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Regenwassernutzung für Urban-Gardening-Projekt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6377 entstanden aus Vorlage: OF 765/3 vom 18.10.2024 Betreff: Regenwassernutzung für Urban-Gardening-Projekt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen eine Regenwassersäule/-tonne vor dem Haus Rotlintstraße 75 geduldet werden kann. Das Behältnis (Fassungsvermögen rund 400 Liter) soll an das Fallrohr angeschlossen werden und auf dem Gehweg stehen. Das Einverständnis der Eigentümergemeinschaft liegt vor. D er Gehweg hat eine Breite von 3,20 Meter, bietet also genug Platz. Die Tonne soll auf dem Gehweg aufgestellt werden, damit alle Mitglieder des dortigen Urban-Gardening-Projekts Zugang haben. Um Missbrauch vorzubeugen, ist ein Schlüssel zur Wasserentnahme notwendig. Zur Finanzierung des Projekts kommen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten in Betracht. Die Genehmigung bzw. das Aufstellen soll nach dem Vorbild der Regenwassertonnen auf dem Andreasplatz in Höchst geschehen, das vom "ProjektStadt" der Nassauischen Heimstätte (NH) und dem Stadtplanungsamt unterstützt wurde. Beteiligt an der Umsetzung war auch das Grünflächenamt. Der NH-Projektleiter Süd hat aufgrund vieler Nachfragen ein Handout erstellt, in dem alle relevanten Fragen zu Verkehrssicherheit, Versicherung, technischen Details etc. zusammengefasst sind. Auch die Duldungsauflagen sind genannt. Das Handout liegt dem Magistrat vor bzw. kann bei Nichtwiederauffinden erneut zugesandt werden. Begründung: Seit rund drei Jahren kümmert sich eine Urban-Gardening-Initiative vorbildlich um den Grünstreifen in der Rotlintstraße oberhalb des Alleenrings, u. a. mit Neuanpflanzungen und Einsaaten. Das große Problem ist die Bewässerung in Dürrezeiten, in denen mangels Alternativen auf Trinkwasser zurückgegriffen werden muss. Ein Wassertank wäre hier also die ideale Lösung. Außerdem würde so erreicht, dass das Regenwasser nicht nutzlos in die Kanalisation rauscht und sie bei Starkregen überlastet. Es wäre daher sehr wünschenswert, wenn die Stadt Frankfurt der Höchster "Tonne mit Modellcharakter" den Weg zur Nachahmung ebnen würde. Link: https://stadtplanungsamt-frankfurt.de/regenwassertonne_f_r_urban_gardening_proje kt_in_h_chst_24247.html?psid=pgpqelsv5aq6ldqag3b1n2u3t7 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 913 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umsetzung der zugesagten Poller und Fahrradbügel Rotlintstraße/Ecke Hallgartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6378 entstanden aus Vorlage: OF 806/3 vom 07.11.2024 Betreff: Umsetzung der zugesagten Poller und Fahrradbügel Rotlintstraße/Ecke Hallgartenstraße Vorgang: OM 3798/23 OBR 3; ST 1485/23 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 10.07.2023, ST 1485, für das vierte Quartal 2023 anvisierte Umsetzung der Fahrradbügel und Poller an der Rotlintstraße/Ecke Hallgartenstraße zügig umzusetzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich wiederholt darüber, dass die Kreuzung unübersichtlich und daher unsicher bei der Überquerung sei, da die Autofahrer die Ecken zuparken. Durch die Umsetzung der zugesagten Maßnahmen würden die Sichtachsen für eine gefahrlose Überquerung frei werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3798 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 629 Aktenzeichen: 66-0
Einsatz von Laubbläsern im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6379 entstanden aus Vorlage: OF 790/3 vom 14.11.2024 Betreff: Einsatz von Laubbläsern im Nordend Der Einsatz von Laubbläsern auf nicht gepflasterten oder asphaltierten Wegen und Plätzen verursacht Staubbelästigungen, die sowohl für die Mitarbeitenden, die Anwohnenden als auch für die Nutzenden der öffentlichen Flächen gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich bringen. Zusätzlich entstehen dadurch Schäden für Mikroorganismen, Flora und Fauna. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sicherzustellen, dass künftig nur noch schallgedämpfte Laubbläser im Nordend auch nur noch auf asphaltierten oder gepflasterten Flächen und Wegen eingesetzt werden. Dadurch würde auch die Lärmbelästigung der Anwohnenden reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 725
Verbesserte Sicherheit untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6380 entstanden aus Vorlage: OF 791/3 vom 20.11.2024 Betreff: Verbesserte Sicherheit untere Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße zwischen Höhenstraße und Anlagenring das bestehende Schrägparken für Fahrzeuge zukünftig vollständig in Parallelparken am Straßenrand zu ändern. Im Zuge dieser Maßnahme sollen alle Straßenecken auf der gesamten unteren Berger Straße auf illegale Parkmöglichkeiten und Hindernisse auf den Bürgersteigen überprüft werden, um so nach deren Beseitigung übersichtliche und sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, zu schaffen. Begründung: Die Sicherheitslage auf der unteren Berger Straße ist für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende (insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen) aufgrund der durch die Schrägparkplätze verursachten Enge und Unübersichtlichkeit als sehr prekär einzuschätzen. Eine ganze Serie von Anträgen des Ortsbeirats 3 mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lage wurden vom Magistrat immer wieder abgelehnt mit der Begründung, dass es aus Sicht des Magistrats einer umfassenden Gesamtplanung bedarf, die im Hinblick auf die vorhandenen Kapazitäten erst einmal nicht in Aussicht gestellt werden kann. Der Ortsbeirat hat Verständnis für die Kapazitätsengpässe des Magistrats. Doch die hier vorgeschlagene Veränderung ist mit wenigen Ressourcen zu bewältigen und wäre eine sehr notwendige Zwischenlösung bis zu einer vermutlich auf Jahre nicht zu erwartenden Gesamtplanung. Diese Lösung fordern nicht nur fast alle Parteien des Ortsbeirates ein, sondern auch eine Mehrheit der Gewerbetreibenden. Die Situation in der unteren Berger Straße ist aus Sicht des Ortsbeirats so nicht länger haltbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Lärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische Betriebe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6381 entstanden aus Vorlage: OF 793/3 vom 18.11.2024 Betreff: Lärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische Betriebe Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wie werden Lärmmessungen bei Beschwerden über Gastronomiebetriebe durchgeführt? a) Wird der betroffene Betrieb über die Lärmmessung informiert? b) Wird dem betroffenen Betrieb der Namen des Beschwerdeführers mitgeteilt? c) Zu welchen Tageszeiten und an welchen Wochentagen sind Lärmmessungen möglich? 2. Der Magistrat wird gebeten, eine Übersicht zu erstellen über die im Jahr 2024 bei der "Gewerbeinfo" eingegangenen Beschwerden über Gastronomiebetriebe in Nordend-Ost und Nordend-West: d) Wie viele Beschwerden sind eingegangen? e) Wie viele Betriebe wurden genannt? (gab es ggf . Mehrfachnennungen) f) Waren auch Kioske betroffen? g) Wie viele Lärmmessungen wurden bei wie vielen Betrieben durchgeführt? Wurden Betriebe auch mehrmals gemessen? 3. Welche Sanktionsmaßnahmen hat die Stadt im Falle festgestellter Verstöße? a) Wie oft wurden Sanktionsmaßnahmen ergriffen? Wie viele Betriebe waren davon betroffen? Waren darunter auch Kioske? 4. Gab es Beschwerden zu Geruchsbelästigungen und wenn ja, wie viele? Begründung: Das Thema "Lärmbelästigung durch Gastronomie" beschäftigt den Ortsbeirat 3 in beiden Stadtteilen, Nordend-Ost und Nordend-West, regelmäßig. Dabei fallen immer wieder die Namen einiger Gaststätten. Durch die erbetene Übersicht möchte der Ortsbeirat 3 sich einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen. In der Vergangenheit wurde von Beschwerdeführenden immer wieder die Angst geäußert, dass sie mit Unannehmlichkeiten rechnen müssten, wenn ihre Namen im Zusammenhang mit Beschwerden gegenüber den Betrieben genannt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 640 Aktenzeichen: 32-0
Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fürstenbergerstraße sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6382 entstanden aus Vorlage: OF 799/3 vom 21.11.2024 Betreff: Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fürstenbergerstraße sichern Der Magistrat wird gebeten, die Situation für Fußgänger/innen an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fürstenbergerstraße besser zu sichern. Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen: 1. Die Grünphase für Fußgänger/innen wird von neun Sekunden auf 15 Sekunden verlängert; 2. die Grünphase für die Linksabbieger aus der Fürstenbergerstraße wird erst im Anschluss an die Fußgängerampel zugeschaltet; 3. ein Gelbblinker für Autos wird installier t, damit klar ist, dass dort Fußgänger/innen queren; 4. eine Fußgängerampel wird installieret, die die Zeit der sicheren Querung herunterzählt, wie in vielen großen Städten zu beobachten ist. Begründung: Die zur Debatte stehende Fußgängerampel ist ein zentraler Punkt für den Schulweg von Kindern mehrerer Schulen (Elisabethenschule, Fürstenbergerschule, Kantschule, Lessing-Gymnasium, Engelbert-Humperdinck-Schule, Holzhausenschule). Die aktuelle Ampelschaltung berücksichtigt diesen Umstand in keiner Weise, tatsächlich ist sie eine höchst gefährliche Kreuzung für Schulkinder. An der Kreuzung der Eschersheimer Landstraße mit der Fürstenbergerstraße ist die Grünphase für Fußgänger, um die Eschersheimer Landstraße zu queren, sehr kurz. Die Zeit von neun Sekunden reicht selbst für einen Erwachsenen nur aus, um bis in die Mitte der Eschersheimer Landstraße zu kommen, der Rest der Querung muss dann bei Rot erfolgen. Die übliche Argumentation, dass auch kurze Ampelphasen immer zur sicheren Querung ausreichen, wird in diesem Fall durch die Linksabbieger aus der Fürstenbergerstraße aufgehoben. Da die Grünphase der Autos versetzt beginnt, nehmen die Fahrer/innen hier nur wahr, dass Fußgänger/innen bereits Rot haben und drängeln oder schlängeln sich sogar zwischen zwei Blöcken von Fußgänger/innen durch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1022 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ortstermin Eschersheimer Landstraße/Ecke Fichardstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6383 entstanden aus Vorlage: OF 800/3 vom 21.11.2024 Betreff: Ortstermin Eschersheimer Landstraße/Ecke Fichardstraße Der Magistrat wird um einen Ortstermin gebeten, um Verbesserungsmöglichkeiten für die Situation an der Eschersheimer Landstraße/Ecke Fichardstraße abzuwägen. Zu diesem Termin soll auch der ADFC eingeladen werden. Begründung: Der Platz an der nördlichen Ecke der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fichardstraße ist sehr begrenzt: Der Gehweg ist an dieser Stelle durch einen stark frequentierten Radweg zweigeteilt, auf dem Radfahrende auch mal in Gegenrichtung unterwegs sind und auf die breitere Seite des Gehwegs ausweichen. Wer mit dem Fahrrad dort aufs Überqueren wartet, hat nur drei Möglichkeiten: entweder steht man vorne längs zu Fahrbahn und lässt kaum Stehplatz für zu Fuß Gehende, oder man steht rechtwinklig zur Fahrbahn, sodass das Hinterrad in den Radweg ragt, oder man wartet auf der etwas breiteren Seite des Gehwegs, nimmt aber Fußgängern den Platz zum Passieren. Auf der breiteren Seite stehen in der wärmeren Jahreszeit jedoch nicht nur die Tischchen einer Pizzeria und des Eiscafés Michielin, sondern auch kleine Schlangen von Eishungrigen (Kindern). Der Radweg setzt sich besonders in der dunkleren Jahreszeit kaum erkennbar vom Fußweg ab. Im Jahr 2019 gab es bereits auf der Ideenplattform der Stadt Frankfurt "Frankfurt fragt mich" eine Initiative, die längere Grünphasen für Fußgänger auf dem unteren Abschnitt der Eschersheimer Landstraße forderte. Sie fand mehr als 200 Unterschriften. Bei einer längeren Grünphase wäre die Querungszeit inklusive Räumungsphase lang genug, um die Fahrbahn plus den Radweg zu überqueren. Geändert hat sich leider nichts, es gilt weiterhin: erst das Auto, dann die Räder - und zuletzt diejenigen, die allein auf ihre Füße angewiesen sind, um sich fortzubewegen. Das muss geändert werden. Der Ortsbeirat regt daher eine Ortsbegehung nach Einbruch der Dunkelheit an, um gemeinsam nach Lösungen für eine Verbesserung dieser Gefahrenzone zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 630
Glauburgplatz nachhaltig umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6384 entstanden aus Vorlage: OF 807/3 vom 09.01.2025 Betreff: Glauburgplatz nachhaltig umgestalten Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz und Begegnungsort am Glauburgplatz nachhaltig und generationengerecht umzugestalten. Bei der Umgestaltung soll für alle Altersgruppen die Attraktivität erhöht werden. Folgende Maßnahmen sollen zügig umgesetzt werden: - mindestens ein Mülleimer soll durch eine Müllgarage ersetzt werden; - eine Schaukel soll durch eine Kleinkindschaukel ersetzt werden; - Sonnenschirme (laut Grünflächenamt auf Lager) werden aufgestellt; - eine kleine Nestschaukel soll das Angebot für Kleinkinder zusätzlich erweitern; - die Kiesflächen werden durch natürlichen Fallschutzbelag, bspw. Rindenmulch, ersetzt (im Rutschen-/Schaukel-/Kletterbereich); - die Schäden an den Zäunen (vor allem zur Lortzingstraße) sollen repariert werden; - der Zaun zur Glauburgstraße soll begrünt werden. Folgende Maßnahmen werden geprüft: - die Errichtung einer kleinen Tribüne aus Holz zum Zuschauen, Sachen ablegen, Pause machen und Klettern für Kleinkinder; - die Installierung einer räumlich und zeitlich begrenzten Beleuchtung mit LED-Strahlern (warmweiß, keine Lichtverschmutzung, Bewegungsmelder) im Bereich des Fußballplatzes und des Streetballplatzes; - die Aufstellung eines Kinder-Basketballkorbs; - Baumpflanzungen, insbesondere im Bereich von Rutsche/Schaukel - nötigenfalls kommen Sträucher als Ersatz infrage; - die Etablierung eines Trinkbrunnens; - die Etablierung einer öffentlichen Toilette. Es wäre zu begrüßen, wenn die zu prüfenden Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes umgesetzt werden würden. Im Rahmen der Gesamtplanung sollte ein Kostenplan für die Einzelmaßnahmen erstellt werden, um Spenden einwerben zu können. Begründung: Der Glauburgplatz soll durch die Umgestaltung sein Potenzial für mehr Lebensqualität im Nordend voll entfalten können. Davon ist er heute weit entfernt. Unter anderem leidet die Aufenthaltsqualität unter mangelnder Klimaresilienz durch die starke Versiegelung und schlechte Beleuchtung. Begrünung soll Schatten spenden, ein Trinkbrunnen Erfrischung ermöglichen. Die fehlende öffentliche Toilette stellt eine Zumutung dar. Die Struktur und Atmosphäre des Glauburgplatzes, bisher dominiert von Stein, Kies und Metall, soll durch die Umgestaltung grüner und freundlicher werden. Eine Initiative der Anwohner*innen stellte dem Ortsbeirat 3 in der Sitzung am 12.09.2024 eine Liste von Ideen zur Umgestaltung vor. Mittlerweile ist die Elterninitiative dabei, einen Verein (glaubiev.de) zu gründen. "Grundidee ist die Veränderung der Wahrnehmung des Spielplatzes von einem heißen Bolzplatz mit viel Beton zu einem Begegnungsort für alle Generationen durch mehr Vielfalt und Erholung", hieß es bei der Vorstellung. Auch soll der Mangel an Begegnungsstätten und Jugendeinrichtungen für Kinder ab zehn Jahren im Nordend adressiert werden. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich und fraktionsübergreifend die Initiative der Anwohner*innen. An einem Ortstermin am 21.11.2024 beteiligten sich neben Vertreter*innen der Anwohner*inneninitiative und dem Ortsbeirat 3 auch Vertreter des Grünflächenamtes. Eine zeitnahe Umsetzung einiger priorisierter Maßnahmen wurde in Aussicht gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 798 Antrag vom 11.06.2025, OF 892/3 Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7192 Beratung im Ortsbeirat: 3
Glauburgplatz - Neue Vorgaben durch neue Bebauung?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6385 entstanden aus Vorlage: OF 808/3 vom 05.01.2025 Betreff: Glauburgplatz - Neue Vorgaben durch neue Bebauung? Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: a) Welche Auflagen bestehen für den Bauherren des Wohngebäudes am Glauburgplatz zur Wiederherstellung der im Rahmen der Baumaßnahme beanspruchten Flächen? b) Welche Auswirkungen hat die nun noch näher gerückte Wohnbebauung auf den Spielplatz und die dort stattfindenden Feste? Besteht hier nur Bestandsschutz für den Status q uo oder ist auch eine Erweiterung möglich? Begründung: Bereits in der Planungsphase der neuen Wohnbebauung am Glauburgplatz hat sich der Ortsbeirat 3 für den Bestandsschutz des Spielplatzes und der auf dem Platz stattfindenden Feste eingesetzt. Jetzt tauchte im Zusammenhang mit Vorschlägen zur Neugestaltung des Glauburgplatzes der Begriff des Bestandsschutzes auf, jedoch mit dem Hinweis, dass z. B. eine andere Positionierung des Basketballkorbes nicht möglich sei. Ein Spielplatz kann kein statischer Ort sein, er muss die Möglichkeit haben, sich den nachwachsenden Generationen anzupassen. Gleichzeitig müssen unsere Freiflächen multifunktionaler werden. Das muss auch für den öffentlichen Ort "Glauburgplatz" gelten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1005 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gluckstraße: Querparkplätze auf Längsparkplätze umstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6386 entstanden aus Vorlage: OF 811/3 vom 07.01.2025 Betreff: Gluckstraße: Querparkplätze auf Längsparkplätze umstellen Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze auf der östlichen Seite der Gluckstraße zwischen Neuhofstraße und Glauburgstraße von Querparkplätzen zu Längsparkplätzen umzugestalten. Begründung: Anwohner*innen weisen immer wieder darauf hin, dass die querparkenden Autos auf der östlichen Seite der Gluckstraße regelmäßig die Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter verletzen. Im Einzelfall parken Kleinbusse oder sehr lange Autos so nah an der Grundstücksmauer, dass selbst gesunde zu Fuß Gehende nicht mehr durchkommen. Eltern mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer*innen kommen so gut wie nie durch. Gleichzeitig ist die Straße so schmal, dass Autofahrer*innen des Öfteren Mühe haben, an querparkenden Autos, die in den Straßenraum hineinragen, vorbeizukommen. Autos und Fahrradfahrer*innen kommen nie aneinander vorbei. Es ist zu vermuten, dass die Einrichtung der Querparkplätze zu einer Zeit entstand, in der die Autos noch nicht so groß und lang waren und in der dem Fußverkehr schlicht kaum Beachtung geschenkt wurde. Nach heutigen Regelungen ist das Arrangement nicht mehr hinnehmbar. Mittlerweile ging auch eine Mängelmeldung bei der Meldeplattform Mobilität der Stadt Frankfurt ein. Das Straßenverkehrsamt verwies die Antragstellerin an den Ortsbeirat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1249 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weitere Öffnung der Grünen Lunge für Besucher
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6387 entstanden aus Vorlage: OF 814/3 vom 06.01.2025 Betreff: Weitere Öffnung der Grünen Lunge für Besucher Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Gartentor westlich des Kleingartenwegs, das zum "Amazonasweg" im Gebiet der Grünen Lunge führt, für zunächst ein Jahr für BesucherInnen geöffnet werden kann. Nach Ablauf dieses Zeitraums soll evaluiert werden, ob es zu vermehrtem Vandalismus und Vermüllung kam. Idealerweise soll ein Schild an der Stelle des Tors auf die neue Situation und den zunächst temporären Charakter hinweisen. Begründung: Die Öffnung der Grünen Lunge war von Anbeginn an nicht nur politisch gewollt, sondern wird auch von vielen SpaziergängerInnen gewünscht. Damit wäre das Gebiet auch über eine Ost-West-Achse begehbar. Wie die Bürgerinitiative zum Erhalt der Grünen Lunge am Günthersburgpark mitteilt, hat sie bereits vergeblich versucht, sich selbst mit dem Anliegen an die Ämter zu wenden, offenbar fühlte sich niemand zuständig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1068 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6388 entstanden aus Vorlage: OF 820/3 vom 09.01.2025 Betreff: Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich machen Der Magistrat wird gebeten , die Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich zu machen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine Wickelmöglichkeit in den bestehenden Toiletten eingerichtet werden kann. Begründung: Der Günthersburgpark verfügt, wie die meisten öffentlichen Plätze und Parks, noch immer nicht über eine eigene Toilettenanlage. Das einzige Toilettenangebot findet sich im Kiosk neben der Orangerie. Damit sind die Öffnungszeiten der Toiletten jedoch auch an die des Kiosks geknüpft. Da der Kiosk in Randzeiten und in den Wintermonaten nicht betrieben wird, sind auch die Toiletten in dieser Zeit nicht zugänglich. Der Park wird jedoch ganzjährig besucht, insbesondere von Eltern und ihren Kindern, die den benachbarten Spielplatz nutzen. Diesen stehen in dieser Zeit weder im Park noch in direkter Umgebung sanitäre Anlagen zur Verfügung - anders als beispielsweise im Holzhausen- und Grüneburgpark. Dieser Umstand bringt alle Parkbesucher in die Verlegenheit, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, die die Stadt Frankfurt laut Website mit 70 Euro Bußgeld ahndet (Urinieren im öffentlichen Raum). Darüber hinaus sind Eltern mit kleinen Kindern dazu gezwungen, ihre Kinder draußen und ggf. bei Minusgraden zu wickeln. Der Ortsbeirat ist davon überzeugt, dass öffentlich zugängliche Toiletten viel besser dazu geeignet wären, Parkbesucher vom Begehen einer Ordnungswidrigkeit abzuhalten, als es die Androhung von Bußgeldern jemals könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 808 Beratung im Ortsbeirat: 3
Ergänzung Haltestelle „Günthersburgpark“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6389 entstanden aus Vorlage: OF 821/3 vom 05.01.2025 Betreff: Ergänzung Haltestelle "Günthersburgpark" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bezeichnung der Haltestelle "Günthersburgpark" um den neuen Platznamen "Jina-Mahsa-Amini-Platz" erweitert werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat 3 würde die Erwähnung zur besseren Auffindbarkeit dieses sympolträchtigen Platzes begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1021 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradbügel vor der Musterschule errichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6390 entstanden aus Vorlage: OF 824/3 vom 05.01.2025 Betreff: Fahrradbügel vor der Musterschule errichten Vorgang: OM 4926/23 OBR 3; ST 698/24 D er Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel im Bereich Oberweg gegenüber der Musterschule (vor ehemaligem Café) im Anschluss an die bereits bestehenden Fahrradständer zu installieren. Begründung: In der Anregung des Ortsbeirates war der Platz mittels eines Fotos dargestellt. Die Antwort des Magistrates bezog sich jedoch auf eine andere Stelle. Deshalb nochmals die Anregung für diese Stelle. Der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Musterschule ist nach wie vor sehr groß. Nicht umsonst war die Musterschule Gewinnerin des diesjährigen Schulradel-Wettbewerbs 2024. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4926 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 698 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 524
Café im Adolph-von-Holzhausen Park: Keine Versetzung des Gebäudes - Baum ist nicht gefährdet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6391 entstanden aus Vorlage: OF 825/3 vom 23.01.2025 Betreff: Café im Adolph-von-Holzhausen-Park: Keine Versetzung des Gebäudes - Baum ist nicht gefährdet Der Magistrat wird gebeten, Abstand von einer angedachten Versetzung des Café-Pavillons im Adolph-von-Holzhausen-P ark zu nehmen und die Wiedereröffnung des Cafés in diesem Frühjahr zu ermöglichen. Begründung: Das Café im Adolph-von-Holzhausen-Park ist seit über einem Jahr geschlossen. Bei einem Ortstermin am 16.01.2025 wurde Folgendes festgestellt: Neben dem Cafégebäude steht ein schief gewachsener Laubbaum, der an das Dach des Cafés bis auf 30 Zentimeter heranreicht. Der anwesende Kranführer schätzt den finanziellen Aufwand zur Versetzung des Cafés auf ca. 20.000 Euro. Nach Rücksprache mit dem Architekten ist das auf einer Betonplatte stehende Gebäude auf zehn Stehlen (drei Stehlen an jeder Seite, eine Stehle in der Mitte der Betonplatte) fest im Boden verankert. Für eine Versetzung müssten an zwei Seiten der Betonplatte Stahlträger eingezogen werden. Bei Anhebung der Stahlträger unter der Betonplatte könnte diese Betonplatte reißen, da sie auch in der Mitte mit einer Stehle fest eingelassen ist. Dies führt zu Spannungen. Bei Anhebung der Betonplatte könnte der Baum zudem durch den Kranausleger beschädigt werden. Dies ist aufgrund der Ausrichtung von Baum und Café kaum zu vermeiden. Zur weiteren Erhaltung des Baums ist aus der Sicht des Architekten eine Versetzung des Cafégebäudes nicht notwendig. Die dem Baum zugewandte Seite des Cafés muss zum Betrieb nicht geöffnet und weder Seitenwand noch Dach des Gebäudes verschoben werden. Dadurch wird der Baum auch zu keinem Zeitpunkt durch das Gebäude berührt. Eine Versetzung des Gebäudes ist zur Erhaltung des Baums weder notwendig noch unter finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll. Vielmehr bestehen Bedenken, ob der Ausleger des Krans bei Anhebung der Betonplatte den Baum nicht nachhaltig beschädigt. Der Cafébetreiber würde die Patenschaft für den Baum übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 728
Glauburgplatz nachhaltig umgestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 807/3 Betreff: Glauburgplatz nachhaltig umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Spielplatz und Begegnungsort am Glauburgplatz wird nachhaltig und generationengerecht umgestaltet. Bei der Umgestaltung soll für alle Altersgruppen die Attraktivität erhöht werden. Folgende Maßnahmen sollen zügig umgesetzt werden: - Mindestens ein Mülleimer soll durch eine Müllgarage ersetzt werden. - Eine Schaukel soll durch eine Kleinkindschaukel ersetzt werden. - Sonnenschirme (laut Grünflächenamt "auf Lager") werden aufgestellt. - Ein kleine Nestschaukel soll das Angebot für Kleinkinder zusätzlich erweitern. - Die Kiesflächen werden durch synthetischen Fallschutzbelag ersetzt (im Rutschen/Schaukel/Kletterbereich). - Die Schäden an den Zäunen (vor allem zur Lortzingstraße) sollen repariert werden. - Der Zaun zur Glauburgstraße soll begrünt werden. Folgende Maßnahmen werden geprüft: - Die Errichtung einer kleinen Tribüne aus Holz zum Zuschauen, Sachen ablegen, Pause machen und Klettern für Kleinkinder. - Die Installierung einer räumlich und zeitlich begrenzten Beleuchtung mit LED-Strahlern (warmweiß, keine Lichtverschmutzung, Bewegungsmelder) im Bereich des Fußballplatzes und des Streetballplatzes. - Die Aufstellung eines Kinder-Basketballkorbs. - Baumpflanzungen, insbesondere im Bereich der Rutsche/Schaukel. Nötigenfalls kommen Sträucher als Ersatz infrage. - Die Etablierung eines Trinkbrunnens. - Die Etablierung einer öffentlichen Toilette. Es wäre zu begrüßen, wenn die zu prüfenden Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes umgesetzt werden würden. Im Rahmen der Gesamtplanung sollte ein Kostenplan für die Einzelmaßnahmen erstellt werden, um Spenden einwerben zu können. Begründung: Der Glauburgplatz soll durch die Umgestaltung sein Potenzial für die Lebensqualität im Nordend voll entfalten können. Davon ist er heute weit entfernt. Unter anderem leidet die Aufenthaltsqualität unter mangelnder Klima Resilienz durch die starke Versiegelung und unter schlechter Beleuchtung. Begrünung soll Schatten spenden, ein Trinkbrunnen Erfrischung ermöglichen. Die fehlende öffentliche Toilette stellt eine Zumutung dar. Die Struktur und Atmosphäre des Glauburgplatzes, bisher dominiert von Stein, Kies und Metall, soll durch die Umgestaltung grüner und freundlicher werden. Eine Initiative der Anwohnerinnen stellte dem OBR3 in der Sitzung am 12.9.24 eine Liste von Ideen zur Umgestaltung vor. Mittlerweile ist die Elterninitiative dabei, einen Verein (glaubiev.de) zu gründen. "Grundidee ist die Veränderung der Wahrnehmung des Spielplatzes von einem heißen Bolzplatz mit viel Beton zu einem Begegnungsort für alle Generationen durch mehr Vielfalt und Erholung", hieß es bei der Vorstellung. Auch soll der Mangel an Begegnungsstätten und Jugendeinrichtungen für Kinder ab 10 Jahren im Nordend adressiert werden. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich und fraktionsübergreifend die Initiative der Anwohner*innen. An einem Ortstermin am 21.11.24 beteiligten sich neben Vertreter*innen der Anwohner*innen Initiative und dem OBR3 auch Vertreter des Grünflächenamtes. Eine zeitnahe Umsetzung einiger priorisierter Maßnahmen wurde in Aussicht gestellt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6384 2025 Die Vorlage OF 807/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Wörter "synthetischer Fallschutzbelag" durch die Wörter "natürlichen Fallschutzbelag, beispielsweise Rindenmulch" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP
Weiter lesenFinanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 810/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz im Jahr 2025 an jedem Mittwoch vom 02.04.2025 bis 22.10.2025 werden aus den Mitteln des OBR-Budgets 7.500 Euro zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die temporäre Spielstraße am Heideplatz ist ein seit vielen Jahren etabliertes Angebot des Abenteuerspielplatzes Riederwald im Stadtteil. Es ist pädagogisch wertvoll und schafft für Kinder zusätzliche Spiel-, Bewegungs- und Begegnungsmöglichkeiten. Es stärkt damit auch das soziale Miteinander im angrenzenden Sozialraum. Der OBR unterstützt dieses Angebot wie in der Vergangenheit auch in diesem Jahr wieder und übernimmt mit 7.500 Euro die Hälfte der Kosten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 371 2025 Die Vorlage OF 810/3 wird als gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger in der Gluckstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 812/3 Betreff: Mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger in der Gluckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Ostseite der Gluckstraße zwischen Glauburgstraße und Neuhofstraße das derzeitige Schrägparken in Parallelparken neben dem Bürgersteig zu verändern. Begründung: Durch das derzeitige Schrägparken wird die nutzbare Breite des Bürgersteigs oft sehr stark eingeengt. Um die Aufenthaltsqualität für Fußgänger, insbesondere solche mit Mobilitätseinschränkungen, Kinderwagen oder großen Einkäufen zu erhöhen, aber z. B. auch das Gehen nebeneinander zu ermöglichen, wird die beantragte Änderung der Parkordnung vorgeschlagen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 812/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 811 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBaumpflanzungen auf der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 816/3 Betreff: Baumpflanzungen auf der Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 4928/23 OBR 3; ST 670/24 In der oben genannten Stellungnahme gab der Magistrat an, "aufgrund bereits priorisierter, konkurrierender Maßnahmen Baumpflanzungen im angeregten Bereich mittelfristig nicht in Aussicht stellen" zu können. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat, ob die genannten "tiefbautechnischen Prüfungen und Koordinierungsleistungen" unterdessen durchgeführt werden konnten und zu welchen Ergebnissen diese geführt haben, zumal inzwischen über ein Jahr verstrichen ist. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4928 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 670 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1108 2025 Die Vorlage OF 816/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: Linke
Weiter lesenNachfrage zur Stellungnahme ST 1070
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 818/3 Betreff: Nachfrage zur Stellungnahme ST 1070 Vorgang: V 841/24 OBR 3; ST 1070/24 Angesichts der Fahrplankürzungen im vergangenen Jahr hatte der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft gebeten (OF 631/3), wie er künftig plane, einen ordentlichen Betrieb sicherzustellen. Der Magistrat hatte daraufhin versichert, dass die durchgeführten "Stabilisierungsmaßnahmen" verhinderten, weitere Einschnitte im ÖPNV-Fahrplan vornehmen zu müssen (ST 1070). Nun erfolgten erneut Einschnitte in den Fahrplan des ÖPNV, dieses Mal auf den U-Bahn-Linien U1, U2, U3, U8 sowie der Linie U4. Der Ortsbeirat stellt fest, dass der Magistrat mit seinen Bemühungen nicht erfolgreich war, und lehnt die Kürzungen im Fahrplan entschieden ab. Der ÖPNV spielt eine zentrale Rolle für die Erreichbarkeit des Stadtteils und trägt erheblich zur Entlastung der Straßen im Nordend bei. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten: 1. Zu welcher Bewertung kommt der Magistrat nach der in ST 1070, Punkt 2 versprochenen Evaluation der ergriffenen Maßnahmen und welche weiteren Maßnahmen leitet er aus der Evaluation ab? 2. Wie soll sichergestellt werden, dass die vielen Tausend Pendler zuverlässig in und aus der Stadt gelangen, wenn das Angebot des ÖPNV konstant abgebaut wird, jedoch gleichzeitig eine Verkehrswende angestrebt wird? 3. Wie soll der geplante Ausbau des ÖPNV realisiert werden, wenn bereits für die Bestandsstrecken das Geld und Personal fehlt? Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 841 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 818/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1133 2025 Die Vorlage OF 818/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: Linke
Weiter lesenBehindertenparkplätze gegenüber der IGS Nordend wiederherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 819/3 Betreff: Behindertenparkplätze gegenüber der IGS Nordend wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 2 in der Vergangenheit bereits bestehende Behindertenparkplätze gegenüber der IGS Nordend in der Hartmann-Ibach Straße 54 (Höhe des Küchenstudios) wieder einzurichten. Begründung: An dieser Stelle befanden sich in der Vergangenheit bereits 2 Behindertenparkplätze. Zwischenzeitlich wurden diese Parkplätze entfernt und auf der gesamten Länge durch einem Gitterzaun ersetzt. Es ist Eltern deshalb nicht mehr möglich dort kurz zu parken um die betreffenden Schulkinder mit ihren Rollis aussteigen zu lassen. Das Halten in der 2 Reihe ist ebenfalls unmöglich, da dort die Straßenbahn verkehrt und damit einen Verkehrsstau verursachen würde. Dies stellt eine unmögliche Situation dar und bedarf dringend einer anderen Regelung. Die IGS Nordend ist eine inklusive Schule, weshalb nich nachvollziehbar ist, dass diese Behindertenparkplätze entfernt wurden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 819/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6577 2025 Die Vorlage OF 819/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenToiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 820/3 Betreff: Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich zu machen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine Wickelmöglichkeit in den bestehenden Toiletten eingerichtet werden kann. Begründung: Der Günthersburgpark verfügt, wie die meisten öffentlichen Plätze und Parks, noch immer nicht über eine eigene Toilettenanlage. Das einzige Toilettenangebot findet sich im Kiosk neben der Orangerie. Damit sind die Öffnungszeiten der Toiletten jedoch auch an die des Kiosks geknüpft. Da der Kiosk in Randzeiten und in den Wintermonaten nicht betrieben wird, sind auch die Toiletten in dieser Zeit nicht zugänglich. Der Park wird jedoch ganzjährig besucht, insbesondere von Eltern und ihren Kindern, die den benachbarten Spielplatz nutzen. Diesen stehen in dieser Zeit weder im Park noch in direkter Umgebung sanitäre Anlagen zur Verfügung - anders als beispielsweise in Holzhausen- und Grüneburgpark. Dieser Umstand bringt alle Parkbesucher in die Verlegenheit, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, die die Stadt Frankfurt laut Website mit 70€ Bußgeld ahndet (Urinieren im öffentlichen Raum). Darüber hinaus sind Eltern mit kleinen Kindern dazu gezwungen, ihre Kinder draußen und ggf. bei Minusgraden zu wickeln. Der Ortsbeirat ist davon überzeugt, dass öffentlich zugängliche Toiletten viel besser dazu geeignet wären, Parkbesucher vom Begehen einer Ordnungswidrigkeit abzuhalten, als es die Androhung von Bußgeldern jemals könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6388 2025 Die Vorlage OF 820/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFinanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 822/3 Betreff: Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2025 durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien werden aus den Mitteln des OBR-Budgets 4.500 Euro zur Verfügung gestellt. Dies entspricht wie bisher einem Drittel der Gesamtkosten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien stellt ein pädagogisch wertvolles Freizeitangebot mit vielfältigen Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder im angrenzenden Sozialraum dar. Der OBR unterstützt dieses Angebot wie in der Vergangenheit auch in diesem Jahr wieder und übernimmt mit 4.500 Euro wieder ein Drittel der Kosten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 372 2025 Die Vorlage OF 822/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParkordnung in der Butzbacher Straße ändern
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 823/3 Betreff: Parkordnung in der Butzbacher Straße ändern Die Butzbacher Straße ist eine enge aber gerade Straße, die gerne dazu genutzt wird, mit unangemessen hoher Geschwindigkeit hier entlang zu fahren. Ein einfaches Mittel, dies zu verhindern, ist es, die Parkordnung von einseitig auf der nördlichen Seite zu ändern in abwechselnd beidseitiges Parken. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die einseitige Parkordnung in der Butzbacher Straße wird aufgebrochen. Es werden abwechseln auf der südlichen und der nördlichen Straßenseite Parkmarkierungen eingezeichnet Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 823/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Partei: Linke
Weiter lesenGluckstraße: Querparkplätze auf Längsparkplätze umstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 811/3 Betreff: Gluckstraße: Querparkplätze auf Längsparkplätze umstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze auf der östlichen Seite der Gluckstraße zwischen Neuhofstraße und Glauburgstraße von Querparkplätzen zu Längsparkplätzen umzugestalten. Begründung: Anwohner*innen weisen immer wieder darauf hin, dass die querparkenden Autos auf der östlichen Seite der Gluckstraße regelmäßig die Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter verletzen. Im Einzelfall parken Kleinbusse oder sehr lange Autos so nah an der Grundstücksmauer, dass selbst gesunde zu Fuß Gehende nicht mehr durchkommen, Eltern mit Kinderwägen oder Rollstuhlfahrer*innen kommen so gut wie nie durch. Gleichzeitig ist die Straße so schmal, dass Autofahrer*innen des Öfteren Mühe haben, wegen querparkender Autos, die in den Straßenraum hineinragen, durchzukommen. Autos und Fahrradfahrer*innen kommen nie aneinander vorbei. Es ist zu vermuten, dass die Einrichtung der Querparkplätze zu einer Zeit entstand, in der die Autos noch nicht so groß und lang waren. Und auch in einer Zeit entstand, in der dem Fußverkehr schlicht kaum Beachtung geschenkt wurde. Nach heutigen Regelungen ist das Arrangement nicht mehr hinnehmbar. Mittlerweile ging auch eine Mängelmeldung bei der Meldeplatform Mobilität der Stadt Frankfurt ein. Das Straßenverkehrsamt verwies die Antragstellerin an den Ortsbeirat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6386 2025 Die Vorlage OF 811/3 wird als gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWeitere Öffnung der „Grünen Lunge“ für Besucher
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 814/3 Betreff: Weitere Öffnung der "Grünen Lunge" für Besucher Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das Gartentor westlich des Kleingartenwegs, das zum "Amazonasweg" im Gebiet der "Grünen Lunge" führt, für zunächst ein Jahr für BesucherInnen geöffnet werden kann. Nach Ablauf dieses Zeitraums soll evaluiert werden, ob es zu vermehrtem Vandalismus und Vermüllung kam. Idealerweise soll ein Schild an der Stelle des Tors auf die neue Situation und den zunächst temporären Charakter hinweisen. Begründung: Die Öffnung der Grünen Lunge war von Anbeginn an nicht nur politisch gewollt, sondern wird auch von vielen SpaziergängerInnen gewünscht. Damit wäre das Gebiet auch über eine Ost-West-Achse begehbar. Wie die "Bürgerinitiative zum Erhalt der Grünen Lunge am Günthersburgpark" mitteilt, hat sie bereits vergeblich versucht, sich selbst mit dem Anliegen an die Ämter zu wenden; offenbar fühlte sich keiner zuständig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6387 2025 Die Vorlage OF 814/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGlauburgplatz - Neue Vorgaben durch neue Bebauung?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 808/3 Betreff: Glauburgplatz - Neue Vorgaben durch neue Bebauung? Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Welche Auflagen bestehen für den Bauherren des Wohngebäudes am Glauburgplatz zur Wiederherstellung der im Rahmen der Baumaßnahme vom Glauburgplatz beanspruchten Flächen? b) Welche Auswirkungen hat die nun noch näher gerückte Wohnbebauung auf den Spielplatz und die dort stattfindenden Feste? Besteht hier nur Bestandsschutz für den Status Quo, oder ist auch eine Erweiterung möglich? Begründung: Bereits in der Planungsphase der neuen Wohnbebauung am Glauburgplatz hat sich der Ortsbeirat 3 für den Bestandsschutz des Spielplatzes und der auf dem Platz stattfindenden Feste eingesetzt. Jetzt tauchte im Zusammenhang mit Vorschlägen zur Neugestaltung des Glauburgplatzes der Begriff des Bestandsschutzes auf, jedoch mit dem Hinweis, dass z.B. eine andere Positionierung des Basketballkorbes nicht möglich sei. Ein Spielplatz kann kein statischer Ort sein, er muss die Möglichkeit haben sich den nachwachsenden Generationen anzupassen. Gleichzeitig müssen unsere Freiflächen multifunktionaler werden. Das muss auch für den öffentlichen Ort "Glauburgplatz" gelten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6385 2025 Die Vorlage OF 808/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParkanordnung untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 813/3 Betreff: Parkanordnung untere Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße im Rahmen der vom Ortsbeirat 3 beschlossenen Änderung der Parkanordnung in diesem Zuge eine einheitliche Parkregelung einzuführen. Die Regelung soll analog der Parkraumbevorrechtigung in den umliegenden, bereits umgestellten Parkzonen erfolgen, d.h. das Parken ist generell kostenpflichtig mit Ausnahme für Anwohner der dortigen Parkzone mit Parkausweis. Außengastronomieflächen auf Parkplätzen sollten zukünftig lediglich auf der westlichen Seite der unteren Berger Straße genehmigt werden, wenn dafür im Gegenzug der Fußweg komplett freigehalten wird. Begründung: Auf der unteren Berger Straße gelten eine unüberschaubare Zahl an verschiedenen Parkanordnungen, wie z.B. Anwohnerparken, Kurzzeitparkplätze, gebührenpflichtige Parkplätze, Ladezonen. Eine einheitliche Regelung wäre wünschenswert auch um den Schilderwald zu reduzieren. Parkscheinautomaten sind bereits vorhanden, müssten eventuell nur ergänzt werden. Die vom Ortsbeirat beschlossene Änderung der Parkanordnung wird die Aufenthaltsqualität der Straße erhöhen, allerdings auch eine deutliche Reduzierung der Parkplätze mit sich bringen. Deshalb sollte auf der östlichen Seite keine Außengastronomie auf den verbleibenden Parkplätzen stattfinden, da dort der Gehweg breiter ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 813/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6575 2025 Die Vorlage OF 813/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an das Ende des Antragstenors folgender Zusatz angehängt wird: "Außengastronomieflächen auf Parkplätzen müssen jedes Jahr zum Berger Straßenfest geräumt werden." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke
Partei: CDU
Weiter lesenNachfrage zur Stellungnahme ST 669 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 815/3 Betreff: Nachfrage zur Stellungnahme ST 669 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung Vorgang: OM 4929/23 OBR 3; ST 669/24 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten a) Wie viele Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung kommen aktuell in Frankfurt zum Einsatz? b) Wie hoch waren im letzten Jahr die Einnahmen aus der städtischen Geschwindigkeitsüberwachung mit b1) stationären Geräten? b2) mobilen Geräten/Enforcement Trailern? c)Wie hoch sind die Kosten für Anschaffung und Unterhalt von stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten? Begründung: In der der o.g. Stellungnahme wird u.a. das zu geringe Budget für die Ausweitung der Geschwindigkeitskontrollen in Frankfurt angeführt und deshalb die vom Ortsbeirat geforderte Anlage an der Eschersheimer Landstraße abgelehnt. Gleichzeitig wurde bereits im Jahr 2020 ein Bußgeldbetrag i.H. 6 Mio Euro eingenommen. (Quelle T-Online 2.12.2022) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4929 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 669 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1107 2025 Die Vorlage OF 815/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErsatzhaltestelle „Oeder Weg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 817/3 Betreff: Ersatzhaltestelle "Oeder Weg" Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) Wurde im Vorfeld der Einrichtung der Baustelle im Oeder Weg geprüft, eine Ampelschaltung mit Einbahnwechselverkehr als Alternative zur halbseitigen Sperrung einzurichten? b) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was waren die Gründe dafür, dass diese Regelung nicht umgesetzt wurde? Begründung: Die halbseitige Sperrung der Straße für geplant ein Jahr hat umfangreiche Verkehrsführungsänderungen für alle mobilisierten Verkehrsteilnehmenden incl. dem öffentlichen Personennahverkehr mit sich gebracht. Dies hätte sich mit einer Wechselschaltung umgehen lassen. In anderen Städten wird dieses System häufig genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 817/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6576 2025 Die Vorlage OF 817/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und Volt (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenErgänzung Haltestelle „Günthersburgpark“
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 821/3 Betreff: Ergänzung Haltestelle "Günthersburgpark" Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bezeichnung der Haltestelle "Günthersburgpark" um den neuen Platznamen "Jina Mahsa Amini Platz" erweitert werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat 3 würde die Erwähnung zur besseren Auffindbarkeit dieses sympolträchtigen Platzes begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6389 2025 Die Vorlage OF 821/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNachfrage zur Stellungnahme ST 698
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 824/3 Betreff: Nachfrage zur Stellungnahme ST 698 Vorgang: OM 4926/23 OBR 3; ST 698/24 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel im Bereich Oberweg gegenüber der Musterschule (vor ehemaligem Café) im Anschluss an die bereits bestehenden Fahrradständer zu installieren. Begründung: In der Anregung des Ortsbeirates war der Platz mittels eines Fotos dargestellt. Die Antwort des Magistrates bezog sich jedoch auf eine andere Stelle. Deshalb nochmals die Anregung für diese Stelle. Der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Musterschule ist nach wie vor sehr groß. Nicht umsonst war die Musterschule Gewinnerin des diesjährigen Schulradel-Wettbewerbs 2024. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4926 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 698 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6390 2025 Die Vorlage OF 824/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFinanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2025, OF 809/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz im Jahre 2025 an jedem Mittwoch vom 2.4. bis 22.10 2025 werden aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets 7.500 Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heideplatz hälftig vom Ortsbeirat mitfinanziert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 809/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 810/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 372
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.12.2024, OA 517 entstanden aus Vorlage: OF 788/3 vom 18.11.2024 Betreff: Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 372 Vorgang: V 219/21 OBR 3; ST 2741/22 Der Bericht endet mit dem Punkt "Ausblick - Sportentwicklungsplanung - Sport- und Bewegungsräume" und dort mit dem Fazit, dass "weitere Sportgelegenheiten für Freizeit und Erholung im Alltag als auch zur sportlichen Nutzung" eine gesamtstädtische Herausforderung seien. Im Ortsbezirk 3 gibt es dazu bereits seit Jahren die Idee, die Schulhöfe verstärkt außerhalb der Schulzeiten zu öffnen. Die erfolgreiche Öffnung des Schulhofes der Merianschule in den letzten Jahren erforderte großes Engagement aus dem Ortsbeirat und Finanzmittel aus dem Ortsbeiratsbudget. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Wie und wann kann die Verstetigung der Öffnung des Schulhofes der Merianschule erfolgen? 2. Wie und wann können weitere Schulen im Nordend und in ganz Frankfurt generell als Spiel- und Bewegungsflächen außerhalb der Schulöffnungszeiten geöffnet werden? Begründung: In der Stellungnahme ST 2741 aus 2022 wird von der Federführung des Stadtschulamtes und der Umsetzung von baulichen und organisatorischen Maßnahmen gesprochen. Verwiesen wird dabei auf den Planungsrahmen "Schulsport und Freiraum", der mittlerweile veröffentlicht ist. Dort wird der Punkt "stadträumliche Schnittstellen im Quartier" auf den Seiten 65 bis 68 erläutert. Die dort geforderte Bedarfsplanung zur Identifizierung möglicher Potenziale liegt im Nordend bereits seit mehreren Jahren vor. Dort wurden die Schulhöfe explizit als Potenziale für weitere benötigte Frei- und Bewegungsflächen genannt. Jetzt stellt sich die Frage, wie der erwähnte "Nutzungsrahmen" und die "Nutzungskoordination" erfolgen und umgesetzt werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 372 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 219 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2741 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 575 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 11.12.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 517 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Ältestenausschuss) 34. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.12.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 517 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 372 = Kenntnis, OA 517 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 64 Beschluss: 1. Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 517 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5576, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024
Lokales Gewerbe unterstützen: Änderung der Gebührenbemessung für Sondernutzungen
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.12.2024, OA 518 entstanden aus Vorlage: OF 805/3 vom 04.12.2024 Betreff: Lokales Gewerbe unterstützen: Änderung der Gebührenbemessung für Sondernutzungen Vorgang: M 16/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Rahmen der Magistratsvorlage M 16 beschlossenen neuen Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zu überarbeiten und eine moderate Anpassung vorzunehmen. Dabei ist zwischen bewirtschafteten Parkflächen und nicht bewirtschafteten Flächen zu unterschieden. Bescheide, die bereits nach der neuen Regelung erlassen wurden, sollen im Punkt "Gebühren" entsprechend geändert werden. Begründung: Die im Zuge der Vorlage M 16 festgelegten, deutlich erhöhten Gebühren belasten die Frankfurter Gewerbetreibende in unverhältnismäßiger Weise. In manchen Fällen müssten Gastronomen nach der neuen Satzung das bis zu 15-Fache der bisherigen Gebühren zahlen, was für viele nicht tragbar ist. Die Begründung, dass die Gebühren in den letzten 25 Jahren nicht erhöht wurden, rechtfertigt nicht diese drastische Erhöhung. Versäumnisse der Stadt dürfen nicht zulasten des Gewerbes gehen. Gerade nach den Einbußen durch die Coronapandemie sind viele Gewerbetreibende noch immer im Erholungsprozess. Eine solche Gebührenerhöhung bedroht deren wirtschaftliche Existenz und stellt eine zusätzliche Belastung dar, die viele Betriebe an den Rand der Aufgabe bringen könnte. Während eine Gebühr für die Nutzung öffentlicher Straßen durchaus gerechtfertigt ist, sollte diese in einem fairen und verhältnismäßigen Rahmen liegen, um die lokale Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten. Wenn eine Unterscheidung in der Gebührenbemessung gemacht werden soll, dann würde sich anbieten, die Gebühren nach Größe der Fläche zu staffeln, d. h., die Gebühren sollten an die jeweiligen Flächengrößen angepasst werden, z. B. ab einer bestimmten Größe der Sommergartenfläche steigt der Quadratmeterpreis. Möglich wäre, darüber hinaus bei genehmigten Außenflächen im Vorgartenbereich eine zusätzlich beantragte Fläche im öffentlichen Straßenraum ebenfalls höher zu bepreisen. Nicht verständlich ist, warum die Gebühren für einen Sommergarten auf einem Parkplatz teurer sein sollen als ein Sommergarten, der einen ganzen öffentlichen Platz vereinnahmt, wie etwa auf dem Merianplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 16 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 481 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.12.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 518 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), Linke und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.01.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 518 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5625, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025
Leerstand städtischer Wohnungen im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6268 entstanden aus Vorlage: OF 797/3 vom 14.11.2024 Betreff: Leerstand städtischer Wohnungen im Nordend Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele städtische Wohnungen gibt es im Nordend? 2. Wie viele davon stehen leer? 3. Sofern es Leerstand gibt, was sind die Gründe? Begründung: Gemäß dem Zensus 2022 stehen in Frankfurt 12.893 Wohnungen leer. Die Landesregierung hat sich den "Kampf gegen spekulativen Leerstand" auf die Fahnen geschrieben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt unterstützt dies ausdrücklich. Dennoch nehmen die Mitglieder des Ortsbeirats im Nordend immer wieder wahr, dass städtische Wohnungen leer stehen und teils verfallen. Auch die Presse berichtet immer wieder darüber. Angesichts der Wohnungsnot ist dies nicht tragbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1067 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Klettergerüst auf dem Spielplatz Drachenburg schnell reparieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6269 entstanden aus Vorlage: OF 802/3 vom 21.11.2024 Betreff: Klettergerüst auf dem Spielplatz Drachenburg schnell reparieren Der Magistrat wird gebeten, das große Klettergerüst auf dem Drachenspielplatz möglichst kurzfristig zu reparieren und wieder freizugeben. Begründung: Das zentrale Klettergerüst - die namensgebende Drachenburg - auf dem Drachenburgspielplatz ist seit einigen Wochen abgesperrt. Es handelt sich um einen stark frequentierten Spielplatz für alle Altersgruppen, das Klettergerüst ist vor allem für ältere Kinder geeignet. Da das Spielgerät den Spielplatz in der Mitte dominiert, sollte es so schnell wie möglich repariert werden. Mit der Absperrung wird der gesamte Spielplatz viel kleiner und besonders auch für ältere Kinder unattraktiv. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 320
Inklusive Kinderbetreuungsplätze im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6270 entstanden aus Vorlage: OF 803/3 vom 18.11.2024 Betreff: Inklusive Kinderbetreuungsplätze im Nordend Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen finden besonders schwer einen Betreuungsplatz in ihrem Wohnumfeld, das wird immer wieder von den Familien berichtet. Der Kindergartenbesuch ist aber auch gerade für Kinder mit Beeinträchtigungen wichtig, um so früh wie möglich in Austausch mit Gleichaltrigen zu kommen und sich an Tagesstrukturen und das Zusammensein mit anderen Kindern zu gewöhnen. Auch für Kinder mit Beeinträchtigungen ist der Kindergarten wichtige Vorbereitung für die Schule. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) welche Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend inklusiv arbeiten, d. h. auch Plätze für Kinder mit Beeinträchtigung und dadurch bestehendem Förderbedarf anbieten; b) in welchen Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend wie viele Kinder mit Förderbedarf betreut werden; c) welche Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend vollständig barrierefrei sind; d) ob es Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, die gemäß Profil ihren Schwerpunkt in der Förderung von Kindern mit Beeinträchtigung festgeschrieben haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 464 Beratung im Ortsbeirat: 3
Lokales Gewerbe unterstützen: Änderung der Gebührenbemessung für Sondernutzungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2024, OF 805/3 Betreff: Lokales Gewerbe unterstützen: Änderung der Gebührenbemessung für Sondernutzungen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Rahmen der Magistratsvorlage M 16 beschlossenen neuen Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zu überarbeiten und eine moderate Anpassung vorzunehmen. Dabei wurde nicht zwischen bewirtschafteten Parkflächen und nicht bewirtschaften Flächen unterschieden. Bescheide, die bereits nach der neuen Regelung erlassen wurden, sollen im Punkt "Gebühren" entsprechend geändert und der alten Regelung angepasst werden. Begründung: Die im Zuge der M 16 festgelegten, deutlich erhöhten Gebühren belasten die Frankfurter Gewerbetreibende in unverhältnismäßiger Weise. In manchen Fällen müssten Gastronomen nach der neuen Satzung das bis zu 15-Fache der bisherigen Gebühren zahlen, was für viele nicht tragbar ist. Die Begründung, dass die Gebühren in den letzten 25 Jahren nicht erhöht wurden, rechtfertigt nicht diese drastische Erhöhung. Versäumnisse der Stadt dürfen nicht zulasten des Gewerbes gehen. Gerade nach den Einbußen durch die Corona-Pandemie sind viele Gewerbetreibende noch immer im Erholungsprozess. Eine solche Gebührenerhöhung bedroht deren wirtschaftliche Existenz und stellt eine zusätzliche Belastung dar, die viele Betriebe an den Rand der Aufgabe bringen könnte. Während eine Gebühr für die Nutzung öffentlicher Straßen durchaus gerechtfertigt ist, sollte diese in einem fairen und verhältnismäßigen Rahmen liegen, um die lokale Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten. Wenn eine Unterscheidung in der Gebührenbemessung gemacht werden soll, dann würde sich anbieten die Gebühren nach Größe der Fläche zu staffeln, d.h. die Gebühren sollten an die jeweiligen Flächengrößen angepasst werden, d.h. ab einer bestimmten Größe der Sommergartenfläche steigt der Quadratmeterpreis. Möglich wäre darüber hinaus bei genehmigten Außenflächen im Vorgartenbereich eine zusätzlich beantragte Fläche im öffentlichen Straßenraum ebenfalls höher zu bepreisen. Nicht einsehbar ist, warum die Gebühren für einen Sommergarten auf einem Parkplatz teurer sein sollen als ein Sommergarten, der einen ganzen öffentlichen Platz vereinnahmt, wie auf dem Merianplatz. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.10.2024, OF 759/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 518 2024 1. Die Vorlage OF 759/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 805/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 805/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Rahmen der Magistratsvorlage M 16 beschlossenen neuen Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zu überarbeiten und eine moderate Anpassung vorzunehmen. Dabei ist zwischen bewirtschafteten Parkflächen und nicht bewirtschafteten Flächen zu unterscheiden. Bescheide, die bereits nach der neuen Regelung erlassen wurden, sollen im Punkt "Gebühren" entsprechend geändert werden." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenErweiterung Günthersburgpark: Mittel für die Umsetzung sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 789/3 Betreff: Erweiterung Günthersburgpark: Mittel für die Umsetzung sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge sicherstellen, dass im städtischen Haushalt 2026 die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der bestehenden Planung zur Parkerweiterung sichergestellt werden. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Abriss des alten Bauhofes auf dem künftigen Erweiterungsgelände des Günthersburgparkes begonnen hat. Es ist vorgesehen, dass diese Arbeiten im Jahr 2025 abgeschlossen sind. Leider fehlen im städtischen Haushalt 2025 noch die Mittel für die Umsetzung der Parkerweiterung. Damit auf dem Gelände keine Brache entsteht, sind im Folgejahr 2026 ausreichend Mittel bereit zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 789/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 523 2025 Die Vorlage OF 789/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErweiterung der Beleuchtung im Adolph-von-Holzhausen-Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 795/3 Betreff: Erweiterung der Beleuchtung im Adolph-von-Holzhausen-Park Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: • Zwei zusätzliche LED-Leuchten rund um den Spielplatz im Holzhausenpark zu installieren. Begründung: Auf Empfehlung der Kinderbeauftragten im Nordend soll die Beleuchtung am Spielplatz im Holzhausenpark verbessert werden, um die Nutzung auch in den späten Nachmittagsstunden der dunklen Jahreszeit sicherzustellen. Die derzeitige Beleuchtung ist unzureichend und stellt ein Sicherheitsrisiko dar, insbesondere für Kinder und ihre Familien, die den Spielplatz nach Einbruch der Dämmerung nutzen möchten. Eine ausreichende Beleuchtung ermöglicht es, das Spielplatzangebot länger nutzbar zu machen und trägt zu einer bewegungsreichen Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen bei. Viele berufstätige Eltern haben erst am späten Nachmittag die Möglichkeit, Spielplätze mit ihren Kindern zu besuchen. Eine bessere Beleuchtung würde somit die Aufenthaltsqualität und die Nutzungsmöglichkeiten des Spielplatzes erheblich verbessern. Erwiderung auf mögliche Bedenken: Es ist bekannt, dass der Magistrat in der Vergangenheit auf die Grünanlagensatzung verwiesen hat, die eine generelle Beleuchtung von Grün- und Freizeitanlagen untersagt (Punkt 2, Teil C). Diese Regelung begründet sich auf den Naturschutz sowie auf Vorgaben zur Nutzung der Anlagen nach Einbruch der Dunkelheit. Allerdings wird in Ausnahmefällen, wie z.B. bei der Beleuchtung von Schulwegen durch Grünanlagen und bei der Verbesserung der Sportmöglichkeiten, etwa für die Boulespieler im Günthersburgpark, bereits von dieser Regelung abgewichen. Wir argumentieren, dass die verbesserte Beleuchtung des Spielplatzes ebenfalls als begründeter Ausnahmefall angesehen werden sollte: • Die zusätzlichen Leuchten sollen ausschließlich die Sicherheit rund um den Spielplatz erhöhen, ohne dabei den gesamten Park auszuleuchten. • Der Spielplatz wird von Kindern bis zu 14 Jahren genutzt, und die Beleuchtung würde es ermöglichen, die Sicherheit in den späten Nachmittagsstunden zu gewährleisten. • Die Beleuchtung soll gezielt und umweltfreundlich mittels LED-Technik umgesetzt werden, um negative Auswirkungen auf die Natur so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 795/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 795/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenKreuzung Eschersheimer Landstraße/Fürstenbergerstraße sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 799/3 Betreff: Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fürstenbergerstraße sichern Der Magistrat wird gebeten, die Situation für Fußgänger/innen an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße und Fürstenbergerstraße besser zu sichern. Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen: 1. die Grünphase für Fußgänger/innen von 9 Sekunden auf 15 Sekunden zu verlängern; 2. die Grünphase für die Linksabbieger aus der Fürstenbergerstraße erst im Anschluss an die Fußgängerampel zu schalten; 3. einen Gelbblinker für Autos zu installieren, damit klar ist, dass dort Fußgänger/innen queren; 4. eine Fußgängerampel zu installieren, die die Zeit der sicheren Querung herunterzählt, wie in vielen großen Städten zu beobachten ist. Begründung: Die zur Debatte stehende Fußgängerampel ist ein zentraler Punkt für den Schulweg von Kindern mehrerer Schulen (Elisabethenschule, Fürstenbergerschule, Kantschule, Lessing-Gymnasium, Engelbert-Humperdinck-Schule, Holzhausenschule). Die aktuelle Ampelschaltung berücksichtigt diesen Umstand in keiner Weise, tatsächlich ist sie eine höchst gefährliche Kreuzung für Schulkinder. An der Kreuzung der Eschersheimer Landstraße mit der Fürstenbergerstraße ist die Grünphase für Fußgänger, um die Eschersheimer Landstraße zu queren, sehr kurz. Die Zeit von 9 Sekunden reicht selbst für einen Erwachsenen nur aus, um bis in die Mitte der Eschersheimer zu kommen - den Rest der Querung muss dann bei Rot erfolgen. Die übliche Argumentation, dass auch kurze Ampelphasen immer zur sicheren Querung ausreichen, wird in diesem Fall durch die Linksabbieger aus der Fürstenbergerstraße aufgehoben. Da die Grünphase der Autos versetzt beginnt, nehmen die Fahrer/innen hier nur wahr, dass Fußgänger/innen bereits rot haben und drängeln oder schlängeln sich sogar zwischen zwei Blöcken von Fußgänger/innen durch. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 799/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6382 2025 Die Vorlage OF 799/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenOrtstermin Eschersheimer Landstraße/Ecke Fichardstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 800/3 Betreff: Ortstermin Eschersheimer Landstraße/Ecke Fichardstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um einen Ortstermin gebeten, um Verbesserungsmöglichkeiten für die Situation an der Eschersheimer Landstraße Ecke Finkenhofstraße abzuwägen. Begründung: Der Platz an der nördlichen Ecke der Kreuzung Eschersheimer Landstraße / Fichardstraße ist sehr begrenzt: Der Gehweg ist hier durch einen stark frequentierten Radweg zweigeteilt, auf dem Radfahrende auch mal in Gegenrichtung unterwegs sind und auf die breitere Seite des Gehwegs ausweichen. Wer mit dem Fahrrad dort aufs Überqueren wartet, hat nur drei Möglichkeiten: Entweder steht man vorne längs zu Fahrbahn und lässt kaum Stehplatz für Zufußgehende. Oder man steht rechtwinklig zur Fahrbahn, so dass das Hinterrad in den Radweg ragt. Oder man wartet auf der etwas breiteren Seite des Gehwegs, nimmt aber Fußgängern den Platz zum Passieren. Auf der breiteren Seite stehen in der wärmeren Jahreszeit dort jedoch nicht nur die Tischchen einer Pizzeria und des Eiscafés Michielin sowie kleine Schlangen von Eishungrigen (Kindern). Der Radweg setzt sich besonders in der dunkleren Jahreszeit kaum erkennbar vom Fußweg ab. Im Jahr 2019 gab es bereits auf der Ideenplattform der Stadt Frankfurt "Frankfurt fragt mich" eine Initiative, die längere Grünphasen für Fußgänger auf dem unteren Abschnitt der Eschersheimer Landstraße forderte. Sie fand mehr als 200 Unterschriften. Bei einer längeren Grünphase wäre die Querungszeit inklusive Räumungsphase lang genug, um die Fahrbahn plus den Radweg zu überqueren. Geändert hat sich leider nichts, es gilt weiterhin: Erst das Auto, dann die Räder - und zuletzt diejenigen, die allein auf ihre Füße angewiesen sind, um sich fortzubewegen. Das muss geändert werden. Wir regen daher eine Ortsbegehung nach Einbruch der Dunkelheit an, um gemeinsam nach Lösungen für eine Verbesserung dieser Gefahrenzone zu suchen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6383 2025 Die Vorlage OF 800/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Finkenhofstraße" durch das Wort "Fichardstraße" ersetzt sowie der Satz "Zu diesem Termin soll auch der ADFC eingeladen werden." dem Tenor hinzugefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
Partei: Linke
Weiter lesenKlettergerüst auf dem Spielplatz Drachenburg schnell reparieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 802/3 Betreff: Klettergerüst auf dem Spielplatz Drachenburg schnell reparieren Der Magistrat wird gebeten, das große Klettergerüst auf dem Drachenspielplatz möglichst kurzfristig zu reparieren und wieder freizugeben. Begründung: Das zentrale Klettergerüst - die namensgebende Drachenburg - auf dem Drachenburgspielplatz ist seit einigen Wochen abgesperrt. Es handelt sich um einen stark frequentierten Spielplatz für alle Altersgruppen, das Klettergerüst ist vor allem für ältere Kinder geeignet. Da das Spielgerät den Spielplatz in der Mitte dominiert, sollte es so schnell wie möglich repariert werden. Mit der Absperrung wird der gesamte Spielplatz viel kleiner und besonders auch für ältere Kinder unattraktiv. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6269 2024 Die Vorlage OF 802/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWelche Lehren zieht der Magistrat aus den erneuten Einschnitten im ÖPNV?
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 804/3 Betreff: Welche Lehren zieht der Magistrat aus den erneuten Einschnitten im ÖPNV? Vorgang: V 841/24 OBR 3; ST 1070/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Angesichts der Fahrplankürzungen im vergangenen Jahr hatte der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft gebeten (OF 631/3), wie er künftig plane, einen ordentlichen Betrieb sicherzustellen. Der Magistrat hatte daraufhin versichert, dass die durchgeführten "Stabilisierungsmaßnahmen" verhinderten, weitere Einschnitte im ÖPNV-Fahrplan vornehmen zu müssen (ST 1070). Angesichts der erneuten Einschnitte im ÖPNV, dieses Mal auf den U-Bahn-Linien U1, U2, U3, U8, stellt der Ortsbeirat fest, dass der Magistrat mit seinen Bemühungen gescheitert ist, und lehnt die Kürzungen im Fahrplan entschieden ab. Der ÖPNV spielt eine zentrale Rolle für die Erreichbarkeit des Stadtteils und trägt erheblich zur Entlastung der Hauptstraßen im Nordend bei. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu berichten: 1. Zu welcher Bewertung kommt der Magistrat nach der in ST 1070, Punkt 2 versprochenen Evaluation der ergriffenen Maßnahmen? 2. Welche Maßnahmen leitet er aus der Evaluation ab? 3. Wie bewertet der Magistrat die Auswirkungen der Änderungen im Fahrplan der U-Bahn-Linien U1, U2, U3 und U8 auf die Mobilität und Erreichbarkeit der Bürgerinnen und Bürger im Nordend? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass der ÖPNV im Nordend trotz der Fahrplanänderungen weiterhin attraktiv und leistungsfähig bleibt? 5. Welches mittelfristige Verkehrskonzept verfolgt der Magistrat? Mit welchem Verkehrsmittel sollen die vielen Tausend Pendler zuverlässig in und aus der Stadt gelangen, wenn einerseits der motorisierte Individualverkehr durch verschiedene Maßnahmen (Reduzierung von Parkplätzen, Reduzierung von Fahrspuren auf Hauptstraßen, Umwidmung oder Sperrung von Straßen) sukzessive aus der Stadt gedrängt wird, aber andererseits der ÖPNV nicht einmal sein Bestandsangebot aufrechterhalten kann? 6. Wie soll der geplante Ausbau des ÖPNV realisiert werden, wenn bereits für die Bestandsstrecken das Personal fehlt? 7. Ist es unter dem Aspekt des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels nach wie vor richtig, auf den Ausbau von Bus und Straßenbahn zu setzen, statt auf U-Bahnen, die leichter zu autonomisieren sind? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 841 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird auf Wunsch von Linke und ÖkoLinX-ARL bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenVerbesserte Sicherheit untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 791/3 Betreff: Verbesserte Sicherheit untere Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße zwischen Höhenstraße und Anlagenring das bestehende Schrägparken für Fahrzeuge zukünftig vollständig in Parallelparken am Straßenrand zu ändern. Im Zuge dieser Maßnahme sollen alle Straßenecken auf der gesamten unteren Berger Straße auf illegale Parkmöglichkeiten und Hindernisse auf den Bürgersteigen überprüft werden, um so nach deren Beseitigung übersichtliche und sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, zu schaffen. Begründung: Die Sicherheitslage auf der unteren Berger Straße ist für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende (insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen) aufgrund der durch die Schrägparkplätze verursachten Enge und Unübersichtlichkeit als sehr prekär einzuschätzen. Eine ganze Serie von Anträgen des Ortsbeirats 3 mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lage wurden vom Magistrat immer wieder abgelehnt mit der Begründung, dass es aus Sicht des Magistrats einer umfassenden Gesamtplanung bedarf, die im Hinblick auf die vorhandenen Kapazitäten erstmal nicht in Aussicht gestellt werden kann. Der Ortsbeirat hat Verständnis für die Kapazitätsengpässe des Magistrats. Doch die hier vorgeschlagene Veränderung ist mit wenigen Ressourcen zu bewältigen und wäre eine sehr notwendige Zwischenlösung bis zu einer vermutlich auf Jahre nicht zu erwartenden Gesamtplanung. Diese Lösung fordern nicht nur fast alle Parteien des Ortsbeirates ein, sondern auch eine Mehrheit der Gewerbetreibenden. Die Situation in der unteren Berger Straße ist aus Sicht des Ortsbeirats so nicht länger haltbar. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Volt ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 791/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6380 2025 Die Vorlage OF 791/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenErgänzungsantrag zur B 372 Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 788/3 Betreff: Ergänzungsantrag zur B 372 Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Vorgang: V 219/21 OBR 3; ST 2741/22 Der Bericht endet mit dem Punkt "Ausblick - Sportentwicklungsplanung - Sport und Bewegungsräume" und dort dem Fazit, dass "weitere Sportgelegenheiten für Freizeit und Erholung im Alltag als auch zur sportlichen Nutzung" eine gesamtstädtische Herausforderung seien. Im Ortsbezirk 3 gibt es dazu bereits seit Jahren die Idee die Schulhöfe verstärkt außerhalb der Schulzeiten zu öffnen. Die erfolgreiche Öffnung des Merianschulhofes in den letzten Jahren erforderte großes Engagement aus dem Ortsbeirat und Finanzmittel aus dem Ortsbeiratsbudget. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der B 372 Sportentwicklungsplanung wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat 3 den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: Wie und wann kann die Verstetigung der Öffnung des Schulhofes der Merianschule erfolgen? Wie und wann können weitere Schulen im Nordend als Spiel- und Bewegungsfläche außerhalb der Schulöffnungszeiten geöffnet werden? Begründung: In der ST 2741 aus 2022 wird von Federführung des Stadtschulamtes und der Umsetzung von baulichen und organisatorischen Maßnahmen gesprochen. Verwiesen wird dabei auf den "Planungsrahmen für Freiraum und Kindertageseinrichtungen/Schulen und Schulsport", der mittlerweile veröffentlich ist. Dort wird der Punkt "stadträumliche Schnittstellen im Quartier" auf den Seiten 65-68 erläutert. Die dort geforderte Bedarfsplanung zur Identifizierung möglicher Potentiale liegt im Nordend bereits seit mehreren Jahren vor. Dort wurden die Schulhöfe explizit als Potentiale für weitere benötigte Frei- und Bewegungsflächen genannt. Jetzt stellt sich die Frage, wie der erwähnte "Nutzungsrahmen" und die "Nutzungskoordination" erfolgt und umgesetzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 372 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 219 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2741 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 517 2024 1. Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 788/3 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors gestrichen und der letzte Satz des Tenors nach dem Wort "Nordend" um die Worte "und in ganz Frankfurt generell" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZukunft der Kindertagesstätte St. Michael
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 792/3 Betreff: Zukunft der Kindertagesstätte St. Michael Der Elternbeirat der Kindertagesstätte St. Michael hat sich mit der Sorge um die Zukunft ihrer stark renovierungsbedürftigen Einrichtung an den Ortsbeirat 3 gewandt. Für den Ortsbeirat ist der Erhalt der bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen ein besonders wichtiges Anliegen. Im Fall der Kindertagesstätte St. Michael handelt es sich zusätzlich um eine Einrichtung mit eigenem Gebäude und Grundstück mit Freifläche. Gem. aktueller Statistik der Stadt Frankfurt zur Bevölkerungsentwicklung wird auch im Stadtteil Nordend-Ost von steigenden Kinderzahlen ausgegangen. Betreuungsbedarf_Kinder.indd In der Kindertagesstätte St. Michael sind aktuell alle Plätze in den 3 Gruppen belegt. Es gibt darüber hinaus eine Warteliste von Familien, die ihr Kind gerne in der Kindertagesstätte St. Michael anmelden würden, sobald ein Platz frei wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist die aktuelle Versorgungsquote mit Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen im Nordend? b) In welchen Einrichtungen gibt es aktuell freie Plätze? c) Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der sanierungsbedürftigen Kindertagesstätte St. Michael? d) Gibt es bereits ein Sanierungskonzept oder ist ein Neubau geplant? e) Welche Räume stünden bei einer Sanierung als Interimsstandort zur Verfügung? f) Wie ist die aktuelle Versorgungsquote mit Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen im Nordend? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1084 2024 Die Vorlage OF 792/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Angabe "3 Gruppen" durch die Angabe "2 Gruppen" ersetzt und Buchstabe f) gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische Betriebe
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 793/3 Betreff: Lärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische Betriebe Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, A) wie Lärmmessungen bei Beschwerden über Gastronomiebetriebe durchgeführt werden: a) Wird der betroffene Betrieb über die Lärmmessung informiert? b) Wird dem betroffenen Betrieb der Namen des Beschwerdeführers mitgeteilt? c) Zu welchen Tageszeiten und an welchen Wochentagen sind Lärmmessungen möglich? B) Eine Übersicht zu erstellen über die in diesem Jahr bei der "Gewerbeinfo" eingegangenen Beschwerden über Gastronomiebetriebe in Nordend-Ost und Nordend-West: d) Wie viele Beschwerden sind eingegangen? e) Wie viele Betriebe wurden genannt? (gab es ggfls. Mehrfachnennungen) f) Waren auch Kioske betroffen? g) Wie viele Lärmmessungen wurden bei wie vielen Betrieben durchgeführt? Wurden Betriebe auch mehrmals gemessen? C) Welche Sanktionsmaßnahmen hat die Stadt im Falle festgestellter Verstöße? a) Wie oft wurden Sanktionsmaßnahmen ergriffen? Wie viele Betriebe waren davon betroffen? Waren darunter auch Kioske? D) Gab es Beschwerden zu Geruchsbelästigungen und wenn ja, wie viele? Begründung: Das Thema "Lärmbelästigung durch Gastronomie" beschäftigt den Ortsbeirat 3 in beiden Stadtteilen, Nordend-Ost und Nordend-West regelmäßig. Dabei fallen immer wieder die Namen einiger Gaststätten. Durch die erbetene Übersicht möchte der Ortsbeirat 3 sich einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen. In der Vergangenheit wurde von Beschwerdeführenden immer wieder die Angst geäußert, dass sie mit Unannehmlichkeiten rechnen müssten, wenn ihre Namen im Zusammenhang mit Beschwerden gegenüber den Betrieben genannt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 793/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6381 2025 Die Vorlage OF 793/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSäuberung der Außenwände der Toilettenanlage im Adolph-von-Holzhausen-Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 794/3 Betreff: Säuberung der Außenwände der Toilettenanlage im Adolph-von-Holzhausen-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den Außenwänden der Toilettenanlage im Holzhausenpark die aufgesprühte Graffiti entfernen zu lassen. Der Ortsbeirat kommt für die erforderlichen Mittel aus seinem Budget auf. Begründung: Die Toilette ist nun wieder geöffnet. Die schönen verspiegelten Außenseiten sind durch Graffiti besprüht. An dieser Stelle wirkt die Gestaltung unpassend und lässt die Toilettenanlage schmuddelig erscheinen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 794/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 794/3 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIdeen
Verbesserung der Ampelschaltung Kreuzung Rothschildallee/Rohrbachstraße
Die Kreuzung Rohrbachstraße/Rothschildallee tut sich immer wieder als gefährlicher Verkehrsknotenpunkt hervor und das obwohl zahlreiche Schul-Hort-Wege die Kreuzung umfassen. Die Idee: Die Ampelschaltung der Kreuzung nochmals kritisch überprüfen (vor allem Fußgänger auf der linken Straßenseite Richtung Günthersburgpark, hier stimmen Fußgänger und Rechtsabbieger nicht überein!), Radfahrer bewusst in die Neuplanung mit einbeziehen (in der Rohrbachstraße gibt es links Richtung Günthersburgpark einen Fahrradweg). Befragung von nahe gelegenen Horten zu ihrer Einschätzung der Kreuzung.
Schule fürs Ostend
Nachdem das Ostend so unglaublich aufgewertet wurde, viel neuer Wohnraum entstanden ist und durch den Bau unzähliger Kitas viele Familien ihren Lebensmittelpunkt hier gefunden haben, sind nun auch schon viele wieder auf halbem Weg in einen anderen Stadtteil, da die Frage, wohin all die Kinder gehen sollen, wenn die Kindergartenzeit zu Ende ist, nach wie vor unbeantwortet bleibt. Das Versprechen der Stadt, für diesen Zuzug eine neue Schule zu bauen, wurde bis heute nicht eingehalten und ist auch noch nicht abzusehen, ob das jemals passiert. Das alte Keramundo Gelände stand schon zur Wahl, muss nun aber vielleicht doch für den Umzug des Schauspielhauses herhalten. Und dass, obwohl seit Jahren am Standort in der City gebaut und Gelder verbraten werden.. Bevor alle Familien das Weite suchen (müssen), bitte tut etwas für unsere Kinder!
wenigstens einmal am Abend/ in der Nacht präsent sein
Parkanlagen wenigsten einmal am Abend durchfahren. Die Anlagen sind voll, die Mülleimer auch, die Musik ist laut, die Rücksicht ist phänomenal niedrig. Anstelle vorne auf der Straße zu fahren konnte jeder dritte Polizeiwagen der hier fährt einfach mal durch den Park fahren. Super Vorschlag wie ich finde.
Anwohnerparken für Nordend-West schnellstmöglich einführen.
Ausbau der Zone für Anwohnerparken nördlich der Adickesallee. Das dortige Wohngebiet wird an allen Tagen der Woche als kostenloser P&R Platz genutzt sowie als Ausweichstellfläche der 1880 Sportplätze, der Frankfurt School of Finance und der Heinrich-Kleyer-Schule. Für Anwohner ist es fast unmöglich einen Parkplatz zu finden.
Fehlende Mülleimer auf den Wegen Enkheimer Str / Herrenwäldchen
Auf den Fuß- und Fahrradwegen die Bornheim Seckbach, die Charles-Hallgarten-Schule und die Eissporthalle verbinden - also Enkheimer Str bzw Enkheimer Steg, Herrenwäldchen und Am Bornheimer Hang befinden sich keine Restmülleimer. Jeden Tag nutzen viele Fußgänger u Radfahrer diese Verbindungswege. Es sind keine Abfallbehälter vorhanden. Viele Hundebesitzer entsorgen ihre Kottüten am Straßenrand. Auch sonstige Müll wird gerne am Geünstreifen entsorgt.
Fahrradparkhaus am Zoo
Um die Fahrradständer vorm Zooeingang zu entlasten und, um den Umwelt- und Naturschutz, der auch im Zoo eine große Rolle spielt miteinander zu verbinden, denke ich es wäre eine gute Idee, die bestehenden Ständer durch eine doppelstöckige Fahrradanlage zu ersetzen.
Für Ruhe in der Stadt
Bei Partys oder grössere Gruppenbildung auf bestimmte Plätze ein Pauschale Gebühr kassieren...5 Euro ..ab 22.00 Uhr 10 Euro und es wird gleich kassiert..für die Beseitigung von Abfall und Reinigung
Intensivere Parkraumbewachung in den Ortsteilen, auch nachts und am Wochenende
In unserem konkreten Fall geht es um das Ostend, aber das gilt natürlich auch für alle anderen Stadtteile. Wir wohnen im Röderbergweg oberhalb des Ostparks. Hier gibt es am Wochenende und auch nachts keine Kontrollen bezüglich Falschparker. Wir sind am Sonntag mal den kompletten Röderbergweg (vom Festplatz bis zur Hanauer) runtergelaufen und haben 34 Falschparker gezählt. Teilweise waren Ecken zugeparkt, an einem Punkt (absolutes Park und Halteverbot) passte man nicht zu zweit durch, geschwiege denn mit Kinderwagen. Es aollte aich also lohnen dort zu kontrollieren. Es gibt auch zwei Stellen, die trotz absolutem Park und Halteverbot fast immer beparkt sind. Gegenüber der 153 und vor der AWO. Wir haben mehrmals im Ordnungsamt angerufen und bekamen wahrscheinlich ehrliche, aber schon ziemlich haarsträubende Aussagen. Die Highlights waren: - Der Röderbergweg ist nicht verkersrelevant. - An Wochenende wollen leider zu wenige Kollegen arbeiten. - Die Stadt möchte nicht die Zulagen für's Wochenende zahlen. Das kann doch nicht sein. Entweder es gibt Regeln, dann müssen diese auch kontrolliert werden, da sie offensichtlich nicht befolgt werden oder man baut die Schilder ab und überlässt es einfach dem Chaos. Das wäre immerhin ehrlich. Wie schon anfangs geschrieben gilt das für fast alle Stadteile außerhalb der Innenstadt, wir haben halt hier das Beispiel vor unserer Haustür aufgenommen. Und bitte keine Antwort, dass sie doch regelmäßig dort kontrollieren, das stimmt nämlich nicht. Anwohner machen Besucher sogar darauf aufmerksam, dass man Parken kann wo man will, da es keine Strafzettel gibt. Es braucht regelmäßige Kontrollen, wie zum Beispiel beim Bewohnerparken. Dort hat man den Eindruck, dass werktags fast jeden morgen ab 7 Uhr das Ordnungsamt patrouilliert und aufschreibt.
Kommunikation auf Augenhöhe - Sicherheit im Skaterpark
Der Skaterpark ist ein prima Ort für Bewegung für alle Menschen. Wenn man mit Kindern dort ist, möchten immer wieder auch kleinere neugierige Kinder dort herumrollen. Auch unser Sohn wollte das schon mit 4 Jahren, was absolut verständlich ist. Es ist auch verständlich, dass das nicht geht, da kleine Kinder noch nicht ausreichend erfassen was um sie herum passiert und eine Mischung zwischen Größeren und Kleineren ein enormes Sicherheitsrisiko - gerade für die Kleinen birgt. Die Beschränkung wird aber immer wieder nicht eingehalten. Warum? Die Antwort mag einfach sein: Viele Eltern wissen es einfach nicht besser und die Kinder sowieso nicht. Die Beschilderung ist zwar eindeutig, ABER! Auf den Schildern ist sehr viel Text, die Schilder sind gefühlte 2,5 m hoch aufgehängt. Hier der Vorschlag: Es sollte ein neues Beschilderungskonzept umgesetzt werden, dass klarer die Risiken darstellt und das auf Augenhöhe kommuniziert. Gerade wenn kleinere Kinder erreicht werden sollen muss mit Bildsprache gearbeitet werden und die Schilder müssen so aufgehängt sein, dass die Kleinen sie auch sehen können. Darüber hinaus wäre es eine Überlegung wert, den Skaterpark zu bestimmten Zeiten exklusiv für die kleineren zu öffnen. So hätten diese zumindest für einen kleinen Zeitabschnitt die Möglichkeit den Park zu nutzen und die Vermischung von groß und klein würde vermieden. Dies wird mit Sicherheit zu Protest der Großen führen. Außerdem werden Sicherheitsfanatiker argumentieren, dass es auch ohne die Durchmischung zu gefährlich ist. Dagegen ist wahrscheinlich schwer etwas zu sagen. Außer, dass Spielplätze vielleicht grundsätzlich zu gefährlich sind. :) Eine grundsätzliche Helmpflicht für den Skaterpark ist eine Möglichkeit die Sicherheit zu erhöhen. Nicht nur für die Kleinen, sondern für alle.
Umgestaltung Hanauer Landstraße - Ampelschaltung
Die Hanauer Landstraße im Abschnitt zwischen Anlagenring und Zobelstraße, bzw. Sonnemannstraße verfügt über mehrere Spuren und etliche Fußgängerampeln, die die Straßenbahn mit der S-Bahn und dem Viertel verbinden und auch von Schülern genutzt werden. Die Ampelschaltung ist seit Jahren so, dass gefühlt eine Unendlichkeit gewartet werden muss. Eilige Fußgänger, die ihren Anschluss erwischen möchten kreuzen die Straße also regelmäßig bei rot. Ungeduldige Fußgänger tun das auch. Gerade in den Bereichen wo viele Schüler unterwegs sind ist das natürlich extrem ungünstig, da den Schülern immer wieder vorgelebt wird, wie es eben nicht gehen sollte. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation wäre eine Verbesserung der Ampelschaltung mit viel schnellerer Reaktion auf eine Grünanforderung. Dies betrifft sowohl die beiden Ampeln an der Straßenbahnstation Ostendstraße als auch die Ampel an der Straßenbahnstation Zobelstraße, sowie die die Überquerung der Zobelstraße. Eine bessere Alternative wäre jedoch ein komplette Umgestaltung der Hanauer Landstraße in eine einspurige Straße (was sie faktisch in weiten Teilen in diesem Abschnitt eh schon ist) und ein Ersatz der Ampeln durch Zebrastreifen.
Autofreie Berger Straße
Um die gängigen Abstandsregelungen zwischen Passanten einhalten zu können und einen fahrradgerechten Ausbau der Stadtinfrastruktur voranzutreiben, fordere ich ein Parkverbot auf der Berger Straße und die Sperrung für den Autoverkehr. Der Flächengewinn würde zur allgemeinen Aufwertung der Einkaufsstraße führen. Auf der Berger Straße tummeln sich die Menschen. Der Gang zum Supermarkt, zum Bäcker, zur Apotheke, zum Arzt, zum Friseursalon, zum Blumenladen oder zur U-Bahn Haltestelle führt viele Menschen auf die beliebte Einkaufsstraße. Hierbei ist es gar nicht so einfach den behördlich angeordneten Mindestabstand von 1,5m zu gewährleisten. Die eh schon recht schmalen Fußwege werden teilweise durch Warteschlangen vor Läden blockiert. Zudem platzieren Gastronomiebetriebe ihre Tischgruppen auf dem Gehweg, um zwischen den Tischen ihrer Gäste Abstand aufzubauen. Ein Durchkommen für Fußgänger mit ausreichend Abstand wird dadurch, selbst wenn man keinen Fußgängergegenverkehr hätte, zusätzlich erschwert. Ein Ausweichen der Fußgänger auf die Straße selbst ist aufgrund von belegten Parkplätzen am Straßenrand und regem Verkehr nicht möglich. Der Autoverkehr und beidseitige Fahrradverkehr, der seit Ausbruch von Corona wahrscheinlich auch noch zugenommen hat, da viele Menschen öffentliche Verkehrsmittel meiden, beschlagnahmt die Straße. Um die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können und zudem die Entfaltung der Gastronomie auf öffentlichem Raum zu fördern, halte ich eine fortschrittliche Ausrichtung der Berger Straße für unabdingbar. Die Abschaffung von Parkmöglichkeiten und die Sperrung der Straße für den Autoverkehr (ausgenommen Lieferverkehr und Anwohner) sind angemessene Maßnahmen. Es kann nicht sein, dass an den vor 30 Jahren entworfenen Konzepten einer autogerechten Stadt zu Lasten der Sicherheit der Radfahrer vehement festgehalten wird! Ausreichend Parkmöglichkeiten für Konsumenten in nächster Nähe sind vorhanden (siehe Auflistung unten) und von der Aufwertung des öffentlichen Raums würden alle profitieren! Die Konsumenten könnten wieder unbesorgter die Berger Straße aufsuchen, einkaufen gehen und danach noch die gastronomischen Angebote in Anspruch nehmen. Der Gastronomie könnten zusätzlich zu der dadurch wachsenden Kundschaft auch räumliche Entfaltungsmöglichkeiten gewährt werden. Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen, sowie die Umsetzung einer fahrradgerechten, zukunftsorientierten Stadt sollte auch auf der Berger Straße im Vordergrund stehen!! Auflistung fußläufig erreichbarer Parkhäuser: Bürgerhaus Bornheim (179 Stellplätze), Tiefgarage Mousonturm (252 Stellplätze), Parkhaus Heidestraße, City Parkhaus Ost (523 Stellplätze), Parkhaus im Prüfling, Parkhaus am Gericht (680 Stellplätze), Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße (609 Stellplätze).
Verkehrsberuhigung rund um die Ostendstraße
Das Viertel gegenüber der EZB, zwischen Sonnemannstraße im Süden und Hanauer Landstraße im Norden, ist zum Teil bereits verkehrsberuhigt. Leider gibt es vor allem in der Windeckstraße aber noch heftigen und lärmintensiven Durchgangsverkehr. Die Umgestaltung in eine „Shared Zone“ analog zu Teilen der Ostendstraße würde die Gegend deutlich attraktiver machen. Gleichzeitig könnte die völlig unmotivierte Fußgängerampel auf der Hälfte der Windeckstraße abgebaut werden, was die Finanzierung des Vorhabens erleichtern sollte.
Sicherheitskonzept Ampelanlage Nibelungenallee
An der Ampel an der Nibelungenallee Ecke Nordendstraße überfahren (nach wie vor) regelmäßig PKW die rote Ampel. Sowohl für Autos die auf der Nibelungenallee unterwegs sind, als auch Einbieger aus der Nordendstraße scheint diese Ampelanlage schwer teilweise erkennbar zu sein. Die PKW überfahren die rote Ampel nicht auf „den letzten Drücker“ wenn sie gerade von gelb auf rot umgesprungen ist, sondern oft wenn es bereits grün für die Fußgänger ist. Besonders gefährlich wird es, wenn auf zwei der drei Spuren Autos halten und auf der dritten Spur ein Auto durchfährt. Damit rechnet man als Fußgänger nicht und wird selbst von den bereits halten den PKW verdeckt. Bezüglich dieser Gefahrenstelle muss dringend darüber nachgedacht werden wie diesen Überweg für Fußgänger sicherer gestalten kann. Die Blenden und ein helleres Rotlicht haben leider keine Wirkung erzielt.
Neue Sitzbänke
Der Bethmannpark wurde wunderschön neu gestaltet mit neuen Bänken, Blumenbeeten etc. Da macht es keinen guten Eindruck, das am hinteren Eingang noch 6 uralte morsche Bänke stehen. Diese Bänke müssen ausgetauscht werden!
Plastiktüten in öffentlichen Mülleimern
Wöchentlich werden hunderte von Müllbeuteln benötigt, um den Müll abzutransportieren. Warum werden die öffentlichen Mülleimer nicht ohne Plastiktüten betrieben? Gut für die Umwelt, gut für das Budget!
Straßenlaterne tiefer, Blendsxhutz, oder versetzen
Die Laternen hier sind deutlich Zubehör, scheinen bis in den 4ten Stock. Nervt mich
Kleine Holzplattformen für Yoga/Sport in den Parks
Normalerweise praktiziere ich Yoga (meist für mich allein) im Kursraum meines Fitness-Studios. Es wäre aber auch schön, dies an der frischen Luft tun zu können. Schon vor Jahren hatte ich den Gedanken, wie schön kleine (nicht für Gruppen, nur für Einzelpersonen) Yoga-/Sportplattformen aus Holz (evtl. mit Dach & Sichtschutz) in den Parks wären. Nun, während der Corona-Zeit, sehe ich viele Menschen, die die Parks nutzen um Sport zu treiben und wollte mich dem (mehr oder minder notgedrungen) anschließen. Leider habe ich nirgends (Ostpark, Günthersburgpark, Grüneburgpark) einen passenden Untergrund für meine Matte gefunden. Im Ostpark ist jeder kleinste Flecken Grün mit Gänsekot verdreckt, in anderen Parks ist der Untergrund zu uneben oder zu rau für eine Matte. Mir ist bewußt, daß Gruppenunterricht in den Parks nicht mehr gewünscht ist; daher nochmals der Hinweis, daß es sich lediglich um eine kleine Plattform für 1-2 Personen handeln soll (siehe Beispielbild).
Litfaßsäule am Friedbergerplatz entfernen!
Hallo, ich finde, dass die recht frisch aufgestellte Litfaßsäule am Friedberger Platz schleunigst wieder entfernt werden sollte.
Neuer Fahrradweg in der Wendemöglichkeit Wittelsbacherallee
In der Wendemöglichkeit auf der Wittelsbacherallee Höhe Freiligrathstraße und Bornheimer Landwehr treffen verschiedene VerkehrsteilnehmerInnen aufeinander: AutofahrerInnen, Straßenbahnen aus beiden Richtungen und FahrradfahrerInnen, die hier die schwächsten und im Vergleich langsamsten VerkehrsteilnehmerInnen sind. Weil dieser kurze Straßenabschnitt eine wichtige Verbindung zwischen den Wohngebieten im oberen Ostend und Bornheim Mitte darstellt, wird er auch dementsprechend häufig genutzt. Verkehrssituation: Um die Wendemöglichkeit Freiligrathstraße zu erreichen, müssen sowohl AutofahrerInnen als auch FahrradfahrerInnen die zweispurige Wittelsbacherallee entweder überqueren oder aus dem fließenden Verkehr abbiegen. Sie stehen dann gemeinsam im Abschnitt vor dem Andreaskreuz, um den Schienenverkehr zu sichten. Anschließend warten beide VerkehrsteilnehmerInnen darauf, in die Wittelsbacherallee einzubiegen oder sie zu überqueren. Vor dem Andreaskreuz (laut Straßenverkehrsordnung ist Parken hier unzulässig) stehen eigentlich täglich Falschparker, die den Weg vor allem für FahrradfahrerInnen verkleinern und behindern. Im Abschnitt hinter den Straßenbahnschienen sind zwei Parkplätze angezeichnet; je nach Autogröße ist die Sicht in die Wittelsbacherallee mal mehr, mal weniger behindert. Zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation und im Besonderen für FahrradfahrerInnen schlage ich deshalb vor, die genannten zwei Parkplätze aufzulösen und im gesamten Straßenabschnitt einen Fahrradweg anzuzeichnen. Vorteile: - Der Bereich vor dem Andreaskreuz würde nicht mehr als Parkraum genutzt werden - FahrradfahrerInnen erhielten einen sicheren und für andere VerkehrsteilnehmerInnen ebenso gut sichtbaren Bereich, um in Ruhe nach dem Schienenverkehr zu schauen - AutofahrerInnen würde eine gesteigerte Rücksichtnahme auf FahrradfahrerInnen in der gesamten Verkehrssituation signalisiert werden - Die Sichtverhältnisse beim Überqueren der/Wiedereinbiegen in die Wittelsbacherallee würde durch parkende Autos nicht mehr behindert werden Auch wenn das Projekt klein erscheinen mag, könnte es einen nicht zu unterschätzenden positiven Effekt für viele VerkehrsteilnehmerInnen besitzen!
direkte schnelle Verbindung vom Ost- zum Hauptbahnhof
Es sollte eine direkte schnelle Verbindung vom Ostbahnhof zum Hauptbahnhof geben. Sei es durch umplanen der UBahn Linie 6 oder das einführen einer neuen UBahn oder SBahn Linie (Die langsame dauernd überfüllte Straßenbahn Linie 17 ist keine Alternative.
Stimmbänder-op bei den Enten in der Friedberger Anlage.
Es handelt sich „nur“ um eine Ente, die nachts mal zwischen 22 und 3 Uhr, oder zwischen 1 und 6 Uhr herumquakt. Mal zwischen Zoo und sandbar, dann wieder durch den Park, das alles laufend, oder watschelnd, und sich selber dabei unterhaltend, mal traurig mal lustig, so genau verstehe ich sie nicht. Sollte es ein Erpel sein auf der Suche nach einer holden Maid, bin ich gerne bereit auf höchst professionelle und tierliebe Art dieses Problemchen anzugehen, umliegende Restaurants duerften mir dabei sicher zu Hilfe kommen. Die Ente nervt, tierisch, zwar ist sie süß, aber ich werd sauer. Ich habe schon mit Entengeräuschen von YouTube gegen gesteuert, aber dann kamen gleich 36 Enten auf meinen Balkon, auch keine gute Idee. Spaß beiseite, ich weiß eine Stimmband - OP ist auszuschließen, aber Ich hoffe auf eine Möglichkeit, dem watschelnden Federvieh einen Maulkorb zu verpassen.
Hundekot -Nein danke- Bei Verstoß 200 € Strafe
Wer möchte schon in Hundekot treten? Oder ihnen von Kinderstiefel entfernen müssen? Oder von Kinderwagen Reifen? Einen Hund halten heißt Verantwortung übernehmen. Aus Rücksicht auf die Gemeinschaft muss der Hundehalter die Hinterlassenschaften seines Hundes entfernen. Wir fordern die Pflichtabgabe einer Kotprobe beim Tierarzt/ Labor. Durch ein zentral geführtes Register können die Tiere bzw. deren Halter somit festgestellt werden. Das Nicht Entfernen von Hundekot sollte spürbar und konsequent bestraft werden. (Die Idee Kommt von einer Hundehalterin, die sich täglich über „unsaubere“ Hundebesitzer ärgert)
Sonntagsöffnung der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) stellt u.a. einen Lesesaal und den Ausleihservice von Büchern jeglicher Art zur Verfügung. Leider sind die Öffnungszeiten sehr restriktiv, insbesondere findet keine Öffnung an Sonntagen statt. Durch die zusätzliche Sonntagsöffnung könnte den BürgerInnen an einem weiteren Tag die Einsichtnahme in Bücher zur Verfügung gestellt werden. Da es sich um eine Präsenzbibliothek handelt, können nämlich nur während der Öffnungszeiten Bücher eingesehen werden. Dies würde den Publikumsverkehr an den Tagen Mo-Sa entzerren und den Interessierten, denen z.B. wegen Berufstätigkeit nur das Wochenende zur Verfügung steht, eine zusätzliche Möglichkeit der Einsichtnahme geben. Dies ist insbesondere wichtig, da sonstige Bibliotheken, beispielsweise Uni-Bibliotheken, nur einem ausgewählten Publikum zugänglich sind, die DNB jedoch jedem/r BürgerIn.
Verbesserung der Ampelschaltung am Übergang von der Straßenbahnhaltestelle Ostendstraße zur S-Bahnstation
Die Ampelschaltung benachteiligt derzeit Fußgänger massiv durch unangemessen lange Wartezeiten. Selbst wenn der Autoverkehr 100m davor wegen einer anderen Fußgängerampel stoppt, bleibt die Ampel für Fußgänger auf Rot.
[Nordend] Herrmann/Koselstr. beruhigen
Die Hermannstr. verbindet Oederweg mit Eckemheimer Landstr. und in der Verlängerung (Koselstr.) mit dem Friedberger Platz. Als solche sind beide Straßen stark befahren und viele Autofahrer biegen zusätzlich illegal links ab von der Eckenheimer in die Koselstr. Bei der Hermannstr. handelt es sich eigentlich um eine Fahrradstraße und die Koselstr. ist gesäumt von Kindergärten, einer Kirche, Cafés und Restaurants. Die Anwohner und Kinder auf dem Weg zur Schule leiden unter dem Durchfahrtsverkehr. Die Lärmbelästigung ist durch die U5 und den Verkehr auf der Eckenheimer schon stark genug. Wir fordern eine Beruhigung dieser Straßen um sie sicherer, leiser und lebenswerter zu machen. Eine Lösung wäre es, beide Straßen in ihrer Mündung zur Eckenheimer mit Wendekreis zu sperren. Damit wäre auch die Behinderung der U5 durch illegal abbiegende Autofahrer behoben. Der Anlagenring im Süden und die Glauburgstraße im Norden reichen als Ost-West-Verbindung für den Autoverkehr aus.
Hundeauslauf Miquelallee
Auf dem Grünstreifen auf der Miquelallee (nach dem Bürgerhospital stadteinwärts) könnte ein eingezäunter Hundeauslauf entstehen. Die Fläche ist mehr oder weniger ungenutzt. Hunde würden auch lärmmäßig nicht stören, da ohnehin die Straße stark befahren ist. Generell gibt es innerstädtisch zu wenig Hundeausläufe. Im Nordend gibt es viele Hunde, aber keine ortsnahe Fläche, wo sie geschützt vor Autos auslaufen können.
Radweg für Friedbergerlandstraße
Die Friedbergerlandstraße ist momentan mit dem Rad nicht sicher befahrbar. Fahrradfahrer nutzen dadurch häufig den Fußweg, da sich die zweispurige Fahrstrasse der Autos nicht sicher mit diesen teilen lässt. Das ist sowohl für die Radfahrer als auch die Fußgänger gefährlich. Grund: zu wenig Platz auf der Straße und die Autos fahren nicht selten mit mehr als den erlaubten 50kmh. Ein ausgewiesener Radweg wäre hier für die Sicherheit von Radfahren und Fußgängern wünschenswert und scheint überfällig.
Berger Straße autofrei machen
Fahrradfahren auf der Berger Straße erscheint gefährlich und nervenaufreibend. Autofahrer*innen haben viele verschiedene Straßen, auf die sie ausweichen können. Die Straße kann für einen ausreichenden Radweg genutzt werden. Über den Raum, der gerade für Parkplätze genutzt wird, würden sich die Gastronom*innen sicherlich freuen - insgesamt würden Radfahr*innen, Fußgänger*innen und Gastronom*innen sowie die ganze Stadt davon profitieren. Ganz zu schweigen von der Umwelt! DIE BERGER STRAẞE AUTOFREI MACHEN!
Eschersheimer Landstraße: Längere Grünphasen für die Fußgängerampeln
Die Eschersheimer Landstraße ist eine sehr stark befahrene Straße und wird an den Kreuzungen Wolfsgangstraße, Fürstenbergerstraße und Hansaallee täglich von unzähligen Schulkindern überquert. Durch die viel zu kurzen Grünphasen der Fußgängerampeln kommt es auf dieser vielbefahrenen Straße regelmäßig zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Ich fordere hiermit die Grünphasen für die Fußgängerampeln deutlich zu verlängern, um Schulkindern und auch älteren Mitmenschen ein sicheres Überqueren der Eschersheimer Landstraße zu ermöglichen!
Elektro Tankstelle
Hallo FFM Team, Alle reden über eine CO2 Reduktion aber in Frankfurt tut sich relativ wenig. Ich selbst bin Fahrer eines Hybrid Autos und werde im Februar ein Elektroauto bestellen. In Wohngebieten gibt es nicht genügend Elektrotankstellen. Wie kann ich eine Elektrotankstellen bei mir in der Waldschmidtstrasse 53 bekommen? Im Haus selbst geht es nicht - da Mehrparteienhaus uns keine Garage. So wie mir geht es sehr vielen in Frankfurt. Wie kann ich eine solche Tankstelle bei mir in der Waldschmidtstrasse bekommen? Mit freundlichen Grüßen Lothar Renner
Fußgängerweg über die Günthersburgallee
letzter Fußgängerüberweg über die Günthersburgallee ist eine einzige Pfützen- und Schlammstrecke imm wenn es regnet, besonders von Herbst bis Frühjahr. Mit Kies abgedeckt, so daß Regenwasser durchsickern kann und dennoch alle Fußgänger nicht durch dicken Schlamm waten müssen, besonders für alle Anwohner, die z.B. von der Haltestelle Günthersburgalle der Linie 12 in Richtung Erlenbacher Straße, Gabelsberger Straße gehen müssen. Im Namen aller Anwohner, das sind mit Sicherheit mehr als 200 Personen! Wäre schön und kein großer Aufwand. Danke schon jetzt für die Umsetzung. Anwohnerin Sybille Wödy
Bunte Blumen in langweiligen Anlagen und an Straßenrändern
Ich möchte anregen, die langweiligen Anlagen des Alleenrings, aber auch andere Grünflächen, 'bunt' zu gestalten, d.h. einjährige Sommerblumen oder Wildblumen zu sähen, evtl. auch mit Patenschaften von Anwohnern. Das wäre insekten- und vogelfreundlich, wäre schön anzuschauen und ist mit wenig Aufwand durchzuführen. Die eintönige Anlage in der Wittelsbacherallee (von der Habsburgerallee bis zur Saalburgallee) ist ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten, die vorhanden sind. Außerdem würden hier nebenbei Kosten für die Mahd eingespart werden, da eine 'wilde' Wiese weniger Pflege braucht (1 - 2x Mähen pro Jahr). Für mehr 'Wildnis' in unserer Stadt.
Partnerschaftsmonate aber flexibel
Hallo lieber Frankfurter, Meine Idee ist einfach und simpel: Flexibilisierung der Partnerschaftsmonate auf den Durchschnittswert Heute kann man im Anschluss an die 14 Lebensmonate Elterngeld so genannte Partnerschaftsmonate beantragen. Vorraussetzung hierfür ist, dass beide Elternteile in Teilzeit gehen und nur zwischen 25 und 30 Wochenstunden in dieser Zeit arbeiten dürfen. Der Differenzbetrag zur Vollzeitstelle wird mit einem zusätzlichen Elterngeld unterstützt, was den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern soll. Uns soll nun aber das Geld wieder entzogen werden, weil nicht der Durchschnitt und somit die Flexibilität in den 4 Monaten maßgeblich ist, sondern es wird jeder Lebensmonat einzeln betrachtet und man darf in keinem der Monate über 30 Stunden kommen. In der modernen Arbeitswelt mit Dienstreisen und schwankendem Arbeitsaufkommen halte ich dieses Modell für nicht zeitgemäß und mich wundert kaum, warum primär noch die Frau für die Erziehung in den ersten Lebensmonaten/Jahren zuständig ist in den meisten Familien. Dieses Modell ist so für voll arbeitstätige Männer kaum realisierbar und man bereichert sich ja nicht, wenn im Durchschnitt die maximal 30 Stunden geleistet werden und nicht wie heute gefordert starr in jedem Lebensmonat einhalten werden müssen. #moderne Väter #zeitgemäße Unterstützung #support für junge Mütter
Ein weiterer Bücherschrank fürs Nordend
Ein weiterer offener Bücherschrank, beispielsweise auf dem Platz vor dem Nordendstrassen-Spielplatz wäre klasse. Der an der Glauburgstrasse wird gut genutzt, ist aber manchmal auch ganz schön voll. Auf den gelben Klötzen rund um den Nordendplatz liegen oft Bücher zum mitnehmen und in einem Tauschschrank wären sie doch super aufgehoben.
Fahrradweg auf Rohrbachstraße
Die Errichtung eines Fahrradwegs in der Rohrbachstraße (auf der rechten Seite Rothschildallee in Richtung Günthersburgpark) wäre sehr sinnvoll. Im Moment fahren Fahrräder zu Beginn der Straße knapp zwischen Straßenbahnschienen und parkenden Autos. Die Gefahr eines Unfalls ist einfach zu hoch (Reifen können in die Fahrspur der Schienen gelangen; Autotüren können plötzlich geöffnet werden. Der Abschnitt gehört zu einer vielbefahrenen Pendlerroute zwischen Innenstadt und Bornheim.
Grüne Welle auf Miquelallee verbessern
Die grüne Welle auf dem Weg von der A66 zur Rohrbachstraße ist nach unseren Beobachtungen auf eine Geschwindigkeit von ca. 65 km/h - zumindest nachts- eingestellt. Das ist sehr kontraproduktiv für Verkehrsteilnehmer, die sich an die Geschwindigkeit halten möchten, das Wiederanfahren an der Ampel laut und umweltschädigend. Das Einstellen auf Tempo 50 wäre umwelt- und bürgerfreundlicher.
Günthersburghöfe bleiben Frischluftzufuhr
Die Günthersburghöfe sollen bebaut werden. Unsere Frischluftschneise soll entfernt werde. Hundert Jahre alte Baumstrukturen sollen zum Opfer fallen. Wohnungen braucht die Stadt:-(, das heißt, dass Instone weiterhin die Stadt Frankfurt als Investor aussaugt. Aufgrund der Nullzinspolitik kann man nur noch Beton „vergolden“! Bauen für Reiche!!! > > Bezahlbarer Wohnraum entsteht so nicht! > > Siehe Henningerturm, Hochhauswohnungen.... > (Diese stehen leer. Nur zu Investitionszwecken!!!!) > Dazu kommen leere Häuser. Ich könnte in Bornheim einige nennen. > Dazu kommen Häuser, die als Appartements , ab 3 Wochen, möbliert vermietet werden....( es werden immer mehr) > > Alles zubauen ist nicht die Lösung. So einfach ist das nicht. Bezahlbarer Wohnraum ist rar. > > Berlin hatte jetzt etliche Wohnungen zurück gekauft. Auch das ist ein Instrument.
Straßenbahnring auf der Adickesallee
Die Adickesallee und Weiterführungen (Habsburgerallee, ...) verfügen über breite Mittelstreifen, welche für störungsfreien Straßenbahnverkehr genutzt werden können. Dadurch würde der oft stark verspätete Busverkehr auf dem Ring obsolet und die neue Straßenbahn könnte an der Wittelsbacher Alle an bestehendes Netz anschließen, mehrere U-Bahnen kreuzen (Umsteigemöglichkeiten) und könnte vorbei am Palmengarten und der Bockenheimer Warte zur Senckenberganlage führen. Die Straßenbahnstrecke würde zu Bemühungen der Stadt beitragen, CO2 zu reduzieren. Weitere Ideen wie Fahrradwege an der Seite der Straßenbahn würden auch zu erhöhter Sicherheit auf den schmalen und alten Fußwegen führen.
Mehr Blühflächen mit pflegearmen Wildblumen auf öffentlichen und städtischen Flächen
Im Zuge des Bienensterbens ist die Diskussion um Blühflächen angestoßen worden. Jedoch sind kleine Flächen zwischen Straßen und Pflasterung im öffentlichen Raum oft mit zertrampeltem Rasen bewachsen, nicht schön anzusehen und eine Vergeudung von wertvollen Stadtflächen. Diese Flächen sind ideal für Wildblumen (niedrige Kosten für das Aussähen, kaum Pflege und Wässerung nötig) aber auch für schön blühende Sträucher wie Lavendel, welcher sehr hitzeresistent ist. Das wäre eine Abwechslung zu leblosen Büschen ausgetrockneten Gräsern.
Autofreie Berger Straße
Die Berger Straße ist DIE Einkaufsstraße für drei Stadtteile und von frankfurtweiter Bedeutung. Es gibt keine vergleichbare Flaniermeile in Frankfurter Wohngebieten. Daher ist es nur sinnvoll den lästigen Autoverkehr (welcher in Einbahnstraßen kaum zu einer Entflechtung des Frankfurter Autoverkehrs beiträgt) aus der Berger Straße zu verbannen und endlich dem Laden- bzw. Restaurant"sterben" entgegenzutreten. Wenn man sich über leerstehende Gewerberäume und über zunehmende Ansiedlung von Ketten wundert, dann ist dies teilweise durch die unwürdige Aufenthaltsqualität bedingt. Es sollte einen vernünftigen Radverkehr geben (abgegrenzt, u. U. asphaltiert und mit Bordstein), mehr Bäume, mehr Platz für Gastronomie und ein überarbeitetes Lichtkonzept. Gespräche mit der Cash Group für mehr Bankautomaten auf der hochfrequentierten Berger Straße wären auch toll (siehe Sparkassecontainer der Sparkasse in Hamburg). Ottensen in Hamburg macht es vor: lediglich zwei autofreie Straßen im Herz des Stadtteils zeigen, dass der Stadtraum dem Menschen und nicht dem Auto gehört. Das Problem mit Lieferverkehr wurde dort auch bereits erfolgreich gelöst. Der Raum wird für Kultur genutzt, Kinder können ausgiebig spielen, es ist ruhiger und sauberer.
Fahrradparkplätze im ÖPNV
Alle Ziele mit dem Fahrrad zu erreichen ist manchmal kompliziert. Daher würde ich mich über mehr Fahrradparkplätze an Ubahn-, Straßenbahn-, und S-Bahn-Stationen freuen. Diese sollten auch in der App bzw. im Internet und auf Fahrplänen angezeigt werden. Die Stadträder sollten auch gezielter mit dem ÖPNV kooperieren um den Fahrgästen die Überbrückung der letzten Meile ermöglichen.
Fahrradkurse und "Führerscheine"
Mit großer Freude beobachte ich, wie sich das Volumen des Fahrradverkehrs in Frankfurt massiv erhöht hat und weiter erhöht. Gleichzeitig beobachte ich viele Fahrradfahrer, die immer wieder Probleme haben, Signalanlagen oder Verkehrszeichen zu deuten oder schlicht einfach nicht wissen, wie sie sich als Radfahrer in bestimmten Situation am besten verhalten können. Für viele liegt der "Fahrradführerschein" aus der Grundschulzeit nun auch schon einige Tage (Jahre) zurück. Ich wäre für eine Initiative, die es Heranwachsenden und Erwachsenen ermöglicht, ihr Fahrverhalten neu zu erlernen, bzw. es der neuen Situation "Fahrradfahren in der Stadt 2020" anzupassen. Ein solcher "Fahrradführerschein" sollte freiwillig sein, aber an ausgewählten Stellen zu Vergünstigungen führen.
Spielplatz für das Wohngebiet Ferdinand-Happ-Straße
Sehr geehrte Stadtverwaltung. In und um die Ferdinand-Happ-Str., zwischen Bahnhof ist und Check-In Center, ist ein Wohngebiet entstanden und auch noch immer im entstehen. Auch viele Familien mit Kindern wohnen hier. Deshalb wird hier dringend ein großer, schöner und mit Bäumen bepflanzter Spielplatz benötigt.
Nahverkehr zwischen Bahnhof Ost und Hauptbahnhof
Guten Tag. Da die Straßenbahn aufgrund der vielen Haltestellen sehr langsam ist und die RB sehr selten fährt wünsche ich mir die Einrichtung S-Bahn oder U-Bahn Direktverbindung zwischen den Bahnhof Ost und dem Hauptbahnhof. Das ganze sollte eingetaktet sein in den RMV 10 Minuten Takt.
Platz für Grundschule/Gymnasium im Ostend
Da die Städtischen Bühnen wohl nun doch am alten Standort bleiben, könnte das Grundstück Mayfarthstraße 14 mit der großen Baustoffhandlung der Firma Raab Karcher im Ostend, direkt am Osthafen, für eine neue Schule (Grundschule und weiterführende Schule - Gymnasium) genutzt werden. Im näheren Umkreis wurde in den letzten Jahren und wird noch immer viel neuer Wohnraum gebaut. Die Schule wäre mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen - auch aus den östlichen Stadtteilen (Haltestelle Straßenbahnline 11 Ostbahnhof/Honsellstraße oder mit der U6 bis Ostbahnhof) oder auch von Oberrad/Sachsenhausen über die Honsellbrücke.
Parkverbot Wim-Duisenberg-Platt Ostend einrichten
Im Wim-Duisenberg-Platz (Ostend) stehen oftmals sehr viele Autos. Eine Zufahrt im Brandfall durch die Feuerwehr wäre nicht mehr möglich. Lösung: Parkverbot einrichten und stark kontrollieren!
Fußgängerüberweg Ferdinand-Happ-Straße
Es gibt aktuell keinen Fußgängerüberweg auf der Ferdinand-Happ-Straße (Kreuzung Launhardstraße oder Kreuzung Gref-Völsing-Straße oder Kreuzung Wim-Duisenberg-Platz). Man sieht zwar noch die Reste früherer Zebrastreifenmarkierungen (siehe im Bild gelb markiert). Diese sind u.a. aber zugunsten Parkflächen weggefallen. Da mittlerweile viele Kinder (auch viele Schulkinder) in das Neubauviertel gezogen sind, und die Ferdinand-Happ-Straße eine viel befahrene Straße ist, besteht hier dringend Handlungsbedarf.
Parkverbot einrichten - Gref-Völsing-Strasse
Der Seitenstreifen in der Gref-Völsing-Strasse wird jeden Tag mit Autos zugeparkt. Ein Durchkommen mit Kinderwagen oder Fahrrad wird erschwert. Auch als Autofahrer hat man seine Probleme. Normalerweise sollten 2 Auto (Ein und Ausfahrten) nebeneinander Platz haben um ein und auszufahren, durch die parkenden Autos jedoch nicht. Bitte Abhilfe schaffen!
Weitere Baby-/Kleinkind Schaukel im Günthersburgpark
Weitere Baby-/Kleinkind Schaukeln auf dem Spielplatz im Günthersburgpark. Seit Jahren gibt es dort gerade zwei Schaukeln für die Kleinsten. Im Hinblick auf die vielen Kinder, die den Spielplatz tgl. besuchen, sind diese leider überhaupt nicht ausreichend. Es gibt lange Warteschlangen und viel Frust und Tränen bei den Kleinen, da die Zeit zum Schaukeln grundsätzlich viel zu kurz ist. Das ist für alle - Eltern wie Kinder ziemlich blöd - und sollte unbedingt verbessert werden!
Vermehrte Kontrollen von viel zu lauten Motorrädern und PKWs
Es ist insgesamt schon laut in der Stadt mit steigender Tendenz. Der Verkehrslärm, die sich lautstark unterhaltenden Fußgänger etc. Hinzu kommen vermehrt Motorräder als auch PKWs, die einen Höllenlärm machen. Diese können unmöglich so vom TÜV abgenommen worden sein. Es wäre sehr begrüßenswert, wenn man diese Fahrzeuge aus dem Verkehr zieht, denn es ist nicht zumutbar, dass man durch solche Fahrzeuge um den nächtlichen Schlaf gebracht wird, weil sie hier durch die Wohngebiete fahren. Ich möchte wenigstens bei dieser Hitze jetzt nachts auch mal lüften können! Sehr schade ist übrigens, dass die Polizei hier im Viertel nichts dagegen unternimmt, denn in der Polizeistation muss man das doch auch hören...