Nied: Straßenmarkierungen an den beiden Bordsteinabsenkungen im Kreuzungsbereich Werner-Bockelmann-Straße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße anbringen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die in der OM 6039 vom 4.11.2024 adressierten Fragen vollständig und hinreichend zu beantworten. Die Stellungnahme ST 188 vom 03.02.2025 liefert lediglich Teilantworten und als ungenügend zurückzuweisen.

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer kontrolliert die Umsetzung und Beseitigung der Brandschutzmängel?
2. Wie werden die Platzbedarfe / Mindest-Platzbedarf pro Schüler*in genau berechnet? Was bedeutet das für die GBS-Grundstufe (Gebäude E); sind hier noch die gesetzlich geltenden Platzbedarfe gewährleistet?
3. Was ist die maximale Anzahl an Schüler*innen und Personen, die in der GBS ohne Sicherheitsbedenken untergebracht werden können?
4. Wer haftet, wenn die Schulleitung mehrfach schriftlich darauf hingewiesen hat, dass sie (auf Basis des Sicherheits-Gutachtens) keine Gewährleistung mehr übernehmen kann?

In dem benannten Kreuzungsbereich gibt es 2 Bordsteinabsenkungen, damit Personen mit Kinderwagen oder mit Rollatoren oder Rollstuhlfahrer unbehindert den Kreuzungsbereich überqueren können. Leider werden diese Stellen laut Aussagen von Bürgern oftmals zu geparkt. Es wurde der Wunsch geäußert, diese Bordsteinabsenkungen durch deutlich sichtbare Markierungen kenntlich zu machen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Parken an diesen kritischen Stellen unterbunden und die Sicherheit sowie Barrierefreiheit für die betreffenden Verkehrsteilnehmer verbessert wird.