Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, Kontrollen im Bereich der Bolongarostraße 178 durchzuführen, um Anwohnerbeeinträchtigungen zu überprüfen. Zudem wird um eine Stellungnahme zur Problematik des Drogenkonsums im Stadtgebiet Höchst gebeten. Ziel ist es, die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern und präventive Maßnahmen gegen Drogenkonsum zu ergreifen.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, im Areal rund um die Bolongarostraße 178 im Hinblick auf Anwohnerbeeinträchtigungen Kontrollen (z. B. im Bereich des Emissionsrechts, der Pandemievorschriften, Überprüfung der Konzessionen etwaiger gastronomieähnlicher im Areal ansässiger Betriebe) anzuregen. 2. Des Weiteren wird der Magistrat um Stellungnahme gebeten, inwieweit er der in den letzten Jahren weiter ausgeprägten Problematik des Drogenkonsums im Stadtgebiet Höchst präventiv entgegentreten möchte.
Begründung
Im Rahmen der letzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 wurde seitens der Anwohnerschaft vorgetragen, dass im Gebiet des oben genannten Areals eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung im Bereich des Emissionsrechts (Ruhestörungen, Geruchsbelästigung) der Anwohnerschaft vorzufinden ist. Dabei treten die Ruhestörungen, die laut Aussagen der Anwohnerschaft bis tief in die Nacht andauern, beinahe täglich auf. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass im Areal befindliche gastronomieähnliche Betriebe als Treffpunkte fungieren, und im gesamten Areal verstärkt Drogen konsumiert und veräußert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Mai 2021OFOF 42/6Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juni 2021Sie sind hierOMOM 141Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181Direktanregung
- 9. August 2021OFOF 137/6Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 7. September 2021OMOM 653Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25Direktanregung
- 17. September 2021STST 1682Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181Stellungnahme
- 29. November 2021STST 2100Höchst: Ausweitung der Vorlage OM 141 auf das Areal rund um die Leverkuser Straße 10 bis 25Stellungnahme
- 12. Dezember 2021OFOF 288/6Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 653 und OM 141 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112Ortsbeiratsantrag · CDU
- 11. Januar 2022OMOM 1325Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 141 und OM 653 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112Direktanregung
- 19. April 2022STST 913Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 141 und OM 653 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112Stellungnahme
- 18. Februar 2024OFOF 945/6Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt Höchst; weitere Rückfragen zu ST 2100 vom 29. November 2021 sowie ST 1682 vom 17. September 2021Ortsbeiratsantrag · CDU
- 5. März 2024VV 887Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt Höchst; weitere Rückfragen zu ST 2100 vom 29. November 2021 sowie ST 1682 vom 17. September 2021Anfrage
- 7. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 160 WochenSTST 1167Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt HöchstStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats