Anregung vom 01.12.2011, OA 110 entstanden aus Vorlage: OF 95/3 vom 20.10.2011 Betreff: Keine Verkehrsverdichtung für New Atterberry Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat zu berichten, aus welchen Gründen der bisherige Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße nunmehr zunächst in die andere Richtung über den Kreisel in der Dortelweiler Straße und damit in die Siedlung New Atterberry hinein und erst dann wieder zurück in die Friedberger Landstraße nach Norden geleitet wird. 2. den bisher möglichen Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße wiederherzustellen oder mit Begründung Alternativen aufzuzeigen und u. a. dem Ortsbeirat vorzustellen, wie eine Hinleitung des Verkehrs in die Siedlung New Atterberry vermieden werden kann.
Begründung:
Betroffene Bürgerinnen und Bürger aus New Atterberry haben zu Recht beklagt, dass durch den Wegfall des Linksabbiegerverkehrs von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße unnötig Verkehr über den Kreisel in der Dortelweiler Straße gezielt nach New Atterberry geleitet wird. Dies ist aus Gründen der Sicherheit von Kindergarten- und Schulwegen von und zu nahe gelegenen Einrichtungen sowie aus Gründen der Vermeidung von zusätzlichen Verkehrsemissionen aller Art in New Atterberry nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 573 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011
Beratungsergebnisse:
11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 110 wird zurückgestellt. 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme) 12. Sitzung der KAV am 13.02.2012, TO II, TOP 45 Beschluss: Die KAV hat zu der Vorlage OA 110keinen Beschluss gefasst. Beschlussausfertigung(en): § 1073, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 32 1