Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten Bericht des Magistrats vom 17.12.2021,
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Bisheriger Verlauf
17.12.2021
04.02.2022
07.02.2022
16.09.2022
Bericht des Magistrats
Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen einrichten
Details im PARLIS B_431_2021Antrag Ortsbeirat
Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten
Details im PARLIS OF_188-11_2022Anregung Ortsbeirat
Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 431
Details im PARLIS OA_142_2022Stellungnahme des Magistrats
Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten
Details im PARLIS ST_2082_202217.12.2021
Bericht des Magistrats
Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen einrichten
Details im PARLIS B_431_202104.02.2022
Antrag Ortsbeirat
Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten
Details im PARLIS OF_188-11_202207.02.2022
Anregung Ortsbeirat
Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 431
Details im PARLIS OA_142_202216.09.2022
Stellungnahme des Magistrats
Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten
Details im PARLIS ST_2082_2022 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 07.02.2022, OA 142
entstanden aus Vorlage: OF 188/11 vom 04.02.2022 Betreff: Referat Elektromobilität oder Stabsstelle Elektromobilität einrichten
Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 431
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Referat Elektromobilität/Stabsstelle Elektromobilität einzurichten, um die Elektromobilität in Frankfurt voranzubringen. Begründung:
Der bestehende Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Frankfurt ist im Vergleich zu anderen Großstädten sehr gering. Es fehlen öffentliche Ladepunkte in den Wohnvierteln. Die großen Wohnungsbaugesellschaften müssen aktiv werden. - Straßenladepunkte im Schnellladebereich > 150 kW fehlen fast vollständig. - Straßenladepunkte im Schnellladebereich > 50 kW sind rar und meist nur als Einzelsäulen vorhanden. - Es fehlen klare Zielvorgaben, wie viele und welche Art von Ladepunkten zu welcher Zeit in Zukunft gebraucht werden. - Es fehlen klare Zielvorgaben, wo solche Ladesäulen an Parkplätzen gebraucht und gebaut werden können (Ladesäulenbauatlas). - Es fehlt für die Anbieter von Ladesäulen (CPOs) an einem Ausschreibungsverfahren oder Losverfahren für die von städtischer Seite definierten Ladepunkte. - Es fehlt für Wohnungsbaugesellschaften zum Aufbau für Ladestationen auf deren vermieteten Parkplätzen eine Vorgabe an Zielwerten, ebenso für den Aufbau von dezentraler Fotovoltaik. - Es fehlt an einem klaren und definierten Prozess zur einfachen und zügigen Errichtung von Ladeinfrastruktur in Frankfurt insgesamt. - Es fehlen Ladesäulen an Taxihaltepunkten. - Die Umsetzungszeiträume in der Verwaltung sind viel zu lang. - Eine veraltete Bedarfsanalyse ist noch immer Grundlage für Bewertungen. Die klare Richtung unserer Bundesregierung scheint in Frankfurt am Main noch nicht angekommen zu sein. Der Klimawandel und dessen Ziele sind von der Stadt Frankfurt bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt muss angehalten werden, Infrastruktur für den zukünftigen Verkehr endlich aufzubauen. Anlage: Detailliertere Ausführungen zu den einzelnen Punkten (nicht vervielfältigt) Anlage 1 (ca. 276 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage:
Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 431
dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2082
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 16.02.2022
Beratungsergebnisse:
6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 142
wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 341 = Kenntnis, OA 142 = Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 142 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 142 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1518, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 91 50