Geschwindigkeitsbegrenzung in der Leonardo-da-Vinci-Allee
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Partei(en):SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 23.04.2021, OF 10/2 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung in der Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) in der "Leonardo-da-Vinci-Allee" eingerichtet werden kann. Hierzu wird der Magistrat gebeten eine Verkehrszählung und -messung in Zeiten von relevanten Verkehrsaufkommen in der Straße zum "Leonardo-da-Vinci-Allee" durchzuführen.
Begründung:
gem. StVO -VwV, Randnotiz zu Zeichen 274 (Tempo 30) heißt es: "Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken (. .)" In der Leonardo-da-Vinci-Allee befinden sich eine Schule, ein Kindergarten, sowie eine Seniorenresidenz.Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 130 2021 Die Vorlage OF 10/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU und FDP sowie Abwesenheit 1 CDU