Antrag vom 03.02.2025, OF 1536/1 Betreff: Bänke in der Töngesgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Ablauf und die Modalitäten der Aufstellung von mobilen Bänken in der Töngesgasse in Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden als Paten zu erläutern. Insbesondere wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Standorte und der Paten? 2. Wie hoch sind die Kosten der Aufstellung, und wer trägt diese? 3. Welche Befugnisse haben die Paten hinsichtlich der Benutzung der Bänke durch die Allgemeinheit? Dürfen sie einzelnen Benutzer die Benutzung untersagen? 4. Ist eine Ausweitung des Konzepts der mobilen Bänke auf andere Straßen im Ortsbezirk 1 beabsichtigt?
Begründung:
Offenbar soll in Bälde die Ausstattung der Töngesgasse mit mobilen Bänken durch das Amt für Straßenbau und Erschließung erfolgen. Dabei sollen die mobilen Bänke jeweils örtlichen Gewerbetreibenden übergeben werden, die als Bankpaten diese morgens aufstellen und abends wieder in ihrem Geschäft unterstellen. Zweck dieses Vorgehens ist es offenbar auch, dass die Paten eine Art Kontrollfunktion dahingehend ausüben, unerwünschte Nutzungen zu unterbinden. Dabei stellt sich die Frage der Abgrenzung von privaten und öffentlichen Befugnissen hinsichtlich der Nutzung des öffentlichen Raums.Beratung im Ortsbeirat: 1