Anregung vom 07.02.2022, OA 141
entstanden aus Vorlage:
OF 187/11 vom
20.01.2022 Betreff: Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - grÃķÃtmÃķgliche FlexibilitÃĪt bei Corona-Soforthilfe-RÞckzahlungen fÞr Kleinunternehmen und SoloselbststÃĪndige anwenden
Die Stadtverordnetenversammlung mÃķge beschlieÃen: Der Magistrat wird gebeten, auf das Hessische Competence Center dahin gehend einzuwirken, dass im Ortsbezirk 11 ansÃĪssige Kleinunternehmen und SoloselbststÃĪndige bei RÞckzahlungen der Corona-Soforthilfe die grÃķÃtmÃķgliche FlexibilitÃĪt eingerÃĪumt bekommen und SÃĪumniszuschlÃĪge erlassen werden. BegrÞndung: Die lokale Infrastruktur in den Frankfurter Stadtteilen ist besonders schÞtzenswert. Kleine GeschÃĪfte und Gastronomie beleben das Stadtbild und fÃķrdern die AttraktivitÃĪt der Stadtteile. Diese Betriebe sind, wie viele andere auch, stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Die in 2020 vom Bund eingefÞhrte Soforthilfe sollte Abhilfe schaffen, kommt aber mittlerweile wie ein Bumerang auf nicht wenige dieser Betriebe zurÞck. Die von den Betroffenen selbst zu stellenden AntrÃĪge und mehrfach geÃĪnderte Antragsverfahren fÞhrten nicht selten zu Verwirrung und zu Fehlern bei der Antragserstellung. Nach drei Jahren andauernder Pandemie steht vielen dieser Betriebe das Wasser sprichwÃķrtlich bis zum Hals. Anstatt den Kleinunternehmen und SoloselbststÃĪndigen nun aber die grÃķÃtmÃķgliche FlexibilitÃĪt einzurÃĪumen und damit die ExistenznÃķte nicht noch weiter zu verschlimmern, fordert das HCC (Hessische Competence Center) nun unter anderem im Ortsbezirk 11 ansÃĪssige Unternehmen auf, Teile oder sogar alles der erhaltenen Soforthilfe zurÞckzuzahlen. Im Einzelfall geschieht dies auch unter Androhung von VollstreckungsmaÃnahmen und der zusÃĪtzlichen Erhebung von SÃĪumniszuschlÃĪgen. Der Bund hat mittlerweile reagiert und die Verwaltungsvereinbarung dahin gehend geÃĪndert, dass die Frist zur Vorlage der Schlussberichte durch die LÃĪnder erst Ende 2022 notwendig wird. Dadurch erhalten die LÃĪnder mehr FlexibilitÃĪt bei der ÃberprÞfung der Soforthilfen und kÃķnnen dadurch auch den Unternehmen und SelbststÃĪndigen groÃzÞgigere RÞckzahlungsfristen einrÃĪumen. Von dieser MÃķglichkeit sollte auch das HCC Gebrauch machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11dazugehÃķrende Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 13.06.2022, B 247
ZustÃĪndige AusschÞsse: Ausschuss fÞr Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket:
16.02.2022 Beratungsergebnisse:
6. Sitzung des Ausschusses fÞr Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÃen: Die Vorlage OA 141 wird dem Magistrat mit der MaÃgabe zur PrÞfung und Berichterstattung Þberwiesen, dass die Anfrage beim Land Hessen fÞr alle Frankfurter Ortsbezirke erfolgt. Abstimmung: GRÃNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÃkoLinX-ELF (= PrÞfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/ProtokollerklÃĪrung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 141 wird dem Magistrat mit der MaÃgabe zur PrÞfung und Berichterstattung Þberwiesen, dass die Anfrage beim Land Hessen fÞr alle Frankfurter Ortsbezirke erfolgt. Abstimmung: GRÃNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÃkoLinX-ELF (= PrÞfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 1522, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 30 0