Anregung vom 20.02.2018, OA 229 entstanden aus Vorlage: OF 454/10 vom 05.02.2018 Betreff: Radweg in der Gießener Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird hinsichtlich der seit Monaten bestehenden Dauerbaustelle für einen Radweg in der Gießener Straße um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum für den Radwegebau über Monate eine kilometerlange Vollsperrung (zumindest stadtauswärts) geplant wurde anstelle der üblicherweise für wichtige Straßen nur abschnittsweisen Sperrungen, um so unnötige Behinderungen zu vermeiden; 2. warum darüber hinausgehende, zeitlich befristete Sperrungen der stadteinwärts führenden Einbahnstraße nicht kommuniziert werden; 3. warum an gefährlichen Stellen, zum Beispiel im Bereich der U-Bahn-Strecke, auf Baustellenampeln verzichtet wurde, sodass letztlich auch Kindergartenkinder, Grundschulkinder und ÖPNV-Fahrgäste alternativlos gezwungen waren, über ungeschützte und schlecht einsehbare Straßenabschnitte und sogar unvollendete Bauabschnitte zwischen fahrenden Baufahrzeugen hindurch zu laufen (beispielsweise im Bereich der Ronneburgstraße); 4. welche konkreten Erkenntnisse zur Verbesserung bei der Einrichtung und Durchführung künftiger Straßenbaustellen aus diesen Mängeln bisher gewonnen wurden; 5. was künftig diesbezüglich insgesamt verbessert werden soll; 6. wie künftig die Kommunikation gegenüber den betroffenen Ortsbeiräten, der Öffentlichkeit sowie auch den ÖPNV-Nutzern deutlich verbessert werden kann, zumal durch etwaige Hinweise auf Internetseiten weder rechtzeitig informiert noch diese transparent sind; 7. wie hoch die ursprünglichen Kosten vor Baubeginn insgesamt budgetiert wurden; 8. wie hoch die tatsächlichen Kosten waren a) bezüglich nachträglich geänderter Aufträge; b) bezüglich abweichender Pläne bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse unter der Fahrbahndecke bzw. dem Bürgersteig.
Begründung:
Seit Monaten zieht sich diese Baustelle hin, ohne dass ein Ende sämtlicher Bauaktivitäten sowie der verbliebenen Absperrungen absehbar erscheint. Getroffene Aussagen zum Abschluss der Bauarbeiten und der dazugehörenden Straßensperren erledigen sich wiederholt durch Zeitablauf von selbst. Die Baustelle zum Bau von Fahrradwegen in der Gießener Straße ist seit Monaten ein einziges Ärgernis. In Bereichen ohne erkennbare Bautätigkeit wird Fußgängern durch weitläufige Absperrungen der Durchgang verwehrt; an anderen Abschnitten wird gearbeitet, aber die Absicherung ist mangelhaft, alternative Wegführungen fehlen und an einer Stelle wurde eine Baustellenampel für Fußgänger vergessen. Leidtragende sind Kindergartenkinder, Schüler, Fahrgäste der U 5, Radfahrer und auch Autofahrer, die sinnlos im Stau stehen. Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat wurden schlecht informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1405 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 28.02.2018
Beratungsergebnisse:
20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.04.2018, TO I, TOP 85 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 229 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2647, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 Aktenzeichen: 66 2