Unterfinanzierung und fehlende Stellen bei den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der freien Träger im Ortsbezirk 3

S A C H S T A N D :

Anregung vom 18.02.2022, OA 156 entstanden aus Vorlage: OF 200/3 vom 03.02.2022 Betreff: Unterfinanzierung und fehlende Stellen bei den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der freien Träger im Ortsbezirk 3 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 3 finanziell und personell so auszustatten, dass sie ihren gerade in Zeiten der Pandemie wichtigen Aufgaben als Anlaufstelle und Ort der Betreuung, Beratung und Bildung im Stadtteil adäquat nachkommen können. Dafür sind die seit Jahren fehlenden Mittel für tarifbedingte Personalkostensteigerungen, steigende Mieten und Mietnebenkosten und höhere Sachkosten entsprechend im Haushalt einzustellen und an die Einrichtungen auszuzahlen sowie die notwendigen zusätzlichen Stellen zu schaffen.

Begründung:

Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, zur Demokratiebildung sowie gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen pandemiebedingten Mangel an Stabilität und Sicherheit bieten die Einrichtungen der OKJA einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Das öffentlich finanzierte Regelangebot der OKJA kann allerdings nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn für die Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung und die notwendigen Mittel für den laufenden Betrieb refinanziert werden. Dies ist jedoch nicht der Fall! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.02.2022

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 156 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 72. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OA 156 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 156 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme) und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Aktenzeichen: 51