S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2011, OF 81/8 Betreff: Seniorenspielplatz in der Nordweststadt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und ggf. wo in der Nordweststadt ein sogenannter "Seniorenspielplatz" eingerichtet werden kann. Begründung: Ältere Bewohnerinnen und Bewohner der Nordweststadt haben den dringenden Wunsch nach wohnortnahen Bewegungs- und Trainingsmöglichkeiten an der frischen Luft geäußert - ein Wunsch, der im Zusammenhang mit der Diskussion um Krankheitsvorbeugung und Lebensqualität im Alter nur zu unterstützen ist. Ein solcher Fitness-Parcours für die Generation 50+ wie im Huthpark könnte z.B. gut im Martin-Luther-King Park angelegt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 567 2011 Die Vorlage OF 81/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Seniorenbewegungsparcours" und der letzte Satz der Begründung "Ein solcher Fitness-Parcours für die Generation 50+ wie im Huthpark könnte z.B. gut im Martin-Luther-King Park angelegt werden." lautet Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 18/5 Betreff: Belastbare Zahlenangaben zur Förderung einer konstruktiven Diskussion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Angaben zu den Wohnungen und Wohnungsgrößen der Wohnanlage im Mainfeld zu spezifizieren und bei der Beantwortung von Anfragen korrekt vorzugehen: 1. Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen in den 6 Wohnhochhäusern der Siedlung Im Mainfeld? Wie sieht hier die Aufschlüsselung nach Wohnungsgrößen aus? 2. Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen / Appartements in der Seniorenwohnanlage Im Mainfeld? Begründung: Es trägt nicht gerade zu einer konstruktiven Diskussion bei, wenn in den Angaben und Diskussionen um den Abriss der Mainfeld-Siedlung unterschiedliches Zahlenmaterial auf den Tisch kommt. Zu Beginn der Diskussion waren die Wohnungsgrößen außen vor: Es wurde von 6 Hochhäusern mit 645 Wohnungen gesprochen. Allen bisherigen öffentlichen Äußerungen zufolge entsprechen die Wohnungsgrundrisse dieser Gebäude dem Frankfurter Bedarf an gefördertem Wohnraum - von diesen Wohnungsgrößen ist übrigens auch die Rede bei den Neubauten, die im Europaviertel geplant sind. In der aktuellen B110 werden die 221 überwiegend 1-Zimmer-Appartements der Seniorenwohnanlage hinzugezählt. Die öffentliche Diskussion wird verzerrt, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass die Mainfeldsiedlung überwiegend aus zu kleinen Appartements besteht. Solche Stellungnahmen schaden der Sachlichkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2011, B 110 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2011 1. Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 18/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FAG und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2010, OA 1228 entstanden aus Vorlage: OF 541/2 vom 25.10.2010 Betreff: Uni-Campus Bockenheim: Die Mischung macht's Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 617 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage B 617 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass folgende Ergänzung vorgenommen wird: Der Magistrat wird aufgefordert, bezüglich der Fläche nördlich des Depots dafür Sorge zu tragen, dass 1. ein Drittel des dort neu entstehenden Wohnraums als öffentlich geförderter Wohnungsbau unter der Bedingung sozialverträglicher Mieten realisiert wird (50 Prozent über den ersten Förderweg, 50 Prozent über das Familien- und Seniorenprogramm der Stadt Frankfurt am Main); 2. ein Viertel des dort entstehenden frei finanzierten und öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus als Seniorenwohnungen realisiert wird. Begründung: Wie bei anderen neu entstehenden Wohnquartieren in Frankfurt, beispielsweise im Europaviertel, soll auch auf dem bisherigen Uni-Campus Bockenheim ein sozial gemischtes Quartier mit einem angemessenen Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen entstehen. Die ausdrückliche Festsetzung, dass ein Viertel der Wohnungen seniorengerecht gebaut werden soll, ist der kürzlich vom Magistrat vorgelegten Bedarfsanalyse Seniorengerechtes Wohnen in Frankfurt am Main geschuldet. Darin wird für den Stadtteil Bockenheim aufgrund der Alterszusammensetzung seiner Bewohnerinnen und Bewohner ein deutlich steigender Bedarf an Seniorenwohnungen vorausgesagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 617 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.12.2010, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 617 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und REP (B 617 = Kenntnis, OA 1228 und OA 1229 = Annahme) NPD (B 617 = Kenntnis, OA 1228 = Annahme, OA 1229 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (B 617 = Kenntnis, OA 1228 und OA 1229 = Enthaltung) 46. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.12.2010, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 617 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis im Rahmen OA 1228) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 617 = Kenntnis, OA 1228 und OA 1229 = Annahme) NPD (B 617 = Kenntnis, OA 1228 = Annahme, OA 1229 = Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage B 617 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen FDP (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen FDP (= Ablehnung) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9195, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 92 40

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2010, OM 4759 entstanden aus Vorlage: OF 705/8 vom 09.11.2010 Betreff: Projekt Seniorenpflegeheim im Hammarskjöldring 73 (ehemaliges Einkaufszentrum) Der Ortsbeirat begrüßt es, dass endlich die Baugenehmigung für den Bau des Seniorenpflegeheims im Hammarskjöldring 73 (ehemaliges Einkaufszentrum) erteilt wurde. Bei dem vorhergehenden Projekt war vom Bauträger bzw. Betreiber erwogen worden, öffentliche Förderung in Anspruch zu nehmen. Damit war eine Mietpreisobergrenze verbunden. Dieses vorausgeschickt wird der Magistrat, 1. um Überlassung bzw. Einsicht in den genehmigten Bauantrag gebeten, um u.a. die Folgen für die damit verbundene Parkplatzsituation und Verkehrsführung beurteilen zu können; 2. um Auskunft gebeten, ob der Projektträger oder Betreiber eine öffentliche Investitionsförderung in Anspruch nehmen will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2011, ST 227 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.09.2010, OA 1190 entstanden aus Vorlage: OF 1565/6 vom 30.08.2010 Betreff: Betreutes Wohnen und Mehrgenerationenhäuser in Griesheim voranbringen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei bekannten Trägern und Investoren dafür zu werben, dass in Griesheim Einrichtungen für betreutes Wohnen und Mehrgenerationenhäuser entstehen. Etwaige Vorhaben sind zu unterstützen. Begründung: Im Stadtteil Griesheim gibt es zurzeit nur ein Altenheim und eine Seniorenwohnanlage ohne Betreuung mit 59 Plätzen. Zweifelsfrei folgt die demografische Entwicklung in Griesheim dem bundeseinheitlichen Trend ebenso wie das gesellschaftliche Phänomen des Auseinanderbrechens von großfamiliären Strukturen. Daraus ergibt sich in naher Zukunft ein Bedarf an Wohnmöglichkeiten für Senioren. Da die Wohndauer in Griesheim über dem städtischen Durchschnitt liegt (34,0 Jahre gegenüber 31,4 Jahre), besteht häufig eine starke Bindung und daher der Wunsch, in Griesheim zu verbleiben. Bedauerlicherweise gibt es in Griesheim keine Seniorenwohnungen mit Betreuung. Auch die neuere Form des Mehrgenerationenhauses, das sich dort, wo es besteht, zumeist bewährt hat und großer Beliebtheit erfreut, würde gut zu Griesheim passen. Mit rund 21.000 Bewohnern verfügt Griesheim über genügend mögliche Interessenten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.09.2010 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung der KAV am 04.10.2010, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 1190 wird zugestimmt. 45. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.11.2010, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 78 Beschluss: Der Vorlage OA 1190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9036, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4525 entstanden aus Vorlage: OF 183/13 vom 30.08.2010 Betreff: Altenwohnanlage Nieder-Erlenbach - noch seniorengerecht? Der Magistrat wird gebeten, über das Sozialamt darauf hinzuwirken, dass zusammen mit dem Träger die Gemeinschaftsräumlichkeiten der Altenwohnanlage Im Sauern insbesondere durch den Einbau einer Sanitäranlage im Sinne eines seniorengerechtes Wohnkonzepts aufgewertet werden, gegebenenfalls mit Mitteln aus dem Sozialetat. Zusätzlich ist eine weitreichende Gebäudesanierung zur Sicherstellung der weiteren Bewohnbarkeit erforderlich. Begründung: Für viele Nieder-Erlenbacher bietet die Altenwohnanlage Im Sauern eine Alternative, auch im Alter in der gewohnten Umgebung zu bleiben. Gebaut in den 70er Jahren, entsprechen insbesondere die Gemeinschaftsbereiche längst nicht mehr dem heutigen Standard. Mit zunehmendem Alter verlagern sich bekanntlich Lebensmittelpunkt, Kommunikation und geselliges Leben stärker auf das unmittelbare Wohnumfeld. An den Voraussetzungen dafür mangelt es in dieser Wohnanlage erheblich. So befindet sich beispielsweise ein Gemeinschaftsraum im Keller, aber keine Toilette in der Nähe, sodass der - teilweise weite - Weg in die eigene Wohnung zurückgelegt werden muss - eine Zumutung für viele ältere Menschen. Auch gibt es beispielsweise im Erdgeschoss/Eingangsbereich nirgendwo eine Möglichkeit für die Bewohner, sich mit anderen "auf einen Plausch" zu treffen. Kommunikation findet im Flur statt. Im Übrigen hinterlässt das Haus insgesamt einen renovierungsbedürftigen Eindruck. Die seniorengerechte Aufwertung dieser für die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs wichtigen Einrichtung ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2010, ST 1491 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2011, ST 851 Anregung vom 21.08.2012, OA 236 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4490 entstanden aus Vorlage: OF 961/3 vom 03.05.2010 Betreff: Brandschutzübungen im Nordend Der Magistrat wird beauftragt, möglichst in allen nachstehend aufgeführten öffentlichen und privaten Einrichtungen Brandschutzübungen durchzuführen und zwar 1. in allen Kinder- und Jugendeinrichtungen (Krippen, Kindergärten, Schulen, Horte, Jugendzentrum); 2. in allen Senioreneinrichtungen (Seniorenwohnanlagen, Seniorentreffs, Pflegeeinrichtungen etc.); 3. in allen Krankenhäusern; 4. im Polizeipräsidium; 5. in der Deutschen Bibliothek. Diese Brandschutzübungen sind vorzubereiten, wobei die Beteiligten zunächst theoretisch über das richtige Verhalten im Falle eines Feuers geschult werden müssen. Im zweiten Schritt sind die Brandschutzübungen praktisch durchzuführen, wobei sowohl die persönlichen als auch die örtlichen Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Als Besonderheiten kommen in Betracht: Zu 1.: Die Schulungen der Kinder und Jugendlichen sind altersgerecht und spielerisch vorzunehmen. Zu 2.: Bei Senioren sind Rollatoren, Rollstühle, Gehbehinderung und Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigen. Zu 3.: Ob diese Übungen tatsächlich während des laufenden Betriebes in den bestehenden Krankenhäusern durchgeführt werden können, ist zu prüfen. Eventuell muss das Personal die Schulung in einem fiktiven Krankenhaus mit fiktiven Verletzten üben. Zu 4.: Bei Brandschutzübungen im Polizeipräsidium ist zu prüfen, ob diese nicht durch Rauchschwaden verschärft werden können. Es ist zu prüfen, ob vorhandene Geräte (wie z. B. Wasserwerfer) zusätzlich sinnvoll zum Brandlöschen eingesetzt werden können. Ebenso ist zu prüfen, ob Waffen und Munition sowie Asservate gerettet werden können. Zu 5.: Bei Brandschutzübungen in der Deutschen Bibliothek ist zu prüfen, ob neben Personen auch Bücher gerettet werden können. In einem dritten Schritt sind die Brandschutzübungen nachzubereiten, gemachte Fehler anzusprechen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, damit im Ernstfall mehr Menschen gerettet werden können. Diese Brandschutzübungen sind in regelmäßigen Abständen zu wiederholen. Gegebenenfalls können diese durch Rauchschwaden zusätzlich erschwert werden. Vorhandene Brandschutzpläne müssen auf Richtigkeit überprüft beziehungsweise neue Brandschutzpläne aufgestellt werden. Begründung: Die Diskussion um nicht durchgeführte Brandschützübungen in der Merianschule ohne das vorhandene zweite Treppenhaus zeigt, wie wichtig diese Brandschutzübungen im Notfall sind. Aus diesem Grund sollte die erste Brandschutzübung in der Merianschule durchgeführt werden. In der Seniorenwohnanlage der Luthergemeinde ist eine Wohnung komplett ausgebrannt, sodass es in Senioreneinrichtungen wichtig ist, das richtige Verhalten im Falle eines Feuers unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes und des Alters zu üben. In Krankenhäusern wird die Großschadenslage regelmäßig geprobt, das heißt das richtige Verhalten bei Einlieferung von Patienten im Katastrophenfall. Der umgekehrte Fall, nämlich die Evakuierung eines Krankenhauses im Falle eines Brandes, wird dagegen nicht geübt. Eine vor wenigen Wochen in Nordhessen erstmals vorgenommene Feuerschutzübung mit Evakuierung der Patienten hat erhebliche Mängel offenbart. Ebenso ist in einem Solinger Krankenhaus vor wenigen Wochen ein Patient an Rauchgasvergiftung verstorben, weil keine rechtzeitige Evakuierung zustande kam. Gerade das Polizeipräsidium hat neben der Menschenmenge eine örtliche Besonderheit, nämlich das Vorhandensein verschiedener Gerätschaften wie Wasserwerfer, Waffen und Munition sowie Asservate. Gerade dann, wenn die Munition und das dazugehörende Pulver Feuer fängt, ist die Explosionsgefahr erheblich, sodass dieses bei den Brandschutzübungen zu berücksichtigen ist. Um diese Brandschutzübungen, gerade bei den Profis von der Polizei, zusätzlich zu erschweren, sollten möglichst Rauchschwaden eingesetzt werden, um eine optimale Übung zu erzielen. Die bedeutende Anna-Amalia-Bibliothek hat gezeigt, welche Schäden durch Feuer, gerade an den historisch wertvollen Büchern, entstehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1418 Aktenzeichen: 37 3

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4446 entstanden aus Vorlage: OF 351/15 vom 21.07.2010 Betreff: Planung und Bau einer attraktiven Seniorenresidenz für Nieder-Eschbacher Senioren in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für den Bau einer hochwertigen seniorengerechten Wohnanlage mit Kleinwohnungen (evtl. im Rahmen eines Mehrgenerationenkonzepts) innerhalb Nieder-Eschbachs in die Wege zu leiten. Diesbezüglich sind Verhandlungen und Initiativen mit erfahrenen und kompetenten Betreibern sowie Investoren aufzunehmen. Als mögliche Standorte für einen ansprechenden Seniorenwohnsitz sind besonders das Areal des bisherigen Feuerwehrstützpunktes der Berufsfeuerwehr (hier: Planung neue Dorfmitte) an der Deuil-La-Barre-Straße sowie mögliche städtische Baugrundstücke innerhalb des geplanten Neubaugebietes "Am Eschbachtal/Harheimer Weg, B-Plan Nr. 516" zu prüfen und vorzubereiten. Begründung: Es besteht ein Bedarf an attraktiven seniorengerechten Wohnungen als Alterswohnsitz für ältere Nieder-Eschbacher Bürgerinnen und Bürger innerhalb Nieder-Eschbachs. Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Viele ältere Bürgerinnen und Bürger, die bisher in (oft zu großen) Wohnungen und Häusern in Nieder-Eschbach leben, suchen einen seniorengerechten Wohnraum innerhalb Nieder-Eschbachs. Hier können sie ihren Lebensabend (möglichst ohne Fremdhilfe) noch bis ins hohe Alter verbringen. Viele dieser Menschen möchten zudem in ihrem bekannten sozialen Umfeld verbleiben, da diese beispielsweise meist jahrzehntelang im Vereinsleben integriert sind oder vor Ort einen Freundes- und Bekanntenkreis pflegen, der im Falle eines notwendigen Ortswechsels nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich ist. Mit Schaffung einer attraktiven Seniorenwohnanlage (ausdrücklich kein Altersheim oder Altenwohnanlage im klassischen Sinn) mit mehreren 1-bis-2-Zimmer-Wohnungen innerhalb Nieder-Eschbachs könnte vielen älteren Bürgern Nieder-Eschbachs und deren Angehörigen geholfen werden. Der Standort an der Deuil-La-Barre-Straße wäre insoweit recht gut geeignet, da dieser sich im Zentrum von Nieder-Eschbach befindet, fußläufig gut erreichbar ist und hinsichtlich der Nahversorgung attraktiv ist. Der Bau einer seniorengerechten Wohnanlage wäre auch im zukünftigen Baugebiet "Am Eschbachtal/Harheimer Weg" sehr gut denkbar. Ein entsprechendes städtisches Baugrundstück könnte hierzu bereits frühzeitig reserviert werden. Vorteilhaft wäre hier ein Grundstück unweit der geplanten neuen U-Bahn-Haltestelle "Am Eschbachtal" (frühere Bezeichnung "Bonames Ost"), die eine schnelle ÖPNV-Anbindung gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2010, ST 1359 Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4387 entstanden aus Vorlage: OF 1527/6 vom 27.07.2010 Betreff: Attraktive Gestaltung und Verschönerung des Umfeldes der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße Der Magistrat wird gebeten, auf die Wohnheim GmbH mit dem Ziel einzuwirken, eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Wohnumfeld zu erreichen, indem z.B. Wege saniert, Bänke aufgestellt oder ausgetauscht werden und die Bepflanzung der Grünanlagen attraktiver gestaltet wird. Begründung: Gerade in den Sommermonaten halten sich die älteren Bewohner sehr gerne im Freien auf. Viele Senioren sind auf Gehhilfen, Rollatoren oder auch Rollstühle angewiesen, wenn sie ihre Wohnung verlassen möchten. Daher sind ebene, unbeschädigte Wege und häufige Sitzgelegenheiten zum Ausruhen notwendig. Investitionen im Garten und in der Umgebung der Seniorenwohnanlage führen zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2010, ST 1329 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4304 entstanden aus Vorlage: OF 1490/6 vom 30.05.2010 Betreff: Behindertengerechter Umbau der Bäder in den Wohnungen der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße Der Magistrat wird gebeten, auf die Wohnheim GmbH mit dem Ziel einzuwirken, die Bäder in den Wohnungen der Seniorenwohnanlage in der Birminghamstraße behindertengerecht umzubauen. Begründung: In den Bädern der Seniorenwohnungen stehen Badewannen, die von älteren und behinderten Personen nicht benutzt werden können, da für sie das Einsteigen in die Wanne wegen der hohen Seitenwände körperlich unmöglich ist. Eine Dusche oder Duschkabine wäre eine große Hilfe für diese Senioren, um sich auch alleine duschen zu können. Beim Forum "Älter werden in Frankfurt" am 5. Mai 2010 im Bildungs- und Kulturzentrum Höchst haben eine große Zahl von Senioren auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2010, ST 1272 Aktenzeichen: 64 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2010, OM 4213 entstanden aus Vorlage: OF 444/11 vom 27.04.2010 Betreff: Umbenennung Haltestelle Der Magistrat wird aufgefordert, die Umbenennung der Haltestelle der Buslinie 43 "Budge-Altenheim" in "Budge-Stift/Lohrberg" zu veranlassen. Begründung: Die Bezeichnung "Altenheim" hat in den Jahren eine negative Bedeutung erhalten. Die korrekte Bezeichnung der Einrichtung sollte sich in der Benennung der Haltestelle wiederfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2010, ST 1034 Aktenzeichen: 92 13

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4205 entstanden aus Vorlage: OF 609/16 vom 26.04.2010 Betreff: Wohnsituation älterer Bürger in Bergen Enkheim Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen Wohnungsbaugesellschaften im Stadtteil Bergen-Enkheim planen, um den vorhandenen Wohnungsbestand seniorengerecht zu gestalten (Bäder, Türen, Aufzüge et cetera) und wie viele Wohnungen im Bestand der Wohnungsbaugesellschaften bereits unter dem Gesichtspunkt "seniorengerechtes Wohnen" seit 2008 einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen wurden. Begründung: Laut statistischem Jahrbuch 2009 der Stadt Frankfurt am Main beträgt der Anteil der Einwohner in Bergen Enkheim zwischen 60 und 65 Jahren 1.053 Personen, über 65 Jahren 3513 Personen (von circa 17.000). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2010, ST 947 Aktenzeichen: 64 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4200 entstanden aus Vorlage: OF 1465/6 vom 22.04.2010 Betreff: Spielplätze Philosophenweg Der Magistrat wird gebeten, 1. den Spielplatz in Höhe der "Jost'schen Wiese" um Spielgeräte für Kleinkinder zu erweitern; 2. den Spielplatz in Höhe der Johannesallee in einen Verweilplatz für Senioren umzugestalten. Das vorhandene Spielgerät wird abgebaut und auf einem anderen Spielplatz im Westen von Unterliederbach wieder aufgestellt. Begründung: Der Spielplatz an der "Jost'schen Wiese" ist sehr stark frequentiert, es fehlen aber Spielgeräte für Kleinkinder, hierdurch könnte die Attraktivität dieses Spielplatzes weiter gesteigert werden. Der Spielplatz in Höhe der Johannesallee wäre dadurch entbehrlich und könnte so in einen Verweilplatz für Senioren umgestaltet werden. Das vorhandene Spielgerät könnte auf einem anderen Spielplatz in Westen von Unterliederbach wieder aufgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2010, ST 980 Antrag vom 29.05.2013, OF 746/6 Auskunftsersuchen vom 18.06.2013, V 760 Aktenzeichen: 67 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2010, OA 1066 entstanden aus Vorlage: OF 903/3 vom 11.02.2010 Betreff: Reform der Satzung und Arbeit des Seniorenbeirats: den Seniorenbeirat stärken Der Seniorenbeirat stellt als Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt ein wichtiges beratendes Gremium des Magistrats dar, dessen Wichtigkeit und politische Bedeutung in einer immer älter werdenden Stadtgesellschaft viel mehr Anerkennung verdient. Nach einem Bericht des Seniorenbeirates des Nordends und seiner Stellvertreterin ist es zurzeit für die Gesamtheit des Frankfurter Seniorenbeirats sehr schwierig, eine parteineutrale Interessenvertretung und -politik durchzuführen. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Seniorenbeirats durch Erlass einer neuen Satzung dahin gehend zu verbessern und zu modernisieren, dass dieser seine Arbeit für die älteren Bürgerinnen und Bürger Frankfurts erfolgreicher und effizienter in deren Interesse durchführen kann. Dazu gehören u. a.: 1. Der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt vertritt die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahren gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat und der Öffentlichkeit, insbesondere den Medien. 2. Die 16 Mitglieder des Seniorenbeirats und ihre Stellvertreter werden als Seniorenbeauftragte und Stellvertreter jeweils von ihrem zuständigen Ortsbeirat, in der Regel für eine Legislaturperiode, gewählt und haben diesem regelmäßig über ihre Arbeit im Seniorenbeirat zu berichten. Sie haben Rede- und Antragsrecht im jeweiligen Ortsbeirat. Dieser kann ihnen Anregungen für ihre Arbeit im Seniorenbeirat geben. 3. Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von 2 Jahren einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin, die den Seniorenbeirat nach außen vertreten. 4. Der Seniorenbeirat tagt mindestens sechsmal im Jahr in öffentlicher Sitzung. Der Sitzungstermin und -ort werden in der Presse und im Amtsblatt der Stadt Frankfurt bekannt gegeben. 5. In den Sitzungen haben die Bürgerinnen und Bürger während einer Bürgerstunde Rederecht. 6. Der Seniorenbeirat bildet aus seiner Mitte mindestens drei Fachausschüsse (Wiesbadener Modell): 1. Gesundheit und Soziales 2. Stadtplanung und Verkehr 3. Kultur und Öffentlichkeit Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher/eine Sprecherin und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin, die in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht haben. Im Bedarfsfall können weitere Fachausschüsse gebildet werden. 7. Anfragen des Seniorenbeirats an den Magistrat sind umfassend und fristgerecht zu beantworten. Begründung: Da die Satzung und die Geschäftsanweisungen des Seniorenbeirats veraltet und nicht mehr zeitgemäß sind, ist ihre Erneuerung und Verbesserung notwendig geworden. Zudem reicht es nicht mehr aus, dass der Seniorenbeirat "nur" die Sozialdezernentin/den Sozialdezernenten berät. Durch die historische Aufteilung der Stadt in Ortsbezirke ist der direkte Bezug zu den einzelnen Ortsbeiräten sinnvoll. Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung und Struktur des Seniorenbeirats zu überdenken und im Interesse der älteren Bürgerinnen und Bürger aufzuwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2010, ST 1219 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.03.2010, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 1066 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 1066 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.04.2010, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 1066 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 1066 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.05.2010, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1066 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1826), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1805) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 2. Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme) Stv. Holtz (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1786 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 1826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1805 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage OA 1066 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Feldmann, Siegler, Cunitz, Pürsün, Viehl, Holtz, Becker, Dr. von Beckh und Baumgärtner dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1826) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1826), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1805) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) und Stv. Holtz (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7887, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 § 8047, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 § 8173, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3772 entstanden aus Vorlage: OF 644/7 vom 08.11.2009 Betreff: Seniorengerechte Einkaufsmöglichkeiten im Ortsbezirk 7 Im Ortsbezirk 7 leben vielen Senioren, bedingt auch durch die große Anzahl von Senioreneinrichtungen. Erfreulicherweise sind viele ältere Mitbürger noch sehr mobil und kaufen gerne in den verschieden Geschäften des Einzelhandels und in den vorhandenen Supermärkten ein. Leider treten beim Einkauf in Supermärkten verschiedene Probleme auf, die vielleicht zu lösen wären. So fehlen Kundentoiletten, Sitzmöglichkeiten zum kurzen Ausruhen und auch lesbare Aufschriften der angebotenen Artikel. Möglich wäre es, in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat der Stadt, dem Wirtschaftsdezernat und den Einzelhandelsverbänden hierbei Lösungen anzustreben und umzusetzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zusammen mit den oben genannten Gremien ein Konzept zum seniorengerechten Einkauf für den Einzelhandel im Ortsbezirk 7 zu erstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2010, ST 293 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2910 entstanden aus Vorlage: OF 576/3 vom 06.10.2008 Betreff: Mehr wohnungsnahe Dienstleistungen im Nordend Der Magistrat wird aufgefordert, über die Wirtschaftsförderung auf die Mitglieder der Innungen und der IHK einzuwirken, mehr wohnungsnahe Dienstleistungen im Nordend anzubieten. Die Erweiterung der Angebotspalette ist durch Pressemitteilungen, Auflegen von Broschüren, die neben der Sozialstation und dem Seniorenrathaus auch in den beteiligten Geschäften und Dienstleistungsunternehmen, bei Ärzten, Apotheken und in Kirchengemeinden auszulegen sind, der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Begründung: Standard ist die Inanspruchnahme des Versandhandels, der Bestellung und Auslieferung von Getränkekästen sowie des Lieferservice von zubereiteten Speisen, wie z. B. Pizza. Dieses Angebot wird von der gesamten Bevölkerung gerne in Anspruch genommen. Älteren fallt es oftmals sehr schwer, Gegenstände des täglichen Bedarfes einzukaufen, sei es, weil sie keine Kraft mehr haben, die Sachen zu tragen, sei es, weil die Beine versagen, um den entsprechenden Weg zu laufen. Untersuchungen haben gezeigt, dass Senioren verstärkt Dienstleistungsunternehmen in Anspruch nehmen würden, mittels derer die Bestellungen in die Wohnung geliefert oder die Dienstleistungen direkt in der Wohnung erbracht würden. Der Verweis auf die Bestellung über das Internet reicht nicht aus, da gerade viele ältere Senioren kein Internet haben bzw. nicht in der Lage sind, dieses anzuwenden. Nachfragen bei einigen Firmen im Nordend haben ergeben, dass bei Stammkunden die Anlieferung erfolgt bzw. die Dienstleistungen zu Hause erbracht werden. Dieses Angebot wird vielfach nur auf Nachfrage für Stammkunden erbracht. Andere Geschäfte sind bisher noch gar nicht auf die Idee gekommen, ihre Ware auszuliefern oder ihre Dienstleistungen in den Wohnungen anzubieten. Da der Bedarf an solchen Angeboten gestiegen ist und aufgrund der Alterspyramide weiter ansteigen wird, sollte die Wirtschaftsförderung auf die Mitglieder der Innungen und der IHK einwirken, dieses Angebot nicht nur den Stammkunden, sondern allen Kunden zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollten auch Branchen angesprochen werden, die bisher noch gar nicht auf die Idee gekommen sind, die Ware abzuholen und auszuliefern (z. B. Schuster, Reinigung, Lottogeschäfte) oder ihre Dienstleistungen in den Wohnungen anzubieten (z. B. Optiker). In Betracht kommt die Spezialisierung von ausschließlich mobiler Dienstleistung. Damit dieses Angebot auch tatsächlich profitabel wird, muss dieses einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Daher sind Broschüren zu erstellen, und diese sollten nicht nur bei beteiligten Geschäften, sondern auch bei Ärzten, Apotheken, Sozialstation, Kirchengemeinden ausliegen sowie in den Medien veröffentlicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2009, ST 596 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2468 entstanden aus Vorlage: OF 389/4 vom 12.08.2008 Betreff: Mehrgenerationenspielplätze im Ortsbezirk 4 Der Magistrat wird 1. gebeten, über den Stand der mit Unterstützung der Fachhochschule Wiesbaden/Campus Geisenheim im Laufe diesen Jahres erarbeiteten planerischen Grundlagen zur geeigneten Ausstattung von Seniorenaktivplätzen zu berichten (siehe ST 11/08), 2. beauftragt, einen Spielplatz an der Rose-Schlösinger-Anlage/Löwengasse den neuesten Erkenntnissen entsprechend in einen Mehrgenerationenspielplatz umzugestalten, 3. gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und in welchem Zeitrahmen mit welchen Mitteln im Bereich des Ortsbeirates 4 weitere generationsübergreifende Spielplätze eingerichtet werden können und 4. für die oben genannten Punkte 2. und 3. beauftragt, den Ortsbeirat über die Ortsvorsteherin und die Fraktionsvorsitzenden in die Planungen mit einzubeziehen. Begründung: Gerade in einer zunehmend alternden Gesellschaft ist es wichtig, mehr für die Gesundheit und das Wohlbefinden dieser Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern zu tun. Viele stabile Holzgerüste, kleine Kletterstege, Spiel- und Turngeräte (z. B. Großfeldschach) sind sowohl für Kinder als auch für Erwachsene, Senioren und Behinderte geeignet. So könnten hier Treffpunkte für Jung und Alt geschaffen und zu echten Kommunikationszentren entwickelt werden. Im In- und Ausland wurden mit solchen Spielplätzen schon sehr gute Erfahrungen gemacht, die belegen, dass die Kombination von Angeboten für ältere Bürger und Familien mit Kindern Synergieeffekte erzeugen kann, die für beide Seiten einen Gewinn darstellen können. Der Ortsbeirat 4 sieht hier eine zukunftsweisende Integrationsmöglichkeit und möchte diese Mehrgenerationenspielplätze modellhaft flächendeckend in seinem Bezirk eingerichtet sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2008, ST 1469 Aktenzeichen: 67 2

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2008, OM 2394 entstanden aus Vorlage: OF 710/9 vom 06.06.2008 Betreff: Verbesserung(en) beim Ausüben des Fußballsports für die Mannschaften des TuS Makkabi Frankfurt e. V. und der SpVgg. Kickers 1916 Der Magistrat wird gebeten, an der Bertramswiese einen Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage zu installieren. Begründung: Der TuS Makkabi Frankfurt e. V. ist inzwischen zu einem der größten Sportvereine Frankfurts herangewachsen. Mit über 1.000 Mitgliedern aller Religionszugehörigkeiten und Nationalitäten in 17 Sportarten ist Fußball mit 19 Jugend- und drei Seniorenmannschaften die stärkste Abteilung. Gemeinsam mit der SpVgg. Kickers 1916 (acht Jugend- und vier Seniorenteams) trainieren auf der Bertramswiese mehr als 27 (!) Jugend- und sieben Seniorenmannschaften, somit über 560 Jugendliche und 200 Erwachsene. Die Bertramswiese mit ihren drei für jedermann zugänglichen Rasenplätzen hält dieser extrem hohen Nutzung nicht mehr stand. Die Kapazitätsgrenze ist weit überschritten. Die Folgen sind sehr schlechte bis hin zu gesundheitsgefährdende Platzverhältnisse und demzufolge ein erhöhtes Mitgliederrückgangsrisiko, sowie ein Ende der Angebotserweiterung. Zusätzlich kann die Anlage während der Winterperiode gar nicht benutzt werden. Da teure Ausweichplätze hinzugemietet werden müssen, wird das Angebot während dieser Zeit schon jetzt stark reduziert. Folgende Ausweichplätze für eine Belegung bzw. zusätzliche Belegung wurden bereits mehrfach leider erfolglos angefragt: - Rosegger-Sportplatz (Concordia Eschersheim & BSC) - Sportanlage Berkersheimer Weg (FV 09 Eschersheim) - Brühlwiese (SV 07 Heddernheim) - Sportanlage Nord (SV Viktoria Preußen & SC Eckenheim/Bornheim) - Woogwiese (FC Germania 08 Ginnheim & KSV Tempo) - Wilhelm-Eppstein-Str. (TuS Makkabi Ffm, SpVgg. Kickers 1916, FC Maroc, Kosova & GSU) Der Bau eines Kunstrasenplatzes mit Flutlichtanlage würde beiden Vereinen nicht nur ihr derzeitig bestehendes Angebot durch die ganzjährige und witterungsunabhängige Bespielbarkeit ermöglichen, sondern auch Freiräume bieten, weitere Mitglieder aufnehmen zu können und sein Angebot z. B. mit Feriencamps auszubauen. Diese Maßnahme würde zudem den städtischen Haushalt erheblich entlasten. Die hohe Anfangsinvestition würde sich binnen kürzester Zeit rechnen, da die momentan jährlich wiederkehrenden Sanierungsmaßnahmen eben wegen dieser hohen Nutzung der Rasenplätze durch das Sportamt wegfallen würden. Der TuS Makkabi ist grundsätzlich bereit, die notwendigen Umbauinvestitionskosten auf der Bertramswiese mithilfe einer Kreditaufnahme vorzufinanzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1328 Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2009, ST 309 Aktenzeichen: 52 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2364 entstanden aus Vorlage: OF 866/6 vom 22.05.2008 Betreff: Haltestelle der Buslinie 51 "Kelsterbacher Weg" Richtung Höchst Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass 1. die Haltestelle der Buslinie 51 "Kelsterbacher Weg" an der alten Stelle wieder eingerichtet und 2. bei dieser Maßnahme unbedingt auch für eine Sitzgelegenheit gesorgt wird. Begründung: Wegen Baumaßnahmen an der angrenzenden Fläche der genannten Bushaltestelle, ist eine Haltestelle als Provisorium errichtet worden. Da die Baumaßnahmen jetzt abgeschlossen sind, sollte die Haltestelle der Buslinie 51 wieder an die ursprüngliche Stelle zurückversetzt werden. Im Zuge dieser Maßnahme sollte unbedingt auch eine Sitzgelegenheit installiert werden. Die Sitzgelegenheit ist deshalb notwendig, da sich in unmittelbarer Nähe eine Poststelle und eine Seniorenwohnanlage befinden. Die Haltestelle wird von den Bewohnern der Seniorenwohnanlage sehr stark genutzt. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass in Goldstein und im Stadtkern von Schwanheim keine weiteren Poststellen vorhanden sind. Deshalb wird diese Halltestelle auch vielfach von Besuchern der Poststelle, darunter sind viele ältere Menschen, in Anspruch genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2008, ST 1223 Aktenzeichen: 92 13