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Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

07.10.2022

Anregung Ortsbeirat

Unterflur-Glascontainer an der Schwanthalerstraße/Ecke Diesterwegstraße

Details im PARLIS OM_2859_2022
27.01.2023

Stellungnahme des Magistrats

Unterflur-Glascontainer an der Schwanthalerstraße/Ecke Diesterwegstraße

Details im PARLIS ST_287_2023
09.04.2024

Antrag Ortsbeirat

Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen

Details im PARLIS OF_1088-5_2024
26.04.2024

Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen

Details im PARLIS EA_189_2024

S A C H S T A N D :

Etatanregung vom 26.04.2024, EA 189 entstanden aus Vorlage: OF 1088/5 vom 09.04.2024

Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen
Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel für Unterflurcontainer bereitgestellt, um die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an einem geeigneten Standort in der Nähe im Rahmen der Neugestaltung der Schweizer Straße durch Unterflurcontainer für Altglas zu ersetzen. Die zwei vorhandenen Container sind ein Sicherheitsrisiko für Kinder, da sie den Blick auf die Kreuzung mit dem Zebrastreifen direkt vor der Schule verstellen.

Begründung:

Die Altglascontainer an der Ecke Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße am Eingang zum Hof des Gymnasiums Süd, auch Zugang zur städtischen Kita, werden in hohem Maße von den umliegenden Apfelweinwirtschaften und Anwohnern genutzt. Häufig sind die Glascontainer überfüllt, sodass Altglas neben den Behältern abgestellt wird. Dabei gehen auch Flaschen zu Bruch. Zudem werden die Container nach Pfandflaschen untersucht. Auf dem Boden liegen oft zahlreiche Scherben zerbrochener Flaschen. Dies stellt eine Gefahr für Kinder dar, weil kleinere Kinder dort mit Rädern oder Rollern auf dem Gehweg fahren. Die Container verstellen die Sicht auf die Kreuzung. Abbiegende Autofahrer können nicht erkennen, ob Kinder den Zebrastreifen überqueren, um zur Schule oder zur Kindertagesstätte zu kommen. Dies führt zu gefährlichen Situationen für die Kinder auf dem Schulweg. In der Stellungnahme vom 27.01.2023, ST 287, schreibt der Magistrat: "Aufgrund des sehr hohen finanziellen und baulichen Aufwands stehen für Einzelmaßnahmen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung." Angesichts der zahlreichen Ausgaben der Stadt für Verkehrsversuche und Umgestaltungen, ist diese Antwort für viele Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Es geht hier um die Sicherheit der vulnerabelsten Verkehrsteilnehmer. Die Sicherheit der Schulkinder sollte bei den städtischen Planungen nicht vernachlässigt werden. Es ist dringend geboten, hier tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2859
Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 287
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024

Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 116 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 189 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)