betreff: Messung der Lärmbelastung durch Lokal "Omonia" Der Magistrat wird gebeten, eine Dauermessung der Lärmbelastung durch das Lokal "Omonia" in den Wohnungen der Eckenheimer Landstraße 124 über einen Zeitraum von einem Monat zu veranlassen bzw. durchzuführen. Begründung: Die Beschwerden der Anwohner reißen nicht ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 878
Ideen
Habsburgeralle Grünfläche in der Mitte als Hundewiese einzäunen
Ein Teil der Grünfläche wäre super geeignet als Hundewiese. Wegen des starken Autoverkehrs ist eine Einzäunung notwendig. Leider liegen viele Grünflächen, die als offizielle Hundewiese ausgewiesen sind an stark befahrenen Straßen ohne Einzäunung und sind daher praktisch für den Freilauf ungeeignet (zum Beispiel gegenüber dem Ostpark).
Zebrastreifen über Röderbergweg in Höhe Luxemburgerallee sicherer machen
Auch östlich des Zebrastreifen über den Röderbergweg, auf beiden Straßenseiten sollte der 5 Meterbereich mit einer Sperrfläche und Pollern oder Fahrradbügel versehen werden, um den Fußgängern und Radfahrern (und Autofahrern), die Sicht auf sich gegenseitig frei zu halten. In dem Bereich des Röderbergweg ist zwar kein Kfz Zweirichtungsverkehr erlaubt, aber einige KFZlern ist das Einfahrtverboten Schild an der östlichen und westlichen Ecke Luxemburgerallee/Röderbergweg egal und es wird dreist bis min. zur Droysenstr. gefahren. Und da gerne der genannte Bereich von Transportern oder Reisemobilen beparkt wird, sind Fußgänger (sehr oft Schüler die von/zu den Schulen und Ostpark kommen) und Fahrradfahrer und KFZ schlecht bzw. zu spät zu sehen, was dann zu gefährlichen Situation führt.
Parkbereichgrenze auf Gehweg markieren, damit etwas vom Gehweg für Fußgänger übrig bleibt
Es wird darum gebeten, auf dem Gehweg und der Straße (Röderbergweg zwischen Luxemburgerallee und Droysenstr. (ungerade Hausnummer Seite)) den Parkbereich zu markieren, in dem KFZ geparkt werden dürfen. Denn die Gehwegbreite wird teilweise sehr von den Schrägparkern eingeschränkt. Wenn schon von der Regelbreite 2,5 Meter (nach EFA) abgewichen wird um Parkplätze zu schaffen, dann hat das Mindestmaß von 1,8 Meter doch bitte durchgehend eingehalten zu werden, um einen Begegnungsverkehr auf dem Gehweg zu ermöglichen. (Wenn Hecken oder andere Vorsprünge in den Gehweg reichen, muss die Breite des Gehweges natürlich breiter sein, um auf eine lichte Breite von 1,8 Meter zu kommen). Somit sollte bitte auf dem Gehweg und auf der Fahrspur eine Linie gezogen werden, die die Parkraumgrenzen anzeigt und über die nicht hinaus geparkt werden darf. In dem Fall bitte auch gleich noch die Ecke Röderbergweg/Droysenstraße mit Pollern versehen, weil sehr oft KFZ auf der Ecke, im 5 Meterbereich oder vor der Fußgängerabsenkung stehen/parken.
Straßenüberquerung und somit Schulweg über die Dahlmannstr. entlang der Rhönstr. sicherer machen!
Die Rhönstr. wird intensiv als Schulweg benutzt und bei der Einmündung der Dahlmannstr. (aus Richtung Waitzstr. kommend) in die Rhönstr., ist sehr oft, aufgrund einiger Falschparker (Auf dem Bild die Fahrzeuge Nummer 1 und 2, die trotz Poller dort parken.), die Sicht für Fußgänger und besonders Kinder, die aus Richtung Habsburgerallee kommen, auf den Verkehr nicht gut und auch der Verkehr kann Fußgänger und besonders Kinder sehr schlecht bzw. erst sehr spät sehen, wenn sie auf die Straße treten. Durch die Falschparker (trotz Poller) wird die Dahlmannstr. an der Stelle zusätzlich verengt (auch weil die Dahlmannstr. kurz vor der Einmündung einen leichten Knick hat), was regelmässig Konflikten von Begegnungsverkehr führt, besonders wenn abbiegender Verkehr von der Rhönstr. in die Dahlmannstr. mit Gegenverkehr fahren will. Diese Engstelle und Konflikte sind für querende Fußgänger und Kinder eine Gefahrenstelle, die unbedingt entschärft werden sollte. 1. Damit es für Alle nochmal besser ersichtlich ist, dass an der Engstelle ein Halte/Parkverbot besteht, sollte an der Stelle (wo die Fahrzeuge 1, 2 und 3 stehen) zusätzlich eine Zickzacklinie (Zeichen 299) und der Bereich mit einem absolutes Halteverbot Schild (283-10 und 283-20) gekennzeichnet werden. 2. Bis Maßnahmen von Punkt 1 ergriffen werden (und auch danach), haben viel mehr Falschparker-Kontrollen und rigoroses abschleppen von Falschparkern zu erfolgen! Anders sind Fußgänger und Kinder nicht zu schützen!!!
Verlängerung der Grünphase bei Fußgängerampel Habsburger Allee/Rhönstraße
Betrifft Fußgängerampel Kreuzung Habsburger Allee (B3)/Rhönstraße Die Schaltung der Fußgängerampel ist so eingestellt, dass ein Überqueren der gesamten Straße (beide Fahrtrichtungen) in einer Grünphase nicht möglich ist. Das führt dazu, dass die Straße oft regelwidrig bei Rotschaltung überquert wird, wodurch Gefahrensituationen entstehen. Es handelt sich bei der betroffenen Stelle auch um einen Schulweg gemäß Schulwegeplan. Dieser Bereich der Habsburger Allee ist auch in der Rush-Hour nicht zu stark befahren. Eine etwas längere Grünschaltung der Fußgängerampel wäre für den Autoverkehr daher zumutbar.
Fahradstellplätze auf der Bergerstr.
Warum bekommen die Autos so viel Raum auf der Bergerstr. zwischen Uhrtürmchen und Höhenstr.? Deshalb "fordere" ich die Umwandlung von Auto- in Fahrradplätze z.B. auf Höhe der Restaurants ( siehe Bilder)!!
Sicherer Überweg Straßenbahn Wittelsbacher Allee
Der Übergang zwischen Dahlmannstraße über die Straßenbahn und Wittelsbacher Allee zur Scheidswaldstraße ist heute vor allem für Kinder sehr unsicher - dabei sind durch die nahe Kita Scheidswaldstraße dort täglich sehr viele Kinder unterwegs. Sinnvoll wären 1) eine eigene Ampel für den Übergang der Straßenbahnschienen 2) kinderfreundliche Grünphasen an der Fußgängerampel über die Wittelsbacher Allee (heute ist die Mini-Grünphase für Kleinkinder auch bei zügigem Überqueren nicht zu schaffen) 3) Grün-Anforderung per Induktion auch für Radfahrer:innen (wie zum Teil heute schon zB an der Günthersburallee/Rothschildallee umgesetzt). Heute müssen auch Eltern mit Lastenrädern mit viel akrobatischem Geschick die Bedarfsknöpfe für Fußgänger drücken. 4) gerne dürfte das Teilstück der Wittelsbacher Allee auch zur Tempo-30-Zone gemacht werden.
Sylvester-Feuerwerk
Feuerwerk sollte an Neujahr gänzlich verboten werden. Nicht nur, dass Tiere alle total verängstigt sind, Menschen nicht mehr wissen wie sich zu benehmen haben, die Müllentsorgung, und das sich Polizei und Rettungshelfer beleidigen lassen müssen und körperlich angegriffen werden.
Abstellpätze für Fahrräder
Ich befürworte die Erweiterung der Fahrradparkplätze in der Wiesenstr bei der Bank (1822). An den Markttagen (Mittwoch und Samstag) reichen sie bei weitem nicht aus und auch sonst parken etliche E-Roller hier!
öffentliche Toiletten
Im Ostpark gibts nur zwei Dixi Toiletten und keine richtigen öffentlichen Toiletten.
Europäische Schule auf dem Raab-Karcher Gelände am Osthafen errichten
Der Standort wäre ideal für alle EZB-Leute, die ihre Kinder in die Europäische Schule schicken. Die Verkehserschliessung der EZB existiert ja bereits. Der Festplatz am Ratsweg und die Kleingärten können dort bleiben. Vor Jahren gab es die Idee auf dem Raab-Karcher-Gelände die Oper neu zu bauen, dann wird dort auch die Europäische Schule Platz haben.
Neue Haltestelle am Ratsweg (Ostpark/Riederwald)
Der große Ostpark verfügt über keinerlei Anbindung an den ÖPNV. Die nächste Haltestelle ist Eissporthalle/Festplatz, die aber schon ein Stück entfernt ist, vor allem für ältere Menschen zu weit weg ist. Zudem ist die Entfernung zwischen ebendieser Haltestelle und der Daimlerstraße (Tram 12) viel zu groß. Eine zusätzliche Haltestelle am Ostpark, der vor allem nach der Modernisierung häufiger genutzt wird, bietet sich sehr gut an. Die Haltestelle könnte so platziert werden, dass auch der Riederwald unweit entfernt liegt (siehe Markierung im Bild). Empfehlenswert wäre eine Haltestelle der Tram 12, alternativ wäre eine Option für den Bus 103 denkbar. Sehr zu berücksichtigen ist an dieser Stelle auch die Dippemess, die zu vollen Bussen und Bahnen führt (Tram 12, Bus 103, U7). Eine Entlastung durch eine zusätzliche Halteoption in der Nähe wäre sehr sinnvoll.
Ampelschaltung Nibelungenallee nach 22 Uhr
Wenn ich nach 22 Uhr die Nibelungenallee entlang fahre, muss ich bis zur Eckenheimer Landstrasse fast an jeder Ampel anhalten wenn ich mich an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h halte. Die Ampelphasen sollten an die ab 22 Uhr geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angepasst werden.
Mehr Fußgängerfreundlichkeit rund um den Danziger Platz / Ostbahnhof
Ich wohne seit 20 Jahren in der Nähe des Ostbahnhofs und seitdem wird gesagt, dass der Danziger Platz im Rahmen eines Gesamtkonzepts umgebaut wird. Leider hat sich wenig getan, für Fußgänger hat sich die Situation sukzessive verschlechtert. Die Verkehrswege für Fußgänger sind unzureichend und gefährlich. Ampeln wurden ohne Not abgebaut, mit dem Hinweis, es wäre kein Schulweg. Seit dem Bau des REWE Komplex (Louis Appia Passage) hat sich die Situation mit Falschparkern zudem verschlechtert. Auch hier auf der Plattform wurden schon diverse Unzufriedenheiten veröffentlicht und waren bezüglich des Quorum erfolgreich. 1. https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/2071 Die Parksituation ist weiterhin eine Katastrophe und wird nicht überwacht. 2. https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/2033 An der Verkehrsführung über den Parkplatz, die sogar in beiden Richtungen intensiv genutzt wird, ist immer noch unverändert und gefährlich. 3. https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1506 Das der Ostbahnhof (als Umsteigebahnhof) erst 2026 oder 2027 barrierefrei sein soll, ist eine Schande. 4. https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1506 Interessanterweise wurde auf der Seite der EZB eine Idee für Fußgänger tatsächlich umgesetzt. Meine Forderungen wären: 1. Die Verkehrswege für Fußgänger sicherer machen. Das bedeute zu allererst wieder vernünftige und sichere Überwege über die Straße. 2. Die Verkehrsführung für Fußgänger den Gegebenheiten anpassen. Klarere und geradere Wegeführung 3. Die genutzten Wege in einen vernünftigen Zustand bringen. Das beutet, dass man diese Pflastern muss, so wie vor der EZB geschehen. 4. Endlich wie versprochen den Parkplatzt vor dem Ostbahnhof (Idee 2033 / Verkehrsführung auf dem Parkplatz vor dem Ostbahnhof ändern.) entschärfen und eine Ein- und Ausfahrt sperren.
Hundeauslaufflächen Nordend
Wir würden es begrüßen wenn eingezäunte Hundeauslaufflächen mit entsprechender Infrastruktur in die Zukünftige Stadtplanung einfließen würde. Dadurch hätten Hundebesitzer verstärkt oder überhaupt mal die Möglichkeit Hunde Frei zu lassen und müssen dass nicht mehr auf wiesen angrenzend an viel befahrenden Straßen. Die Aktuellen Auslaufflächen sind Mangehalft (Keine Beleuchtung, keine Mülltonnen) oder zu weit weg um fußläufig zu erreichen.
Berger Straße autofrei gestalten
Die Berger Straße mit ihren unzähligen Geschäften und Restaurants ist ein Highlight in Frankfurt. Leider wird wertvoller Platz von parkenden Autos eingenommen. Daher schlage ich vor, die Berger Straße von Bethmannpark bis zu mindestens Höhenstraße autofrei zu gestalten, wie aktuell der Oeder Weg. Parkplätze abschaffen, stattdessen begrünen, Außenfläche für Gastronomie schaffen, Sitzbänke aufstellen und Fahrradständer anbringen. Auto frei nur noch für Lieferanten zum Be-und Entladen. Die Berger Straße nur noch als Fahrradstraße gestalten. Dies würde die ganze Straße deutlich aufwerten. Aktuell ist es auch nahezu lebensgefährlich sich als Fahrradfahrer entgegen die Fahrtrichtung (was erlaubt ist) auf der Berger Straße zwischen Unmengen an parkenden und fahrenden Autos vorbei zu bewegen.
e-Skooter
Alle 50 m ein Straßenparkplatz mit Piktogramm für das Abstellen (und nur da) von e-Skooter reservieren.
U-Bahn Lärm (Eckenheimer Landstraße) unterbinden
Um das Quietschen der U-Bahnen oberirdisch zu unterbinden sollten die Bahnen mit Schallabsorbern ausgestattet werden bzw. eine Schmieranlage angebracht werden. Weiterhin sollten die Bahnen deutlich langsamer fahren um den Lärm zu reduzieren!!
Dippemesse bleibt am Festplatz
Die Dippemesse soll weiterhin auf dem Festplatz stattfinden. Sie ist ein Kulturgut und fest verwurzelt im Stadtteil und der Stadt. Ein Umzug auf das Rebstockgelände würde den Charakter der Dippemesse ändern und mit einer Tradition brechen.
Project 50%Ecowater
The project is that all the water used for showering and washing hands ends up in an ecotank water tank. After having used the bathroom and done the necessary things (remove excrement and urine from the bathroom), the water that comes out of the eco-tank, not the new water, tyrannizes us in the WC. The tank is closed to prevent the chlorine from evaporating from the shower water, if you can add an extra chlorine tablet every month automatically so as not to change the color of the residual water or have unpleasant odors due to bacteria in the water. Another thing that we have to take into account is that the size of the eco-tank is proportional to consumption. If it is a hotel, you need a bigger one and it is a house for 2 people, it is smaller. The volume of water in the eco-tank is indicated in the bathroom by an electronic panel, the same system as in the car that the level of gasoline in the car, this is how the water level looks... when the water level is below the red minimum, it automatically fills 30% with tap water. The electric pump that pushes the water from the ecotank to the house can be powered by solar or wind energy. This project can save up to 50% of water, which means a reduction in water costs. Member of the Green Political Party of Germany eu Dascalu (I invented this project but I did not patent it because in the past I made an invention for a car and the state did not give me the patent, waste of 12.000,00 euros and time and energy, worse this does not stop me to do good and help the world more.) Greetings
Bergerstraße zu einer Fahrradstraße umgestalten und Autoverkehr reduzieren
Die Bergerstraße ist eine Einbahnstraße, während für Fahrräder beide Richtungen erlaubt sind. Der Platz reicht nicht aus, die schräg geparkten Autos verschwenden regelrecht zwei Drittel des Platzes (Merianplatz-Höhenstraße). Mit der Umgestaltung zu einer Fahrradstraße (ähnlich wie die Goethestraße und Oeder Weg), in der die schrägen Parkplätze durch Fahrradwege ersetzt werden wird ganz nach dem Prinzip der induzierten Nachfrage das Radverkehr und die Lebensqualität nachhaltig gesteigert. Ich weiß, dass diese Idee bereits mehrmals hier veröffentlich wurde. Das sollte allerdings nur noch mehr Grund dazu sein, endlich etwas dafür zu tun.
Erweiterung Fußgängerampel Alleenring
die Fußgänger Ampelanlage in Höhe der Günthersburgallee könnte um eine zweite, parallel geschaltete Ampel in Höhe der Einmündung der Egenolffstraße erweitert werden. Täglich überqueren zahllose Fußgänger und Radfahrer den Alleenring an dieser Stelle, was leicht an den freigetrampelten Wegen auf dem Mittelstreifen zu erkennen ist. Durch eine zusätzliche Fußgänger Ampel in dieser Höhe würde der Verkehr nicht beeinträchtigt, den Fußgängern und Radfahren aber eine deutlich komfortabler Alternative zum überqueren des viel befahrenen Alleenrings geboten.
Verbesserung der Ampelschaltung Friedberger Ldstr./Anlagenring für Fußgänger und Radfahrer
Die Parkanlage des Anlagenrings wird von Fußgängern und Radfahrern rege zur Fortbewegung abseits des stark befahrenen Anlagenrings genutzt. Die Anlage wird an mehreren Stellen durchschnitten, besonders durch die großen Ausfallstraßen. Da der Autoverkehr durch die Ampelschaltung vorrangig behandelt wird, sind Fußgänger und Radfahrer jeweils zu langen Wartezeiten gezwungen. An all diesen Schnittpunkten sollte die Ampelschaltung hin zur besseren Durchlässigkeit für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden; besonders aber an der Kreuzung Friedberger Landstraße / Friedberger Anlage. Egal in welcher Richtung man unterwegs ist, muss man an den Fußgängerampeln jeweils zweimal lange warten und ist zu einem längeren Aufenthalt auf der Verkehrsinsel inmitten des Auto- und Straßenbahnverkehrs gezwungen. Besonders für die vielen Kinder und Jugendlichen, die die Kreuzung durch die unmittelbare Nähe von Schulen und Spielplatz überqueren müssen, sind die Wartezeiten eine Zumutung und führen nicht selten zu gefährlichen Straßenüberquerungen in Rotphasen. Die Ampelschaltung sollte angepasst werden, so dass man als Fußgänger oder Radfahrer in beide Richtungen die komplette Kreuzung in einem Zug überqueren kann.
Ersatz von Gasbeleuchtung
Im Röderbergweg, der Luxemburger Allee und deren Seitenstraßen sind immer noch gasbetriebene Straßenlaternen im Einsatz. Vor dem Hintergrund der von Russland ausgegendenEnergiekrise sollten sie sofort ersetzt werden. Daß ausgerechnet eine grün-geführte Stadtregierung seit Jahrzehnten auf diese klimaschädliche Technologie setzt, ist traurig und unfassbar.
Spielstraße Ferdinand-Happ-Str
Nach Abschluss der Bauarbeiten werden in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen Ostbahnhof bis Launhardstraße jede Menge Familien leben. Deshalb sollte die Ferdians-Happ-Str. Generell nur noch für Anlieger frei sein (der Rest kann die Hanauer nehmen) und speziell der Teil zwischen Ostbahnhof und Launhardstr. Zur Spielstraße machen. Die Stadt für Kinder Lebenswert machen.
S-Bahn oder U-Bahn von Ostbahnhof bis Hauptbahnhof
Guten Tag. Ich bitte die Stadt. Eine S-Bahn oder U-Bahnlinie einzurichten, die direkt vom Ostbahnhof zum Hauptbahnhof fährt. Die Straßenbahn Linie 11 braucht sehr lange und ist immer voll.
Große Liegewiese am Main
Mir fiel auf, dass im Bereich der Weseler Werft fast alles zugepflastert ist. Was ich sehr schade finde ist, dass der Bereich von niemandem genutzt werden kann und wird (siehe Bilder). Meine Idee ist, den kompletten Bereich der zugepflastert ist abzubauen und dafür eine schöne Große Wiese zu errichten. Eine Wiese die nicht nur schöner für das Auge ist, sondern auch jeder nutzen kann. Entweder für ein Picknick, zur Entspannung, sonnen oder was auch immer. Darüber hinaus wäre der Bereich ein neuer Bereich für Tiere und Insekten. Ich sehe nur Vorteile für alle darin den gepflasterten Boden gegen eine schöne große Wiese einzutauschen. Ob Bewohner, Besucher, jung oder alt. Alle würden hier entspannen können. Vor allem da das der einzige Bereich am Main ist, wo nicht die ganze Zeit Autos vorbei fahren. Dort hat man wirklich Ruhe. Ich bitte alle die sich das durchlesen sich darüber ernsthafte Gedanken zu machen und sich den großen Bereich der leer ist, sich als große grüne genutzte Wiese vorzustellen.
Radverkehr auf der Berger Straße sicherer machen.
Die Berger Straße ist für Kfz eine Einbahnstraße, darf mit dem Rad aber in beide Richtungen befahren werden. Auf Grund der vielen parkenden Autos (insbesondere in 2. Reihe oder quer zur Fahrbahn) ist es jedoch oft zu eng um mit dem Rad entgegen der Kfz-Fahrrichtung zu fahren. Eine eigene Radspur würde den Verkehr hier deutlich sicherer machen. Wäre es möglich diese einzurichten und ggf. das Parken nur noch parallel zur Fahrbahn zu erlauben?
Größere Mülleimer oder mehr auf der Friedberger Landtsr
Die Mülleimer sind entweder zu klein oder sind zu weit entfernt. Ergebnis: Die Mülleimer sind ständig voll oder Müll ist liegt auf dem Boden. Ergo müssen größere oder mehr Mülleimer verteilt sein.
Öffentliche Toiletten im Hafenpark
Leider sind die Dixie Toiletten im Hafenpark notorisch defekt und geschlossen. Angenommen der grossen Anzahl der Besuche sowohl aktive Sportler und Familien, die regelgemäßig im Hafenpark Zeit verbringen, eine kaputte Toilette ist völlig unzureichend. Cafe montez hat nicht immer auf und ist auch eine private Cafe, keine öffentliche Toilette. Daher wäre es absolut notwendig eine feste funktionierende Toilette Einrichtung mit frischen Wasser Zugang.
Spielplatz im Güntherspurkpark wieder herrichten
Bornheim ist ein kinderreiches Viertel. Auf dem zentralen Spielplatz im Günthersburgpark wurde vor einiger Zeit ein Klettergerüst abgebaut und nicht ersetzt. Es wäre schön, wenn Ersatz geschaffen werden könnte.
Uhr beim Ostbahnhof
Ich bitte um das montieren einer Uhr auf dem Vorplatz der Station Ostbahnhof ( Ausgang Richtung Straßenbahnlinie 11, Alnatura Viele wünschen sich an dieser Stelle eine Uhr, weil diese an der Stelle sehr passend ist
Fußgängerüberweg sichern gegen verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge
Der Fußgängerüberweg an der Eckenheimer Landstraße Ecke Oederweg wird durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge dermaßen blockiert, dass ein Überqueren der Straße insbesondre für mobilitätseingeschränkte Personen unmöglich ist. Durch Aufstellen von Pollern sollte der Gehweg gegen Falschparker gesichert werden.
Geschwindigkeitsüberwachung
Aufstellen von Verkehrs-Überwachungsanlagen (Blitzer) am Anlagenring. Hier gilt Tempo 40 und es halten nur wenige daran, insbesondere in der Nacht.
Untere Berger Straße für Fußgänger
Die Berger Straße zwischen Höhenstraße und Friedberger Anlage an Sonn- und Feiertagen für den Autoverkehr sperren. Dass das möglich ist, zeigt alljährlich das Bergerstraßenfest. An Sonn- und Feiertagen ist kein Anliefer- und Geschäftsverkehr beeinträchtigt und die Vielzahl der „Poser“, die mit überlauten Motorrädern und getunten Autos dort dann ständig im Kreis fahren, können das sicher auch woanders tun. Kneipen und Restaurants hätten die Möglichkeit, ihren Außenbereich zu erweitern und damit zur Attraktivität für Anwohnende und Besuchende beizutragen.
Energie und Wasser sparen im künftigen Schwimmbad
Als regelmäßige Schwimmerin erlebe ich leidlich bei jedem Schwimmbadbesuch, wie sorglos manch Besucher*in mit der Ressource Wasser umgehet. Manch eine*r lässt sich ohne Not minutenlang vom warmen Wasser berieseln. Schon lange geht mir im Kopf herum, wie einfach eine digital/technische Lösung sein könnte, um die Besucher*innen zum Sparen von Wasser und letztendlich auch Energie bringen zu können. Die aktuelle Diskussion um das Sparen von Gas/Energie nehme ich zum Anlass, meine Idee hier zu platzieren, zumal gerade das neue Bad (Ersatz vom Panoramabad und künftig vom Rebstockbad) im Bau ist. Meine Idee: Beim Einlass erhält jede Person einen Chip (mit dem auch der Schrank zu schließen ist), auf dem ein Guthaben von X Liter (müsste von Profis definiert werden) Wasser ausgewiesen ist. Verbraucht die Person darüber hinaus mehr Wasser, wird dies (wie es auch bei der Abrechnung von Speisen und Getränken in Bädern und Thermen üblich ist), auf dem Chip gespeichert und beim Verlassen des Bades abgerechnet. Die Umsetzung dieses Vorschlags bringt meiner Auffassung nach nicht nur eine erhebliche Ersparnis für das einzelne Bad (und am Ende Steuerzahler*innen) sondern sensibilisiert für das gesamte und auch globale Problem der Verschwendung. Über einen hohen Zuspruch zu dieser Idee und einer damit hoffentlich verbundenen Umsetzung würde ich mich sehr freuen.
Schaffung von Wiesen an ungenutzten Flächen am Main
Mir fiel auf, dass im Bereich der Weseler Werft fast alles zugepflastert ist. Was ich sehr schade finde ist, dass der Bereich von niemandem genutzt werden kann und wird (siehe Bilder). Meine Idee ist, den kompletten Bereich der zugepflastert ist abzubauen und dafür eine schöne Große Wiese zu errichten. Eine Wiese die nicht nur schöner für das Auge ist, sondern auch jeder nutzen kann. Entweder für ein Picknick, zur Entspannung, sonnen oder was auch immer. Darüber hinaus wäre der Bereich ein neuer Bereich für Tiere und Insekten. Ich sehe nur Vorteile für alle darin den gepflasterten Boden gegen eine schöne große Wiese einzutauschen. Ob Bewohner, Besucher, jung oder alt. Alle würden hier entspannen können. Vor allem da das der einzige Bereich am Main ist, wo nicht die ganze Zeit Autos vorbei fahren. Dort hat man wirklich Ruhe. Ich bitte alle die sich das durchlesen sich darüber ernsthafte Gedanken zu machen und sich den großen Bereich der leer ist, sich als große grüne genutzte Wiese vorzustellen.
Stoppt die unsoziale Subvention privater Lastenräder
Grundsätzlich ist der Gedanke gut, Kinder und Wasserkästen mit dem Fahrrad zu befördern statt mit dem Auto. Lastenräder aber leistet sich nur das gutverdienende grüne Klientel. Schließlich braucht man eine Garage oder eine ebenerdige Stellfläche, um das sperrige Gefährt unterzubringen. An Normalverdienern mit Mietwohnung geht diese Subvention also vorbei. Wenn gleichzeitig massiv an der Kultur gespart werden soll und Spielplätze wie im Günthersburgpark verfallen, ist eine Subvention für Lastenräder fast schon skandalös. Investiert lieber in öffentliche Lastenräder, die jeder nutzen kann!
Louis-Appia-Passage
Auf beiden Seiten der Louis-Appia-Passage wird ständig ordnungswidrig geparkt. Oft so, dass es mit Kinderwagen schwierig ist dort durchzukommen. Insbesondere werden die Feuerwehrzufahrten, die ja nun wirklich sicherheitsrelevant sind, in den Abendstunden durch die Gastronomiebesucher zugeparkt. Manche Gastronomen weisen sogar auf diese illegale Möglichkeit hin. Leider parken dort aber auch tagsüber viele Einkäufe, die zu bequem sind ins Parkhaus zu fahren. Beim Ordnungsamt sagt man, dass diese Stelle nicht "verkehrsrelevant" sei und deswegen verstärkt kontrolliert wird. Verstärkt? Ich habe dort noch nie das Ordnungsamt gesehen. Man sagte auch, dass man für die Abendstunden gar nicht zuständig sei. Ich hoffe nun, dass mit der Beantwortung dieses Antrags verantwortungsvolle Menschen betraut werden und man nicht mit irgendwelchen Floskeln abgebügelt wird.
Umbenennung am Bornheimer Hang
Die Gartenanlage am Bornheimer wurde nach Rose Schlösinger benannt. Diese Frau war im Widerstand gegen das Naziregime. Sie wurde 1942 verhaftet und ein Jahr später hingerichtet. Ihr Mann nahm sich an der Front, nachdem er vom Todesurteil erfuhr, das Leben. Leider wird die Gartenanlage am Bornheimer Hang vom Max-Bromme-Steig gekreuzt. Ja, er war Gartenarchitekt und Direktor des Palmengartens, aber er war auch ab 1933 NSDAP-Mitglied. Wie taktlos ist es, eine Anlage, die nach einer hingerichteten Widerstandkämpferin benannt wurde, durch einen nach einem Nazi benannten Steig durchkreuzen zu lassen. An einem der Schilder steht zwar ein kleiner Hinweis zu seiner Biografie, der Punkt mit seiner NSDAP-Mitgliedschaft wurde aber ausgespart. Nach meiner Meinung sollte dieser Steig unbedingt umbenannt werden, aber zumindest sollte man auf neben seinen "Verdiensten" auf seine Nazi-Zugehörigkeit hinweisen.
Verkehrsführung auf dem Parkplatz vor dem Ostbahnhof ändern.
Autofahrer nutzen den Parkplatz vor dem Ostbahnhof gerne um die Ampel zur Ostparkstraße zu umgehen. Besonders in den Abendstunden rauschen die Autos dort gerne durch, ohne darauf zu achten, ob jemand die Straße überqueren möchte. Mir ist es schon des Öfteren passiert, dass ich abends aus dem Ostbahnhof herauskam und ein Auto mit hoher Geschwindigkeit über den Parkplatz bretterte, um dann auf die Ostparkstraße in Richtung Ostpark zu verschwinden. Da man an beiden Enden aus- und einfahren kann, wäre es das einfachste ein der Seiten zu schließen, damit die Autofahrer die regelkonforme Strecke nutzen müssen. Vielleicht gibt es auch andere Maßnahmen um diese Stelle zu entschärfen, man sollte jedoch etwas machen, bevor etwas passiert.
Querstraßen vom Sandweg mit Stopp-Schildern ausstatten
Den Sandweg kann man als Fahrradfahrer auch bergab befahren. Problem ist hierbei das es leicht zu Unfällen kommen kann, da Autos aus den Querstraßen nicht auf Fahrradfahrer achten die entgegen der Einbahnstraße fahren. Das könnte mit Stopp-Schildern deutlicher gemacht werden.
Buchwaldstrasse beruhigen
Die Buchwaldstrasse wird von vielen Befahren wie eine Hauptverkehrsstraße. Teilweise bis in den Spielstrassen-Bereich rein. Ähnlich wie in der Heidestraße sollten bitte zwei "Bremserhebungen" gemacht werden. Ca. auf Hausnummer 8, damit die Leute nicht mit 40 in die Spielstraße fahren und ca. auf Hausnummer 34, wo die Abschüssigkeit flacher wird und viele Leute Gas gegeben haben, wenn die den Hügel runterkommen. Ziel soll es sein, dass man wie in der Heidestraße bewusst bremsen muss und nicht mit 50-70 kmh durchrasen kann! Es zur Spielstraße umzuwandeln würde ja nichts bringen, weil die Polizei hier in der Regel nicht kontrolliert.
Ampelschaltung Hanauer Landstr./Daimlerstraße ändern
Seit dem barrierefreiem Umbau der Haltestelle Daimlerstraße wurden neue LZA u.a. im Bereich der Hanauer Landstraße/Daimlerstraße eingebaut. Werktags ab ca. 15 Uhr stauen sich die Fahrzeuge in Richtung Mainkur bis zum Ratswegkreisel (RWK) aufgrund des geringen Durchlaufs an Fahrzeugen in der Fahrtrelation RWK -> Mainkur. Dadurch Rückstau bis in den RWK die dann alle möglichen Fahrtrelationen behindert u.a. auch die Straßenbahnen 11+12 Richtung Fechenheim. Aus der Daimlerstraße biegen verhältnismäßig wenige Fahrzeuge in Richtung Mainkur ab, außerdem ist diese Fahrtrelation zweispurig. Hier wird angeregt, für folgende Fahrtrelationen die Ampelschaltung zu verändern: HU Landstr auswärts Richtung Mainkur: 10 Sek länger grün Daimlerstr Richtung Mainkur: 10 Sek kürzer grün HU Landstr auswärts Wendefahrt (U-Turn) 5 Sek länger grün HU Landstr einwärts Richtung RWK: 5 Sek kürzer grün Alternativ über hohe Kosten Kontaktschleifen- oder Radardetektoren-Abschnitte zur Bedarfsgerechten Schaltung der durch Rückstau belasteten Fahrspuren (vgl. Mainkurkreisel) ermitteln und durch die Anlage bedarfsgerecht schalten lassen.
Lärmblitzer Berger Strasse
Lärmblitzer für die (Untere) Bergerstrasse! Ich empfinde es als so störend, wenn spätabends oder nachts Autos und Motorräder noch einmal richtig Gas geben und dann mit einem Knall die Berger runterfahren. Eine andere Lösung (ausser die Berger für motorisierten Verkehr zu sperren!) fällt mir dazu nicht ein.
Massnahmen zur Begrenzung des Fahrrad-/E-Scooter-Wildwuches
Obwohl ich grundsätzlich einer Mobilitätswende positiv gegenüberstehe, plädiere ich für Maßnahmen, um den Negativauswirkungen des stark vermehrten Fahrrad- und E-Scooteraufkommens zu begegnen. Diese Negativauswirkungen sind zB vermehrte Rücksichtslosigkeit, Nötigung, unangemessene Geschwindigkeit, starke Frequentierung von Grünanlagen, Verletzung von Verkehrsregeln (zB Überfahren von roten Ampeln), Fahren auf Gehwegen. Ich schlage folgende Maßnahmen vor: - Verstärkte Fahrradkontrollen durch die Polizei, auch in Grünanlagen - Einführung eines Fahrradkennzeichens - Einführung eines Fahrradpflichttests ("Fahrradführerschein") - Einführung von signifikanten Geldbußen für og Verhalten - Starke Begrenzung des E-Scooter-Aufkommens
Weseler Werft zur städtischen Event-Location umbauen.
Wir brauchen in Frankfurt einen Ort wo man unbeschwert Veranstaltungen durchführen kann. An der Weseler Werft passiert dies schon seit Jahren, zumindest vereinzelt. Man sollte hier an dieser malerischen Szenerie viel mehr veranstalten.
Minigolf-Anlage im Wasserpark und Günthersburgpark
Guten Tag, könnten Sie bitte eine kostenfreie Minigolf Anlage im Wasserpark und im Günthersburgpark errichten? Ohne Ausrüstungsverleih. Die nächste im Heinrich Kraft Park ist ohne Auto und Fahrrad zu weit. Wir sind schwerbehindert. Danke! Liebe Grüße Martina Ledermann
Blumenwiese anlegen
Um der Tierwelt, insbesondere Insekten, etwas gutes zu tun, sollten mehr Blumenbeete angelegt werden. Gutes Beispiel wo es dringend empfehlenswert wäre siehe Bild.