Umgestaltung des Güterplatzes
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Bisheriger Verlauf
20.03.2012
20.03.2012
13.08.2012
13.08.2012
Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 20.03.2012, OA 168
entstanden aus Vorlage: OF 154/1 vom 20.03.2012 Betreff: Umgestaltung des Güterplatzes
Die dem Ortsbeirat vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Güterplatzes stoßen im Ortsbeirat mehrheitlich auf Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorgestellte Planung vorerst nicht weiterzuverfolgen und so abzuändern, dass der bestehende, in einem 50er-Jahre-Bau integrierte Kiosk/Gaststätte erhalten bleibt. Der Bau soll nicht abgerissen, sondern in die vorgestellte Planung eingefügt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass eine ausreichend große Fläche zur Außenbewirtung vorgesehen wird. Im Übrigen sind der Ortsbeirat und die Anlieger an den künftigen Planungen zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1210
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 28.03.2012
Beratungsergebnisse:
14. Sitzung der KAV am 16.04.2012, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage OA 168
wird zugestimmt. 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 168 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine Stellungnahme (ST 1210) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1553, 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 23.04.2012 Aktenzeichen: 61 0