Zwangsräumung der Familie Taouil verhindern!
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Bisheriger Verlauf
24.06.2021
08.07.2021
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Zwangsräumung der Familie Taouil verhindern!
Details im PARLIS OM_580_202124.06.2021
08.07.2021
Partei(en): LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 24.06.2021, OF 73/3
Betreff: Zwangsräumung der Familie Taouil verhindern!
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Zwangsräumung der Familie Taouil zu verhindern. Begründung:
Aufgrund eines Schimmelbefalls war die Familie in einen Rechtsstreit mit der ABG Holding eingetreten. Da der Rechtsstreit zugunsten der ABG Holding entschieden wurde, beglich die Familie die aufgrund des Schimmelbefalls getätigten Mietminderungen. Es liegen keine Gründe vor, die die Kündigung, geschweige denn die Zwangsräumung der Familie Taouil durch die ABG rechtfertigen. Ganz im Gegenteil muss bedacht werden, dass eine ausreichend große und dem Bedarf der Familie entsprechende Wohnung in Frankfurt kaum zu finden ist. Die vier Kinder nun aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen und die Familie in die Wohnungslosigkeit zu schicken, widerspricht dem Versprechen der Stadt Frankfurt und der ABG Holding, keine Zwangsräumungen während der Pandemie durchzuführen. Die Einschüchterungstaktig der ABG Holding gegen eine Familie, die einen Rechtsstreit gegen sie führt, kann nicht im Interesse der Stadt Frankfurt sein. Die Familie hat ihr demokratisches Recht wahrgenommen, sich gegen Mietmängel zur Wehr zu setzen. Dieses Recht darf durch eine Zwangsräumung nicht beeinträchtigt werden. Die ABG Holding befindet sich zu 100 % in öffentlichem Eigentum. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, die Rechte seiner Bürger:innen zu wahren.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 580 2021 Die Vorlage OF 73/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "zu verhindern" durch das Wort "auszusetzen" ersetzt und die Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); CDU und FDP (= Enthaltung)