Parkverbot vor dem Hotel The Niu Air errichten
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Bisheriger Verlauf
19.11.2023
22.01.2024
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Parkverbot vor dem Hotel The Niu Air errichten
Details im PARLIS OM_5013_202419.11.2023
22.01.2024
Partei(en): GRÜNE • SPD • FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 19.11.2023, OF 782/2
Betreff: Parkverbot vor dem Hotel The Niu Air errichten
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Parkverbote vor dem Niu-Air-Hotel (Leonardo-da-Vinci-Allee 30- eine Sackgasse) zu errichten, um die Freihaltung der erforderlichen Rettungswege, Müllfahrzeuge etc. sowie des Wendehammers zu gewährleisten. Die Einhaltung sollte stichprobenweise kontrolliert werden. Begründung:
Die kleine Straße wird von Hotelgästen zugeparkt, obwohl das Hotel Plätze in der Tiefgarage vorhält. Hier ist die Feuerwehrzufahrt zugeparkt und das Wenden am Ende der Sackgasse ist durch parkende Autos erschwert.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 782/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5013 2024 Die Vorlage OF 782/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)