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Frankfurt
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Frühzeitige Unterrichtung der Ortsbeiräte über Bauvorhaben

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

17.03.2022

Antrag Ortsbeirat

Frühzeitige Unterrichtung der Ortsbeiräte über Bauvorhaben

Details im PARLIS OF_266-3_2022
28.03.2022

Anregung Ortsbeirat

Frühzeitige Unterrichtung der Ortsbeiräte über Bauvorhaben

Details im PARLIS OA_172_2022
29.08.2022

Bericht des Magistrats

Frühzeitige Unterrichtung der Ortsbeiräte über Bauvorhaben

Details im PARLIS B_321_2022
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 28.03.2022, OA 172
entstanden aus Vorlage: OF 266/3 vom 17.03.2022

Betreff: Frühzeitige Unterrichtung der Ortsbeiräte über Bauvorhaben
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie der Ortsbeirat über Bauvorhaben im Bereich der Innenentwicklung/Nachverdichtung frühzeitig, spätestens nach Vorliegen einer Bauvoranfrage, informiert werden kann und wie dem Ortsbeirat Gelegenheit zur Prüfung und Stellungnahme gegeben werden kann. Auch wenn aus rechtlicher Sicht eine Beteiligung des Ortsbeirates bei privaten Bauvorhaben nicht vorgesehen ist, ist es sinnvoll, bei Baukörpern, die das Erscheinungsbild erheblich verändern, und bei besonderen Eingriffen in begrünte Bereiche, den Ortsbeirat in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Der Ortsbeirat unterstützt grundsätzlich Wohnungsbauvorhaben, die im Sinne der Nachverdichtung auf bereits versiegelten Flächen und vorrangig auch für bezahlbaren Wohnraum entstehen sollen. Zuletzt veranlasst ein Bauvorhaben der Frankfurter Stiftung für Blinde und Sehbehinderte, auf ihrem Areal in der Adlerflychtstraße ein Wohngebäude zu errichten, den Ortsbeirat, in diesem Sinne tätig zu werden. Für den Wohnungsneubau auf einer überwiegend entsiegelten Fläche mit wertvollem Baumbestand wurde dem Vernehmen nach bereits eine Baugenehmigung erteilt sowie die Fällung der Bäume genehmigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

dazugehörende Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 321
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.04.2022

Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 172
wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1606, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 61 1