S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 89/4 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB_Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung_Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeirät*innen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten werden gebeten zu beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortfolgende bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzen und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzen. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, dass aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 20 2017 Die Vorlage OF 89/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 244/10 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB/ Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Vorgang: M 224/16 Die Stadtverordneten mögen beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortfolgende bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzten und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzten. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, dass aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 9 2017 Die Vorlage OF 244/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1236 entstanden aus Vorlage: OF 47/14 vom 28.01.2017 Betreff: Bebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd, Fläche für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf - Seniorenwohnen hier: Bauliche Beurteilung des Vorhabens Vorgang: OM 4935/16 OBR 14; V 1549/16 OBR 14 Der Magistrat wird gebeten, die potenzielle Erbpachtnehmerin für das im Betreff genannte Grundstück sowie den Betreiber der dort geplanten Anlage aufzufordern, dem Ortsbeirat bemaßte Baupläne aller Bauabschnitte und Etagen sowie ein detailliertes Betriebskonzept inklusive maximaler Belegungszahl (insgesamt und pro Wohneinheit) sowie prozentualer Anteile der geplanten Nutzergruppen (Flüchtlinge, Senioren, weitere förderungswürdige Personengruppen) vorzulegen. Begründung: Der Ortsbeirat 14 hat in der Sitzung vom 21.01.2016 (OM 4935) auf Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Planung und des Betriebskonzepts den Magistrat gebeten, einen neuen nutzungs- und integrationstauglichen Vorschlag zu präsentieren. Dem ist der Magistrat gefolgt. Zur Beurteilung der nun neu geplanten Einrichtung sind die oben genannten Dokumente unerlässlich. Der Ortsbeirat hatte in der Sitzung vom 11.01.2016 (V 1549) festgestellt, dass die im Bebauungsplan Nr. 687 festgelegten Grundzüge der Planung weiterhin gelten. Da die Planungen möglicherweise von den planerischen Zielen und den Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 687 abweichen, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beteiligung des Ortsbeirats. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2016, V 1549 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4935 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1076 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2017, OF 47/14 Betreff: Bebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd, Fläche für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf - Seniorenwohnen hier: Bauliche Beurteilung des Vorhabens Der Magistrat wird gebeten, die potentielle Erbpachtnehmerin für das im Betreff genannte Grundstück sowie den Betreiber der dort geplanten Anlage aufzufordern, dem Ortsbeirat bemaßte Baupläne aller Bauabschnitte und Etagen sowie ein detailliertes Betriebskonzept inklusive maximaler Belegungszahl (insgesamt und pro Wohneinheit) sowie prozentualer Anteile der geplanten Nutzergruppen (Flüchtlinge, Senioren, weitere förderungswürdige Personengruppen) vorzulegen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in der Sitzung vom 21.1.2016 (OM 4935) auf Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Planung und des Betriebskonzepts den Magistrat gebeten, einen neuen nutzungs- und integrationstauglichen Vorschlag zu präsentieren. Dem ist der Magistrat gefolgt. Zur Beurteilung der nun neu geplanten Einrichtung sind die oben genannten Dokumente unerlässlich. Der Ortsbeirat hatte in der Sitzung vom 11.1.2016 (V 1549) festgestellt, dass die im B-Plan 687 festgelegten Grundzüge der Planung weiterhin gelten. Da die Planungen möglicherweise von den planerischen Zielen und den Festsetzungen im B-Plan 687 abweichen, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beteiligung des Ortsbeirats. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1236 2017 Die Vorlage OF 47/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1082 entstanden aus Vorlage: OF 276/6 vom 03.12.2016 Betreff: Beleuchtung im Sieringpark ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Sieringpark in Nord-Süd-Richtung zu vervollständigen. Begründung: Im Sieringpark gibt es eine fußläufige Verbindung zwischen dem Sossenheimer Weg mit der dortigen Einkaufsmöglichkeit und der Sieringstraße, die insbesondere einen Nutzen für das Seniorenheim hat. Der Fußweg ist jedoch sehr schlecht beleuchtet und durch die Kleingärten und den Bolzplatz liegt er sehr im Dunkeln. Eine durchgehende Beleuchtung würde hier das Sicherheitsgefühl stark verbessern. Der Weg über beleuchtete Straßenabschnitte ist wesentlich weiter. Gerade für Senioren stellt ein kürzerer Weg ein bedeutendes Stück Lebensqualität dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 685 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.01.2017, OM 1070 entstanden aus Vorlage: OF 105/11 vom 10.12.2016 Betreff: Umrüstung der Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße sowie in Höhe Wilhelmshöher Straße 34 Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße sowie vor dem Seniorenheim "Hufeland-Haus", Höhe Wilhelmshöher Straße 34, jeweils mit einer Zusatzeinrichtung für Blinde und Sehbehinderte auszurüsten. Begründung: Blinde und sehbehinderte Menschen kommen nur schwer ohne akustische Signale aus. Sie sind gefährdet und auf die Mithilfe ihrer Mitmenschen angewiesen. Auch sehbehinderte Menschen müssen Wege als Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel bewältigen können. Aufgrund der in Seckbach zahlreich vorhandenen Senioreneinrichtungen ist von einem beträchtlichen Bevölkerungsanteil von Blinden und Sehbehinderten auszugehen. In Seckbach ist bisher lediglich die Lichtsignalanlage vor dem Seniorenheim "Henry und Emma Budge-Stiftung" mit einer Zusatzeinrichtung ausgerüstet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.02.2017, OF 144/11 Etatanregung vom 13.03.2017, EA 79 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 816 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2016, OF 105/11 Betreff: Umrüstung der Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße sowie in Höhe Wilhelmshöher Straße 34 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Wilhelmshöher Str. / Hofhausstraße sowie vor dem Seniorenheim "Hufeland-Haus", Höhe Wilhelmshöher Str. 34, jeweils mit einer Zusatzeinrichtung für Blinde und Sehbehinderte auszurüsten. Begründung: Blinde und sehbehinderte Menschen kommen nur schwer ohne akustische Signale aus. Sie sind gefährdet und auf die Mithilfe ihrer Mitmenschen angewiesen. Auch sehbehinderte Menschen müssen Wege als Fußgänger und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel bewältigen können. Aufgrund der in Seckbach zahlreich vorhandenen Senioreneinrichtungen ist von einem beträchtlichen Bevölkerungsanteil von Blinden und Sehbehinderten auszugehen. In Seckbach ist bisher lediglich die Lichtsignalanlage vor dem Seniorenheim "Henry und Emma Budge-Stiftung" mit einer Zusatzeinrichtung ausgerüstet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 09.01.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1070 2017 Die Vorlage OF 105/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2016, OF 276/6 Betreff: Beleuchtung im Sieringpark ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Sieringpark in Richtung Nord/Süd zu vervollständigen. Begründung: Der Sieringpark ist eine fußläufige Verbindung zwischen dem Sossenheimer Weg mit einer Einkaufsmöglichkeit und den Anwohnern der Sieringstraße, insbesondere des Seniorenheims. Der Fußweg ist jedoch sehr schlecht beleuchtet und durch die Kleingärten und den Blotzplatz liegt er sehr im Dunkeln. Eine durchgehende Beleuchtung würde hier das Sicherheitsgefühl sehr erhöhen. Der Weg über beleuchtete Straßen ist wesentlich weiter und gerade für Senioren ist ein kürzerer Weg ein bedeutendes Stück Lebensqualität. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1082 2017 Die Vorlage OF 276/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 985 entstanden aus Vorlage: OF 85/16 vom 23.11.2016 Betreff: Seniorentagesfahrkarte Der Magistrat wird aufgefordert, bei seinen Plänen zur Einführung einer Seniorenfahrkarte für die Zone 50, analog zur Schülerfahrkarte, eine Seniorentageskarte für 24 Stunden zu einem günstigen Verkaufspreis zu berücksichtigen. Begründung: Es gibt für die Zone 50 keine Einzel- oder Tageskarten für Senioren. Angeboten wird die 65plus Fahrkarte als Jahres- oder Monatskarte. Da es aber Senioren gibt, die sich weder das eine noch das andere, geschweige denn eine normale Fahrkarte leisten können, wird um ein entsprechendes Angebot gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 459 Aktenzeichen: 92 15

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2016, OF 85/16 Betreff: Seniorentagesfahrkarte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei seinen Plänen zur Einführung einer Seniorenfahrkarte analog zur Schülerfahrkarte eine Seniorentageskarte zu einem günstigen Verkaufspreis der Zone 50 zu berücksichtigen. Begründung: Es gibt für die Zone 50 keine Einzel- oder Tageskarten für Senioren. Angeboten wird die 65plus Fahrkarte als Jahresoder Monatskarte. Da es aber Senioren gibt, die sich weder das Eine noch das Andere geschweige denn eine normale Fahrkarte leisten können, bitten wir um ein entsprechendes Angebot. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.10.2016, OF 67/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 985 2016 1. Die Vorlage OF 67/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 85/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Seniorenfahrkarte" die Worte "für 24 Stunden" eingefügt werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 885 entstanden aus Vorlage: OF 229/5 vom 18.10.2016 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens im Niederräder Mainfeld in Höhe des Hauses für Kultur Der Magistrat wird gebeten, den im Niederräder Mainfeld zwischen dem Haus für Kultur und dem Seniorenheim vor längerer Zeit entfernten Zebrastreifen (Einmündung Kirchpfad) wieder zu verfügen. Begründung: Obwohl es sich bei dem Kirchpfad um eine Sackgasse handelt, ist es für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims im Mainfeld 16 unerlässlich, den vor längerer Zeit entfernten Zebrastreifen zwischen dem Haus für Kultur und dem Seniorenheim wieder anzubringen. Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims im Mainfeld 16 müssen, um in Richtung Kelsterbacher Straße zu kommen, die Einmündung in den Kirchpfad überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 360

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 229/5 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens im Niederräder Mainfeld in Höhe des Hauses für Kultur Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den im Niederräder Mainfeld zwischen Haus für Kultur und Seniorenheim vor längerer Zeit entfernten Zebrastreifen (Einmündung Kirchpfad) wieder zu verfügen. Begründung: Obwohl es sich bei dem Kirchpfad um eine Sackgasse handelt, ist es für die Sicherheit der Bewohner*innen des Seniorenheims im Mainfeld 16 unerlässlich, den vor längerer Zeit entfernten Zebrastreifen zwischen dem Haus für Kultur und dem Seniorenheim wieder anzubringen. Bewohner*innen des Seniorenheims im Mainfeld 16 müssen, um in Richtung Kelsterbacher Straße zu kommen, die Einmündung in den Kirchpfad überqueren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 885 2016 Die Vorlage OF 229/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 677 entstanden aus Vorlage: OF 45/15 vom 20.09.2016 Betreff: Outdoor-Sportgeräte im Freien Einrichtung eines Fitnessparcours in Nieder-Eschbach Es besteht in den letzten Jahren ein gesteigerter Bedarf in der Bevölkerung, gerade auch bei den älteren Senioren, einfache sportliche Aktivitäten in Natur und Freizeit zu betreiben. Neben acht weiteren schon vorhandenen Standorten in Frankfurt am Main wurde im Nachbarstadtteil Harheim zuletzt Anfang 2014 eine öffentliche Anlage mit Senioren-Fitnesssportgeräten mit großem Erfolg und hohem Zuspruch eröffnet. Auf Betreiben der CDU hat der Ortsbeirat 15 in seiner Sitzung am 11.11.2014 erste Überlegungen zum Bau einer solchen Anlage auch in Nieder-Eschbach angeregt. Anfang 2015 haben daraufhin Vertreter des Grünflächenamtes erste Konzepte für einen derartigen Fitnessparcours vorgestellt und die dazugehörigen Rahmenbedingungen hinsichtlich Erreichbarkeit, Lage, Umfeld, Ausstattung und Kosten dargelegt. Der Bau einer Anlage in Nieder-Eschbach entsprechend der vorgestellten Planentwürfe wurde hierbei vom Amt und von allen Vertretern aus dem Ortsbeirat 15 begrüßt, eine Realisierung jedoch erst nach Festlegung eines geeigneten Standorts sowie der dann anschließenden Finanzierung mit Bereitstellung der Mittel von rund 120.000 Euro aus dem laufenden Haushalt in Aussicht gestellt. Als geeigneter Standort für einen Rundweg mit mehreren Sportgeräten hat sich zwischenzeitlich die Grünfläche in Höhe des Endes der Straße Am Sprudel vor dem Pfingstwäldchen herauskristallisiert, welche gut mit Fahrzeugen erreichbar ist, genügend Abstand zur Wohnbebauung hat, in naturnaher Lage (Erholungsraum) liegt und den baurechtlichen sowie planerischen Vorgaben für eine derartige Anlage entspricht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, für den genannten Standort, Grünfläche am Ende der Straße Am Sprudel vor dem Pfingstwäldchen, eine konkrete vertiefende Ausführungsplanung zum Bau einen Fitnessparcours für Senioren bzw. zur generationsübergreifenden Nutzung vorzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen, wie Mittelbereitstellung, u. U. Grunderwerb, Bauausschreibung etc., mit dem Ziel der Verwirklichung des Projektes in 2017 einzuleiten. Für die Erstellung der Anlage sind vorhandene Mittel aus dem Produkthaushalt, Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen, "Senioren-Freiräume", zu verwenden bzw. überplanmäßig bereitzustellen. Die Ausbauplanung und die Konzeption sind mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 170 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1341 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 54 Antrag vom 29.05.2018, OF 158/15 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3381 Antrag vom 20.12.2019, OF 257/15 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5591 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2016, OF 67/16 Betreff: Seniorenfahrkarte Der Ortsbeirat möge beschließen: D er Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine Senioren-Tageskarte zu einem günstigen Verkaufspreis im Raum Frankfurt (Zone 50) anzubieten. Begründung: Es gibt für die Zone 50 keine Einzel- oder Tageskarten für Senioren zu einem günstigen Preis. Zwar wird eine Senioren-Monats- und Jahreskarte angeboten, die sich aber leider nicht jeder leisten kann. Vielfach scheitert es schon am Kauf einer normalpreisigen Karte um in die Innenstadt und zurück zu fahren, was dazu führt, dass der Mensch am sozialen Leben nicht mehr teilnehmen kann. Über die Tarife kann man sich wie folgt informieren: http://www.rmv.de/linkableblob/de/62926-98014/data/65 -plus-karten_broschuere.pdf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.11.2016, OF 85/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 16 am 01.11.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 67/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 985 2016 1. Die Vorlage OF 67/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 85/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Seniorenfahrkarte" die Worte "für 24 Stunden" eingefügt werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 45/15 Betreff: Outdoor-Sportgeräte im Freien Einrichtung eines Fitness-Parcours in Nieder-Eschbach Es besteht in den letzten Jahren ein gesteigerter Bedarf in der Bevölkerung, gerade auch bei den älteren Senioren, einfache sportliche Aktivitäten in Natur und Freizeit zu betreiben. Im Nachbarstadtteil Harheim wurde zuletzt Anfang 2014, neben acht weiteren schon vorhandenen Standorten in Frankfurt am Main, eine öffentliche Anlage mit Senioren-Fitnesssportgeräten mit großem Erfolg und hohem Zuspruch eröffnet. Auf Anregung der CDU hat der Ortsbeirat 15 mit Antrag vom 11.11.2014 erste Überlegungen zum Bau einer solchen Anlage auch in Nieder-Eschbach angeregt. Anfang 2015 haben daraufhin Vertreter des Grünflächenamtes erste Konzepte für einen derartigen Fitness-Parcours vorgestellt und die dazu gehörigen Rahmenbedingungen hinsichtlich Erreichbarkeit, Lage, Umfeld, Ausstattung und Kosten dargelegt. Der Bau einer Anlage in Nieder-Eschbach entsprechend der vorgestellten Planentwürfe wurden hierbei vom Amt und von allen Vertretern aus dem Ortsbeirat 15 begrüßt, eine Realisierung jedoch erst nach Festlegung eines geeigneten Standorts sowie der dann anschließenden Finanzierung mit Bereitstellung der Mittel von rund 120.000 Euro aus dem laufenden Haushalt in Aussicht gestellt. Als geeigneten Standort mit einem Rundweg mit mehreren Sportgeräten hat sich zwischenzeitlich die Grünfläche im Bereich Höhe dem Ende der Straße "Am Sprudel" vor dem Pfingstwäldchen herauskristallisiert, welche gut mit Fahrzeugen erreichbar ist, genügend Abstand zur Wohnbebauung hat, in naturnaher Lage (Erholungsraum) liegt und den baurechtlichen sowie planerischen Vorgaben für eine derartige Anlage entspricht. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt für den Standort der Grünfläche am Ende der Straße "Am Sprudel" vor dem Pfingstwäldchen zum Bau einen Fitness-Parcours für Senioren und bzw. generationsübergreifende Nutzung eine konkrete vertiefende Ausführungsplanung vorzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen wie Mittelbereitstellung, u.U. Grunderwerb, Bauausschreibung, etc. mit dem Ziel der Verwirklichung des Projektes in 2017 einzuleiten. Für die Erstellung der Anlage sind vorhandene Mittel aus dem Produkthaushalt, 22.09 Grün- und Freiflächen "Senioren-Freiräume", zu verwenden bzw. überplanmäßig bereitzustellen. Die Ausbauplanung und Konzeption ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 677 2016 Die Vorlage OF 45/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 551 entstanden aus Vorlage: OF 55/12 vom 25.08.2016 Betreff: Überdachung der Bushaltestelle "Hans-Leistikow-Straße" Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle "Hans-Leistikow-Straße" mit einer Überdachung und Sitzmöglichkeiten nachzurüsten. Des Weiteren wird er gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Beleuchtung der Haltestelle in den Wintermonaten ausreichend ist. Begründung: Die Haltestelle "Hans-Leistikow-Straße" befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Marie-Curie-Grundschule und zu einer Seniorenwohnanlage. Bisher ist die Haltestelle nicht überdacht, was bei schlechtem Wetter (Regen, Schnee) für ein sehr ungemütliches Warten sorgt. Da hier insbesondere Kinder und Senioren auf den Bus warten, wäre eine Überdachung mit Sitzmöglichkeiten vorteilhaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1616 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4511 Aktenzeichen: 92 13

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 454 entstanden aus Vorlage: OF 165/6 vom 28.08.2016 Betreff: Sitzbänke in Höchst Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertreterinnen/Vertretern des Ortsbeirates, der Senioren-Initiative Höchst und der zuständigen Ämter in Höchst zu organisieren mit dem Ziel, geeignete Standorte für Sitzbänke zu finden, um diese dann baldmöglichst installieren zu lassen. Begründung: Die Seniorinnen und Senioren der Senioren-Initiative Höchst haben in ihrem beiliegenden Schreiben ihre Situation ausführlich geschildert und ihr berechtigtes Interesse kundgetan, dass zur Teilhabe am öffentlichen Leben auch Möglichkeiten zum Ausruhen und Kraftschöpfen gehören. Anlage 1 (ca. 77 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1684 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1034 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2016, OF 165/6 Betreff: Sitzbänke in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit VertreterInnen des Ortsbeirates, der Senioreninitiaitve Höchst und der zuständigen Ämter in Höchst zu organisieren mit dem Ziel, geeignete Standorte für Sitzbänke zu finden und diese dann baldmöglichst installieren zu lassen. Begründung: Die Seniorinnen und Senioren der Senioreninitiative Höchst haben in ihrem beiliegenden Schreiben ihre Situation ausführlich geschildert und ihr berechtigtes Interesse kundgetan, dass zur Teilhabe am öffentlichen Leben auch Möglichkeiten zum Ausruhen und Kräfte schöpfen gehören. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 454 2016 Die Vorlage OF 165/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 55/12 Betreff: Überdachung der Bushaltestelle "Hans-Leistikow-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bushaltestelle "Hans-Leistikow-Straße" mit einer Überdachung und Sitzmöglichkeiten nachzurüsten. Des Weiteren wir gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Beleuchtung der Haltestelle in den Wintermonaten ausreichend ist. Begründung: Die Haltestelle "Hans-Leistikow-Straße" befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Marie-Curie-Grundschule und zu einer Senioren-Wohnanlage. Bisher ist die Haltestelle nicht überdacht, was bei schlechtem Wetter (Regen, Schnee) für ein sehr ungemütliches Warten sorgt. Da hier insbesondere Kinder und Senioren auf den Bus warten, wäre eine Überdachung mit Sitzmöglichkeit vorteilhaft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 551 2016 Die Vorlage OF 55/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2016, OF 159/6 Betreff: Sitzbänke in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, an welchen Stellen Bänke in der Fußgängerzone und im Stadtteil Höchst aufgestellt werden können und in welchem Zeitraum dies umgesetzt werden kann. Der Ortsbeirat unterstützt damit das Anliegen der Seniorinnen und Senioren der Senioreninitiative Höchst, das im beiliegenden Brief geschildert wird. Begründung: Die Seniorinnen und Senioren der Senioreninitiative Höchst haben in ihrem beiliegenden Schreiben ihre Situation ausführlich geschildert und ihr berechtigtes Interesse kundgetan, dass zur Teilhabe am öffentlichen Leben auch Möglichkeiten zum Ausruhen und Kräfte schöpfen dazugehören. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 132 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 159/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 165/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 310 entstanden aus Vorlage: OF 21/15 vom 13.06.2016 Betreff: Lesen allein ist nicht genug hier: Seniorenlounge in der Stadtteilbibliothek Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Stadtteilbibliothek in Nieder-Eschbach eine Seniorenlounge, d. h. eine gemütliche Ecke für Senioren eingerichtet werden kann. Dazu würde sich der Raum, der vormittags von den Schülerinnen und Schülern als Schülerbibliothek genutzt wird, eignen. Dort könnten sich während der Öffnungszeiten der Stadtteilbücherei in regelmäßigen Abständen Senioren treffen, um sich gegenseitig neue Literatur vorzustellen, über Literatur zu sprechen oder beispielsweise über speziell für Senioren interessante Literatur betreffend Gesundheits- und Rechtsfragen zu diskutieren. Dazu wären keine großen Umbauten erforderlich. Es würde reichen, ein Regal aufzustellen, welches von der Stadtteilbibliothek mit geeigneter Literatur bestückt werden könnte, die auch gegebenenfalls von Verlagen gesponsert werden könnte. Das Aufstellen eines Kaffeeautomaten würde die Atmosphäre sicher noch gemütlicher machen. Begründung: In Nieder-Eschbach gibt es keinen öffentlichen Seniorentreff. Die Räume der Schulbibliothek der Stadtteilbibliothek würden sich dafür hervorragend eignen und stehen nachmittags oder am frühen Abend leer. Der Aufwand für die Einrichtung einer sogenannten Seniorenlounge wäre gering. Die Einrichtung könnte in der örtlichen Presse beworben werden. Dort wäre Raum für Senioren, sich regelmäßig zu treffen, Neuerscheinungen zu diskutieren und sich gegenseitig die Literatur zu erschließen, Lesungen durchzuführen etc. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1374 Aktenzeichen: 41 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2016, OF 13/14 Betreff: Nutzungsplan der einzelnen Bauabschnitte des integrativen Wohnprojekts in Harheim-Süd Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Priorität des zweiten Bauabschnitts deutlich auf barrierefreies Wohnen bzgl. der Planung von Seniorenwohnungen zu legen. Begründung: In der Fragestunde der Ortsbeiratssitzung vom 13.06.16 wurde von seiten des Sozialdezernats sowie des DRK ́s angedacht, den ersten Bauabschnitt des Wohnprojekts mit Flüchtlingsfamilien zu belegen. Des weiteren soll der zweite Bauabschnitt für Seniorenwohnungen bereit gestellt werden. Wir bitten um eine verbindliche Zusage des Nutzungsplans für den zweiten Bauabschnitt. Ebenso bitten wir das Sozialdezernat und DRK das Projekt der Seniorenwohnanlage transparent im Vorfeld zu bewerben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 04.07.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 13/14 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: ad1 und SPD gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2016, OF 113/5 Betreff: Verlegung der Tagesordnungspunkte "Mitteilungen der Kinderbeauftragten" und "Mitteilungen des Seniorenbeirats" direkt in den Anschluss an die Bürgerfragestunde vor die erste Sitzungspause Der Ortsbeirat möge beschließen: In Zukunft werden in den Sitzungen des Ortsbeirats die Tagesordnungspunkte "Mitteilung der Kinderbeauftragten" und "Mitteilung des Seniorenbeirats" direkt nach der Bürgerfragestunde behandelt. Die Sitzungspause, die bisher nach der Bürgerfragestunde üblich war, findet im Anschluss daran statt. Begründung: Der Tagesordnungspunkt "Mitteilung der Kinderbeauftragten" und "Mitteilung des Seniorenbeirates wurden bisher erst nach der Bürgerfragestunde und der anschließenden Pause aufgerufen. Erfahrungsgemäß sind dann aber weniger Bürgerinnen und Bürger anwesend, da viele in der Pause gehen. Da die Mitteilungen der Kinderbeauftragten und des Seniorenbeirats sowohl für Eltern als auch für ältere Menschen wichtige und interessante Informationen bieten, sollten sie einem möglichst großen Kreis von Bürgerinnen und Bürgern angeboten werden. In den Ortsbeiratssitzungen, die keine dieser Punkte auf der Tagesordnung haben, ist es üblich, dass die Kinder- bzw. Seniorenbeiräte während der Bürgerfragestunde sprechen und somit die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 113/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 21/15 Betreff: "Lesen allein ist nicht genug" hier: Seniorenlounge in der Stadtteilbibliothek Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in der Stadtteilbibliothek in Nieder-Eschbach eine Seniorenlounge, d.h. eine gemütliche Ecke für Senioren eingerichtet werden könnte. Dazu würde sich der Raum, der vormittags von den Schülern als Schülerbibliothek genutzt wird, eignen. Dort könnten sich während der Öffnungszeiten der Stadtteilbücherei in regelmäßigen Abständen Senioren treffen, um sich gegenseitig neue Literatur vorzustellen, über Literatur zu sprechen oder beispielsweise über speziell für Senioren interessante Literatur betreffend Gesundheits- und Rechtsfragen zu diskutieren. Dazu wären keine großen Umbauten erforderlich, es würde reichen, ein Regal aufzustellen, welches von der Stadtteilbibliothek mit geeigneter Literatur bestückt werden könnte, die auch gegebenenfalls von Verlagen gesponsert werden könnte. Das Aufstellen eines Kaffeeautomaten würde die Atmosphäre sicher noch gemütlicher machen. Begründung: In Nieder-Eschbach gibt es keinen öffentlichen Seniorentreff. Die Räume der Schulbibliothek der Stadtteilbibliothek würden sich dafür hervorragend eignen und diese stehen nachmittags oder am frühen Abend leer. Der Aufwand für die Einrichtung einer sogenannten Seniorenlounge wäre gering. Die Einrichtung könnte in der örtlichen Presse beworben werden. Dort wäre Raum für Senioren, sich regelmäßig zu treffen, Neuerscheinungen zu diskutieren und sich gegenseitig die Literatur zu erschließen, Lesungen durchzuführen, und, und, und... Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 01.07.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 310 2016 Die Vorlage OF 21/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2016, OA 20 entstanden aus Vorlage: OF 15/16 vom 12.05.2016 Betreff: Seniorenwohnanlage im Neubaugebiet Leuchte einplanen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in dem noch im Umlegungsverfahren befindlichen Baugebiet Leuchte eine Seniorenwohnanlage für d ie Bergen-Enkheimer Einwohner einzuplanen und auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1399 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 08.06.2016 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.07.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 20 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 323, 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.07.2016 Aktenzeichen: 64 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2016, OF 5/14 Betreff: Projekt "Migranten und Seniorenwohnen" in der Straße "Im Niederfeld" Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Bau und die Einrichtung der Wohnunterkunft für Flüchtlinge über einen befristeten Zeitraum von maximal 6 Jahren ohne die gleichzeitige Maßgabe, einen Teil der Wohnungen für Senioren zu reservieren sinnvoll ist. Begründung: 1. Ein schlüssiges Konzept der gemeinsamen Unterbringung von älteren Menschen und Migranten ist vom vorgesehenen Betreiber bisher nicht vorgelegt worden. Möglicherweise gibt es in dieser Art noch keine empirischen Erfahrungen. 2. zeigt sich, dass es mit der Barrierefreiheit als Kriterium für seniorengerechtes Wohnen alleine nicht getan ist. Auch hinsichtlich anderer Kriterien und Verordnungen sind für die Senioreneignung Bedingungen und Vorgaben einzuhalten. Wenn aber das Bauwerk nur für einen begrenzten Zeitraum der Hauptnutzung für Flüchtlingsunterbringung dienen soll, danach jedoch langfristig einer Nutzung mit völlig anderen Ansprüchen, soll geprüft werden, ob es auch finanziell nicht besser darstellbar ist, die Bauwerke entsprechend der jeweiligen Erfordernisse einzurichten. Zumal die aktuellen Modulbauweisen - wie berichtet - den Auf-/Abbau, die Verlagerung und die Weiterverwendung solcher Bauwerke innerhalb sehr kurzer Zeit ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 13.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 5/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 15/16 Betreff: 1. Seniorenwohnanlage im Neubaugebiet Leuchte einplanen 2. "Naturschutzgebiet Düne Leuchte" neu bewerten Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, 1. im noch im Umlegungsverfahren befindlichen Baugebiet Leuchte eine Seniorenwohnanlage für die Bergen-Enkheimer Einwohner einzuplanen und auszuweisen, da wegen der Siedlungsbeschränkung nach dem Flughafenausbau kaum noch ein anderes Baugrundstück in Bergen-Enkheim für einen solchen Zweck zu finden sein wird. 2. Zu prüfen und berichten, ob das neu geschaffene "Naturschutzgebiet Düne und Trockenrasen mit Mauereidechsen und Trockenrasengesellschaft", das dem Baugebiet entnommen wurde, angesichts des gestiegenen Grundwasserspiegels noch eine Berechtigung hat oder ob dieses ehemalige Bauerwartungsland dem Neubaugebiet wieder zugeschlagen werden kann, um weiteres Bauland für Bergen-Enkheim zu generieren, z. B. für die dringend benötigte Seniorenwohnanlage angesichts der Überalterung der Bevölkerung. Begründung: Nachdem das Baugebiet Leuchte durch die Auflassung des Wasserwerkes im Enkheimer Wald sich zum Riedsumpf zurück zu entwickeln droht, und das steigende Grundwasser wahrscheinlich dauerhaft abgepumpt werden muß, um bauen zu können, stellt sich die Frage, ob die "Trockenrasengesellschaft der Düne" als natürlicher Lebensraum hier überhaupt überlebensfähig ist. Diese "Düne" diente in der Vergangenheit der Bausandgewinnung, worauf auch alte Gemarkungsnamen hinweisen. Der Sand wurde von Bergen-Enkheimer Fuhrunternehmern an Bauherren im weiten Umkreis verkauft. Bergen-Enkheim braucht aber dringend weitere behinderten- und altersgerechte Wohnungen für seine älteren Bewohner, die auch im Alter in der gewohnten Umgebung und in der Nähe ihrer Familien leben wollen. Das sollte auf jeden Fall Vorrang vor anderen Nutzungen haben, zumal die Leuchte an den Enkheimer Wald und eine Kleingartenanlage anschließt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 20 2016 Die Vorlage OF 15/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor die folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird aufgefordert, im noch im Umlegungsverfahren befindlichen Baugebiet Leuchte eine Seniorenwohnanlage für die Bergen-Enkheimer Einwohner einzuplanen und auszuweisen." Ferner wird die Begründung gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 17/16 Betreff: Reservierte Parkplätze für Seniorenwohnanlage Milseburgstraße 22-30 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird beauftragt, Kontakt mit der ABG bzw. dem Straßenverkehrsamt aufzunehmen, um 1. eine Neuausschilderung der vorhandenen Anwohnerparkplätze zu und 2. mit dem Eigentümer bzw. dem 18. Polizeirevier zu vereinbaren, dass für eventuell notwendig werdende Abschleppvorgänge, die berechtigten Benutzer nicht in Vor leistung treten müssen. Begründung: Trotz eines Schildes am Anfang des Parkplatzes, das darauf hinweist, es handele sich hier um für Anwohner und Besucher der Seniorenwohnanlage reserviertes Privatgelände, werden die Plätze ständig von anderen Personen belegt und sind somit für die Senioren blockiert. Diese müssen in der Folge längere und beschwerliche Wege in Kauf nehmen. Im Zuge notwendiger Maßnahmen sollte auf der notwendigen Neubeschilderung der diskriminierende Begriff "Alten" - , durch "Seniorenwohnanlage" ersetzt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 17/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 28.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 17/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2016, OF 250/1 Betreff: Beteiligung von Kinderbeauftragten und Seniorenbeauftragten Der Ortsbeirat beschließt, die Kinder- und Seniorenbeaufragten zu allen Terminen, zu denen der Ortsbeirat 1 über das Büro der Stadtverordnetenversammlung per E-Mail eingeladen wird, ebenfalls einzuladen. Weiterhin sollen Kinder- und Seniorenbeauftragte alle per E-Mail an den Ortsbeirat gerichteten Information (Baumaßnahmen, zu fällende Bäume, Veranstaltungen usw.) erhalten. Begründung: Aus den Reihen der Kinder- und Seniorenbeauftragten ist zu hören, dass diese nicht immer die gleichen Informationen erhalten wie die Mitglieder des Ortsbeirats 1. Da der Ortsbeirat aber auf die aktive Mitarbeit der ehrenamtlich Tätigen angewiesen ist, sollte der E-Mail-Verteiler auf diese Personen ausgeweitet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 250/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2015, OF 680/1 Betreff: Einladung der Sozialdezernentin in den Ortsbeirat 1 wegen des angekündigten Seniorentreffs in der neuen Altstadt Vorgang: OM 4599/15 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Sozialdezernentin zu einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats 1 einzuladen, damit sie von den Planungen eines Seniorentreffens in der neuen Altstadt berichte und sich den Fragen interessierter Bürger stelle. Begründung: Laut der Berichterstattung der Frankfurter Neuen Pressen vom 6. Oktober 2915 (Titel: "Treffpunkt für Senioren fehlt - SPD im Ortsbeirat 1 fordert einen Raum für ältere Menschen im neuen Stadthaus") zum Antrag der SPD-Fraktion OF 669/1/15 hat die Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld bereits vor längerer Zeit ein Seniorencafé bzw. ein "Zentrum mit breit angelegtem Freizeit-, Beratungs- und Bildungsangebot mit 5000 bis 6000 Nutzern jährlich" angekündigt. Der Ortsbeirat sowie die von ihm vertretenen Bürger haben ein reges Interesse daran, zu erfahren, was es mit dieser scheinbaren Ankündigung auf sich hat und in welcher Weise sie den Bedürfnissen der Senioren in der Innenstadt entspricht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4599 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 680/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Sozialdezernentin zu einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 1 einzuladen, um über die soziale Infrastruktur in der Innenstadt und der Altstadt zu berichten und Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten." Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2015, OF 340/16 Betreff: Baugebiet Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten sich dafür einzusetzen, - der Magistrat möge veranlassen, - dass dem OBR 16 in vertraulicher Sitzung berichtet wird über den aktuellen Stand des Umlegungsverfahrens im Baugebiet Leuchte - und die im Baugebiet Leuchte flächenhaltenden Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere ABG und Nassauische Heimstätte, zu bitten, ihren aktuellen Stand der Bauplanung in nichtöffentlicher Sitzung darzustellen, vor allem den dort vorgesehenen Anteil von öffentlich geförderten Wohnraum, aufgeteilt nach Wohnungsgröße, und von Seniorenwohnungen sowie die Gesamtzahl der geplanten Wohnungseinheiten. - Außerdem sollten öffentlich die vorgesehenen Maßnahmen zur Gestaltung und Pflege des im Baugebiet Leuchte vorgesehenen Landschaftsschutzgebietes durch die zuständigen Ämter erläutert werden. Begründung: Unser Stadtteil hat in früheren Jahren bis zur Hälfte seines Sozialwohnungsbestandes verloren. Die Suche nach Wohnungen ist insbesondere für Alleinerziehende, Familien mit 2 und mehr Kindern und Senioren in den letzten Jahren deshalb zunehmend sehr viel schwieriger geworden. Es bestehen lange Wartelisten. Das Landschaftsschutzgebiet wurde inzwischen eingezäunt und mit einem Zugangstor versehen. Die Öffentlichkeit sollte frühzeitig über die anstehende Maßnahmen zur Erhaltung dieses Gebietes informiert werden. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 16 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 340/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2015, OF 476/12 Betreff: Wann werden seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach errichtet? Vorgang: OM 2438/13 OBR 12; ST 1582/13; OA 565/14 OBR 12; B 58/15 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob mit Fristende März 2015 ein Bauantrag für den Bau von seniorengerechten Wohnungen in Kalbach im Bereich "Lange Meile" vorliegt, oder ob die Frist zur Antragstellung nicht eingehalten wurde und der Magistrat nun endlich juristische Schritte einleitet, um das Erbbaugrundstück wieder in städtischen Besitz zu nehmen. Begründung: Trotz Bauverpflichtung ist das für Seniorenwohnungen ausgewiesene Grundstück seit vielen Jahren ungenutzt, obwohl in Kalbach eine starke Nachfrage nach altengerechten Wohnungen besteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2438 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1582 Anregung vom 10.10.2014, OA 565 Bericht des Magistrats vom 16.02.2015, B 58 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1448 2015 Die Vorlage OF 476/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4310 entstanden aus Vorlage: OF 1390/6 vom 30.05.2015 Betreff: Öffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst Vorgang: EA 136/08 OBR 6; ST 731/09; OM 4071/10 OBR 6; ST 894/10; OM 4204/10 OBR 6; ST 1067/10; B 7/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Toilettenanlage am Mainberg häufiger zu reinigen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann das "Zukunftskonzept für die öffentlichen Toiletten", wie in der Vorlage ST 1067 angekündigt, vorgestellt wird; 3. bei der Entscheidung über eine Toilette im Stadtpark auch das Anliegen der Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht, Frau Prof. Dr. Birkenfeld, zu berücksichtigen, das sie dem Ortsbeirat in ihrem Schreiben vom 19.05.2015 mitteilt e, und den Wunsch der Seniorinnen und Senioren nach einer Toilette zu unterstützen. Begründung: Es gibt diverse Beschwerden aus der Bevölkerung darüber, dass die Toiletten zu häufig geschlossen und daher nicht nutzbar sind. Das führt leider dazu, dass in der Bolongarostraße und am Mainberg Hauseingänge als Toiletten benutzt werden. Seit fünf Jahren hat der Magistrat angekündigt, ein Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten in Frankfurt zu entwickeln und vorzustellen (u. a. ST 731, ST 894, ST 1067 und B 7). Bei zahlreichen Anträgen des Ortsbeirates, die seit Jahren zu einzelnen Standorten im Stadtgebiet gestellt wurden, ist immer auf das ausstehende Gesamtkonzept verwiesen worden. Auch alle Kinderbeauftragten wurden im Rahmen dieses Zukunftskonzeptes vom Kinderbüro nach Ausstattungswünschen und Standorten befragt. Gemäß der Vorlage ST 1067 wurden im Ortsbezirk 6 verschiedene Standorte untersucht, das Ergebnis sollte im Sommer 2011 den Gremien vorgestellt werden. Im Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7, ist dann nur von der Innenstadt und von der Wörthspitze im Ortsbezirk 6 die Rede. Wer ankündigt, sollte auch im angemessenen Zeitrahmen liefern. Andererseits sollten die wenigen verbliebenen Standorte dann auch sauber und benutzbar gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 02.12.2008, EA 136 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2009, ST 731 Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4071 Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4204 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2010, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2010, ST 1067 Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1526 Antrag vom 01.02.2016, OF 1594/6 Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1578

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 542/7 Betreff: Seniorenwohnanlage Alexanderstraße Die Seniorenwohnanlage der Wohnheim GmbH wurde in den vergangenen Jahren saniert. Der Ortsbeirat hat sich im Vorfeld der Sanierungen mehrfach mit den Verantwortlichen der Wohnheim GmbH getroffen und den Sanierungsprozess begleitet. In der Ortsbeiratssitzung vom Mai wurde nun berichtet, dass nach Abschluss der Sanierungen nur ein sehr geringer Teil der Wohnungen für einkommensschwache Personen zur Verfügung stehen. Um sich über die aktuelle Situation Klarheit zu verschaffen bittet der Ortsbeirat den Magistrat von der städtischen Gesellschaft Antworten auf die folgenden Fragen zu bekommen. Wie viele Wohnungen stehen in der Anlage nach der Sanierung insgesamt zur Verfügung und wie hoch war die Zahl der Wohnungen vor Beginn der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Quadratmeterzahl der Wohnungen und wie hoch war dieser Wert vor der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter nach der Sanierung und wie hoch war diese vor der Sanierung? Wie viele Wohnungen werden/wurden als geförderte Wohnungen an berechtigte Personen vermietet und wie hoch war diese Zahl vor der Sanierung? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1407 2015 Die Vorlage OF 542/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 535/7 Betreff: "Senioren-Fitnessanlagen" im Ortsbezirk 7 Bislang exisiert an der Grenze zum Ortsbezirk 8 im Niddapark eine sog. "Senioren-Fitnessanlage" im Bereich des Ortsbezirks. Allerdings werden immer wieder Wünsche nach einer solchen Anlage an den Ortsbeirat herangetragen. Beispiel ist die Fritz-Lennig-Anlage in Praunheim oder ein Standort hinter dem Haus des Rödelheimer Vereinsrings. Letzterer Standort wurde am Rande des Neujahrsempfang des Ortsbeirates 7 vom zuständigen Mitarbeiter des Grünflächenamtes positiv aufgegriffen, verbunden mit dem Hinweis, dass der Ortsbeirat eine solche Anlage beantragen müsse. Parallel wurden dem Ortsbeirat selbst zugesagt Maßnahmen aus dem Etat des Grünflächenamtes nicht bewilligt (Sonnensegel). Bevor der Ortsbeirat entscheiden kann, welche Standorte für die Anlagen in Frage kommen könnten, wird der Magistrat gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Mit welchen Kosten ist für die Erstellung einer "Senioren-Fitnessanlage" zu rechnen? 2. Stehen für die Errichtung dieser Anlagen Sondermittel zur Verfügung? 3. Sieht der Magistrat eine realistische Chance, dass die Hoffnungen der Bürger/innen durch einen OBR-Antrag bzw. einen Etat-Antrag, tatsächlich erfüllt werden können? 4. Geht der Magistrat davon aus, dass solche Anlagen grundsätzlich mit Mitteln aus dem Budget des Ortsbeirats kofinanziert werden müssen und wie hoch müsste ggf. der Anteil der dieser Kofinanzierung sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1369 2015 Die Vorlage OF 535/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3864 entstanden aus Vorlage: OF 1245/6 vom 24.01.2015 Betreff: Zeilsheim: Einrichtung zweier Kurzzeitparkplätze Der Magistrat wird gebeten, vor der Seniorenwohnanlage in der Bielefelder Straße zwei der vorhandenen Schrägparkplätze zwischen dem Strom-Transformatorenhäuschen und der Einfahrt zum Gebäude als Kurzzeitparkplätze mit Zusatzzeichen 1040-32 "Parkscheibe 1 Stunde" auszuweisen und deren Kontrolle in das Programm der Verkehrsüberwachung mit aufzunehmen. Begründung: Die Seniorenwohnanlage ist als Einrichtung auf die mobile Pflege von außerhalb angewiesen. Um die sicherlich schwere Arbeit der Pflegedienste zu unterstützen, ist es geboten, zwei Parkplätze für die Mitarbeiter sowie für Besucher der Bewohner als Kurzzeitparkplätze in unmittelbarer Nähe zum Gebäude auszuweisen. Da die Parkplätze nicht speziell für den Pflegedienst frei gehalten werden können und die Seniorenwohnanlage auch nicht über freie Parkflächen verfügt, stellt das Parken mit der Einschränkung "Parkscheibe 1 Stunde" eine gute Möglichkeit dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 726 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2015, OF 1245/6 Betreff: Zeilsheim: Einrichtung zweier Kurzzeitparkplätze Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor der Seniorenwohnanlage in der Bielefelder Straße zwei Parkplätze von den vorhandenen Schrägparkplätzen zwischen dem Strom-Transformatorhäuschen und der Einfahrt zum Gebäude als Kurzzeitparkplätze mit Zusatzverkehrszeichen 1040-32 "Parkscheibe 1 Stunde" auszuweisen und die Kontrolle in das Überwachungsprogramm der Verkehrsüberwachung mit aufzunehmen. Begründung: Die Seniorenwohnanlage ist als Einrichtung auf die mobile Pflege von Außerhalb angewiesen. Um die sicherlich schwere Arbeit der Pflegedienste zu unterstützen, ist es geboten, 2 Parkplätze für die Mitarbeiter, sowie für Besucher der Bewohner als Kurzzeitparkplätze in unmittelbarer Nähe zum Gebäude auszuweisen. Da die Parkplätze nicht dem Pflegedienst speziell freigehalten werden können und die Seniorenwohnanlage auch nicht über freie Parkflächen verfügt, ist das Parken mit der Einschränkung "mit Parkscheibe 1 Stunde" eine gute Möglichkeit tätig zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3864 2015 Die Vorlage OF 1245/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.10.2014, OA 565 entstanden aus Vorlage: OF 386/12 vom 17.09.2014 Betreff: Seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach Vorgang: OM 2438/13 OBR 12; ST 1582/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zur Verwirklichung des Baus von seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach die Verletzungen des Erbbaurechts für das Grundstück im Bereich Lange Meile nicht weiterhin tatenlos hinzunehmen, sondern vom Heimfallrecht Gebrauch zu machen und einen geeigneteren Erwerber zu suchen, der zeitnah in der Lage ist, die Festsetzungen des Bebauungsplans zu erfüllen; 2. dem Ortsbeirat über den Fortgang dieses Verfahrens zu berichten. Begründung: Zur letzten Nachfrage des Ortsbeirats vom 30.08.2013, OM 2438, warum trotz mehrjährigem Zeitverzug und der Verletzung der Bauverpflichtung keine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach errichtet werden, teilte der Magistrat mit der Stellungnahme vom 18.11.2013, ST 1582, mit, dass mit dem Bauherrn Beratungen stattfanden und ihm empfohlen wurde, eine Bauvoranfrage zu stellen. Zur Bitte des Ortsbeirats, wegen der nicht erfüllten Bauverpflichtung das Heimfallrecht auszuüben, erging keine Antwort. Es entsteht der Eindruck, dass im Magistrat kein Interesse an dem Bau von dringend benötigten seniorengerechten Wohnungen besteht und die dafür bereitstehenden Grundstücke ungenutzt bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2438 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1582 Bericht des Magistrats vom 16.02.2015, B 58 Antrag vom 29.08.2015, OF 476/12 Auskunftsersuchen vom 11.09.2015, V 1448 Antrag vom 09.06.2017, OF 175/12 Anregung vom 23.06.2017, OA 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 15.10.2014 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung der KAV am 03.11.2014, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 565 wird zugestimmt. 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 565 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5230, 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 10.11.2014 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 1130/6 Betreff: Zeilsheim: Seniorengerechtes Wohnen fördern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten: - Wie viele Wohnungen im Bestand der ABG Frankfurt Holding im Stadtteil Zeilsheim in den vergangenen Jahren seniorengerecht saniert wurden und wie viele in Summe vorhanden sind. - Wie viele Wohnungen und mit welchen Maßnahmen in den kommenden 24 Monaten geplant sind, so zu sanieren, dass diese als Seniorengerecht gelten können. - Sofern der Magistrat Daten der anderen Wohngesellschaften im Stadtteil zur Verfügung hat oder anfordern kann, soll er auch darüber berichten. - Welche Möglichkeiten/Fördermittel bestehen, den Anteil an seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil zu steigern, damit der größer werdende Bedarf gedeckt werden kann. Begründung: Der demografische Wandel zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Älter werden und in ihren Wohnungen länger wohnen bleiben, als in den vergangenen Jahrzehnten. Durch die schwindende Mobilität wird der Bedarf an "Seniorengerechten Wohnungen" zunehmen. In Zeilsheim hat die einzige Altenwohnanlage eine erhöhte Nachfrage, die nicht erfüllt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1126 2014 Die Vorlage OF 1130/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2014, OF 386/12 Betreff: Seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Verwirklichung des Baus von seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach, die Verletzungen des Erbbaurechts für das Grundstück im Bereich Lange Meile nicht weiterhin tatenlos hinzunehmen, sondern vom Heimfallrecht Gebrauch zu machen und einen geeigneteren Erwerber zu suchen, der zeitnah in der Lage ist die Festsetzungen des Bebauungsplans zu erfüllen. Dem Ortsbeirat ist über den Fortgang dieses Verfahrens zu berichten. Begründung: Zur letzten Nachfrage des Ortsbeirats vom 30.8.2013, OM 2438, warum trotz mehrjährigem Zeitverzug und der Verletzung der Bauverpflichtung keine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach errichtet werden, teilte der Magistrat mit der ST 1582 vom 18.11.2013 mit, dass mit dem Bauherrn Beratungen stattfanden und ihm empfohlen wurde eine Bauvoranfrage zu stellen. Zur Bitte des Ortsbeirats wegen der nicht erfüllten Bauverpflichtung das Heimfallrecht auszuüben, erging keine Antwort. Es entsteht der Eindruck, dass im Magistrat kein Interesse an dem Bau von dringend benötigten seniorengerechten Wohnungen besteht und die dafür bereitstehenden Grundstücke ungenutzt bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 565 2014 Die Vorlage OF 386/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3410 entstanden aus Vorlage: OF 255/16 vom 08.07.2014 Betreff: Bewegungsangebot für Senioren auf der Fläche zwischen dem Sportplatz Rangenbergstraße und der Leuchte Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Fläche zwischen dem Sportplatz Rangenbergstraße und der Leuchte ein Bewegungsangebot für Senioren eingerichtet werden kann. Begründung: Es sollen auf öffentlicher Fläche motorische Fitnessangebote, unter Berücksichtigung der besonderen Fähigkeiten und Defizite von älteren Menschen, gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1517 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 467 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2014, OF 255/16 Betreff: Bewegungsangebot für Senioren auf der Fläche zwischen dem Sportplatz Rangenbergstraße und der Leuchte beziehungsweise auf der Fläche des ehemaligen Spielplatzes am Heinrich-Bingemer-Weg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob vorzugsweise auf der Fläche zwischen dem Sportplatz Rangenbergstraße und der Leuchte ein Bewegungsangebot für Senioren eingerichtet werden kann. Alternativ hierzu sollte die Fläche des ehemaligen Spielplatzes am Heinrich-Bingemer-Weg geprüft werden. Begründung: Es sollen auf öffentlicher Fläche motorische Fitnessangebote, unter Berücksichtigung der besonderen Fähigkeiten und Defizite von älteren Menschen, gemacht werden. Antragsteller: CDU GRÜNE WBE SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 08.07.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 255/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2014, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 255/ wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der GRÜNEN, der SPD und der FREIEN WÄHLER erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3410 2014 Die Vorlage OF 255/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff, als auch im Tenor die Fläche des ehemaligen Spielplatzes am Heinrich-Bingemer-Weg gestrichen wird. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 254/16 Betreff: Prüfung eines Grundstücks für einen Senioren-"Spielplatz" Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Benehmen mit Grünflächenamt und Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main die Verfügbarkeit und Geeignetheit des Grundstücks im Heinrich-Bingemer-Weg zwischen Hausnummer 68 und der Winzersteige mit Blick auf die Einrichtung eines Senioren-"Spielplatzes" oder -Fitnessparcours zu prüfen. Begründung: Das genannte Grundstück steht nach Wissensstand des Antragstellers im Eigentum der Stadt und wird zum gedachten Zweck (ggfs. Ausbau der Winzersteige zur vollwertigen Straße) nicht benötigt. Die leichte Hanglage könnte zum Ausbau eines reizvollen Geländes gerade von Vorteil sein. Eine gute Erreichbarkeit ist über die Winzersteige (in Fortsetzung des Fitnessprogramms) oder über die Haltestelle der Linie 42 gegeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 08.07.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 254/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 254/16 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2014, OF 446/8 Betreff: Benennung einer Straße oder Weges nach Erich Lange im Neubaugebiet westlich der Nordweststadt (Bebauungsplan 906) Vorgang: M 18/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen in dem o.g. Neubaugebiet eine Straße nach dem 2004 verstorbenen Ortsvorsteher Erich Lange zu benennen. Sie soll den Namen "Erich-Lange-Straße" tragen Begründung: Erich Lange (*1921, +2004) gehörte von 1977 bis 1989 dem Ortsbeirat 8 an und war dessen Ortsvorsteher von 1981 bis 1985. Eng mit seinem Namen verknüpft ist der Bau der Umgehungsstraße L 3004, die Verkehrsberuhigung im alten Teil von Niederursel und der Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr. Von 1993 bis 2003 setzte sich Herr Lange zudem als Seniorenbeirat, Seniorenbeauftragter des Ortsbeirat 8 und als Mitglied im Fahrgastbeirat des RMV (1995-2003) für die Belange der älteren Menschen Frankfurts ein. Viele, vor allem ehemalige Schulkinder, kennen ihn noch als Schülerlotse an der Heinrich-Kromer-Schule. Erich Lange war Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr Niederursel, Inhaber des Ehrenbriefes des Landes Hessen und Träger der Römerplakette in Bronze, Silber und Gold. Mit der Benennung soll dem Wirken von Erich Lange für den Ortsbezirk gedacht werden und neuen Bürgern im Stadtteil ein Ansporn sein, sich im Ehrenamt zu engagieren. Anmerkung: Sollte es Bedenken bezüglich Namenskonflikten oder Verwechslungen mit der "Lange Straße" in der Innenstadt geben, würde der Ortsbeirat die Bezeichnung "Erich-Lange-Weg" akzeptieren, Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.08.2014, OF 500/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 18 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 446/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 446/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 446/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3414 2014 1. Die Vorlage OF 446/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 500/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Namen "Herrn Erich Lange" der Name " und Herrn Ludwig von Friedeburg" eingefügt wird. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3010 entstanden aus Vorlage: OF 327/12 vom 08.03.2014 Betreff: Überprüfung der Parksituation vor dem Seniorenpflegeheim der Casa Reha "Bettinahof" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es tatsächlich notwendig ist, dass Krankentransporte, Zulieferverkehr et cetera über den Radweg an der Altenhöferallee beziehungsweise über den Bürgersteig abgewickelt werden müssen oder ob nicht durch eine Änderung des planerischen Sachverhalts eine Andienung des Gebäudes über den rückwärtigen Bereich über die offiziellen Parkplätze oder über den Ludwig-Fulda-Weg erfolgen kann. Begründung: Aufgrund des hohen Alters beziehungsweise des Gesundheitszustandes der Bewohner des Seniorenpflegeheims kommt es immer wieder vor, dass vor dem Haus Krankentransportfahrzeuge, Notarztwagen, Taxis und andere für einige Zeit parken müssen. Unmittelbar vor dem Haus befinden sich zwar Parkplätze, sie sind allerdings nicht für das Seniorenpflegeheim reserviert, sondern dienen dem allgemeinen Gebrauch und sind so gut wie immer belegt. Die Folge ist, dass unter anderem Notarztwagen sehr oft in der zweiten Reihe parken und den neben den Parkplätzen liegenden Radweg blockieren. Der "Bettinahof" ist zwar auch von der Rückseite zu erreichen - dort befinden sich auch die Besucherparkplätze -, aber aufgrund der sehr beengten örtlichen Verhältnisse, was den Zuweg zum Haus als auch den Hauseingang betrifft, ist ein Krankentransport et cetera über die Rückseite des Hauses praktisch unmöglich. Das wurde auch von einer leitenden Mitarbeiterin des Pflegeheimes bestätigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 915 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2014, OF 327/12 Betreff: Überprüfung der Parksituation vor dem Seniorenpflegeheim der Casa Reha "Bettinahof" Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es tatsächlich notwendig ist, dass Krankentransporte, Zulieferverkehr etc. über den Radweg an der Altenhöferallee bzw. über den Bürgersteig abgewickelt werden müssen oder ob nicht durch eine Änderung des planerischen Sachverhalts eine Andienung des Gebäudes über den rückwärtiges Bereich über die offiziellen Parkplätze über den Ludwig-Fulda-Weg erfolgen kann. Begründung: Aufgrund des hohen Alters bzw. des Gesundheitszustandes der Bewohner des Seniorenpflegeheims kommt es immer wieder vor, dass vor dem Haus Krankentransportfahrzeuge, Notarztwagen, Taxis u.a. für einige Zeit parken müssen. Unmittelbar vor dem Haus befinden sich zwar Parkplätze. Sie sind allerdings nicht für das Seniorenpflegeheim reserviert, sondern dienen dem allgemeinen Gebrauch. und sind so gut wie immer belegt. Die Folge ist, dass Notarztwagen u.a. sehr oft in der zweiten Reihe parken und den neben den Parkplätzen liegenden Radweg blockieren. Der "Bettinahof" ist zwar auch von der Rückseite zu erreichen - dort befinden sich auch die Besucherparkplätze. Doch aufgrund der sehr beengten örtlichen Verhältnisse sowohl was den Zuweg zum Haus als auch den Hauseingang betrifft, ist ein Krankentransport etc. über die Rückseite des Hauses praktisch unmöglich. Das wurde auch von einer leitenden Mitarbeiterin des Pflegeheimes bestätigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 21.03.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3010 2014 Die Vorlage OF 327/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren Frau Karolin Schneider und Frau Kassold nicht im Raum

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.01.2014, OA 451 entstanden aus Vorlage: OF 217/16 vom 14.01.2014 Betreff: Seniorenbeirat Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats M 205 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit dem Seniorenbeirat eine neue Satzung auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008, § 4116, vorzulegen. Insbesondere soll dem zentralen Wunsch des Seniorenbeirates (Beschluss vom 05.12.2012 und vom 06.02.2013), nicht mehr Hilfsorgan des Magistrates, sondern Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger zu sein, Rechnung getragen werden. Folgende daraus abgeleitete Änderungswünsche des Seniorenbeirates sollen dabei berücksichtigt werden: 1. Öffentliche Tagungen des Gremiums. 2. Möglichkeit von Anregungen und Rederecht in den Ausschüssen des Stadtparlamentes. 3. Eigene Öffentlichkeitsarbeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.01.2014 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.01.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 10.02.2014, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage OA 451 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2014, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 205, NR 732 und OA 467 = Ablehnung, OA 451 = Annahme) REP (M 205 = Ablehnung, NR 732, OA 451 und OA 467 = Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2014, TO II, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, Piraten und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4165, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 § 4302, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2707 entstanden aus Vorlage: OF 178/13 vom 11.11.2013 Betreff: Seniorenwohnanlage: Unzumutbare Zustände schnellstens beseitigen! Der Magistrat wird gebeten, die unhaltbaren Zustände in der Seniorenwohnanlage Nieder-Erlenbach zu prüfen und sicherzustellen, dass Folgendes durch den Träger der Anlage, das Gemeinnützige Siedlungswerk (GSW), umgesetzt wird: 1. Das undichte Dach ist so abzudichten, dass es nicht mehr in die Wohnungen regnet und Regenwasser nicht mehr im Flur des Hauses die Treppe herunterläuft. 2. Es ist dafür zu sorgen, dass die Rettungskräfte des Noteinsatzdienstes auch nachts ins Haus kommen können und nicht vor verschlossener Tür stehen. Begründung: Es ist seit langer Zeit bekannt, dass das Dach der Seniorenwohnanlage undicht ist. Vor mehr als einem Jahr wurde die Wand im Bad eines Bewohners aufgeklopft, um festzustellen, wo das Regenwasser eindringt. Danach ist nichts mehr geschehen. Die Wand ist seither nicht wieder instand gesetzt worden und bei Regen läuft Wasser ins Bad. Inzwischen fließt das Regenwasser auch im Flur die Treppe hinunter. Eine Bewohnerin hat vor Kurzem nach einem Sturz über den Notruf Hilfe angefordert. Die Rettungskräfte waren schnell zur Stelle, kamen aber nicht in das Haus, weil die Haustür verschlossen war und sie keinen Schlüssel hatten. Diese unhaltbaren Zustände müssen schnellstens abgestellt werden! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2014, ST 356 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 178/13 Betreff: Seniorenwohnanlage: Unzumutbare Zustände schnellstens beseitigen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die unhaltbaren Zustände in der Seniorenanlage Nieder-Erlenbach durch das zuständige Amt prüfen zu lassen und sicher zu stellen das Folgendes durch den Träger der Anlage, das Gemeinnützige Siedlungswerk (GSW), umgesetzt wird: 1. Das undichte Dach so abzudichten, dass es nicht mehr in die Wohnungen hinein regnet und Regenwasser nicht mehr im Flur des Hauses die Treppe herunter läuft. 2. Dafür zu sorgen, dass die Rettungskräfte des Noteinsatzdienstes auch nachts ins Haus kommen können und nicht vor verschlossener Tür stehen. Begründung: Es ist seit langer Zeit bekannt, dass das Dach der Senioranlage undicht ist. Vor mehr als einem Jahr wurde die Wand im Bad eines Bewohners aufgeklopft, um festzustellen, woher das Regenwasser eindringt. Danach ist nichts weiter geschehen. Die Wand ist seither nicht wieder instand gesetzt worden, und bei Regen läuft Wasser ins Bad. Inzwischen fließt das Regenwasser auch im Flur die Treppe hinunter. Eine Bewohnerin hat vor kurzem nach einem Sturz über den Notruf Hilfe angefordert. Die Rettungskräfte waren schnell zur Stelle, kamen aber nicht hinein, weil die Haustür verschlossen war und sie keinen Schlüssel hatten. Diese unhaltbaren Zustände müssen schnellsten abgestellt werden! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2707 2013 Die Vorlage OF 178/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2013, OF 210/11 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Seniorenfitnessanlage im Licht- und Luftbad Riederwald Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Grünflächenamt zu beauftragen, auf dem Gelände des Licht- und Luftbades Riederwald, eine Seniorenfitnessanlage, im Rahmen des Programms " Senioren-Freiräume" aufzustellen, die ggf. auch generationsübergreifend genutzt werden kann. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel sind in den Haushalt 2014/2015 einzuplanen. Die Planung ist dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Nach dem das Grünflächenamt im Licht- und Luftbad Riederwald für Kleinkinder und z.T. für Jugendliche hervorragende Freizeit- und Spielmöglichkeiten geschaffen hat, ist es nun an der Zeit dem demographischen Wandel durch Ausweisung von generationsübergreifenden Spielräumen und Parks zu entsprechen. Dies ist für die jüngere Generation bereits geschehen. "Stillstand ist Rückschritt", nicht nur für rüstige Rentner und Rentnerinnen, deshalb muss dem Stillstand mit dem Programm " Senioren-Freiräume" Einhalt geboten werden. Der Name ist Programm: "Generation" - weil auf dem Gelände unter freiem Himmel Fitnessgeräte aufgestellt werden können, die von jungen bis zu hochaltrigen Menschen benutzt werden können. "Fitness" - weil das allgemeine gesundheitliche Wohlbefinden im Vordergrund steht, also Stärkung von Kreislauf, Vitalität, Beweglichkeit, Koordination und Körperbalance. Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der Geburtenrückgänge zeigt sich ein deutlicher demographischer Wandel. Daher ist es angebracht, gerade den Senioren als immer größer werdender Bevölkerungsgruppe adäquate Angebote, wie einen "Seniorenspielplatz", zu bieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 30.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 260 2013 Die Vorlage OF 210/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme