Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1159 entstanden aus Vorlage: OF 140/12 vom 11.11.2021 Betreff: Konsulat der Republik Korea Vorgang: OM 6942/20 OBR 12; ST 691/21 Der Magistrat wird gebeten, 1. die zum 30.06.2021 wiederholt abgelaufene Sondernutzungserlaubnis für die Baustellenerrichtungsfläche des Konsulates der Republik Korea nicht erneut zu verlängern, 2. nunmehr zeitnah den Gehweg durch Abbau der Umzäunung der Baustelle freizugeben oder 3. den Rückbau der Bauzäune auf das Grundstück der Republik Korea zu veranlassen.
Begründung:
Siehe Anregung vom 27.11.2020, OM 6942. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6942 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 691 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 638 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 0