S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 800/11 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Bessere Anbindung Fechenheims an die Innenstadt (Erreichbarkeit U-Bahn-Station "Ostbahnhof") durch Linienverlaufsänderungen der Buslinie 31 bis Fechenheim Haltestelle "Baumertstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die geplante Änderung der Streckenführungen der Buslinie 31 nicht nur bis zur Hugo-Junkers-Straße führt sondern noch die Haltestellen Jakobsbrunnenstraße und Alte Post/Baumertstraße in Fechenheim-Süd einbindet. Zudem soll die Buslinie als Expressbuslinie geführt werden. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 31 über Zoo - Ostbahnhof - Hafenmühlenweg - Kaiserleibrücke - Dieselstraße - Daimlerstraße Süd -Weismüllerstr. Ost - Weismüllerstr. West - Schielestraße - Peter-Behrens-Str. - Hugo-Junkers-Str. - Carl-Benz-Str. Nord vor. Mit der Verlängerung der Buslinie 31 von der Kaiserleibrücke bis zur Hugo-Junkers-Str. soll eine bessere Anbindung der Gewerbestandorte erreicht werden. Für die zusätzliche Anbindung Fechenheim-Süd wären dabei nur zwei weitere Haltestellen notwendig. Die Linienführung über die Haltestelle Jakobsbrunnenstr. sowie Alte Post/Baumertstraße. Dies würde zusätzlich eine verbesserte Anbindung der Fechenheimer Bürger sowie der Mitarbeiter des Industriestandortes Allessa GmbH bedeuten, die damit schneller den Ostbahnhof und somit die U-Bahn zur Innenstadt erreichen, als mit der sehr zeitintensiven Nutzung der Straßenbahnlinie 11. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 673 2021 Anregung OA 674 2021 Anregung OA 675 2021 Anregung OA 676 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 673, OA 674, OA 675, OA 676 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 798/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 799/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 800/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 801/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 392/4 Betreff: Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Endhaltestelle der Linie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann. Begründung: Aktuell fährt die Linie 12 von Bornheim aus gesehen in das Industriegebiet Fechenheim (Hugo-Junkers-Straße) und endet damit mehr oder weniger in einem Gebiet, das auch von der Linie 11 bedient wird - mit dem Unterschied, dass diese bis nach Fechenheim fährt. Man kann beobachten, wie die Fahrgastzahlen in der Linie 12 hinter der Haltestelle Wittelsbacherallee drastisch zurückgehen, die aktuelle Weiterführung der Linie ist offenkundig nicht sehr attraktiv. Auf der anderen Seite ist die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB nur umständlich von Bornheim aus zu erreichen. Man müsste aktuell mit der 12 bis Daimlerstraße fahren, um dann mit der 11 praktisch zurück auf die mittlere Hanauer Ldstr. zu kommen. Dies macht verständlicherweise kaum jemand, und so bleiben der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Ldst. für die Bornheimer Bürgerschaft praktisch unerschlossen, das Kfz ist aufgrund der Parkplatzsituation vor Ort keine Alternative. Würde hingegen die Linie 12 ab Ratswegkreisel rechts in die mittlere Hanauer Landstraße einbiegen, wäre eine schnelle und attraktive Verbindung von Bornheim aus geschaffen, auch der Ostbahnhof wäre unproblematisch erreichbar. Die Endhaltestelle könnte gut in der Grusonstraße angesiedelt werden; eine Straße, die laut Stadtverordnetenbeschluss vom 27. Januar 2005, § 8630 sowieso nicht mehr für den Straßenverkehr zur Verfügung stehen sollte. Auch der Zoo als Endhaltestelle bietet sich an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5492 2019 Die Vorlage OF 392/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 343/4 Betreff: Fußgängerüberweg Weismüllerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Weismüllerstraße, Höhe Nr. 36, gegenüber dem Durchgang zwischen Nr. 25 und 29, einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Beschäftigte des dort beidseitig ansässigen Rechenzentrum müssen relativ häufig zwischen ihren Büros auf der einen Seite und den Technikräumen auf der anderen Straßenseite hin- und herwechseln. Auf der Straße selbst herrscht ortstypischer LKW-Verkehr mit Tempo 50. Gegenwärtig werden dort weitere Einrichtungen gebaut, was zusätzlichen Fußgängerverkehr erzeugt, der auch nach Baufertigstellung aufgrund der erhöhten Kapazität nicht nachlassen wird. Der Betreiber des Rechenzentrums ist in der Absicht, die Unfallsicherheit der dortigen Arbeitsstätte zu gewährleisten, an den Ortsbeirat herangetreten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4551 2019 Die Vorlage OF 343/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 255/4 Betreff: Was geschieht mit dem Gelände Schielestraße? Der Magistrat wir gebeten zu berichten, ob die Verkaufsgerüchte betreffs der Grundstücke Schielestrasse zutreffen und ob die jetzigen Pächter, u.a. Großer Rat der Karnevalsvereine und Bernemer Kerbegesellschaft, Abenteuerspielplatz und dem Drogenzentrum davon betroffen sind. Begründung: Die oben genannten Pächter (evtl. nicht abschließend) haben in der Schielestrasse Grundstücke von der Stadt gepachtet, auf denen Sie ihre notwendigen Fahrzeuge und Gerätschaften abstellen bzw. lagern oder schlicht arbeiten. Sollte dies zukünftig nicht mehr möglich sein, da die Grundstücke anderweitig genutzt werden, sind die Vereine evtl. nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen. Antragsteller: CDU SPD FDP FRANKFURTER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3426 2018 Die Vorlage OF 255/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2010, OF 644/4 Betreff: Umsteigen: aber einfach bitte! Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, eine Umsteigemöglichkeit für die Buslinie 103 : zur Straßenbahnlinie 12 in Höhe des Ratswegkreisels einzurichten oder zur Straßenbahnlinie 11 in Höhe der Haltestelle Riedhöfe unweit des Ratswegkreisels einzurichten. Begründung: Dieser Antrag wurde initiiert von einem engagierten Bürger, der weitere 47 Unterschriften nachsuchender BürgerInnen von seiner Idee überzeugt hat. Fahrgäste der Buslinie 103 (aus Bornheim in Richtung Offenbach-Kaiserlei) müssen, um auf die Hanauer Landstraße zu gelangen, spätestens an der Haltestelle Eissporthalle umsteigen. Dort können sie dann die Linie 12 nehmen, um auf den östlich des Ratswegkreisels gelegenen Bereich der Hanauer Landstraße zu gelangen. Wollen die Fahrgäste dagegen in den westlich des Ratsweg gelegenen Bereich der Hanauer Landstraße, dann müssen sie von der Linie 12 in die Linie 11 an der Haltestelle Daimlerstraße nochmals umsteigen. Für Fahrgäste aus Offenbach stellt sich die Situation analog dar. Es wäre für die Fahrgäste sehr viel einfacher und kürzer, wenn sie in Höhe des Ratswegkreisels in die Linie 12 oder 11 umsteigen könnten. Der Ortsbeirat 4 regt deshalb an, eine Haltestelle des Busses und ggfs. der Linie 12 in diesem Bereich einzurichten. Denkbar wäre auch eine Haltestelle für die Buslinie 103 stadteinwärts in Höhe der Station Riedhöfe (anstelle oder zusätzlich zu den Taxiständen). Über eine 180° Wende könnte der Bus wieder zurück fahren zum Ratswegkreisel und dann weiter nach Bornheim bzw. zum Kaiserlei. Anlage 1 (ca. 73 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 13.04.2010, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4088 2010 Die Vorlage OF 644/4 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNEN und LINKE. in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 800/11 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Bessere Anbindung Fechenheims an die Innenstadt (Erreichbarkeit U-Bahn-Station "Ostbahnhof") durch Linienverlaufsänderungen der Buslinie 31 bis Fechenheim Haltestelle "Baumertstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die geplante Änderung der Streckenführungen der Buslinie 31 nicht nur bis zur Hugo-Junkers-Straße führt sondern noch die Haltestellen Jakobsbrunnenstraße und Alte Post/Baumertstraße in Fechenheim-Süd einbindet. Zudem soll die Buslinie als Expressbuslinie geführt werden. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 31 über Zoo - Ostbahnhof - Hafenmühlenweg - Kaiserleibrücke - Dieselstraße - Daimlerstraße Süd -Weismüllerstr. Ost - Weismüllerstr. West - Schielestraße - Peter-Behrens-Str. - Hugo-Junkers-Str. - Carl-Benz-Str. Nord vor. Mit der Verlängerung der Buslinie 31 von der Kaiserleibrücke bis zur Hugo-Junkers-Str. soll eine bessere Anbindung der Gewerbestandorte erreicht werden. Für die zusätzliche Anbindung Fechenheim-Süd wären dabei nur zwei weitere Haltestellen notwendig. Die Linienführung über die Haltestelle Jakobsbrunnenstr. sowie Alte Post/Baumertstraße. Dies würde zusätzlich eine verbesserte Anbindung der Fechenheimer Bürger sowie der Mitarbeiter des Industriestandortes Allessa GmbH bedeuten, die damit schneller den Ostbahnhof und somit die U-Bahn zur Innenstadt erreichen, als mit der sehr zeitintensiven Nutzung der Straßenbahnlinie 11. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 673 2021 Anregung OA 674 2021 Anregung OA 675 2021 Anregung OA 676 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 673, OA 674, OA 675, OA 676 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 798/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 799/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 800/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 801/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 392/4 Betreff: Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Endhaltestelle der Linie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann. Begründung: Aktuell fährt die Linie 12 von Bornheim aus gesehen in das Industriegebiet Fechenheim (Hugo-Junkers-Straße) und endet damit mehr oder weniger in einem Gebiet, das auch von der Linie 11 bedient wird - mit dem Unterschied, dass diese bis nach Fechenheim fährt. Man kann beobachten, wie die Fahrgastzahlen in der Linie 12 hinter der Haltestelle Wittelsbacherallee drastisch zurückgehen, die aktuelle Weiterführung der Linie ist offenkundig nicht sehr attraktiv. Auf der anderen Seite ist die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB nur umständlich von Bornheim aus zu erreichen. Man müsste aktuell mit der 12 bis Daimlerstraße fahren, um dann mit der 11 praktisch zurück auf die mittlere Hanauer Ldstr. zu kommen. Dies macht verständlicherweise kaum jemand, und so bleiben der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Ldst. für die Bornheimer Bürgerschaft praktisch unerschlossen, das Kfz ist aufgrund der Parkplatzsituation vor Ort keine Alternative. Würde hingegen die Linie 12 ab Ratswegkreisel rechts in die mittlere Hanauer Landstraße einbiegen, wäre eine schnelle und attraktive Verbindung von Bornheim aus geschaffen, auch der Ostbahnhof wäre unproblematisch erreichbar. Die Endhaltestelle könnte gut in der Grusonstraße angesiedelt werden; eine Straße, die laut Stadtverordnetenbeschluss vom 27. Januar 2005, § 8630 sowieso nicht mehr für den Straßenverkehr zur Verfügung stehen sollte. Auch der Zoo als Endhaltestelle bietet sich an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5492 2019 Die Vorlage OF 392/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 343/4 Betreff: Fußgängerüberweg Weismüllerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Weismüllerstraße, Höhe Nr. 36, gegenüber dem Durchgang zwischen Nr. 25 und 29, einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Beschäftigte des dort beidseitig ansässigen Rechenzentrum müssen relativ häufig zwischen ihren Büros auf der einen Seite und den Technikräumen auf der anderen Straßenseite hin- und herwechseln. Auf der Straße selbst herrscht ortstypischer LKW-Verkehr mit Tempo 50. Gegenwärtig werden dort weitere Einrichtungen gebaut, was zusätzlichen Fußgängerverkehr erzeugt, der auch nach Baufertigstellung aufgrund der erhöhten Kapazität nicht nachlassen wird. Der Betreiber des Rechenzentrums ist in der Absicht, die Unfallsicherheit der dortigen Arbeitsstätte zu gewährleisten, an den Ortsbeirat herangetreten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4551 2019 Die Vorlage OF 343/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 255/4 Betreff: Was geschieht mit dem Gelände Schielestraße? Der Magistrat wir gebeten zu berichten, ob die Verkaufsgerüchte betreffs der Grundstücke Schielestrasse zutreffen und ob die jetzigen Pächter, u.a. Großer Rat der Karnevalsvereine und Bernemer Kerbegesellschaft, Abenteuerspielplatz und dem Drogenzentrum davon betroffen sind. Begründung: Die oben genannten Pächter (evtl. nicht abschließend) haben in der Schielestrasse Grundstücke von der Stadt gepachtet, auf denen Sie ihre notwendigen Fahrzeuge und Gerätschaften abstellen bzw. lagern oder schlicht arbeiten. Sollte dies zukünftig nicht mehr möglich sein, da die Grundstücke anderweitig genutzt werden, sind die Vereine evtl. nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen. Antragsteller: CDU SPD FDP FRANKFURTER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3426 2018 Die Vorlage OF 255/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2010, OF 644/4 Betreff: Umsteigen: aber einfach bitte! Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, eine Umsteigemöglichkeit für die Buslinie 103 : zur Straßenbahnlinie 12 in Höhe des Ratswegkreisels einzurichten oder zur Straßenbahnlinie 11 in Höhe der Haltestelle Riedhöfe unweit des Ratswegkreisels einzurichten. Begründung: Dieser Antrag wurde initiiert von einem engagierten Bürger, der weitere 47 Unterschriften nachsuchender BürgerInnen von seiner Idee überzeugt hat. Fahrgäste der Buslinie 103 (aus Bornheim in Richtung Offenbach-Kaiserlei) müssen, um auf die Hanauer Landstraße zu gelangen, spätestens an der Haltestelle Eissporthalle umsteigen. Dort können sie dann die Linie 12 nehmen, um auf den östlich des Ratswegkreisels gelegenen Bereich der Hanauer Landstraße zu gelangen. Wollen die Fahrgäste dagegen in den westlich des Ratsweg gelegenen Bereich der Hanauer Landstraße, dann müssen sie von der Linie 12 in die Linie 11 an der Haltestelle Daimlerstraße nochmals umsteigen. Für Fahrgäste aus Offenbach stellt sich die Situation analog dar. Es wäre für die Fahrgäste sehr viel einfacher und kürzer, wenn sie in Höhe des Ratswegkreisels in die Linie 12 oder 11 umsteigen könnten. Der Ortsbeirat 4 regt deshalb an, eine Haltestelle des Busses und ggfs. der Linie 12 in diesem Bereich einzurichten. Denkbar wäre auch eine Haltestelle für die Buslinie 103 stadteinwärts in Höhe der Station Riedhöfe (anstelle oder zusätzlich zu den Taxiständen). Über eine 180° Wende könnte der Bus wieder zurück fahren zum Ratswegkreisel und dann weiter nach Bornheim bzw. zum Kaiserlei. Anlage 1 (ca. 73 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 13.04.2010, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4088 2010 Die Vorlage OF 644/4 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNEN und LINKE. in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme