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Versäumnisse der Stadt beim Wohnungsbau in Kalbach Fehlende seniorengerechte Wohnungen

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

20.04.2012

Anregung Ortsbeirat

Seniorengerechtes Wohnen im Baugebiet Kalbach-Nord

Details im PARLIS OM_1109_2012
17.08.2012

Stellungnahme des Magistrats

Seniorengerechtes Wohnen im Baugebiet Kalbach-Nord

Details im PARLIS ST_1288_2012
30.08.2013

Anregung Ortsbeirat

Keine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach?

Details im PARLIS OM_2438_2013
18.11.2013

Stellungnahme des Magistrats

Keine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach?

Details im PARLIS ST_1582_2013
10.10.2014

Anregung Ortsbeirat

Seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach

Details im PARLIS OA_565_2014
16.02.2015

Bericht des Magistrats

Seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach

Details im PARLIS B_58_2015
11.09.2015

Auskunftsersuchen

Wann werden seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach errichtet?

Details im PARLIS V_1448_2015
11.12.2015

Stellungnahme des Magistrats

Wann werden seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach errichtet?

Details im PARLIS ST_1749_2015
09.06.2017

Antrag Ortsbeirat

Versäumnisse der Stadt beim Wohnungsbau in Kalbach Fehlende seniorengerechte Wohnungen

Details im PARLIS OF_175-12_2017
23.06.2017

Anregung Ortsbeirat

Versäumnisse der Stadt beim Wohnungsbau in Kalbach Fehlende seniorengerechte Wohnungen

Details im PARLIS OA_175_2017
24.11.2017

Bericht des Magistrats

Versäumnisse der Stadt beim Wohnungsbau in Kalbach Fehlende seniorengerechte Wohnungen

Details im PARLIS B_373_2017
16.07.2018

Bericht des Magistrats

Versäumnisse der Stadt beim Wohnungsbau in Kalbach Fehlende seniorengerechte Wohnungen

Details im PARLIS B_202_2018
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 23.06.2017, OA 175 entstanden aus Vorlage: OF 175/12 vom 09.06.2017 Betreff: Versäumnisse der Stadt beim Wohnungsbau in Kalbach Fehlende seniorengerechte Wohnungen Vorgang: OM 1109/12 OBR 12; ST 1288/12; OM 2438/13 OBR 12; ST 1582/13; OA 565/14 OBR 12; B 58/15; V 1448/15 OBR 12; ST 1749/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Verwirklichung des Baus von seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach für das im Jahr 2006 mit einer Bauverpflichtung für Altenwohnungen an einen privaten Investor übertragene städtische Erbbaugrundstück Am Wingert eine Rücküberführung einzuleiten, da die letzte gesetzte Frist zum März 2015 nicht eingehalten wurde. Die bereits im Bericht des Magistrats vom 16.02.2015, B 58, angekündigten juristischen Schritte bei Vertragsverletzung sind endlich umzusetzen. Auf dem Grundstück sind nach der Rücküberführung mit städtischen oder stadtnahen Wohnungsgesellschaften, im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus, seniorengerechte Wohnungen zu errichten.

Begründung:

Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein im Bebauungsplan Nr. 469 - Kalbach-Nord - für Altenwohnungen ausgewiesenes städtisches Grundstück in einem Zeitraum von elf Jahren keiner Bebauung zugeführt wird. Angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt und der vom Magistrat selbst festgestellten Defizite für seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach entsteht der Eindruck, dass der Magistrat bei der Bewirtschaftung städtischer Grundstücke deutliche Versäumnisse zeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1109 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1288 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2438 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1582 Anregung vom 10.10.2014, OA 565 Bericht des Magistrats vom 16.02.2015, B 58 Auskunftsersuchen vom 11.09.2015, V 1448 Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1749 Bericht des Magistrats vom 24.11.2017, B 373 Bericht des Magistrats vom 16.07.2018, B 202 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.06.2017

Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.08.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 175 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1625, 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.08.2017 Aktenzeichen: 64 1