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Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger Straße

Vorlagentyp: OFCDU
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,

a) Außengastronomieflächen auf Parkplätzen in der unteren Berger Straße werden nur als Ersatz für Außengastronomieflächen auf dem Fußweg genehmigt und nur auf der westlichen Straßenseite.

b) Außengastronomieflächen auf Parkplätzen müssen, wenn die Bestuhlung entfernt wird, wieder als Parkflächen nutzbar sein.

c) Weitere neue Außengastronomieflächen sollen in der unteren Berger Straße nicht mehr genehmigt werden.

Begründung

unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, a) Außengastronomieflächen auf Parkplätzen in der unteren Berger Straße werden nur als Ersatz für Außengastronomieflächen auf dem Fußweg genehmigt und nur auf der westlichen Straßenseite.

b) Außengastronomieflächen auf Parkplätzen müssen, wenn die Bestuhlung entfernt wird, wieder als Parkflächen nutzbar sein.

c) Weitere neue Außengastronomieflächen sollen in der unteren Berger Straße nicht mehr genehmigt werden. Begründung: Durch die Verlegung von Außengastronomieflächen auf der westlichen Straßenseite auf Parkflächen würden die Fußwege besser passierbar werden. Die Genehmigung darf jedoch nicht dazu führen die Außengastronomiefläche dadurch zu erweitern. Weiterhin müssen die Parkplätze, wenn sie nicht für die Außengastronomie genutzt werden, wieder als Parkflächen zur Verfügung stehen. Der Parkdruck ist im östlichen Nordend sehr hoch, die Parkraumbewirtschaft noch nicht umgesetzt und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität hat der Ortsbeirat bereits im letzten Jahr beschlossen die Parkplätze auf der östlichen Straßenseite durch die Änderung von Quer- in Längsparkplätze in großer Zahl zu reduzieren. Deshalb sollten keine weiteren Parkplätze in dieser noch von einigen Einzelhändlern geprägten Einkaufsstraße unterbleiben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Januar 2024Sie sind hier
    OFOF 627/3Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger Straße
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. Januar 2024OMOM 5040Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger StraßeDirektanregung
  3. 26. April 2024Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 822Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 26 · 25.01.2024
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5040 2024 Die Vorlage OF 627/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor bei Punkt b) nach "Bestuhlung" das Wort "saisonbedingt" eingefügt wird. Ergänzt wird "d) Außengastronomieflächen müssen während des Berger Straßenfestes frei gemacht werden". Die Punkte a), b) und d) der Vorlage werden beschlossen; Punkt c) wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
2 GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
5 Grüne
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Grüne
zu c)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDULinke
zu d)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
1 Linke
Enthaltung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) 2 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 5 GRÜNE (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu c) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und LINKE. (= Annahme) zu d) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

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