Warum wird es keine Kita im ehemaligen Drosselbart geben?

S A C H S T A N D :

Antrag vom 28.10.2022, OF 357/9 Betreff: Warum wird es keine Kita im ehemaligen Drosselbart geben? Vorgang: V 397/22 OBR 9; ST 1987/22 In der Ortsbeiratssitzung bei der das Projekt Wohnbebauung des Gebiets des ehemaligen Drosselbart- Geländes sowie der umliegenden Baugebiete vorgestellt wurde, wurde dem Ortsbeirat mündlich zugesagt, dass in dem Wohnhaus auch eine Kindertagestätte eingeplant sei. In der oben genannten Stellungnahme wird nun mitgeteilt, dass auf dem Gelände der ehemaligen Gaststätte Drosselbart keine Kita geplant sei. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. War der Bau einer KiTa anders als in der Sitzung des Ortsbeirats dargestellt doch nicht Teil der Baugenehmigung für das Bauprojekt? 2. Warum wurde der Ortsbeirat darüber nicht informiert?dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 397 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1987 Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 545 2022 Die Vorlage OF 357/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)