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Konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 Tonnen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

18.08.2021

Antrag Ortsbeirat

Konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 Tonnen

Details im PARLIS OF_92-3_2021
02.12.2021

Anregung Ortsbeirat

Konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 Tonnen

Details im PARLIS OM_1274_2021
Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 18.08.2021, OF 92/3

Betreff: Konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 Tonnen
Der Magistrat wird gebeten, Verstoße gegen das bereits existierende Verbot des Gehwegparkens für Fahrzeuge über 2,8 t konsequent zu sanktionieren.

Begründung:

Das Zeichen 315 der StVO oder eine entsprechende Markierung auf Gehwegen erlaubt Fahrzeugen unter 2,8 t das Parken mit zwei oder vier Rädern auf dem Gehweg. Aufgrund der beengten Verkehrsverhältnisse in vielen Straßen im Nordend kommt es häufig zu gefährlichem Begegnungsverkehr. Wenn dann auch noch Fahrzeuge das Gehwegparken nutzen, die hierfür zu breit sind, verengt dies zusätzlich die Fahrbahn. Da nur eine Sanktionierung aufgrund des Gewichts vorgesehen ist, muss die Korrelation zwischen Breite und Gewicht herangezogen werden, um diese Gefährdung zu verhindern. Der Magistrat wird daher aufgefordert, das zuständige Personal hierfür zu sensibilisieren und Verstöße gegen das Verbot konsequent zu sanktionieren.
Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 92/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 92/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1274 2021 Die Vorlage OF 92/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)