Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns

S A C H S T A N D :

Anregung vom 01.06.2021, OA 17 entstanden aus Vorlage: OF 11/7 vom 18.05.2021 Betreff: Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns Vorgang: M 43/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Auch für das Haushaltsjahr 2021 ist zu erwarten, dass das Budget erneut überschritten wird. Kürzungen und Einsparungen in diesem Bereich sind nicht zu verantworten. Vor allem bei den Personalkosten darf es nicht zu Einsparungen, beispielsweise durch Outsourcing, kommen. 2. Es ist darauf zu achten, dass Tariflöhne gezahlt werden und die Arbeitsbedingungen tariflich festgelegt werden, um eine fachmännische Pflege des öffentlichen Grüns zu gewährleisten. 3. Auch darf es nicht zu Kahlschlagmaßnahmen kommen, die die Grünflächenarbeiten vermeintlich erleichtern würden. 4. In der Vergangenheit gab es auch immer wieder Diskussionen darüber, finanzielle Mittel, die für Spielplätze vorgesehen sind, stattdessen für das öffentliche Grün zu verwenden. Diese beiden Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, eine Umschichtung der finanziellen Mittel verbietet sich. 5. Der Etat für Erhalt und Pflege des öffentlichen Grüns muss deshalb erhöht werden.

Begründung:

Aus dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu den steigenden Anforderungen und finanziellen Auswirkungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns wird deutlich, dass das Budget für das Haushaltsjahr 2020 erheblich überschritten wurde. Daraus resultierende Konsequenzen für die Zukunft werden nicht benannt. Die wachsende Stadt und die Folgen des Klimawandels werden auch zukünftig einen erhöhten Budgetbedarf fordern. Für eine ökologische Stadtentwicklung spielt die sorgfältige Pflege des öffentlichen Grüns eine gewichtige Rolle. Deshalb darf es in diesem Bereich nicht zu Einsparungen kommen, die die Qualität der geleisteten Arbeit mindern, wodurch Schäden für das städtische Klima riskiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 345 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 118 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 09.06.2021

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 249 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 17 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OA 17 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 414, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 79 1