Antrag vom 21.10.2021, OF 116/3 Betreff: Instandhaltung Spielplätze Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, eine Planung zu erstellen, welcher Haushaltsansatz erforderlich ist, um zukünftig genügend Mittel im Haushalt zur Sanierung von Spielplätzen bereitzustellen. Die Spielplätze sind dauerhaft instand zu halten, defekte Spielgeräte zeitnah zu reparieren bzw. auszutauschen. Der ermittelte Bedarf soll dem Ortsbeirat mitgeteilt werden.
Begründung:
Spielgeräte sind auf Spielplätzen z.T. für lange Zeit außer Betrieb. Selbst kleinere Reparaturarbeiten, wie zum Beispiel eine defekte Schaukel zu ersetzen, lassen lange auf sich warten oder finden erst gar nicht mehr statt. Das Grünflächenamt verwies zuletzt darauf, dass die Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze in Frankfurt bereits im Sommer aufgebraucht waren. Der Klimawandel wirke sich auch hier aus, da das Amt mehr Mittel für Nachpflanzungen etc. aufgrund der letzten Dürrejahre einsetzen müsse. (siehe Artikel in FR, 30.08.2021, Frankfurt hat kein Geld mehr für Spielplätze | Frankfurt) Es ist somit erforderlich, den Etat zu erhöhen, so dass das Grünflächenamt zukünftig seiner Aufgabe nachkommen kann. Die notwendigen Ausgaben lassen sich nicht aufschieben, es sei denn, man nimmt es in Kauf, dass Spielplätze immer weniger Spielgeräte bieten und die Qualität immer schlechter wird.Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 116/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 113 2021 Die Vorlage OF 116/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme