Tempo 30 in der Solmsstraße
Lesezeit: 2 Minuten
Bisheriger Verlauf
05.11.2009
23.11.2009
31.03.2010
31.03.2010
Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 23.11.2009, OA 1028
entstanden aus Vorlage: OF 408/2 vom 05.11.2009 Betreff: Tempo 30 in der Solmsstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Tempo 30 in der Solmsstraße zwischen Kreuznacher Straße und der Straße An der Dammheide zum Erreichen der Verkehrsberuhigung anzuordnen; 2. diese Maßnahme im Anschluss zu kontrollieren. Begründung:
In der Solmsstraße befinden sich ein Kindergarten, eine Kirchengemeinde und große Firmen mit sehr vielen Mitarbeitern. Dies führt zu hohem Verkehrsaufkommen. Leider wird die Straße des Öfteren mit zu hoher Geschwindigkeit befahren. Um diese Gefahrensituation zu mildern, sollte man die Straße mit den Schildern "Tempo 30" ausstatten. Um deren Beachtung zu gewährleisten, fordert der Ortsbeirat zusätzliche Kontrollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 467
Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.12.2009
Beratungsergebnisse:
37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1028
wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7416, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2010 Aktenzeichen: 32 1