S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 116/3 Betreff: Instandhaltung Spielplätze Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, eine Planung zu erstellen, welcher Haushaltsansatz erforderlich ist, um zukünftig genügend Mittel im Haushalt zur Sanierung von Spielplätzen bereitzustellen. Die Spielplätze sind dauerhaft instand zu halten, defekte Spielgeräte zeitnah zu reparieren bzw. auszutauschen. Der ermittelte Bedarf soll dem Ortsbeirat mitgeteilt werden. Begründung: Spielgeräte sind auf Spielplätzen z.T. für lange Zeit außer Betrieb. Selbst kleinere Reparaturarbeiten, wie zum Beispiel eine defekte Schaukel zu ersetzen, lassen lange auf sich warten oder finden erst gar nicht mehr statt. Das Grünflächenamt verwies zuletzt darauf, dass die Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze in Frankfurt bereits im Sommer aufgebraucht waren. Der Klimawandel wirke sich auch hier aus, da das Amt mehr Mittel für Nachpflanzungen etc. aufgrund der letzten Dürrejahre einsetzen müsse. (siehe Artikel in FR, 30.08.2021, Frankfurt hat kein Geld mehr für Spielplätze | Frankfurt) Es ist somit erforderlich, den Etat zu erhöhen, so dass das Grünflächenamt zukünftig seiner Aufgabe nachkommen kann. Die notwendigen Ausgaben lassen sich nicht aufschieben, es sei denn, man nimmt es in Kauf, dass Spielplätze immer weniger Spielgeräte bieten und die Qualität immer schlechter wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 116/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 113 2021 Die Vorlage OF 116/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 117/3 Betreff: Spielgeräte im Nordend reparieren oder ersetzen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten und aufgefordert, defekte Spielgeräte auf Spielplätzen im Nordend möglichst noch in diesem Jahr zu reparieren bzw. zu ersetzen. Dies betrifft u.a. eine Schaukel am Merianplatz, eine Schaukel im Holzhausenpark und ein Klettergerüst/Rutsche am Schopenhauer-Spielplatz. Hinweise der Bürger*innen auf weitere defekte und fehlende Spielgeräte sind nachzugehen und auch diese Mängel zeitnah zu beseitigen. Begründung: Wir erhalten immer wieder Hinweise von Bürger*innen, dass Spielgeräte auf Spielplätzen z.T. für lange Zeit außer Betrieb sind. Das betrifft die o.g. Beispiele, die sich möglicherweise noch ergänzen ließen. Die Wiederherstellung des großen Klettergerüsts im Günthersburgpark steht ebenfalls noch aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 117/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1279 2021 Die Vorlage OF 117/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 120/3 Betreff: Sicherheit Radfahrender auf der Glauburgstraße herstellen Der Magistrat wird aufgefordert, das Schrägparken auf der Glauburgstraße durch Längsparken zu ersetzen. Begründung: Die Glauburgstraße ist eine wichtige Ost-West-Achse für Radfahrende im Nordend. Entlang der Glauburgstraße darf großenteils schräg geparkt werden. Dies gefährdet insbesondere Radfahrende. Diese müssen zwischen geparkten Autos und Bahnschienen lavieren, wenn sie nicht mitten auf der Straße fahren wollen. Da jedoch häufig Fahrzeuge sehr weit in den Straßenraum hineinragen, müssen Radfahrende einen steilen Schlenker vollziehen, um über die Schienen in die Mitte der Fahrbahn zu gelangen. Hier besteht eine erhöhte Gefährdungslage. Um dieser zu begegnen, wird der Magistrat aufgefordert, das Schrägparken in der Glauburgstraße in Längsparken umzuwandeln. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 120/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 120/3 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3116 2022 Die Vorlage OF 120/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 124/3 Betreff: Den Teich im Holzhausenpark kindersicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen Am Teich im Holzhausenpark gibt es eine kleine Treppe, die direkt in den Teich führt. Da der Park zentrale Naherholungsfläche für viele Familien und der Park deshalb Spielort für viele Kinder ist, besteht die Gefahr, dass kleine Kinder an dieser Stelle in den Teich fallen könnten. Zudem ist der Teich im Winter nicht gesichert, was die Gefahr birgt, dass Kinder sich auf eine viel zu dünne Eisschicht begeben könnten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wie diese Stelle am Holzhausenschlösschen besser geschützt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 124/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 124/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 124/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 129/3 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit zukünftig durch die zuständigen Behörden wirkungsvoller als in der Vergangenheit mehr für die Einhaltung der Verkehrsregeln getan wird, damit auf den Straßen, Gehwegen und Plätzen Frankfurts - auch im Ortsbezirk 3 - die rücksichtslose Missachtung von Verkehrsregeln spürbar reduziert und mehr Sicherheit im Straßenverkehr geschaffen wird. Begründung: Die rücksichtslose Missachtung der Verkehrsregeln mit der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren ist im Nordend täglich zu beobachten. Mit dem Aufstellen von Verkehrsschildern, Hinweisen auf der Fahrbahn, aber auch mit nur gelegentlichen Geschwindigkeitskontrollen etc. allein kann dem nicht entgegengewirkt werden. Im Interesse der Sicherheit der Bürger:innen und zwar besonders der Schwächsten im Straßenverkehr möge die Stadt mit Hilfe von Experten ein Konzept entwickeln, damit sich die Situation spürbar verbessert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 129/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1281 2021 Die Vorlage OF 129/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 104/3 Betreff: Ein Verkehrskonzept für das westliche Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 3 ein Konzept vorzuschlagen, wie der Verkehr im Dreieck Eschersheimer Landstraße, Holzhausenstraße, Eckenheimer Landstraße neu geregelt werden kann, wenn die derzeit provisorische Umwandlung des Oeder Wegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße dauerhaft bestehen bleiben soll. Dabei sollen die Interessen der Anwohner, der Gewerbetreibenden sowie aller Verkehrsteilnehmer ausreichend berücksichtigt und miteinander abgewogen werden. Insbesondere ist zu klären: wie der PKW- und Lieferverkehr mit Ziel Oeder Weg künftig sinnvoll geführt werden kann, um Ausweichverkehr wie über die Finkenhofstraße oder durch das Holzhausenviertel zu vermeiden. wie der Fuß- und der Radverkehr sowie das Car-Sharing im Viertel gestärkt werden können, um Anreize zu setzen, auf ein eigenes Auto zu verzichten - ist beispielsweise eine Fahrradstraße in West-Ost-Richtung möglich, die den Oeder Weg kreuzt? wo Anwohner und Gewerbetreibende, die auf ein Auto angewiesen sind, ausreichend Parkmöglichkeiten vorfinden können. Ist bspw. eine Quartiersgarage denkbar, die sich über Kunden auf dem Oeder Weg und/oder über Unternehmen entlang der Eschersheimer Landstraße gegenfinanzieren lässt und die idealerweise von einer der Hauptstraßen erreichbar wäre? Könnten weitere Parkflächen damit kompensiert und oberirdisch weiterer Raum für andere Verkehrsteilnehmer zur Verfügung gestellt werden? Ein solches Gesamtverkehrskonzept muss vorliegen, bevor die Testphase des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße abgeschlossen ist. Begründung: Die Umwandlung des Oeder Wegs zu einer fahrradfreundlichen Nebenstraße führt schon jetzt zu Ausweichbewegungen des von Süden kommenden Verkehrs, der nun vor allem über die Finkenhofstraße fließt, die erste Abzweigung von der Eschersheimer Landstraße. Die enge Straße ist dem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen ebenso wie der sich anschließende Bornwiesenweg, sodass sich der Verkehr zum Ärger der Anwohner zurückstaut. Es ist anzunehmen, dass sich diese Situation bei der jetzigen Verkehrsführung noch verschlimmert, wenn die Heinestraße, wie von einigen Anwohnern und Teilen des Ortsbeirats gewünscht, zum Bornwiesenweg hin in eine Sackgasse umgewandelt wird. Mit der Diagonalsperre im Norden sind weitere Ausweichbewegungen ähnlich zur Finkenhofstraße zu befürchten. Eingriffe in den Straßenverkehr führen immer zu Verkehrsverlagerungen. Um zu vermeiden, dass sich der Ortsbeirat permanent mit den Konsequenzen weiterer kleinteiliger Änderungen befassen muss, welche die Komplikationen, die sie bekämpfen wollen, nur verlagern und verstärken, ist ein Gesamtverkehrskonzept für den gesamten genannten Bereich notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1034 2021 Die Vorlage OF 104/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der letzte Absatz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 106/3 Betreff: Sandweg als "Frankfurter Fahrradstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Gruppe Radentscheid eine Planung zur Umgestaltung des Sandwegs in eine "Frankfurter Fahrradstraße" aufzunehmen und diese mit dem Ortsbeiräten 3 und 4 abzustimmen. Begründung: Die Gruppe Radentscheid befindet auf Nachfrage aus dem Ortsbeirat, dass der Sandweg in seiner Grundanlage ein Paradebeispiel für eine "Frankfurter Fahrradstraße" ist und dass beim Sandweg Handlungsbedarf für sicheres Radfahren besteht. Die Initiative hat für Nebenstraßen mit der "Frankfurter Fahrradstraße" quasi ein Baukastensystem entwickelt, welches auf viele Straßen anwendbar ist, wie aktuell auch im Oeder Weg und in insgesamt 11 Straßen. Bei der "Frankfurter Fahrradstraße" soll nicht nur die Sicherheit für die Radfahrenden erhöht werden, sondern auch die für den Fußverkehr und die Aufenthaltsqualität allgemein gesteigert werden. Ein paar Grundprinzipien sind: Da es Tempo 30 Zonen sind, findet Mischverkehr statt. Der Querschnitt der Fahrbahn ist so definiert, dass Autos nicht Radfahrende überholen. Der ruhende Verkehr wird ggf. reduziert, der Sicherheitsabstand zur Dooring Zone muss immer gewährleistet sein. Platz für Lieferverkehr wird mitgedacht, damit er nicht in zweiter Reihe parkt. Platz für mehr Grün wird mitgedacht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 106/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1276 2021 Die Vorlage OF 106/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Radentscheid" um den Wortlaut "und Anliegern der Straße" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 112/3 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat beteiligt sich mit bis zu 5.000 Euro aus seinem Budget an der Weihnachtsbeleuchtung in der Berger Straße. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der unteren Berger Straße wird alljährlich vom Interessenverein Untere Berger Straße e.V. finanziert. Die Gelder dafür werden für gewöhnlich mit dem Berger Straßenfest eingeworben, das der Verein organisiert. Da das Berger Straßenfest in diesem Sommer coronabedingt ausfallen musste, fehlen Gelder, um die Straßenbeleuchtung zu finanzieren. Damit die Berger Straße in der für den Einzelhandel so wichtigen Vorweihnachtszeit auch weihnachtlich erstrahlen kann und der Einzelhandel im Nordend gestärkt wird, beteiligt sich der Ortsbeirat mit einem Zuschuss aus seinem Budget. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 52 2021 Die Vorlage OF 112/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "5.000 Euro" durch den Wortlaut "3.000 Euro" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 125/3 Betreff: Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob über die deutliche Erhöhung von Kosten für Bewohnerparkausweise für besonders schwere und breite PKW oder andere Maßnahmen die Zahl dieser PKW zurückgedrängt werden kann. Begründung: Es entstehen immer wieder gefährliche Situationen aufgrund der Nutzung schmaler Einbahnstraßen im Nordend durch besonders breite Fahrzeuge, da die Straßen nicht für Fahrzeuge dieser Breite ausgelegt sind. So entstehen Gefährdungssituationen, die bei der Befahrung kleinerer Fahrzeuge nicht entstehen. Besonders Kinder, ältere Personen und Personen mit Rollstuhl, Gehhilfe oder Kinderwagen sind betroffen von dieser Gefährdung. Des Weiteren sind der unverhältnismäßig hohe Kraftstoffverbrauch solcher großen Wagen und somit auch der Ausstoß von Schadstoffen, der CO2-Ausstoß und die Feinstaubbildung eine Belastung des sowieso bereits stark von Schadstoffbelastung betroffenen Nordends. Die Werte der Luftmessstation auf der Friedberger Landstraße belegen dies. Um Anwohnende für den Kauf kleinerer, den engen Gassen des Nordends angemessenerer PKW zu gewinnen, bietet eine solche Maßnahme eine Möglichkeit. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1040 2021 Die Vorlage OF 125/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 127/3 Betreff: U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassen Der Magistrat wird beauftragt: In der U-Bahn-Haltestelle Holzhausenstraße werden an den Bahnsteig-Enden stadteinwärts und stadtauswärts zusätzliche Treppen eingerichtet, um damit Notausgänge, die an die Oberfläche führen, zu schaffen. Somit wird die Nutzungskapazität den Anforderungen der tatsächlichen Nutzung gemäß gesetzlicher Vorgabe nach § 31, Abs.5 BoStrab angepasst. Begründung: In § 31, Abs. 5 der BoStrab (Betriebsordnung Straßenbahn) wird die notwendige Größe der Haltestellen festgelegt: "Die Breite der Bahnsteige muss nach dem Verkehrsaufkommen unter Berücksichtigung der Stärke und Verflechtung der Fahrgastströme bemessen sein. Längs der Bahnsteigkante muss eine nutzbare Breite von mindestens 2,0 m, bei Bahnsteigen im Verkehrsraum öffentlicher Straßen von mindestens 1,5 m vorhanden sein. Die Querneigung des Bahnsteigs soll so ausgeführt werden, dass sie mit 2 von Hundert zur Bahnsteigkante hin ansteigt." Seit Jahren wird vom Magistrat erklärt, dass die in den 60er Jahren gebaute Haltestelle Holzhausenstraße nicht mehr der Belastung durch das erhöhte Verkehrsaufkommen der Fahrgäste entspricht. Laut § 31, Abs. 5, Satz 1 BoStrab besteht die Pflicht die Breite der Bahnsteige dem erhöhten Verkehrsaufkommen anzupassen. Da das in diesem Fall baulich nicht möglich ist, muss die Kapazität der Haltestelle zumindest durch den Bau zusätzlicher Fluchttreppen an den beiden Bahnsteigenden erhöht und damit eine zusätzliche Möglichkeit für die Fahrgäste geschaffen werden, die Haltestelle zu verlassen. Ein zusätzlicher Ausbau der Fluchttreppen ist auch aufgrund von Abs.5, Satz 2 notwendig, wonach die nutzbare Breite von zwei Metern nicht unterschritten werden darf. Die nutzbare Breite des Bahnsteigs stadtauswärts unterschreitet nach dem Einbau der Aufzüge die notwendige Breite. Sie beträgt nur 1,80 m, stadteinwärts wird die notwendige Breite gerade einmal um 10 cm überschritten. Sie beträgt 2,10 m. In einer U-Bahn-Station mit einem hohen Aufkommen von Fahrgästen ist es dringend notwendig, alle für die Sicherheit der Fahrgäste notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise wurden in Berlin nach dem Brand im Jahre 2009 in der Station Oper 40 Stationen mit ähnlichem Baustandard für insgesamt über 1 Milliarde Euro nachgerüstet. Auch in Frankfurt ist zur Sicherheit der Fahrgäste eine Nachrüstung der Station Holzhausenstraße durch zusätzliche Fluchttreppen dringend notwendig, insbesondere, da die Hessische Bauordnung für Veranstaltungsräume zwei unabhängig nach aussen führende Fluchtwege erforderlich macht. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 127/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 127/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 127/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1742 2022 Die Vorlage OF 127/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 115/3 Betreff: Mitfinanzierung eines neuen Klettergerüstes im Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat stellt 10.000 € als Beteiligung an einem neuen Klettergerüst mit Sonnensegel zur Verfügung. Begründung: Vor einigen Jahren wurde ein Klettergerüst im Günthersburgpark aufgrund seines technischen Zustandes abgebaut und fehlt seitdem auf dem überaus beliebten Spielplatz. Die Gesamtkosten betragen laut Auskunft des Grünflächenamtes um die 30.000 €. Neben dem Ortsbeirat 3 möchte sich auch der Orstsbeirat 4 sowie die FES mit jeweils einem Drittel der Kosten beteiligen. Die Zusage der FES an das Grünflächenamt ist bereits erfolgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 53 2021 Die Vorlage OF 115/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 128/3 Betreff: Piktogramme zur Verkehrsberuhigung rund um den Nordendplatz erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die auf der Straße aufgebrachten Piktogramme zur Verkehrsberuhigung rund um den Nordendplatz zu erneuern. Begründung: Durch Verwitterung und häufiges Überfahren sind die Piktogramme stark beschädigt und einzelne gar nicht mehr erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1041 2021 Die Vorlage OF 128/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 111/3 Betreff: Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Nordend Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie die eklatante Diskrepanz zwischen tatsächlich vorhandenen, geplanten und benötigten Ladestationen für E-Mobilität überwunden werden soll. Im Moment gibt es im Nordend acht öffentlich zugängliche Ladestationen. Der vom Magistrat selbst errechnete Bedarf für das Nordend liegt bei 17 - 38 öffentlich zugänglichen Ladepunkten bis 2030 (je nach Szenario). Die Landesenergieagentur prognostiziert, dass bis 2030 ein Bedarf an bis zu 800 öffentlich zugänglichen Ladestationen besteht. Wie soll dem schnellen Anstieg des Bedarfs an Ladestationen entsprochen werden? Wie soll die Infrastruktur bereitgestellt werden, um Bewohnern und Bewohnerinnen des Nordends den Umstieg auf E-Mobilität zu ermöglichen? Begründung: Laut Wirtschaftsförderung Frankfurt hat sich der Anteil von batteriebetriebenen (PEV) und Hybrid-Fahrzeugen (PHEV) in den letzten 12 Monaten auf 6,5% des Bestandes im Stadtgebiet erhöht, eine Verdoppelung auf ca. 22.000 Fahrzeuge innerhalb von 12 Monaten. Die Stadt Frankfurt fördert außerdem über verschiedene Initiativen ausdrücklich die Elektromobilität im Individualverkehr, unter anderen über das Projekt "Green City". Bereits 2019 wurde im Auftrag der Stadt Frankfurt ein Papier erstellt: "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt": Darin wird bemängelt, dass "mit 104 Normalladepunkten und 18 Schnelladepunkten Frankfurt im Vergleich zu anderen deutschen Städten deutlich zurückliegt... Bereits jetzt deckt die bestehende Ladeinfrastruktur nicht die Bedarfe von privaten und gewerblichen Nutzern. (...) Der Mangel an Lademöglichkeiten stellt derzeit ein Hemmnis bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen dar." Im gleichen Bericht wurden für die Stadteile Nordend Ost und Nordend West der Bedarf für öffentlich zugängliche Ladestationen bis 2030 in verschiedenen Szenarien auf 17 bis 38 Ladepunkte prognostiziert. Dabei wurde die notwendige private Infrastruktur noch nicht mal berücksichtigt. Beide Stadtteile haben außerdem die zweithöchste Prioritätsstufe in Frankfurt, begründet auch mit der Aussage, dass hier ein hohes Potenzial zur Nutzung von Elektromobilität gesehen wird. Laut Auskunft von Frankfurtemobil gibt es aktuell 8 öffentlich zugängliche Ladepunkte im Nordend: Quelle: http://frankfurtemobil.de/elektromobilitaet/ Laut einer neuen Untersuchung der Landesenergieagentur Hessen ist jedoch auch die Prognose von 17 bis 38 Ladepunkten für das Nordend schon jetzt überholt. Für den erwarteten Anstieg von E-Fahrzeugen bis 2030 (konservativ gerechnet 25% der PKW-Flotte im Bundesschnitt) und den erwartbaren Durchgangsverkehr im Viertel werden mindestens 800 öffentliche Ladestationen und die Infrastruktur für über 1.000 weitere private Landestationen erforderlich sein. Es fehlen jedoch die Erkenntnisse, wie und wann die aktuelle Zahl der Ladestationen innerhalb von acht Jahren zumindest annähernd auf den prognostizierten Stand gebracht werden soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1037 2021 Die Vorlage OF 111/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 126/3 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1818/19; OM 6986/20 OBR 3 Erneut wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich für mehr Sicherheit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen bei der Überquerung der Kreuzung Eckenheimer Landstraße mit Scheffelstraße und Eschenheimer Anlage zu sorgen. Begründung: Durch die Verkehrsberuhigung des Oederwegs kommt es erwartungsgemäß zu größerem Verkehrsaufkommen in anderen Strassen, so auch in der Eckenheimer Landstraße und dem Anlagenring. Die Kreuzung am Ende der Eckenheimer Landstraße mit der Scheffelstraße und der Eschenheimer Anlage ist schon lange eine Gefahrenquelle. Mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen sind die Gefahren noch gestiegen, es ist besonders brisant, dass die gestiegene Zahl der Autos mit dem Schulbeginn in Hessen zusammengefallen ist. Viele Grundschülerinnen und Grundschüler aus dem Nordend müssen diese Kreuzung überqueren, um in die Liebfrauenschule zu kommen. Dieser Ortsbeirat hat nun schon zweimal den Magistrat gebeten, eine für Fußgängerinnen und Fußgänger sichere Überquerung zu ermöglichen sowie die vollkommen unübersichtliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich zu verbessern. Beide Anregungen sind bisher entweder unbeantwortet geblieben oder unbefriedigend beantwortet worden, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Kreuzung um einen Schulweg handelt, bei dem von Grundschülerinnen und Grundschülern eine vierspurige Straße zu überqueren ist, erstaunt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1280 2021 Die Vorlage OF 126/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, OF 105/3 Betreff: Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Finkenhofstraße durch die Sperrung im südlichen Oeder Weg Die Anwohnerinnen in der Finkenhofstraße berichten über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in ihrer Straße seitdem die südliche Einfahrt in den Oeder Weg aus Richtung Innenstadt gesperrt wurde. Der Bürgersteig ist in dieser Straße sehr schmal, deshalb müssen Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger und zur Sicherung des Gehwegs gegen das Befahren getroffen werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - Ob der südliche Gehweg der Finkenhofstraße mit einer durchgängigen Pollerreihe gesichert werden kann? - Alternativ dazu, ob die Parkanordnung in der Straße wechselweise auf der südlichen und der nördlichen Seite angeordnet werden kann? - Wie der Zebrastreifen an der Einmündung der Eschersheimer Landstraße besser gesichert werden kann? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 105/3 wird zurückgestellt, bis ein Termin zur Schulwegsicherung stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3115 2022 Die Vorlage OF 105/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 154/3 Betreff: Bestandsaufnahmen von Baumaßnahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 3 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Gibt es eine Übersicht erforderlicher Baumaßnahmen der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 3? Welche Baumaßnahmen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk sind derzeit in der Ausschreibung, bzw. konkreten Planung für das kommende Jahr? Welche Baumaßnahmen sind in den nächsten 3 Jahren geplant? Welche dieser Baumaßnahmen machen eine Komplettauslagerung der Einrichtung erforderlich? Begründung: Die Problematik der Auslagerung von Einrichtungen in einer Bauphase hat den OBR 3 schon häufig beschäftigt und meist kommt das Thema erst dann in das Gremium, wenn zwischen Eltern, Einrichtung und Stadtschulamt schon viel Porzellan zerschlagen ist. Im Rahmen einer langfristigen Planung auch finanzieller Bedarfe liegen die Informationen über künftige Baumaßnahmen im Stadtschulamt sicherlich vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 265 2021 Die Vorlage OF 154/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Komplettauslagerung" durch den Wortlaut "Komplett- oder Teilauslagerung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 107/3 Betreff: Verkehrsberuhigung auf dem Sandweg Der Sandweg ist aufgrund seiner Gestaltung eine Straße auf der insbesondere in den Nachtstunden sehr schnell gefahren wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h auf dem Sandweg insbesondere in den Nachtstunden überwacht werden kann? b) Ob der Sandweg in die Tempo 30 Zone integriert werden und damit die Rechts-vor-Links-Regelung eingeführt werden kann? c) Zusätzlich sollte nochmals begründet werden, warum die Parkanordnung nicht wechselweise (Schräg- und Längsparkplätze) angeordnet werden kann, ähnlich wie in der Comeniusstraße. Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein. d) Ob die Anpflanzung von Straßenbegleitgrün (Sträucher) insbesondere im oberen Teil des Sandwegs möglich ist? e) Ob die vom OBR 3 angeregten Kontrollen durch die "Kart-Gruppe" des Polizeipräsidiums schon stattgefunden haben und wenn ja mit welchem Ergebnis? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 107/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1277 2021 Die Vorlage OF 107/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Schräg- und Längsparkplätze" um den Wortlaut "innerhalb eines Straßenabschnitts" ergänzt sowie der Satz "Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein." ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 108/3 Betreff: Schulhoföffnung muss weitergehen Der Ortsbeirat 3 hat aus seinem Budget in diesem Sommer ein Schulhoföffnungsprojekt an der Merianschule finanziert. Dabei übernahmen in einem Zeitraum der CVJM und in einem weiteren Zeitraum die Freie Christliche Gemeinde die Hofaufsicht. Das Angebot stieß bei den Familien im Nordend auf viel Zuspruch und die Kinder waren begeistert eine zusätzliche Spielfläche nutzen zu können. Für den Ortsbeirat 3 erfüllte sich damit erstmals seit mehr als 10 Jahren der Wunsch nach Öffnung von Schulhöfen als Spiel- und Bewegungsflächen außerhalb der Schulzeiten. Eine große Bereicherung des Alltags unserer Kinder im Nordend und ein Beitrag zur dringend erforderlichen Vergrößerung des Angebotes im Nordend. Das Pilotprojekt zeigt, dass es möglich ist einen Schulhof mit Aufsicht zu öffnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. Wie weit die Pläne eines Konzeptes zur Schulhoföffnung vorangekommen sind? 2. Können im nächsten Jahr bereits erste Schulhöfe im Nordend geöffnet werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 219 2021 Die Vorlage OF 108/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 118/3 Betreff: Sanierungsstau, fehlende Reinigung und Pflege auf den Spielplätzen im Nordend? In letzter Zeit häufen sich Meldungen über abgebaute Spielgeräte auf Spielplätzen auch im Nordend. Letztes Beispiel war der Günthersburgspielplatz. Offensichtlich fehlt im Grünflächenamt das Geld für solche notwendigen Erneuerungsmaßnahmen. Der Ruf nach der Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget wird zur Regel. Das ist allerdings nicht der Sinn des Budgets und dafür natürlich auch nicht ausreichend. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Auf welchen Spielplätzen im Nordend fehlen Spielgeräte oder müssen in absehbarer Zeit ersetzt werden? b) Wann werden die seit Jahren geplanten Erneuerungsmaßnahmen auf dem Merianspielplatz und die Anfang des Jahres besprochenen Erneuerungsmaßnahmen auf dem Spielplatz in der Günthersburgallee und im Bereich der oberen Günthersburgallee umgesetzt? c) Wie wird die Unterhaltung der Spielplätze im Grünflächenamt geplant? Werden in die laufenden Unterhaltungskosten auch Rückstellungen für erforderliche Ersatzbeschaffungen im Rahmen der normalen Nutzungsdauer von Spielgeräten und für unvorhersehbare Schäden gebildet? Werden Grundsanierungen für alle Spielplätze eingeplant? d) Wie erfolgt die Reinigung der Spielplätze? Wer überwacht die Ausführung der Reinigung? e) Was wurde bzgl. der bekannt gewordenen nicht ausgeführten Reinigung auf dem Merianspielplatz und der oberen Günthersburgallee unternommen? f) Wann werden endlich auf allen Spielplätzen und Grünflächen krähensichere Mülleimer aufgestellt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 118/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 263 2021 Die Vorlage OF 118/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 119/3 Betreff: Reinigung von öffentlichen Plätzen Die Menschen drängte es auch in diesem Jahr wieder verstärkt nach draußen. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung auch nach den hoffentlich gelockerten Coronamaßnahmen in den nächsten Jahren nicht signifikant zurück gehen wird. Ein großes Problem des hohen Nutzerdrucks ist die Verschmutzung der öffentlichen Plätze im Nordend. Ihr Zustand verschlechtert sich sichtbar von Jahr zu Jahr. Mittlerweile sind Glasscherben auf dem Merianplatz und dem Friedberger Platz ein Dauerthema und das trotz ständiger Erhöhung der Reinigungsintensität. Daraus ergeben sich Fragen, deshalb möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: a) Sind unsere Frankfurter Reinigungsgeräte in der Lage die Zwischenräume der Pflastersteine auf den Plätzen zu reinigen? b) Wenn nein, gibt es Reinigungsmaschinen, die dies leisten können? c) Wenn nein, wäre es nicht sinnvoll sich über die Umgestaltung der Beläge der entsprechenden Plätze Gedanken zu machen, damit die Glasscherben durch die Reinigung auch wirklich aufgenommen werden können? d) Wann werden endlich alle Plätze mit krähensicheren Mülleimern ausgestattet? e) Wie werden die gestiegenen Müllmengen in der nächsten Saison gesammelt? Werden alle öffentlichen Plätze mit Müllgaragen ausgestattet, oder sollen die blauen Mülltonnen der Standard bleiben? f) Ist sichergestellt, dass die Anwohnerschaft der öffentlichen Plätze nicht für das erhöhte Müllaufkommen und die höheren Reinigungsintervalle aufkommen muss? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 220 2021 Die Vorlage OF 119/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung)