Verbesserte Koordination zwischen den Ämtern bei der Beantwortung von Anfragen Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 474

S A C H S T A N D :

Anregung vom 17.09.2010, OA 1198 entstanden aus Vorlage: OF 1132/5 vom 03.09.2010 Betreff: Verbesserte Koordination zwischen den Ämtern bei der Beantwortung von Anfragen Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 474 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird darauf hingewiesen, sich bei ämterübergreifenden Anfragen besser abzusprechen, um Widersprüche zukünftig zu vermeiden. Ferner wird der Magistrat gebeten, für die Weiterbearbeitung des Zwischenberichtes B 474 1. die Aussage "da ein Großteil der Wohnungen im Mainfeld lediglich kleine 1-Zimmer-Wohnungen sind, strebt die Wohnheim GmbH eine Änderung des Wohnungsgemenges an. Es sollen mehr 3- bis 5-Zimmer-Wohnungen entstehen, um kinder- und familienfreundlichen Wohnraum anbieten zu können" sachlich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen; 2. vor jeder Aussage zu und vor jeder Festlegung auf geeignete Wohnungsgrößen eine ämterübergreifende Abstimmung durchzuführen.

Begründung:

Im Verlauf der Debatte um die Sanierungen der Wohnungen "Im Mainfeld" wurden schon viele Argumente eingebracht, die den Abriss der Gebäude als unvermeidlich darstellen sollen. Es heißt lapidar, dass die Sanierung der bestehenden Gebäude teurer ist, als Abriss und Neubau zusammen, aber konkrete, nachvollziehbare Zahlen ist man bis heute schuldig geblieben. Unvergessen bleibt die vorgeblich hohe Kriminaltätsrate in der gesamten Mainfeldanlage, aber die zuständige Polizei vermeldet seit Jahren keine Auffälligkeiten im Mainfeld. Bislang galten alleine noch die Wohnungsschnitte der in den 70er Jahren errichteten Mainfeldgebäude als gesichertes Argument, um über die energetische Sanierung und den Erhalt der Gebäude ergebnisoffen zu diskutieren. Der aktuelle Wohnungsmarktbericht spricht im Zusammenhang mit Hartz-IV-Richtlinien von einem Mangel, gerade an kleineren bezahlbaren Wohnungen im Stadtgebiet Frankfurt. In der Versorgung mit seniorengerechtem Wohnraum mangelt es nach Aussage der Sozialdezernentin darüber hinaus an barrierefreien Wohnungen. 276 1,5 Zimmerwohnungen mit 45m2 92 2-Zimmerwohnungen mit 55 m2 184 3-Zimmerwohnungen mit 76 m2 92 4-Zimmerwohnungen mit 94 m2 Dies sind 644 barrierefreie Wohnungen in unterschiedlichen Größen mit Sonnenlicht und Balkonen, über deren Zukunft gestritten wird. Insofern wirft der Zwischenbericht B 474/10 ein falsches Licht auf die tatsächlichen Verhältnisse und wirft erneut ein Schlaglicht auf die Debatte, die im Interesse einer fairen, sachlichen und tatsächlich ergebnisoffenen Diskussion vermieden werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 474 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2011, ST 165 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 22.09.2010

Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 474 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 474 = Kenntnis, OA 1198 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 70 Beschluss: 1. Die Vorlage B 474 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8786, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 § 9028, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 Aktenzeichen: 61