S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, OF 218/15 Betreff: Sanierung des Verbindungsweges (Treppe) zwischen Albert-Einstein-Straße und Karl-Bieber-Höhe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den o.g. Verbindungsweg zu sanieren und damit in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Begründung: Leider finden sich an dieser Stelle viele lose und teils abgesackte Pflastersteine sowie Treppenstufen. Es besteht die Gefahr, dass Passanten mit dem Fuß hängen bleiben, stolpern oder sogar zu Fall kommen. Gerade für ältere Personen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen ist die Nutzung schwierig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3702 2023 Die Vorlage OF 218/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 191/15 Betreff: Unterstützung der Anlage eines Wildschutzgehölzes und eines Feuchtbiotops Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 15 stellt Mittel aus seinem Budget in Höhe von EUR 1.000,00 zur Unterstützung der Anlage eines Wildschutzgehölzes und eines Feuchtbiotops durch den NABU Ortsverein Nieder-Eschbach zur Verfügung. Begründung: Die NABU Ortsgruppe Nieder-Eschbach möchte auf ihrem Grundstück- oberhalb des Wasserwerkes neben der Treppe zur Karl-Bieber-Höhe in Nieder-Eschbach- ein Wildschutzgehölz und einen Teich als Feuchtbiotop anlegen. Dazu ist es erforderlich, diese Fläche von extremem Wildwuchs - vor allem bestehend aus Brombeeren- in mehreren Arbeitsgängen zu säubern und so diese Flächen entsprechend vorzubereiten. Diese Arbeiten können nur von einer Fachfirma mit entsprechendem Gerät erledigt werden. Für die Anlage des Feuchtbiotops ist ebenfalls die Beauftragung einer Fachfirma erforderlich. Das Gelände ist frei zugänglich und wird nicht eingezäunt, weil es so als Ruhe- und Rückzugsgebiet für Wild dienlich ist. Bei Fertigstellung kann dieses Gebiet in die naturkundlichen Führungen für Interessierte, z.B. für Kinder und Jugendliche mit einbezogen werden und bei Spaziergängen in das nahegelegene Pfingstwäldchen bestaunt werden. Es wäre aus Natur- und Klimaschutzgründen eine wertvolle Ergänzung der immer weniger werdenden dahingehend geschützten Flächen in Nieder-Eschbach. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 174 2022 Die Vorlage OF 191/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, OF 173/15 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Albert-Einstein-Straße/Deuil-La-Barre-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der Ausfahrt der Albert-Einstein-Straße auf die Deuil-La-Barre-Straße für die Linksabbieger auf der gegenüberliegenden Seite ein Verkehrsspiegel angebracht wird, der die von rechts kommenden stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge in den Blick nimmt. Begründung: Die Deuil-La-Barre-Straße ist von der Albert-Einstein-Straße kommend für Linksabbieger schlecht einsehbar, da sie in einem spitzen Winkel zueinander verlaufen. Für eine verbesserte Verkehrssicherheit wäre es deshalb mehr als sinnvoll, die gegenüberliegende Seite mit Spiegeln zu versehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2844 2022 Die Vorlage OF 173/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2021, OF 73/15 Betreff: Erneuerung der Abflusskanäle der Albert-Einstein-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pläne für die Erneuerung der Albert-Einstein-Straße vor dem Beginn der Arbeiten dem Ortsbeirats 15 vorzustellen und die Anwohner rechtzeitig darüber zu informieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 929 2021 Die Vorlage OF 73/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 38/15 Betreff: Öffentlichen Weg in benutzbaren Zustand versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass der öffentliche Verbindungsweg zwischen "Albert-Einstein-Straße" und "Karl-Bieber-Höhe", der hauptsächlich aus einer Treppe besteht, wieder in einen verkehrssicheren und benutzbaren Zustand versetzt wird. Begründung: Begründung: Die Treppe des öffentlichen Wegs (die sogenannte Himmelsleiter) ist wegen Wildwuchs von Büschen und Unkraut nur noch eingeschränkt nutzbar. Die Edelstahl-Schienen für Kinderwagen und Fahrräder sind zum Teil komplett zugewachsen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 416 2021 Die Vorlage OF 38/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 248/15 Betreff: Erweiterungen der Kanalisation im Bereich Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter der Stadtentwässerung Frankfurt am Main in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen. Dieser soll über geplante Sanierung- und Erweiterungen der Kanalisation im Bereich Nieder-Eschbachs berichten. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung waren eine Vertreterin der Hessenwasser GmbH & Co. KG eingeladen, die zur Wassergewinnung und Wasserbeschaffung berichtete. Über konkrete Sanierungs- und Erweiterungsplanungen in Nieder-Eschbach konnte sie jedoch keine Auskunft geben. Die Kanalisation Nieder-Eschbachs ist teilweise sehr veraltet. In einigen Bereichen (z.B. Albert-Einstein-Straße) kommt es bei starkem und anhaltendem Regen immer wieder zu Überschwemmungen. Darüber hinaus wird immer weiter neu gebaut, so dass die vorhandene Kanalisation nicht ausreichen dürfte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 22.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 248/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 249/15 Betreff: Geplante Sanierung der Albert-Einstein-Straße inklusive des Abwasserkanals Auf der letzten Ortsbegehung in Nieder-Eschbach wurde erwähnt, dass die Albert-Einstein-Straße inklusive des Abwasserkanals, zur umfassenden Sanierung ansteht. Ein konkreter Termin wurde nicht genannt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, dem Ortsbeirat über den aktuellen Planungsstand der Sanierungsarbeiten zu berichten sowie einen "groben" Zeitplan der Arbeiten vorzulegen. Mir welchen Einschränkungen und wie lange müssen die Anwohner während der Bauphase rechnen. Wann können dem Ortsbeirat konkrete Pläne vorgestellt werden? Begründung: Anwohner berichten von dem seit längerer Zeit andauernden schlechten Zustand der Straße, zuletzt verstärkt durch diverse Baumaßnahmen im Hangbereich der östlichen Straßenseite (u.a. zerstörter Bürgersteig). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 22.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5388 2019 Die Vorlage OF 249/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 179/15 Betreff: Schaukel auf dem Spielplatz Albert-Einstein-Straße Die Schaukel auf dem Spielplatz an der Albert-Einstein-Straße ist seit einem knappen Jahr abgebaut und wird von den potentiellen Nutzern vermisst. Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann ein Ersatz für die Schaukel installiert wird. Der Ortsbeirat spricht sich für eine zügige Neu-Installation aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 23.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3943 2018 Die Vorlage OF 179/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors lautet: "Der Magistrat wird gebeten, umgehend einen Ersatz für die Schaukel zu installieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2018, OF 176/15 Betreff: Änderung der Vorfahrtsregelung an der Gabelung Deuil-La-Barre-Straße/ Niedererlenbacher-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten zu prüfen, ob die Vorfahrtsregelung an besagter Einmündung dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen angepasst werden kann (abknickende Vorfahrt). Wenn ja, bitten wir um Umsetzung. Begründung: 1. Auf der innerörtlichen Verbindung (Nieder-Erlenbach--Nieder Eschbach) ist das Verkehrsaufkommen deutlich höher, als auf der Straße von und nach Bad Homburg bzw. Ober-Erlenbach. Außerdem fährt innerstädtisch ein Linienbus (29), der unnötig durch ein "Vorfahrt achten!"-Schild ausgebremst wird. 2.Dadurch, dass die jetzige Vorfahrtsstraße von Bad Homburg kommend fast gerade und in Gefälle verläuft, werden die Geschwindigkeitsobergrenzen nach dem Ortsschild (50 km/h) und nach dem Beginn der 30er Zone nach unseren Beobachtungen nur selten eingehalten. Bei nicht vorhandener Vorfahrt würden diese Fahrzeuge langsamer in die 30er Zone einfahren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 23.11.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 176/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen BFF und FDP (= Zustimmung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2016, OF 17/15 Betreff: (Schul-) Radweg von Nieder-Eschbach nach Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Sachstandsbericht und eine Realsierungperspektive zum geplanten (Schul-)Radweg von Nieder-Eschbach nach Nieder-Erlenbach vorzulegen. Begründung: Bereits Mitte der Achziger Jahre waren Gelder für den Radweg im Haushalt eingestellt, die Realisierung wurde seitdem jedoch immer wieder geschoben. Seit etwa zehn Jahren existiert ein sehr kurzes Stück des Radweges in der Nieder-Erlenbacher Hohl, welches für sich wenig Sinn macht. Es reicht noch nicht einmal bis zur Einmündung der Verbindung zur Straße Karl-Bieber-Höhe Nach wie vor gibt es zwischen den beiden Frankfurter Stadtteilen keine nutzbare, gefahrenfrei Wegeverbindung für Radfahrer und Fußgänger. Die vorhandene Straßenverbindung besitzt keinen begeh- oder befahrbaren Seitenstreifen und ist demgemäß gefährlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 03.06.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 154 2016 Die Vorlage OF 17/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, einen Sachstandsbericht und eine Realisierungsperspektive zum geplanten (Schul-) Radweg von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach vorzulegen, der aktueller und umfassender ist, als im Bericht des Magistrats, B 150, Idee-Nr. 129, beschrieben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 297/15 Betreff: Aktuelle Prüfung der Möglichkeit einer Hinterliegerbebauung im Bereich Am Sprudel/Albert-Einstein-Straße im (ehemaligen) Wasserschutzgebiet Zone II Der Ortsbeirat hat bereits im Jahre 2001 die Bebauungsmöglichkeit des Hinterliegerbereiches der Grundstücke Am Sprudel / Albert Einstein-Straße angeregt. Dies galt seinerzeit um so mehr, dass im Hinterliegerbereich mit Zustimmung der Wasserschutzbehörde bereits das Hinterliegerhaus Albert-Einstein-Straße 48 in der engeren Schutzzone II erstellt wurde. Eine weitere Bebauung in diesem Gebiet wurde jedoch insbesondere wegen der Nähe zum Brunnenfassungsbereich von den Behörden nicht genehmigt und somit hat der Magistrat diese Planung dann nicht mehr weiter verfolgt. Zwischenzeitlich wurde jedoch von Hessen-Wasser die Wasserentnahme im dortigen Wasserspeicher bzw. Brunnen eingestellt, auch würden einige Grundlagen zur Festsetzung der Wasserschutzzone II zwischenzeitlich nicht mehr den aktuellen Erfordernissen entsprechen und könnte in diesem Bereich aufgehoben werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob jetzt -nach entsprechender Bodenordnung und Erstellung einer rückwärtigen Erschließung- in diesem Gebiet eine Hinterliegerbebauung zulässig ist und ermöglicht werden kann. Sollte dies bejaht werden, ist ein städtebaulicher Entwurf zu erarbeiten und die seinerzeitige Planung fortzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 15 am 06.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4711 2015 Die Vorlage OF 297/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Herr Krebs

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2015, OF 283/15 Betreff: Ausbesserung zweier Kanalzugänge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, umgehend die beiden Kanaldeckel in der Niedererlenbacher Straße, hinter dem Ortsausgangschild Nieder-Eschbach auf Höhe der Fahrbahndecke zu setzen. Begründung: Offenbar sind die Deckel um einige Zentimetern eingesunken. Quelle: Prof. Dr. Jürgen Poloczek Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 15 am 03.07.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4375 2015 Die Vorlage OF 283/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, umgehend die beiden Kanaldeckel in der Niedererlenbacher Straße - in der Nähe des Ortsausgangsschildes - auf Höhe der Fahrbahndecke zu setzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2014, OF 211/15 Betreff: Folgen von Bauarbeiten in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Folgen die in der letzten Zeit in Nieder-Eschbach abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Bauarbeiten hatten und haben. Insbesondere betrifft dies den Neubau der Kita in der Gladiolenstraße, des Kreisels Ho mburger Landstraße/Deuil-La-Barre-Straße sowie die Bauarbeiten in der Prager-Straße. Begründung: Lkw fahren über dafür nicht ausgelegt Gehwege, Busse werden umgeleitet, dies kann Gehwege oder auch Straßen beschädigen. Damit gewährleistet ist, dass die Verursacher die Schäden beheben, sollten diese rechtzeitig erfasst werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2872 2014 Die Vorlage OF 211/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Absatz ergänzt wird: "Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, die bereits vorhandenen Schäden in der Dahlienstraße und Albert-Einstein-Straße zu beheben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2013, OF 151/15 Betreff: Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h auf der Niedererlenbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im gesamten Streckenbereich der Nieder-Eschbacher Straße, zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge auf 50 km/h vorzunehmen. Begründung: Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h würde zur Verkehrssicherheit und zum Schutz der Wildtiere beitragen. In den letzten Monaten wurden sehr viele Begrenzungsbaken durch Fahren mit hoher Geschwindigkeit beschädigt. Eine Behinderung des ÖPNV wird nicht eintreten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 15.02.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 151/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 137/15 Betreff: Zufahrt zur geplanten Kita in der Gladiolenstraße nach den Vorstellungen des Ortsbeirates 15 gestalten Vorgang: EA 30/12; OM 1599/12; ST 1498/12 Der Magistrat wird gebeten, sich den Vorstellungen des Ortsbeirats 15 zur Gestaltung einer alternativen Zufahrtsmöglichkeit zur geplanten Kita anzuschließen und die in der Stellungnahme beschriebene Ausbaustufe zurückzunehmen. Begründung: Der Magistrat beschreibt in der Stellungnahme einen vollkommen überzogenen Ausbau des Zufahrtsweges und begründet dies mit bautechnischen und planungstechnischen Problemen. Ein derartiger Ausbau wurde an anderen Stellen Frankfurts in vergleichbaren Situationen (und Orten) allerdings nicht realisiert. Dort genügte eine kleine - wie vom OBR geforderte - Lösung. Diese sollte umgehend auch in Nieder-Eschbach realisiert werden. Folgende Beispiele unterstützen den Standpunkt des Ortsbeirates: 1. Nieder-Eschbach, Straße Im Weidenfeld: Die Straße führt u.a. zu einem Aussiedlerhof. 2. Zufahrt zur Karl-Bieber-Höhe von der Nieder-Erlenbacher Straße aus Schild mit Straßennamen, keine Durchfahrtbeschränkungen kein Hinweis auf 2Landwirtschaftlichen Verkehr". keine Beleuchtung, keine Entwässerung 3. Zufahrt Deuil-La-Barre-Straße 118, 118a, 120 Einzige Zufahrt zu den Häusern. Abzweigung von der Niedererlenbacher Straße keine Durchfahrtsbeschränkungen keine Beleuchtung keine Entwässerung 4. Zufahrt Auf der Steinern Straße 12 Ortsausgang Georg-Büchner-Straße, keine Beleuchtung, keine Entwässerung, "Anlieger frei" "Radfahrer frei" "Ende Tempo-30-Zone" keine weiteren Durchfahrtsbeschränkungen Im weiteren Verlauf (Unterführung U-Bahn) Keine Änderung der Beschränkungen 5. Zufahrt Auf der Steinern Straße 8 Ortsausgang Georg-Büchner-Straße Ausgang Siedlung Auf der Steinern Straße Richtung U-Bahn Bonames Keine Durchfahrtsbeschränkungen, keine Beleuchtung, keine Entwässerung Auch an anderer Stelle in Frankfurt, außerhalb von Nieder-Eschbach gibt es Beispiele. 6. Zufahrt zum Sportplatz in Kalbach von der L 3019 aus Diese Beispiele können auf Wunsch ergänzt werden. Ebenso bietet der Ortsbeirat an, dass ortsunkundige Mitglieder der Stadtverwaltung zu diesen Stellen geführt werden, wobei die dortige Situation explizit erläutert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 16.03.2012, EA 30 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1498 Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1599 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 30.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1800 2012 Die Vorlage OF 137/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Herr Drephal

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2011, OF 34/15 Betreff: Verkehrssicherheitsspiegel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwei Spiegel am Kreuzungspunkt - Niedererlenbacher Straße/Deuil-La-Barre-Straße -zu installieren. Begründung: Dieser Kreuzungsbereich (Beginn/Ende Radfahrweg) ist zur Zeit für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer sehr unübersichtlich und dadurch sehr gefährlich. Das Anbringen von Spiegeln würde die momentane Situation erheblich entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 28.10.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 34/15 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 34/15 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2011, OF 1/15 Betreff: Einsatz von Streetworkern im Bieberpark zur nachhaltigen Bekämpfung von Randale und Vandalismus Vorgang: ST 260/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das Jugend- und Sozialamt aufzufordern, Streetworker auch in den nächsten Monaten, insbesondere in der wärmeren Jahreszeit, für erforderliche Interventionsgespräche mit Jugendlichen und Erwachsenen in den Grünanlagen von Nieder-Eschbach einzusetzen. 2. Die betroffenen Anwohner der Grünanlagen Bieberpark sowie des Spielplatzes Albert-Einstein-Straße sollen zwecks schneller Information aktueller Anlässe die Kontaktdaten der zuständigen Ansprechpartner (Streetworker) erhalten. 3. Am Spielplatz Albert-Einstein-Straße ist am Eingang ein gut sichtbares Schild aufzustellen, dass der gesamte Spielplatzbereich nur von Kindern bis 12 Jahren mit ihren Erziehungsberechtigten aufgesucht werden darf. Dies dient der Maßgabe, dass gegenüber älteren Jugendlichen und Erwachsenen bei Bedarf ein Platzverweis ausgesprochen werden kann. Begründung: Ziel ist es, dem steigenden Vandalismuswesen durch Jugendgruppen in den öffentlichen Grünanlagen von Nieder-Eschbach Einhalt zu gebieten. Neben in letzter Zeit durchgeführten Kontrollen durch die Ordnungsbehörden ist eine stetige aufsuchende Sozialarbeit durch Streetworker unerlässlich. Für die betroffenen Anwohner wäre es beispielsweise hilfreich, (mobile) Telefonnummern der zuständigen Ansprechpartner (insbesondere für die Abendstunden) des Jugend- und Sozialamtes zu erhalten, damit diese schnellstmöglich über etwaige Vandalismus-Treffen Jugendlicher und junger Erwachsener informiert werden können. Die Streetworker könnten dann bei einem zeitnahen Erscheinen unmittelbar und direkt vor Ort auf die Jugendlichen einwirken. Unter Bezugnahme auf die vorläufige Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2011, ST 260 zum Thema "Spielplatz Albert-Einstein-Straße und Grünanlage Bieberpark; Anstieg von sinnlosem Vandalismus und Hinterlassen von Unrat seitens Jugendlicher" welche lautet: "Die Flächen wurden sowohl von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes und des Jugend- und Sozialamtes aufgesucht. Aufgrund der Jahreszeit, insbesondere der Kälteperiode wurden hierbei keine Jugendlichen angetroffen. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird der Magistrat eine endgültige Stellungnahme fertigen. Zur eindeutigen Beantwortung der Anregung besteht weiterhin ämterübergreifender Abstimmungsbedarf." ist aktuell mitzuteilen, dass am 07. und 08.04.2011 erneut der Bieberpark von jenen Jugendlichen lautstark aufgesucht wurde und dabei erheblicher Unrat hinterlassen wurde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 06.05.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 47 2011 Die Vorlage OF 1/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt und in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, 1. umgehend und auch in den nächsten Monaten Streetworker, insbesondere in der wärmeren Jahreszeit, für erforderliche Interventionsgespräche mit Jugendlichen und Erwachsenen in den Grünanlagen von Nieder-Eschbach einzusetzen. Eine besondere Beachtung ist den Abendstunden zu widmen. 2. die betroffenen Anwohner der Grünanlage Bieberpark, des Spielplatzes in der Albert-Einstein-Straße, dem Bolzplatz in der Gladiolenstraße und dem Platz an der ev. Kirche erhalten zwecks schneller Information von aktuellen Anlässen die Kontaktdaten der zuständigen Ansprechpartner (Streetworker). 3. am Eingang des Spielplatzes in der Albert-Einstein-Straße ein gut sichtbares Schild aufzustellen, dass der gesamte Spielplatzbereich nur von Kindern bis 12 Jahren mit ihren Erziehungsberechtigten aufgesucht werden darf. Dies dient der Maßgabe, dass gegenüber ältern Jugendlichen und Erwachsenen bei Bedarf ein Platzverweis ausgesprochen werden kann. 4. den Abfallrhythmus an den unter Punkt 2. genannten Plätzen wöchentlich durchzuführen." Abstimmung: Annahme mit Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Initiative vom 26.11.2010, OI 100 entstanden aus Vorlage: OF 375/15 vom 26.10.2010 Betreff: Namensbezeichnung "An den Kaiserpappeln" für einen landwirtschaftlichen Weg Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den links von der Niedererlenbacher Straße abgehenden namenlosen Feldweg zur Anfahrt der Grundstücke Deuil-La-Barre-Straße 118 und 118 a in "An den Kaiserpappeln" zu benennen, auszuschildern und die neue Wegebezeichnung bekannt zu machen. Den unmittelbaren Anliegern kann damit die Möglichkeit eröffnet werden, entweder eine Umbenennung ihrer bisherigen Adresse vorzunehmen oder alternativ, bei unveränderter Zuordnung zur Deuil-La-Barre-Straße, in ihrer Adressangabe den Zusatz "Anfahrt über Feldweg An den Kaiserpappeln" aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.01.2011, B 15 Vortrag des Magistrats vom 27.05.2011, M 104 Versandpaket: 01.12.2010 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.03.2008, OA 609 entstanden aus Vorlage: OF 177/15 vom 19.02.2008 Betreff: Erweiterung des Projektes und Konzeptes "Betreute Spielplätze" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das vom Kinderbüro initiierte Projekt "Betreute Spielplätze" für Eltern mit Kleinkindern von ein bis drei Jahren auch in der Wohnsiedlung "Am Bügel" auf den Spielplätzen innerhalb des Ben-Gurion-Ringes anzubieten. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das bestehende Projekt auch auf die Altersgruppe vier bis zehn Jahre mit entsprechendem Angebot ausgeweitet werden kann und ob konzeptionell eine Erweiterung dahin gehend erfolgen kann, dass die Betreuer/Spielanimateure an festgelegten Tagen (z. B. zweimal im Monat) und an wechselnden Standorten (geeignete Spielplätze) dieses Betreuungsangebot anbieten, was zugleich zur Steigerung der Attraktivität städtischer Spielplätze führen kann. 3. Eine positive Prüfung von Ziffer 2. vorausgesetzt, kämen in Nieder-Eschbach die Spielplätze Gladiolenstraße sowie Albert-Einstein-Straße in Frage. Begründung: Das Projekt "Betreute Spielplätze" des Kinderbüros bietet ein Betreuungsangebot für Kleinkinder im Alter von ein bis drei Jahren, die nicht in eine Krippe oder Krabbelstube gehen. Betreute Spielplätze sind ein "Serviceangebot" an die Eltern, und für die Kinder ist es eine Art "Freiluft-Spielzimmer". Dieses Angebot ist bereits in den Stadtteilen Sachsenhausen (Spielplatz Brückenstraße), Bockenheim (Spielplatz an der Zeppelinallee) und Nordend (Spielplatz an der unteren Günthersburgallee) vorhanden. Es steht den Nutzern jeweils montags bis freitags zu einem Kostenbeitrag von 7,50 Euro zur Verfügung (siehe B 315/04). Aus Sicht des Ortsbeirats könnte dieses Angebot zum einen auch auf einem Spielplatz innerhalb der Wohnsiedlung "Am Bügel" zur Verfügung gestellt werden, und zum anderen ist eine konzeptionelle Erweiterung dieses Projektes dahin gehend zu prüfen, ob auch Kinder von vier bis zehn Jahren auf den Spielplätzen betreut, beraten und spielerisch animiert werden können. Ein/e "Spieleberater/in" kann beispielsweise dazu animieren, dass die Kinder gemeinsam (alte) Spiele lernen, für die keine Spielgeräte notwendig sind. Ferner könnte die Betreuung an den festgelegten Tagen zusätzlich mobiles Spielgerät auf den Spielplätzen zur Verfügung stellen (im Sommer Wasserspiele etc.). Konzeptionell könnte man sich an den Angeboten des mobilen Abenteuerspielplatzes Riederwald orientieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.04.2008, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FDP, FAG und BFF (= Annahme) sowie REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 3885, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.08.2007, OA 463 entstanden aus Vorlage: OF 126/15 vom 01.08.2007 Betreff: Schutz der Anwohner der Karl-Bieber-Höhe vor Oberflächenwasser (Hochwasser) Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.11.2007 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend für den Bereich Karl-Bieber-Höhe in Nieder-Eschbach ein Konzept zu erarbeiten, das die Anwohner der hangseits gelegenen Häuser vor Überschwemmungen schützt, welche durch abfließendes Oberflächenwasser, insbesondere aus den nicht bebauten, landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgelöst wird. Dabei ist der Schwerpunkt auf ökologische Schutzmaßnahmen zu setzen, die ein Versickern des anfallenden Oberflächenwassers gewährleisten. Der Bau eines Kanalsystems ist, auch aufgrund der topografischen Situation, finanziell nicht zu vertreten. Eine ökologische Lösung dieses Problems durch beispielsweise Anpachtung oder Erwerb notwendiger Flächen und deren Umgestaltung in Grünflächen (Streuobstwiesen o. Ä.) und durch Einrichtung natürlicher Versickerungsmulden ist anzustreben. Diese Flächen könnten zur Pflege der Landwirtschaft und/oder den betroffenen Anwohnern überlassen werden. Begründung: Bei den im Juni und Juli diesen Jahres stattgefundenen starken Regengüssen kam es nicht zum ersten Mal in diesem Bereich zu teilweise dramatischen Überschwemmungssituationen in einzelnen Häusern. Das Oberflächenwasser der landwirtschaftlich genutzten Flächen sammelte sich im öffentlichen, nicht erschlossenen "Straßenbereich" und hatte im nachgewiesenen schlimmsten Fall die komplette Zerstörung einer Wohnungseinrichtung zur Folge. Da die vorgenannten Regengüsse zwar nicht die ersten extremen dieser Art waren, sich aber zukünftig wahrscheinlich immer mehr häufen werden, ist hier eine Abhilfe dringend geboten. Das Amt für Straßenbau und Erschließung sieht sich aufgrund der Tatsache, dass dieser Bereich eigentlich kein erschlossenes, aber trotzdem bebautes Gebiet ist, nicht in der Pflicht. Angedachte städtische Schutzmaßnahmen auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen (z. T.) wurden durch Veräußerung dieser Flächen an private Eigentümer hinfällig. Zum Schutz der Bewohner in diesem Bereich muss eine für alle Beteiligten vertretbare, aber dringend erforderliche Lösung des Problems gefunden werden. Anlage 1 (ca. 51 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.04.2008, B 175 Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 592 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 29.08.2007 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.09.2007, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 463 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 463 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2007, TO II, TOP 68 Beschluss: a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 463 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 463 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.01.2008, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 463 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 2782, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.10.2007 § 3304, 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.01.2008 Aktenzeichen: 90 34