Fotovoltaikanlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-Riedberg

S A C H S T A N D :

Anregung vom 18.03.2022, OA 162 entstanden aus Vorlage: OF 207/12 vom 02.03.2022 Betreff: Fotovoltaikanlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-Riedberg Vorgang: M 147/21 Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.07.2022 Frankfurt bezeichnet sich als Green City und hat einen detaillierten Maßnahmenkatalog zum Klimawandel mit nachhaltiger Stadtentwicklung erstellt. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der gerade in Fertigstellung befindliche Neubau der IGS Kalbach-Riedberg weder über Solarthermie zur Produktion warmen Wassers noch eine Fotovoltaikanlage verfügt. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Berücksichtigung der in der Diskussion befindlichen Freiraumsatzung M 147 gemäß § 2 Absatz 11 für das genehmigungsfreie Montieren einer Solarthermie- und Fotovoltaikanlage die §§ 4 und 6 der Freiraumsatzung anzuwenden und im Rahmen der Fertigstellung der Neubaumaßnahme der IGS Kalbach-Riedberg 1. nach § 4 der Freiraumsatzung je angefangene 200 Quadratmeter der Grundstücksfreiflächen einen standortgerechten mittel- oder großkronigen Laubbaum bevorzugt mit Bodenanschluss zu pflanzen sowie 2. nach § 6 die Fassadenflächen nach der Satzung bis zu einer Höhe von 6 Metern zu mindestens 25 Prozent mit Rank- oder Kletterpflanzen flächig zu begrünen.

Begründung:

Die Freiraumsatzung strebt an, dem durch den Klimawandel bedingten Aufheizen der Stadt entgegenzuwirken. Dieses Ziel kann durch mehrere Maßnahmen erreicht werden. Dazu gehört unter anderem, dass für das Erwärmen von Wasser auf die Sonne zurückgegriffen wird. Weiterhin kann bei solchen unverschattet liegenden vier großen Baukörpern wie der IGS Kalbach-Riedberg eine Fotovoltaikanlage zur Gewinnung von regenerativem Strom einen erheblichen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. Hilfreich ist, dass elektrische Energie in der Schule besonders tagsüber benötigt wird. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die Eigenerzeugung von Strom sinnvoll. Einmalige Investitionen werden durch dauerhafte Reduktion der Betriebskosten mehr als ausgeglichen. Nun beabsichtigt die Stadt Frankfurt am Main, mit der Freiraumsatzung (M 147) einer weiteren Erwärmung der Stadt durch detailliert vorgeschriebene Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Satzung ist nicht zu entnehmen, dass öffentliche Gebäude hiervon ausgenommen sind. Daher kann mit den wenigen nach der Satzung in den §§ 4 und 6 beschriebenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Solarthermie- und Fotovoltaikanlage nicht nur Energie regenerativ gewonnen werden, sondern auch der weiteren Stadterwärmung entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 475 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 23.03.2022

Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 162 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 162 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 162 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= sofortige Vorlage des Berichts) Beschlussausfertigung(en): § 1600, 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.04.2022 § 2167, 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 79 1