Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!

S A C H S T A N D :

Anregung vom 26.04.2022, OA 182 entstanden aus Vorlage: OF 433/6 vom 02.04.2022 Betreff: Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern! Vorgang: F 678/22 Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG (DB) als Eigentümerin dafür Sorge zu tragen, dass der Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichergestellt und eine erneute Schließung zum 31. Mai unbedingt vermieden wird. In diesem Zusammenhang ist der Magistrat gefordert, gemeinsam mit der DB 1. ein Konzept für die dauerhafte Finanzierung der Toiletten zu erstellen, 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Vandalismuss chäden vorzubeugen.

Begründung:

Der Höchster Bahnhof ist der zweitgrößte Bahnhof Frankfurts und ist damit nicht nur der wichtigste Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Frankfurter Westen, sondern zählt auch zu den am stärksten frequentierten Bahnhöfen in Hessen. Doch leider stehen die Menschen, die hier ein dringendes Bedürfnis verspüren, immer wieder vor verschlossenen Türen. Zum Jahreswechsel wurden die Toiletten geschlossen, da die Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel gGmbH (SFG), unter deren Dach die ffmtipptopp arbeitete, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, in Insolvenz gegangen ist. Nun wurden die Toiletten zwar Anfang März wieder geöffnet - jedoch ist die Öffnung zunächst nur bis zum 31. Mai geplant. Bis dahin soll wieder die Stabsstelle Sauberes Frankfurt wie in den vergangenen zehn Jahren die Kosten tragen - wer die Finanzierung danach übernimmt, ist noch ungewiss. Zudem führt die Stadt Frankfurt mittlerweile Vandalismusschäden als Grund für wiederkehrende Schließungen auf und droht in diesem Zusammenhang bereits mit einer erneuten Schließung noch vor dem 31. Mai. Was die Stadt allerdings dagegen unternimmt, bleibt in diesem Zusammenhang unklar. Die Lösung bei Vandalismus kann doch aber nicht die Schließung sein. Hier sind vielmehr die Stadt Frankfurt und die DB gefordert, mit geeigneten Maßnahmen gegen den Vandalismus vorzugehen. In der Antwort auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung (Frage F 678) verweist Stadträtin Weber als zuständige Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen nun lediglich auf die DB als Eigentümerin und kündigt Gespräche an. Vor dem Hintergrund, dass man es in den vergangenen zehn Jahren nicht geschafft hat, hier eine dauerhafte Lösung zu finden, stimmt diese Antwort nicht gerade zuversichtlich. Die DB als Eigentümerin scheint sich hier bisher jedenfalls nicht in der Pflicht gesehen zu haben, ihren Fahrgästen Toiletten anzubieten, und die Stadt Frankfurt schien sich hier weder durchsetzen zu können noch einen Betrieb der Toiletten selbst dauerhaft sicherstellen zu können. Wie wichtig öffentliche Toiletten am Höchster Bahnhof sind, belegen die zahlreichen Beschwerden, die mit der letzten Schließung einhergehen. Die Schließung der Toiletten hatte zudem zur Folge, dass vermehrt in der Umgebung des Bahnhofs uriniert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westendazugehörende Vorlage: Frage vom 24.03.2022, F 678 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 18 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 04.05.2022

Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 156 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 182 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 355 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 182 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 355 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 182 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1877, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2353, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 91 22