Samson-Gelände im Ostend muss nachhaltiges Gewerbegebiet werden
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Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 04.05.2021, OA 11 entstanden aus Vorlage: OF 5/4 vom 08.04.2021 Betreff: Samson-Gelände im Ostend muss nachhaltiges Gewerbegebiet werden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu veranlassen: 1. Das Gelände soll auch nach dem Wegzug der Firma Samson AG für eine Gewerbenutzung reserviert bleiben. 2. Ansiedlungen von Rechenzentren sollen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. 3. Das dort anzusiedelnde Gewerbe muss Nachhaltigkeit beim Energieverbrauch und bei den Gebäudeneubauten nachweisen. Die Gebäude sollen mindestens 25 Prozent unter den Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes für Nichtwohngebäude liegen, damit Frankfurt auch im Bereich Produktion und Rechenzentren einen Beitrag zum Klimaschutz beiträgt. CO2-n eutrale Industrie- und Gewerbeansiedlungen sind zu bevorzugen!
Begründung:
Die Stadt Frankfurt muss offen für Industrie- und Gewerbeansiedlung sein. Mit dem zu bedauernden Wegzug der Firma Samson AG besteht jedoch auch die Chance, klimafreundliche Unternehmensansiedlungen den Vorzug zu geben. Bei großen Rechenzentren ist die Nutzung der Abwärme für Heizzwecke im Gewerbequartier eine Möglichkeit. Es soll daher eine nachhaltige Quartiersplanung für das neue Gewerbegebiet berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.09.2021, B 335 Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 159 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 12.05.2021
Beratungsergebnisse:
3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 246 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 11 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OA 11 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und IBF gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und Gartenpartei (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und IBF gegen CDU und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und IBF gegen LINKE, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 411, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 92 30