Bethmannpark: Unzumutbare Toilettensituation beenden - Toilettencontainer als Übergangslösung umgehend aufstellen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.07.2021, OF 79/3 Betreff: Bethmannpark: Unzumutbare Toilettensituation beenden - Toilettencontainer als Übergangslösung umgehend aufstellen Vorgang: OA 537/20 OBR 3; ST 1050/20 Der Magistrat wird aufgefordert, die im Bethmannpark seit Jahren aufgestellten Dixi-Klos umgehend durch einen Toilettencontainer zu ersetzen. Der Ortsbeirat setzt sich seit 2016 dafür ein, dass die im Zuge der Grunderneuerung der Orangerie abgerissenen Toiletten an anderer Stelle ersetzt werden.

Begründung:

Zunächst hat der Magistrat eine Toilettencontainer am nördlichen Eingang des Bethmannparks aufgestellt, der im Verlauf der Grunderneuerung der Orangerie abgebaut und durch 2 Dixi-Klos an anderer Stelle ersetzt wurde. Mit der ST 1050 vom 29.05.2020 versprach der Magistrat dem Ortsbeirat die Aufstellung einer mobilen Containeranlage als Interimslösung bis zur Errichtung einer neuen Toilettenanlage. Mehr als ein Jahr später ist nichts passiert. Der Ortsbeirat ist nicht bereit, dies länger hinzunehmen. Der Bethmannpark gehört gewiss zu den schönsten Parks unserer Stadt, für das Nordend ist er mit seiner jahreszeitlich wechselnden Blumenpracht ein Juwel. Insbesondere in der warmen Jahreszeit hochfrequentiert und sehr beliebt bei älteren Leuten und auch Familien mit kleinen Kindern. Die Älteren treffen sich gerne zum Schachspiel und zu anderen Spielen und halten sich recht lange im Park auf. Vor diesem Hintergrund ist die unzumutbare WC-Situation nicht länger hinnehmbar. Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat die kurzfristige Aufstellung eines Toilettencontainers noch in diesem Sommer (Juli, spätestens August). Die Ortsvorsteherin wird gebeten, sich parallel mit den zuständigen Ämtern ins Benehmen zu setzen, um die Aufstellung zu beschleunigen.dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.02.2020, OA 537 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1050 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 581 2021 Die Vorlage OF 79/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme