Anregung vom 15.02.2022, OA 149 entstanden aus Vorlage: OF 233/10 vom 31.01.2022 Betreff: Starkregenereignisse hier: Kanalisation Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 13.06.2022 und 24.11.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird anhand von detaillierten ursprünglichen und aktuellen Plänen (jeweils nebst Erläuterungen, vor und nach Veränderungen) um Auskunft bezüglich der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Probleme beziehungsweise Schwachstellen wurden in den fünf Stadtteilen des Ortsbezirks 10 mit der vorhandenen oder fehlenden Kanalisation (oder auch nur mit erheblich verstopften Gullys) festgestellt, bisher nicht gelöst oder von dritter Seite reklamiert, eventuell auch gerichtlich? 2. Können die von Starkregen gefährdeten Gullys öfter gesäubert werden? 3. Welche Lösungen der zu Ziffer 1. erwähnten Probleme sind möglich beziehungsweise welche nennenswerten Hindernisse diesbezüglich noch zu klären? 4. Welche Auswirkungen hatte der seinerzeitige Bau der A 661? Wie wurde kanalisiert? Was sollte versickern, was sollte durch den Niddafluter oder den Lachegraben weiterfließen? Was gilt es hier zu verbessern? Gibt es wegen etwaiger Fehler Rückgriffsrechte oder Ansprüche gegen Dritte (zum Beispiel gegenüber dem Land Hessen oder dem Bund)? 5. Welche Auswirkungen hat die seinerzeitige Neubebauung im Azaleenweg? Was gilt es hier noch zu verbessern? Gibt es Rückgriffsrechte oder Ansprüche gegen Dritte?
Begründung:
In der Januarsitzung des Ortsbeirates 10 gab es von dort lebenden Menschen diverse Hinweise auf nennenswerte Probleme mit der vorhandenen oder fehlenden Kanalisation sowie auf verstopfte Gullys, die erstaunlich lange Reinigungszeiten beansprucht haben sollen. Zudem gibt es Hinweise auf nennenswerte Probleme am zwischenzeitlich ausgebauten Weg entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 in Berkersheim. Für die richtige Weiterbehandlung ist es wichtig zu wissen, welche Lösungen dazu möglich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 196 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 23.02.2022
Beratungsergebnisse:
6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 149 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 149 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= sofortige Vorlage des Berichts) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 149 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1402, 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 17.03.2022 § 2166, 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 08.09.2022 § 2774, 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 19.01.2023