Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze sofort um ein Viertel erhöhen

S A C H S T A N D :

Anregung vom 01.07.2022, OA 214 entstanden aus Vorlage: OF 474/5 vom 12.06.2022 Betreff: Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze sofort um ein Viertel erhöhen Vorgang: V 203/21 OBR 5; ST 396/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Stellplätze im nordwestlichen Bereich des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg Stadtgrenze durch geeignete Maßnahmen von Lieferwagen und Anhängern frei zu halten.

Begründung:

Viele Stellplätze, besonders im nordöstlichen Bereich des Parkplatzes, werden häufig von großen Gewerbefahrzeugen und Anhängern belegt, die zudem mehrere Pkw-Stellplätze beanspruchen, weil sie aufgrund ihrer Größe längs und nicht wie die Pkw senkrecht abgestellt werden. Selbst wenn in diesen so belegten Parkboxen noch Stellplätze frei bleiben, werden diese nicht genutzt, weil zu befürchten ist, dass in der Nähe der Lieferfahrzeuge geparkte Pkw durch zu gewärtigende Gewerbetätigkeiten beeinträchtigt oder gar beschädigt werden könnten. Nach Ansicht des Ortsbeirats können diese zweckentfremdeten Stellplätze mit überschaubarem Aufwand zurückgewonnen und somit zahlreiche Pendlerfahrten nach Frankfurt vermieden werden. In seiner Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 396, vertritt der Magistrat die Auffassung, dass die Fernhaltung der Gewerbefahrzeuge durch Ausschilderung und Kontrollen unverhältnismäßig sei. Da Millioneninvestitionen für die Errichtung eines Parkdecks an dieser Stelle in Erwägung gezogen wurden, erscheint dem Ortsbeirat die Einlassung unplausibel. Eventuell genügt es schon, kurzfristig Parkwächter oder ähnliche Ordnungskräfte zu engagieren, um die Gewerbetreibenden von der unerwünschten Nutzung der Parkflächen abzuhalten. Ist die ausschließliche Nutzung durch Pkw wieder etabliert, können weitere Kontrollmaßnahmen entfallen. In jedem Fall ist die vom Magistrat in der genannten Stellungnahme in Erwägung gezogene Kennzeichnung mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen erheblich günstiger als alle bis jetzt in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Kapazitätsschaffung von Park-and-ride-Parkplätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 203 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 396 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.07.2022

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 73 Beschluss: Der Vorlage OA 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2253, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 322 1